Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Ah/Hoffmann-Becking 1995

< Quelle:Ah

31.373Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Michael Hoffmann-Becking
Titel    Der Aufsichtsrat im Konzern
Zeitschrift    Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht. ZHR
Ort    Frankfurt/M.
Verlag    Verl. Recht und Wirtschaft
Jahr    1995
Jahrgang    159
Seiten    325-345
ISSN    0044-2437

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    18


Fragmente der Quelle:
[1.] Ah/Fragment 117 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:36 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Klicken, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 7-17
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 325, 329, Zeilen:
Es gibt mangels rechtlicher Einheit des Konzerns keinen Aufsichtsrat des Konzerns [FN 547], sondern nur den Aufsichtsrat der zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft. Demgemäß geht es im folgenden um die besonderen rechtlichen Aspekte des Aufsichtsrats einer Konzerngesellschaft - sei es der herrschenden Konzernobergesellschaft oder der abhängigen Konzerntochter.

1. Der Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft

Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht ändert sich die Stellung des Organs Aufsichtsrat in der Konzernobergesellschaft nicht etwa deshalb grundsätzlich, weil die Gesellschaft eine einheitliche Leitung gegenüber nachgeordneten Konzernunternehmen ausübt und damit die Qualität einer Konzernobergesellschaft besitzt. Der Aufsichtsrat ist Aufsichtsrat nur der Obergesellschaft und nicht des Konzerns [FN 548].

[FN 547: Allerdings entspricht die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft, den Kreis der Wahlberechtigten betreffend, dem Bild eines "Konzernaufsichtsrats". Denn inzwischen enthalten alle Mitbestimmungsgesetze KonzernKlauseln, die sich über die durch die juristische Person gezogenen Grenzen hinwegsetzen, indem sie vorschreiben, daß die Arbeitnehmervertreter von der gesamten Konzernbelegschaft statt von der Belegschaft der Konzernobergesellschaft gewählt werden.]

[FN 548: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 329.]

[Seite 325]

Den Aufsichtsrat des Konzerns gibt es bekanntlich nicht, sondern es gibt nur den Aufsichtsrat der zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft. Demgemäß geht es bei meinem Thema um die besonderen rechtlichen Aspekte des Aufsichtsrats einer Konzerngesellschaft - sei es der herrschenden Konzernobergesellschaft oder der abhängigen Konzerntochter.

[...]

[Seite 329, Zeile 19]

Die vorstehenden Überlegungen haben bereits deutlich gemacht, daß sich gesellschaftsrechtlich die Stellung des Organs Aufsichtsrats in der Konzernobergesellschaft nicht etwa deshalb grundsätzlich ändert, weil die Gesellschaft eine einheitliche Leitung gegenüber nachgeordneten Konzernunternehmen ausübt und damit die Qualität einer Konzernobergesellschaft besitzt. Der Aufsichtsrat ist Aufsichtsrat nur der Obergesellschaft und nicht des Konzerns.

[Seite 327, Zeile 9-11]

Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft entspricht damit, was den Kreis der Wahlberechtigten betrifft, dem Bild eines "Konzernaufsichtsrats".

[Seite 327, Zeile 1]

Inzwischen enthalten alle Mitbestimmungsgesetze [...] Konzernklauseln [...]. Diese Klauseln, [...], setzen sich über die durch die juristische Person gezogenen Grenzen hinweg, indem sie vorschreiben, daß die Arbeitnehmervertreter von der gesamten Konzernbelegschaft statt von der Belegschaft der Konzernobergesellschaft gewählt werden.

Anmerkungen

Leicht angepasste, wörtliche Übernahmen. Der Quellenverweis am Ende via Fußnote ist zwar korrekt, lässt aber nicht vermuten, dass sogar schon im vorhergehenden Absatz wörtlich übernommen wurde. Selbst die Fußnote 547 ist im Wesentlichen wörtlich aus der Quelle übernommen, ohne auf diese zu verweisen. In der Quelle steht "Demgemäß geht es bei meinem Thema um [...]". Bezeichnenderweise ersetzt dies Ah durch "Demgemäß geht es im folgenden um [...]".

Sichter
Klicken

[2.] Ah/Fragment 117 109 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:38 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Schuju, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 109-115
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 334, Zeilen: 27
[FN 549]

Die Regelberichte des Vorstands sind meist in eine Berichterstattung über die einzelnen Unternehmensbereiche gegliedert, seien es Sparten oder Zentralbereiche. Soweit die Geschäftsfelder oder Funktionen durch Tochtergesellschaften abgedeckt werden, sind sie gleichermaßen Gegenstand der Berichterstattung als wären sie auch rechtlich Teil der Obergesellschaft. Insoweit gibt es auch so gut wie keinen Unterschied zwischen der Berichterstattung in der Obergesellschaft eines Stammhauskonzerns oder eines Holding-Konzerns. Vgl. dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 334.

Die Regelberichte des Vorstands sind meist in eine Berichterstattung über die einzelnen Unternehmensbereiche gegliedert, seien es Sparten oder Funktionsbereiche. Soweit die Geschäftsfelder oder Funktionen durch Tochtergesellschaften abgedeckt werden, sind sie gleichermaßen Gegenstand der Berichterstattung, geradeso, als wären sie auch rechtlich Teil der Obergesellschaft. Insoweit gibt es nach meinem Eindruck in der Praxis auch so gut wie keinen Unterschied zwischen der Berichterstattung in der Obergesellschaft eines Stammhauskonzerns oder eines Holding-Konzerns.
Anmerkungen

Die Fußnote ist weitgehend wörtlich aus der Quelle übernommen, der Autor lässt das Wort "geradeso" aus, ersetzt "Funktionsbereiche" durch "Zentralbereiche" und verschweigt die Wortgruppe "nach meinem Eindruck in der Praxis" und schreibt sich den Text selbst zu. Der Quellenverweis wird mit "Vgl. dazu" eingeleitet, was eine Distanz der Dissertation zur Quelle suggeriert, die nicht vorhanden ist.

