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Quelle:Fws/Böckenförde 1990

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ernst-Wolfgang Böckenförde
Titel    Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik
Zeitschrift    Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte
Ort    Berlin
Verlag    Duncker & Humblot
Jahr    1990
Seiten    1-31
ISSN    0038-884 X

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Fws/Fragment 193 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-13 20:25:33 Hindemith
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 12-19
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 20, Zeilen: 13-19
Denn die Verhältnismäßigkeit als Maßstab der Abwägung im Verfassungsrecht ist nicht die "klassische" Verhältnismäßigkeit.316 Mit ihrer Herkunft aus dem eisernen dogmatischen Bestand des Polizeirechts317 hat diese einen festen Bezugspunkt, den Zweck des Gesetze [sic] bzw. der Gesetzesnorm und bestimmt daraufhin relational Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Dieser feste Bezugspunkt fehlt bei der Abwägung zwischen objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalten und ihrer Wirkungsintensität gerade und muß fehlen.

316 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S, 20; Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 462.

317 Über die Herkunft der "klassischen" Verhältnismäßigkeit aus dem Polizeirecht vgl. Copic, H., Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967, S. 85, 91, 152 f.; Ridder, H., Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, S, 71 und ausführlich in ebenda, Fn.54.

Die Verhältnismäßigkeit, die hierbei als Maßstab der Abwägung angewandt wird, ist freilich nicht die klassische Verhältnismäßigkeit. Diese hat einen festen Bezugspunkt, den Zweck des Gesetzes bzw. der Gesetzesnorm, und bestimmt daraufhin (relational) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne79. Dieser feste Bezugspunkt fehlt bei der Abwägung zwischen objektivrechtlichen Grundrechtsgehalten und ihrer Wirkungsintensität gerade und muß fehlen80.

79 Diese klassische Verhältnismäßigkeit entstammt dem Polizeirecht und ist dort auch entwickelt worden; ihr fester Bezugspunkt ist der Gesetzeszweck; vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1974, S. 185 - 201. Anders gerichtet L. Hirschberg, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 1981, S. 45ff.

80 Hierzu Robbers (FN 36), S. 170 ff.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[2.] Fws/Fragment 196 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-14 16:10:54 Klgn
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 1-11
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 23, 24, Zeilen: 23:15-22; 24:18-23
[Ihre Inangriffnahme und ihre Ver]wirklichung ist - bei Gestaltungsspielraum in der Art und Weise der Durchführung - verfassungsrechtlich geboten. Und indem diese Handlungsaufträge in die Grundrechte eingehangen werden, werden sie nicht mehr alleine über den Prozeß politischer Willensbildung, sondern daneben und unabhängig davon subjektiv-rechtlich einforderbar: Die Erfüllung der Staatsaufgaben ist, soweit die Handlungsaufträge reichen, als Grundrechtsverwirklichung einklagbar.326

Die Rechtsgestaltungsaufgabe des Staates - oben noch als bevorzugtes Feld der Politik und politischen Auseinandersetzung beschrieben - scheint insoweit bereits geleistet, hineingelegt in die in ihrer Geltungskraft verstärkten Grundrechte. Das Substantielle und Prinzipielle der Rechtsordnung ist bereits in der Verfassung, ihren objektiven Grundsatznormen, flächendeckend enthalten.327


326 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 23.

327 Ebenda, S. 23; das Dilemma hat Bryde, B.-O. (Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 110) bereits punktgenau beschrieben: Das Anliegen, die “Verfassung für den politischen Prozeß offen zu halten", wird durch die “Öffnung der Verfassungsinterpretation" geradezu vereitelt, wenn "ein zur letztinstanzlichen Entscheidung berufenes Organ seine Interpretationsmacht gerade dazu benutzen kann, ihn zu schließen ...".

[Seite 23]

Ihre Inangriffnahme und ihre Verwirklichung ist - bei Gestaltungsspielraum in der Art und Weise der Durchführung - verfassungsrechtlich geboten. Und indem diese Handlungsaufträge in die Grundrechte eingehangen werden, werden sie nicht mehr allein über den Prozeß politischer Willensbildung, sondern daneben und unabhängig davon subjektivrechtlich einforderbar: die Erfüllung der Staatsaufgaben ist, soweit die Handlungsaufträge reichen, als Grundrechtsverwirklichung einklagbar.

