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Psc/Fragment 329 15

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 329, Zeilen: 15-26
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 209, Zeilen: 20-35
Im Rahmen von Festlegungen nach § 29 EnWG kann die BNetzA die Vorgaben der in §§ 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen inhaltlich ergänzen und konkretisieren, soweit diese Rechtsverordnungen nicht abschließend sind. Gem. § 29 Abs. 2 EnWG können die nach Abs. 1 getroffenen Festlegungen durch sie selbst verändert werden, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Hierbei sind die Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG zu berücksichtigen, die darüber hinaus anwendbar bleiben. Schließlich ergibt sich aus § 29 Abs. 3 EnWG die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, das Festlegungsverfahren näher auszugestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde künftig im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen müssen. Im Rahmen von Festlegungen nach § 29 EnWG kann die Regulierungsbehörde die Vorgaben der in §§ 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen im Wege behördlicher Entscheidung inhaltlich ergänzen und konkretisieren, so weit diese Rechtsverordnungen keine abschließenden Regelungen enthalten.

Gem. § 29 Abs. 2 EnWG können die nach Abs. 1 von der Regulierungsbehörde festgelegten Methoden oder Bedingungen durch sie selbst verändert werden, wenn dies erforderlich ist, um weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung zu genügen. Hierbei sind die Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG zu berücksichtigen, die im Übrigen darüber hinaus anwendbar bleiben.

Aus § 29 Abs. 3 EnWG ergibt sich schließlich die Ermächtigung für die Bundesregierung, das Verfahren der Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG mittels Rechtsverordnung näher auszugestalten. Dies gilt ebenso für das Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden nach § 29 Abs. 2 EnWG. Dabei kann nach S. 2 insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde künftig im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen müssen.

Anmerkungen

Hier kein Verweis auf die Quelle.

Sichter
PlagProf:-)

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