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Quelle:Cr/Muscheler 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Muscheler, Karlheinz
Titel    Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Begründung - Rechtsfolgen - Aufhebung - Faktische Partnerschaft
Ort    Berlin
Verlag    Erich Schmidt Verlag
Jahr    2001

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Cr/Fragment 087 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-06 20:55:30 SleepyHollow02
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 087, Zeilen: 9-34
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 15, Zeilen: 3-36
Die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar – im Gegenteil: in keinem Bereich wurde wohl nach 1945 unbedenklicher an nationalsozialistisches Gedankengut angeknüpft.

So hatte § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 zunächst bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht legte die Norm von Anfang an eher restriktiv aus, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfaßt ansah.281 Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600.282 Ein Reichsgesetz vom 28. Juni 1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. Jetzt nahm die Verfolgung dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mußten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden.283

Nach 1945 schwenkte man alsbald in die alte Bahn ein. Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu [beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen.]


281 RGSt 1, 395 (396); 2, 237 (238); 20, 225 (225).

282 Baumann, Paragraph 175, S. 30.

283 Stümke, Homosexuelle in Deutschland - eine politische Geschichte, S. 118 ff.; 123 ff.

Ein Ruhmesblatt ist sie nicht, die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität. Nirgendwo knüpfte man nach 1945 unbedenklicher an den nationalsozialistischen Ungeist an als hier.

§ 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 hatte bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht interpretierte die Norm von Anfang an relativ restriktiv, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfasst ansah (RGSt 1, 395, 396; 2, 237, 238; 20, 225). [...]

Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Baumann, 30). Ein Reichsgesetz vom 28.6.1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. [...]

Die Verfolgung nahm dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB ausgesprochenen Verurteilungen verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mussten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden (Stümke, 118ff., 123ff.).

Nach 1945 schwenkte man nach einer kurzen Phase der Unsicherheit in die alte Bahn ein. Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu [die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; [...] ]

Anmerkungen

Großflächige Übernahme (einschließlich der Quellen) mit marginalen Änderungen in der Formulierung. Fortsetzung auf der nächsten Seite. Jeglicher Hinweis auf die Quelle fehlt. Auf Abschreiben von Hand deutet der Umstand, daß in der Mitte der Übernahme die Worte „ausgesprochenen Verurteilungen“ vergessen wurden.

Sichter
fret

[2.] Cr/Fragment 088 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-06 23:30:28 SleepyHollow02
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 088, Zeilen: 01-36
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 16 , 19, Zeilen: 1-41, 2-4
[Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu] beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen. Letzteres geschah nur in der DDR. Der Bundesgerichtshof verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen; statt dessen setzte er die nationalsozialistische Rechtsprechung fort.284

Am 10. Mai 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsgemäß.285 Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexualität vermochte das Bundesverfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Nun übertraf die Intensität der Verfolgung bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. So kam es zwischen 1950 und 1965 zu 44.231 Verurteilungen in Form einer Freiheitsstrafe, da Geldstrafe für diesen Straftatbestand nicht vorgesehen war. Noch im Jahr 1965 wurden 2.538 Verurteilte – also mehr als im Jahr 1935 – registriert.286 Die Selbstmordrate bei Homosexuellen lag zu dieser Zeit deutlich höher als in anderen Bevölkerungsgruppen.287

Erst 1969, während der Grossen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt; bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben; § 175a StGB wurde gestrichen. Demgegenüber war in der DDR de facto Homosexualität schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst im Jahr 1968 – damit ein Jahr früher als in der Bundesrepublik Deutschland – gestrichen wurde. 1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR hatte diesen Weg bereits 1988 beschritten288 – konnte der Gesetzgeber sich dazu durchringen, die Vorschrift des § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen.

Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt.


284 BGHSt 4, 323 (324); 8, 1 (2).

285 BVerfG 6, 389 ff.

286 Stümke, Homosexuelle in Deutschland – eine politische Geschichte, S. 147

287 Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 251, 261.

288 Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 310.

[S. 16, Z. 1-41]

[Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens] beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; Letzteres geschah nur in der DDR. Der BGH verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen, und verharrte stattdessen, so hartnäckig wie unbelehrt, auf dem Stand der späten nationalsozialistischen Rechtsprechung (BGHSt 4, 323, 324; 8, 1, 2). [...]

Am 10.5.1957 erklärte das BVerfG den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsmäßig (BVerfGE 6, 389). Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexueller vermochte das Verfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Die Intensität der Verfolgung übertraf bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. Zwischen 1950 und 1965 kam es zu 44.231 Verurteilungen, und zwar, da Geldstrafe nicht vorgesehen war, zum Ausspruch von Freiheitsstrafen; noch 1965 registrierte man 2.538 Verurteilte – mehr als im Jahr 1935 (Stümke, 147). [...]

[...] die Selbstmordrate lag bei Homosexuellen deutlich höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen (Blazek, 251, 261).

Erst 1969, während der Großen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt – bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben – und § 175a StGB gestrichen. [...]

In der DDR war die Erwachsenenhomosexualität de facto schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst 1968 (ein Jahr früher als in der BRD) gestrichen wurde. 1974 wurde in der BRD parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR [war darin schon 1988 vorausgegangen (Blazek, 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu entschließen, § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen.]

