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Quelle:Cr/Stintzing 1992

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Heike Stintzing
Titel    Nichteheliche Lebensgemeinschaft und rechtliche Regelung - ein Widerspruch? Eine konzeptionelle Betrachtung des deutschen und australischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Problematik
Ort    Berlin
Verlag    Duncker & Humblot
Jahr    1992
Umfang    378 S.
Reihe    Schriften zum internationalen Recht, Bd. 61
Anmerkung    tlw. online: http://books.google.de/books?id=f74z6BAbvKoC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false
ISBN    3-428-07609-5

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Cr/Fragment 119 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-07-23 18:11:51 SleepyHollow02
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
warnixanderesmehrfrei
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 03-16
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 095, Zeilen: 12-28
Der Verfassungswandel spiegelt einen Bedeutungswandel wieder. Die Entstehung der Verfassung zugunsten der in ihr enthaltenen Werte besteht dabei jedoch weiter. Ein Verfassungswandel kann daher nur in Reichweite dieser Werte stattfinden. Sobald eine Änderung der Werte der Verfassung selbst eintritt, die sich zum Schutz der Adressaten der Verfassung in einer Textänderung des Grundgesetzes manifestieren muß, endet die Möglichkeit eines Verfassungswandels. Nach Hesse stößt der Verfassungswandel daher an seine Grenze, "wo die Möglichkeit eines sinnvollen Verständnisses des Normtextes endet oder ein eindeutiger Widerspruch zum Normtext bestehen würde". 409 Demgegenüber kritisiert Bryde diese Auffassung und meint, der konkrete Inhalt auch verfassungsrechtlicher Normen werde durch Auslegung bestimmt,wobei die historische, systematische und grammatische Auslegung als die allgemein anerkannten Methoden zur Anwendung kämen.410

409 Hesse, Grenzen der Verfassungswandlung, in: Festschrift für Scheuner, S. 139.

410 Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 268.

Ein Verfassungswandel spiegelt einen Bedeutungswandel wider. Die Entscheidung der Verfassung zugunsten der in ihr enthaltenen Werte besteht jedoch weiter.68 Ein Verfassungswandel kann daher nur im Rahmen der Reichweite dieser Werte stattfinden. Sobald die Grenze zu einer Verfassungsänderung, also einer Änderung der Werte der Verfassung, die sich zum Schutz der Adressaten der Verfassung in einer Textänderung des Grundgesetzes manifestieren muß, erreicht ist, endet die Möglichkeit eines Verfassungswandels. Hesse meint daher, die Reichweite eines Verfassungswandels stoße an ihre Grenze, "wo die Möglichkeit eines sinnvollen Verständnisses des Normtextes enden, oder wo eine "Verfassungswandlung" in eindeutigen Widerspruch zum Normtext treten würde...".69 Bryde70 kritisiert diese von Hesse formulierte Grenze. Angesichts der Offenheit und des Konkretisierungsbedürfnisses der Normen des Grundgesetzes sei diese Grenze wenig nutzbringend. Dem kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Der konkrete Inhalt und Schutzbereich der grundgesetzlichen Normen wird ebenso wie bei einfachgesetzlichen Regelungen durch Auslegung ermittelt. Dabei sind sprachliche, historische und systematische Interpretation allgemein anerkannte Methoden der Auslegung.

68 Bryde 1982, S. 271.

69 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 139.

70 Bryde 1982, S. 268.

Anmerkungen

Inhaltliche, immer wieder wortlautgenaue Übernahme, teilweise allerdings fehlerhaft - durch "Entstehung der Verfassung" statt "Entscheidung der Verfassung" ergibt der Satz in der untersuchten Arbeit wenig Sinn. Stintzing schreibt, Bryde kritisiere die von Hesse beschriebene "Grenze" eines möglichen Verfassungswandels wegen der Offenheit der GG-Normen als "wenig nutzbringend", distanziert sich dann aber von Brydes Auffassung, indem sie auf die auch für GG-Normen anzuwendenden canones verweist. In der untersuchten Arbeit wirkt die Auffassung Stintzings wie die von Bryde.

