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Quelle:Bj/Schwarz Ernst 1997

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Schwarz, Günter Christian / Ernst, Astrid
Titel    Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen “Falschparker”
Zeitschrift    NJW
Jahr    1997
Seiten    2550 ff.

Literaturverz.   

-
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Analyse:Bj/Fragment 076 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-10 09:28:05 SleepyHollow02
Bj, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarz Ernst 1997, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 076, Zeilen: l. Sp. Z. 21-43
Quelle: Schwarz Ernst 1997
Seite(n): 2551, Zeilen: l. Sp. Z. 13-40
1. Anspruch aus § 862 Abs. 2 BGB

Nach § 862 BGB Abs. 2 BGB steht dem Besitzer daneben ein Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungen zu, sofern eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Störer die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens verweigert.26 Fraglich ist, gegen wen dieser Anspruch zu richten ist. Da § 862 BGB der gleiche Störerbegriff wie bei § 1004 BGB zu Grunde liegt27, gilt es auch hier zwischen Handlungs- und Zustandsstörer zu unterscheiden. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat kausal verursacht hat28, Zustandsstörer hingegen der, von dessen Willen die Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustandes abhängt.29

2. Anspruch aus §§ BGB § 1004, BGB § 823 BGB

Mit dem Anspruch aus § 862 BGB konkurriert nach Ansicht des BGH der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, § 823 BGB.30 § 1004 BGB schützt dabei in entsprechender Anwendung alle absoluten, insbesondere die in § 823 Absatz I genannten Rechte31, hier Eigentum und Besitz. Der Anspruch aus § 1004 BGB kann auch auf § 823 Absatz II BGB gestützt werden.32 Verletztes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz II ist zumindest § 858 BGB33.


26 BGH, NJW 1962, 1390, 1392; DB 1985, 968; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 244f.

27 Palandt/Bassenge, § 862 Rdnr. 9; MünchKomm/Joost, BGB, Band 6, 3. Aufl. 1997, § 862 Rdnr. 8.

28 BGHZ 40, 18, 20.

29 BGHZ 41, 393, 397.

30 BGHZ 44, 27; Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 3.

31 Soergel/Mühl, BGB, Band 6, 12. Aufl. 1989, § 1004 Rdnr. 4.

32 Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 2.

33 BGHZ 79, 232, 237 = NJW 1981, 865; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 61.

III. Unterlassungsansprüche (§§ 862, 1004, 823 BGB)

1. Unterlassungsanspruch gem. § 862 BGB

Dem Besitzer steht gem. § 862 BGB neben einem Beseitigungsanspruch (S. 1) ein Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungen zu, wenn Wiederholungsgefahr besteht (S. 2). Letzteres ist regelmäßig gegeben, wenn der Störer ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen verweigert10. Fraglich ist jedoch, gegen wen der Unterlassungsanspruch zu richten ist: Gegen den Fahrer oder gegen den Halter? Grundsätzlich gilt bei § 862 BGB der gleiche Störerbegriff wie bei § 1004 BGB11. Es ist also zwischen Handlungs– und Zustandsstörer zu unterscheiden. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch sein Verhalten adäquat kausal verursacht hat12. Dies ist in der Regel der Fahrer13. Der Halter ist demgegenüber meist als Zustandsstörer verantwortlich14. Zustandsstörer ist der, von dessen Willen die Beseitigung des eigentumbeeinträchtigenden Zustandes abhängt15. Diese Voraussetzung ist beim Halter erfüllt; denn als Verfügungsberechtigter kann er den Standort seines Kfz bestimmen.

2. Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004, 823 BGB

Mit dem Anspruch aus § 862 BGB konkurriert der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB16. § 1004 BGB schützt dabei in entsprechender Anwendung alle absoluten, insbesondere die in § 823 BGB genannten Rechte17. Von diesen Rechten ist vorliegend das Eigentum oder, beim Parkplatzmieter, das Besitzrecht18 verletzt. Darüber hinaus kann der Anspruch aus § 1004 BGB auch auf § 823 II BGB gestützt werden19, hier i.V.mit § 858 BGB20,21.


