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Quelle:Fws/Schlink 1984

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernhard Schlink
Titel    Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion
Zeitschrift    Europäische Grundrechte Zeitschrift (EuGRZ)
Herausgeber    Norbert Paul Engel
Ort    Kehl am Rhein, Straßburg
Verlag    Engel Verlag
Ausgabe    17
Datum    31. Oktober 1984
Jahrgang    11
Seiten    457-468
ISSN    0341 9800

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Fws/Fragment 172 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 15:04:09 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 5-32
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 457, Zeilen: 457: li. Sp. 21ff; re. Sp. 11-13 - 458:li.Sp. 1ff
Gestützt wird dieses Grundrechtsverständnis vom Wortlaut der Verfassung selbst; das Grundgesetz spricht insoweit eine klare Sprache. Das Leben, die Unversehrtheit des Körpers und die Freiheit der Person schützt es davor, daß ohne gesetzliche Grundlage in sie eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2), es läßt die Meinungs- und die Pressefreiheit ihre Schranken nur in den allgemeinen und einigen besonderen Gesetzen finden (Art. 5 Abs. 2), es statuiert, daß die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel und nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden darf (Art. 8 Abs. 2), es sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen Beschränkungen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2) und die Freizügigkeit davor, anders als für besondere Fälle durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt zu werden (Art. 11 Abs. 2), es normiert bei der Wohnung für Eingriffe und Beschränkungen besondere Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 2 und 3) und beim Eigentum, daß die Schranken durch Gesetz bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1), und es verlangt in Art. 19 Abs. 1 noch einmal zusammenfassend die allgemeine Geltung eines Gesetzes, durch das oder aufgrund dessen ein Grundrecht eingeschränkt wird. In diesen Formulierungen gibt es dem sogenannten Eingriffs- und Schrankendenken sein textliches Fundament.234 Dieses Denken sieht die Funktion der Grundrechte darin, staatliche Eingriffe von den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereichen abzuwehren und dem Staat, der dem Freiheitsgebrauch der Bürger Schranken zieht, Maßstäbe vorzugeben. Die Notwendigkeit der Schrankenziehung wird dabei durchaus anerkannt, sie folgt zum einen daraus, daß der Freiheitsgebrauch des einen Bürgers mit dem des anderen in Konflikt geraten kann und zum anderen aus der Unverträglichkeit eines gewissermaßen wildwüchsigen Freiheitsgebrauchs des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit. Zwar ist bei einigen Grundrechten unübersehbar, daß sie nicht als Abwehrrechte, sondern als Verbürgung eines Anspruchs (z. B. Art. 6 Abs. 4) oder als Gewährleistung einer Einrichtung (z. B. Art. 7 Abs. 3 Satz 1) formuliert sind. Aber das Eingriffs- und Schrankendenken sieht in ihnen Ausnahmen und neigt dazu, auch ihren Gehalt in den Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu entfalten.235

234 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 457 ff.

235 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458: "Abgewehrt werden Eingriffe und Beschränkungen, die nicht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes stattfinden. Die Schranken, die der Staat der Freiheit des [Bürgers ziehen darf, sollen gesetzliche Schranken sein. Damit enthalten die Grundrechte den Vorbehalt des Gesetzes, und bis in die Weimarer Republik enthielten sie nach herrschender Auffassung nur ihn. So verstand Anschütz die Grundrechte als "kasuistisch gefaßte Darlegung jenes allgemeinen formalen Prinzips, wonach die Verwaltungsorgane, dem Leitgedanken des Rechtsstaats entsprechend, in Freiheit und Eigentum des Einzelnen nur aufgrund und innerhalb der Schranken des Gesetzes eingreifen dürfen (Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)", so Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 14. Aufl. Berlin 1933, S. 511; für die Verfassungsrechtslehre der Bundesrepublik vgl. exemplarisch etwa Klein, H. H., Die Grundrechte im demokratischen Staat. Kritische Bemerkungen zur Auslegung der Grundrechte in der deutschen Staatsrechtslehre der Gegenwart, Stuttgart 1972; Ossenbühl, F., Die Interpretation der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1976, S. 2100; sehr differenziert neuerdings Lübbe-Wolff, G., Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte. Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen, Baden-Baden 1988, S. 55 ff. und passim.]

