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Quelle:Cmg/Venetz 2008

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Venetz, Petra
Titel    Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht
Ort    Zürich
Verlag    Schulthess
Jahr    2007
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Cmg/Fragment 035 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-07 21:18:18 TaBi
Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 17
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 17, Zeilen: 0
I. Exit

Exit wurde am 03.04.1982 in Zürich als Verein gegründet, Initiatoren waren Hedwig Zürcher und Dr. Walter Baechi.109 Nur wenig später bildete sich auch in der Westschweiz eine Gruppe von Befürwortern der Sterbehilfe und gab sich den Namen „Exit-Association pour le droit de mourir en dignite“, Exit A.D.M.D.110 1. Zielsetzungen Die Suizidhilfeorganisation Exit setzt sich für die Selbstbestimmung des Menschen im Leben und im Sterben ein und unterstützt ihre Mitglieder bei der Durchsetzung dieses Rechts.111 Die Hauptaufgabe untergliedert sich zum einen in das Verfassen und Durchsetzen einer Patientenverfügung, andererseits in die Begleitung der Selbsttötung, wenn dafür alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.


109 Zürcher, in: Baechi (Hrsg.), Sechs Jahre Exit (Deutsche Schweiz) 1988, S. 9; Venetz, S. 17.

110 http://www.exit-geneve.ch, (12.02.2008).

111 Art. 2 der Statuten, Anlage I.

1.1. Exit

1.1.1. Entstehung und Zielsetzungen a) Vereinsgründung Die Suizidhilfeorganisation Exit64 engagiert sich für die Selbstbestimmung des Menschen im Leben und im Sterben und unterstützt ihre Mitglieder bei der Durchsetzung dieses Rechts.65 Sie ist politisch und konfessionell neutral und Mitglied der „World Federation of Right-to-Die-Societies“.66 Dabei orientiert sich Exit an den zentralen Werten der Autonomie und der Menschenwürde. Den Mitgliedern wird vor allem auf zwei Ebenen geholfen: einerseits bei der Abfassung und Durchsetzung der Patientenverfügung, andererseits durch die Begleitung beim Suizid, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind. Gegründet wurde Exit am 03.04.1982 in Zürich in der Rechtsform eines Vereins.67 Initianten waren die ehemalige Lehrerin Hedwig Zürcher und der Jurist Dr. Walter Baechi.68 Fast zur gleichen Zeit organisierte sich eine Gruppe von Befürwortern der Sterbehilfe in der Westschweiz mit Sitz in Genf. Die französischsprachige Gesellschaft entschied sich für eine analoge Bezeichnung und gab sich den Namen „Exit - Association pour le droit de mourir en dignite“, Exit A.D.M.D.69


64 Die geltenden Statuten von Exit (Deutsche Schweiz) finden sich in Anhang 1.

65 Art. 2 der Statuten.

66 Http://www.exit.ch/w[sic?]Deutsch/, (Organisation; Verein), besucht am 15.11.2007.

67 Vgl. auch Art. 1 der Statuten.

68 ZÜRCHER, HEDWIG: Wie Exit (Deutsche Schweiz) entstanden ist, in: Baechi Walter (Hrsg.), Sechs Jahre Exit (Deutsche Schweiz), Exit-Publikationen aus den ersten sechs Jahren, Zusammenstellung und Begleittexte, 3. A., Aarburg 1988, S. 9.

69 Http://www.exit-geneve.ch, besucht am 15.11.2007.

Anmerkungen

Die Dissertation folgt ab hier im Aufbau und den Formulierungen der Quelle. Zudem sind die Fußnoten aus der Quelle mit übernommen und in der Zitierweise leicht verändert worden.

