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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Gülistan Gürbey
Titel    Die türkische Kurdenpolitik im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und der Kopenhagener Kriterien
Zeitschrift    Südosteuropa Mitteilungen. Vierteljahresschrift der Südosteuropa-Gesellschaft e.V.
Ausgabe    1
Jahr    2004
Jahrgang    44
Seiten    44-57

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Db/Fragment 167 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:51:02 Graf Isolan
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 19-42
Quelle: Gürbey 2004
Seite(n): 45, 46, 47, 49, 51, 52, 53, Zeilen: 45:7-11; 46:14-15.18-20; 47:31-33; 49:13-16; 51:14-16.(26-27) - 52:1-2; 53:4-12
Die seit November 2002 regierende islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) von Tayip Erdogan hat inzwischen mehrere „EU-Harmonisierungspakete“ verabschiedet, um die in der Beitrittspartnerschaft gestellten Anforderungen und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

In erster Linie betrachten die EU den Kurdenkonflikt in der Türkei im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. Aus Sicht der EU gehört dazu die Gewährung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Südosten.

Seit 1991 war der Gebrauch der Kurdischen Sprache im Alltag erlaubt. Mit der türkischen Verfassungsreform vom Oktober 2001 wurden Änderungen in Artikel 26 (Meinungsfreiheit) und 28 (Pressefreiheit) vorgenommen. Am 20.9.2002 trat die „Verordnung zum Erlernen von verschiedenen Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im Alltag benutzen“, in Kraft. Damit sollten private Kurdischkurse ermöglicht werden. Schließlich wurde auch im Rundfunkbereich reformiert und die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch ermöglicht. Auch bei der kurdischen Namensgebung wurde Eltern erlaubt ihren Kindern den von ihnen gewünschten Namen geben zu dürfen.928

Die Türkei erfüllte im Juli 2002 eine der mittelfristigen Prioritäten: das türkische Parlament ratifizierte den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen. Die Türkei brachte eine Vorbehaltsklausel im Hinblick auf das Recht auf Bildung und auf Minderheitenrechte ein. Diese sieht vor, dass das Recht ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten auf Ausübung ihrer eigenen Kultur, [Bekenntnis und ihres eigenen Glaubens und Gebrauch ihrer eigenen Sprache nach den einschlägigen Bestimmungen der türkischen Verfassung und des Vertrages von Lausanne von 1923 ausgelegt wird.]


928 Vgl. Gürbey Gülistan: Die kurdische Kurdenpolitik im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und der Kopenhagener Kriterien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 01/2004, S. 49

[Seite 45]

Die seit November 2002 regierende islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) hat inzwischen mehrere „EU-Harmonisierungspakete“ verabschiedet,1 um die in der Beitrittspartnerschaft gestellten Anforderungen und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

[Seite 46]

Die EU betrachtet den Kurdenkonflikt in der Türkei in erster Linie im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. [...] Dazu gehört aus Sicht der EU die Gewährung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte, kultureller Rechte sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Südosten.

[Seite 47]

Mit der türkischen Verfassungsreform vom Oktober 2001 wurden Änderungen in Artikel 26 („Meinungsfreiheit“) und 28 („Pressefreiheit“) vorgenommen.

[Seite 49]

Am 20.9.2002 trat die entsprechende „Verordnung zum Erlernen von verschiedenen Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im Alltag benutzen“, in Kraft. Damit sollten – ohne das Wort Kurdisch zu verwenden – private Kurdischkurse ermöglicht werden.

[Seite 51]

Resümierend ist hervorzuheben, dass im Rundfunkbereich die Reformen, die die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch ermöglichen, noch keine konkreten Ergebnisse gezeigt haben. [...]

[...]

[...] Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Namensführung,

[Seite 52]

obwohl seit dem sechsten Reformpaket erlaubt ist, dass Eltern ihren Kindern den von ihnen gewünschten Namen geben dürfen.

[Seite 53]

Im Juli 2002 erfüllte die Türkei eine der mittelfristigen Prioritäten: das türkische Parlament ratifizierte den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen. Die Türkei brachte jedoch eine Vorbehaltsklausel im Hinblick auf das Recht auf Bildung und auf Minderheitenrechte ein. Diese sieht vor, dass das Recht ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten auf Ausübung ihrer eigenen Kultur, Bekenntnis und Ausübung ihres eigenen Glaubens und Gebrauch ihrer eigenen Sprache nach den einschlägigen Bestimmungen der türkischen Verfassung und des Vertrags von Lausanne von 1923 ausgelegt wird.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Db/Fragment 168 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:52:18 Graf Isolan
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 168, Zeilen: 1-20
Quelle: Gürbey 2004
Seite(n): 53, 54, 55, Zeilen: 53:8-15.21-24.25-29; 54:20-23.28-29.108-109; 55:20-25
[Diese sieht vor, dass das Recht ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten auf Ausübung ihrer eigenen Kultur,] Bekenntnis und ihres eigenen Glaubens und Gebrauch ihrer eigenen Sprache nach den einschlägigen Bestimmungen der türkischen Verfassung und des Vertrages von Lausanne von 1923 ausgelegt wird. Wie schon mehrmals erwähnt sind nach dem Lausanner Abkommen Kurden nicht als Minderheit anerkannt; damit wird den Kurden verwehrt, in den Genuss der in den internationalen Pakten vorgesehenen politischen und kulturellen Rechte zu kommen.929