Das Grundgesetz spricht eine klare Sprache. Das Leben, die Unversehrtheit des Körpers und die Freiheit der Person schützt es davor, daß ohne gesetzliche Grundlage in sie eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2), es läßt die Meinungs- und die Pressefreiheit ihre Schranken nur in den allgemeinen und in einigen besonderen Gesetzen finden (Art. 5 Abs. 2), es statuiert, daß die Versammlungsfreiheit nur unter freiem Himmel und nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden darf (Art. 8 Abs. 2), es sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen Beschränkungen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2 Satz 2) und die Freizügigkeit davor, anders als für besondere Fälle durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt zu werden (Art. 11 Abs. 2), es normiert bei der Wohnung für Eingriffe und Beschränkungen besondere Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 2 und 3) und beim Eigentum, daß die Schranken durch Gesetz bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2), und es verlangt in Art. 19 Abs. 1 noch einmal zusammenfassend die allgemeine Geltung eines Gesetzes, durch das oder aufgrund dessen ein Grundrecht eingeschränkt wird. In diesen Formulierungen gibt es dem sogenannten Eingriffs- und Schrankendenken1 sein textliches Fundament. Dieses Denken versteht Freiheit als dem Staat vorausliegend und sieht die Funktion der Grundrechte darin, staatliche Eingriffe von den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereichen abzuwehren und dem Staat, der dem Freiheitsgebrauch der Bürger Schranken zieht, Maßstäbe vorzugeben. Die Notwendigkeit der Schrankenziehung wird dabei durchaus anerkannt, sie folgt zum einen daraus, daß der Freiheitsgebrauch des einen Bürgers mit dem des anderen in Konflikt geraten kann und zum anderen aus der Unverträglichkeit eines gewissermaßen wildwüchsigen Freiheitsgebrauchs des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit. Wird das sogenannte Eingriffs- und Schrankendenken im anspruchsvollen Sinn genommen, dann behauptet es, soweit die Probleme des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger überhaupt grundrechtlich zu erfassen seien, seien sie in den grundrechtlichen Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu erfassen. Gewiß, bei einigen Grundrechten ist unübersehbar, daß sie nicht als Abwehrrechte, sondern als Verbürgung eines Anspruchs (z. B. Art. 6 Abs. 4) oder als Gewährleistung einer Einrichtung (z. B. Art. 7 Abs. 3 Satz 1) formuliert sind. Aber das Eingriffs- und Schrankendenken sieht in ihnen Ausnahmen und neigt dazu, auch ihren Gehalt in den Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu entfalten.2 [...]

[...]

[...] Abgewehrt werden Eingriffe und Beschränkungen, die nicht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes stattfinden. Die Schranken, die der Staat

[Seite 458]

der Freiheit des Bürgers ziehen darf, sollen gesetzliche Schranken sein. Damit enthalten die Grundrechte den Vorbehalt des Gesetzes, und bis in die Weimarer Republik enthielten sie nach herrschender Auffassung nur ihn. So verstand Anschütz die Grundrechte als „kasuistisch gefaßte Darlegung jenes allgemeinen formalen Prinzips, wonach die Verwaltungsorgane, dem Leitgedanken des Rechtsstaats entsprechend, in Freiheit und Eigentum des Einzelnen nur auf Grund und innerhalb der Schranken des Gesetzes eingreifen dürfen (Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)“.3


1 Den Begriff des Eingriffs- und Schrankendenkens hat Peter Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz. Zugleich ein Beitrag zum institutionellen Verständnis der Grundrechte und zur Lehre vom Gesetzesvorbehalt, Karlsruhe 1962, S. 3 geprägt, als pejorativen Begriff und in polemischer Absicht. Der Begriff ist plakativ und prägnant genug, um hier ohne polemischen und pejorativen Unterton verwandt zu werden. - Zu Häberles Grundrechtsdenken, das das Eingriffs- und Schrankendenken als verkürzend und unzureichend hinter sich lassen will, siehe unten S. 463.