Sichter

[2.] Cmg/Fragment 036 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-07 22:16:27 TaBi
Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 17-20, Zeilen: 0
Fernziel war nach den Gründungsstatuten die „Legalisierung der aktiven Euthanasie“ - ein Ziel, dem sich viele Suizidhilfeorganisationen auf der ganzen Welt verschrieben haben. Doch schon zwei Jahre später wurde dieses Ziel aufgrund heftiger Kritik gestrichen und stattdessen mit der „Beihilfe zum Freitod“ neu formuliert. Eine sog. Suizidanleitung, die Exit ihren Mitgliedern offeriert, nennt den Sterbewilligen Wege, sich das Leben zu nehmen. Die erste Anleitung, ein sog. Manual, wurde schon 1982 unter dem Titel „Freitod – würdiges und humanes Sterben in eigener Verantwortung“ veröffentlicht. Neben der medikamentösen Methode wurde unter anderem auch über andere Wege wie etwa das Einatmen von Autoabgasen, Verbluten in der Badewanne, Kältetod im Freien etc. informiert.112 Das Manual enthielt – im Gegensatz zu heute – eine genaue Bezeichnung tödlich wirkender Medikamente, Möglichkeiten zu deren Beschaffung, Hinweise, die staatlichen Barrikaden zur Missbrauchsverhinderung (Rezeptpflicht) zu umgehen, sowie die Angabe der Dosis. Daneben wurde explizit darüber aufgeklärt, wie sich ein Suizident bei seinem Vorhaben bestenfalls von der Außenwelt abschirmen könne, um eine Vereitelung des Suizids durch Dritte zu vermeiden. Weiter wurde freiwillige und fachkundige Suizidbegleitung angeboten. Voraussetzung war allerdings hier schon, dass das sterbewillige Mitglied das tödliche Medikament selbst besorgt und einnimmt.113 Die Anleitung konnten zunächst nur volljährige Personen nach einer mindestens dreimonatigen Mitgliedschaft beziehen. Ab 1993 und einer in diesem Jahr erfolgten Statutenänderung wies Exit im Manual nicht mehr länger darauf hin, welche Medikamente auf welche Art und Weise zu beschaffen seien, sondern legte den Schwerpunkt allein auf die einzig mögliche Abgabe des Barbiturats Natrium-Pentobarbital (NaP) durch die Organisation. NaP war bis dahin allein aus dem Einsatz in der Tiermedizin bzw. noch früher in geringer Dosis als Angst und Beruhigungsmittel, in stärkerer Konzentration als Narkotikum oder Schlafmittel bekannt.114

Bei Einnahme einer erhöhten Dosis wirkt das Medikament innerhalb weniger Minuten tödlich. Die Gesellschaft muss nun dafür Sorge tragen, dass dem Sterbewilligen ein Sterbehelfer zur Seite gestellt wird. Dann erst ist sichergestellt, dass die in der Schweiz aufgestellten Grundsätze zum assistierten Suizid eingehalten werden.115


112 Sigg, Warum Menschen freiwillig aus dem Leben gehen, S. 79; Frei/Hoffmann-Richter/Finzen, Zur Situation des assistierten Selbstmordes in der Schweiz, S. 100; Venetz, S. 19.

113 Kehl, Sterbehilfe, S. 289; Fricker, Aus freiem Willen, S. 22; Sigg, S. 80; Venetz, S. 19.

114 Minelli, AJP 2004, S. 496 und die dazugehörige Fn. 21; Venetz, S. 20.

115 Fricker, S. 32 f.; Venetz, S. 20.

Die Gründungsstatuten von Exit (deutsche Schweiz) nannten als Fernziel - wie viele Sterbehilfeorganisationen auf der ganzen Welt auch - die „Legalisierung der aktiven Euthanasie“. Bereits zwei Jahre später, im Jahre 1984, wurde dieses Ziel aufgrund heftiger Diskussionen aus den Statuten gestrichen bzw. neu formuliert: Im Zweckartikel trat an die Stelle der aktiven Euthanasie die „Beihilfe zum Freitod“.70 [...] [S.19]

b) Suizidanleitung

Die erste Suizidanleitung von Exit (deutsche Schweiz) stammt aus dem Jahre 1982 und trug den Titel „Freitod - würdiges und humanes Sterben in eigener Verantwortung“. Diese Broschüre, in Exit-Kreisen als „Manual“ bezeichnet, umfasste 16 Seiten und basierte weitgehend auf deutschen und englischen Vorlagen. Neben der medikamentösen Methode wurden in der ersten Anleitung auch andere Wege beschrieben, sich das Leben zu nehmen (Einatmen von Autoabgasen, Verbluten in der Badewanne, Kältetod im Freien, Ersticken durch einen Plastiksack).74 Während der folgenden Jahre erfolgte die Suizidhilfe vor allem durch die Abgabe des regelmässig überarbeiteten Manuals, das jede volljährige Person nach einer mindestens dreimonatigen Mitgliedschaft beziehen konnte. Bei den Anleitungen zum Suizid beschränkte sich das Manual jedoch - im Gegensatz zu heute - auf die genaue Bezeichnung der tödlichen Arzneimittel und auf die Auflistung der Möglichkeiten zu ihrer Beschaffung. Es enthielt auch Ratschläge, wie die Barrikaden, die die staatlichen Behörden gegen Missbrauche eingerichtet hatten (z.B. Ausstellung des Rezeptes nur nach Begutachtung durch einen Arzt und nur bei entsprechender Indikation) umgangen werden konnten. Die Broschüre gab zudem die tödliche Dosierung der entsprechenden Medikamente bekannt und enthielt alle anderen für die Durchführung des Suizids nötigen Anleitungen und Instruktionen sowie Ratschläge, wie sich der Suizident bei seinem Vorhaben am besten von der Aussenwelt abschirme, damit die Selbsttötung nicht durch ungebetene Einmischung Dritter vereitelt würde. Schliesslich bot Exit den Sterbewilligen eine (freiwillige) fachkundige Suizidbegleitung an.75 Die Mitglieder mussten die todbringende Mixtur aber in eigener Verantwortung besorgen und einnehmen.76

