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Quelle:Dv/Randelzhofer 1991

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Albrecht Randelzhofer
Titel    Art. 2 Ziff. 4 UNCh.
Sammlung    Charta der Vereinten Nationen. Kommentar
Herausgeber    Bruno Simma, Hermann Mosler
Beteiligte    Rudolf Bernhardt [Mitarb.]
Ort    München
Verlag    Beck
Jahr    1991
Seiten    67-90
Anmerkung    Fehlerhafte Autorenangabe in FN: "Simma/Randelzhofer".
ISBN    3-406-33836-4

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    17


Fragmente der Quelle:
[1.] Dv/Fragment 013 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-11 08:17:22 Hotznplotz
Dv, Fragment, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 013, Zeilen: 06-07; 12-16; 104-105
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 069-070, Zeilen: 47-49, 51-52, 102; 01-02, 101
[Z. 6-7]

Die Theorie des "gerechten Krieges" war zudem nie eine gültige Norm des Völkerrechts.[FN 62]

[Z. 12-16]

"Das heutige Völkerrecht kennt dagegen keine Kriegsursachen, keine Regeln darüber, wann Kriege geführt werden dürfen. Will ein Staat sein eigenes Selbst einsetzen, so darf er jederzeit Krieg beginnen. Die Gewalt ist also im Staatenverkehr unbedingt gestattet..."[FN 63], wie ein Zitat aus dem Jahre 1912 feststellt.

[Z. 104-105]

[FN 62] Wehberg, S. 21

[FN 63] Heilborn, S. 23

[S. 69, 47-49]

Die mittelalterliche Theorie des gerechten Krieges [...] war niemals eine gültige Norm des VR.[FN 2]

[S. 69, 102]

[FN 2] Wehberg, Krieg und Eroberung, 21-28.

[S. 69, 51-52 u. S. 70, 1-2]

"Das heutige Völkerrecht kennt dagegen keine Kriegsursachen, keine Regeln darüber, wann Kriege geführt werden dürfen. Will ein Staat sein eigenes Selbst einsetzen, so darf er jederzeit Krieg beginnen. Die Gewalt ist also im Staatenverkehr unbedingt gestattet..."[FN 3]

[S. 70, 101]

[3] Heilborn, P., Grundbegriffe des Völkerrechts (1912), 23.

Anmerkungen

Dass sehr kurz nacheinander eine inhaltlich und eine wörtlich übereinstimmende Zitierung derselben Autoren samt Referenzen sowohl bei dem Verf. als auch bei Randelzhofer vorkommt, ist durch Zufall kaum erklärbar. Heilborn wird auch einzig an dieser Stelle in der Arbeit erwähnt und nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt.

Sichter

[2.] Dv/Fragment 014 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-18 15:59:47 Schumann
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 014, Zeilen: 21-33; 103; 106
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 11-21; 105-106
Allerdings stand dieses Kriegsverbot unter dem Vorbehalt des Selbstverteidigungsrechts, welches sich zwar nicht ausdrücklich im Vertragstext findet, aber unzweifelhaft auf einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen allen Parteien beruht.67 In den Jahren nach 1928 wurden fast alle damals existierenden Staaten zu Vertragsparteien. Nur einige lateinamerikanische Staaten traten nicht bei. Diese banden sich allerdings durch den am 10. Oktober 1933 in Rio de Janeiro unterzeichneten Saveedra-Lamas-Pakt,68 dessen Art. 1 im Wortlaut mit dem des Kellogg-Briand-Paktes fast gleichlautend ist. Die Verurteilung des Krieges beschränkte sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen den Parteien des Saveedra-Lamas-Paktes, sondern erstreckt sich auch auf deren Beziehungen mit anderen Staaten.69 Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald [Bestandteil des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und sind als solche noch heute gültig.70]

67 [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4 Rn. 10;] Thierry/Combacau, S. 512

68 Projet de Traité Sud-Américain pour prévenir la guerre, in : League of Nations Treaty Sériés, Vol. 163, S. 393]

69 Brownlie, International Law, S. 95-96; Meyer-Lindenberg, S. 189

Zum ersten Mal wurde hierdurch ein allg. Kriegsverbot formuliert, das nur unter dem Vorbehalt des Selbstverteidungsrechtes stand. Diese Ausnahme findet sich nicht ausdrücklich im Vertragstext; sie beruht aber unzweifelhaft auf einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen allen Parteien.11 In den Jahren nach 1928 wurden fast alle damals existierenden Staaten zu Vertragsparteien. (Nur einige lateinamerikanische Staaten blieben abseits. Diese wurden freilich durch den am 10. Oktober 1933 in Rio de Janeiro unterzeichneten Saavedra-Lamas-Pakt12 gebunden, dessen Art. 1 im Wortlaut mit dem Art. 1 des Kellog-Briand-Paktes fast gleichlautend ist. Die Verurteilung des Krieges beschränkte sich nicht auf die Beziehungen zwischen den Parteien des Saavedra-Lamas-Paktes, sondern erstreckte sich auch auf deren Beziehungen mit anderen Staaten.) Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald [Bestandteil des allg. VGR und sind als solche noch heute gültig.13]