Sichter
Schuju

[3.] Ah/Fragment 117 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:42 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Klicken, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 20-25
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 334, Zeilen:
Im aktienrechtlichen Schrifttum finden sich - die Regelberichte nach § 90 Abs. 1 AktG betreffend [FN 549] - tiefgründige Überlegungen zu der Frage, ob der Vorstand der Obergesellschaft zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift über die Geschäftspolitik, die Rentabilität, den Gang der Geschäfte und die Lage der verbundenen Unternehmen zu berichten hat [FN 550].

[FN 549: Die Regelberichte des Vorstands sind meist in eine Berichterstattung über die einzelnen Unternehmensbereiche gegliedert, seien es Sparten oder Zentralbereiche. Soweit die Geschäftsfelder oder Funktionen durch Tochtergesellschaften abgedeckt werden, sind sie gleichermaßen Gegenstand der Berichterstattung als wären sie auch rechtlich Teil der Obergesellschaft. Insoweit gibt es auch so gut wie keinen Unterschied zwischen der Berichterstattung in der Obergesellschaft eines Stamm-hauskonzerns oder eines Holding-Konzerns. Vgl. dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 334.]

[FN 550: Die im Aktienrecht kodifizierte regelmäßige Berichterstattung ist für die GmbH-Geschäftsführung nicht vorgeschrieben § 52 GmbHG. Dennoch ist der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Überwachungsaufgabe gehalten, sich über die Geschäftsführung regelmäßig berichten zu lassen; dabei sollte sich die Form der Berichterstattung an § 90 Abs. 1 und Abs. 2 AktG orientieren, soweit nicht die Überwachung durch die GmbH-Gesellschafter selbst Modifizierungen zweckmäßig macht. Vgl. dazu Hoffmann, Der Aufsichtsrat, Ein Handbuch für die Praxis, Rdnrn. 248 f.; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, § 3 Rdnr. 22 ff., S. 68 ff; Scheffler, DB 1994, 793, 797.]

Was zunächst die Regelberichte nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG betrifft, finden sich im Schrifttum tiefgründige Überlegungen zu der Frage, ob der Vorstand zumindest in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift über die Geschäftspolitik, die Rentabilität, den Gang der Geschäfte und die Lage der verbundenen Unternehmen zu berichten hat.
Anmerkungen

Wörtliche Übernahme mit Anpassungen. Kein adäquater Quellenverweis: FN 550 ist ein eigenständiges Plagiat aus einer anderen Quelle (Bauernopfer, siehe Ah/Fragment_117_116), FN 549 gibt zusätzliche Informationen, die aus derselben Quelle abgeschrieben sind wie das hier dokumentierte Fragment (siehe Ah/Fragment_117_109).

Sichter
Klicken

[4.] Ah/Fragment 118 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:44 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 01-06
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 334-335, Zeilen:
So konstruiert Marcus Lutter [FN 551] eine doppelte Berichtspflicht des Vorstands, der nicht nur einen Bericht über die Lage der Konzernobergesellschaft, also gewissermaßen einen "Gesellschaftsbericht", sondern daneben in einer eigen-ständigen Berichterstattung auch noch einen "Konzernbericht" zu erstatten habe. Zur Begründung dieser "Konzernberichtspflicht" wendet Lutter § 90 Abs. 1 S. 1 AktG auf jede einzelne Konzerngesellschaft an.

[FN 551 In: Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, S. 28 ff.]

So konstruiert etwa Marcus Lutter in seiner Monographie über "Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat" [FN 22] eine doppelte Berichtspflicht des Vorstands, der nicht nur einen Bericht über die Lage der Konzernobergesellschaft, also gewissermaßen einen "Gesellschaftsbericht", sondern daneben in einer eigenständigen Berichterstattung auch noch einen "Konzernbericht" zu erstatten habe. Methodisch geht Lutter so vor, daß er zur Begründung dieser "Konzernberichtspflicht" § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG auf jede einzelne Konzerngesellschaft anwendet: [...]

[FN 22: 2. Aufl. 1984, S. 40 ff.]

Anmerkungen

Die Fußnote wurde aus der Quelle mit übernommen, ein Quellenverweis, der sich auf diesen Abschnitt bezieht, ist nicht vorhanden. Die Quelle zitiert anschließend Lutter, was nicht mit übernommen wurde. Der Rest der Seite wird im Folgenden vollständig mit Stücken aus der gleichen Quelle bestritten. Der Autor verfügte anscheinend über die erste Auflage von Lutter, die Quelle hingegen nutzte die zweite Auflage. So würde sich die Anpassung der Seitenzahlangabe in der Fußnote [551] bzw. [22] erklären. Im Literaturverzeichnis des Autors findet sich allerdings auch die zweite Auflage.

Sichter
Hindemith

[5.] Ah/Fragment 118 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:46 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken, Hindemith, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 07-34
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 335, Zeilen:
Nach dieser Maxime müßte der Vorstand der Konzernobergesellschaft also in einem neben dem normalen Geschäftsbericht zu erstattenden Konzernbericht über die Geschäftspolitik, Rentabilität, Liquidität und Lage jeder einzelnen Konzerngesellschaft berichten.

Die Kritik, daß die Anwendung des § 90 Abs. 1 S. 1 AktG auf jede einzelne Konzerngesellschaft, konsequent durchgeführt, zu einer übermäßigen Berichterstattung des Vorstands der Konzernobergesellschaft fuhren würde [FN 552], erkennt Lutter selbst und will deshalb seinen Ansatz in einem zweiten Schritt wieder korrigieren, indem er wegen der höchst unterschiedlichen Bedeutung der einzelnen Konzerngesellschaften für den Verbund und zur Vermeidung einer Berichtsinflation eine Verdichtung der Berichterstattung über die einzelnen nachgeordneten Konzerngesellschaften in einem konsolidierenden, also zusammenfassenden und gewichtenden "Konzernbericht" verlangt, der allerdings als zweiter Bericht neben den Bericht über die Lage der Konzernobergesellschaft treten soll.

