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Quelle:Chg/Köngeter 2002

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Matthias Köngeter
Titel    Erweiterte Individualnichtigkeitsklage gegen EG-Verordnungen?
Zeitschrift    NJW
Jahr    2002
Seiten    2216 ff.
Anmerkung    in Lit.verz. und Fn. genannt "Köntger" und der EuZW statt der NJW zugeschrieben.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Chg/Fragment 264 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 16:19:14 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Köngeter 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 264, Zeilen: 5-9, 26-32
Quelle: Köngeter 2002
Seite(n): 2216 f., Zeilen: online
In ausdrücklicher Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualnichtigkeitsklagen nimmt das Urteil des Gerichts erster Instanz eine neue Auslegung des Begriffs der individuellen Betroffenheit gern. Art. 230 Abs. 4 EGV vor und lockert die Anforderungen an die Klageberechtigung erheblich.

[...]

Als Begründung seiner neuen »Formel« führt das Gericht erster Instanz zunächst aus, es gebe keine zwingenden Gründe, den Begriff der individuellen Betroffenheit so auszulegen, daß ein einzelner, der eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung anfechten möchte, in ähnlicher Weise individualisiert sein müsse, wie ein Adressat.345 Das Gericht erster Instanz geht offenbar davon aus, daß die Frage nach der Erweiterung der Klagebefugnis auf Verordnungen nicht mehr problematisiert werden muß, da Nichtigkeitsklagen einzelner gegen Verord-[nungen bereits anerkanntermaßen möglich sind.346]


345 EuG - Jégo-Quéré/Kommission, T-177/01 - Slg. 2002,11-2365 Rn. 49.

346 Vgl. Köntger, Erweiterte Klageberechtigung bei Individualnichtigkeitsklagen gegen EG-Verordnungen?, in: EuZW 2002, 2216 (2217).

Das EuG hat in ausdrücklicher Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Individualnichtigkeitsklagen eine neue Auslegung des Begriffs der individuellen Betroffenheit gem. Art. EG Artikel 230 EG Artikel 230 Absatz IV Alt. 2 EG vorgenommen1 und damit die

[Seite 2217:]

Anforderungen an die Klageberechtigung erheblich gelockert. [...]

Daran scheint das EuG nunmehr anzuknüpfen, wenn es ausführt, es gebe keine zwingenden Gründe, den Begriff der individuellen Betroffenheit auf Grundlage der Plaumann-Formel so auszulegen, dass ein Einzelner in ähnlicher Weise individualisiert sein müsse wie ein Adressat6. Das EuG geht offenbar davon aus, dass die Frage nach der Erweiterung des Klagegegenstands auf Verordnungen nicht mehr problematisiert zu werden braucht, da Individualnichtigkeitsklagen gegen Verordnungen bereits anerkanntermaßen möglich sind7.


1 EuG, NJW 2002, 2088 = EuZW 2002, 412 - Jégo-Quéré.

6 EuG, NJW 2002, 2088 = EuZW 2002, 412 Rdnr. 49

7 So Schlussanträge v. 21. 3. 2002 - Rs. C-50/00 P Rdnr. 2

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 346 genannt (wenn auch mit falscher Schreibweise des Namens).

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[2.] Chg/Fragment 265 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 16:24:33 PlagProf:-)
BauernOpfer, Chg, Fragment, Gesichtet, Köngeter 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 265, Zeilen: 6-9, 12-16, 18-23
Quelle: Köngeter 2002
Seite(n): 2217, Zeilen: online
Dieses enge Verständnis der Klagebefugnis ist das notwendige Korrelat zur abstrakt-generellen Ausrichtung der Verordnung und der vom Gemeinschaftsvertrag intendierten Subsidiarität des Individualrechtsschutzes durch die Gemeinschaftsgerichte.348 [...349] Nicht zu überzeugen vermag auch das weitere Argument, das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordere eine erweiterte Auslegung der Klagebefugnis. Aus prozessualen Gründen sei es gar nicht möglich, vor nationalen Gerichten gegen Verordnungen vorzugehen, auf deren Grundlage kein nationaler Durchführungsakt ergehen kann.350 [...] Gegen diese Argumentation ist einzuwenden, daß das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zwangsläufig zu einem Klagerecht vor den Gemeinschaftsgerichten führen muß.352 Der von den Gemeinschaftsgerichten gern. Art. 220 EGV zu gewährleistende Rechtsschutz ist durch die Voraussetzungen der einzelnen Klagearten im Gemeinschaftsrecht konkretisiert.

348 Vgl. dazu Nowak, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und der WTO, 2002, S. 55 ff.

349 Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 230 EGV Rn. 69; Köntger, Erweiterte Klageberechtigung bei Individualnichtigkeitsklagen gegen EG-Verordnungen?, in: EuZW 2002, 2217.

350 EuG-Jégo-Quéré/Kommission, T-l77/01 - Slg. 2002,11-2365 Rn. 45.

352 So GA Jacobs, Schlußanträge vom 25. März 2002, Unión de Pequeños Agricultores/ Kommission - Slg. 2002 1-6677 Rn. 29.

Die Klageberechtigung in ihrer bisherigen individuellen, adressatenbezogenen Form ist mithin ein notwendiges Korrelat zur abstrakt-generellen Ausrichtung der Verordnung12.

[...] Das Argument, es sei aus prozessualen Gründen gar nicht möglich, vor nationalen Gerichten gegen Verordnungen vorzugehen, auf deren Grundlage kein nationaler Durchführungsakt ergehen kann16, vermag nicht zu überzeugen. [...]

Auch die Begründung des EuG, wonach das Gebot effektiven Rechtsschutzes eine erweiternde „Auslegung” der Klageberechtigung gebiete, trifft in der Sache nicht zu. Die Kommission hat in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gemeinschaftsgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht zwangsläufig zu einem Klagerecht vor den Gemeinschaftsgerichten führen muss14. Der von den Gemeinschaftsgerichten gem. Art. EG Artikel 220 EG zu gewährende Rechtsschutz ist durch die Voraussetzungen der einzelnen Klagearten konkretisiert.


12 Demnächst Koenig/Pechstein/Sander (o. Fußn. 4), Rdnr. 365.

14 S. Schlussanträge v. 21. 3. 2002 - Rs. C-50/00 P Rdnr. 28.

16 Schlussanträge v. 21. 3. 2002 - Rs. C-50/00 P Rdnr. 43.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 349 (wenn auch mit falschem Namen) benannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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