[Seite 24]

Nunmehr ist die Rechtsgestaltungsaufgabe des Staates - herkömmlich ein bevorzugtes Feld der Politik und politischer Auseinandersetzung - insoweit bereits geleistet, hineingelegt in die in ihrer Geltungskraft verstärkten Grundrechte. Das Substantielle und Prinzipielle der Rechtsordnung ist bereits in der Verfassung, ihren objektiven Grundsatznormen, flächendeckend enthalten.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[3.] Fws/Fragment 196 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-13 20:53:12 Hindemith
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 101-106
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 23, Zeilen: 109-116
----

[325 Grimm (Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 27; Das Grundgesetz nach vierzig Jahren, NJW 1989, S. 1309), der rechtfertigend - ebenso wie Hermes (Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit. Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Heidelberg 1987, S. 211 f.) - auf die Vermittlungsbedürftigkeit grundrechtlicher Wertentscheidungen verweist, sieht die Folgen nicht in der notwendigen Schärfe, vgl. zur Kritik daran Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 23, insbes. Fn. 92, der dort gleichzeitig herausarbeitet, daß der auch von Robbers (Sicherheit als Menschenrecht, Baden-Baden 1987, S.] 144) und Hermes (S. 166, 175) gebrachte Hinweis, mit der objektiven Grundsatzwirkung der Grundrechte werde nur ihre ursprüngliche Bedeutung wieder zurückgewonnen, nur bedingt richtig ist. Die zur Zeit der französischen Revolution und im frühen 19. Jahrhundert in der Tat bestehende Grundsatzwirkung war nur eine solche, die erst und allein durch den Gesetzgeber realisiert wurde, juristisch gesehen also nur programmatischen Charakter hatte, nicht dem Gesetzgeber als eine (verfassungs-) gerichtlich einforderbare Rechtsbindung vorauslag.

----

92 [...] Der nicht selten gebrachte Hinweis, mit der objektiven Grundsatzwirkung der Grundrechte werde nur ihre ursprüngliche Bedeutung wieder zurückgewonnen, ist nur bedingt richtig. Die zur Zeit der Französischen Revolution und im frühen 19. Jh. in der Tat bestehende Grundsatzwirkung war nur eine solche, die erst und allein durch den Gesetzgeber realisiert wurde, juristisch gesehen also nur programmatischen Charakter hatte, nicht dem Gesetzgeber als eine (verfassungs-)gerichtlich einforderbare Rechtsbindung vorauslag.

Anmerkungen

Wortwörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung. Selbst wenn der Autor genannt wird, wird nicht deutlich, dass die Passage fast identisch schon so bei Böckenförde steht.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[4.] Fws/Fragment 198 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-13 20:31:18 Hindemith
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 1-7, (8-10)
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 24, 25, Zeilen: 24:34-37; 25:1-2.4-6.(6-9)
[Die erstere] wird von originärer Rechtsetzung zur Konkretisierung herabgestuft, die letztere von interpretativer Rechtsanwendung zur rechtsschöpferischen Konkretisierung heraufgestuft. Wenn Grundrechte in ihrer objektiv-rechtlichen Dimension "allseitig wirkende Prinzipien-Normen mit Optimierungstendenz" darstellen und als solche den Gesetzgeber binden, leuchtet der Übergang zur Konkretisierung für den Gesetzgeber unmittelbar ein.334 Der vordem qualitative Unterschied zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ebnet sich insoweit ein. "Beide - Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht - betreiben Rechtsbildung in Form der Konkretisierung und konkurrieren darin. In diesem Konkurrenzverhältnis hat der Gesetzgeber nur noch die Vorhand, das Verfassungsgericht aber den Vorrang."335

334 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.

335 Ebenda.

[Seite 24]

Die erstere wird von originärer Rechtsetzung zur Konkretisierung herabgestuft, die letztere von interpretativer Rechtsanwendung zur rechtsschöpferischen Konkretisierung heraufgestuft. Wenn Grundrechte in ihrer objektivrechtlichen Dimension allseitig wirkende Prinzipien-Normen mit Optimie-

[Seite 25]

rungstendenz darstellen und als solche den Gesetzgeber binden, leuchtet der Übergang zur Konkretisierung für den Gesetzgeber unmittelbar ein96. [...] Der vordem qualitative Unterschied zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ebnet sich insoweit ein. Beide - Gesetzgeber und BVerfG - betreiben Rechtsbildung in Form der Konkretisierung und konkurrieren darin. In diesem Konkurrenzverhältnis hat der Gesetzgeber die Vorhand, das Verfassungsgericht aber den Vorrang.


96 In der Schweizer Staatsrechtslehre wird dies auch unbefangen ausgesprochen. Sie argumentiert freilich nicht unter dem Dach einer voll entfalteten Verfassungsgerichtsbarkeit: Die schweizerische Rechtsordnung kennt eine Befugnis zur Verfassungskontrolle von Bundesgesetzen nicht, der Vorrang der Verfassung bleibt insoweit unsanktioniert. Georg Müller (FN 84), S. 45, geht davon aus, der Gesetzgeber habe die - als objektive Wertentscheidung verstandenen - Grundrechte näher zu bestimmen, zu entfalten und auszugestalten, wobei er „methodisch ähnlich wie ein Rechtsanwender Vorgehen muß.“

Anmerkungen

Zum Abschluss ein gekennzeichnetes Zitat, aber dies stellt nur einen Bruchteil einer umfangreicheren weitgehend ungekennzeichneten wörtlichen Übernahme dar.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[5.] Fws/Fragment 199 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-11 20:05:51 Graf Isolan
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 8-23
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 25, Zeilen: 15-30
Das Ergebnis ist eine Veränderung in der Zuordnung der Gewalt und eine Verlagerung des Schwerpunkts zwischen ihnen.339 Es vollzieht sich ein gleitender Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat.340 Er vollzieht sich auf dem Weg über die Entfaltung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen und die Kompetenz des Verfassungsgerichts zu deren Konkretisierung. Die "Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts verändert sich insoweit von rechtsanwendender Rechtsprechung zu verfassungsbezogener Jurisdiktio im alten Sinn, die der Trennung von Rechtssetzung und Rechtsanwendung vorausliegt". Das den kontinentaleuropäischen Verfassungsstaat prägende Konzept von Gewaltenteilung, das auf der klaren Unterscheidung von Rechtssetzung und Rechtsanwendung und deren organisatorisch-institutioneller Umsetzung beruht, wird so ein Stück zurückgebildet. Das Verfassungsgericht - so nochmals Böckenförde341 - wird zu einem stärker politischen (nicht parteipolitischen) Organ, zu einem Verfassungs-Areopag; der Zipfel der Souveränität, den es kraft seiner Kompetenz zur verbindlichen Letztentscheidung in der Hand hält, er weitet sich aus.

339 Schuppen, G.-F., Funktionell-rechtliche Grenzen der Verfassungsinterpretation, Königstein 1980, S. 23; Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen - Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.; Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 325 ff., 341; dort zu den Grenzen spezifischer Handlungsanweisungen an den Gesetzgeber, S. 397 f.

340 Böckenförde, E. W., Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 402; Schlink, B., Die Entthronung der Staatsrechtswissenschaft durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, Der Staat 1989, S. 161, 168 ff.; mit der gleichen Begrifflichkeit warnt J. P. Müller vor parallelen Entwicklungen in der Verfassungsstruktur der Schweiz (Müller, J. P., Zur sog. subjektiv- und objektivrechtlichen Bedeutung der Grundrechte. Rechtsvergleichende Bemerkungen aus schweizer Sicht, Der Staat 1990, S. 33, 34 f.); diesem Entwicklungsprozeß Grenzen zu setzen, ist das Ziel der Darstellung bei Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 325-348.

341 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.

Das Ergebnis ist eine Veränderung in der Zuordnung der Gewalten und eine Verlagerung des Schwerpunkts zwischen ihnen98. Es vollzieht sich ein gleitender Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat99. Er vollzieht sich auf dem Weg über die Entfaltung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen und die Kompetenz des Verfassungsgerichts zu deren Konkretisierung. Die Aufgabe des BVerfG verändert sich insoweit von rechtsanwendender Rechtsprechung zu verfassungsbezogener Jurisdictio im alten Sinn100, die der Trennung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung vorausliegt. Das den kontinentaleuropäischen Verfassungsstaat prägende Konzept von Gewaltenteilung, das auf der klaren Unterscheidung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung und deren organisatorisch-institutioneller Umsetzung beruht, wird ein Stück zurückgebildet. Das Verfassungsgericht wird zu einem stärker politischen (nicht parteipolitischen) Organ, zu einem Verfassungs-Areopag; der Zipfel der Souveränität, den es kraft seiner Kompetenz zur verbindlichen Letztentscheidung in der Hand hält, weitet sich aus.

98 Dazu auch Gusy (FN 3).

99 E.-W. Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. 1981, S. 402.

100 Siehe hierzu H. Quaritsch, Staat und Souveränität, 1970, S. 138 ff., 155 ff.; D. Wyduckel, Princeps Legibus Solutus, 1979, S. 76 ff.

Anmerkungen

Trotz einzelner Hinweise bleibt ungeklärt, dass der gesamte Abschnitt des Fließtextes so im Wortlaut von Böckenförde stammt. Art und Umfang der Übernahme sind fast durchgehend ungekennzeichnet.

Zwischendurch eine als Zitat gekennzeichnete Passage. Die anderen wörtlich übernommenen Sätze sind nicht als solche markiert.

Sichter
(Graf Isolan) Agrippina1

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