c) Sterbebegleitung und assistierter Suizid

Zu Beginn des Jahres 1993, nach der Statutenänderung anlässlich der erwähnten ausserordentlichen Generalversammlung, trat bei Exit in Bezug auf die Sterbehilfe eine grundlegende Änderung ein. Das bis zu diesem Zeitpunkt an suizidwillige Schwerstkranke abgegebene Manual enthielt keine Anleitung mehr, welche Medikamente wie zu beschaffen seien, sondern verwies nur noch auf einen gangbaren Weg: auf die durch Exit erfolgte Abgabe des Barbiturates Natrium-Pentobarbital (NaP), das damals bis auf die Euthanasie in der [S. 20] Tiermedizin in der klinischen Praxis nicht mehr eingesetzt wurde.77 Das Medikament wirkt bei der Einnahme in einer überhöhten Dosis innerhalb weniger Minuten tödlich. Diese Neuerung hatte zur Folge, dass die Suizidhilfeorganisation für die durch sie ermöglichten Suizide mitverantwortlich zeichnete und deshalb dem Sterbewilligen in jedem Fall einen Suizidbegleiter zur Seite stellte. Durch diese Massnahme sollte zugleich gewährleistet sein, dass die unabdingbaren Voraussetzungen für einen assistierten Suizid erfüllt waren.78


71 Sigg, 131.

72 Kehl, Leben, 285; Wortlaut der Zweckbestimmung, die an der Generalversammlung vom 06.02.1993 angenommen wurde (Art. 2 Abs. 1):[...]

73 Kehl, Leben, 286.

74 Sigg, 79; vgl. auch Frei/Hoffmann-Richter/Finzen, 100.

75 Kehl, Leben, 289.

76 Fricker, 22; Sigg, 80.

77 Früher war der Stoff in geringer Dosis als Beruhigungsmittel gegen Angst- und Erregungszustände, in etwas höherer Dosis als Schlafmittel bzw. sogar als Narkotikum eingesetzt worden, vgl. Minelli, EMRK, 496 und die dazugehörige Fn. 21.

78 Fricker, 32 f.; zu den einzelnen Voraussetzungen siehe hinten S. 25 f.

Anmerkungen

Fortsetzung von S. 35: Aufbau und Formulierungen sind sehr ähnlich, die Fußnoten ebenfalls.

Sichter

[3.] Cmg/Fragment 037 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-07 22:44:42 TaBi
Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 20-22, Zeilen: 0
2. Organisation und Mitgliedschaft

Die Organisationsstruktur von Exit unterteilt sich in die Generalversammlung, den Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission und die Revisionsstelle. Zu den Aufgaben der Generalversammlung zählen die Genehmigung der Protokolle, die Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder sowie Geschäfte, die der Vorstand ihr zur Beschlussfassung vorlegt. Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, wobei diese Zahl den Präsidenten und den Vizepräsidenten einschließt. Zuständig ist er für alle Geschäfte, die nicht der Generalversammlung zugewiesen sind: etwa die Leitung des Vereins,Festlegung der Organisation, Einsetzung, Abberufung und Kontrolle der geschäftsführenden Personen, Wahl der Leitung der Suizidbegleitung, Finanzplanung und -kontrolle und die Ethikkommission. Die Geschäftsprüfungskommission dagegen kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen sowie den Vollzug der Beschlüsse durch den Vorstand und die Generalversammlung. Sie besteht aus drei Mitgliedern. Mitgliedschaft erwirbt bei Exit auf Antrag jede volljährige urteilsfähige Person, die das schweizerische Bürgerrecht besitzt oder als Ausländer in der Schweiz den festen Wohnsitz hat.116 Derzeit weist Exit einen Mitgliederbestand von ca. 50.000 Mitgliedern auf. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt Fr. 35,-, die Mitgliedschaft auf Lebenszeit wird nach Art. 7.3 der Statuten mit Fr. 600,- veranschlagt.117 Um begleiteten Suizid begehen zu können, sahen die Statuten von Exit zunächst eine dreimonatige Mitgliedschaft vor. Von diesem Erfordernis kam man aber mit der Zeit ab, da unnötige Härtefälle provoziert und eine Garantie für einen stabilen Sterbewunsch hierdurch nicht erkannt wurde. Heute kann in begründeten Fällen eine Sterbebegleitung auch nach kurzer Mitgliedschaft durchgeführt werden.118 Die Möglichkeit der Sterbebegleitung für Nichtmitglieder wird grundsätzlich abgelehnt, sieht man den assistierten Suizid in der Organisation doch als letzen Schritt eines länger dauernden Prozesses. Kann dies in Ausnahmefällen bislang allein durch den Vorstand anders entschieden werden, beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Öffnung auch für Nichtmitglieder.119


