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Quelle:Bj/Janssen 1995

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernhard Janssen
Titel    Abschleppen im bürgerlichen Recht
Zeitschrift    NJW
Jahr    1995
Seiten    624 - 627

Literaturverz.   

-
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Analyse:Bj/Fragment 077 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-04 21:46:54 SleepyHollow02
Bj, Fragment, Janssen 1995, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Benpda
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: r. Sp. Z. 6-17
Quelle: Janssen 1995
Seite(n): 625, Zeilen: l. Sp. 15-22, 38-42
Die Unbeachtlichkeit ist gegeben, wenn die Erfüllung der Beseitigungspflicht gem. §§ 862, 1004 BGB im öffentlichen Interesse liegt und sie ohne die GoA nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte. Da die Beseitigungspflicht des Falschparkers gem. §§ 862, 1004 BGB sofort zu erfüllen ist, bleibt nur zu prüfen, ob die Erfüllung dieser Pflicht im öffentlichen Interesse liegt.

Im Hinblick darauf empfiehlt sich eine Orientierung an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. An der Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch jeden Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung hervorgerufen wird, besteht generell ein öffentliches Interesse. 62


62 BVerwGE 58, 326, 331 = NJW 1980, 850; VGH Mannheim, DÖV 1990, 482f.; VGH München, DÖV 1990, 483f.; OVG Koblenz, NVwZ 1988, 658f.; Fehn, VR 1988, 167, 169.

Der - wirkliche oder mutmaßliche - Wille des Abgeschleppten ist allerdings gem. § 679 BGB unerheblich, wenn die Erfüllung der Beseitigungspflicht gem. §§ 862, 1004 BGB im öffentlichen Interesse liegt und sie ohne die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte. Da die Beseitigungspflicht des Falschparkers gem. §§ 862, 1004 BGB sofort zu erfüllen ist, bleibt nur zu prüfen, ob die Erfüllung dieser Pflicht im öffentlichen Interesse liegt.[...]

[...] An der Durchsetzung dieses Wegfahrgebotes wie an der Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch jeden Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung hervorgerufen wird, besteht aber generell ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit 10.


10 BVerwGE 58, 326 (331) = NJW 1980, 850; VGH Mannheim, DÖV 1990, 482f.; VGH München, DÖV 1990, 483f.; OVG Koblenz, NVwZ 1988, 658f. (bezogen auf Fußgängerzonen); Fehn, VerwRdsch 1988, 167 (169). Die Verwaltungsgerichte prüfen das Vorliegen des öffentlichen Interesses im Rahmen der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. W.Nachw. bei Janssen, demnächst in JA.

Anmerkungen

Zum Teil wörtliche Übernahme; Quellenangabe nahezu identisch.

Sichter
(Benpda)

[2.] Analyse:Bj/Fragment 078 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-04 21:49:24 SleepyHollow02
Bj, Fragment, Janssen 1995, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 078, Zeilen: l. Sp. Z. 12-47
Quelle: Janssen 1995
Seite(n): 625, Zeilen: l. Sp. Z. 59-66, r.Sp. Z1-31
IV. Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz I BGB

1. Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs

Es wird erwogen, einen Anspruch aus § 823 Absatz I BGB68 wegen der Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs anzunehmen. Zwar kann in dem widerrechtlichen Parken keine Substanzverletzung des Eigentums gesehen werden, jedoch liegt nach Ansicht des BGH eine Eigentumsverletzung auch dann vor, wenn das Eigentum seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit vollständig entzogen wird.69 Eine Ersatzpflicht besteht demnach, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Ausfahrt70, nicht jedoch eine Einfahrt versperrt wird, da im letzteren Fall die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugs im Übrigen nicht eingeschränkt ist.71 Wird ein privater Parkplatz zugeparkt, so wird zwar die Nutzungsmöglichkeit des dem Parkplatzeigentümer gehörenden Pkw nicht beeinträchtigt, indes aber die Nutzung des Parkplatzes, so dass auch in diesen Fällen, ebenso wie bei Versperren einer Ausfahrt, eine Rechtsgutsverletzung besteht.72

a) Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB

Weiterhin ist die Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB zu beachten. Daher ist der Fahrer/Halter zunächst zum Wegfahren aufzufordern, wenn er dem Beeinträchtigten bekannt oder sein Aufenthaltsort offenkundig ist.73 Der Beeinträchtigte braucht allerdings nicht „wie ein Detektiv” den Fahrer/Halter zu ermitteln.74

b) Einschränkung der Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB durch § 859 III BGB

Ist ein Privatparkplatz widerrechtlich besetzt worden, so ist die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB weitgehend eingeschränkt, da der Eigentümer nach § 859 Absatz III BGB zu sofortiger Selbsthilfe berechtigt ist.75 Es ist anerkannt, dass der Grundstückseigentümer sofort einen Abschleppdienst beauftragen kann, dessen Kosten der Falschparker zu tragen hat.76


68 Diese Lösung vertritt u.a.: AG Tübingen, DAR 1984, 231, 232; Schünemann, DAR 1997, 267, 270.

69 BGHZ 55, 153, 159 = NJW 1971, 886; BGH, NJW 1977, 2264; BGH, NJW-RR 1990, 1172; BGH, VersR 1995, 348; AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 8.