11 Ebenso Thierry, H./Combacau,J./Sur, S./Vallée, C., Droit international public, 4. Aufl. (1984), 500.

12 S. dazu Brownlie, 95-96; Meyer-Lindenberg, H., Saavedra Lamas Treaty (1933), EPIL <1> , 189-191.

Anmerkungen

Erster Teil der Übernahme von Rn. 10 bei Randelzhofer; teilweise wörtliche Übereinstimmungen. Die Bauernopfer-Referenz auf die Quelle in [FN 67] wird unter anderen, teils übernommenen Literaturreferenzen platziert. Fortsetzung in Fragment 015 03.

Sichter
Hotznplotz

[3.] Dv/Fragment 015 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 10:52:40 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 015, Zeilen: 01-07; 101-103
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 21-25; 107-108
[Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald] Bestandteil des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und sind als solche noch heute gültig[FN 70]. Bei aller Bedeutung des Paktes hatte dieser jedoch auch Schwächen: Das Kriegsverbot war nicht mit einem Sanktionssystem verknüpft[FN 71] und es fehlten Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung.[FN 72] Die Präambel stellte lediglich fest, daß jeder den Pakt verletzende Staat "der Vorteile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden sollte."

[FN 70] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4 Rn. 10;] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 35; Dahm, Bd. II, S. 353; Thierry/Combacau, S. 513; Brownlie, International Law, S. 110

[FN 71] Wehberg, S. 48

[ [FN 72] Donner, Begrenzung, S. 172 Fn. 16]

[Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald] Bestandteil des allg. VGR und sind als solche noch heute gültig.[FN 13] Obwohl von äußerster Wichtigkeit, war der Kellogg-Briand-Pakt nicht ohne Schwächen. Das Kriegsverbot war nicht mit einem Sanktionensystem verknüpft.[FN 14] Die Präambel stellte lediglich fest, daß jeder den Pakt verletzende Staat "der Vorteile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden sollte".

[FN 13] Ebenso Berber Bd. II, 35; Dahm Bd. II, 353; Thierry (Anm. 11), 501; s. auch Brownlie, 110.

[FN 14] So auch Wehberg, Krieg und Eroberung, 48.

Anmerkungen

Fortsetzung der Übernahme von Rn. 10 bei Randelzhofer, die in Fragment 014 21 beginnt. Die Bauernopfer-Fußnote [FN 70] nimmt in derselben Reihenfolge die Literaturreferenzen aus [FN 13] mit auf, wodurch die Herkunft der Passage verschleiert wird. Nach dem Verweis auf die Quelle wird weiterer Text teils wörtlich übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[4.] Dv/Fragment 015 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 02:57:38 Klicken
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 015, Zeilen: 11-12; 14-23; 106
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 25-34; 110-111
Der entscheidende Mangel lag aber darin, daß es sich nach seinem Wortlaut nur auf den Krieg bezog und nicht allgemeiner auf die Anwendung von Gewalt. [...] Zudem versuchten einige Staaten mangels eines materiellen Kriegsbegriffs ihre militärischen Unternehmen zu verschleiern, indem sie diese nicht als Krieg erklärten und behaupteten, daß deshalb keine Verstöße gegen den Pakt begangen würden. Das extremste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnten Militäroperationen im Mandschureikonflikt gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörungen. Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, da sie ihre diplomatischen Beziehungen weiterhin aufrecht erhielten.[74]

[FN 74] Langer, S. 63

Ein ernsterer Mangel des Verbots lag darin, daß es sich [...] nur auf den Krieg bezog und nicht allgemeiner auf die Anwendung von Gewalt.[15] Infolgedessen verschleierten einige Staaten ihre militärischen Unternehmen, indem sie diese nicht als Krieg erklärten und behaupteten, daß deshalb keine Verstöße gegen den Pakt begangen würden. Das entmutigendste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnte Militäroperationen gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörung von Eigentum.[16] Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, was durch ihre andauernden diplomatischen Beziehungen bewiesen wäre.

[ [FN 15] Vgl. Wehberg, Krieg und Eroberung, 49-50.]

[FN 16] Zur Entwicklung des Mandschureikonflikts s. die Darstellung bei Langer, R., Seizure of Territory (1947), 50-66, 123-131.

Anmerkungen

Mit diesem zweiten Teil wird die Rn. 10 zu Art. 2 Ziff. 4 aus Randelzhofer beinahe komplett inklusive Literaturreferenzen übernommen. Der beschriebene Sachverhalt findet sich überdies nicht bei Langer a.a.O. – wie der Verf. auf die Seitenzahl innerhalb des von Randelzhofer genannten Bereichs kommt, ist nicht bekannt.

Sichter
Plaqueiator

[5.] Dv/Fragment 016 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 10:54:04 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Cassiopeia30, Plaqueiator, Hotznplotz, Frangge, KayH
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 016, Zeilen: 02-11; 101-102
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071; 072, Zeilen: 35-42; 08-11; 112-113
Nach Art. 2 Ziff. 4 UNCh. sind die Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Die vorrangige Bedeutung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. ist von Autoren herausgestellt worden, die ihn den „Grundstein des Friedens in der Charta"[75] oder das „Herz der VN-Charta"[76] genannt haben.

Zweifellos ist die Formulierung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. im Vergleich zu Art. I des Briand-Kellogg-Paktes als Fortschritt zu bezeichnen. Nicht nur Krieg, sondern ganz allgemein Gewalt ist verboten. Weiterhin beschränkt sich das Verbot nicht nur auf die Anwendung von Gewalt, sondern umfaßt auch die Drohung mit dieser.[77]

[FN 75] Waldock, S. 492

[FN 76] Henkin, S. 544

[ [FN 77] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 13]

Diese besondere Schwäche des Paktes sollte nun mit Art. 2 Ziff. 4 der VN-Charta behoben sein. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglieder der VN verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta ist heute die Grundlage jeder Erörterung des Problems der Gewaltanwendung. Seine vorrangige Bedeutung ist von den Autoren herausgestellt worden, die ihn den "Grundstein des Friedens in der Charta",[17] das "Herz der VN-Charta"[18] oder die "grundlegende Regel des heutigen Völkerrechts"[19] genannt haben.

[...]

Zweifellos ist die Formulierung des Art. 2 Ziff. 4 im Vergleich zu Art. I des Kellogg-Briand-Paktes als Fortschritt zu bezeichnen. Nicht nur Krieg, sondern ganz allgemein Gewalt ist verboten. Weiterhin beschränkt sich das Verbot nicht auf die Anwendung von Gewalt, sondern umfaßt auch die Drohung mit dieser.

[FN 17] Waldock RdC 81 (1952-11), 451-517 (492).

[FN 18] Henkin AJIL 65 (1971), 544-548 (544).

[ [FN 19] Jiménez de Aréchaga, Derecho internacional, 108.]

Anmerkungen

Der Randelzhofer zugeschriebene Satz steht tatsächlich in Rn. 13 – aber nicht nur dieser steht dort, sondern der gesamte Absatz. Der Absatz davor umfasst so gut wie die ganze Rn. 11 mitsamt der Fußnoten und ist ebenfalls nicht referenziert.

Sichter
Plaqueiator

[6.] Dv/Fragment 017 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:01:40 Klicken
Dv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 017, Zeilen: 101
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 111
[Da bis jetzt keine Sonderabkommen gemäß Art. 43 UNCh. geschlossen wurden, gilt immer noch Art. 106 der Charta.][FN 81]

[FN 81] Cot/Pellet/Ghebali, S. 1406; [Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 2 Ziff. 4, Rn. 41]

[Bis jetzt sind Sonderabkommen gem. Art. 43, in denen Mitglieder sich verpflichten, dem SR Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, nicht geschlossen worden. Es gilt daher immer noch Art. 106 der Charta.][FN 100]

[FN 100] S. dazu CP/Ghebali, 1406-1407.

Anmerkungen

Übernahme bzw. Übereinstimmung einer Referenz auf Cot/Pellet/Ghebali

Sichter

[7.] Dv/Fragment 017 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:02:52 Klicken
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 017, Zeilen: 17-32; 110-111
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 080, Zeilen: 16-30; 117-118
bb. Feindstaatenklausel Art 107 UNCh.

Gemäß Art. 107 UNCh. werden "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, (...) durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." Diese Bestimmung schließt nach allgemeiner Ansicht auch die Geltung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. in den Beziehungen zwischen einem Unterzeichnerstaat (...) und einem ehemaligen Feindstaat aus.[87] Art. 53 Abs. 1 UNCh. erlaubt darüber hinaus auch ohne Genehmigung des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abkommen gegen solche Feindstaaten. Die Bestimmungen sind Ausdruck dafür, daß die Errichtung der Vereinten Nationen nicht nur ein Neubeginn war, sondern ebenso die Fortsetzung des im Zweiten Weltkrieg siegreichen Bündnisses.[88]

[87] Blumenwitz, Feindstaatenklauseln, S. 59; Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 52

[88] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 52

a) Maßnahmen gegen ehemalige Feindstaaten

Art. 107 der Charta bestimmt: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." Nach allg. Ansicht schließt diese Bestimmung auch die Geltung des Art. 2 Ziff. 4 in den Beziehungen zwischen einem Unterzeichnerstaat und einem ehemaligen Feindstaat aus.[92] Art. 53 Abs. 1 erlaubt Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abkommen gegen solche Feindstaaten ohne Genehmigung des SR. Beide Bestimmungenzeigen, daß die Errichtung der VN nicht nur ein Neubeginn war, sondern ebenso die Fortsetzung des im Zweiten Weltkrieg siegreichen Bündnisses.[93]

[92] S. CP/Ghebali, 1410; Berber Bd. II, 52-53; Blumenwitz, 59; Wehberg, Krieg und Eroberung, 85.

[93] Vgl. Berber Bd. II, 52-53.

Anmerkungen

In drei aufeinander folgenden Fragmenten wird die gesamte RN 37 zu Art. 2 Ziff. 4 weitgehend wortgetreu übernommen, hier zusammen mit Fußnoten, in denen der Doktorvater platziert ist. Nicht einmal ein kleiner Hinweis auf die tatsächliche Herkunft ist hier gegeben (Verschleierung).

Sichter
Plaqueiator

[8.] Dv/Fragment 018 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:11:45 Kybot
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 01-02
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 080, Zeilen: 30-32
Heute sind diese Bestimmungen jedoch überholt, da alle ehemaligen Feindstaaten nunmehr Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Heute sind diese Bestimmungen hinfällig geworden, da alle ehemaligen Feindstaaten nunmehr Mitglieder der VN sind.[94]
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 017 17 der vorigen Seite.

Sichter
Plaqueiator

[9.] Dv/Fragment 018 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:04:40 Klicken
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz, Cassiopeia30, Frangge, KayH
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 12-17; 107-108
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 080; 081, Zeilen: 32-35; 01, 122-126
Nach allgemeiner Ansicht können die Art. 107 und 53 Abs. 1 UNCh. gegenüber Mitgliedern der Vereinten Nationen keine Geltung beanspruchen, weil dies mit dem Umstand unvereinbar wäre, daß in die Vereinten Nationen aufzunehmende Staaten als "friedliebend" bezeichnet werden, Art. 4 UNCh.[92] Weiterhin wäre eine Weitergeltung unvereinbar mit dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder gemäß Art. 2 Ziff. 1 UNCh.[93]

[92] Verdross/Simma, § 106; Blumenwitz, Feindstaatenklauseln, S. 94-95 [93] Simma/Ress, Charta Art. 53, Rn. 29

Nach allg. Ansicht, die allerdings nicht von der Sowjetunion geteilt wird,[95] können die Art. 107 und 53 Abs. 1 gegenüber Mitgliedern keine Geltung beanspruchen, weil dies mit dem Umstand unvereinbar wäre, daß in die VN aufzunehmende Staaten als „friedliebend" bezeichnet werden (Art. 4).[96] Es wäre ferner unvereinbar mit [dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder (Art. 2 Ziff. I)[97] (zum Ganzen vgl. Ress zu Art. 53 und 107).]

[95] So erklärte der damalige designierte Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland V. Falin am 17. 03. 1971, die Art. 53 und 107 besäßen für alle früheren Feindstaaten, auch z.B. für die (VNMitglieder) Ungarn und Rumänien Gültigkeit; s. von Siegler, H., Dokumentation zur Deutschlandfrage in Verbindung mit der Ostpolitik, Hauptband VII (1972), 100-102 (101).

[96] S. Verdross/Simma, § 106; [...] Blumenwitz, 94-95. [...]

[ [97] S. Berber Bd. II, 53; Blumenwitz, ebd.]

Anmerkungen

Abschluss der Übernahme der kompletten RN 37 zu Art. 2 Ziff. 4. Ein Hinweis aus dem Fließtext der Quelle wandert in [FN 93]. Während der gesamten Übernahme kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
Plaqueiator

[10.] Dv/Fragment 018 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:08:47 Klicken
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 24-32
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 13-19
Diese Ausnahme von Art. 2 Ziff. 4 UNCh. hat bis zum heutigen Tage so gut wie keine Bedeutung in der Praxis erlangt. Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Art. 39 sind dem Veto der fünf ständigen Mitglieder ausgesetzt. Die Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder kommt in der Praxis nur in seltenen Ausnahmefällen zustande.[FN 95] Nur unter den höchst besonderen Umständen des Rhodesien-Konflikts beschloß der Sicherheitsrat am 09.04.1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung [den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 96]]

[ [FN 95] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 40]

Diese Ausnahme von Art. 2 Ziff. 4 hat bis zum heutigen Tage so gut wie keine Bedeutung in der Praxis erlangt. Beschlüsse des SR nach Art. 39 sind dem Veto der fünf ständigen Mitglieder ausgesetzt. Die Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder kommt in der Praxis kaum zustande. Nur unter den höchst besonderen Umständen eines Falles beschloß daher der SR am 09. 04. 1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung [den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 99]]
Anmerkungen

Die gesamte Rn. 40 zu Art. 2 Ziff. 4 wird fast wörtlich übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[11.] Dv/Fragment 019 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:12:34 Klicken
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 019, Zeilen: 01-02; 05-14; 101; 110-113
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 19-20; 25-32; 109; 114-116
[Nur unter den höchst besonderen Umständen des Rhodesien-Konflikts beschloß der Sicherheitsrat am 09.04.1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung] den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 96] [...]

Auch als im Koreakrieg militärische Gewalt im Namen der Vereinten Nationen gegen einen Aggressor eingesetzt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der Art. 39 und 42 der Charta. Am 25.06.1950 kennzeichnete der Sicherheitsrat in Abwesenheit des UdSSR-Vertreters in der Tat die nordkoreanische Invasion in Südkorea als Friedensbruch.[FN 98] Am 27.06. und am 07.07.1950 empfahl der Sicherheitsrat allerdings nur den Mitgliedern, Südkorea Beistand zu leisten.[FN 99] Die UdSSR, die seit dem 01.08.1950 wieder ihren Sitz im Sicherheitsrat eingenommen hatte, legte jedoch gegen weitere Beschlüsse nach Art. 42 UNCh. ihr Veto ein.[FN 100] In der Folge verabschiedete die Generalversammlung am 03.11.1950 die "Uniting for Peace"-Resolution.[FN 101]

[FN 96] SR-Res. 221 v. 09.04.1966/U.N. Doc. S/RES/221 (1966); [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 99]

[ [FN 98] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 42]

[FN 99] SR 1511 v. 27.06.1950 in: UNYB 1950,222-224; sowie SR 1588 v. 07.07.1950, in: UNYB 1950, 230

[FN 100] Siehe die Dokumentation in UNYB 1950, 230-244

[FN 101] GA res. 377 (V)

[Nur unter den höchst besonderen Umständen eines Falles beschloß daher der SR am 09. 04. 1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung] den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 99] [...]

Als im Koreakrieg[FN 101] militärische Gewalt im Namen der VN gegen einen Aggressor eingesetzt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der Art. 39 und 42 der Charta. Am 25. 06. 1950 kennzeichnete der SR in Abwesenheit des UdSSR-Vertreters in der Tat die nordkoreanische Invasion in Südkorea als Friedensbruch.[FN 102] Am 27. 06. und am 07. 07. empfahl der SR den Mitgliedern, Südkorea Beistand zu leisten.[FN 103] Die UdSSR, die seit dem 01. 08. 1950 wieder ihren Sitz im SR eingenommen hatte, legte jedoch gegen weitere Beschlüsse nach Art. 42 ihr Veto ein.[FN 104] Infolgedessen verabschiedete die GV am 03. November 1950 die "Uniting for Peace"-Resolution [...].

[FN 99] SR-Res. 221 (1966); abgedruckt in: AJIL 60 (1966), 925-926.

[FN 103] S/1511 v. 27. 06. u. S/1588 v. 07. 07. 1950. Texte im UNYB 1950, 222-224 u. 230.

[FN 104] S. UNYB 1950, 230-244.

[FN 105] GV-Res. 377 (V); [...]

Anmerkungen

Oben wird zuerst die Übernahme aus Fragment 018 24 fortgesetzt. Dann folgt eine durch eine durch eine Fußnote mit Verweis auf die Quelle unterbrochene Übernahme. Die Fußnoten sind in Auswahl und Reihenfolge denen der Quelle ähnlich. Insgesamt wird die Rn. 42 zu Art. 2 Ziff. 4 bis auf ein längeres Originalzitat dort vollständig übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[12.] Dv/Fragment 025 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:29:42 Klicken
Dv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 025, Zeilen: 03-07; 102
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 30-34; 110-111
Denn es gab militärische Auseinandersetzungen ohne Kriegszustand, wie z.B. im Mandschureikonflikt zwischen China und Japan 1931 und 1937, als trotz ausgedehnter Militäroperationen beide Regierungen darauf beharrten, daß kein Kriegszustand bestünde, da sie ihre diplomatischen Beziehungen weiterhin aufrecht erhielten.[FN 134]

[FN 134] Langer, S. 63,

Das entmutigendste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnte Militäroperationen gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörung von Eigentum.[FN 16] Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, was durch ihre andauernden diplomatischen Beziehungen bewiesen wäre.

[FN 16] Zur Entwicklung des Mandschureikonflikts s. die Darstellung bei Langer, R., Seizure of Territory (1947), 50-66, 123-131.

Anmerkungen

Der Sachverhalt findet sich nicht bei Langer a.a.O.

Sichter

[13.] Dv/Fragment 120 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:14:43 Kybot
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Drhchc, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 03-06; 08-11; 102-106
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 073; 074, Zeilen: 05-08; 15-19; 104-105
Im Rahmen des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. haben die Entwicklungsländer und die Ostblockstaaten immer wieder die Auffassung vertreten, politischer und wirtschaftlicher Zwang als andere Formen der Gewalt unterfielen auch dem Gewaltverbot. [...] werden aber vereinzelt in der völkerrechtlichen Literatur unter dem Stichwort "physische nichtmilitärische Gewalt" konkrete Fälle diskutiert, in denen ein Staat ähnlich einschneidend betroffen wird wie durch militärische Gewaltanwendung.[FN 645]

[FN 645] Ipsen, Völkerrecht, S. 449; Brownlie, International Law S. 362-363,376-377; Wehberg, S. 69; Klein, S: 187; Kelsen/Tucker, S. 86; Derpa, S. 25 m.w.N.; genannt werden beispielsweise die grenzüberschreitende Vertreibung von Personen, die Abgrabung eines Flusses durch den Oberliegerstaat, das Ablassen großer Wassermassen in ein Tal und die Verbreitung von Feuer über die Grenzen.

[S. 73, 5-8]

Die Entwicklungsländer und die Ostblockstaaten haben immer wieder die Auffassung vertreten, dem Gewaltverbot unterfielen auch andere Formen der Gewalt, wie z.B. politischer und besonders wirtschaftlicher Zwang.[FN 26]

[S. 74, 15-19]

bb) Das Problem der physischen Gewalt, die wie bewaffnete wirkt. Einige Autoren wollen auch physische nichtmilitärische Gewalt dem Verbot des Art. 2 Ziff. 4 unterwerfen.[FN 34] Als Beispiele werden die grenzüberschreitende Vertreibung von Personen, die Abgrabung eines Flusses durch den Oberliegerstaat, das Ablassen großer Wassermassen in ein Tal und die Verbreitung von Feuer über die Grenze genannt.[FN 35]

[S. 74, 104-105]

[FN 34] S. Menzel/Ipsen, 449; Brownlie, 362-363, 376-377; Wehberg, Krieg und Eroberung, 69; Klein (Anm. 22), 163-188 (187); Kelsen/Tucker (Anm. 25), 86; Derpa, 25 m. w. N.

Anmerkungen

Keine Angabe der ursprünglichen Quelle. Die Literaturreferenzen in [FN 34] werden in derselben Reihenfolge wiedergegeben. Hervorzuheben ist, dass die Referenz des Verfassers auf Ipsen in der Seitenzahl überhaupt nicht stimmt, da er nicht berücksichtigt, dass Randelzhofer sich auf eine 20 Jahre ältere Ausgabe bezieht als er selbst (im Literaturverzeichnis).

Sichter
Hotznplotz

[14.] Dv/Fragment 125 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:14:55 Kybot
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 12-20; 105-108
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 075-076, Zeilen: 31-34, 101-104, 123; 01-03, 101
Vor allem die westlichen Staaten, die in erster Linie durch diese Form der Gewaltanwendung betroffen wurden, haben auf völkerrechtlicher Ebene darauf gedrungen, der Anwendung indirekter Gewalt sowohl durch eine extensive Auslegung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. als auch durch Einbeziehung in den Aggressionstatbestand entgegenzuwirken.[FN 668]

Diese Bestrebungen haben mittlerweilen dazu geführt, daß heute in der völkerrechtlichen Lehre[FN 669] und in der Praxis der Vereinten Nationen allgemein anerkannt ist, daß diese Spielart der indirekten Gewalt vom Gewaltverbot erfaßt wird.

[FN 668] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 23; Neuhold, S. 76-79; Bruha, S. 169-172

[FN 669] Cot/Pellet/Virally, S. 121; Randelzhofer, Use of Foce [sic], S. 1252; Verdross/Simma, § 481; Graf zu Dohna, S. 60; Derpa, S. 20 m.w.N.; Schachter, Right of States, S. 1625; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 33; Zanardi, S. 111

[S. 75, 30-34 u. S. 76, 1-3]

Vor allem die westlichen Staaten, die in erster Linie durch diese Form der Gewaltanwendung betroffen werden, haben auf vr Ebene versucht, der Anwendung indirekter Gewalt durch eine extensive Interpretation des Art. 2 Ziff. 4 entgegenzuwirken.[FN 52] Diese Bestrebungen haben mittlerweile dazu geführt, daß heute – soweit ersichtlich – in [Seite 76] der vr Lehre[FN 53] und in der Praxis der VN[FN 54] nicht mehr bestritten wird, daß sich der Anwendungsbereich des Art. 2 Ziff. 4 auch auf die indirekte Gewaltanwendung erstreckt.[FN 55]

[S. 75, 123]

[FN 52] S. dazu näher Neuhold, 76-79 sowie Bruha, 169-172.

[S. 76, 101]

[FN 53] S. die in Anm. 40 genannten Autoren.

[S. 75, 101-104]

[FN 40] Dies ist im neueren Schrifttum einhellige Meinung: S. CP/ Virally, 121; GHS, 50; Randelzhofer EPIL <4>, 268; Verdross/Simma, § 481; Graf zu Dohna, 60; Derpa, 20 m. w. N.; Schachter Mich. L. Rev. 82 (1984), 1620-1646 (1625): Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (33); Lamberti Zanardi, P., Indirect Military Aggression, in: Cassese, Current Legal Regulation, 111-119 (111).

Anmerkungen

Teilweise wörtliche, nicht kenntlich gemachte Übernahme. Der Verf. gibt in [FN 668] Rn. 23 statt, wie es im Original heißt, Rn. 22 an. Zusätzlich werden die Quellen in den Fußnoten nach Bauernopfer-Verweis übernommen. Bemerkenswert: Die vorliegende Arbeit folgt dem Verweis in [FN 53] der Quelle und übernimmt die in [FN 40] genannten Primärquellverweise vollständig in derselben Reihenfolge. Dies geht so weit, dass bei der Quelle Derpa auch der Zusatz "m. w. N." (mit weiteren Nachweisen) kopiert wird. Die [FN 669] ist sachlich ein Komplettplagiat und wirft die Frage auf, ob diese weiteren Nachweise geprüft wurden und der Verfasser sich mit der genannten Literatur überhaupt auseinander gesetzt hat.

Sichter
Hotznplotz

[15.] Dv/Fragment 126 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:13:04 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 01-19; 27-30; 101; 107
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 076, Zeilen: 09-18; 21-32; 109-110; 121
[Z. 1-19]

Eine erste Kodifizierung wurde in der "Friendly-Relations-Declaration"[FN 672] von 1970 versucht. Im 8. und 9. Absatz des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschnitts heißt es:

"Jeder Staat hat die Pflicht, die Gründung oder die Unterstützung der Gründung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden einschließlich Söldnerbanden zu unterlassen, deren Ziel es ist, in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates einzufallen. Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorakten in einem anderen Staat oder die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten, die auf die Begehung solcher Akte gerichtet sind, in seinem Hoheitsgebiet zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz erwähnten Akte die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."

Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Truppen oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind allerdings durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet. Letztlich läßt sich jede Unterstützungshandlung hierunter subsumieren. Ein derartig weiter Begriff birgt die Gefahr in sich, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt zu verwischen.[FN 673]

[Z. 27-30]

Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Nicaragua-Urteil vom 27.06.1986 festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung eines Staates zu qualifizieren ist. Hierbei bezog er sich auf die finanzielle Unterstützung der Contras gegen Nicaragua.[FN 677]

[Z. 101]

[FN 672] GA-Res. 2625 (XXV) v. 24. Oktober 1970

[ [FN 673] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 26]

[Z. 107]

[FN 677] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228

[Z. 9-18]

Eine gewisse Konkretisierung läßt sich freilich aus der „Friendly Relations"-Deklaration der VN-GV entnehmen. Diese umschreibt das Verbot der indirekten Gewaltanwendung im 8. und 9. Abs. des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschn. wie folgt:[FN 57]

"Every State has the duty to refrain from organizing or encouraging the organization of irregular forces or armed bands, including mercenaries, for incursion into the territory of another State. Every State has the duty to refrain from organizing, instigating, assisting or participating in acts of civil strife or terrorist acts in another State or acquiescing in organized activities within its territory directed towards the commission of such acts, when the acts referred to in the present paragraph involve a threat or use of force."

[Z. 21-32]

Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet.[FN 59]

Unter die Begriffe "encouraging", "assisting" oder "participating" läßt sich letztlich jede Unterstützungshandlung subsumieren.[FN 60] Eine derartige, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt verwischende Auslegung dürfte freilich nicht dem Sinn und Zweck des Art. 2 Ziff. 4 entsprechen.[FN 61] Im Nicaragua-Urteil hat der IGH deshalb auch zutreffend festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung zu qualifizieren ist.[FN 62] So bewertete er die Bewaffnung und Ausbildung der "Contras" durch die USA als Gewaltanwendung, nicht dagegen deren bloße Versorgung mit finanziellen Mitteln.

[Z. 109-110]

[FN 57] Res. 2625 (XXV), Abs. 8 u. 9 der Erläuterungen zum Gewaltverbot, GAOR (XXV), Suppl. No. 28, 123.

[Z. 121]

[FN 62] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228.

Anmerkungen

Übernahme von Struktur und Quellen aus Randelzhofer, das Zitat wird lediglich ins Deutsche übersetzt. Dieses Fragment umfasst die Rn. 24 vollständig sowie die Rn. 25 und 26 jeweils ungefähr zur Hälfte.

Sichter
Hotznplotz

[16.] Dv/Fragment 142 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:15:41 Kybot
Dv, Fragment, Gesichtet, KeinPlagiat, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 06-10
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 03-08
Dem Sicherheitsrat wurde gemäß Art. 24 Abs. 1 UNCh. die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen, der gemäß Art. 39 i.V.m. Art. 42 UNCh. auch militärische Maßnahmen durchführen kann, wenn er eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung feststellt. Der SR der VN hat nach Art. 24 und 12 der Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (vgl. dazu Delbrück zu Art. 24 Rdnr. 4ff.). Sofern er gem. Art. 39 feststellt, daß eine

Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt, kann er über Maßnahmen beschließen, die die Anwendung militärischer Gewalt mit einschließen (Frowein zu Art. 42 Rdnr. 13-21).

Anmerkungen

anscheinend eine Übernahme mit leichten inhaltlichen Anpassungen

Sichter
Hotznplotz

[17.] Dv/Fragment 148 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:15:49 Kybot
Dv, Fragment, Gesichtet, KeinPlagiat, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hindemith, Drhchc, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen:
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 633f., Zeilen:
Wenn ein bewaffneter Angriff

unmißverständlich angekündigt wird und unmittelbar bevorsteht, wird Selbstverteidigung gegen diesen angekündigten, aber noch nicht erfolgten Angriff durch Art. 51 UNCh. gerechtfertigt sein.[797]

FN 797: Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, S. 633 Rn. 34

FN 798: Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, S. 633 Rn. 35, der daraufhinweist, daß eine fehlende Zweitschlagskapazität zwar nicht das Verbot der präventiven Selbstverteidigung beseitigen könne, wohl aber in der Praxis die Bereitschaft zur Befolgung dieses Verbots

Nur in dem kaum vorstellbaren Fall, daß ein Staat einen bewaffneten Angriff gegenüber einem anderen Staat ankündigt, sind gewaltsame Selbstverteidigungsmaßnahmen ausnahmsweise mit Art. 51 vereinbar. [140]

(...)

S. 633f. Sollte diese sogenannte Zweitschlagskapazität einmal wegfallen, so würde dies zwar nicht das Verbot der präventiven Selbstverteidigung beseitigen, wohl aber die Bereitschaft zur Befolgung dieses Verbots.

FN 140: IN diesem Sinne wohl auch Wengler, 5,6.

Anmerkungen
Sichter
Hotznplotz

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