Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Chg/Hahn Häde 2001

< Quelle:Chg

31.268Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hugo J. Hahn / Ulrich Häde
Titel    Die Zentralbank vor Gericht - Rechtsschutz und Haftung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Zeitschrift    ZHR
Jahr    2001
Seiten    30 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    10


Fragmente der Quelle:
[1.] Chg/Fragment 181 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-15 11:51:39 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 30, 32-34
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 52, Zeilen: 20 ff.
3. Ubergreifende Regelungen für alle Zuständigkeitsbereiche

a) Verordnung (EG) Nr 2532/98 des Rates

Die Befugnis der EZB, Unternehmen bei Nichtbefolgung ihrer Verordnungen und Entscheidungen mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen, gilt nach Art. 110 Abs. 3 EGV nur innerhalb [der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt.]

a) Regelung für alle Zuständigkeitsbereiche

Nach Art. 110 Abs. 3 EGV ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen. Das gilt allerdings nur innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt.

Anmerkungen

Chg lehnt sich auf den Seiten 181-184 eng an diese Quelle an, einschließlich der Überschriften.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Chg/Fragment 182 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-21 17:11:27 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1-14, 19-21, 23-26
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 52, Zeilen: 25 ff.
Entsprechende Vorgaben hat der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, formuliert.53 Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates findet generell auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus Verordnungen und Entscheidungen der Zentralbank Anwendung. Ihr Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen bei der Verhängung von Sanktionen in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB zu gewährleisten.54 Die Verordnung bezieht sich daher nicht auf bestimmte Verstöße, sondern betrifft generell die Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus einer Verordnung oder Entscheidung der Zentralbank. Art. 1 Nr. 4 der Ratsverordnung definiert ein solches Verhalten eines Unternehmens als Übertretung. In Art. 2 Abs. 1 der Ratsverordnung sind als Sanktionen einmalig zu zahlende Geldbußen bis zu 500.000 Euro sowie in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Tag vorgesehen.

[...] Neben der EZB sind die nationalen Zentralbanken, in deren Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, befugt, das Sanktionsverfahren gegen Unternehmen einzuleiten und durchzuführen.55 Das Verfahren kann aber auch vollständig in der Hand der EZB liegen.56 Nach Ende der Untersuchungsphase liegt die Entscheidung darüber, ob das Unternehmen eine Übertretung begangen hat, sowie die Verhängung von Sanktionen aber in jedem Fall allein dem Direktorium der EZB.57


53 ABl.1998 Nr. L 318 S. 4.

54 5. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.

55 Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.

56 Fernandez Martin/Gustavo Texieira, The Imposition of Regulatory Sanctions by the European Central Bank, in: E.L.Rev. 25 (2000), 391 (398).

57 Art. 3 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.

Entsprechende Festlegungen hat der Rat in der Verordnung 2532/98 vom 23. 11. 1998 getroffen.101 Diese Verordnung bezieht sich nicht auf bestimmte Verstöße, sondern betrifft allgemein die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergibt, durch ein Unternehmen. Art. 1 Nr. 4 definiert ein solches Verhalten als Übertretung. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung sieht als Sanktionen Geldbußen bis zu 500000 Euro sowie in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder in Höhe von bis zu 10 000 Euro pro Tag vor.

Ein Übertretungsverfahren einleiten können das Direktorium der EZB oder die nationale Zentralbank, in deren Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist (Art. 3 Abs. 1). Die Entscheidung darüber, ob das Unternehmen eine Übertretung begangen hat, sowie die Verhängung von Sanktionen obliegt aber allein dem EZB-Direktorium (Art. 3 Abs. 4).

Die Verordnung 2532/98 betrifft generell Verstöße gegen Verpflichtungen aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB. In ihrem fünften Erwägungsgrund bringt der Rat zum Ausdruck, dass es darum ging, bei der Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.


