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Psc/Fragment 338 05

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 338, Zeilen: 05-14
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 61, Zeilen: -
Die nationalen Regulierer haben gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung

dieser Leitlinien zu sorgen. Gem. Art. 8 Abs. 4 Stromhandels VO ändert die Kommission zudem gegebenenfalls die im Anhang der Verordnung aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Da diese Leitlinien als Anhang der Verordnung dessen Verordnungscharakter teilen, kann die Kommission hiernach unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht setzen, dessen Anwendungsvorrang die nationalen Regulierungsbehörden zu beachten haben 1192. Streng genommen kann von einer exekutiven Aufgabe nicht mehr gesprochen werden, weil die Kommission hier legislativ tätig wird.


1192 1192 Britz, EuR 2006, 46,61.

Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten haben gem. Art. 9 StromhandelsVO für die Einhaltung dieser Leitlinien zu sorgen. Gem. Art. 8 Abs. 4 StromhandelsVO ändert die Kommission zudem gegebenenfalls die im Anhang der Verordnung aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen. Da diese Leitlinien als Anhang der Verordnung den Verordnungscharakter teilen, kann die Kommission hiernach unmittelbar geltendes sekundäres Gemeinschaftsrecht setzen, dessen Anwendungsvorrang die nationalen Regulierungsbehörden zu beachten haben.70 Streng genommen kann insoweit von einer exekutiven Regulierungsaufgabe nicht mehr gesprochen werden, weil die Kommission hier legislativ tätig wird.

70 Kritisch zur entsprechenden Regelung im Verordnungsentwurf über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungen C. Koenig, NuR 2005, S. 44, der die Kommission wegen dieser Eingriffsmöglichkeiten als „Superregulierer“ bezeichnet.

Anmerkungen

Verweis auf Seite 61 der Quelle stimmt, wörtliche Übernahme ist nicht kenntlich gemacht.

Sichter
vanboven

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