Trotz dieser Korrektur ist den Überlegungen von Lutter nicht zu folgen. Eine derartige zweispurige Berichterstattung des Vorstands der Obergesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat ist rechtlich nicht geboten und im Regelfall auch nicht sachgerecht. Wenn die Konzernobergesellschaft und die nachgeordneten Konzerngesellschaften auf ganz unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, kann es zwar je nach den konkreten Verhältnissen für eine aussagekräftige Berichterstattung zweckmäßig sein, über einzelne Gesellschaften getrennt zu berichten, aber dann erfolgt die Trennung nicht aus Rechtsgründen, sondern im Interesse einer anschaulichen und sachgerechten Information des Aufsichtsrats [FN 553].

Einen etwas anderen Weg schlägt Johannes Semler [FN 554] ein. Er will die laufende Berichterstattung des Vorstands der Konzernobergesellschaft in einer entsprechenden Anwendung des § 90 Abs. 1 S. 1 AktG zu einer Konzernberichter-[stattung ausweiten.]

[FN 552: Dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 335.]

[FN 553: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325,334.]

[FN 554: In: Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, S. 233 ff ; zustimmend Scheffler, DB 1994, 793, 797; ders., SzU 56 (1995), 147,165; ders., Konzernmanagement, S. 70 f.]

[Zeile 11-14]

Nach dieser Maxime müßte der Vorstand der Konzernobergesellschaft also in einem neben dem normalen Geschäftsbericht zu erstattenden Konzernbericht über die Geschäftspolitik, Rentabilität, Liquidität und Lage jeder einzelnen Konzerngesellschaft berichten.

[Zeile 23-34]

Die von Lutter befürwortete Anwendung des § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG auf jede einzelne Konzerngesellschaft würde im übrigen, konsequent durchgeführt, zu einer übermäßigen Berichterstattung des Vorstands der Konzernobergesellschaft führen. Lutter erkennt das selbst und will deshalb seinen Ansatz in einem zweiten Schritt wieder korrigieren, indem er wegen der höchst unterschiedlichen Bedeutung der einzelnen Konzerngesellschaften für den Verbund und zur Vermeidung einer Berichtsinflation eine Verdichtung der Berichterstattung über die einzelnen nachgeordneten Konzerngesellschaften in einem konsolidierenden, also zusammenfassenden und gewichtenden "Konzernbericht" verlangt, der allerdings - und insoweit ist auch das Ergebnis der Lutter'schen Überlegungen nicht sachgerecht - als zweiter Bericht neben den Bericht über die Lage der Konzernobergesellschaft treten soll [FN 24].

[Zeile 14-22]

Eine derartige zweispurige Berichterstattung des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat ist meines Erachtens rechtlich nicht geboten und im Regelfall auch nicht sachgerecht. Wenn die Konzernobergesellschaft und die nachgeordneten Konzerngesellschaften auf ganz unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, kann es zwar je nach den konkreten Verhältnissen für eine aussagekräftige Berichterstattung zweckmäßig sein, über einzelne Gesellschaften getrennt zu berichten, aber dann erfolgt die Trennung nicht aus Rechtsgründen, sondern im Interesse einer anschaulichen und sachgerechten Information des Aufsichtsrats.

[Zeile 35-39]

Johannes Semler geht in seiner Monographie zur "Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats" einen etwas anderen Weg. Er will die laufende Berichterstattung des Vorstands der Konzernobergesellschaft in einer entsprechenden Anwendung von § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG zu einer Konzernberichterstattung über die Konzerngeschäftspolitik, die Rentabilität des im Konzern eingesetzten Kapitals und die Lage des Konzerns ausweiten [FN 25].

[FN 24: Lutter (Fn. 22), S. 48 f.]

[FN 25: Semler, Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats, 1980 S. 158 H. Ebenso Scheffler, DB 1994, 793/797.]

Anmerkungen

Die übernommenen Abschnitte aus der Quelle wurden verändert und neu angeordnet: Aus 1-2-3 wurde 1-3-2. Hier werden Wertungen und Abwägungen aus der Quelle als eigene Gedanken ausgegeben. Die Quellenverweise weisen auf die korrekte Quelle hin, sind aber verschleiernd, da die Seitenangaben z.T. falsch sind und trotz wörtlicher Übernahme mehrere Quellen genannt werden. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht als Zitat gekennzeichnet.

Sichter
Hindemith

[6.] Ah/Fragment 119 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:50 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken, Hindemith, MeisterEde, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 26-36
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 336, Zeilen:
Das ist im Ergebnis richtig und hat - im Gegensatz zu der von Lutter entwickelten doppelspurigen Berichtspflicht - den Vorteil einer einheitlichen Berichterstattung. Dazu bedarf es aber keiner Analogie zu § 90 Abs. 1 S. 1 AktG. Schon in unmittelbarer Anwendung des § 90 Abs. 1 S. 1 AktG läßt sich nämlich ein sachgerechtes System der Konzernberichterstattung durch den Vorstand der Obergesellschaft entwickeln: Die nachgeordneten Konzerngesellschaften gehören zum Vermögen der Gesellschaft, für das der Vorstand Sorge zu tragen hat. Inwieweit der Vorstand in seinen regelmäßigen Berichten nach § 90 Abs. 1 S. 1 AktG auf die Situation der einzelnen nachgeordneten Konzerngesellschaften eingeht, hängt ausschließlich von der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Gesellschaften für die Lage der Konzernobergesellschaft ab [556].

[556] Dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 334 ff.; Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 90 Rdnr. 18; Wiesner, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 25 Rdnr. 14.

Das ist im Ergebnis richtig und hat - im Gegensatz zu der von Lutter entwickelten doppelspurigen Berichtspflicht

- den Vorteil einer einheitlichen Berichterstattung, aber dazu bedarf es keiner Analogie zu § 90 Abs. 1Satz 1AktG. Schon in unmittelbarer Anwendung des § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG läßt sich ein sachgerechtes System der Konzernberichterstattung durch den Vorstand der Obergesellschaft entwickeln: Der Vorstand hat über das gesamte Unternehmen der Gesellschaft zu berichten. Er hat damit auch über nachgeordnete Konzerngesellschaften zu berichten, wenn und soweit deren Lage und Entwicklung von Belang ist, um ein wirtschaftlich zutreffendes Bild von der Lage der Konzernobergesellschaft zeichnen zu können.