101 Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23.11.1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, AB1EG 1998 Nr. L 318/4. S. auch die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. 9. 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, AB1EG 1999 L 264/21.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Zeile 22 wird in der Zeilenzählung nicht berücksichtigt, weil der Gedankengang nicht aus dieser Quelle stammt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[3.] Chg/Fragment 183 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:04:46 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 12-34
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 53, Zeilen: 16 ff.
4. Sonderregelungen hinsichtlich der Mindestreservepflicht und der Erhebung statistischer Daten durch die EZB

Da ein einheitliches Vorgehen bei der Verhängung von Sanktionen in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB gewährleistet werden sollte,60 entschied man sich für die Regelung aller übergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in einer einzigen Ratsverordnung. Gleichzeitig aber weist der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 darauf hin, daß andere Verordnungen für bestimmte Bereiche besondere Sanktionen vorsehen.61 Im Falle einer Kollision gehen die speziellen Regelungen den allgemeinen vor. Sonderregelungen finden sich zum einen im Zusammenhang mit der Mindestreservepflicht, zum anderen bezüglich der Erhebung statistischer Daten durch die EZB.

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank62 statuiert eine Ausnahme für den Fall, daß die Übertretung in der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht besteht. Anstelle der generell vorgesehenen Geldbußen und Strafgelder kann die EZB ausgehend vom Betrag der Mindestreserveunterschreitung entweder die Zahlung von bis zu fünf Prozent über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB oder das Zweifache dieses Zinssatzes verlangen.63 Alternativ steht der EZB das Recht zu, das Unternehmen zu verpflichten, bei den Zentralbanken unverzinsliche Einlagen bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten. Die Laufzeit dieser Einlagen ist auf den Zeitraum begrenzt, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält.64


60 5. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.

61 Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates.

62 ABl. 1998 Nr. L 318 S.l.

63 Art. 7 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates.

64 Art. 7 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates; zusätzliche verfahrensrechtliche Besonderheiten regelt Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates.

b) Sonderregelungen

[...] In ihrem fünften Erwägungsgrund bringt der Rat zum Ausdruck, dass es darum ging, bei der Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Daher entschied man sich für die Regelung aller übergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in einer einzigen Verordnung. Der Rat weist aber gleichzeitig darauf hin, dass andere Verordnungen für gewisse Bereiche besondere Sanktionen vorsehen. Solche speziellen Regelungen gehen den allgemeinen vor (Art. 6 Abs. IVO 2532/ 98). Gesonderte Bestimmungen über Sanktionen finden sich sowohl im Zusammenhang der Mindestreservepflicht als auch hinsichtlich der Erhebung statistischer Daten durch die EZB.

aa) Mindestreserven

Besteht die Übertretung in der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht, enthält Art. 7 der Mindestreserve-Verordnung 2531/98 solche Sonderregelungen. An die Stelle der sonst vorgesehenen Geldbußen oder Strafgelder treten andere Sanktionen. Die EZB kann dann entweder die Zahlung von bis zu 5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB oder das Zweifache dieses Zinssatzes, jeweils bezogen auf den Betrag der Mindestre- serveunterschreitung, verlangen (Art. 7 Abs. 1 lit. a). Alternativ dazu besteht die Befugnis, das betreffende Kreditinstitut zu verpflichten, bei den Zentralbanken unverzinsliche Einlagen bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten. Die Laufzeit dieser Einlagen ist dann auf den Zeitraum begrenzt, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält (Art. 7 Abs. 1 lit. b). Hinsichtlich des Verfahrens gelten einige Besonderheiten, die Art. 7 Abs. 2 VO 2531/98 regelt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[4.] Chg/Fragment 184 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:09:51 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 184, Zeilen: 1-9
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 54, Zeilen: 2 ff.
Eigene Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen enthält auch die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB.65 Anders als in der »Mindestreserveverordnung« des Rates fehlt hier die Unterscheidung zwischen in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern und den (einmaligen) Geldbußen. Die terminologische Differenzierung wird dahingehend aufgehoben, daß sowohl die pro Tag vorgesehenen finanziellen Sanktionen als auch die nur einmal anfallenden Zahlungen als Strafgelder bezeichnet werden.66 Die EZB kann nach dieser speziellen Ratsverordnung Strafgelder von bis zu 200.000 Euro verhängen.67

65 ABl. 1998 Nr. L 318 S. 8.

66 Siehe Art. 7 Abs. 4 lit. a bis c VO (EG) Nr. 2533/98 des Rates; vgl. auch Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (54).