10 Vgl. BGH, NJW 1962, 1390 (1392); DB 1985, 968; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 244 (245); Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 24.

11 Joost, in: MünchKomm, 2. Aufl. (1986), § 862 Rdnr. 8.

12 BGHZ 40, 18 (20) = NJW 1963, 1918; BGHZ 41, 393 (395) = NJW 1964, 1794; BGHZ 49, 340 (347) = NJW 1968, 1281.

13 Anderes kann gelten, wenn der Fahrer als Arbeitnehmer weisungsgebunden handelt; BGH, DB 1979, 544 (545); Staudinger/Gursky, BGB, 13. Aufl. (1993), § 1004 Rdnr. 119.

14 AG Fürstenfeldbruck, DAR 1985, 257; AG Frankfurt a.M., NJW 1990, 917; Janssen, NJW 1995, 624. Bei Diebstahl greift die Zustandsstörerhaftung dann ein, wenn das Kfz gefunden wird, weil jetzt die Handlungsfähigkeit des Eigentümers wieder einsetzt; vgl. LG Bielefeld, r+s 1995, 180.

15 RGZ 159, 129 (136); BGHZ 41, 393 (397) = NJW 1964, 1794.

16 Palandt/Bassenge (o. Fußn.7), § 1004 Rdnr. 3.

17 Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl. (1989), § 1004 Rdnr. 4.

18 Der Besitz ist zumindest dann ein sonstiges Recht, wenn ihm, wie bei Miete, Ausschluß– und Nutzungsfunktion zukommt; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl. (1986), § 823 Rdnr. 99; Medicus, BürgR, 17. Aufl. (1996), Rdnr. 607.

19 Larenz/Canaris, SchuldR II, Hbd. . 2, 13. Aufl. (1994), S. 675f.

20 Für § 858 BGB als Schutzgesetz gem. § 823II BGB die h.M., z.B.: BGHZ 79, 232 (237) = NJW 1981, 865; Palandt/Thomas, § 823 Rdnr. 145; dagegen Medicus, AcP 165 (1965), 115ff.

21 Hinsichtlich der Wiederholungsgefahr und der Störereigenschaft gilt das oben unter III 1 Gesagte entsprechend.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter

[2.] Analyse:Bj/Fragment 079 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-04 21:57:34 SleepyHollow02
BauernOpfer, Bj, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Schwarz Ernst 1997, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 079, Zeilen: l. Sp. Z. 1-49
Quelle: Schwarz Ernst 1997
Seite(n): 2552-2553, Zeilen: 2552 r. Sp. Z. 3- 47, 2553 l. Sp. Z. 1-2
[78, r. Sp. Z. 19-39]

a) Abschleppkosten

Während im Rahmen der GoA die Erstattungsfähigkeit der Abschleppkosten weitgehend unproblematisch ist, bestehen hinsichtlich ihrer Qualität als erstattungsfähiger Schaden im Sinne des § 823 BGB Bedenken. Die Kosten entstehen erst durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens und folglich erst durch das eigenverantwortliche Handeln des Geschädigten. Das Dazwischentreten des Verletzten unterbricht den Kausalzusammenhang nicht, sofern der Eingriff nicht Inadäquanz des Ursachenzusammenhangs führt. Der eigene Entschluss des Geschädigten ist nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht so unwahrscheinlich, dass das Verhalten des Schädigers als Ursache außer Betracht zu lassen wäre. Dennoch ist bei mittelbaren Verletzungshandlungen eine Begrenzung der Zurechnung erforderlich, da nicht jede Handlung von § 823 BGB erfasst wird, die in irgendeiner Weise nur mittelbar zum Verletzungserfolg beiträgt. Richtigerweise ergibt sich die Einschränkung der haftungsbegründenden Kausalität aus dem Zurechnungszusammenhang über den Schutzzweck der Norm. Der Schaden steht in