Anmerkungen

Verschleierung mit abschließender Fußnote mit Erwähnung der Quelle, allerdings mit der der Bezeichnung der Quelle vorangestellten Bemerkung "Dazu:" (was auf weiterführende Ausführungen zum Thema und gerade nicht auf die Quelle eines wörtlichen Zitats schließen lässt), darüber hinaus mit falscher Seitenangabe und suggerierend (325, 334 ff.), dass hier ein längerer Abschnitt der Quelle genutzt und nicht ein Absatz auf Seite 336 direkt kopiert wurde. Auch verschleiernd, da ein Absatz von Hoffmann-Becking direkt übernommen wurde, Mertens und Wiesner aber zusätzlich in der Fußnote mit angegeben wurden. Hier eignet sich der Autor wieder eine Bewertung, eine gedankliche Auseinandersetzung der Quelle mit dem Stoff an.

Sichter
MeisterEde

[7.] Ah/Fragment 120 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:52 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Graf Isolan, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 1-17
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 336 und 334, Zeilen: S.336, 8.9-17.103-104; S.334,14-26
Damit hat der Vorstand auch über nachgeordnete Konzerngesellschaften zu berichten, wenn und soweit deren Lage und Entwicklung von Belang ist, um ein wirtschaftlich zutreffendes Bild von der Lage der Konzernobergesellschaft zeichnen zu können. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn die Daten der nachgeordneten Gesellschaft für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der herrschenden Gesellschaft von erheblicher Relevanz sind [FN 557]. Dabei ist es unerheblich, ob die nachgeordnete Konzerngesellschaft durch Unternehmensvertrag oder Eingliederung oder nur durch eine Mehrheitsbeteiligung verbunden ist; wenn es sich um eine im Kreis der verbundenen Unternehmen wirtschaftlich relativ bedeutsame Tochter handelt, wird der Vorstand über diese Tochter in seinen Regelberichten ungeachtet des fehlenden Haftungsverbundes nicht minder ausführlich berichten als über eine vertraglich konzernierte Tochter mit entsprechender wirtschaftlicher Bedeutung. Allerdings kann sich ein Unterschied in der Intensität der laufenden Berichterstattung wegen der gesellschaftsrechtlichen Gegenkräfte aus der Autonomie der Tochter ergeben, wenn der Vorstand der Tochter keinen entsprechend intensiven Informationsfluß zur Muttergesellschaft zuläßt [FN 558].

[FN 557: Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 90 Rdnr. 18; Wiesner, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 25 Rdnr. 14; Klein, AG 1982, 7, 11; Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 336.]

[FN 558: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 334; hierzu auch Krieger, in: Lutter (Hrsg.), Holding-Handbuch, S. 193, 198 f., 202 f.]

[Seite 336]

Der Vorstand [...] hat damit auch über nachgeordnete Konzerngesellschaften zu berichten, wenn und soweit deren Lage und Entwicklung von Belang ist, um ein wirtschaftlich zutreffendes Bild von der Lage der Konzernobergesellschaft zeichnen zu können. Über die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung der Verhältnisse der nachgeordneten Konzerngesellschaft in den Bericht des Vorstands der Konzernobergesellschaft entscheidet allein, ob die Daten der nachgeordneten Gesellschaft - ich zitiere Mertens - "für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der herrschenden Gesellschaft von erheblicher Relevanz sind" [FN 26].

[FN 26: Kölner Komm. AktG/Mertens, 2. Aufl. 1988, § 90 Rdn. 18. Ähnlich Klein, AG 1982,7/11; MünchHdb. AG/Wiesner, § 25 Rdn. 14.]

[Seite 334]

Im Grundsatz unterscheidet ein sachgerecht berichtender Vorstand auch nicht danach, ob die nachgeordnete Konzerngesellschaft durch Unternehmensvertrag oder Eingliederung oder nur durch eine Mehrheitsbeteiligung verbunden ist. Wenn es sich um eine im Kreis der verbundenen Unternehmen wirtschaftlich relativ bedeutsame Tochter handelt, wird der Vorstand über diese Tochter in seinen Regelberichten ungeachtet des fehlenden Haftungsverbundes nicht minder ausführlich berichten als über eine vertraglich konzernierte Tochter mit entsprechender wirtschaftlicher Bedeutung. Ein Unterschied in der Intensität der laufenden Berichterstattung kann sich allerdings wegen der bereits erwähnten gesellschaftsrechtlichen Gegenkräfte aus der Autonomie der Tochter ergeben, nämlich insoweit, als der Vorstand der Tochter keinen entsprechend intensiven Informationsfluß zur Muttergesellschaft zuläßt.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme aus der Quelle. Ein Quellenverweis ist vorhanden, er ist allerdings verschleiernd, da er in die gleichfalls übernommene Originalfußnote mit den dort genannten Quellen eingepasst wurde. Die Abschnitte sind nicht als wörtliches Zitat gekennzeichnet, und ein in der Quelle korrektes Zitat wird zwar wörtlich übernommen, aber der Anführungszeichen beraubt.

Sichter
Graf Isolan

[8.] Ah/Fragment 121 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:03:58 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 29-32
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 331, Zeilen: 25-30
Der Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft hat nach § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung zu überwachen [FN 566]. Adressat dieser Überwachung ist das Organ, das die Geschäftsführung ausübt, also der Vorstand der Konzernobergesellschaft. Dem Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft obliegt nicht die [Überwachung der gesamten geschäftsführenden Tätigkeit, die sich in den einzelnen Konzernunternehmen entfaltet, sondern nur die Überwachung der Führung der Geschäfte der Konzernobergesellschaft durch ihren Vorstand. [...] [FN 567]]

[FN 566: Zur Begrenzung der Überwachungsaufgabe siehe unter § 2 AIV 2 f, bb (3).]

