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Quelle:Fws/Maus 1989

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ingeborg Maus
Titel    Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts
Zeitschrift    Rechtstheorie
Ort    Berlin
Verlag    Duncker & Humblot
Jahr    1989
Nummer    20
Seiten    191-210

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Fws/Fragment 146 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-16 20:41:51 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 20-28
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 191, 192, Zeilen: 191:24-26; 192:1-7
Konsequenzen für die gesamte Rechtsordnung ergeben sich, weil die Einbeziehung moralischer Prinzipien in den Rechtsbegriff tendenziell die Grenzen des Rechts und damit auch die durch Recht gesetzten Grenzen staatlicher Regulierung aufhebt. Dies bedeutet angesichts rasch wechselnder Anwendungskontexte, daß die notwendige Situativität postkonventioneller Moral der Autonomie der Individuen in bezug auf faktisch geltende Standards zugute kommt, während umgekehrt jede Entwicklung zur Situativität des Rechts die Autonomie der Staatsapparate befördert, die sich im Einzelfall aus bestehenden Rechtsbindungen befreien können.145

145 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 192; auf den Bereich der Sicherheitspolitik bezogen ähnliche Bedenken bei Preuß, U. K., Vorsicht - Sicherheit. Am Ende staatlicher Neutralisierung?, in: Merkur 1989, S. 490,493, zur ["dispositionellen Gefahr" als der Situativität des Rechts entsprechende Zugriffskategorie der Sicherheitsapparate.]

[Seite 191]

Es wird die These vertreten, daß gerade die unmittelbare Einbeziehung moralischer Prinzipien in den Rechtsbegriff die Grenzen des Rechts und damit die Grenzen staatlicher Regulierung aufhebt.

[Seite 192]

Dies bedeutet angesichts rasch wechselnder Anwendungskontexte, daß die notwendige Situativität postkonventioneller Moral der Autonomie der Individuen in bezug auf faktisch geltende Standards zugute kommt, während umgekehrt jede Entwicklung zur Situativität des Rechts die Autonomie der Staatsapparate befördert, die sich im Einzelfall aus stehenden Rechtsbindungen befreien können.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[2.] Fws/Fragment 147 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-16 20:46:39 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 4-24
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 192-193, Zeilen: 192:28-42 - 193:1-10
Denn die klassische Konzeption des demokratischen Rechtsstaats basiert auf der Trennung zwischen demokratischer Legitimation des Rechts und dessen moralischer Begründung und Geltung. Ist demokratische Legitimation auf Institutionalisierung von Verfahren angewiesen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in den Modus der faktischen Beteiligung am staatlichen Rechtsetzungsprozeß übersetzen, so beruht die moralische Begründung des Rechts - auch wenn sie als prozedurale die gleichen Prinzipien voraussetzt - auf nicht institutionalisierten Prozessen, die von faktischer Partizipation der potentiellen Normadressaten unabhängig sind. Indem in der gegenwärtigen rechtstheoretischen Diskussion die moralische Begründung des Rechts zunehmend dessen demokratische Legitimationsform durchdringt, wird deren spezifische Auszeichnungsfähigkeit tendenziell aufgehoben. Die Entdifferenzierung von demokratischer Legitimation und moralischer Begründung des Rechts bedeutet die Usurpation einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion durch die politischen Entscheidungsinstanzen. Sie führt dazu, daß der mögliche Konflikt zwischen demokratischer und moralischer Rechtfertigung von Rechtsentscheidungen innerhalb der Staatsapparate ausgetragen wird, die ohnehin dazu tendieren, sich von empirischer Konsensbeschaffung zu entlasten.146 Das moralische Argument kann dann leicht als Demokratieersatz mißbraucht werden. Auf diese Weise sind Rechtsentscheidungsmaßstäbe zur Selbstlegitimation imstande.147 Sie produzieren selber die Rechtfertigungsgründe, auf die sie ihre Entscheidungen stützen.