[79, l. Sp. Z. 1-49]

diesem Sinne nur dann zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren, nicht bloß zufälligen Zusammenhang, wenn der Schädiger die in einem Schutzgesetz aufgestellte Verhaltenspflicht objektiv87 verletzt. Gleiches gilt, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und keine ungewöhnliche Reaktion darstellt.88 Beide Alternativen sind vorliegend einschlägig. Der Falschparker verletzt zum einen die Pflicht fremden Besitz nicht zu beeinträchtigen, zum anderen darf sich der Besitzer zum Eingreifen (Abschleppen) herausgefordert fühlen. Ansonsten bliebe ihm nur, die Besitzstörung hinzunehmen. Eine Duldungspflicht sieht die Rechtsordnung aber nicht vor, sondern gibt mit § 859 BGB dem Geschädigten im Gegenteil eine Reaktionsmöglichkeit an die Hand. Wenn auch das Abschleppenlassen bei Beeinträchtigung des Besitzes keine ungewöhnliche Reaktion des Besitzers darstellt, mit der der Störer nicht zu rechnen hätte, so ist zu seinem Schutze dessen eine Zweck-Mittel-Abwägung vorzunehmen. Bei den so genannten Herausforderungsfällen muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Handlung des Geschädigten und den mit dieser Handlung verbundenen Risiken bestehen, was jedenfalls dann zweifelhaft sein könnte, wenn die Abschleppkosten höher sind als der wirtschaftliche Schaden des Geschädigten im Falle des Nichtabschleppens. Dies hat wiederum hinter der Wertung des § 859 BGB zurückzutreten, da das daraus folgende Selbsthilferecht leer laufen würde, wenn der Grundstücksbesitzer die Kosten der Durchsetzung selbst tragen müsste. Wie o.a. ist das Recht auf Selbsthilfe ein Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile.89 Wenn daraus auch nicht folgt, dass der Falschparker grundsätzlich alle in Betracht kommenden Kosten zu ersetzen hat, so ist für die in Rede stehende Problematik zu beachten, dass auf Grund der Beschaffenheit des störenden Objekts Auto die Ausübung der Selbsthilfe nur auf eine Art und Weise in Frage kommt, nämlich durch Abschleppen. Wenn dem Geschädigten keine anderen Reaktionsmöglichkeiten verbleiben, um die Störung zu beseitigen, müssen die durch die Selbsthilfe entstandenen Kosten verhältnismäßig sein.90 Anderer Ansicht ist hingegen das AG Frankfurt a.M.91, wobei es nicht nur das Zumutbarkeitskriterium überspannt, sondern auch offen lässt, welches mildere Mittel dem Besitzer Verfügung steht, um die sofortige Beseitigung herbeizuführen. Selbst eine Wartefrist könnte nicht als ein solches milderes Mittel angesehen werden. Zwar steht dem Besitzer eine Überlegungs- und Vorbereitungsfrist hinsichtlich der Beseitigung zu, diese Frist hat er jedoch nicht dem Störer als milderes Mittel zu gewähren.92


87 Kötz, Deliktsrecht, 6. Aufl. 1994, Rdnr. 160.

88 Palandt/Heinrichs, Vorb. § 249 Rdnr. 77.

89 Janssen, NJW 1995, 624, 626; im Anschluss an AG Braunschweig, NJW 1986, 1414.

90 Schwarz/Ernst, NJW 1997, 2550, 2553.

91 NJW-RR 1989, 83, 84; auch AG Berlin-Wedding, NJW-RR 1991, 353.

92 Schwarz/Ernst, NJW 1997, 2553.

a) Abschleppkosten.