[FN 567: Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, S. 151; Krieger, in: Münchener Hand-buch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 2 Rdnrn. 47 ff.; Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 331; Scheffler, SzU 56 (1995), 147, 163 ff; a. A U. H. Schneider, BB 1981,249,252; ders., in: Scholz, Kommentar zum GmbHG, § 52 Rdnr. 111.

Der Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft hat nach § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung zu überwachen. Adressat dieser Überwachung [...] ist das Organ, das die Geschäftsführung ausübt, also der Vorstand der Konzernobergesellschaft. [...], obliegt dem Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft nicht die Überwachung der gesamten geschäftsführenden Tätigkeit, die sich in den einzelnen Konzernunternehmen entfaltet, sondern nur die Überwachung der Führung der Geschäfte der Konzernobergesellschaft durch ihren Vorstand.
Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme. Ein Quellenverweis folgt auf der nächsten Seite (FN 567). Er macht aber dem Leser nicht klar, wo die wörtlichen Übernahmen beginnen, bzw. dass die Übernahmen wörtlich sind. Fortsetzung auf der nächsten Seite.

Sichter
WiseWoman

[9.] Ah/Fragment 122 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:00 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 1-6
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 331, Zeilen: 30-36
[Dem Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft obliegt nicht die] Überwachung der gesamten geschäftsführenden Tätigkeit, die sich in den einzelnen Konzernunternehmen entfaltet, sondern nur die Überwachung der Führung der Geschäfte der Konzernobergesellschaft durch ihren Vorstand. Die Vorstände und Geschäftsführungen der nachgeordneten Konzernunternehmen sind nicht Adressaten der dem Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft obliegenden Überwachung [FN 567].

[FN 567: Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, S. 151; Krieger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 2 Rdnrn. 47 ff.; Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 331; Scheffler, SzU 56 (1995), 147, 163 ff; a. A U. H. Schneider, BB 1981,249,252; ders., in: Scholz, Kommentar zum GmbHG, § 52 Rdnr. 111.]

[...] obliegt dem Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft nicht die Überwachung der gesamten geschäftsführenden Tätigkeit, die sich in den einzelnen Konzernunternehmen entfaltet, sondern nur die Überwachung der Führung der Geschäfte der Konzernobergesellschaft durch ihren Vorstand. Die Vorstände und Geschäftsführungen der nachgeordneten Konzernunternehmen sind nicht Adressaten der dem Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft obliegenden Überwachung [FN 17].

[FN 17 ]. Semler, Überwachungsaufgabe, S. 151; MünchHdb. AG/Krieger, 1988, § 69 Rdn. 36. Anders U. H. Schneider BB 1981,249/252; Scholz, GmbHG/U. H. Schneider, 7. Aufl. 1988, § 52 Rdn. 111.

Anmerkungen

Fortsetzung von Vorseite. Weitgehend wörtliche Übernahmen ohne Kennzeichnung. Ein Quellenverweis findet sich am Ende des zweiten Satzes. Der Quellenverweis bezieht sich auf mehrere Quellen, die meisten davon sind auch bei Hoffmann-Becking zu finden.

Sichter
WiseWoman

[10.] Ah/Fragment 124 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:05 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 2-8
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 332, Zeilen: 14-20
Für das richtige Verständnis der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats einer Konzernobergesellschaft ist zunächst die lapidare Feststellung wesentlich, daß die nachgeordneten Tochtergesellschaften zu dem Vermögen der Konzernobergesellschaft gehören, das dem Vorstand anvertraut ist. Schon aus diesem Grunde hat der Aufsichtsrat die Entwicklung der Konzerngesellschaften zu beobachten und die konzernleitenden Einflußnahmen oder auch Unterlassungen des Vorstands zu überwachen [FN 575]

[FN 575: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 332; Martens, ZHR 159 (1995), 567, 577; Krieger, in: Lutter (Hrsg.), Holding-Handbuch, S. 193, 196 f.; ders., in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 69 Rdnrr. 36; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, § 2 Rdnr. 28, S. 49 f.]

Für das richtige Verständnis der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats einer Konzernobergesellschaft ist zunächst die schlichte Feststellung wesentlich, daß die nachgeordneten Unternehmen zu dem Vermögen der Gesellschaft gehören, das dem Vorstand anvertraut ist. Der Aufsichtsrat hat schon aus diesem Grunde die Entwicklung der Konzerngesellschaften zu beobachten und die konzernleitenden Einflußnahmen oder auch Unterlassungen des Vorstands zu überwachen.
Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme, die nicht als solche gekennzeichnet ist. Quellenverweis am Ende des zweiten Satzes.

Sichter
WiseWoman

[11.] Ah/Fragment 124 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-25 18:05:07 Hindemith
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Schuju, Frangge, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 18-28
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 332, Zeilen: 3
Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich, daß die konzernleitende Tätigkeit des Vorstands der Konzernobergesellschaft ohne weiteres Gegenstand der Überwachung durch den Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft ist, weil es sich auch bei der Konzernleitung um Geschäftsführung im Sinne von § 111 Abs. 1 AktG handelt. Bei einer konzernleitenden Holding besteht die geschäftsführende Tätigkeit des Holding-Vorstands sogar per definitionem ganz überwiegend aus der Beeinflussung und Kontrolle der nachgeordneten Konzernunternehmen, und auch im Stammhauskonzern ist das Tun und Lassen des Vorstands der Obergesellschaft gegenüber den Konzerntöchtern "Geschäftsführung" des Vorstands im Sinne von § 111 Abs. 1 AktG und somit Gegenstand der Überwachung [FN 577].

[FN 577 Vgl. dazu Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 332; Krieger, in: Lutter (Hrsg.), Holding-Handbuch, S. 193, 196.]

