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Psc/Fragment 325 12

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 325, Zeilen: 12-33
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 205; 206, Zeilen: 23-39; 1-10
Die Möglichkeit eines förmlichen Auskunftverlangens besteht vom Beginn der Vorermittlungen bis zur Bestandskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung. Potentielle Adressaten sind alle Unternehmen, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen, also auch die Verbände der Energiewirtschaft1139. Von allen Adressaten kann die Regulierungsbehörde Auskunft über ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen einschließlich der Herausgabe allgemeiner Marktstudien, die sich im Besitz der Unternehmen befinden und der Behörde bei der Erfüllung ihrer Berichts- und Monitoring-Aufgaben dienlich sein können. Auskunftsverlangen können sich darüber hinaus auch auf wirtschaftliche Verhältnisse und Unterlagen verbundener Unternehmen beziehen (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 EnWG).

Voraussetzung für ein förmliches Auskunftsverlangen gem. § 69 EnWG ist das Vorligen [sic] eines Anfangsverdachts gegen das betreffende Unternehmen1140. Tatsächliche Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen Bestimmungen des EnWG müssen bestehen1141. Auskunft darf die Regulierungsbehörde dann im konkreten Fall in einem Umfang verlangen, wie es »zur Erfüllung der ihr im EnWG übertragenen Aufgaben erforderlich ist« (§ 69 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Nicht rechtmäßig ist ein Auskunftsverlangen, wenn es auf Informationen gerichtet ist, die zur Klärung des laufenden Verfahrens offenkundig nicht beitragen können1142.

Die Erhebung von Informationen erfolgt durch behördlichen Beschluss (§ 69 Abs. 7 und 8 EnWG). Werden Informationen verbundener Unternehmen verlangt, bedarf es der Zustimmung des Präsidenten der Regulierungsbehörde. Im Beschluss sind die Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftverlangens anzugeben sowie [eine angemessene Frist zu Erteilung der Auskunft zu bestimmen.]


[1139 Salje, a. a. O., § 69 Rn. 9, 11.
1140 Für das kartellbehördliche Verfahren vgl. KG WuW/E OLG 2433, 2435 – Metro-Kaufhof.
1141 Nachweise zur ständigen Rechtsprechung bei Bechtold/Otting, GWB, § 59 Rn. 4.
1142 Salje, a. a. O., § 69 Rn. 22 ff.]

[Seite 205, Z. 23-39]

Die Möglichkeit eines förmlichen Auskunftsverlangens besteht vom Beginn der Vorermittlungen bis zur Bestandskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung. Potentielle Adressaten eines solchen Auskunftsverlangens sind alle Unternehmen, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen, also auch die Verbände der Energiewirtschaft. Von allen Adressaten kann die Regulierungsbehörde Auskunft über ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen einschließlich der Herausgabe allgemeiner Marktstudien, die sich im Besitz der Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen befinden und der Regulierungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Berichts- und Monitoring-Aufgaben dienlich sein können. Auskunftsverlangen können sich darüber hinaus auch auf wirtschaftliche Verhältnisse und Unterlagen verbundener Unternehmen des Unternehmens beziehen, von dem förmlich Auskunft verlangt wird, so weit dieses rechtlich dazu in der Lage ist.

Voraussetzung für ein förmliches Auskunftsverlangen gemäß § 69 EnWG ist das Vorliegen eines „Anfangsverdachts“ gegen das Unternehmen, gegen das sich das laufende Verfahren richtet. Tatsächliche Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen Bestimmungen des EnWG müssen bestehen. Auskunft darf dann im konkreten Fall von der Regulierungsbehörde in einem Umfang verlangt werden, wie es „zur

[Seite 206, Z. 1-10]

Erfüllung der ihr im EnWG übertragenen Aufgaben erforderlich ist“. Nicht (mehr) rechtmäßig ist ein Auskunftsverlangen mithin dann, wenn es auf Informationen ausgeweitet wird, die zur Klärung des laufenden Verfahrens offenkundig nicht beitragen können.

Die Erhebung der Informationen durch die Regulierungsbehörde erfolgt gemäß § 69 Abs. 7 und 8 EnWG durch Beschluss. Werden Informationen verbundener Unternehmen herausverlangt, bedarf dieser der Zustimmung des Präsidenten der Regulierungsbehörde. Im Beschluss sind Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben sowie eine angemessene Frist zur Auskunftserteilung zu bestimmen.

Anmerkungen

Die Fußnoten werden vom Verfasser ergänzt; seine eigentliche Quelle nennt er nicht. Fortsetzung in Fragment 326 01.

Sichter
Hotznplotz

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