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Psc/Fragment 351 14

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 351, Zeilen: 14-21
Quelle: Britz 2006
Seite(n): 60, Zeilen: -
Dementsprechend fällt die legislative Umsetzung der Regulierungsvorgaben durch den deutschen Gesetzgeber präziser aus. Gem. § 24 EnWG wird die Bundesregierung etwa ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzugang einschließlich der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen sowie Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang festzulegen. Auch die Einführung der Anreizregulierung erfolgt nach Maßgabe des § 21a Abs. 6 EnWG durch eine Verordnung. Im deutschen Recht haben sich Gesetz- und Verordnungsgeber nun allerdings dafür entschieden, die materiellrechtlichen Maßstäbe für die Netzzugangsregulierung insbesondere hinsichtlich der Höhe der Netznutzungsentgelte recht präzise vorzugeben. So wird die Bundesregierung durch § 24 EnWG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedingungen für den Netzzugang einschließlich der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen sowie Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang festzulegen. Auch soll die im Vorfeld politisch besonders kontrovers debattierte sog. Anreizregulierung gem. § 21a Abs. 6 EnWG nach Maßgabe einer Verordnung erfolgen.
Anmerkungen

Der erste Satz ist allenfalls angeleht, nachfolgend jedoch wörtliche Übereinstimmungen. Weitere Übereinstimmungen in anderen Stellen auf der Seite.

Sichter
vanboven

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