67 Siehe Art. 7 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2533/98 des Rates.

Die Verordnung Nr. 2533/98 des Rates vom 23. 11. 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB102 enthält ebenfalls eigene Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen. Nach ihrem Art. 7 Abs. 4 kann die EZB Strafgelder bis zu 200000 Euro verhängen. Die Terminologie dieser Vorschrift weicht insoweit von der der Verordnung 2532/98 ab, als die Unterscheidung zwischen in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern und Geldbußen fehlt. Art. 7 Abs. 4 VO 2533/98 bezeichnet sowohl die in lit. a) pro Tag vorgesehenen finanziellen Sanktionen als auch die nur einmal anfallenden Zahlungen der lit. b) und c) als Strafgelder.

102 Verordnung (EG) Nr. 2533 des Rates vom 23. 11. 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank, ABlEG 1998 L 318/8.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 66 mit vgl. auch genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[5.] Chg/Fragment 251 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:19:36 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 12-17
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 44, Zeilen: 23 ff.
Aus der Formulierung »an sie zu richten« ergibt sich, daß der Kläger nur das Unterlassen von Einzelfallentscheidungen, nicht aber unterlassene Normsetzung rügen kann.272 Allerdings muß diese Entscheidung nicht unbedingt an den Kläger zu richten sein.273 Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der begehrte Akt den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde.274

272 Cremer; in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 232 EGV Rn. 6.

273 Ebenso Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 232 EGV Rn. 7 f.

274 EuGH - Holtz und Willemsen/Rat, 134/73 - Slg. 1974, 1,10 Rn. 5; EuGH - T. Port/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, C-68/95 - Slg. 1996, 1-6065, 6104 Rn. 58; EuG- Gestevision Telecino/Kommission, T-95/96 - Slg. 1998,11-3407, 3426 Rn. 58 ff

Aus der Wendung „an sie zu richten“ ergibt sich, dass der Kläger grundsätzlich nur das Unterlassen von Einzelfallentscheidungen rügen kann, nicht aber unterlassene Normsetzung.68 Diese Entscheidung muss allerdings nicht unbedingt an den Kläger zu richten sein. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der begehrte Akt den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde.69

68 W. Cremer in: Calliess/Ruffert, Art. 232 EGV Rdn. 6 m. N. der Rspr.; Rengeling/ Middeke/Gellermann (Fn. 51), Rdn. 224.

69 EuGH, Rs. 134/73 (Holtz & Willemsen/Rat), Slg. 1974, 1, 10 Rdn. 5; Rs. C-68/95 (T. Port/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung), Slg. 1996,1-6065, 6104 Rdn. 58; EuG, Rs. T-95/96 (Gestevisiön Telecino/Kommission), Slg. 1998,11-3407, 3426 Rdn. 58ff. Vgl. auch Núñez-Müller/Kamann, Erweiterter Beteiligtenschutz im Beihilfenrecht der EG - die Untätigkeitsklage, EWS 1999,332,334.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 275 genannt, daher auch BO möglich. Allerdings bezieht sich Fn. 275 auf einen nachfolgenden Gliederungspunkt. Sprachlich kosmetische Änderungen, Referenzen werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[6.] Chg/Fragment 254 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:31:27 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 254, Zeilen: 8-24
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 57 f., Zeilen: 57: 19 ff.; 58: 1 ff.
Höherrangige Rechtsnormen sind alle Bestimmungen des Primärrechts sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze bzw. die vom Gerichtshof anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.290

Die eigentliche Hürde stellt das Erfordernis der hinreichend qualifizierten Verletzung dar.291 Eine solche ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das handelnde Organ seine Befugnisse »offenkundig und erheblich« überschritten hat.292 Der Gerichtshof stellt diesbezüglich auf die Schwere des Schadens sowie darauf ab, ob eine begrenzte und klar umrissene Gruppe von Geschädigten betroffen ist. Amtshaftungsklagen wegen normativen Unrechts haben vor diesem Hintergrund in der gerichtlichen Praxis nur selten Erfolg.293

Als weitere Haftungsvoraussetzung nennt der Gerichtshof den tatsächlichen Eintritt des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Gewinn eingeschlossen, als auch immaterielle Schäden.294


291 Vgl. Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001,30 (58).

292 EuGH - HNL/Rat und Kommission, 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 - Slg. 1978, 1209, 1224 Rn. 6; EuG - Nölle/Rat und Kommission, T-167/94 - Slg. 1995,11-2589, 2611 Rn. 85.

