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VroniPlag Wiki

Psc/Fragment 327 01

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 01-07
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 207, Zeilen: 10ff
cc) Verfahrensabschluss

Bis zur endgültigen Entscheidung ist die Regulierungsbehörde befugt, vorläufige Anordnungen zu treffen (§ 72 EnWG) 1148. Dies setzt indes voraus, dass eine solche vorläufige Entscheidung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse von Beteiligten zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen erforderlich ist 1149. Die endgültige Entscheidung ist zu begründen und dem regulierten Unternehmen unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.


1148 Fragment 327 101
1149 Holznagel/Schumacher, N&R 2006, 134, 140; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 60 Rn. 12 zur Parallelregelung in § 60 GWB

3. Verfahrensabschluss

a) Vorläufige Anordnungen
Bis zur endgültigen Entscheidung ist die Regulierungsbehörde gemäß § 72 EnWG befugt, vorläufige Entscheidungen zu treffen. Dies setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aber voraus, dass eine solche vorläufige Entscheidung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse von Beteiligten zur Abwendung von schweren oder zumindest wesentlichen Nachteilen erforderlich ist. 239

b) Begründung und Zustellung der endgültigen Entscheidung
Die endgültige Entscheidung, im Falle des allgemeinen Aufsichtsverfahrens nach § 65 EnWG also die Verfügung mit dem Inhalt, ein bestimmtes - den Vorschriften des EnWG oder der hierauf ergangenen Verordnungen entgegenstehendes - Verhalten abzustellen oder die Anordnung konkreter Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften, ist zu begründen und dem regulierten Unternehmen zuzustellen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.


239 S. nur Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 60 Rn. 12 zur entsprechenden Vorschrift des § 60 GWB, an die § 72 EnWG offenkundig angelehnt ist.

Anmerkungen
Sichter
fret

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