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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Gülistan Gürbey
Titel    Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik?
Zeitschrift    Südosteuropa Mitteilungen. Vierteljahresschrift der Südosteuropa-Gesellschaft e.V.
Jahr    2000
Jahrgang    40
Nummer    2
Seiten    104-123

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Db/Fragment 124 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-05 18:03:03 Schumann
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 23-26
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 118, Zeilen: 19-22
Der Generalstabchef [sic] verlautbart, wie in der Vergangenheit bedeutet die Existenz von Terroristen in Iran, Iran [sic] und Syrien eine Bedrohung für die Türkei. Deshalb werden die türkischen Streitkräfte diesen Kampf bis zur „Auslöschung des letzten Terroristen“ fortsetzen. 674

674 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt, 2000/2, S. 118

Der Generalstab verlautbart, wie in der Vergangenheit bedeute die Existenz von Terroristen in Irak, Iran und Syrien eine Bedrohung für die Türkei. Deshalb werden die türkischen Streitkräfte diesen Kampf bis zur „Auslöschung des letzten Terroristen“ fortsetzen.
Anmerkungen

Die Wörtlichkeit der Übernahme wird nicht kenntlich gemacht. Weiter wird der Titel der Zeitschrift, in der Gürbeys Aufsatz erschien, unterschlagen.

Die Passage findet sich nahezu identisch später wieder; vgl. Fragment 157 08.

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[2.] Db/Fragment 157 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-10 09:17:54 Stratumlucidum
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 8-11
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 118, Zeilen: 19-22
Der Generalstab verlautbarte: Wie auch in der Vergangenheit bedeute die Existenz von Terroristen in Irak, Iran und in Syrien eine Bedrohung für die Türkei. Deshalb werden die türkischen Streitkräfte diesen Kampf bis zur „Auslöschung der letzten Terroristen“ fortsetzen. 889

889 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Bilickpunkt, [sic] 2000/2, S. 118

Der Generalstab verlautbart, wie in der Vergangenheit bedeute die Existenz von Terroristen in Irak, Iran und Syrien eine Bedrohung für die Türkei. Deshalb werden die türkischen Streitkräfte diesen Kampf bis zur „Auslöschung des letzten Terroristen“ fortsetzen.
Anmerkungen

Die Wörtlichkeit der Übernahme wird nicht kenntlich gemacht. Weiter wird die als Zitat gekennzeichnete Wortgruppe fehlerhaft (Plural statt Singular) übernommen sowie der Titel der Zeitschrift, in der Gürbeys Aufsatz erschien, unterschlagen.

Der nahezu gleiche Text findet sich in der Arbeit bereits an früherer Stelle; siehe Fragment 124 23.

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[3.] Db/Fragment 164 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-16 20:53:53 Schumann
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 19-43, 102-104
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 105, 106, 107, Zeilen: 105:3-5; 106:3-5, 8-18, 19-28; 107:8-11, 30-33, 35-37
Am 31. Mai 1999 forderte Öcalan in seiner Verteidigungsrede unter dem Titel „Demokratische Lösung für die Kurdenfrage“ die PKK zur Niederlegung der Waffen auf und bot dem türkischen Staat seine Zusammenarbeit bei einer friedlichen und demokratischen Lösung des Kurdenkonfliktes an. Öcalans sogenanntes „Projekt Demokratische Republik“ implizierte eine Zäsur in den bisherigen politischen Forderungen: Föderale und Autonomielösungen werden gänzlich aufgegeben. Nicht einmal die Anerkennung der kulturellen Rechte wurde explizit eingefordert. Hingegen stand im Mittelpunkt die Etablierung einer pluralistischen und liberalen demokratischen Republik Türkei, in der sich die Kurden auch artikulieren können. Am 2. August 1999 plädierte Öcalan für eine Beendigung des bewaffneten Kampfes und für den Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei, was zu einer neuen politischen Strategiewende führte. Bereits am 5.8. 1999 teilte der Führungsrat der PKK mit, man werde den bewaffneten Kampf beenden und bis zum 1. September 1999 die Einheiten aus der Türkei zurückziehen. Öcalan erweiterte seinen Aufruf vom August durch einen folgenden Aufruf am 20.09.1999: Als Ausdruck des guten Willens und als symbolischer Schritt für den Friedenskurs und eine demokratische Republik sollen sich PKK-Gruppen mit ihren Waffen ergeben und sich dem „Projekt der Demokratischen Republik“ anschließen. Auch dieser [sic] Forderung wurde seitens der PKK erfüllt. Die erste PKK-Gruppe - genannt „Gruppe für den Frieden und für eine demokratische Lösung“ - kam am 1.10.1999 in die Türkei und ergab sich in einem Dorf nahe der Kreisstadt Semdinli, wo vor 15 Jahren am 15.08.1984 mit dem Angriff auf eine Militärstation der bewaffnete Kampf der PKK angefangen hatte. 918

