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Psc/Fragment 327 101

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 327, Zeilen: 101-106
Quelle: Britsch 2007
Seite(n): 237, Zeilen: 101-107
1148 Anders als im Kartellrecht (vgl. § 74 Abs. 1 GWB) ist bei der Energieregulierung gegen Entscheidungen im einstweiligen Verfahren keine Rechtsbeschwerde vorgesehen. Entgegen dem eindeutigen Wortlaut fordert bspw. Säcker, NVwZ 2006, 865 ff. eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 GWB mit der Folge, dass auch Beschlüsse der OLG im einstweiligen Verfahren mit der Rechtsbeschwerde zum BGH angefochten werden könnten. Vgl. auch Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 237 f. 465 Anders als im Kartellrecht (vgl. § 74 Abs. 1 GWB) ist bei der Energieregulierung gegen Entscheidungen im einstweiligen Verfahren keine Rechtsbeschwerde vorgesehen. Obwohl der Gesetzeswortlaut hier eindeutig scheint, wendet sich z.B. Säcker, NVwZ 2006, 865 ff. unter Verweis auf § 74 Abs. 1 GWB entschieden und mit überzeugenden Argumenten gegen diese Regelung mit der Folge, dass auch Beschlüsse der Oberlandesgerichte im einstweiligen Verfahren mit der Rechtsbeschwerde zum BGH angefochten werden könnten.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (bis auf das "f." in "237 f.") korrekt angegeben, jedoch wird durch die Wendung "Vgl. auch" nicht deutlich gemacht, dass hier großteils wörtlich übernommen wird.

Sichter
Hotznplotz

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