116 Art. 3 der Statuten, Anlage I.

117 Informationsbroschüre Exit, S. 5; Informationsblatt Exit, S. 5; Venetz, S. 20 f.

118 Informationsbroschüre Exit, S. 9; Venetz, S. 21 f.

119 Informationsbroschüre Exit, S. 9; Venetz, S. 22.

1.1.2. Organisation und Mitgliedschaft

a) Organisation

Zu den Organen von Exit (deutsche Schweiz) gehören die Generalversammlung, der Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission und die Revisionsstelle. Die ordentliche Generalversammlung wird jährlich vom Präsidenten einberufen.80 Sie genehmigt die Protokolle, die Jahresberichte, die Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle und das Budget. Ausserdem wählt und entlastet sie die anderen Organe. Sie beschliesst über Anträge der Mitglieder und über die Geschäfte, die der Vorstand der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorlegt.81 Der Vorstand besteht unter Einschluss des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern.82 Er ist für alle Vereinsgeschäfte zuständig, welche nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.83 Namentlich obliegen ihm folgende Aufgaben: die Leitung des Vereins, die Festlegung von dessen Organisation, die Einsetzung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen sowie deren Beaufsichtigung, die Wahl der Leitung der Suizidbegleitung, die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung für Schweizerische Exit-Hospize sowie die Einberufung der Ethikkommission und die Einsetzung und Abberufung weiterer interner und externer Kommissionen und Experten.84 Die Geschäftsprüfungskommission, die aus drei Mitgliedern besteht, nimmt Einblick in die Tätigkeit des Vorstandes und der Geschäftsführung und wacht über die Einhaltung der Bestimmungen und den Vollzug der Beschlüsse. Sie erstattet der Generalversammlung über ihre Feststellungen schriftlich Bericht.85 Die Revisionsstelle schliesslich prüft die Jahresrechnung und stellt der Generalversammlung Antrag betreffend Genehmigung derselben und Entlastung des Rechnungsführers.86

b) Mitgliedschaft

Die Vereinigung Exit nimmt auf schriftlichen Antrag hin urteilsfähige Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, als Mitglieder auf, sofern sie das schweizerische Bürgerrecht besitzen oder als Ausländer in der Schweiz wohnhaft sind.87 Heute zählt Exit (deutsche Schweiz) ca. 50'000 Mitglieder.[...] Der jährliche Mitgliederbeitrag beträgt derzeit Fr. 35.—, die Mitgliedschaft auf Lebenszeit kostet Fr. 600.--.89 Früher geltende Statuten sahen vor, dass Suizidhilfe erst nach dreimonatiger Zugehörigkeit zum Verein Exit beansprucht werden konnte. Diese Klausel führte gemäss Exit zu unnötigen Härtefällen und gewährte überdies keine Garantie für die Stabilität des Sterbewunsches. Sie wurde deshalb abgeschafft, ln begründeten Fällen wird heute auch kurz nach der Begründung der Mitgliedschaft Suizidhilfe geleistet.90 Hingegen hat sich Exit im Grundsatz dagegen entschieden, auch Nicht-Mitglieder bei der Selbsttötung zu begleiten, weil für die Suizidhilfeorganisation der assistierte Suizid in der Regel der letzte Schritt in einem länger andauernden Prozess darstellt. [...] Deshalb wird die Suizidbegleitung durch Exit in der Regel an die Bedingung der Mitgliedschaft geknüpft, wobei sich der Vorstand Ausnahmen vorbehält. Immerhin beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe derzeit mit den Voraussetzungen und Konsequenzen einer vorsichtigen Öffnung für Nichtmitglieder.91


81 Art. 11 der Statuten.

82 Art. 15 der Statuten.

83 Art. 16.1 der Statuten.84 Art. 16.2 der Statuten.

85 Art. 19.1 und 19.2 der Statuten.

86 Art. 20 der Statuten.

87 Art. 3 der Statuten.

88 Informationsbroschüre „Selbstbestimmung im Leben und im Sterben“, herausgegeben von Exit, 3. A., Zürich 2006 (im Folgenden „Informationsbroschüre Exit“), 5, sowie Informationsblatt „An Behörden, Ärzte und Amtsstellen“, herausgegeben von Exit, Zürich 2003 (im Folgenden „Informationsblatt Exit“), 5.

89 Art. 7.3 der Statuten.

90 Informationsblatt Exit, 1.

91 Informationsbroschüre Exit, 9.

Anmerkungen

Fortsetzung der strukturellen und formulierungstechnischen Übernahmen von S. 35 ff.