Soweit der Vorstand der Konzernobergesellschaft konzernleitend tätig wird, ist diese Tätigkeit ohne weiteres Gegenstand der Überwachung durch den Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft, weil es sich auch bei der Konzernleitung um Geschäftsführung im Sinne von § 111 Abs. 1 AktG handelt. Bei einer konzernleitenden Holding besteht die geschäftsführende Tätigkeit des Holding-Vorstands sogar per definitionem ganz überwiegend aus der Beeinflussung und Kontrolle der nachgeordneten Konzernunternehmen, und auch im Stammhauskonzern ist das Tun und Lassen des Vorstands der Obergesellschaft gegenüber den Konzerntöchtern "Geschäftsführung" des Vorstands im Sinne von § 111 Abs. 1 AktG und somit Gegenstand der Überwachung durch den Aufsichtsrat.
Anmerkungen

Obwohl die Übernahme dieses Fazits weitgehend wörtlich ist, kennzeichnet der Autor das Zitat nicht und verweist auf die Quelle (und eine andere Publikation) via Fußnote, die mit "Vgl. dazu" eingeleitet wird. Dadurch werden die wörtlichen Übernahmen verschleiert. Man beachte, dass weiter oben (Zeile 8 derselben Seite) der Autor auf die Quelle verweist ("Zutreffend deshalb die Parallele von Hoffmann-Becking [FN 576], [...]"). Allerdings ist aus dem Kontext und aus dem Gebrauch des Zitat-kennzeichnenden Konjunktives zu erkennen, dass sich dieser Quellenverweis nicht mehr auf das hier dokumentierte Fragment bezieht.

Sichter
Schuju

[12.] Ah/Fragment 125 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:08 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 12-22
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 333, Zeilen: 4-16
Besonderheiten der Aufsichtsführung durch den Aufsichtsrat der Obergesellschaft ergeben sich im Hinblick auf das in der Tochtergesellschaft gebundene Vermögen und das dort betriebene Geschäft, wenn durch die Organe der Tochtergesellschaft eine gesellschaftsrechtlich autonome Leitung entfaltet wird. Diese Gegenkräfte aus dem Recht der faktisch konzernierten Tochtergesellschaft, die sich in der Verpflichtung des Vorstands der Tochter zur eigenverantwortlichen und ausschließlich dem Interesse der Tochtergesellschaft folgenden Leitung äußern [FN 581], beschränken die Einflußnahme- und Informationsmöglichkeiten des Vorstands der Obergesellschaft und führen in der Folge auch zu einer entsprechenden Einschränkung der Aufsichtsbefugnisse und -pflichten des Aufsichtsrats der Obergesellschaft [FN 582].

[FN 581: So Hommelhoff, Die Konzernleitungspflicht, S. 239 ff.]

[FN 582: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 333; hierzu auch Koppensteiner in: Kölner Kommen-tar zum AktG, Vorb. § 291 Rdnr. 31]

Besonderheiten der Aufsichtsführung durch den Aufsichtsrat der Obergesellschaft [und, wie sogleich noch näher darzustellen ist, der Berichterstattung durch deren Vorstand] ergeben sich im Hinblick auf das in einer Tochtergesellschaft gebundene Vermögen und das dort betriebene Geschäft erst und nur insoweit, als durch die Organe der Tochtergesellschaft eine gesellschaftsrechtlich autonome Leitung entfaltet wird. Diese - wie Hommelhoff es ausgedrückt hat [FN 19] - Gegenkräfte aus dem Recht der faktisch konzernierten Tochtergesellschaft, die sich in der Verpflichtung des Vorstands der Tochter zur eigenverantwortlichen und ausschließlich dem Interesse der Tochtergesellschaft folgenden Leitung äußern, beschränken die Einflußnahme- und Informationsmöglichkeiten des Vorstands der Obergesellschaft und führen in der Folge auch zu einer entsprechenden Einschränkung der Aufsichtsbefugnisse und -pflichten des Aufsichtsrats der Obergesellschaft.

[FN 19: Die Konzernleitungspflicht, 1982, S. 239 ff.]

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung derselben. Ein Quellenverweis wird aus der Quelle übernommen und in eine Fußnote ausgelagert. Quellenverweis erst am Ende des zweiten Satzes, so dass der Umfang der Übernahme für den Leser unklar bleibt.

Sichter
WiseWoman

[13.] Ah/Fragment 128 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:14 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 15-20, 23-31
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 342, Zeilen: 12-20, 22-30
bb) Konzernausschuß des Aufsichtsrats

Abschließend zum Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft noch eine Bemerkung bezüglich der internen Organisation seiner Arbeit. Verschiedentlich [FN 596] wird angeregt, die Effizienz der Überwachung der konzernleitenden Tätigkeit des Vorstands könne durch die Bildung eines "Konzernausschusses" des Aufsichtsrats gesteigert werden, [der sich diesem Gebiet intensiver widmet, sich mit Detailfragen befaßt und dem Aufsichtsratsplenum über das Ergebnis seiner Überwachungs- und Beratungstätigkeit berichtet.]

Diesem Vorschlag ist jedoch entgegenzuhalten, daß die konzernleitende Tätigkeit des Vorstands von seiner sonstigen Unternehmensleitung in aller Regel nicht zu trennen ist, ohnehin nicht im Holdingkonzern. Allerdings kann eine solche sektorale Organisation der Aufsichtsführung zweckmäßig sein, wenn es sich um ganz unterschiedliche wirtschaftliche Aktivitäten handelt, die in der Konzernobergesellschaft einerseits und in den Konzernunternehmen andererseits entfaltet werden. In einem solchen Fall hat die Einsetzung eines Konzernausschusses des Aufsichtsrats im Interesse einer effizienteren Beaufsichtigung ihren Grund in den unterschiedlichen Geschäftsfeldern und nicht in [der rechtlichen Trennung zwischen Konzernobergesellschaft und nachgeordneten Konzernunternehmen [FN 597].]

[FN 596: Scheffler, DB 1994, 793, 797; Krieger, in: Lutter (Hrsg.), Holding-Handbuch, S. 193, 197; hierzu auch Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, § 6 Rdnr. 1 ff., S. 145 ff.; Lutter, ZHR 159 (1995), 287, 298 f.]