Die Aufforderungen Öcalans an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und den politischen Weg einzuschlagen, fanden letztendlich ihren Höhepunkt in den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Parteikongress919 der PKK, der vom 2.-23.Januar [2000 im kurdischen Nordirak stattfindet.]


918 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/2, S. 107

919 Auf dem Kongress wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet, die Umstrukturierung einiger Organisationen, darunter die der „Nationalen Befreiungsarmee“(ARNK) und der „Nationalen Befreiungsfront“ (ERNK) beschlossen. Die ARGK als Organisation für den bewaffneten [Kampf wird nunmehr in „Volksverteidigungskräfte“ umbenannt und die ERNK in „Demokratische Volkseinheiten“. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr, in: Südosteuropa Mittelungen 200/Nr.2, S. 107]

[Seite 105]

Öcalan forderte die PKK zur Niederlegung der Waffen auf und bot dem türkischen Staat seine Zusammenarbeit bei einer friedlichen und demokratischen Lösung des Kurdenkonflikts an.1

[Seite 106]

Dann unterbreitete Öcalan am 31. Mai 1999 in seiner Verteidigungsrede5 unter dem Titel „Demokratische Lösung für die Kurdenfrage“ Vorschläge für einen Weg zum Frieden: [...] Öcalans sogenanntes „Projekt Demokratische Republik“ impliziert eine Zäsur in den bisherigen politischen Forderungen: Föderale und Autonomielösungen werden gänzlich aufgegeben. Nicht einmal die Anerkennung der kulturellen Rechte wird explizit eingefordert. Hingegen steht im Mittelpunkt die Etablierung einer pluralistischen und liberalen demokratischen Republik Türkei, in der sich die Kurden auch artikulieren können. Am 2. August 1999 ruft Öcalan die PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei auf.7

Bereits am 5.8. 1999 teilt der Führungsrat der PKK mit, man werde den bewaffneten Kampf beenden und bis zum 1.September 1999 die Einheiten aus der Türkei zurückziehen.8 [...] Öcalan erweitert seinen Aufruf vom August durch einen folgenden Aufruf am 20.9. 1999: Als Ausdruck des guten Willens und als symbolischer Schritt für den Friedenskurs und eine demokratische Republik sollen sich PKK-Gruppen mit ihren Waffen ergeben und sich dem „Projekt der Demokratischen Republik“ anschließen. Auch dieser Aufforderung Öcalans wird seitens der PKK Folge geleistet. Die erste PKK-Gruppe – genannt „Gruppe für den Frieden und für eine demokratische Lösung“ – kommt am 1.10. 1999 in die Türkei und ergibt sich in einem Dorf nahe der Kreisstadt Semdinli, wo vor 15 Jahren am 15.8. 1984 mit dem Angriff auf eine Militärstation der bewaffnete Kampf der PKK seinen Anfang genommen hatte; [...].

[Seite 107]

Die Aufforderungen Öcalans an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und den politischen Weg einzuschlagen, finden letztendlich ihren Höhepunkt in den Beschlüssen des 7. Außerordentlichen Parteikongresses der PKK, der vom 2.-23.Januar 2000 in einer Höhle im kurdischen Nordirak stattfindet. [...]

Auf dem Außerordentlichen 7. Parteikongreß der PKK[, an dem 386 Delegierte, davon 120 Frauen, teilnahmen,] wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet, die Umstrukturierung einiger Organisationen, darunter der „Nationalen Befreiungsarmee“ (ARGK) und „Nationalen Befreiungsfront“ (ERNK), beschlossen [und die Führungsgremien der Partei neu gewählt]. [...] Die ARGK als Organisation für den bewaffneten Kampf wird nunmehr in „Volksverteidigungskräfte“ umbenannt und die ERNK in „Demokratische Volkseinheiten“.


[1 Vgl. Hürriyet, Milliyet, Sabah vom 13.6. 1999.

5 Öcalan erklärt, daß seine Verteidigung ein „Manifest der demokratischen Einheit" und für die Lösung sein werde. Vgl. Özgür Politika, 16.5. 1999.

7 Öcalan fordert die PKK dazu auf, diejenigen, die sich gegen den Friedenskurs stellen, zu neutralisieren. Vgl. Milliyet, 6.9. 1999; Hürriyet, 6.9.1999.

8 Die Tageszeitung, 6.8. 1999. In der PKK-nahen Tageszeitung „Özgür Politika“ wird die Basis auf den Schwenk eingeschworen, um den Kurswechsel zu vermitteln. Für den Frieden müsse mindestens genauso hart gearbeitet werden wie zuvor im Krieg.]

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Fortsetzung auf der nächsten Seite

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[4.] Db/Fragment 165 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-21 15:21:15 Klgn
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1-40, 106-107
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 104, 105, 107, 108, 109, Zeilen: 104:34; 105:1-3; 107:11-21, 22-23; 108:2-4, 13-22, 24-25; 109:1-4, 6-9, 12-17, 18-24, 25-28
Mit den getroffenen Entscheidungen erteilt die PKK nunmehr offiziell dem bewaffneten Kampf eine Absage und beschließt konkrete Schritte hinsichtlich des politisch-strategischen Wandels. Öcalan hatte anlässlich des außerordentlichen Kongresses einen „Politischen Rapport“ vom 4.12.1999 an die PKK gerichtet. In seinem Bericht für den Parteitag, den er im Gefängnis ausgearbeitet hatte, schwört Öcalan der Gewalt ab und fordert eine neue Strukturierung der PKK. Statt „nationale Befreiung“ müsse nun die „Demokratische Befreiung“ vorangetrieben werden. Öcalans Botschaft war, auf der Grundlage des verfassungsmäßigen, demokratischen Prozesses die Entschlossenheit zu entwickeln und sich mit dem Staat zu vereinigen. Dafür werde der Staat den Dialog mit der „Führung“ suchen. Ziel der PKK sei die Schaffung einer demokratischen Republik von Türken und Kurden. Öcalan wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Begriff „Kurdistan“ wurde aus der Gliederung gestrichen. Öcalans Gesinnungswandel und die Versöhnung mit dem Staat wurden zur politischen Leitlinie der Organisation920

Öcalans Friedenskurs war in der kurdischen Szene aber auch innerhalb der PKK keineswegs unumstritten. Dabei wurde die Frage gestellt, was der gefangene und total isolierte, mithin kontrollierte Öcalan überhaupt noch für eine Rolle spielen kann. Öcalans Auftreten vor Gericht920 und seine Erklärungen wurden in weiten Teilen der kurdischen Öffentlichkeit als moralische Totalkapitulation gegenüber Ankara verstanden, letztlich als prinziploser Versuch, seine eigene Haut zu retten. Den bewaffneten Kampf aufzugeben entsprach auch dem Wunsch vieler Kurden. Die Aufrufe Öcalans und die Schritte der PKK lösten innerhalb der türkischen Elite und bei türkischen Meinungsführern kontroverse Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es sich bei den einseitigen Schritten der PKK tatsächlich um eine qualitative Änderung oder nur um ein taktisches Manöver handelt. Die einseitigen Schritte der PKK werden trotzt vorhandener Widersprüche als der Versuch bewertet, einen Prozess der Politisierung der PKK in Gang und damit die Türkei unter inneren und äußeren Druck zu setzen. Ein türkischer Journalist, Taha Akyol, stellte fest, dass die Politisierung der PKK zu einem vermehrten Druck aus den USA und Europa auf die Türkei führen werde. Auch Mehmet Ali Birand wies auf diese Aspekte hin, sollte die Türkei ihre Haltung in der Kurdenfrage nicht ändern. Er sagte, was die PKK mache, überschreite politisches Spiel und Taktik. Das Ende des Terrors habe zu einer Erleichterung auf allen Seiten geführt und werde zugleich vermehrten Druck auf die Türkei bewirken. 922 Auch der Journalist Sami Kohen unterstrich, dass die PKK nunmehr in die Phase der Politisierung eingetreten sei, um ihr Anliegen auf die internationale Plattform zu tragen und durch den Strategiewandel internationale und insbesondere Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Die neue PKK-Strategie zwinge die Türkei zu umfassenden Diskussionen und neuen Politiken. Hasan Cemal brachte zum Ausdruck, dass die Türkei die ergriffene Chance nicht verpassen dürfte. Er sagte weiter, nun sei es notwendig, ein Reugesetz [sic] zu erlassen, um die PKK-Kämpfer [aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben.]


920 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa-Mitteilungen, 2000/Nr. 2, 40. Jahrgang, S. 106

921 In seiner Verteidigung im Gericht entschuldigte Öcalan sich bei den Angehörigen und den Mütterrn der gefallenen Soldaten. Er versprach, für den Frieden und ein Ende des Blutvergießens zu arbeiten. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 105

922 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 105

[Seite 104]

In ei-

[Seite 105]

ner eineinhalbstündigen Verteidigung entschuldigte er sich bei den Angehörigen und den Müttern der gefallenen Soldaten. Er verspreche, für den Frieden und ein Ende des Blutvergießens zu arbeiten.

[Seite 107]

Mit den getroffenen Entscheidungen erteilt die PKK nunmehr offiziell dem bewaffneten Kampf eine Absage und beschließt konkrete Schritte hinsichtlich des politisch-strategischen Wandels.10 Öcalan hatte anläßlich des außerordentlichen PKK-Kongresses einen „Politischen Rapport vom 4.12. 1999“11 an die PKK gerichtet. In seinem mehrseitigen politischen Rechenschaftsbericht für den Parteitag, den er auf der Gefängnisinsel Imrali ausgearbeitet hatte, schwört Öcalan der Gewalt ab und fordert eine Neustrukturierung der PKK. Statt „nationaler Befreiung“ müsse nun die „demokratische Befreiung“ vorangetrieben werden. Öcalans Botschaft ist, auf der Grundlage des „verfassungsmässigen, demokratischen Prozesses die Entschlossenheit zu entwickeln und sich mit dem Staat zu vereinigen". Dafür werde der Staat den Dialog mit der „Führung“ suchen. [...] Ziel der PKK sei die Schaffung einer demokratischen Republik von Türken und Kurden.

[Seite 108]

Öcalan wird erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Öcalans Gesinnungswandel und die Versöhnung mit dem Staat wird zur politischen Leitlinie der Organisation.

[...]

Öcalans Friedenskurs ist dennoch in der kurdischen Szene aber auch innerhalb der PKK keineswegs unumstritten. Dabei wird in Frage gestellt, daß der gefangene und total isolierte, mithin kontrollierte Öcalan überhaupt noch eine Rolle spielen kann. [...] Öcalans Auftreten vor Gericht und seine Erklärungen werden in weiten Teilen der kurdischen Öffentlichkeit als moralische Totalkapitulation gegenüber Ankara verstanden, letztlich als prinzipienloser Versuch, seine eigene Haut zu retten. [...] Die Entscheidung, den bewaffneten Kampf aufzugeben, entspricht zwar dem Wunsch vieler Kurden. [...]

[Seite 109]

Die Aufrufe Öcalans und die einseitigen Schritte der PKK lösen auch innerhalb der türkischen Elite und bei türkischen Meinungsführern kontroverse Diskussionen aus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es sich bei den einseitigen Schritten der PKK tatsächlich um eine qualitative Änderung oder nur um ein taktisches Manöver handelt. [...] Die einseitigen Schritte der PKK werden trotz vorhandener Widersprüche als der Versuch gewertet, einen Prozeß der Politisierung der PKK in Gang und damit die Türkei unter inneren und äußeren Druck zu setzen. [...] Die Politisierung der PKK werde zu einem vermehrten Druck aus den USA und Europa auf die Türkei führen. Auch Mehmet Ali Birand17 weist auf diesen Aspekt hin, sollte die Türkei ihre Haltung in der Kurdenfrage nicht ändern. [...] Das, was die PKK mache, überschreite ein politisches Spiel und eine Taktik. Das Ende des Terrors habe zu einer Erleichterung auf allen Seiten geführt und werde zugleich vermehrten Druck auf die Türkei bewirken. Der Kommentator Sami Kohen18 unterstreicht, daß die PKK nunmehr in die Phase der Politisierung eingetreten sei, um ihr Anliegen auf die internationale Plattform zu tragen und durch den Strategiewandel internationale und insbesondere Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Die neue PKK-Strategie zwinge die Türkei zu umfassenden Diskussionen und neuen Politiken. Daß die Türkei die ergriffene Chance nicht verpassen dürfe, wird auch vom Kommentator Hasan Cemal19 nachhaltig zum Ausdruck gebracht. [...] Nun sei es notwendig, ein Reuegesetz zu erlassen, um die PKK-Kämpfer aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben.