70 Medicus, Bürgerliches Recht, 19. Aufl. 2002, Rdnr. 613.

71 BGHZ 55, 153, 159 = NJW 1971, 886; zweifelnd Medicus, aaO.

72 Janssen, NJW 1995, 624, 625.

73 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit; Hofstetter, NJW 1978, 256.

74 AG Freising, DAR 1987, DAR 1987 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

75 Janssen, NJW 1995, NJW 1995 624, NJW 1995 626.

76 OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206; AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

IV. Kostenerstattungspflicht aus § 823 Absatz I BGB

In den hier behandelten Fällen liegt eine Substanzverletzung von Eigentum nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine Eigentumsverletzung aber auch vor, wenn das Eigentum seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch für längere Zeit (vollständig) entzogen wird14. Danach tritt eine Ersatzpflicht dann ein, wenn durch das falsch parkende Fahrzeug eine Ausfahrt versperrt wird15, nicht aber, wenn nur eine Einfahrt versperrt wird, da die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugs im übrigen nicht eingeschränkt ist16. Demnach kann also insbesondere in den Baustellenfällen keine Ersatzpflicht gem. § 823 Absatz I BGB eintreten17, da die Baustellenfahrzeuge ebenso gut noch auf anderen Baustellen eingesetzt werden könnten. Es liegt in diesen Fällen auch kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor18. Ein solcher müßte sich gegen den Gewerbebetrieb als solchen richten und nicht nur gegen ablösbare Gegenstände des Gewerbebetriebes, wie es die Baumaschinen sind. Betriebsbezogen sind nur solche Beeinträchtigungen, die die Grundlage des Betriebs bedrohen oder gerade den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben19. Wird ein privater Parkplatz zugeparkt, so wird zwar die Nutzungsmöglichkeit des dem Parkplatzeigentümer gehörenden Pkw nicht beeinträchtigt, wohl aber die Nutzung des Parkplatzes. Daher besteht in diesen Fällen, ebenso wie bei Versperren einer Ausfahrt, ein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten. Allerdings ist die Schadenminderungspflicht gem. § 254 BGB zu beachten. Daher muß der Fahrer oder Halter des Wagens zunächst zum Wegfahren aufgefordert werden, wenn er dem Beeinträchtigten bekannt oder sein Aufenthaltsort offenkundig ist20. Der Beeinträchtigte braucht allerdings nicht “wie ein Detektiv” den Fahrer oder Halter zu ermitteln21. Er müßte wohl einen im Wagen angebrachten, gut sichtbaren Hinweis auf den Aufenthaltsort des Fahrers beachten22. Es kann auch erforderlich sein, daß der Geschädigte bei einer versperrten Ausfahrt für kurze Strecken ein Taxi nimmt. Ein Verzicht auf Wahrnehmung eines Termin ist dem Geschädigten aber nicht zumutbar.


16 BGHZ 55, 153 (159) = NJW 1971, 886; zweifelnd Medicus (o. Fußn. 15).

17 So auch AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730.

18 LG Berlin, NJW 1983, 288.

19 BGH, NJW 1983, 813.

20 Hofstetter, NJW 1978, 256; AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

21 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

22 Dazu ist im öffentlichen Recht auch die Polizei verpflichtet, vgl. OVG Münster, NJW 1981, 478; Janssen, demnächst in JA.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 72 und 75 genannt. Der Umfang der Übernahme wird nicht erkennbar. Bezeichnenderweise ist in Fn 73 Hofstetter ebenso falsch geschrieben wie in Fn. 20 der Quelle. Richtig ist Hoffstetter. In der Quelle findet sich die richtige Schreibweise noch in Fn. 2.