[FN 597: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 342.]

8. Bildung eines "Konzernausschusses" des Aufsichtsrats?

Meine letzte Bemerkung zum Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft betrifft die interne Organisation seiner Arbeit. Hier und da wird angeregt, die Effizienz der Überwachung der konzernleitenden Tätigkeit des Vorstands könne durch die Bildung eines "Konzernausschusses" des Aufsichtsrats gesteigert werden. Mir leuchtet dieser Vorschlag nicht ein, und er hat meines Wissens in der Praxis auch nicht viel Anklang gefunden. Die konzernleitende Tätigkeit des Vorstands ist von seiner sonstigen Unternehmensleitung in aller Regel nicht zu trennen, im Holding-Konzern ohnehin nicht. [...] Eine sektorale Organisation der Aufsichtsführung kann ebenso wie eine sektorale Berichterstattung zweckmäßig sein, wenn es sich um ganz unterschiedliche wirtschaftliche Aktivitäten handelt, die in der Obergesellschaft einerseits und in den Konzernunternehmen andererseits entfaltet werden. Die Einsetzung eines "Konzernausschusses" des Aufsichtsrats im Interesse einer effizienteren Beaufsichtigung hat in einem solchen Fall ihren Grund aber nicht in der rechtlichen Trennung zwischen Konzernobergesellschaft und nachgeordneten Konzernunternehmen, sondern in den unterschiedlichen Geschäftsfeldern.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahmen. Der Quellenverweis ist erst am Ende des Absatzes zu finden, ein Zitat ist nicht gekennzeichnet, so dass der Umfang der Übernahme für den Leser nicht klar ist. Auch nicht klar ist für den Leser, dass der Autor hier eine Meinung/Analyse der Quelle übernimmt: aus "Mir leuchtet dieser Vorschlag nicht ein, [...]" wird dann "Diesem Vorschlag ist jedoch entgegenzuhalten, [...]"

Sichter
WiseWoman

[14.] Ah/Fragment 129 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:16 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 10-16
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 337-338, Zeilen:
Im Gegensatz zum Jahresabschluß der Muttergesellschaft (Einzelabschluß) wird vom Gesetzgeber keine Prüfung des Konzernabschlusses durch den Aufsichtsrat gefordert, und demgemäß wird in der Praxis auch in der Regel kein Beschluß des Aufsichtsrats zum Konzernabschluß gefaßt.

Diese Praxis wird der Bedeutung des Konzernabschlusses für die Aufsichtsführung durch den Aufsichtsrat nicht gerecht:

Er bedarf jedoch im Gegensatz zum Einzelabschluß nicht der förmlichen Billigung durch den Aufsichtsrat, und in der Praxis wird demgemäß auch in der Regel kein Beschluß des Aufsichtsrats zum Konzernabschluß gefaßt.

Diese Praxis wird der Bedeutung des Konzernabschlusses für die Aufsichtsführung durch den Aufsichtsrat nicht gerecht.

Anmerkungen

Zweite Hälfte des ersten Satzes, und zweiter Satz des Fragments wörtlich übernommen, erster Halbsatz sinngemäß. Keine Kennzeichnung des Zitats und kein Quellenverweis.

Sichter
Klicken

[15.] Ah/Fragment 130 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:22 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Frangge, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 8-11
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 337-338, Zeilen: 337:31-32, 338:8-10
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, daß der Konzernabschluß ein wesentliches Erkenntnismittel für den Aufsichtsrat und zugleich Gegenstand seiner Prüfung ist. Deshalb sollte eine Beschlußfassung des Aufsichtsrats über den Konzernabschluß in der Satzung oder der Geschäftsordnung vorgeschrieben werden. [Seite 337, Zeile 31]

Der Konzernabschluß ist ein wesentliches Erkenntnismittel für den Aufsichtsrat und zugleich Gegenstand seiner Prüfung. [...]


[Seite 338, Zeile 8]

Es sollte deshalb eine Beschlußfassung des Aufsichtsrats über den Konzernabschluß vorgeschrieben werden, sei es künftig im Gesetz oder auch ohne gesetzliche Anordnung in der Satzung oder Geschäftsordnung.

Anmerkungen

Obwohl nur zwei Sätze, das Ergebnis des Kapitels ist aus dieser Quelle übernommen, ohne Quellenverweis.

Sichter
WiseWoman

[16.] Ah/Fragment 130 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:24 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 17-27
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 345, Zeilen: 8-25
Für die Berichtspflichten des Vorstands der Tochtergesellschaft gegenüber seinem Aufsichtsrat gelten keine Besonderheiten. In seinen Regelberichten nach § 90 Abs. 1 AktG braucht der Vorstand der Tochter nicht auf die Verhältnisse der Muttergesellschaft einzugehen. Dagegen muß er die Verhältnisse der nachgeordneten Enkelgesellschaften schildern, soweit sie für die Lage der Tochtergesellschaft von erheblicher Bedeutung sind [FN 605].

Allerdings kann es ausnahmsweise geboten sein, daß der Vorstand in einem Sonderbericht nach § 90 Abs. 1 S. 2 AktG oder einem angeforderten Bericht nach § 90 Abs. 3 S. 1 AktG auch über geschäftliche Vorgänge beim herrschenden Unternehmen berichtet, wenn diese Vorgänge auf die Lage der Tochter erheblichen Einfluß haben können [FN 606].

[FN 605: Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 345.]

[FN 606: Krieger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 69 Rdnr. 41; Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 345, der darauf aufmerksam macht, daß, wenn somit auch rechtlich die Informationsansprüche der Aufsichtsratsmitglieder in der Tochtergesellschaft den Informationsansprüchen bei einer konzernfreien Gesellschaft entsprechen, in der Aufsichtsratswirklichkeit doch eine wesentliche Diskrepanz besteht: "Je stärker die Tochtergesellschaft in den Konzernverbund integriert ist, desto nachlässiger wird erfahrungsgemäß die Unterrichtung der Aufsichtsratsmitglieder gehandhabt; vor allem die konzernfremden Anteilseigenvertreter erfahren nicht selten wichtige Vorgänge als letzte im Unternehmen."]

