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Quelle:Chg/Calliess Ruffert 2002

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Titel    Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV
Herausgeber    Christian Calliess / Matthias Ruffert (Hrsg.)
Ort    Neuwied etc.
Verlag    Luchterhand
Ausgabe    2. Auflage
Jahr    2002

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Chg/Fragment 048 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-26 19:24:16 SleepyHollow02
Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 7-13
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): zu Art. 107 EGV, Zeilen: Rn. 11
Diese Handhabung geht auf eine Anregung des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten zurück, dessen Entwurf eines Statuts als Vorlage für die Satzung diente. Den Gouverneuren war daran gelegen, das Statut im Interesse einer weitreichenden Absicherung im Primärrecht zu verankern.39 Verglichen mit einer ähnlich ausführlichen Regelung im EG-Vertrag selbst stellt die Beifügung der Satzung als Protokoll eine übersichtlichere Lösung dar.40

39 Louis, The Project of European Central Bank, in: Stuyck, Financial and Monetary Integration in the European Economic Community, 1993, S. 13 (16).

40 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 107 EGV Rn. 11.

Diese im Vergleich mit Staaten einzigartige Situation geht wohl nicht zuletzt auf eine Anregung des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten zurück, deren Entwurf eines Statuts als Vorlage für die Satzung diente. Den Gouverneuren lag daran, das Statut im Primärrecht zu verankern.15 Im Vergleich mit einer ähnlich ausführlichen Regelung im Vertrag selbst stellt das Beifügen der Satzung als Protokoll eine übersichtlichere Lösung dar.16

15 Vgl. J.-V. Louis, The Project of a European Central Bank, in: Stuyck (Hrsg.), Financial and Monetary Integration in the European Economic Community, 1993, S. 13 (16).

16 Senti (Fn. 7), S. 36.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 40 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Chg/Fragment 055 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-28 19:58:23 SleepyHollow02
Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, KeinPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 24, 101-106
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): zu Art. 108 EGV, Zeilen: Rn. 9b
Die finanzielle Unabhängigkeit72 wird im Schrifttum auch als institutionelle Unabhängigkeit im engeren Sinne bezeichnet.73

72 Vgl. dazu Galahn, Die Deutsche Bundesbank im Prozeß der europäischen Währungsintegration, 1996, S. 142; Wahlig, Die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken als institutionelles Kriterium für den Eintritt in die dritte Stufe der europäischen Währungsunion, in: Festschrift für Hahn, 1997, S.265 (271); Walter, Das Federal Reserve System, die Deutsche Bundesbank und das Europäische System der Zentralbanken/die Europäische Zentralbank im Vergleich, 1994, S. 271.

Die Vorschrift umfaßt auch die finanzielle Unabhängigkeit des ESZB.27

27 Vgl. dazu Galahn (Fn. 11), S. 142; Wahlig (Fn. 17), S. 271; Walter (Fn. 16), S. 215. S. auch P. Brentford, Constitutional Aspects of the Independence of the European Central Bank, I.C.L.Q. 47 (1998), S. 75 (88 ff.). Zu ökonomischen Kriterien R. Mittendorfer, Wie unabhängig ist das Europäische System der Zentralbanken?, ÖBA 1994, S. 777 (778); ders., Wirtschafts- und Währungsunion und Föderalismus, Wien/New York 1994, S. 278 ff.

Anmerkungen

Nicht zu beanstanden; übernommen sind nur die Belege. Bemerkenswert allerdings, dass Chg sowohl Wahlig als auch Walter je mit S. 271 referenziert, während Häde für Walter noch S. 215 angibt. S. 215 ist richtig, bei Walter findet sich auf S. 271 das Literaturverzeichnis. Das deutet auf ein Blindzitat.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Chg/Fragment 098 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-23 19:00:23 SleepyHollow02
Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 16-18, 22-26
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): zu Art. 101 EGV, Zeilen: Rn. 7
In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur besteht Einigkeit darüber, daß die Möglichkeit des Staates sich direkt, d.h. unter Umgehung der Kapitalmärkte, bei der Zentralbank zu refinanzieren, inflationsfördernd wirkt.283