293 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f.; Cappeli [sic]/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, in: EuR 1997, 132 (139).

294 Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Hdb. des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., 2003, § 9 Rn. 50; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 2. Aufl., 2002, Art. 288 EGV Rn. 22 f.

Höherrangig in diesem Sinne sind alle Vorschriften des Primärrechts der Gemeinschaft sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die vom EuGH anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.118 Dem Schutz der einzelnen dient eine Vorschrift, wenn sie zumindest auch deren Interessen schützen soll. Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung zu bestimmen. Die eigentliche Hürde stellt das Erfordernis der hinreichend qualifizierten Verletzung dar. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung, dass das handelnde Gemeinschaftsorgan seine Befugnisse „offenkundig und erheblich“ überschritten hat.119 Die Rechtsprechung stellt insoweit u. a. auf die Schwere des Schadens sowie darauf ab, ob eine begrenzte und klar umrissene Gruppe von Geschädigten betroffen

[Seite 58:]

ist.120 Im Ergebnis haben entsprechende Amtshaftungsklagen wegen normativen Unrechts nur relativ selten Erfolg.121

Als weitere Voraussetzungen für eine Haftung nennt der EuGH den tatsächlichen Eintritt eines Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Nach überwiegender Ansicht ist ein Verschulden der Gemeinschaftsorgane nicht zu prüfen.122 Liegen alle erwähnten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Dieser Schadensersatz umfasst die eingetretenen Vermögensschäden und insoweit auch den entgangenen Gewinn, darüber hinaus aber ebenso immaterielle Schäden.123


118 Ruffert in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 288 EGV Rdn. 12.

119 EuGH, verb. Rs. 83 und 94/76, 4,15 und 40/77 (HNL/Rat und Kommission), Slg. 1978,1209,1224 Rdn. 6; EuG, Rs. T-167/94 (Fn. 117), Rdn. 85

120 Näher dazu Rengeling/Middeke/Gellermann (Fn. 51), Rdn. 270; Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV Rdn. 15.

121 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f., der darauf hinweist, dass der Gerichtshof bemüht war, die Haftung der Gemeinschaft für Rechtsetzungsakte einzudämmen. S. auch Capelli/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, EuR 1997, 132,139.

122 Vgl. nur Capelli/Nehls, EuR 1997, 132 f.; Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV, Rdn. 21 m.w.N.

123 Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV, Rdn. 22f. Zu Fragen des Mitverschuldens, insbesondere wegen des Versäumnisses, um Primärrechtsschutz nachzusuchen, vgl. Ossenbühl (Fn. 121), S. 610 ff. m. N. der Rechtsprechung.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 291 genannt. Die Übernahmen gehen nach der Fußnote weiter, sprachlich kosmetische Änderungen. Die Referenzen werden mitübernommen; Cappeli/Nehls und Ossenbühl sind in der gesamten Arbeit nur in Fn. 293 zitiert.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[7.] Chg/Fragment 262 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:36:52 PlagProf:-)
Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 262, Zeilen: 29-34
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 48, Zeilen: 10 ff.
Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es hinsichtlich der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage entscheidend darauf an, ob die Leitzinsfestlegungen einzelne Kreditinstitute unmittelbar und individuell betreffen. Die Tatsache, daß ihnen normativer Charakter zukommt, schließt Individualrechtsschutz noch nicht zwingend aus. Die Beschlüsse gelten allerdings für sämtliche mindestreservepflichtigen Kreditinstitute. Der betroffene Personenkreis ist damit nur [nach allgemeinen Merkmalen bestimmt.] Daher kommt es darauf an, ob sie einzelne Institute unmittelbar und individuell betreffen. Die Tatsache, dass ihnen normativer Charakter zukommt, schließt Individualrechtsschutz noch nicht zwingend aus. Die Beschlüsse gelten allerdings für alle mindestreservepflichtigen Kreditinstitute. Der betroffene Personenkreis ist damit nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[8.] Chg/Fragment 266 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 16:57:23 SleepyHollow02
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 266, Zeilen: 5-12
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 48, Zeilen: 15 ff.
Für den vorliegenden Zusammenhang folgt daraus, daß einzelne Kreditinstitute nur dann klagebefugt sind, wenn die Festlegung der Leitzinssätze sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften aus dem Kreis aller anderer [sic] Banken heraushebt oder wegen besonderer Umstände berührt.357 Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie die Festsetzung der Zinssätze einzelne Institute in dieser Weise individuell betreffen könnte.358 Eine gegen diese Festlegung gerichtete Nichtigkeitsklage von Kreditinstituten wäre daher nach der - abzulehnenden - Auffassung, die Entscheidungen als Rechtsakte sui generis ansieht, regelmäßig unzulässig.

