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Psc/Fragment 327 07

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 07-12
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 208, Zeilen: -
Zur Durchsetzung ihrer Entscheidung wird der Regulierungsbehörde durch § 94 EnWG ermöglicht, Zwangsgelder von mindestens 1.000 € und höchstens 1 Mio. € festzusetzen. Ist ein Katalogtatbestand des § 95 EnWG verwirklicht, ist sie als zuständige Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ferner befugt, Bußgelder von bis zu 1 Mio. € zu verhängen 1150.

1150 Zur hier nicht relevanten Problematik, inwieweit § 95 Abs. 1 Nr. 4 EnWG einer verfassungskonformen Auslegung bedarf, vgl. Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 208.

1. Vollstreckung

Der Regulierungsbehörde wird durch § 94 EnWG das Recht eingeräumt, ihre eigenen Anordnungen nach den Vorschriften der VerwaltungsVollstreckungsgesetze durchzusetzen. Die Höhe des Zwangsgelds beträgt dabei mindestens 1.000 Euro und kann maximal auf zehn Millionen Euro festgesetzt werden.

2. Bußgeld

Die zuständige Regulierungsbehörde gemäß § 54 EnWG ist zugleich Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG und daher befugt, im Falle der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG oder den entsprechenden Bußgeldkatalogen der auf Grund des EnWG erlassenen Verordnungen Bußgelder in Höhe bis zu 1 Mio. Euro festzusetzen.

Anmerkungen

Das Fragment steht im Zusammenhang mit weiteren Übereinstimmungen auf der Seite. Jedoch reicht hier die vorwiegend sinngemäße Textähnlichkeit für die Einstufung als Plagiat nicht aus. Ferner wird auf die Quelle durch "Vgl." hingewiesen.

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