[...] Die Regelung des Art. 101 EGV beugt dem vor und sichert zugleich die Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken, indem sie eine monetäre Haushaltsfinanzierung mit Zentralbankkrediten von vornherein ausschließt und die Mitgliedstaaten auf diese Weise den Marktkräften aussetzt.284


283 Zu den Zusammenhängen im einzelnen siehe Tietmeyer, Staatsschulden und Geldwertstabilität, in: Hahn, Geldwertstabilität und Staatsschulden, 1993, S. 69 (74 ff.); vgl. auch Priewe, Verschuldungsregeln in der Europäischen Währungsunion, in: WSI Mitteilungen 1997,365 (368); Schulze-Steinen, Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion, 1998, S. 75.

284 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 101 EGV Rn. 1, 7.

Sind die Zusammenhänge zwischen Haushaltspolitik und Preisstabilität allgemein auch umstritten, besteht jedenfalls insoweit weitgehend Einigkeit in den Wirtschaftswissenschaften darüber, daß die Möglichkeit des Staates, sich direkt bei der Zentralbank zu refinanzieren, inflationsfördernd wirkt.11 Art. 101 beugt dem vor und sichert zugleich die Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken, indem er eine monetäre Haushaltsfinanzierung mit Zentralbankkrediten von vornherein ausschließt.12

11 Vgl. dazu Priewe (Fn. 7), S. 367; Schulze-Steinen (Fn. 4), S. 75 m.w.N. Vgl. auch W. Höfling, Staatsschuldenrecht, 1993, S. 433 ff.

12 Vgl. E. Gnan, in: GTE, EGV, Art. 104, Rn. 6 ff.; W.-H. Roth, Der rechtliche Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, EuR, Beiheft 1/ 1994, S. 45 (50); I. Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2000, Art. 88, Rn. 31; R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 209; B. Wahlig, Die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken als institutionelles Kriterium für den Eintritt in die dritte Stufe der europäischen Währungsunion, FS-Hahn, 1997, S. 265 (271).

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 284 genannt. Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Chg/Fragment 099 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 15:49:34 PlagProf:-)
BauernOpfer, Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 24-31
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): Art. 101 EGV, Zeilen: Rn. 14 f.
Darüberhinaus macht die Aufzählung der als Schuldner von Zentralbankkrediten ausgeschlossenen Stellen die Intention deutlich, eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte auch nicht »durch die Hintertür« zuzulassen.289 Das Verbot gilt hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht nur für die Zentralregierungen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, sondern auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts und sogar für öffentliche Unternehmen.290

289 Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2001, Art. 101 EGV Rn. 14.

290 Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 3603/93 liegt ein »öffentliches Unternehmen« vor, wenn ein Staat einen »beherrschenden Einfluß« auf ein Unternehmen ausüben kann.

Die Aufzählung der als Schuldner von Zentralbankkrediten ausgeschlossenen Stellen macht die Absicht deutlich, eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte auch nicht »durch die Hintertür« zuzulassen. Das Verbot gilt deshalb hinsichtlich der Mitgliedstaaten nicht nur für Zentralregierungen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften, sondern auch für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts und selbst für öffentliche Unternehmen.

[Rn. 15:] Nähere Bestimmungen enthält auch insoweit die VO 3603/93.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 289 genannt. Die Formulierungsänderungen sind kosmetischer Art.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[5.] Chg/Fragment 213 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 15:56:37 PlagProf:-)
BauernOpfer, Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 213, Zeilen: 17-22
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): zu Art. 108 EGV, Zeilen: Rn. 2
[...]63 Die Grundsatzentscheidung zugunsten der Zentralbankunabhängigkeit ist um so bedeutender, als sie im Rahmen der Regierungskonferenz von Maastricht äußerst umstritten war.64 Durchgesetzt haben sich die Vertreter der Auffassung, die für eine von den Gemeinschaftsorganen und Regierungen unabhängige Zentralbank als Garant und Bedingung für Preisstabilität plädierten.65

63 Vgl. Häde, in: Calliess/Ruffert, EGV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 108 EGV Rn. 7; Janzen, Der neue Art. 88 Satz 2 des Grundgesetzes, 1996, S. 150; Nicolaysen, Europarecht II, 1996, S. 389.