Im sechsten Reformpaket erfolgte die Abschaffung des Artikels 8 Antiterrorgesetzt vom Juni 2003 - Propaganda gegen die unteilbare Einheit des Staates - um das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Inzwischen wurde der Ausnahmezustand gänzlich aufgehoben (zuletzt in Tunceli und Hakkari am 31. Juli 2002 und in den letzten zwei verbliebenen Provinzen Diyarbakir und Sirnak am 30. November 2002). Der Ausnahmezustandgouverneur [sic] wurde in Koordinationsgouverneur umbenannt. Das Problem der Dorfschützer wurde noch nicht gelöst. Offiziellen Zahlungen [sic] zufolge sind 58.551 „Dorfschützer“ im Amt.930

Schließlich ratifizierte im Juli 2003 das türkische Parlament das sechste Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe - außer in Kriegzeiten [sic] oder in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr. Wegen terroristischer Strafen [sic] zum Tode Verurteilte sind von jeder Amnestie ausgenommen. Dieser Reformschritt führte dazu, dass die Todesstrafe für Abdullah Öcalan in lebenslängliche Haft umgewandelt wurde.931


929 Vgl. Gürbey Gülistan: Die kurdische Kurdenpolitik im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und der Kopenhagener Kriterien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 01/2004, S. 53

930 Vgl. ebenda, S. 54

931 Vgl. ebenda, S. 55

[Seite 53]

Diese sieht vor, dass das Recht ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten auf Ausübung ihrer eigenen Kultur, Bekenntnis und Ausübung ihres eigenen Glaubens und Gebrauch ihrer eigenen Sprache nach den einschlägigen Bestimmungen der türkischen Verfassung und des Vertrags von Lausanne von 1923 ausgelegt wird. Da nach dem Lausanner Abkommen Kurden nicht als Minderheit anerkannt sind (nur Armenier, Griechen, Juden), wird den Kurden damit verwehrt, in den Genuss der in den internationalen Pakten vorgesehenen politischen und kulturellen Rechte zu kommen. [...]

[...]

Die Beitrittspartnerschaft sieht als kurzfristige Priorität vor, entsprechend des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken und die Situation von gewaltfreien politischen Gefangenen zu verbessern. [...] Die überfällige Abschaffung des berüchtigten Artikels 8 Antiterrorgesetz – „Propaganda gegen die unteilbare Einheit des Staates“ 17 – erfolgte im sechsten Reformpaket vom Juni 2003, auch wenn Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer und die Militärführung sich gegen die Streichung des Artikels 8 ATG aussprachen.

[Seite 54]

Inzwischen wurde der Ausnahmezustand gänzlich aufgehoben (zuletzt in Tunceli und Hakkari am 31. Juli 2002 und in den letzten zwei verbleibenden Provinzen Diyarbakır und Şırnak am 30. November 2002). Der Ausnahmezustandsgouverneur wurde in Koordinationsgouverneur umbenannt. [...] Das Problem der „Dorfschützer“22 wurde noch nicht gelöst.


22 Offiziellen Zahlen zufolge sind noch 58551 „Dorfschützer“ im Amt. Vgl. dazu Fortschrittsbericht 2003, S. 44.

[Seite 55]

Im Juli 2003 ratifizierte das türkische Parlament das sechste Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe – außer in Kriegszeiten oder in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr. Wegen terroristischer Straftaten zum Tode Verurteilte sind von jeder Amnestie ausgenommen. Dieser Reformschritt führte dazu, dass die Todesstrafe für Abdullah Öcalan in lebenslängliche Haft umgewandelt wurde.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[3.] Db/Fragment 253 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:50:05 Graf Isolan
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 253, Zeilen: 21-27
Quelle: Gürbey 2004
Seite(n): 46, Zeilen: 14-20
Die EU betrachtet den Kurdenkonflikt in der Türkei in erster Linie im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. Dementsprechend forderte sie Maßnahmen, die nicht auf die Gewährung von Gruppenrechten zielen, sondern nur die Durchsetzung von Menschenrechte und die Demokratisierung fördern. Dazu gehört aus Sicht der EU die Gewährung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte, kultureller Rechte sowie Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Südosten.1473