Hinsichtlich der Abschleppkosten könnte das Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens zweifelhaft sein, weil diese Kosten erst durch das eigenverantwortliche Handeln des Geschädigten, nämlich durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens anfallen. Da nicht jede Handlung von § 823 BGB verboten wird, die in irgendeiner Weise nur mittelbar zum Verletzungserfolg beiträgt, ist bei den mittelbaren Verletzungshandlungen eine Einschränkung nach dem Schutzzweck der Norm erforderlich. Ein Schaden fällt aber nur dann in den Schutzzweck der Norm, steht also nur dann zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren, nicht bloß zufälligen Zusammenhang, wenn der Schädiger die in einem Schutzgesetz aufgestellte Verhaltenspflicht objektiv verletzt38 oder wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und keine ungewöhnliche Reaktion darstellt39. Der Falschparker mißachtet zum einen die in § 858 BGB niedergelegte Pflicht, fremden Besitz zu respektieren. Zum anderen darf der Besitzer sich zum Eingreifen, also zum Abschleppen aufgefordert fühlen, da ihm anderenfalls nur die Hinnahme und Duldung der Besitzstörung bliebe. Letzteres verlangt die Rechtsordnung aber nicht, sondern gestattet im Gegenteil über § 859 BGB ausdrücklich die Beseitigung der Störung. Das Abschleppenlassen stellt in der heutigen Zeit des knappen Parkraums auch keine ungewöhnliche Reaktion dar, mit der nicht zu rechnen wäre. Allerdings muß bei den sogenannten Herausforderungsfällen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Handlung des Geschädigten und den mit dieser Handlung verbundenen Risiken bestehen. Das könnte zweifelhaft sein, wenn die Abschleppkosten höher liegen als die wirtschaftlichen Schäden, die durch das Nichtabschleppenlassen drohen. Indes muß hier, wie bereits unter II 1 angedeutet, die Wertung des § 859 BGB Platz greifen. Das Selbsthilferecht des § 859 BGB würde nämlich weitgehend leerlaufen, bliebe der Grundstücksbesitzer mit den Abschleppkosten belastet. Das Recht auf Selbsthilfe ist ein Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile40. Das bedeutet zwar nicht, daß der Störer zwangsläufig für alle Kosten einzustehen hat. Kann das Selbsthilferecht praktisch aber nur auf eine Art und Weise ausgeübt werden, müssen die durch die Selbsthilfe entstandenen Kosten auch verhältnismäßig i.S. des § 823 BGB sein. Da der Parkplatzbesitzer sich schon aufgrund der Beschaffenheit des Objektes Auto nur unter Zuhilfenahme eines Abschleppdienstes wieder in seinen Besitz setzen kann, sind die Abschleppkosten folglich verhältnismäßig41, und damit insgesamt vom Falschparker zu ersetzen42 .


38 Kötz, DeliktsR, 6. Aufl. (1994), Rdnr. 160.

39 Palandt/Heinrichs, Vorb. § 249 Rdnr. 77.

40 Janssen, NJW 1995, 624 (626), im Anschluß an AG Braunschweig, NJW 1986, 1414.

41 Das übersieht das AG Frankfurt a. M., NJW-RR 1989, 83 (84), welches das Zumutbarkeitskriterium überspannt und offenläßt, mit welchem milderen Mittel der Besitzer die sofortige Beseitigung herbeiführen könnte. Auch verkennt es, daß zwar dem Besitzer eine Überlegungs– und Vorbereitungsfrist zur Beseitigung der Störung einzuräumen ist (vgl. LG Frankfurt a. M., NJW 1984, 183 m.w. Nachw.). Er muß aber nicht seinerseits, quasi als milderes Mittel, dem Störer eine solche Frist gewähren. Zu Unrecht zweifelnd an der Verhältnismäßigkeit auch AG Berlin–Wedding, NJW-RR 1991, 353.

42 So im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206; AG Karlsruhe, NJW 1977, 1926; wohl auch AG Frankfurt a. M., NJW 1990, 917.

Anmerkungen

Teils wortlautidentisch. Quellenhinweis in Fn. 90 u. 92. Bemerkenswert ist in Fn. 87 die Übernahme von Kötz 6. Aufl. 1994 als Fundstelle in einen 2005 erscheinenden Text; Kötz war zu dieser Zeit bereits in 9. Auflage 2001 erschienen.

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