357 Vgl. Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (48).

358 Ebenso Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001,30 (48).

Einzelne Banken können daher nur klagebefugt sein, wenn die Festlegung der Leitzinssätze sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften aus dem Kreis aller anderen Banken heraushebt oder wegen besonderer Umstände berührt.88 Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie die Festsetzung der Zinssätze einzelne Institute in dieser Weise individuell betreffen könnte. Eine gegen diese Festlegungen gerichtete Nichtigkeitsklage von Kreditinstituten wäre daher grundsätzlich unzulässig.

88 Vgl. dazu Koenig/Sander (Fn. 61), Rdn. 294ff. m. N. der einschlägigen Rechtsprechung.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fußnoten genannt. In Fn.358 hätte statt Ebenso stehen müssen So wörtlich.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[9.] Chg/Fragment 270 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-02-22 14:44:14 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 270, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 51 f., Zeilen: 51: 19 ff.; 52: 1 ff.
[Daher erscheint es zumindest denkbar, die Nen-]nung eines bestimmten Kreditinstituts in dieser Liste als Entscheidung anzusehen. Dagegen spricht aber, daß Art. 2 Abs. 3 Satz 4 der Verordnung ausdrücklich feststellt, diese Liste sei im Hinblick auf die Mindestreservepflicht nicht maßgebend. Wie aus Art. 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung ersichtlich ist, können die Kreditinstitute die Liste heranziehen, um festzustellen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Kreditinstitut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist. Diese Information ist erforderlich, da nicht alle Institute der Mindestreservepflicht unterliegen. Vielmehr sieht Art. 2 Abs. 2 der Verordnung gewisse Ausnahmen vor, die in einer zweiten Liste aufgeführt werden. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung bestimmt wiederum, daß Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht in der Liste der befreiten Institute aufgeführt ist, von der Mindestreservepflicht ausgenommen sind. Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, daß die Listen die Mindestreservepflicht nicht begründen, sondern nur dem Informationsbedürfnis des Kreditinstitute dienen sollen. Eine Klage gegen den Eintrag in die Liste dürfte daher mangels Rechtsverbindlichkeit eine solchen Vermerks unzulässig sein.385

Andere Handlungen der EZB im Zusammenhang mit der Mindestreserve kommen hingegen als zulässiger Gegenstand von Nichtigkeitsklagen Privater in Betracht. Das gilt etwa, wenn die Zentralbank es ablehnt, ein Kreditinstitut unter den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung von der Mindestreservepflicht zu entbinden. Als anfechtbare Entscheidung kommt auch die Nichterteilung der Erlaubnis, Mindestreserven direkt über einen Mittler zu unterhalten,386 sowie der Widerruf dieser Erlaubnis387 in Betracht.388

Ein Kreditinstitut kann überdies Untätigkeitsklage erheben, wenn die EZB Anträge auf Entbindung von der Mindestreservepflicht oder auf Erteilung der Erlaubnis, Mindestreserven über einen Mittler zu unterhalten, überhaupt nicht bescheidet. Nach Art. 232 Abs. 2 EGV ist eine solche Klage nur zulässig, wenn das Kreditinstitut die Zentralbank zuvor aufgefordert hat, tätig zu werden. Nimmt die EZB innerhalb von zwei Monaten nicht Stellung, kann das Kreditinstitut die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erheben. Nimmt die Zentralbank hingegen ablehnend Stellung, kommt als Klageart nur die Nichtigkeitsklage in Betracht.389


385 Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (51).

386 Vgl. Art. 10 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2818/98.

387 Vgl. Art. 10 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2818/98.

388 Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001, 30 (52).