1473 Vgl. Gürbey Gülistan: Die türkische Kurdenpolitik im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und der Kopenhagener Kriterien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 1/2004, S. 46

Die EU betrachtet den Kurdenkonflikt in der Türkei in erster Linie im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. Dementsprechend fordert sie Maßnahmen, die nicht auf die Gewährung von Gruppenrechten zielen, sondern nur die Durchsetzung der Menschenrechte und die Demokratisierung fördern. Dazu gehört aus Sicht der EU die Gewährung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte, kultureller Rechte sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Südosten.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[4.] Db/Fragment 274 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:48:59 Graf Isolan
Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 21-24, 25-35, 103-107
Quelle: Gürbey 2004
Seite(n): 45, 46, 49, 50, 55, 56, Zeilen: 45:6-7; 46:14-15; 49:13-16; 50:5-9; 55:27-28.29-32; 56:6-13
Der Helsinki-Beschluss der EU vom Dezember 1999, die Türkei als Beitrittskandidat anzuerkennen, hat in der Türkei einen Reformprozess ausgelöst. Die EU betrachtet den Kurdenkonflikt in der Türkei in erster Linie im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. Hinsichtlich kultureller und politischer Rechte der Kurden wurden viele Reformen eingeleitet. Trotz der Reformen1573 ist die Kurdenpolitik noch immer durch Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Dies kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass in der Folgezeit nach der Verabschiedung der Reformpakete zwar der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, gleichzeitig aber die pro-kurdische HADEP - die bei den letzten Parlamentwahlen [sic] die deutliche Mehrheit der Stimmen der Region erhalten hatte – verboten und zahlreichen Politikern ein mehrjähriges Politikverbot auferlegt wurde. Die Folge dieser Praxis ist, dass eine Integration kurdisch legitimierter Interessenvertretung in Politik und Parlament weiterhin nicht gegeben ist. Die Reformen sind insgesamt von großer politischer Bedeutung. Von einem Durchbruch kann jedoch nicht gesprochen werden, da die Reformen vor allem nicht systematisch in die Praxis umgesetzt werden.

1573 Die Verordnung zum Erlernen von verschiedenen Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im Alltag benutzen, trat im September 2003 in Kraft. Damit sollen – ohne das Wort kurdisch zu verwenden - private Kurdischkurse ermöglicht werden.Im Rahmen des Reformpakets vom Ausust [sic] 2002 wurden durch Ergänzung im Gesetz über den hohen Rundfunk- und Fersehrat RTÜK Sendungen in unterschiedlicher Sprachen und Dialekten, die von türkischen Bürgern im Alltag traditionell benutz [sic] werden, erlaubt.

[Seite 45]

Der Helsinki-Beschluss der EU vom Dezember 1999, die Türkei als Beitrittskandidat anzuerkennen, hat in der Türkei einen Reformprozess ausgelöst.

[Seite 46]

Die EU betrachtet den Kurdenkonflikt in der Türkei in erster Linie im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes.

[Seite 49]

Am 20.9.2002 trat die entsprechende „Verordnung zum Erlernen von verschiedenen Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im Alltag benutzen“, in Kraft. Damit sollten – ohne das Wort Kurdisch zu verwenden – private Kurdischkurse ermöglicht werden.

[Seite 50]

Schließlich wurde im Reformpaket vom August 2002 auf die kurzfristige Priorität muttersprachlicher Sendungen reagiert, indem Artikel 4 von Gesetz Nr. 3984 über den Hohen Rundfunk- und Fernsehrat RTÜK folgende Ergänzung erfuhr: „Außerdem können Sendungen in unterschiedlichen Sprachen und Dialekten, die von türkischen Bürgern im Alltag traditionell benutzt werden, erfolgen. [...]“

[Seite 55]

Die Reformen sind insgesamt von großer politischer Bedeutung, da sie zentrale Probleme der türkischen Demokratie wie z. B. Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und die Rolle des Militärs betreffen. Von einem Durchbruch kann jedoch noch nicht gesprochen werden, da die Reformen vor allem nicht systematisch in die Praxis umgesetzt werden.

[Seite 56]

Trotz der Reformen ist die türkische Kurdenpolitik noch immer durch Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Dies kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass in der Folgezeit nach der Verabschiedung der Reformpakete zwar der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, gleichzeitig aber die pro-kurdische HADEP – die bei den letzten Parlamentswahlen die deutliche Mehrheit der Stimmen der Region erhalten hatte – verboten und zahlreichen Politikern ein mehrjähriges Politikverbot auferlegt wurde. Die fatale Folge dieser Praxis ist, dass eine Integration kurdisch legitimierter Interessenvertretung in Politik und Parlament weiterhin nicht gegeben ist.

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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