[10 Vgl. Özgür Politika, 11.2. 2000. Der 7. Außerordentliche Kongreß der PKK hat den 15. Februar (1999), an dem Öcalan mittels des „internationalen Komplottes" (so die Entführung von Öcalan im Sprachgebrauch der PKK) in die Türkei verschleppt worden ist, als „Tag des Nationalen Führers“ deklariert. Der PKK-Präsidialrat erklärte, daß der 15. Februar von nun an als Tag des Widerstandes für Freiheit gelte, gemäß dem Prinzip „Kein Leben ohne unseren Führer“. Siehe Özgür Politika, 12.2. 2000, 13.2. 2000.

11 Öcalans Politischer Rapport vom 4.12. 1999 (Politik Rapor) anläßlich des 7. Außerordentlichen PKK-Kongresses: Abdullah Öcalan: Kürtler Demokrasinin Motor Gücüdür. PKK 7. Olaganüstü Kongresi'ne. in: Serxwebun, Ocak 2000, Yil: 19, Sayi: 217.

17 Vgl. Mehmet Ali Birand: Gercekten silah birakacaklar mi?, in: Hürriyet, 6.9. 1999.

18 Vgl. Sami Kohen: PKK’nin yeni stratejisi, in: Milliyet, 3.9. 1999.

19 Vgl. Hasan Cemal: Öcalanin cagrisi nedir, ne degildir?, in: Milliyet, 4.8. 1999; derselbe: Sogukkanli düsünmeyi gerektiren bir dönem, in: Milliyet, 6.8. 1999.]

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Trotz dreier Fußnotenhinweise auf die Quelle bleibt dem Leser verborgen, dass der Inhalt der kompletten Seite (großteils wörtlich bzw. mit allenfalls textkosmetischen Anpassungen) übernommen wurde – zu vergleichen gibt es auch hier trotz der "Vgl."-Vermerke letztlich nichts.

Fortsetzung auf der nächsten Seite

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[5.] Db/Fragment 166 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-21 15:24:02 Klgn
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 1-36, 104-115
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 109, 110, 116, 117, Zeilen: 109:25-29, 30-32; 110:1-3, 15-20, 103-106; 116:15-23, 26-32, 102-109, 114-115; 117:1-5, 9-11, 101-103
[Er sagte weiter, nun sei es notwendig, ein Reugesetz [sic] zu erlassen, um die PKK-Kämpfer] aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben. Der ehemalige Botschafter Sükrü Elekdag stellte fest, dass Öcalan eine kluge Taktik verfolge und versuche die Türkei vor der Weltöffentlichkeit als nicht kompromissbereit darzustellen, den Druck Europas auf die Türkei zu erhöhen und somit im politischen Bereich Basis [sic] zu gewinnen. Ertugrul Özkök unterstrich, dass die PKK zur Geschichte werde. Dies bedeute aber nicht, dass die Kurdenfrage der Türkei auch zu Ende gehe. Die Türkei habe eine Frage der Demokratisierung, die sie zu lösen habe. 923

Die Erteilung des Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Türkei im Dezember 1999 wurde insgesamt von einem gestiegenen gesellschaftlichen Konsens getragen, weil man sich dadurch einen Katalysatoreffekt auf die Entwicklung in Sachen Demokratisierung und Menschenrechte erhofft. Die Mehrheit der kurdischen Kräfte in der Türkei und auch die PKK unterstützten dieses Anliegen in der Hoffnung, dass nur durch die Einbindung in die EU die Kurdenfrage gelöst werden könne. Das PKK-Präsidialmitglied Osman Öcalan nannte sogar die EU-Beitrittskandidatur der Türkei eine historische Entwicklung. Die Türkei habe einen großen Bedarf an demokratischen Reformen und demokratischem Wandel. Die EU beschleunige die Demokratisierung.924