389 Vgl. Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 232 EGV Rn. 28.

Zumindest denkbar erscheint es, die Nennung eines bestimmten Kreditinstituts in dieser Liste als Entscheidung anzusehen. Dagegen spricht jedoch, dass Art. 2 Abs. 3 Satz 4 VO 2818/98 ausdrücklich feststellt, diese Liste sei im Hinblick auf die Mindestreservepflicht nicht maßgebend. Wie Art. 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung belegt, können die Kreditinstitute die Liste heranziehen, um festzustellen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Kreditinstitut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist. Ein entsprechendes Bedürfnis entsteht dadurch, dass nicht alle Institute der Mindestreservepflicht unterliegen. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung sieht vielmehr gewisse Ausnahmen vor. Für solche Ausnahmefälle existiert eine zweite Liste. Art. 3 Abs. 2 VO bestimmt, dass Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht in der Liste der befreiten Institute aufgeführt ist, von der Mindestreservepflicht ausgenommen sind. Aus alledem ergibt sich, dass die Listen die Mindestreservepflicht nicht begründen, sondern nur dem Informationsbedürfnis der Kreditinstitute dienen sollen. Eine Klage gegen den Eintrag in die Liste dürfte deshalb mangels Rechtsverbindlichkeit eines solchen Vermerks unzulässig sein.

[Seite 52:]

c) Entscheidungen

Zulässiger Gegenstand einer Nichtigkeitsklage natürlicher oder juristischer Personen können demgegenüber andere Handlungen der EZB im Zusammenhang mit der Mindestreserve sein. Das gilt etwa, wenn die EZB es ablehnt, ein Kreditinstitut unter den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 VO 2818/98 von der Mindestreservepflicht zu entbinden. Das Nicht-Erteilen der Erlaubnis, Mindestreserven indirekt über einen Mittler zu unterhalten (Art. 10 Abs. 2 VO 2818/98), stellt ebenso eine anfechtbare Entscheidung dar wie der in Art. 10 Abs. 4 der Verordnung vorgesehene Widerruf dieser Erlaubnis.

Unter den Voraussetzungen des Art. 232 EGV kann ein Kreditinstitut Untätigkeitsklage erheben, wenn die EZB Anträge auf Entbindung von der Mindestreservepflicht oder auf Erteilung der Erlaubnis nach Art. 10 Abs. 2 überhaupt nicht bescheidet. Nach Art. 232 Abs. 2 EGV ist eine solche Klage nur zulässig, wenn das Kreditinstitut die EZB zuvor aufgefordert hat, tätig zu werden. Hat die EZB dann innerhalb von zwei Monaten nicht Stellung genommen, kann das Kreditinstitut die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erheben. Hat die EZB demgegenüber ablehnend Stellung genommen, kommt als Klageart nur die Nichtigkeitsklage in Betracht.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 385 und 388 genannt. Mit Fn. 389 schreibt die Verf.in sich (2004) einen Abschnitt zu, der bereits 2001 bei Hahn/Häde erschienen ist.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[10.] Chg/Fragment 271 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-15 12:25:28 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Hahn Häde 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 271, Zeilen: 3-20, 23-28
Quelle: Hahn Häde 2001
Seite(n): 54, Zeilen: 11 ff.
ee) Sanktionsentscheidungen der EZB

(1) Allgemeines. Gegen die Sanktionsentscheidungen der EZB können die betroffenen Unternehmen Nichtigkeitsklage zum Gericht erster Instanz erheben. Der Rat hat in seiner »Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen«,390 von der in Art. 229 EGV vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Prüfungsmaßstab des Gerichtshofes zu erweitern. Die Ratsverordnung391 überträgt dem Gerichtshof die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Sanktionsentscheidung. Das Gericht erster Instanz führt also nicht nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle, sondern auch eine Zweckmäßigkeits- und Billigkeitskontrolle der Sanktion mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Preisstabilität durch. Es ist außerdem zur Änderung oder Verhängung von Zwangsmaßnahmen befugt.392 Selbst ohne Vorliegen eines Rechtsfehlers oder einer fehlerhaften Tatsachenbeurteilung kann das Gericht erster Instanz die Sanktionen ermäßigen, verschärfen oder sogar erstmals verhängen.393 Von der Ermächtigung des Art. 229 EGV hatte der Rat zuvor nur auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und des Verkehrsrechts Gebrauch gemacht.394

