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Quelle:Cmg/Bundesrat 2008b

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Titel    Drucksache 436/08: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
Herausgeber    Bundesrat
Datum    24. Juni 2008
URL    http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_1934482/SharedDocs/Drucksachen/2008/0401-500/436-08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/436-08.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Cmg/Fragment 244 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-10 21:16:57 Plagin Hood
Bundesrat 2008b, Cmg, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 244, Zeilen: 4-13
Quelle: Bundesrat 2008b
Seite(n): 6, Zeilen: 10 ff.
Dadurch wird es möglich, den Betrieb solcher Gewerbe und die Neugründung von (Suizidbeihilfe-)Organisationen zu verhindern. Für bestehende Organisationen reicht es aus, das Führungspersonal strafrechtlich zu erfassen, weil die Tätigkeit der Vereinigung rasch zum Erliegen kommen wird, wenn die sie tragenden Personen durch das Strafrecht an einer weiteren Betätigung gehindert werden.

Dieser Lösungsansatz beschränkt sich darauf, die Etablierung von Gewerbetreibenden und Vereinigungen oder Organisationen zu verhindern, die Gelegenheit zur Selbsttötung vermitteln oder verschaffen. Es besteht kein hinreichender Anlass, durch eine weitergehende Strafvorschrift schwierige und ungeklärte Fragen der Strafbarkeit einer Beteiligung an fremdem Suizid aufzugreifen.

Dadurch wird es möglich, den Betrieb solcher Gewerbe und die Neugründung von Suizidbeihilfe-Organisationen zu verhindern. Für bestehende Suizidbeihilfe-Organisationen reicht es aus, das Führungspersonal strafrechtlich zu erfassen, weil die Tätigkeit der Vereinigung rasch zum Erliegen kommen wird, wenn die sie tragenden Personen durch das Strafrecht an einer weiteren Betätigung gehindert werden.

Dieser Lösungsansatz beschränkt sich darauf, die Etablierung von Gewerbetreibenden und Vereinigungen oder Organisationen zu verhindern, die Gelegenheit zur Selbsttötung vermitteln oder verschaffen. Es besteht kein hinreichender Anlass, durch eine weitergehende Strafvorschrift schwierige und ungeklärte Fragen der Strafbarkeit einer Beteiligung an fremdem Suizid aufzugreifen.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung. Ein Quellenverweis findet sich auf S. 243 an der Überschrift für den Abschnitt II., der sich über die Seiten 243 bis 248 der Arbeit erstreckt, und am Ende des vorvorletzten Paragraphen auf der S. 243. Die wörtlichen abschnittsweisen Übernahmen sind dadurch nicht abgedeckt.

Sichter
SleepyHollow02, (Hindemith)

[2.] Cmg/Fragment 244 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-28 10:32:47 SleepyHollow02
Bundesrat 2008b, Cmg, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 244, Zeilen: 26-29
Quelle: Bundesrat 2008b
Seite(n): 7, Zeilen: 23ff
Der Begriff des Gewerbebetriebs ist im privatrechtlichen Sinne zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreibt ein Gewerbe in diesem Sinne derjenige, welcher berufsmäßig ein Geschäft betreibt, das von der Absicht der Gewinnerzielung beherrscht wird.686

686 BGHZ 74, 273 (276).

Der Begriff des Gewerbebetriebs ist im privatrechtlichen Sinne zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreibt ein Gewerbe in diesem Sinne derjenige, welcher berufsmäßig ein Geschäft betreibt, das von der Absicht der Gewinnerzielung beherrscht wird (vgl. BGHZ 74, 273 <276> mit weiteren Nachweisen).
Anmerkungen

Kein Hinweis auf wortlautidentische Übernahme.

Ein Quellenverweis fehlt, bzw. befindet sich auf der Vorseite in einem anderen Kapitel. Dort findet noch eine Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung statt mit "Es widerspricht weiter nach der Begründung dem Menschenbild des Grundgesetzes, wenn mit dem Suizid und mit dem Leid anderer Menschen Geschäfte gemacht werden." Es wird nicht deutlich, daß auch die folgenden zwei Seiten nicht die Gedanken der Verfasserin sind, sondern daß weiterhin die Gesetzesbegründung zum Leser spricht.

Fortsetzung auf der nächsten Seite.

Sichter
Hindemith

[3.] Cmg/Fragment 245 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-28 10:00:05 Hindemith
Bundesrat 2008b, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 245, Zeilen: 2-30
Quelle: Bundesrat 2008b
Seite(n): 8, Zeilen: 2ff
b) Vereinigung

Der Begriff der Vereinigung entspricht dem in § 129 StGB und anderen Strafvorschriften verwendeten Terminus. Wie dort ist ein organisatorischer Zusammenschluss mehrerer Personen von einer gewissen Dauer erforderlich. Allerdings ist der Begriff im Rahmen des § 217 StGB-Entwurf eigenständig zu interpretieren. Anders als im Rahmen des § 129 StGB sind über den Personenzusammenschluss zu diesem Zweck hinaus keine zusätzlichen Voraussetzungen an einen Gesamtwillen und die inneren Strukturen zu erfüllen.687 Wichtig ist lediglich, dass die Vereinigung aus mindestens zwei Personen besteht. Auch hierarchisch strukturierte Organisationen unterfallen der Strafvorschrift.

Gründen bedeutet Neubildung der Vereinigung. Rechtsprechung und Schrifttum zu dem auch in § 129 StGB verwendeten Merkmal können herangezogen werden.688

c) Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit zur Selbsttötung

Zweck oder Tätigkeit des Gewerbetreibenden oder der Vereinigung muss darauf gerichtet sein, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen. Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit muss dabei nicht der einzige Zweck des Gewerbebetriebs oder der Vereinigung sein. Es soll vielmehr ausreichen, wenn dies ihr prägender Zweck ist, was qualitativ zu verstehen ist. Deutlich wird dies daran, dass sich an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Verhaltens nichts ändert, wenn der Gewerbetreibende oder die Vereinigung eine Reihe anderer, für sich genommen unbedenklicher Tätigkeiten entfaltet.

Hierdurch soll bereits rechtswirksam ausgeschlossen sein, dass auch Krankenhäuser, Hospize und/oder andere palliativmedizinische Einrichtungen unter den Vereinigungsbegriff fallen. Begründet wird dies damit, dass deren Tätigkeit nicht durch die Gewährung oder Verschaffung der Gelegenheit zur Selbsttötung geprägt sei.

Gelegenheit ist gewährt bei Herbeiführung äußerer Umstände, durch die die Selbsttötung ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird. Verschaffen umfasst beispielsweise den Nachweis oder das Besorgen eines geeigneten Orts, der erforderlichen Geräte oder das Zurverfügungstellen von zur Selbsttötung geeigneten Mitteln oder Gegenständen. Auch Vermittlungstätigkeiten sind einbezogen.


687 Fischer, § 129 StGB Rn. 7.

688 Nachweise bei Fischer, § 129 StGB Rn. 23.

- Der Begriff der Vereinigung entspricht dem in § 129 StGB und anderen Strafvorschriften verwendeten Terminus. Wie dort ist ein organisatorischer Zusammenschluss mehrerer Personen von einer gewissen Dauer erforderlich. Allerdings ist der Begriff im Rahmen des § 217 StGB-E eigenständig zu interpretieren. Das folgt aus der spezifischen Ausrichtung des Tatbestandes, der durch den in der Strafvorschrift selbst angegebenen Zweck der Suizidbeihilfe sein Gepräge erhält. Anders als im Rahmen des § 129 StGB sind über den Personenzusammenschluss zu diesem Zweck hinaus keine zusätzlichen Voraussetzungen an einen Gesamtwillen und die inneren Strukturen zu erfüllen (vgl. dazu Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 129, Rnr. 7). Auch hierarchisch strukturierte Organisationen unterfallen der Strafvorschrift. Die Vereinigung muss zumindest aus zwei Personen bestehen.

- "Gründen" bedeutet Neubildung der Vereinigung. Rechtsprechung und Schrifttum zu dem auch in § 129 StGB verwendeten Merkmal können herangezogen werden (vgl. Nachweise bei Fischer, a.a.O., Rnr. 23).

- Zweck oder Tätigkeit des Gewerbetreibenden oder der Vereinigung muss darauf gerichtet sein, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen. Gewährung und Verschaffung der Gelegenheit müssen nicht der einzige Zweck des Gewerbebetriebs oder der Vereinigung sein. Es genügt, wenn dies ihr prägender Zweck ist. Das ist nicht quantitativ, sondern qualitativ zu verstehen. Deswegen ändert es an der Strafbarkeit nichts, wenn der Gewerbetreibende oder die Vereinigung eine Reihe anderer, für sich genommen unbedenklicher Tätigkeiten entfaltet.

Dass Krankenhäuser, Hospize und andere palliativmedizinische Einrichtungen nicht unter den Vereinigungsbegriff fallen, versteht sich von selbst. Deren Tätigkeit ist nicht dadurch geprägt, dass sie die Gelegenheit zur Selbsttötung gewähren oder verschaffen. Einer besonderen Regelung bedarf es daher nicht.

Gelegenheit ist gewährt bei Herbeiführung äußerer Umstände, durch die die Selbsttötung ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird. Verschaffen umfasst beispielsweise den Nachweis oder das Besorgen eines geeigneten Orts, der erforderlichen Geräte oder das Zurverfügungstellen von zur Selbsttötung geeigneten Mitteln oder Gegenständen. Auch Vermittlungstätigkeiten sind einbezogen.

Anmerkungen

Ohne Nachweis übernommen einschließlich der Belegstellen. Die Zitierweise entspricht der in der Quelle, weicht aber von derjenigen in Fn. 267 und 388 der Dissertation ab (in den beiden genannten Fn. aber ebenfalls uneinheitlich).

Fortsetzung von Seite 244. Fortsetzung auf Seite 246.

Sichter
Hindemith

[4.] Cmg/Fragment 246 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-28 10:15:21 Hindemith
Bundesrat 2008b, Cmg, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 01-15
Quelle: Bundesrat 2008b
Seite(n): 8, 9, Zeilen: 8: letzte 2 Zeilen; 9: 1ff
Auffällig ist gerade im direkten Vergleich zum Entwurf aus 2006, dass ein Verhalten mit Strafe bedroht ist, das weit im Vorfeld denkbarer Rechtsgutsverletzungen angesiedelt ist. Hinzu kommt, dass es in den tatbestandsrelevanten Fällen weniger auf die Höhe der Strafe ankommen wird, als auf die Existenz des strafbewehrten Verbots. Es ermöglicht namentlich auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

d) Tätigkeit des Führungspersonals

Abs. 2 stellt die Tätigkeit des Führungspersonals von Suizidbeihilfe-Organisationen unter Strafe. In diesen Personenkreis fallen dabei sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Organisation, sofern sie auf die Organisationsstruktur, Zielsetzung oder die konkreten Planungen usw. bestimmenden Einfluss haben.

Aus der Pönalisierung nur des Führungspersonals ergibt sich zugleich – ausweislich der Begründung –, dass die Strafdrohung nicht etwa das „einfache", Beitrag zahlende Mitglied einschlägiger Vereine erfasst, und zwar auch nicht in Form der Beihilfe (§ 27 StGB). Denn in Abs. 2 werden bewusst nur ausgewählte, zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfehandlungen unter Strafe gestellt.

Bei der Bemessung der Strafandrohung berücksichtigt der Entwurf, dass ein Verhalten mit Strafe bedroht wird, das weit im Vorfeld denkbarer Rechtsguts-

[Seite 9]

verletzungen angesiedelt ist. Hinzu kommt, dass es in den tatbestandsrelevanten Fällen weniger auf die Höhe der Strafe ankommen wird, als auf die Existenz des strafbewehrten Verbots (dazu schon A. Allgemeines, Ziffer I). Es ermöglicht namentlich auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

Zu Absatz 2

Durch Absatz 2 wird die Tätigkeit des Führungspersonals von Suizidbeihilfe-Organisationen unter Strafe gestellt. Zu deren Führungspersonal zählen sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Organisation, sofern sie auf die Organisationsstruktur, Zielsetzung oder die konkreten Planungen usw. bestimmenden Einfluss haben.

Aus der Pönalisierung nur des Führungspersonals ergibt sich zugleich, dass die Strafdrohung nicht etwa das "einfache", Beitrag zahlende Mitglied einschlägiger Vereine erfasst, und zwar auch nicht in Form der Beihilfe (§ 27 StGB). Denn in Absatz 2 werden bewusst nur hervorgehobene, zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfehandlungen unter Strafe gestellt.

Anmerkungen

Eine Bezugnahme auf die Quelle erfolgt immerhin andeutungsweise durch den Einschub "ausweislich der Begründung". Damit ist die fast wörtliche Übernahme, die bereits auf Seite 244 beginnt, aber nicht ersichtlich. Außerdem bezieht sich dieser Einschub nur auf den letzten hier dokumentierten Abschnitt.

Sichter
Hindemith

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