Sichter

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[4.] Cmg/Fragment 038 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-08 20:34:14 TaBi
Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 22-23, Zeilen: 0
Diese strikte Haltung wird auch bei Sterbegesuchen aus dem Ausland eingehalten. Hauptmotiv hierfür ist der Umstand, dass nicht der Eindruck erweckt werden soll, aufgrund finanzieller Anreize auch Ausländer zu begleiten. Einer Sterbebegleitung für im Ausland ansässige Personen steht nach Ansicht von Exit eine nicht vollständig durchführbare Abklärung aller erforderlichen Voraussetzungen entgegen. Seriosität und Rechtskonformität seien nicht mehr sichergestellt und Exit organisatorisch und strukturell überfordert. Bekräftigt werden diese Überlegungen von dem Gedanken, keine politischen Reaktionen hervorrufen zu wollen, die Rechtsordnungen anderer Staaten zu berühren und sie vom Druck einer Liberalisierung der geltenden Gesetze zu befreien. Lediglich in engen Ausnahmefällen wird Sterbebegleitung für Personen aus dem Ausland ermöglicht, vorausgesetzt, diese leiden extrem unter ihrer Situation und können eine enge Beziehung zur Schweiz aufweisen.120

3. Finanzierung

Gerade um den Verdacht der Leistung der Sterbebegleitung aus gewinn- bzw. selbstsüchtigen Motiven auszuräumen, ist es wichtig zu wissen, wie sich die Organisation finanziert. Exit bezieht die Einnahmen gemäß Art. 7.1 der Statuten aus Mitgliederbeiträgen, Kapitalzinsen, Zuwendungen (Spenden und Legaten) und anderen Erträgen. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten zwar eine Spesenentschädigung, führen aber generell ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Lediglich das, was über die ordentliche Vorstandstätigkeit hinaus in der Eigenschaft als Ressortverantwortliche geleistet wird, wird nach Art. 8 der Statuten vertraglich geregelt und auch vergütet. Andere für Exit tätig werdende Mitarbeiter werden entsprechend anderer vergleichbarer Nonprofit- Organisationen entlohnt. Die gesicherte Finanzierung der Aktivitäten ist die einzige wirtschaftliche Zielsetzung der Organisation.121


120 Informationsbroschüre Exit, S. 10; Informationsblatt Exit, S. 4; Venetz, S. 22.

121 Informationsbroschüre Exit, S. 22; Venetz, S. 22 f.

Auch gegenüber Sterbehilfegesuchen aus dem Ausland nimmt Exit eine eher ablehnende Haltung ein. Die Suizidhilfeorganisation will sich nicht dem Verdacht aussetzen, eine Öffnung gegenüber Personen, die nicht in der Schweiz wohnen, auch aufgrund finanzieller Anreize anzustreben. Sodann ist bei Personen aus dem Ausland die gründliche Abklärung, ob sämtliche Voraussetzungen für einen assistierten Suizid erfüllt sind, erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Seriosität und Rechtskonformität wären gemäss Exit, die sich bei einer Änderung dieser Haltung organisatorisch und strukturell überfordert sähe, nicht mehr gewährleistet. Schliesslich liegt es auch nicht im Interesse der Suizidhilfeorganisation, politische Reaktionen zu provozieren, die Rechtsordnung anderer Staaten zu tangieren und sie vom Druck einer Liberalisierung der geltenden Gesetze zu befreien.92 Personen aus dem Ausland verweist Exit bei entsprechenden Gesuchen an die Sterbehilfeorganisationen Dignitas oder EX-International. In vereinzelten Ausnahmefällen behält sich Exit wiederum das Recht vor, Personen aus dem Ausland Sterbehilfe zu leisten, soweit sie extrem unter ihrer Situation leiden und eine enge Beziehung zur Schweiz aufweisen.93

1.1.3. Finanzierung

Die Einnahmen von Exit setzten sich zusammen aus den Mitgliederbeiträgen, Kapitalzinsen, Zuwendungen (Spenden und Legaten) und anderen Erträgen.94 Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, erhalten aber eine Spesenentschädigung. Die Arbeit, die sie über die ordentliche Vorstandstätigkeit hinaus als Ressortverantwortliche leisten, wird vertraglich geregelt und angemessen entschädigt.95 Die Entlohnung der für Exit tätigen Mitarbeiter erfolgt nach den Ansätzen vergleichbarer Nonprofit-Organisationen. Einzige wirtschaftliche Zielsetzung von Exit ist die gesicherte Finanzierung ihrer Aktivitäten.


92 Informationsbroschüre Exit, 10.

93 Informationsblatt Exit, 4.

94 Art. 7.1 der Statuten.

95 Art. 8 der Statuten.

Anmerkungen

Fortsetzung der auf S. 35 begonnenen strukturellen Übernahme von Venetz' Aufbau. Sehr ähnliche Formulierungen. Hinweise auf die Art. in den Statuten wurden im Gegensatz zur Quelle in den Text übernommen. Bei Fn. 121 könnte es sich um einen Fehler handeln, da im Gegensatz zur Quelle die Broschüre von Exit mit S. 22 zitiert wird - die Seite, die von Venetz übernommen wurde. Zudem fällt die Verwendung des Wortes "Legate" auf, die nicht alltagsgebräuchlich ist.