Sichter
SleepyHollow02

[2.] Cr/Fragment 121 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 18:12:16 Guckar
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
warnixanderesmehrfrei
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 9-25
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 96, 97, Zeilen: 96: 18 ff.; 97: 1-4
Das Normprogramm gestaltet hingegen den Normbereich, weshalb eine unlösbare Verknüpfung zwischen dem Normprogramm und der sozialen Wirklichkeit besteht.421 Aufgrund dieses Zusammenhangs müssen Veränderungen des Normbereichs, also der sozialen Wirklichkeit zu inhaltlichen Veränderungen der Norm führen, da sie auf diese notwendigerweise einwirken.422 Wenn also die veränderte soziale Wirklichkeit dem Normbereich unterfällt, kann sich die Veränderung des Faktischen auf die Norm auswirken. Danach sind Veränderungen des Normbereichs immer möglich und können auch nicht verhindert werden, da sie sich als gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen. Ob die Grenze eines Verfassungswandels eingehalten ist, richtet sich daher nach dem durch Auslegung des Normtextes bestimmten Inhalts der Norm, wobei sich der Inhalt der Norm strukturell aus dem Normbereich und dem Normprogramm zusammensetzt.423

Ein Verfassungswandel liegt danach nur dann vor, wenn die Veränderung dazu führt, daß die Norm insgesamt anders zu interpretieren ist. Die Möglichkeit eines Verfassungswandels ist auf Veränderungen begrenzt, die dem Normbereich unterfallen und sich auf die Norm als Ganze auswirken.


420 Stein, Staatsrecht, § 26 V, S. 209.

421 Müller, Normstruktur und Normativität, S. 114 ff.

422 Hesse, Grenzen der Verfassungswandlung in: Festschrift für Scheuner, S. 138.

423 Müller, Normstruktur und Normativität, S. 114.

Das Normprogramm gestaltet also den Normbereich, weshalb eine unlösbare Verknüpfung zwischen dem Normprogramm und der sozialen Wirklichkeit besteht.77 Auf Grund dieses Zusammenhangs müssen Veränderungen des Normbereiches, also der sozialen Wirklichkeit, zu inhaltlichen Veränderungen der Norm führen, da sie auf diese notwendigerweise einwirken.78 Dies bedeutet: Nur wenn die veränderte soziale Wirklichkeit dem Normbereich unterfällt, kann sich die Veränderung des Faktischen auf die Norm auswirken.79 Auf diese Weise wird sowohl die Erfüllung der Aufgaben der Verfassung sichergestellt als auch eine flexible und notwendige Fortentwicklung der Norm ermöglicht. 80 Veränderungen innerhalb des Normbereiches sind nicht immer möglich und können auch nicht verhindert werden, da sie sich als gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen. Ein Verfassungswandel liegt jedoch nur dann vor, wenn die Veränderung dazu führt, daß die Norm insgesamt anders zu interpretieren ist und die Norm sich dadurch verändert. Die Möglichkeit des Verfassungswandels ist daher auf Veränderungen begrenzt, die dem Normbereich unterfallen und sich auf die Norm als ganze auswirken.

77 Müller 1984, S. 17, 114 ff, 184; Stein in AK 1989, Einleitung II, Rz. 21.

78 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 138.

79 Hesse in Festschrift f. Scheuner 1973, S. 138; so auch Bryde 1982, S. 290.

80 Stein in AK 1989, Einleitung II, Rz. 91.

Anmerkungen

Weitgehend wortlautgenaue Übernahmen, die in der Quelle gut eine halbe Seite ausmachen. FN teilweise ebenfalls übernommen. Tippfehler (Inhalts statt Inhalt) ebenfalls mitübernommen.