Sichter

[3.] Analyse:Bj/Fragment 078 47 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-04 21:52:23 SleepyHollow02
Bj, Fragment, Janssen 1995, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Benpda
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: l. Sp. Z. 47- 63 r.Sp. Z. 1-12
Quelle: Janssen 1995
Seite(n): 626, Zeilen: l. Sp. Z. 5-27
Dieser kann dem Eigentümer nicht entgegenhalten, ihn hätte eine Schadensminderungspflicht getroffen und er hätte z.B. auf die Rückkehr des Falschparkers warten77 bzw. einen anderen freien Parkplatz oder gar ein Parkhaus benutzen müssen. Das Recht auf Selbsthilfe ist ein „Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile”.78 Während im öffentlichen Recht streitig ist, ob ein nicht behindernd geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden kann, steht dem Besitzer im Zivilrecht die Selbsthilfe gem. § 859 BGB bei jeder Besitzstörung zu. Daher kann er den Wagen auch rein vorsorglich und sogar schon dann, wenn ihn der Pkw aus ästhetischen Gründen stört, abschleppen lassen.79 Dieses Recht findet seine Grenzen erst im Schikaneverbot des § 226 BGB.80

Zu weitgehend ist im Hinblick auf § 859 III BGB, wenn gefordert wird,81 dass der Besitzer eines widerrechtlich belegten Parkplatzes zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes „eine gewisse Zeit” zu warten habe, bevor er einen Wagen, bei dem keinerlei Anzeichen auf ein nur kurzfristiges Parken vorliegen, abschleppen lässt. Die Ansicht findet im Gesetz keinerlei Stütze und steht mit dem in § 859 III BGB normierten sowie oben erläuterten Tatbestandsmerkmal „sofort” im Widerspruch.82 Dies wird daher zu Recht überwiegend abgelehnt.83 Weiterhin hat der Schädiger in den genannten Fällen gem. § 823I BGB die Folgekosten zu ersetzen, z.B. Verdienstausfall, der dem Geschädigten während der Wartezeit auf den Abschleppdienst entsteht,sowie die Kosten der (außergerichtlichen) Rechtsverfolgung.84


77 A.A. LG Berlin, NJW 1993 [sic!], 288 unter unzutreffender Berufung auf den BGH.

78 So ausdrücklich AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

79 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

80 AG Freising, DAR 1987, 156 - jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

81 AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1989, 83, 84; AG Berlin-Wedding, NJW-RR 1991, 353.

82 AG München, NJW-RR 2002, 200.

83 Gegen eine Wartefrist entschieden AG München, NJW-RR 2002, 200; AG Deggendorf, DAR 1984, 227, 228.

84 Zu letzterem AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

Er kann dem Eigentümer nicht entgegenhalten, diesen hätte eine Schadenminderungspflicht getroffen und er hätte z.B. auf die Rückkehr des Falschparkers warten24 bzw. einen anderen freien Parkplatz oder gar ein Parkhaus benutzen müssen. Das Recht auf Selbsthilfe ist nämlich ein Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile25. Während im öffentlichen Recht streitig ist, ob ein nicht behindernd geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden kann, steht dem Besitzer im Zivilrecht die Selbsthilfe gem. § 859 BGB bei jeder Besitzstörung zu. Daher kann er den störenden Wagen auch rein vorsorglich und sogar schon dann, wenn ihn der Pkw aus ästhetischen Gründen stört, abschleppen lassen26. Dieses Recht findet seine Grenzen erst im Schikaneverbot des § 226 BGB27. Zu weitgehend ist es daher, auch im Hinblick auf § 859III BGB, wenn das AG Frankfurt a.M.28 fordert, daß der Besitzer eines widerrechtlich belegten Parkplatz “eine gewisse Zeit” zu warten habe, bevor er einen Wagen, bei dem keinerlei Anzeichen auf ein nur kurzfristiges Parken vorliegen, abschleppen läßt. In den genannten Fällen hat der Schädiger gem. § 823 I BGB auch sog. Folgekosten zu ersetzen, z.B. Verdienstausfall, der dem Geschädigten während der Wartezeit auf den Abschleppdienst entsteht, sowie Kosten der (außergerichtlichen) Rechtsverfolgung29.

24 A.A. LG Berlin, NJW 1983, 288, unter unzutreffender Berufung auf den BGH. Das LG verneint dabei bereits den Tatbestand, was m.E. abwegig ist.

25 So ausdrücklich AG Braunschweig, NJW 1986, 1414.

26 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

27 AG Freising, DAR 1987, 156, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit.

28 NJW-RR 1989, NJW-RR 1989, 83 (84).

29 Zu letzterem AG Braunschweig, NJW-RR 1986, 1414.

Anmerkungen

Wortlautnahe Übernahme ohne Hinweis auf die Quelle, die anderweitig aber referenziert ist. Quellen sind teils mit übernommen. Tippfehler in Fn. 77: Gemeint ist LG Berlin NJW 1983, nicht 1993 (in der Quelle richtig). Ebenfalls in Fn. 77 machen sich Bj die Feststellung der Quelle zu eigen, das LG Berlin berufe sich zu Unrecht auf den BGH, wie auch in der Quelle ohne genaue Angabe, auf welche Entscheidung des BGH sich das LG Berlin denn berufe. Die Fundstelle des AG Brauschweig in Fn. 25 der Quelle [NJW 1986, 1414] korrigieren Bj zutreffend zu NJW-RR 1986, 1414. Das ist in der Quelle anderweitig immer richtig angegeben.

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