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Psc/Fragment 325 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 325, Zeilen: 01-08
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 205, Zeilen: 14-22
[Liegen die] Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf 1136.


(1) Auskunftverlangen

Die Vorschrift des § 69 EnWG begründet Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde gegenüber dem regulierten Unternehmen, die weit über die allgemeinen Informationsbeschaffungsbefugnisse nach allgemeinen [sic] Verwaltungsverfahrensrecht hinausreichen 1137.


[1136 Ausführlich hierzu Theobald, in: FS Becker, 183, 189 f.; Salje, EnWG, § 70 Rn. 3 ff.
1137 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 235.]

Liegen die Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf.


a) Auskunftsverlangen

Die Vorschrift des § 69 EnWG begründet Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde gegenüber dem regulierten Unternehmen, die weit über die allgemeinen Informationsbeschaffungsbefugnisse von Behörden nach dem VwVfG hinausgehen.

Anmerkungen

Fortsetzung von S. 324. Die Quelle wird trotz wörtlicher Übereinstimmungen nicht genannt.

Sichter
Hotznplotz

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