Sichter

[5.] Cmg/Fragment 039 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-08 21:14:05 TaBi
Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 34-35, Zeilen: 0
[II. Dignitas

Nach der Suizidbeihilfe für zwei Deutsche an einem Schweizer Parkplatz stehen die Sterbehilfeorganisation Dignitas sowie die Schweizer Regelung im Feuer der Kritik.] „Dignitas – Menschenwürdig leben – menschenwürdig sterben“ ist am 17.05.1998 durch den Rechtsanwalt Ludwig Amadeus Minelli gegründet worden. Dignitas geht indirekt aus der Organisation Exit hervor: Aufgrund einiger Querelen auf der Generalversammlung sollte einen Tag später Mitgliedern von Exit (zunächst) der Beitritt zu einer anderen Organisation mit ähnlichen Zielsetzungen ermöglicht werden.122 Zweck dieses Vereins ist es, wie sich bereits aus dem Namen ergibt, den Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben und Sterben zu ermöglichen und die Erfolge der Arbeit auch anderen Menschen zukommen lassen. Wie bei Exit steht die Wahrung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechts über Leben oder Tod im Vordergrund. Dignitas will den Mitgliedern Unterstützung geben im Rahmen der finanziellen, juristischen oder personellen Mittel in Konflikten mit Behörden, Senioren- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und/oder Ärzten bei Gefährdung der Menschenwürde. Dies geschieht insbesondere durch Abfassen gültiger Patientenverfügungen und menschenwürdige Sterbebegleitung, wenn auf diese Weise ein unerträglich gewordenes Leiden oder eine sinnlose Lebensverlängerung beendet werden soll.123

1. Organisation und Mitgliedschaft

Der Verein setzt sich zusammen aus dem obersten Organ (Generalversammlung), dem leitenden Organ (Generalsekretär) und dem kontrollierenden Organ. Durch die geteilte Arbeitsweise soll eine Objektivität gewährleistet werden, so dass ausgeschlossen ist, dass allein eine Person über das Gesuch um eine Freitodbegleitung entscheidet. Aktivmitglieder bilden die Generalversammlung, die einmal jährlich tagt, den Generalsekretär und die Kontrollstelle wählt und über Budget, Geschäftsführung und Rechnungen beschließt. Gemäß Art. 6 der Statuten124 setzt sie auch die Beiträge für alle Kategorien von Mitgliedern fest (dazu im Folgenden mehr). Nach Art. 7 der Statuten vertritt das leitende Organ in Gestalt des Generalsekretärs den Verein nach außen und hat alle diejenigen Befugnisse inne, die nicht anderen


122 Persönliches Gespräch mit Herrn Minelli am 07.07.2008; vgl. auch Jahresbericht Dignitas, S. 3; Venetz, S. 34.

123 Art. 2 der Statuten, Anlage II; Jahresbericht Dignitas, S. 3; Informationsbroschüre Dignitas, S. 1; Venetz, S.34. 124 Die Statuten von Dignitas in Anlage II.

1.3. Dignitas147

1.3.1. Entstehung und Zielsetzungen

Die Organisation „Dignitas - Menschenwürdig leben - menschenwürdig sterben“ wurde am 17.05.1998 von Rechtsanwalt Ludwig Amadeus Minelli in Zürich gegründet.148 Anlass dafür war die Generalversammlung der Sterbehilfeorganisation Exit vom 16.05.1998. Minelli, damals selbst Mitglied bei Exit, wollte sich mit den Ergebnissen dieser von einigen Querelen überschatteten Versammlung offenbar nicht abfinden und bezeichnete deren Verlauf als „absolut undemokratisch“. Mit der Gründung von Dignitas am Tag danach sollte denjenigen Mitgliedern von Exit, die diesen Verein aufgrund der dortigen Vorkommnisse ebenfalls verlassen wollten, der Beitritt zu einer anderen Organisation mit ähnlichen Zielsetzungen ermöglicht werden.149 Zweck des Vereins ist es, seinen Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben wie auch ein menschenwürdiges Sterben zu sichern und diese Werte auch weiteren Personen zukommen zu lassen. Im Vordergrund steht für Dignitas - insofern nicht anders als bei Exit - die Wahrung der Menschenwürde und der Selbstbestimmung darüber, leben oder sterben zu wollen. Im Rahmen der personellen und finanziellen sowie juristischen Möglichkeiten des Vereins will dieser für seine Mitglieder auch zu deren Lebzeiten Ansprechpartner sein und hilft ihnen, wenn er die Menschenwürde gefährdet sieht - sei es in Konflikten mit Behörden, mit der Leitung von Alters- und Pflegeheimen, mit Kliniken oder nicht frei gewählten Ärzten. Im Hinblick auf die Phase ihres Ablebens verschafft Dignitas ihren Mitgliedern eine rechtlich gültige Patientenverfügung und sorgt auf ihr Verlangen für eine menschenwürdige Suizidbegleitung, wenn auf diese Weise einem unerträglich gewordenen Leiden oder einer sinnlosen Lebensverlängerung eine Ende gesetzt werden soll.150