Sichter
SleepyHollow02

[3.] Cr/Fragment 177 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 18:23:45 Guckar
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 24-40
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 97, Zeilen: 5-16, 22-28
Es ist hier zu unterscheiden einerseits zwischen Veränderungen im Normbereich, die das Normprogramm unberührt lassen und andererseits Änderungen des Normprogramms, die für eine Änderung der in der Verfassung enthaltenen Werte stehen und damit die Grenze zur Verfassungsänderung überschreiten. Wenn festgestellte soziale Wandlungen eine Veränderung des Normprogramms bewirken können, so birgt in diesem Fall die Interdependenz zwischen Normbereich und Normprogramm die Gefahr der Überbewertung des Faktischen. Denn läßt sich die Verfassung zu leicht in ihren Werten beeinflussen, so wird sie ihre Bedeutung bezüglich des gesellschaftlichen Grundkonsenses und ihre normative Kraft verlieren.

Dagegen bleiben die verfassungsrechtlichen Werte bei einem sozialen Wandel, der das Normprogramm selbst nicht verändert, bestehen. Ein Verfassungswandel tritt in dem Fall ein, wenn die sozialen Veränderungen im Normbereich zu einer veränderten Bewertung dieses sozialen Sachverhaltes führen. Aufgrund der veränderten Bewertung unterfiele der Sachverhalt sodann dem Normprogramm, er wird nun als wertvoll im Sinne der Norm angesehen, ohne daß sich die im Normprogramm enthaltenen Werte än[dern.]

Zu unterscheiden sind nun Veränderungen im Normbereich, die eine Änderung des Normprogramms bedeuten würden von denen, die das Normprogramm selbst unberührt lassen.

Eine Änderung des Normprogramms bedeutet eine Änderung der in der Verfassung enthaltenen Werte. In diesen Fällen ist die Zulässigkeit eines Verfassungswandels angesichts der Grenze zur Verfassungsänderung gem. Art. 79 I GG problematisch. Können soziale Wandlungen eine Veränderung des Normprogramms bewirken, so birgt in diesem Fall die Interdependenz zwischen Normbereich und Normprogramm die Gefahr einer Überbewertung des Faktischen. Läßt sich die Verfassung in ihren Werten zu leicht durch soziale Veränderungen beeinflussen, so wird sie ihre Bedeutung bzgl. des gesellschaftlichen Grundkonsenses und ihre normative Kraft verlieren. [...]

Demgegenüber bleiben die verfassungsrechtlichen Werte bei einem sozialen Wandel, der das Normprogramm selbst nicht verändert, bestehen. Ein Verfassungswandel tritt in dem Fall ein, wenn die sozialen Veränderungen im Normbereich zu einer veränderten Bewertung dieses sozialen Sachverhaltes führen; auf Grund der veränderten Bewertung unterfällt der Sachverhalt nun dem Normprogramm; er wird also nun als wertvoll im Sinn der Norm angesehen, ohne daß sich die im Normprogramm enthaltenen Werte verändern82.


82 Dieser Gedankengang wird vom Bundesverfassungsgericht für die Begründung der Verfassungsmäßigkeit der analogen Anwendung einfachgesetzlicher Regelungen auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft herangezogen (BVerfGE 82,6 (12 f).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz der inhaltlichen und dabei großteils wörtlichen Identität.

