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Quelle:Cmg/Antoine 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Antoine, Jörg
Titel    Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung
Ort    Berlin
Verlag    Duncker & Humblot
Jahr    2004

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Cmg/Fragment 084 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-05 16:04:46 Klicken
Antoine 2004, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 15-27
Quelle: Antoine 2004
Seite(n): 82, Zeilen: 06-22
Nicht allein in der ethischen Debatte sind die Diskussion um die Zulassung der Sterbehilfe und die Bedeutung der Menschenwürde miteinander verwoben. Auch im juristischen Kontext lässt sich zwischen beiden ein Bezug herstellen, liegt nach der Judikatur des BVerfG gar auf der Hand. Dem menschlichen Leben komme, wo es existiert, Menschenwürde zu und es sei strafrechtlich auch vor Eingriffen Dritter geschützt.273 So hat das BVerfG festgehalten, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde jedem Menschen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung gewähren, „in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann.“274

Von dieser Feststellung ausgehend drängt sich die Frage auf, ob nicht gerade der Tod und der Sterbeprozess als Lebensabschnitt selbst persönliche Einstellungen, Identität, Integrität und Intimsphäre berühren. Und dem folgend, ob man einer persönlichen Selbstbestimmung über den eigenen Tod und Todeszeitpunkt verfassungsrechtliches [Gewicht beimessen muss, um ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Sterben anzuerkennen.275]


273 BVerfGE 39, 1(41); 88, 203 (251, 296); Antoine, Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, S. 82.

274 BVerfGE 79, 256 (268); vgl. auch 27, 1 (6); Antoine, S. 82.

Aktive Sterbehilfe und Menschenwürde werden nicht nur in der allgemeinen ethischen Debatte als Zusammenhang erkannt.1 Der Bezug läßt sich auch im juristischen Kontext herstellen2 und liegt nach der Judikatur des BVerfG auf der Hand. Auf der einen Seite hat das BVerfG festgehalten: „Wo menschliches Leben existiert, da kommt ihm Menschenwürde zu“3 und hieraus die Verpflichtung zum strafrechtlichen Schutz des Lebens auch vor Eingriffen privater Dritter entwickelt.4 Auf der anderen Seite „sichern das [...] Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde [...] jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln kann.“5 Das BVerfG erkennt damit in ständiger Rechtsprechung ein von Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht an.

Von hier aus stellt sich die Frage, ob nicht gerade der Tod und das Sterben eine zutiefst den einzelnen Menschen in seiner Identität, Integrität und Intimsphäre betreffende und von persönlichen Einstellungen geprägte Lebensphase darstellen. Ist deshalb unter dem Einfluß der Menschenwürdegarantie auch einer personalen Selbstbestimmung über den eigenen Tod ein besonderes verfassungsrechtliches Gewicht im Sinne eines selbstbestimmten menschenwürdigen Sterbens zuzuweisen?6


1 Vgl. Siehe nur Böckle, 1992; Schockenhoff, 1991; Jens/Küng, 1995.

2 Vgl. Wilms/Jäger, ZRP 1988, S. 41 ff.; Burkart, 1983; näher s. u. VIII. 5. a.

3 BVerfGE 39, 1(41); 88, 203 (251).

4 BVerfGE 88, 203(296).

5 BVerfGE 79, 256(268); vgl. auch 27, 1 (6).

6 So z. B. Koppernock, 1997, S. 63 ff., 178 ff.; Hillgruber, 1992, S. 84 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, jedoch ist nicht ausgewiesen, dass der gesamte Abschnitt eine Wiedergabe der Vorlage ist. Die beiden Auslassungen finden sich so in der Quelle.

Sichter
SleepyHollow02, (Klicken)

[2.] Cmg/Fragment 085 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-05 16:05:45 Klicken
Antoine 2004, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 085, Zeilen: 01-02
Quelle: Antoine 2004
Seite(n): 082, Zeilen: 19-22
[Und dem folgend, ob man einer persönlichen Selbstbestimmung über den eigenen Tod und Todeszeitpunkt verfassungsrechtliches] Gewicht beimessen muss, um ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Sterben anzuerkennen.275

275 Koppernock, Das Grundrecht auf bioethische Selbstbestimmung, S. 63 ff., 178 ff.; Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, S. 84 f.; Antoine, S. 82.

Ist deshalb unter dem Einfluß der Menschenwürdegarantie auch einer personalen Selbstbestimmung über den eigenen Tod ein besonderes verfassungsrechtliches Gewicht im Sinne eines selbstbestimmten menschenwürdigen Sterbens zuzuweisen?6

6 So z. B. Koppernock, 1997, S. 63 ff., 178 ff.; Hillgruber, 1992, S. 84 f.

Anmerkungen

Letzter Satz des Fragments auf der vorhergehenden Seite.

