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Quelle:Aos/IHK Koeln 2002 Merkblatt

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Industrie- und Handelskammer zu Köln
Titel    Merkblatt zur Zulässigkeit von Bauvorhaben und Nutzungsänderungen
Datum    November 2002
Anmerkung    Merkblatt aus dem Internet
URL    http://www.leverkusen.de/vv/forms/8/199.pdf

Literaturverz.   

Nein
Fußnoten    Nein
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Aos/Fragment 137 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:44:22 Kybot
Aos, Fragment, Gesichtet, IHK Koeln 2002 Merkblatt, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, WiseWoman, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 16-35
Quelle: IHK Koeln 2002 Merkblatt
Seite(n): 1, 2, 3, Zeilen: S. 1, 12-15; S. 2, 8-11.15-16.17.18-19; S. 3, 13-16
Bei jedem Neu- und Umbau ist ein Architekt oder Ingenieur der Fachrichtung Ingenieurbauwesen und Mitglied der örtlichen Ingenieurkammer als Bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser zu beauftragen. Dies gilt nicht, sofern es um eine Nutzungsänderung geht, bei der bauliche Veränderungen nicht vorgenommen werden.

Gemäß Straßen- und Bauverordnungsgesetz-Nr. 44/1935 ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen. Das bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für ein Bauvorhaben relevant sein könnten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mitprüft. Gesetzliche Grundlagen dafür sind:

2.8.1.1 Planungsrechtliche Zulässigkeit

In das Baugenehmigungsverfahren ist die Prüfung des Planungsrechts integriert. Dabei wird es geprüft, ob das Bauvorhaben dem Städtebaurecht, das heißt, den stadtplanerischen Vorgaben und Vorstellungen der Gemeinde entspricht.

Grundlage dafür ist das Stadtverwaltungsgesetz Nr. 165/1964.

2.8.1.2 Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

Nach der planungsrechtlichen Prüfung hat die Bauaufsichtsbehörde das gesamte Bauordnungsrecht zu prüfen. Es ist objektbezogen und regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an ein konkretes Bauvorhaben, z. B. in Bezug auf Gefahrenabwehr, Beziehung zur Nachbarschaft, Brandschutz usw.

Grundlage dafür ist das Stadtverwaltungsgesetz Nr. 165/1964.

[Seite 1]

Bei jedem Neu- und Umbau ist ein Architekt oder Ingenieur der Fachrichtung Bauingenieurbauwesen und Mitglied der Ingenieurkammer oder ähnliches (vergleiche § 70 Abs. 2 BauO) als bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser beauftragt werden. Dies gilt nicht, sofern es um eine Nutzungsänderung geht, bei der keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.

[...]

[Seite 2]

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen. Das bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für ein Bauvorhaben relevant sein könnten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mitprüft. [...]

aa) Planungsrechtliche Zulässigkeit

Auch die Prüfung des Bauplanungsrechts, [...] ist in das Baugenehmigungsverfahren integriert. [...] Dabei wird es geprüft, ob das Bauvorhaben dem Städtebaurecht, das heißt, den stadtplanerischen Vorgaben und Vorstellungen der Gemeinde entspricht.

[...]

[Seite 3]

bb) Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

Nach der planungsrechtlichen Prüfung hat die Bauaufsichtsbehörde das gesamte Bauordnungsrecht zu prüfen. Es ist objektbezogen und regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an ein konkretes Bauvorhaben, zum Beispiel in Bezug auf Gefahrenabwehr, Verunstaltungen, Beziehungen zur Nachbarschaft.

Anmerkungen

Ohne Quellenangabe werden die Ausführungen der IHK Köln zur Zulässigkeit von Bauvorhaben nach nordrheinwestfälischem Recht im Wortlaut übernommen und auf irakische Rechtsvorschriften bezogen.

Sichter
(Graf Isolan) WiseWoman

[2.] Aos/Fragment 138 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:44:25 Kybot
Aos, Fragment, Gesichtet, IHK Koeln 2002 Merkblatt, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, WiseWoman, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 2-8
Quelle: IHK Koeln 2002 Merkblatt
Seite(n): 3, Zeilen: 17-18, 20, 22-24
Ebenfalls einbezogen in das Baugenehmigungsverfahren ist zum Beispiel die Berücksichtigung:

<br>&bull; des Immissionsschutzrechts gemäß Umweltschutzgesetz Nr. 10/2006, <br>&bull; des Natur- und Landschaftsrechts, gemäß Landschaftsreformsgesetz Nr. 116/1970, <br>&bull; des Abfallrechts gemäß Umweltschutzgesetz Nr. 1/2008, <br>&bull; des Straßenrechts gemäß Stadtstraßenbefestigungsgesetz Nr. 83/1963 und <br>&bull; des Denkmalschutzrechts gemäß Denkmalschutzgesetz Nr. 55/2002.

cc) Ebenfalls einbezogen in das Baugenehmigungsverfahren ist zum Beispiel die Berücksichtigung:

<br>- des Immissionsschutzes <br>[...] <br>der Naturschutz- und Landschaftsrechts <br>[...] <br>- des Abfallrechts (Altlasten) <br>- des Straßenrechts <br>- des Denkmalschutzes

Anmerkungen

Auch hier wurde wie auf der voran gegangenen Seite ohne Angabe der Quelle dem Merkblatt der IHK Köln gefolgt.

Sichter
(Graf Isolan) WiseWoman

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