146 Gleichlautende Bedenken schon bei Mayer, F., Der Rechtswert des Begriffs "öffentliche Sicherheit und Ordnung", DVBl 1959, S. 452; und Thiele, W., Bedeutungswandel des polizeirechtlichen Begriffs der "öffentlichen Ordnung", ZRP 1979, S. 10.

147 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 192.

[Seite 192]

Wie noch im einzelnen gezeigt werden soll, basiert die klassische Konzeption des demokratischen Rechtsstaats auf der Trennung zwischen demokratischer Legitimation des Rechts und dessen moralischer Begründung und Geltung. Ist demokratische Legitimation auf die Institutionalisierung von Verfahren angewiesen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in den Modus der faktischen Beteiligung am staatlichen Rechtsetzungsprozeß übersetzen, so beruht die moralische Begründung des Rechts - auch wenn sie als prozedurale die gleichen Prinzipien voraussetzt - auf nichtinstitutionalisierten Prozessen, die von faktischer Partizipation der potentiellen Normadressaten unabhängig sind. Indem in der gegenwärtigen rechtstheoretischen Diskussion (und Rechtspraxis) die moralische Begründung des Rechts zunehmend dessen demokratische Legitimationsform durchdringt, wird deren spezifische Auszeichnungsfähigkeit aufgehoben. Die Entdifferenzierung von demokratischer Legitimation und moralischer Begründung

[Seite 193]

des Rechts bedeutet die Usurpation einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion durch die politischen Entscheidungsinstanzen. Sie führt dazu, daß der mögliche Konflikt zwischen demokratischer und moralischer Rechtfertigung von Rechtsentscheidungen innerhalb der Staatsapparate ausgetragen wird, die ohnehin dazu tendieren, sich von empirischer Konsensbeschaffung zu entlasten. Das moralische Argument kann dann leicht als Demokratieersatz mißbraucht werden. Auf diese Weise sind Rechtsentscheidungsstäbe zur Selbstlegitimation imstande. Sie produzieren selber die Rechtfertigungsgründe, auf die sie ihre Entscheidungen stützen.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[3.] Fws/Fragment 208 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-03 12:25:28 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 208, Zeilen: 1-6
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 202, Zeilen: 30-37
[Wenn sich gegenwärtiges Staatshandeln - auch und vor allem in der unter Risikobedingungen dynamisierten Sicherheitspolitik - zu]nehmend als "Grundrechtspolitik" legitimiert, dann werden sich die staatlichen Instanzen als Sachwalter und Verteiler von Grundrechtsansprüchen definieren. Indem die Grundrechte aber so zum legitimierenden Grund des Staatshandelns avancieren, verlieren sie wiederum die Fähigkeit, das Staatshandeln zu begrenzen. Die klassischen Freiheitsrechte schlagen um in staatliche Ermächtigungsnormen.374

374 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 202; Goerlich, H.; Schutzpflicht - Grundrechte - Verfahrensschutz, NJW 1981, S. 2616; Denninger, E., Freiheitsordnung - Wertordnung - Pflichtordnung. Zur Entwicklung der Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, JZ 1975, S. 547; dagegen argumentiert knapp und wenig überzeugend Hermes, G., Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit. Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Heidelberg 1987, S. 206-208; wie hier Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 29 f.

Wie Peter Häberle affirmativ, Ulrich K. Preuß kritisch gezeigt haben38, legitimiert sich gegenwärtiges Staatshandeln zunehmend als „Grundrechtspolitik“, indem der Staat sich als Sachwalter und Verteiler von Grundrechtsansprüchen definiert. Indem die Grundrechte zum legitimierenden Grund des Staatshandelns avancieren, verlieren sie wiederum ihre Fähigkeit, das Staatshandeln zu begrenzen. Die klassischen Freiheitsrechte schlagen um in staatliche Ermächtigungsnormen39

38 Peter Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 30 (1970), S. 43ff. (103); Preuß (FN 18), S. 175, 177.

39 Preuß (FN 18), S. 175, 177.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Umfang und Art der Übernahme bleiben aber ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), (Hindemith) Schumann

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