64 Dazu Bilger, Der Stand der Vorbereitungen zur Schaffung der Europäischen Währungsunion aus der Sicht Frankreichs, in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 23 (1997), S. 215 (221); Schönfelder/Thiel, Ein Markt-Eine Währung, 2. Aufl., 1996, S. 127 f.

65 Vor allem im deutschen Schrifttum wurde die Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank gefordert; vgl. dazu Hahn/Siebelt, Zur Autonomie der künftigen Europäischen Zentralbank, in: DÖV, 1989, 233 (234); Studt, Rechtsfragen einer europäischen Zentralbank, 1993, S. 248; Woll, Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Dogma oder Notwendigkeit?, in: Weber, Europa auf dem Weg zu einer [sic] Währungsunion, 1991, S. 157 ff.

Die Unabhängigkeit der EZB war denn auch umstritten.2 Letztlich haben sich im Rahmen der Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion jedoch die Vertreter jener Auffassung durchgesetzt, die für eine von den Gemeinschaftsorganen und Regierungen unabhängige Zentralbank als Garant der und Bedingung für Preisstabilität eintraten.3 Insbesondere von deutscher Seite war die Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank immer wieder gefordert worden.4

2 Vgl. dazu F. Bilger, Der Stand der Vorbereitungen zur Schaffung der Europäischen Währungsunion aus der Sicht Frankreichs, List Forum 23 (1997), S. 215 (221); W. Schönfelder/E. Thiel, Ein Markt - Eine Währung, 2. Aufl., 1996, S. 127 f.

3 Vgl. J.-V. Louis, The Project of a European Central Bank, in: Stuyck (Hrsg.), Financial and Monetary Integration in the European Economic Community, 1993, S. 13 (20): »Independence is a condition for price stability.«

4 Vgl. dazu nur H. ]. Hahn/]. Siebelt, Zur Autonomie einer künftigen Europäischen Zentralbank, DÖV 1989, S. 233 (234 m.w.N. in Fn. 9a); D. Studt, Rechtsfragen einer europäischen Zentralbank, 1993, S. 248; A. Woll, Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Dogma oder Notwendigkeit?, in: M. Weber (Hrsg.), Europa auf dem Weg zur Währungsunion, 1991, S. 157 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist unmittelbar vor dem übernommenen Text in Fn. 63 genannt. Referenzen werden mitübernommen. Der in Fn. 65 zitierte Sammelband von Weber heißt (in der Quelle korrekt angegeben) Europa auf dem Weg zur Währungsunion (auch im Literaturverzeichnis korrekt).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[6.] Chg/Fragment 273 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 15:59:30 PlagProf:-)
BauernOpfer, Calliess Ruffert 2002, Chg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 273, Zeilen: 20-25
Quelle: Calliess Ruffert 2002
Seite(n): Art. 110 EGV, Zeilen: Rn.10
Welcher Rechtsschutz gegen - möglicherweise grundrechtsrelevante - Verfahrenshandlungen der nationalen Zentralbanken im Rahmen der Untersuchungsphase besteht, ist in [sic] Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Nach einer Ansicht sollen der EZB Verfahrenshandlungen der nationalen Zentralbanken zuzurechnen sein.406 Entsprechende Klagen wären dann im Wege der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht erster Instanz zu erheben.

406 Fernandez Martin/Gustavo Texieira, The Imposition of Regulatory Sanctions by the European Central Bank, in: E.L.Rev. 25 (2000), 391 (398); offengelassen bei Häde, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV.2. Aufl., 2002, Art. 110 EGV Rn. 10.

Welcher Rechtsschutz gegen - möglicherweise grundrechtsrelevante - Verfahrenshandlungen der nationalen Zentralbanken besteht, ist noch nicht geklärt. Nach einer Ansicht sollen solche Handlungen der EZB zuzurechnen sein. Entsprechende Klagen wären dann vor dem Gericht erster Instanz gegen die EZB zu erheben.13

13 Vgl. Martin/Texieira (Fn. 8), S. 398 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 406 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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