1.3.2. Organisation und Mitgliedschaft

a) Organisation

Vereinsrechtlich besteht Dignitas aus dem obersten Organ, aus dem leitenden Organ sowie aus dem kontrollierenden Organ.151 Das oberste Organ ist die Generalversammlung der Aktivmitglieder, die einmal jährlich tagt. Sie wählt den Generalsekretär und die Kontrollstelle, be- schliesst über Budget, Geschäftsführung und Rechnung und legt die Beiträge für alle Kategorien von Mitgliedern fest.152 Das leitende Organ tritt in der Gestalt des Generalsekretärs auf. Er verfügt über alle Befugnisse, die nicht anderen Organen übertragen worden sind, und vertritt den Verein nach aussen.153


147 Die aktuellen Statuten von Dignitas sind in Anhang 2 abgedruckt.

148 Informationsbroschüre „Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben", 2. A., Zürich 2004 (im Folgenden „Informationsbroschüre Dignitas“), 1.

149 Vgl. Jahresbericht Dignitas „Unsere Arbeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004“, Zürich 2006 (im Folgenden "Jahresbericht Dignitas 2004“), 3.

150 Art. 2 der Statuten; Jahresbericht Dignitas 2004, 3; Informationsbroschüre Dignitas, 1.

151 Art. 5 der Statuten.

152 Art. 6 der Statuten.

153 Art. 7 der Statuten.

Anmerkungen

Fortsetzung der strukturellen Übernahme, die auf S. 35 beginnt. Formulierung und Inhalt sind sich sehr ähnlich. Auch die Fußnoten der Quelle bleiben identisch.

Sichter

[6.] Cmg/Fragment 040 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-08 22:00:18 TaBi
Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 40, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 35-37, Zeilen: 0
[Nach Art. 7 der Statuten vertritt das leitende Organ in Gestalt des Generalsekretärs den Verein nach außen und hat alle diejenigen Befugnisse inne, die nicht anderen] Organen obliegen. Dieses Amt wird auch heute noch durch den Dignitas-Gründer Minelli ausgeübt, der damit die Funktionsfähigkeit des Vereins sicherstellen und die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen festlegen will. Weitgehende Befugnisse (Entscheidung ohne Angabe von Gründen) hinsichtlich der Aufnahme oder Ablehnung von Neumitgliedern aller Art bzw. die Mitgliedschaft allgemein stehen Herrn Minelli dabei noch in seiner Rolle als Geschäftsleiter zu. Daneben koordiniert er die Einsätze des Begleiterteams.125 Trotz gewisser Mitspracherechte der Vereinsmitglieder übt der Generalsekretär eine nicht zu unterschätzende Machtposition aus, wie seine umfassenden Kompetenzen zeigen. Dignitas unterscheidet bei den Vereinsmitgliedern zwischen Aktivmitgliedern, Kuratoriumsmitgliedern und Destinatär-Mitgliedern. Durch diese Trennung soll verhindert werden, dass eine Gruppierung die Generalversammlung überstimmt. Die Aktivmitglieder bilden die Generalversammlung und damit die Basis des Vereins. Da es derzeit neben dem Generalsekretär nur ein weiteres Aktivmitglied gibt, erscheint fraglich, inwieweit die Organisationsstruktur nun derjenigen von Exit unter demokratischen Gesichtspunkten überlegen sein soll, was Anlass für die Dignitas-Gründung war.126 Die Aktivmitglieder nehmen eine zentrale Rolle ein, sie haben die Statuten erlassen und damit die Ziele des Vereins formuliert. Als einziger Mitgliedergruppe steht den Aktivmitgliedern ein Stimmrecht zu und sie sind verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen und den entsprechenden Beitrag zu entrichten (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Statuten).

Das Kuratorium besteht in der Regel aus mindestens einem Mediziner und einem Rechtsanwalt und steht dem Generalsekretär für ethische und fachliche Fragen beratend zur Seite, vgl. Art. 4 Abs. 4 der Statuten.127 Der Öffentlichkeit ist die Möglichkeit einer Destinatär-Mitgliedschaft gegeben. Diesem Typus ist besonders, dass die Mitglieder jedes Jahr erneut durch Zahlung des Mitgliedsbeitrags über ihre Zugehörigkeit zum Verein entscheiden. Destinatär-Mitglieder haben Anspruch auf eine individuelle Patientenverfügung und die Sterbebegleitung durch einen Sterbehelfer des Vereins in dem Fall, dass sinnlosem Leiden oder unzumutbarem Weiterleben durch den assistierten Suizid ein Ende gesetzt werden soll.128