Sichter
Schumann

[4.] Cr/Fragment 178 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 18:15:02 Guckar
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 11-30
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 99, Zeilen: 4-21
Die Ehe war zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes die einzig sozial anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und als absoluter Regelfall in der Gesellschaft am häufigsten verbreitet. Eine andere Entwicklung zeichnete sich zum damaligen Zeitpunkt nicht ab. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wurde hingegen gesellschaftlich als unmoralisch verworfen und stellte keinen anerkannten Wert der sozialen Wirklichkeit dar.621

Vor diesem Hintergrund stellten die Verfassungsväter die Ehe als Normalfall des Zusammenlebens von Mann und Frau unter den Schutz der Verfassung. Entscheidend ist nun für die Festlegung des Normbereichs, ob der Gesetzgeber lediglich den Schutz desjenigen sozialen Sachverhaltes beabsichtigte, der zur damaligen Zeit als gesellschaftliche Regelform in Gestalt der Ehe ausgefüllt wurde oder ob es den Verfassungsvätern auch darauf ankam den Schutz der Ehe als formal geschlossener Gemeinschaft festzuschreiben, ob somit für den Parlamentarischen Rat die Form des Zusammenlebens von Bedeutung war. War dem nicht so, so stellte Art. 6 Abs. 1 GG eine Regelung des Sachverhaltes „Lebensgemeinschaft“ im übergeordneten Sinne dar und enthielt nur deswegen eine Regelung ausschließlich zur Ehe, weil diese zum damaligen Zeitpunkt die nahezu einzige Form des Zusammenlebens war.


621 Teil 2, B. II. lb).

Die Ehe war 1948/49 die einzige, sozial anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und als Regelfall in der Gesellschaft am häufigsten verbreitet. So verhielt es sich schon seit Jahrhunderten, und eine andere Entwicklung zeichnete sich nicht ab. Die nichteheliche Lebensform dagegen wurde gesellschaftlich als unmoralisch verworfen. Sie stellte keinen anerkannten Wert der sozialen Wirklichkeit dar.

Vor diesem Hintergrund muß die Entstehungsgeschichte des Art. 6 I GG so gedeutet werden, daß der Parlamentarische Rat die Ehe als den Normalfall des Zusammenlebens von Mann und Frau zur damaligen Zeit unter den besonderen Schutz der Verfassung stellte. Dem Verfassungsgeber kam es dabei gerade nicht auf den Schutz der Ehe als formal geschlossener Gemeinschaft an; sonst hätte er diese als einzig rechtmäßige Zusammenlebensform festschreiben können. Es ist daher erkennbar, daß der Verfassungsgeber den Schutz des sozialen Sachverhaltes beabsichtigte, der zur damaligen Zeit als gesellschaftlicher Regelfall in Form der Ehe ausgefüllt wurde. Insofern war für den Parlamentarischen Rat die Form des Zusammenlebens grundsätzlich ohne Bedeutung. Daraus läßt sich ablesen, daß Art. 6 I GG eine Regelung des Sachverhaltes "Lebensgemeinschaft" im übergeordneten Sinne darstellt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
Schumann

[5.] Cr/Fragment 179 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 18:12:57 Guckar
Cr, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stintzing 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 21-27
Quelle: Stintzing 1992
Seite(n): 99, Zeilen: 27-34
Es wird deutlich, daß die Ehe unter den gegebenen Umständen nicht geregelt werden konnte, ohne daß dies gleichzeitig eine Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft darstellte: So bekam die Ehe durch die explizite Erwähnung eine besondere, positiv hervorgehobene Stellung; freilich fand die sozial nicht anerkannte nichteheliche Lebensform keine Erwähnung. In der Heraushebung der Ehe lag damit zugleich eine weitere Regelung, nämlich, [sic!] daß [sic!] Nichtherausheben der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Wie aus diesem Hintergrund ersichtlich ist, konnte die Ehe unter den gegebenen Umständen in Art. 6 I GG nicht geregelt werden, ohne daß dies gleichzeitig eine Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft darstellte: Die Ehe bekam durch die explicite Erwähnung eine besondere, positiv herausgehobene Stellung zugesprochen, während die sozial nicht anerkannte, nichteheliche Lebensform keine Erwähnung fand. Das Herausheben der Ehe bedeutete somit gleichzeitig eine Regelung, nämlich das Nichtherausheben, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
Schumann

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