Für die Berichtspflichten des Vorstands der Tochtergesellschaft gegenüber seinem Aufsichtsrat gelten keine Besonderheiten. In seinen Regelberichten braucht der Vorstand der Tochter nicht auf die Verhältnisse der Mutter einzugehen; die Verhältnisse der nachgeordneten Enkelgesellschaften muß er schildern, soweit sie für die Lage der Tochtergesellschaft von erheblicher Bedeutung sind. Ausnahmsweise kann es geboten sein, daß der Vorstand in einem Sonderbericht nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AktG oder einem angeforderten Bericht nach § 90 Abs. 3 Satz 1 AktG auch über geschäftliche Vorgänge beim herrschenden Unternehmen unterrichtet, wenn diese Vorgänge auf die Lage der Tochter erheblichen Einfluß haben können [FN 43]

Wenn somit auch rechtlich die Informationsansprüche der Aufsichtsratsmitglieder in der Tochtergesellschaft den Informationsansprüchen bei einer konzernfreien Gesellschaft entsprechen, so besteht doch in der Aufsichtsrats-Wirklichkeit eine wesentliche Diskrepanz. Je stärker die Tochtergesellschaft in den Konzernverbund integriert ist, desto nachlässiger wird erfahrungsgemäß die Unterrichtung der Aufsichtsratsmitglieder gehandhabt. Vor allem die konzernfremden Anteilseignervertreter erfahren nicht selten wichtige Vorgänge als letzte im Unternehmen.

[FN 43: MünchHdb. AG/Krieger, § 69 Rdn. 41.]

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahmen, die allerdings nicht als solche gekennzeichnet sind. Ein Quellenverweis ist am Ende des zweiten Satzes vorhanden und auch am Ende des dritten Satzes. Letzterer Verweis ist z. T. auch aus der Quelle abgeschrieben (der Verweis auf Krieger). Die Erläuterung in FN 606 ist auch aus der Quelle abgeschrieben, wobei ein Teil der wörtlichen Übernahme als Zitat gekennzeichnet ist, ein anderer Teil aber nicht (=klassisches Bauernopfer). Fehler beim Zitieren: Ah zitiert Hoffmann-Becking mit Anführungszeichen, aber nicht korrekt: Ah: "Je stärker die Tochtergesellschaft in den Konzernverbund integriert ist, desto nachlässiger wird erfahrungsgemäß die Unterrichtung der Aufsichtsratsmitglieder gehandhabt; vor allem die konzernfremden Anteilseigenvertreter erfahren nicht selten wichtige Vorgänge als letzte im Unternehmen." Hoffmann-Becking: "Je stärker die Tochtergesellschaft in den Konzernverbund integriert ist, desto nachlässiger wird erfahrungsgemäß die Unterrichtung der Aufsichtsratsmitglieder gehandhabt. Vor allem die konzernfremden Anteilseignervertreter erfahren nicht selten wichtige Vorgänge als letzte im Unternehmen."

Sichter
WiseWoman

[17.] Ah/Fragment 134 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:41:18 Kybot
Ah, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Frangge, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 11-15
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 339, Zeilen: 28-33
In Einzelfällen bestimmen die betreffenden Vorschriften der Satzung oder der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat ausdrücklich, inwieweit die Vorbehalte konzernbezogen anzuwenden sind. Aber in der Mehrzahl der Fälle sind sie "neutral" formuliert, so daß im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, ob der Zustimmungsvorbehalt konzernweit gelten soll. Mitunter bestimmen die betreffenden Vorschriften der Satzung oder der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat ausdrücklich, inwieweit die Vorbehalte konzernbezogen anzuwenden sind. Aber häufig - und wahrscheinlich ist es die Mehrzahl der Fälle - sind sie "neutral" formuliert [...], so daß im Wege der Auslegung zu klären ist, ob der Zustimmungsvorbehalt konzernweit gelten soll.
Anmerkungen

Wörtliche Übernahme mit Anpassungen, kein Quellenverweis.

Sichter
WiseWoman

[18.] Ah/Fragment 134 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:36 Kybot
Ah, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hoffmann-Becking 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 19-25
Quelle: Hoffmann-Becking 1995
Seite(n): 340, Zeilen: 24-29
Voraussetzung einer solchen Extension ist allerdings, daß das von dem nachgeordneten Konzernunternehmen beabsichtigte Geschäft von solcher Bedeutung für die Konzernobergesellschaft ist, daß es der im Katalog bezeichneten Geschäftsart gleichkommt. Dies ist dann anzunehmen, wenn das Geschäft den betreffenden Tatbestand des Zustimmungskatalogs erfüllen würde, falls das Konzernunternehmen ein rechtlich unselbständiger Teil der Obergesellschaft wäre [FN 622]

[FN 622 Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 325, 340; ders., in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, § 29 Rdnr. 40]

Entscheidend ist dann, ob das von dem nachgeordneten Konzernunternehmen beabsichtigte Geschäft von solcher Bedeutung für die Konzernobergesellschaft ist, daß es der im Katalog bezeichneten Geschäftsart gleichkommt. Das ist der Fall, wenn das Geschäft den betreffenden Tatbestand des Zustimmungskatalogs erfüllen würde, falls das Konzernunternehmen ein rechtlich unselbständiger Teil der Obergesellschaft wäre [FN 36].

[FN 36: MünchHdb. AG/Hoffmann-Becking, § 29 Rdn. 38.]

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahmen, ohne Kennzeichnung, mit Quellenverweis am Ende des zweiten Satzes, der den Umfang der Übernahme für den Leser unklar lässt. Ein weiterer Quellenverweis wurde möglicherweise aus der Quelle übernommen (allerdings Rdnr 40 statt Rdnr 38).

Sichter
WiseWoman

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki