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Quelle:Chg/BK Hahn Häde 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Titel    Bonner Kommentar zum Grundgesetz
Herausgeber    Rudolf Dolzer / Klaus Vogel / Karin Graßhof
Ort    Heidelberg
Jahr    2000
Anmerkung    Stand: 115. Erg. Lfg. Dezember 2004

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Chg/Fragment 012 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-15 13:37:09 PlagProf:-)
BK Hahn Häde 2004, Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 12, Zeilen: 17-26
Quelle: BK Hahn Häde 2004
Seite(n): zu Art. 88 GG, Zeilen: Rn. 391
Art. 104 EGV enthält zudem detaillierte Vorgaben für ein Verfahren, das die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sicherstellen soll.33a Die Kommission überwacht »die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler«.34 Als Maßstab für die Haushaltsdisziplin gelten die Kriterien des öffentlichen Defizits und des Schuldenstandes. Nach dem Protokoll über das Verfahren bei einem öffentlichen Defizit,35 das dem EG-Vertrag beigefügt ist, soll das Finanzierungsdefizit des gesamten öffentlichen Sektors 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP) nicht übersteigen. Grenzwerte [sic] für den öffentlichen Schuldenstand sind 60 Prozent des BIP.

33a In einem von der Kommission angestrengten Verfahren gegen das Verhalten des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 13. Juli 2004 (Rs. C-27/04, noch nicht in der amtl. Slg.) die verfahrensrechtliche Stellung der Kommission bestärkt; abgedruckt in: JZ 2004, 1069 ff. mit Anm. Kotzur, S. 1072 ff.; siehe dazu auch Häde, Der EuGH und die Haushaltsdisziplin - Das Urteil vom 13.7.2004 zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, in: EuR 2004, 750 ff.; Dutzler/ Hable, Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stabilitäts- und Wachstumspakt - eine Klarstellung?, in: integration 4/2004, 301 ff.

34 Siehe Art. 104 Abs. 2 Satz 1 EGV.

35 BGBl. 1992 II S. 1251 (1309).

Art. 126 AEUV lässt es nicht bei dem Verbot bewenden, sondern regelt detailliert ein Verfahren, das die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sicherstellen soll. Die Kommission überwacht dazu „die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler“ (Art. 126 Abs. 2 Satz 1 AEUV). Als Maßstab für Haushaltsdisziplin gelten die beiden Kriterien des öffentlichen Defizits und des Schuldenstands. Das den Unionsverträgen beigefügte Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem öffentlichen Defizit237 legt insoweit Referenzwerte fest. Danach soll das Finanzierungsdefizit des gesamten öffentlichen Sektors238 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP) nicht übersteigen. Grenzwert für den öffentlichen Schuldenstand sind 60% des BIP.

237 ABI. 2010 C 83/279.

238 Art. 2, l.Gdstr. des Protokolls definiert den Begriff „öffentlich“ als „zum Staat, d.h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“.

239 Vgl. Büschgen, WM 1999, 929 (932), und- allerdings im Ergebnis zu großzügig- Selmayr, EuZW 1998, 101 ff.

Anmerkungen

Die Quelle wird hier nicht erwähnt. Sie wird zuletzt zwei Absätze vorher für eine andere Aussage an zweiter Stelle mit "vgl. auch" und mit der Randnummer 388 zitiert. Auch der vorausgehende Absatz bei Chg ist inhaltlich recht nahe an Hahn/Häde Rn 389-391.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Chg/Fragment 013 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-17 14:41:46 PlagProf:-)
BK Hahn Häde 2004, Chg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 13, Zeilen: 6-25
Quelle: BK Hahn Häde 2004
Seite(n): zu Art. 88 GG, Zeilen: Rn. 392 f.
Erfüllt ein Mitgliedstaat die genannten Kriterien unter den relativierten Bedingungen nicht oder sieht die Kommission, trotz Einhaltung der Kriterien, die Gefahr eines übermäßigen Defizits, so erstellt sie einen Bericht.37 Erst in diesem Stadium finden neben den zwei genannten Kriterien auch weitere Wirtschaftsdaten Beachtung, da der Bericht berücksichtigt, »ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft« und auch »alle sonstigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des betreffenden Mitgliedstaats« berücksichtigt.38 Erst wenn der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf Empfehlung der Kommission nach Art. 104 Abs. 6 EGV entscheidet, daß ein übermäßiges Defizit vorliegt, kann mit Sanktionen reagiert werden.39

Zunächst richtet der Rat aber gem. Art. 104 Abs. 7 EGV »an den betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.«40 Regiert [sic] der Mitgliedstaat nicht angemessen, ist er zudem befugt, die Empfehlungen an den Mitgliedstaat zu veröffentlichen.40a In einem nächsten Schritt kann der Rat einen Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzen, »innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen«.40b. Nach Fristablauf steht dem Rat das abgestufte Sanktionsinstrumentarium des Art. 104 Abs. 11 EGV offen.41


37 Siehe Art. 104 Abs. 3 Satz 1 EGV.

38 Siehe Art. 104 Abs. 3 Satz 2 EGV.

39 Dazu ausführlich Hahn/Häde, in: Dolzer/Vogel/Graßhof Bonner Kommentar zum GG, Stand: 115. Erg. Lfg. Dezember 2004, Art. 88 Rn. 393 ff.

40 Siehe Art. 107 Abs. 7 EGV.

40a Art. 104 Abs. 8 EGV.

40b Art. 104 Abs. 9 EGV.

41 Eingehend dazu Ongena, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Auf]., 2003, Art. 104 EGV und Protokoll Nr. 20 Rn. 58 ff.

Gleiches gilt, wenn die Kommission trotz Einhaltung der Kriterien die Gefahr eines übermäßigen Defizits sieht. Nach Art. 126 Abs. 3 AEUV erstellt die Kommission dann einen Bericht. Erst an dieser Stelle finden neben den beiden erwähnten Kriterien weitere Wirtschaftsdaten Beachtung. So berücksichtigt dieser Bericht, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft“. Außerdem sind „alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage“ des betreffenden Mitgliedstaats einzubeziehen.

[Rn. 393] Unangenehme Konsequenzen für betroffene Mitgliedstaaten ergeben sich erst dann, wenn der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf Empfehlung der Kommission nach Art. 126 Abs. 6 AEUV entscheidet, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht. Eine solche Entscheidung öffnet den - allerdings beschwerlichen - Weg zu Sanktionen. Zunächst richtet der Rat gemäß Art. 126 Abs. 7 AEUV „unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.“ Reagiert der Mitgliedstaat nicht angemessen, kann der Rat die Empfehlungen an den Mitgliedstaat veröffentlichen.

[Rn. 394] Hat der Rat einen Mitgliedstaat nach Art. 126 Abs. 9 AEUV erfolglos mit der Maßgabe in Verzug gesetzt, „innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen“, kann er das abgestufte Sanktionsinstrumentarium des Art. 126 Abs. 11 AEUV einsetzen.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 39 genannt. Hier zitiert nach der Drittbearbeitung von Häde auf dem Stand 12/2012. Muss nötigenfalls mit der von Chg zitierten Fassung 12/2004 abgeglichen werden. Schwierig, weil Loseblatt. Bei der Übernahme wird "reagiert" zu "regiert".

Wegen schwerer Zugänglichkeit der angegebenen Fassung 12/2004 (aussortierte Loseblattausgabe) wird dieses Fragment vorläufig auf "Keine Wertung" gesetzt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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