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Psc/Fragment 330 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 330, Zeilen: 01-13, 16-35
Quelle: Koenig et al. 2006
Seite(n): 210, 211, Zeilen: S. 210: 3-36; S. 211: 1-23
[Hierzu normiert § 30 Abs. 1 EnWG zunächst eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch allgemeine kartellrechtliche Missbrauchsverbote enthält: Behinderungs-]missbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5). Der Ausbeutungsmissbrauch wird dabei eng an der Entgeltregulierung orientiert. Entgelte, die die Obergrenze einer Genehmigung nach § 23a EnWG nicht überschreiten bzw. den Vorgaben der Anreizregulierung nach § 21a EnWG entsprechen, gelten als sachlich gerechtfertigt. Abweichend von den Vorgaben im GWB (und auch im TKG) ist allerdings nicht eigens eine marktbeherrschende Stellung des Netzbetreibers nachzuweisen. Diese wird aufgrund der fehlenden Substituierbarkeit (insbesondere der Stromnetze) unterstellt.

Wurde ein missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers festgestellt, hat die Regulierungsbehörde extensive Befugnisse, den Missbrauch abzustellen. Der Wandel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang wird dabei am deutlichsten in § 30 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EnWG, der die Möglichkeit eines behördlich angeordneten Netzanschlusses und -Zugangs eröffnet. Unter der Aegide des verhandelten Netzzugangs musste dieser - im Fall von Streitigkeiten - erst gerichtlich erstritten werden. Dies hatte zum Teil erhebliche Verzögerungen mit wirtschaftlich desolaten Folgen für Netzanschluss-Petenten zur Folge. Mit der Einführung des behördlich angeordneten Netzzugangs und -anschlusses hat der Gesetzgeber der BNetzA nun ein wirkungsvolles Instrument für eine schnelle Verschaffung des Netzzugangs an die Hand gegeben 1160.


(3) Besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG

§31 EnWG gibt Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden das Recht, sich hierüber zu beschweren. Es eröffnet damit ein besonderes Missbrauchsverfahren, das durch besonders kurze Fristen gekennzeichnet ist 1161. Beschwerdeberechtigt sind auch hier die Verbraucherverbände, selbst wenn nicht der einzelne Verbraucher sondern die Verbraucherinteressen in der Zusammenschau der Vielzahl der Fälle erheblich berührt sind 1162. Der Berechtigte hat einen förmlichen Antrag auf Einleitung des besonderen Missbrauchsverfahrens zu stellen, der abweichend von den §§65 ff. EnWG zwingend alle in § 31 Abs. 2 EnWG aufgeführten Angaben enthalten muss 1163. Im Unterschied zum allgemeinen Aufsichtsverfahren ist der Regulierungsbehörde hier keinerlei Aufgreifermessen bezüglich des Einleitungsantrags eingeräumt. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags hat sie zu entscheiden, wobei diese Frist um weitere zwei Monate verlängert wird, falls die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Nur mit Zustimmung des Antragsstellers ist eine weitere Verlängerung [der Frist möglich.]


1160 Die dogmatische Einordnung des angeordneten Netzzugangsvertrags ist umstritten. Vgl. zum Parallelstreit im TK-Recht Kühling/Neumann, in: BerlTKG, § 25 Rn. 67 ff.
1161 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 210 f.
1162 Vgl. hierzu bereits oben Kapitel 5:A.I.4.a)aa).
1163 Salje, EnWG, § 31 Rn. 9 ff. 330

[210]

In § 30 Abs. 1 S. 2 EnWG findet sich eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch die allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsverbote enthält: Behinderungsmissbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3; [...]) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5). Der Ausbeutungsmissbrauch wird dabei eng an der Entgeltregulierung orientiert: Entgelte, die die Obergrenze einer Genehmigung nach § 23a EnWG nicht überschreiten bzw. den Vorgaben einer späteren Anreizregulierung nach § 21a EnWG entsprechen, gelten als sachlich gerechtfertigt. [...]

Abweichend von den Vorgaben im GWB und auch im TKG ist allerdings nicht eigens eine marktbeherrschende Stellung des Betreibers von Energieversorgungsnetzen festzustellen; diese wird angesichts der überwiegend natürlichen Monopole unterstellt.

Abs. 2 verleiht der Regulierungsbehörde weit reichende Eingriffsbefugnisse zur Unterbindung eines solchen Verhaltens. Der Wandel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang wird dabei am deutlichsten bei der Kompetenz des § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG, welche die Möglichkeit eines behördlich angeordneten Netzanschlusses oder Netzzugangs eröffnet. Damit wird die aus der Telekommunikationsregulierung bekannte Auseinandersetzung über die dogmatische Einordnung des angeordneten Zugangsvertrages auch die Energiewirtschaft erreichen. 241 Unabhängig von der Lösung dieses Streits bekommt die Regulierungsbehörde jedenfalls ein starkes Instrument für eine schnelle Verschaffung des Netzzugangs an die Hand.

3. Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde, § 31 EnWG

In Umsetzung von Art. 23 Abs. 5 EltRL und Art. 25 Abs. 5 GasRL gibt § 31 EnWG schließlich den Betroffenen das Recht, sich über das Verhalten eines Netzbetreibers zu beschweren und eröffnet damit ein besonderes Verwaltungsverfahren, das durch besonders kurze Fristen gekennzeichnet ist.

[211]

Berechtigt zur Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahren sind Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden. [...] Mit umfasst sind wiederum die Verbraucherverbände, auch dann, wenn nicht der einzelne Verbraucher, sondern die Verbraucherinteressen in der Zusammenschau der Vielzahl derFälle erheblich berührt sind. Der Berechtigte hat einen förmlichen Antrag auf Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens bei der Regulierungsbehörde zu stellen, der abweichend von den §§ 65 ff. EnWG zwingend alle in § 31 Abs. 2 EnWG aufgeführten Angaben enthalten muss. [...] sie verfügt über kein Aufgreif-Ermessen. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags hat die Regulierungsbehörde zu entscheiden, wobei diese Frist um zwei Monate verlängert wird falls die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Nur mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung der Frist möglich.


241 S. zum neuen § 25 TKG die Analyse bei Kühling/Neumann, in: Säcker (Hrsg.), Berliner Kommentar zum TKG, 2006, § 25, Rn. 67 ff.

Anmerkungen
Sichter
PlagProf:-)

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