Die Friedessaufrufe [sic] Öcalans und die [sic] Strategiewandel der PKK sowie die Appelle aus dem Ausland, insbesondere vor dem Hintergrund des OSZE-Gipfels (in Istanbul im November 1999) und der bevorstehenden für die türkische Staatsführung lebenswichtigen Helsinki-Entscheidungen im Dezember 1999, endlich in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden, lösten insgesamt eine innergesellschaftliche Diskussion aus. Zugleich verstärkte sich der Druck auf die türkischen Entscheidungsträger, nunmehr die Ergreifung Öcalans als Chance für eine neue Kurdenpolitik zu nutzen und die Todesstrafe endlich abzuschaffen. Es wurden einzelne Schritte unternommen wie z.B. die Reform des Staatsicherheitsgerichtes[sic]925, die Freilassung der seit dem 18. November 1998 inhaftierten HADEP-Funktionäre Mitte Juli 1999 (darunter auch des Vorsitzenden Murat Bozlak), den Empfang der Bürgermeister der pro-kurdischen HADEP durch den Staatspräsidenten Süleyman Demirel in [sic] August 1999 ungeachtet des Verbotsverfahren [sic] gegen die HADEP, die Annahme des „Reuegesetzt“[sic]926 im August 1999 im Parlament. Diese Schritte wurden als ermutigende Signale aus Ankara wahrgenommen. Am 12. Januar 2000 beschließen die Vorsitzenden der türkischen Regierungsparteien Bülent Ecevit, Devlet Bahceli und Mesut Yilmaz erst nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof [sic] für Menschenrechte über eine Hinrichtung von Öcalan entscheiden zu lassen. Der Beschluss wurde außer in ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in [den meisten türkischen Medien begrüßt.]


923 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 109 f.

924 Vgl. ebenda, S. 106

925 Bestimmend war für die Reform insbesondere der Druck des Europarates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Bericht wiederholt befunden, dass es unmöglich sei, in den Staatssicherheitsgerichten der Türkei unparteiische und unabhängige Urteile zu erhalten, da jeweils ein Militärrichter präsent sei. Der Bericht betrachtet die Arbeitsweise der Staatssicherheitsgerichte als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und empfiehl [sic] sie aufzulösen. Die Verfassungsänderung zur Zivilisierung der Staatssicherheitsgerichte wurde bei einer Abstimmung im Parlament am 18.6.1999 angenommen. Beim Öcalan-Prozess am 23. 6.1999 wurde dann der Militärrichter durch einen zivilen Richter ersetzt. Vgl. Gürbey Gülistan, Im Blickpunkt: 2000/Nr. 2, 116

926 Das Parlament verabschiedete im August 1999 das „Reuegesetz“ (Nr. 4450), das sechs Monate lang galt und eine Amnestie vor allem für PKK-Mitglieder vorsah, die sich stellen und Informationen über ihre Organisation preisgeben. Die PKK-Kommandostruktur und diejenigen PKK-Mitglieder, die Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben, sind von dieser Amnestie ausgeschlossen. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt, 2000/2, S. 116

[Seite 109]

Nun sei es notwendig, ein Reuegesetz zu erlassen, um die PKK-Kämpfer aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben.

Der ehemalige Botschafter Sükrü Elekdag20 vertritt die Meinung, [die Ansichten, daß Öcalans Aufruf für den Frieden eine Chance geschaffen habe, seien nicht richtig.] Öcalan verfolge eine kluge Taktik und versuche die Türkei vor der Weltöffentlichkeit als nicht kompromißbereit darzustellen, den Druck Europas auf die Türkei zu erhöhen und somit im politischen Bereich Basis [sic] zu gewinnen.

[Seite 110]

Ertugrul Özkök21 unterstreicht, die PKK werde zur Geschichte. Dies bedeute aber nicht, daß die Kurdenfrage der Türkei auch zu Ende gehe. Die Türkei habe eine Frage der Demokratisierung, die sie zu lösen habe. [...]