[S. 19, Z. 2-4]

Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt.

Anmerkungen

Nahtlose Fortsetzung der Übernahme von der vorherigen Seite. Wiederum: Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
fret

[3.] Cr/Fragment 089 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-06 23:32:18 SleepyHollow02
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 089, Zeilen: 01-37
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 19 , 20, 21, Zeilen: mit Auslassungen
Wirkliche Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung jedoch nicht erst dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung entgegengewirkt wird und andererseits Gleichbehandlung zuerkannt wird. Das Problem der Akzeptanz wurde um so drängender, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. Zum einen begünstigte die Straflosstellung der Erwachsenenhomosexualität die Bildung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften; zum anderen erfreute sich jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partner-schaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit der Ehe auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit aufgrund seines Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und größeren Zuspruchs als jener Teil, der die Übernahme tradierter heterosexueller Partnerschaften als Sackgasse ansah. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos – anriefen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals allerdings nicht beklagen.289

Die Diskriminierung Homosexueller nach der früheren Rechtslage ist kaum bestreitbar. Dabei wurden Homosexuelle sogar in doppelter Hinsicht diskriminiert: So blieb homosexuellen Paaren zum einen die Ehe verschlossen; versagt blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (§ 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt.

Am 08. April 1994 faßte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen.290 Insbesondere wurde es als Mißstand bezeichnet, daß in den Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen [werden.]


289 Grib, Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht, S. 14; Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 315; Schimmel, Eheschliessungen gleichgeschlechtlicher Paare?, S. 59).

290 BT-Drucksache 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969 ff. und dazu Cirkel, NJW 1998, 3332 f.

[S. 19, Z. 13-40]

Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung nicht schon dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern erst dann, wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung begegnet werden kann und andererseits Gleichbehandlung bei der Zuerkennung subjektiver Rechte und Pflichten erreicht wird, von denen bisher die Minderheit ausgeschlossen ist. [...]

Dieses Problem ist umso drängender geworden, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [...]

[S. 20, Z. 1-16]

[Hinzu kam, dass jener Teil der Homosexuellen]bewegung, der die Partnerschaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit sich angesichts des offenkundigen Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und intensiveren Zuspruchs erfreute als jener Teil (den es schon immer gab und noch heute gibt), der die Übernahme tradierter heterosexueller Paarformen als Weg in die Sackgasse betrachtete. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum BVerfG (erfolglos) in Anspruch nahmen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals nicht beklagen (Grib, 14; Blazek, 315; Schimmel, 59). [...]

[S. 21, Z. 3-11]

Dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nach der früheren Rechtslage benachteiligt und insofern diskriminiert waren, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Und zwar handelte es sich, genauer betrachtet, um eine doppelte Diskriminierung: Homosexuellen Paaren blieb zum einen die Ehe verschlossen. Verschlossen blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (z.B. § 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [...]

[S. 21, Z. 33-41]

Am 8.2.1994 fasste das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (ABl. Nr. C 61/26 – 28.2.1994, ABl. Nr. C 61/53, 54 – 28.2. 1994 = BT-Drucks. 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969, dazu Cirkel, NJW 1998, 3332; zur Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten vgl. ILGA). Insbesondere [wurde es in dieser Entschließung als Missstand bezeichnet, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen wurden; [...] ]

Anmerkungen

Jeder Verweis auf die Quelle fehlt. Wiederum sind auch die Quellen übernommen (und lediglich in die Fußnoten verlegt). Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. Angesichts der leichten Umformulierungen kann man aber nicht von einer 100prozentigen Übernahme sprechen.

Sichter
fret

[4.] Cr/Fragment 090 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-06 23:33:33 SleepyHollow02
Cr, Fragment, Gesichtet, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 090, Zeilen: 01-11
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 22, Zeilen: 7-17
Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags diskutiert worden war, hat der Ausschuß das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2001 veröffentlicht.291

291 Basedow/Hopt/Dopffel/Kötz, Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert worden war, hat der Ausschuss das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2000 veröffentlicht (MPI).
Anmerkungen

Wiederum wortlautnahe Übernahme. Kein Verweis auf die Quelle. Das MPI-Gutachten ist (sowohl ausweislich des Datensatzes der DNB als auch der Angaben im Buch) übrigens 2000 erschienen.

Sichter
fret

[5.] Cr/Fragment 096 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-07-24 06:50:29 Klicken
Cr, Fragment, KeineWertung, Muscheler 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 096, Zeilen: 09-11
Quelle: Muscheler 2001
Seite(n): 61, Zeilen: Rn. 46
Nicht erforderlich ist, daß die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben oder daß sie überhaupt homosexuell sind.314

314 Die Gesetzesbegründung fordert beides: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen zwei den Personen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, BT-Drucksache 14/3751, S. 33. Dies hat im Gesetzestext jedoch keinen Niederschlag gefunden.

Nicht erforderlich ist, dass die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben, ja erforderlich ist nicht einmal, dass sie überhaupt homosexuell sind.

[...] In der Begründung wird also beides verlangt: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen den Personen, die eine Lebensgemeinschaft eingehen wollen. Der Gesetzeswortlaut weiß davon jedoch nichts, [...]

Anmerkungen

Die leichten Umformulierungen begründen keine eigenständige Leistung.

Sichter

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