Sichter
SleepyHollow02, (Klicken)

[3.] Cmg/Fragment 097 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-05 22:32:31 SleepyHollow02
Antoine 2004, BauernOpfer, Cmg, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 097, Zeilen: 06-21
Quelle: Antoine 2004
Seite(n): 169, Zeilen: 12-25
Eine verfassungsrechtliche Grundpflicht zum Leben ist nach einhelliger Meinung aber ebenfalls abzulehnen. Dem steht auch das Urteil des VG Karlsruhe nicht entgegen: trotz der Anerkennung einer Schutzpflicht des Staates für das Leben gegen das Interesse des Suizidenten darf nicht zugleich auf eine Postulierung einer Grundpflicht zum Leben

geschlossen werden. Dies resultiert schon daraus, dass sich das VG Karlsruhe nur auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes beruft. Diese allein kann möglicherweise eine staatliche Pflicht zum Einschreiten begründen, enthält aber keine Verpflichtung des Bürgers, sich die Pflicht des Staates gegenüber sich selbst zu eigen zu machen.319 Deutlich wird dies weiter im Verfassungstext selbst, der nur von einem „Recht auf Leben“, nicht aber von einer „Pflicht zum Leben“ spricht. Verallgemeinernd bedeutet dies, dass aus einem Grundrecht allein nicht sofort auf eine Grundpflicht zu schließen ist, da sich Rechte und Pflichten nicht entsprechen müssen und Freiheitsrechte generell auch das Recht zum Nichtgebrauch beinhalten.320 Dies allein spricht aber noch nicht zwingend gegen eine Grundpflicht zum Leben.


319 Dolderer, Objektive Grundrechtsgehalte, S. 170 ff.; a.A. Klinkenberg, JR 1978, S. 443 f., Schmidhäuser, in: FS Welzel, 1974, S. 817 f.; Antoine, S. 169.

320 Stober, NVwZ 1982, S. 474; Isensee, DÖV 1982, S. 614 f.; Antoine, S. 169 f.

Auch das VG Karlsruhe527 postuliert keine Grundpflicht zum Leben, wenn es zwar eine Schutzpflicht des Staates für das Leben gegen das Interesse des Suizidenten bejaht, sich hierzu aber nur auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes beruft. Die objektive Wertordnung kann vielleicht eine Pflicht des Staates zum Einschreiten begründen, aus ihr allein folgt aber noch nicht eine Pflicht des Bürgers, sich die staatliche Schutzpflicht gegenüber sich selbst zu eigen zu machen. 528

Die Beurteilung einer Grundpflicht hat bei der sachlich einschlägigen Verfassungsnorm, hier dem Art. 2 Abs. 2 GG anzusetzen. Auf dieser Ebene zeigt sich zunächst, daß der Normtext der Verfassung die Postulierung einer Grundpflicht zum Leben nicht unterstützt, da darin jedem ein „Recht auf Leben“, aber nicht die „Pflicht zum Leben“ zugesprochen wird.529 Aus einem Grundrecht allein kann im freiheitlichen Verfassungsstaat nicht auf eine Grundpflicht geschlossen werden,530 da Rechte und Pflichten sich nicht entsprechen müssen531 und die Freiheitsrechte

[170] im allgemeinen auch das Recht zum Nichtgebrauch einschließen.532 Es besteht mithin eine Rechte- und Pflichten-Asymmetrie in der Verfassung der Freiheit. Das allein spricht jedoch noch nicht zwingend gegen eine Grundpflicht zum Leben.


527 VG Karlsruhe JZ 1988, S. 208 (209).

528 Dagegen folgern Klinkenberg, JR 1978, S. 441 (443 f.) und Schmidhäuser, 1974, S. 801 (817 f.) aus dem Recht der Polizei, den Selbstmord verhindern zu dürfen, also durch die Eingriffsermächtigung den Suizidenten zum Weiterleben zwingen zu dürfen, auch die Rechtspflicht des Bürgers zum Weiterleben. A. A. Dolderer, 2000, S. 170 ff., der allein den Staat und nicht den Bürger als verpflichtet ansieht, die objektiven Grundrechtsgehalte und damit die Schutzpflicht zu verwirklichen.

529 Anders dagegen in Art. 5 Abs. 3 S. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 12a, 14 Abs. 2, 15, 17a, 18 GG, in denen der Normtext selbst Grundpflichten statuiert.

530 Stober, NVwZ 1982, S. 473 (474).

531 Stober, NVwZ 1982, S. 473(474).

532 Isensee, DÖV 1982, S. 609(614 f.).

533 Die Asymmetrie zwischen verfassungsrechüichen Grundrechten und Grundpflichten als Charakteristikum des freiheitlichen Verfassungsstaates ist allgemein anerkannt, siehe Hofmann, HStR V., § 114 Rn. 38 ff., ders., VVDStRL 1983, S. 42 (49 ff.); Götz, VVDStRL 41 (1983), S. 7 (13 f.); Stober, NVwZ 1982, S. 473 (474); Isensee, DÖV 1982, S. 609(614 f.); Saladin, 1984. S. 213; T. I. Schmidt. 1999, S. 47 ff.

Anmerkungen

Leicht umformuliert übernommen

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