[...]

Die Erteilung des Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Türkei im Dezember 1999 wurde insgesamt von einem gesellschaftlichen Konsens getragen, weil man sich dadurch einen Katalysatoreffekt auf die Entwicklung in Sachen Demokratisierung und Menschenrechte erhofft. Auch die Mehrheit der kurdischen Kräfte in der Türkei und auch die PKK unterstützten dieses Anliegen in der Hoffnung, daß nur durch die Einbindung in die EU die Kurdenfrage gelöst werden könne.22

[Seite 116]

Die Friedensaufrufe Öcalans und der Strategiewandel der PKK sowie die Appelle aus dem Ausland, insbesondere vor dem Hintergrund des OSZE-Gipfels in Istanbul im November 1999 und der bevorstehenden für die türkische Staatsführung lebenswichtigen Helsinki-Entscheidung im Dezember 1999, endlich in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden, lösten insgesamt eine innergesellschaftliche Diskussion aus. Zugleich verstärkten sie den Druck auf die türkischen Entscheidungsträger, nunmehr die Ergreifung Öcalans als Chance für eine neue Kurdenpolitik zu nutzen, die unzeitgemäße Todesstrafe endlich abzuschaffen [und die Demokratisierung voranzutreiben]. [...] Gestärkt wurden diese Hoffnungen vor allem durch einzelne Schritte wie z.B. die Reform des Staatssicherheitsgerichtes53 noch während des Öcalan-Prozesses im Juni 1999, die Freilassung der seit dem 18. November 1998 inhaftierten HADEP-Funktionäre Mitte Juli 1999 (darunter auch des Vorsitzenden Murat Bozlak), den Empfang der Bürgermeister der pro-kurdischen HADEP durch den Staatspräsidenten Süleyman Demirel im August 199954 ungeachtet des Verbotsverfahrens gegen die HADEP, die Annahme des „Reuegesetzes“55 im August 1999 im Parlament

[Seite 117]

und die temporäre Aussetzung der Hinrichtung von Öcalan. Diese Schritte wurden als ermutigende Signale aus Ankara wahrgenommen. Am 12. Januar 2000 beschließen die Vorsitzenden der türkischen Regierungsparteien Bülent Ecevit, Devlet Bahceli und Mesut Yilmaz, das Parlament erst nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über eine Hinrichtung von Öcalan entscheiden zu lassen.

[...] Der Beschluß wurde außer in einigen ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in den meisten türkischen Medien begrüßt.


[20 Vgl. Sükrü Elekdag: Apo'nun cagrisi ve insan haklari, in: Milliyet, 9.8. 1999; derselbe: Öcalan ve siyasal yükümlülük, in: Milliyet, 29.11. 1999. Damit die PKK sich auflöst und nie wieder wiederaufleben kann, Frieden und Ruhe in der Türkei eintritt, müsse Öcalan leben, so Elekdag.

21 Vgl. Ertugrul Özkök: PKK tarihe karisiyor, in: Hürriyet, 4.9. 1999; weitere Kommentare siehe Sedat Ergin: Öcalan kararinin artilari, eksileri, in: Hürriyet, 11.1. 2000.]

22 [Vgl. Hürriyet, 11.12. 1999.] Das PKK-Präsidialratsmitglied Osman Öcalan nennt sogar die EU-Beitrittskandidatur der Türkei eine historische Entwicklung. Die Türkei habe einen großen Bedarf an demokratischen Reformen und demokratischem Wandel. Die EU beschleunige die Demokratisierung. [Vgl. Özgür Politika, 14.12. 1999, 8. 12. 1999, 9.12. 1999.]

53 Bestimmend war für die Reform insbesondere der Druck des Europarates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 9. Juni 1998 in einem Bericht wiederholt befunden, daß es unmöglich sei, in den Staatssicherheitsgerichten der Türkei unparteiische und unabhängige Urteile zu erhalten, da jeweils ein Militärrichter präsent sei. Der Bericht betrachtet die Arbeitsweise der Staatssicherheitsgerichte als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und empfiehlt sie aufzulösen. Die Verfassungsänderung zur Zivilisierung der Staatssicherheitsgerichte wurde bei einer Abstimmung im Parlament am 18.6. 1999 angenommen. Beim Öcalan-Prozeß am 23.6. 1999 wurde dann der Militärrichter durch einen zivilen Richter ersetzt. [Vgl. Milliyet, 19.6. 1999; Nützliche Nachrichten, 1/1999, S. 12.]