Fraglich erscheint, ob die Erweiterung der Jurisdiktion des Gerichtshofs in der allgemeinen Ratsverordnung auch für die beiden Verordnungen zu den speziellen Zuständigkeitsbereichen der EZB gilt, die besondere Sanktionen vorsehen.395 Gesonderte Bestimmungen über Sanktionen finden sich im Zusammenhang mit der Mindestreservepflicht sowie hinsichtlich der Erfassung statistischer Daten.396 Die insoweit einschlägigen Bestimmungen beider Verordnungen enthalten keinen Hinweis auf Art. 229 EGV. Sie verweisen allerdings auf das Verfahren und die Grundsätze der allgemeinen VO (EG) Nr. 2532/98 des Rates. Daher dürfte sich die auf der Grundlage des Art. 229 EGV erlassene Bestimmung des Art. 5 VO (EG) Nr. 2532/98 auch auf die in den besonderen Vorschriften geregelten Sanktionen beziehen.


390 Dazu 4. Kap. III 3 a.

391 Art. 5 der VO (EG) Nr. 2532/98.

392 Vgl. auch die entsprechende Ermächtigung in Art. 229 EGV.

393 Gaiser, Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002, 517 (529); Hahn/Häde, Die Zentralbank vor Gericht, in: ZHR 2001,30 (54).

394 Siehe die Auflistung der einschlägigen sekundärrechtlichen Bestimmungen bei Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 229 EGV Rn. 6.

395 VO (EG) Nr. 2531/98 des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank, ABI. 1998 Nr. L 318, S. 1; geändert durch VO (EG) Nr. 1921/2000, ABI. 2000 Nr. L 229 S. 34; VO (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank, ABI. 1998 Nr. L 318 S. 8.

396 Zu den einschlägigen Verordnungen siehe 4. Kap. III 4.

c) Rechtsschutz

Gegen die Entscheidungen zur Verhängung von Sanktionen können die betroffenen Unternehmen Nichtigkeitsklage zum Gericht erster Instanz erheben. Der Rat hat insoweit von der in Art. 229 EGV vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Prüfungsmaßstab des Gerichtshofs (EuGH/EuG) zu erweitern. Art. 5 der VO 2532/98 überträgt dem Gerichtshof die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen. Er kann daher nicht nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen kontrollieren, sondern darüber hinaus auch die Ermessenserwägungen der EZB. Art. 229 EGV ermächtigt den Gerichtshof außerdem zur Änderung oder Verhängung von Zwangsmaßnahmen. Daraus ergibt sich, dass er die Sanktionen ermäßigen, verschärfen oder sogar erstmals verhängen kann. Von der Ermächtigung des Art. 229 EGV hatte der Rat zuvor nur dort Gebrauch gemacht, wo die Kommission bereits seit längerem Geldbußen und Zwangsgelder verhängen kann, im Wettbewerbsrecht.103

Die beiden Verordnungen mit speziellen Bestimmungen zu den Sanktionen enthalten keinen Hinweis auf Art. 229 EGV. Sie verweisen aber auf das Verfahren und die Grundsätze der allgemeinen Verordnung 2532/98. Daher dürfte sich die in Art. 5 VO 2532/98 enthaltene Ausweitung der Befugnisse des Gerichtshofs auch auf die in den besonderen Vorschriften geregelten Sanktionen beziehen. Dem Gerichtshof stehen folglich hinsichtlich der speziellen Sanktionen ebenfalls die Kompetenzen nach Art. 229 EGV zu.


103 103 So Art. 17 der Ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages (VO Nr. 17), AB1EG 1962, S. 204. Ebenso in den Verordnungen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Bereiche des Verkehrs; Art. 24 VO 1017/68 vom 19. 7.1968, AB1EG 1968 L 175/1 (Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr); Art. 21 VO 4046/86 vom 22.12.1986, ABlEG 1986 L 378/4 (Seeverkehr); Art. 14 VO 3975/87 vom 14. 12. 1987, ABlEG 1987 L 347/1 (Luftfahrtunternehmen).

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 393 genannt. Der Satz vor Fußnote 396 findet sich nicht in der Vorlage und wird für die Zeilenzählung nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für die Überschrift (Zeile 1).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki