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Quelle:Fws/Maier 1980

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans Maier
Titel    Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre
Ort    München
Verlag    Beck
Ausgabe    2., neubearb. und erg. Aufl.
Jahr    1980
ISBN    3 406 07621 1

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Fws/Fragment 274 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-03 12:48:50 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 1-5
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 70, Zeilen: 17-21
[Der soziale und] kulturelle Radius der Kirche verkürzte sich stetig mehr, in Gestalt weltlicher Institutionen drang der Staat in die Sphäre des Erziehungs- und Bildungswesens, der Armenfürsorge und Gesundheitspflege ein, die das Mittelalter als Gemeinwohlaufgaben höherer Ordnung noch vollständig der kirchlichen Autorität überlassen hatte.32

32 Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 70, der zur wirtschaftlichen Seite dieses Wandlungsprozesses Müller-Armack, H., Religion und Wirtschaft, Stuttgart 1959, S. 204, zitiert: "Der ständische Aufstieg des mittelalterlichen Handwerkertums war so nur in einem Kulturraum möglich, in dem eine vom Staat unabhängige Kirche Verwalterin der letzten transzendenten Werte wie auch Beherrscherin der geistigen Bildung war und so die völlige Aufsaugung des Lebens im Staate verhinderte ... Lebte vom 16. bis 18. Jahrhundert die Wirtschaft größtenteils vom Staate, so war im Mittelalter die Kirche mit Kirchen- und Klosterbauten, die sich durch Jahrzehnte und Jahrhundere [sic] hinzogen und alle Arten der handwerklichen Fertigkeiten beanspruchten, entscheidend für den Gang der Wirtschaft. Die Kirche als Auftraggeberin war das große stabilisierende Moment im Wirtschaftsleben. ... Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß damals gerade der Bau- und Wirtschaftstätigkeit der Kirche die Bedeutung einer dynamischen Führung zukam, die im Liberalismus vom Unternehmertum und heute wieder vom Staat übernommen wurde."

Der soziale und kulturelle Radius der Kirche verkürzte sich; in Gestalt weltlicher Institutionen drang der Staat in die Sphäre des Erziehungs- und Bildungswesens, der Armenfürsorge und Gesundheitspflege ein, die das Mittelalter als Gemeinwohlaufgaben höherer Ordnung der kirchlichen Autorität überlassen hatte.130

130 Zur wirtschaftlichen Seite dieses Wandlungsprozesses vgl. A. Müller-Armack, Religion und Wirtschaft, Stuttgart 1959, 204ff.: »Der ständische Aufstieg des mittelalterlichen Handwerkertums war so nur in einem Kulturraum möglich, in dem eine vom Staat unabhängige Kirche Verwalterin der letzten transzendenten Werte wie auch Beherrscherin der geistigen Bildung war und so die völlige Aufsaugung des Lebens im Staate verhinderte ... Lebte vom 16. bis 18. Jahrhundert die Wirtschaft großenteils vom Staate, so war im Mittelalter die Kirche mit Kirchen- und Klosterbauten, die sich durch Jahrzehnte und Jahrhunderte hinzogen und alle Arten der handwerklichen Fertigkeit beanspruchten, entscheidend für den Gang der Wirtschaft. Die Kirche als Auftraggeberin war das große stabilisierende Moment im Wirtschaftsleben. Für den Umfang ihrer Bauten in dieser Zeit ist Beweis genug, daß der siegreiche Protestantismus auf Jahrhunderte fast ohne Kirchenzubauten (abgesehen von Erneuerung nach Bränden) mit dem alten Kirchenraum auszukommen suchte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß damals gerade der Bau- und Wirtschaftstätigkeit der Kirche die Bedeutung einer dynamischen Führung zukam, die im Liberalismus vom Unternehmertum und heute wieder vom Staate übernommen wurde.

Anmerkungen

In der Fußnote wird Müller-Armack (fast) korrekt nach Maier zitiert. Warum fehlt die Kennzeichnung des wörtlichen Zitats dann im Fließtext?

Die Abweichungen zwischen den Müller-Armack-Zitaten in Dissertation und Quelle sind korrekt dokumentiert.

In der Quelle fehlt das schließende Anführungszeichen.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[2.] Fws/Fragment 274 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 07:26:12 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 13-16
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 86, Zeilen: 25ff
Polizeistaat in diesem Sinne bedeutet nichts anderes, als daß die exzessive Sorge für das Wohl der Untertanen zum Prinzip erhoben wird und jede Rechtsschranke der staatlichen Obsorge mit dem Hinweis auf die Bedürftigkeit, Schwäche oder Unwissenheit der Untertanen dahin fällt.35

35 Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 8 6 .

Was wir Polizeistaat nennen, bedeutet im Grunde nichts anderes, als daß die exzessive Sorge für das Wohl der Untertanen zum Prinzip erhoben wird und jede Rechtsschranke der staatlichen Obsorge unter dem Hinweis auf die Bedürftigkeit, Schwäche oder Unwissenheit der Untertanen dahinfällt.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, das wörtliche Zitat aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith)

[3.] Fws/Fragment 277 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 07:31:43 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 277, Zeilen: 8-11
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 203, Zeilen: 15ff
Von hier aus läßt sich ein Vorgang erschließen, der im späten 18. Jahrhundert mit zunehmender Deutlichkeit hervortritt und schließlich im 19. Jahrhundert zentrale Bedeutung gewinnt: die Eliminierung des Wohlfahrtszwecks aus dem Rechtsinhalt der Polizei. Von hier aus erschließt sich uns ein Vorgang, der seit dem späten 18. Jahrhundert deutlich hervortritt und im 19. Jahrhundert zentrale Bedeutung gewinnt: die Eliminierung des Wohlfahrtszwecks aus dem Rechtsinhalt der Polizei.
Anmerkungen

Die Quelle ist hier nicht genannt.

Sichter
(Hindemith)

[4.] Fws/Fragment 278 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 16:55:28 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 278, Zeilen: 19-25
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 203, Zeilen: 24ff
Die Interpretation jedenfalls, die in jener Bestimmung geradezu den Schlüssel zum "jüngeren eingeschränkten Polizeibegriff" sah, hält - wie Maier ausgeführt hat - einer genaueren Prüfung nicht stand. Zu Recht hat schon Rosin gegenüber der nach dem Kreuzberg-Urteil (1882) zur herrschenden Lehre gewordenen Ansicht, daß [sic] ALR habe den Wohlfahrtszweck, die cura promovendae salutis, als nicht zur Polizei gehörig ausgeschieden, dargetan, daß von einer solchen Reduktion nicht die Rede sein kann, wenn auch der Wortlaut des betreffenden Paragraphen in der Tat [von Wohlfahrtssorge nicht spricht.54]

54 Maier, H., Die altere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 203; Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 249 ff., 276 ff.

Die Interpretation jedenfalls, die in jener Bestimmung geradezu den Schlüssel zum »jüngeren eingeschränkten Polizeibegriff« sah, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Schon Rosin hat gegenüber der nach dem Kreuzberg- Urteil (1882) zur herrschenden Lehre gewordenen Ansicht, das ALR habe den Wohlfahrtszweck, die cura promovendae salutis, als nicht zur Polizei gehörig ausgeschieden, dargetan, daß von einer solchen Reduktion nicht die Rede sein kann, wenn auch der Wortlaut des betreffenden Paragraphen in der Tat von Wohlfahrtssorge nicht spricht.42

42 Rosin, Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), 249-365, bes. 276ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zu Beginn der Übernahme genannt, und am Ende in der Fußnote erwähnt. Nicht klar wird allerdings, dass der Standpunkt Rosins genau mit den Worten Maiers wiedergegeben wird.

Sichter
(Hindemith)

[5.] Fws/Fragment 279 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-03 13:06:37 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 279, Zeilen: 1-8
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 203, 204, Zeilen: 203: 32-34 - 204: 1-5
Tatsächlich geht aber der Staatszweck nach Ausweis des ALR und seiner Materialien keineswegs in der Herstellung von Recht und Sicherheit auf, sondern schließt die "Beförderung des Wohlstands der Einwohner", die "Erhaltung und Beförderung des gemeinen Wohles", ja die Vermehrung der Privatglückseligkeit einzelner ein und verharrt insoweit noch auf dem Boden der Wolffschen Naturrechtslehre.55 Auch dem allgemeinen Begriff des Polizeigesetzes, wie er im ALR grundgelegt ist, ist die Ausscheidung wohlfahrtspolizeilicher Normen durchaus noch fremd.56

55 Svarez, C. G., Vorträge über Recht und Staat (hrsg. von Conrad/Kleinheyer), Köln/Opladen 1960, S. 36 ff., 485 ff., 639 ff.; Rosin H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 259, 265; Kleinheyer, G., Staat und Bürger im Recht. Die Vorträge des Carl Gottlieb Svarez vor dem preußischen Kronprinzen (1791/92), Bonner rechtswiss. Abhandlungen Bd. 47, 1959, S. 117 f.

56 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 280; Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 204.

Nicht nur, daß der Staatszweck nach Ausweis des ALR und seiner Materialien keineswegs in der Herstellung von Recht und Sicherheit aufgeht, sondern die »Beförderung des Wohl-

[Seite 204]

stands der Einwohner«, die »Erhaltung und Beförderung des gemeinen Wohles«, ja die Vermehrung der Privatglückseligkeit einzelner einschließt und insoweit auf dem Boden der Wolffschen Naturrechtslehre verharrt:45 auch dem allgemeinen Begriff des Polizeigesetzes, wie er im ALR grundgelegt ist, ist die Ausscheidung wohlfahrtspolizeilicher Normen durchaus fremd.46


45 Vgl. Svarez, Vorträge, 36ff., 485ff., 639ff.; Rosin, Begriff der Polizei, 259, 265; Kleinheyer, Staat und Bürger, 118ff.; Maier, Frühgeschichte, 242f. mit Anm. 26.

46 Siehe hierzu und zum folgenden die Zusammenstellung bei Rosin, Begriff der Polizei, 280 mit Anm. 80, ferner Kleinheyer, Staat und Bürger, 117 f .; danach gehört zu den Gegenständen der Polizei auch die staatliche Wirtschaftsförderung, die Sorge für die Schulen und Universitäten, die Pflege des Theaters, endlich die »Veranstaltung und Direktion der Volksbelustigungen«.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis existiert, aber er macht Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich. Auch macht er nicht deutlich, dass die Literaturverweise ebenfalls aus der Quelle stammen.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[6.] Fws/Fragment 279 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-04 21:11:54 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 279, Zeilen: 14-23
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 204, Zeilen: 17ff
Zu diesem Ergebnis steht nicht im Widerspruch, wenn man im ALR erste Anzeichen für den im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend hervortretenden Antagonismus von Sicherheit und Wohlfahrt innerhalb des Polizeibegriffs begründet sieht. Denn sicher ist, daß der Wohlfahrtszweck in der allgemeinen Definition des Landrechts und in den Materialien dem Rechts- und Sicherheitszweck nachgesetzt wird: Bei einer Kollision von Interessen hat die "Erhaltung des vorhandenen Güterbestandes den Vorrang vor der bloßen Erzielung eines Vorteils".58 Der damit gegebenen Differenzierung des Staatszwecks entsprechend, sind die staatlichen Machtmittel für die Wohlfahrt, gegenüber den für Recht und Sicherheit bestimmten, begrenzter Natur und stärkeren Kontrollen unterworfen.

58 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 266 f., unter Berufung auf § 96 Einleitung ALR.

Dennoch finden sich im ALR schon erste Anzeichen für den jetzt immer beherrschender hervortretenden Antagonismus von Sicherheit (Recht) und Wohlfahrt innerhalb des Polizeibegriffs. Dies gilt übrigens schon für die Staatszwecklehre. Denn es ist kein Zweifel, daß der Wohlfahrtszweck in der allgemeinen Definition des Landrechts und in den Materialien dem Rechts- und Sicherheitszweck nachgesetzt wird: bei einer Kollision von Interessen hat die »Erhaltung des vorhandenen Güterbestandes den Vorrang vor der bloßen Erzielung eines Vorteils«.47 Der damit gegebenen Differenzierung des Staatszwecks entsprechend, sind die staatlichen Machtmittel für die Wohlfahrt gegenüber den für Recht und Sicherheit bestimmten begrenzter Natur und stärkeren Kontrollen unterworfen.

47 So Rosin, aaO 266f., mit Berufung auf § 96 Einleitung ALR: [...]

Anmerkungen

Die Übernahme geht auf der nächsten Seite weiter. In der übernächsten Fußnote findet man dann auch einen Verweis auf die Quelle. Dieser Verweis macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich.

Bei Rosin (1895) steht auf S. 266-267:

"Sie bildet hier einen Anwendungsfall des allgemeinen und deshalb auch schon in der Einleitung zum Ausdrucke gelangten Axioms, daß bei einer Kollision von Interessen die Verhütung und Beseitigung von Schaden, also die Erhaltung des vorhandenen Güterbestandes, der bloßen Erzielung eines Vortheils voranzustehen hat.40)

40) §. 96 einl. A.L-R.: [...]"

Maier hat also Zitat aus Rosin (1895) sowohl im Satzbau, als auch orthographisch abgeändert. In der Dissertation wurde die abgeänderte Version eins zu eins übernommen, Rosin also wohl nicht direkt rezipiert.

Sichter
(Hindemith), Klgn

[7.] Fws/Fragment 280 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-04 19:45:30 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 280, Zeilen: 1-13
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 204, 205, Zeilen: 204: letzte zwei Zeilen; 205: 1-8, 10-12
[Dies ist der eigentliche] Sinn der mehrfach geänderten Umschreibung des Amts der Polizei im Sinn der "Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung" und der "Abwendung der dem publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr".59 Der staatliche Zwang zum Zweck der Wohlfahrtsförderung soll ausgeschlossen werden,60 die Amtsgewalt der Polizeibehörden strikt auf die Realisierung der Sicherheit und Ordnung beschränkt sein, während die positiv fördernde Polizeitätigkeit des Staates, die "Pflege", der unmittelbaren Wirksamkeit der Exekutive entzogen und in die Gesetzgebung zurückverlegt wird, wo sie freilich als Majestätsrecht des Landesherrn nach wie vor in Kraft bleibt.61 Diese Verlagerung der Gewichte schloß eine planvoll lenkende staatliche Gestaltung des Soziallebens durch den Staat nicht aus; es sah aber künftig nicht mehr die städtischen und patrimonialen Polizeibehörden allein und in vorderster Linie an der Herstellung dieses Zwecks beteiligt.

59 § 10, Zweyther Teil, 17. Titel des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 (Textausgabe mit einer Einführung, hrsg. von Hattenhauer, H., Frankfurt a.M./Berlin 1970).

60 Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 205.

61 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 270; Kleinheyer, G., Staat und Bürger im Recht. Die Vorträge des Carl Gottlieb Svarez vor dem preußischen Kronprinzen (1791/92), Bonner rechtswiss. Abhandlungen Bd. 47, 1959, S. 127 f.

Dies ist der eigentliche Sinn der mehrfach geänderten Umschreibung des Amts der Polizei im Sinn der »Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ord-

[Seite 205]

nung« und der »Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr«. Der staatliche Zwang zum Zweck der Wohlfahrtsförderung soll ausgeschlossen werden,48 die Amtsgewalt der Polizeibehörden strikt auf die Realisierung der Sicherheit und Ordnung beschränkt sein, während die positiv fördernde Polizeitätigkeit des Staates, die »Pflege«, der unmittelbaren Wirksamkeit der Exekutive entzogen und in die Gesetzgebung zurückverlegt wird, wo sie freilich als Majestätsrecht des Landesherren nach wie vor in Kraft bleibt.49 Diese Verlagerung der Gewichte schloß, [...], eine planvoll lenkende Gestaltung des Soziallebens durch den Staat nicht aus; sie beschränkte aber die städtischen und patrimonialen Polizeibehörden in ihrer Selbstherrlichkeit und wirkte zugleich - da jetzt das negative Ziel der »Gefahrenabwehr« an die Stelle des positiven kameralistischen Wohlfahrtsideals trat - dem natürlichen Ausdehnungsdrang der Polizeigesetzgebung entgegen.


48 Rosin, aaO 270, Kleinheyer, aaO 127 f.

49 Rosin 293 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, doch geht die Übernahme nach dem Quellenverweis noch weiter.

Außerdem findet sich bei Rosin (1895) auf Seite 270 die dieser Quelle zugeschriebene Passage im Wortlaut so nicht, dort findet man nur:

"Unter den Stellen des gedruckten Entwurfs, [...] figurirt auch der §. 1 Theil I Abth. II Tit. 1 zum Beweise dafür, daß nach Allg. Landrecht 'der staatliche Zwang zum Zweck der Wohlfahrtsbeförderung ausgeschlossen' sein sollte."

Diese Stelle wird allerdings in der Dissertation Maier zugeschrieben, nicht Rosin. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Rosin nicht direkt rezipiert wurde, sondern die Rezeption von Maier übernommen wurde und dabei zudem die Quellenverweise z.T. falsch positioniert wurden.

Sichter
(Hindemith) Schumann

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