[54 Am 7.8. 1999 empfängt Demirel 7 HADEP-Bürgermeister der Südostprovinzen. Er empfiehlt den Bürgermeistern, den Rassismus zu unterlassen, dann konnten sie alles machen. Vgl. Hürriyet, 11.8. 1999; Milliyet, 7.8. 1999.]

[Seite 116]

55 Das Parlament verabschiedete im August 1999 das „Reuegesetz“ (Nr.4450), das sechs Monate lang gilt und eine Amnestie vor allem für PKK Mitglieder vorsieht, die sich stellen und Informatio-

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nen über ihre Organisation preisgeben. Die PKK-Kommandostruktur und diejenigen PKK-Mitglieder, die Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben, sind jedoch von dieser Amnestie ausgeschlossen.

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Auch die Inhalte von drei Fußnoten werden wörtlich übernommen.

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Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[6.] Db/Fragment 167 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-16 22:26:22 Schumann
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 1-15
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 117, Zeilen: 9-12, 20-32
[Der Beschluss wurde außer in ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in] den meisten türkischen Medien begrüßt. Positive Reaktionen kamen auch u. a. von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und den USA. Im Vorfeld der Helsinki-Entscheidung versprachen auch Ecevit und Außenminister Ismail Cem ihren europäischen Gesprächspartnern, Reformen einzuleiten und die Kopenhagener Kriterien umzusetzen. Ismail Cem machte sich öffentlich für ein Ende des kurdischen Sprachverbots in den Massenmedien stark und Mesut Yilmaz sagte auf einer Konferenz seiner Mutterlandspartei in Diyarbakir im Dezember 1999, dass der Weg der Türkei nach Europa durch Diyarbakir führt. Erstmalig fand auch ein Menschenrechtsgipfel der türkischen Regierung mit den Nichtregierungsorganisationen am 14. Oktober 1999 in Ankara statt, mit dem Ziel, gemeinsam die Menschenrechtslage zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die Teilenehmer [sic] u.a. Vertreter aus 23 zivilen Organisationen forderten gemeinsam eine zivile Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe, die Anerkennung des Rechtes der ethnischen Gruppen auf muttersprachliche Erziehung, die Durchsetzung der Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit. 927

927 Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 116

Der Beschluß wurde außer in einigen ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in den meisten türkischen Medien begrüßt. Positive Reaktionen kamen u.a. von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und den USA. [...]

[...] Im Vorfeld der Helsinki-Entscheidung versprachen Bülent Ecevit und Außenminister Ismail Cem ihren europäischen Gesprächspartnern, Reformen einzuleiten und die Kopenhagener Kriterien umzusetzen. Des weiteren machte sich Cem öffentlich für ein Ende des kurdischen Sprechverbots in den Massenmedien stark.57 Und Mesut Yilmaz erklärte auf einer Konferenz seiner Mutterlandspartei in Diyarbakir im Dezember 1999: „Der Weg der Türkei nach Europa führt durch Diyarbakir!“.58 Erstmalig fand auch ein Menschenrechtsgipfel59 der türkischen Regierung mit den Nichtregierungsorganisationen am 14.Oktober 1999 in Ankara statt, mit dem Ziel, gemeinsam die Menschenrechtslage zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Gemeinsam forderten die Teilnehmer (u.a. Vertreter aus 23 zivilen Organisationen) eine zivile Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe, die Anerkennung des Rechtes der ethnischen Gruppen auf muttersprachliche Erziehung, die Durchsetzung der Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit.


[57 Das Staatssicherheitsgericht in Ankara hat die Klage eines Bürgers von Ankara abgewiesen, der Außenminister Ismail Cem wegen Separatismus verklagt hatte, weil er im Fernsehsender „CNN Türk“ erklärt hatte, grundsätzlich könne jeder Fernsehsender in seiner Muttersprache gründen.

58 Vgl. Hürriyet, 17.-20.12. 1999; Özgür Politika, 21.12. 1999.

59 Vgl. Hürriyet, 13.-16.10. 1999, 26.11. 1999, 28.11. 1999.]

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

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