125 Informationsbroschüre Dignitas, S. 3; Jahresbericht Dignitas, S. 5; Venetz, S. 35.

126 Jahresbericht Dignitas, S. 4 f.; Venetz, S. 36.

127 Jahresbericht Dignitas, S. 5; Informationsbroschüre Dignitas, S. 4; Venetz, S. 36.

128 Art. 4 Abs. 6 der Statuten.

Das leitende Organ tritt in der Gestalt des Generalsekretärs auf. Er verfügt über alle Befugnisse, die nicht anderen Organen übertragen worden sind, und vertritt den Verein nach aussen.153 Dieses Amt wird derzeit von Ludwig A. Minelli selbst bekleidet. Er will damit sicherstellen, dass die operative Tätigkeit des Vereins statutengemäss funktioniert, und bestimmt die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen. In seiner zusätzlichen Eigenschaft als Geschäftsleiter befindet er auch über alle Fragen betreffend die Mitgliedschaft und entscheidet definitiv und ohne Verpflichtung zur Angabe von Gründen über die Aufnahme oder die Ablehnung von Neumitgliedem aller Kategorien. Ausserdem koordiniert er die Einsätze der Mitarbeiter des Begleiterteams.154 Die Kompetenzen des Generalsekretärs bei Dignitas sind dementsprechend umfassend, er verfügt im Verein trotz gewisser Mitspracherechte der Vereinsmitglieder über eine nicht zu unterschätzende Machtposition.

[...]

b) Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft bei Dignitas ist gegliedert. Es gibt Aktivmitglieder, Kuratoriumsmitglieder und Destinatär-Mitglieder.156 Diese Aufteilung soll offenbar gewährleisten, dass die Generalversammlung nicht von irgendwelchen Gruppierungen überstimmt werden kann.157

aa) Aktivmitglieder

Die Generalversammlung der Aktivmitglieder als oberstes Organ des Vereins bildet die Basis des Vereins. Sie hat die Statuten erlassen und damit die Ziele, für die Dignitas eintritt, formuliert. [...]Den Aktivmitgliedem kommen alle Mitgliedschaftsrechte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu, und sie geniessen als einzige Mitgliedergruppe ein Stimmrecht.159 Im Gegenzug sind sie verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen und den entsprechenden Mitgliederbeitrag zu entrichten.160 Derzeit gehören nur zwei Personen, darunter auch der Generalsekretär selbst, der Aktivmitgliedschaft von Dignitas an.161

bb) Kuratoriumsmitglieder

Die Kuratoriumsmitglieder werben mit ihrem Namen für den Verein und seine Ziele. Ausserdem stehen sie dem Generalsekretär für ethische und fachliche Fragen beratend zur Seite und sind auf ihrem jeweiligen Gebiet qualifiziert162 . Das Kuratorium setzt sich in der Regel aus mindestens einem Mediziner und einem Rechtsanwalt zusammen.163

cc) Destinatär-Mitglieder

Der Öffentlichkeit steht die Destinatär-Mitgliedschaft offen. Destinatär- Mitglieder entscheiden jährlich neu über ihre Mitgliedschaft, und zwar durch Entrichtung des Vereinsbeitrags. Dafür haben sie Anspruch auf eine individuelle Patientenverfügung, in der Anweisungen an Ärzte und Medizinalpersonen enthalten sind für den Fall, dass sie selbst einmal nicht mehr selber in der Lage sein werden, ihren Willen zu äussern. Ausserdem können sie Suizidbegleitung durch einen Sterbebegleiter des Vereins verlangen, sofern damit sinnloses Leiden oder unzumutbares Weiterleben durch den assistierten Suizid beendet werden soll.164


153 Art. 7 der Statuten.

154 Informationsbroschüre Dignitas, 3; vgl. auch Jahresbericht Dignitas 2004, 5.

156 Art. 3 Abs. 1 der Statuten

157 Es sei erinnert an die Vorkommnisse anlässlich der Generalversammlung von Exit vom 16.05.1998, die Minelli zur Gründung von Dignitas bewogen. Er wollte nach eigenen Aussagen durch kontrollierte Vereins- und Organisationsstrukturen konfliktfreie und „demokratischere“ Abläufe sichern, wobei offen bleiben kann, ob er diese Ziele mittlerweile erreicht hat; vgl. auch Jahresbericht Dignitas 2004, 4 f.

159 Art. 4 Abs. 2 der Statuten; alle übrigen Mitglieder haben kein Stimmrecht.

160 Art. 4 Abs. 1 der Statuten.

161 Die Frage, inwiefern die nunmehr im Verein Dignitas gewählte Organisationsstruktur derjenigen von Exit unter demokratischen Gesichtspunkten überlegen sein soll, mag hier auf sich beruhen.

162 Art. 4 Abs. 4 der Statuten; Jahresbericht Dignitas 2004, 4 f.

163 Jahresbericht Dignitas 2004, 5; Informationsbroschüre Dignitas, 4.

164 Art. 4 Abs. 6 der Statuten.

Anmerkungen

Fortsetzung der auf S. 35 beginnenden strukturellen Übernahme. Hier wurde eine Fußnote der Quelle in den Text hineingeschrieben. Zudem werden die Art. der Statuten, die in der Quelle in den Fußnoten stehen, in den Text aufgenommen.

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