2 Vgl. exemplarisch Hans Hugo Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat. Kritische Bemerkungen zur Auslegung der Grundrechte in der deutschen Staatsrechtslehre der Gegenwart, Stuttgart 1972, und, nicht ohne kritischen Beiklang, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, S. 1529 (1530 ff.; wiederabgedruckt in: ders., Staat - Gesellschaft - Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt 1976, S. 221 [224 ff.]).

3 Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 14. Aufl. Berlin 1933, S. 511.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar zweimal angegeben, aber das macht nicht deutlich, dass ab Zeile 5 alles auf der Seite von Schlink (1984) stammt (abgesehen von zwei hinzugefügten Literaturverweisen).

Fußnote 235 ist kurios, da in ihr zunächst Schlink zitiert wird, gekennzeichnet durch ein Anführungszeichen. Dann wird von Schlink das wörtliche Zitat von Anschütz übernommen, welches wieder mit Anführungszeichen begonnen wird. Am Ende dieses Zitats stehen dann wieder Anführungszeichen, doch die Anführungszeichen am Ende des ursprünglichen Schlink-Zitates fehlen.

Da in der Fußnote Schlink mit Anführungszeichen gekennzeichnet zitiert wird, stellt sich die Frage, warum der Rest der Seite nicht genauso gekennzeichnet wurde.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[2.] Fws/Fragment 176 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 17:11:56 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 23-27
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 10ff
Was heute demgemäß als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit erscheint, war die politische Errungenschaft des Bürgertums aus seinem Kampf mit der Krone. Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exeku[tive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte.249]

249 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S.458; Böckenförde, E. W., Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 271 ff.

Was heute als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit erscheint, war die politische Errungenschaft des Bürgertums aus seinem Kampf mit der Krone. Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exekutive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben, Umfang und Art der Übernahme werden durch den Quellenverweis aber nicht deutlich.

Dass zwei Quellen angegeben sind ist ein weiterer Grund, warum der Leser nicht von einem wörtlichen Zitat aus einer der beiden Quellen ausgehen kann.

Im Text der Quelle schließt sich dieses Fragment direkt an Fws/Fragment_172_05 an. Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort: Fws/Fragment_177_01

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Fws/Fragment 177 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 17:29:20 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 1-7
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 13ff
[Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19, Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exeku]tive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte.249 Gegen den Gesetzgeber mußten die Grundrechte nicht wirken, denn in ihm war das Bürgertum repräsentiert, bei ihm waren die Interessen des Bürgertums aufgehoben, und es genügte, wenn die Eingriffe ihm Vorbehalten und damit der Verwaltung vorenthalten waren.250 Durch ihren Vorbehalt wehrten die Grundrechte also die Eingriffe des monarchischen Staates in die bürgerliche Gesellschaft ab.

249 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S.458; Böckenförde, E. W., Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 271 ff.

250 Maus, I., Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaates, in: dies., Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 11 ff, 21 ff.

Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exekutive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte. Gegen den Gesetzgeber mußten die Grundrechte nicht wirken, denn in ihm war das Bürgertum repräsentiert, bei ihm waren die Interessen des Bürgertums aufgehoben, und es genügte, wenn die Eingriffe ihm Vorbehalten und damit der Verwaltung vorenthalten waren. Durch ihren Vorbehalt wehrten die Grundrechte also die Eingriffe des monarchischen Staates in die bürgerliche Gesellschaft ab.4

4 Vgl. zu dieser Funktion der Grundrechte bzw. der sogenannten Freiheits- und Eigentumsklausel Ernst-Wolfgang Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 271 ff. u. ö.; ders., Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert, in: Werner Conze, (Hrsg.) Beiträge zur deutschen und belgischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1967, S. 70 (76 f.; wiederabgedruckt in: ders., Staat - Gesellschaft - Freiheit (Fn. 2), S. 112 [118 f.]).

Anmerkungen

Es existiert ein Verweis auf die Quelle, aber die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet und die Übernahme geht nach dem Verweis noch weiter.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[4.] Fws/Fragment 177 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 17:36:44 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 21-26
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 25ff
Die politische Konstellation, die das Verständnis der Grundrechte als des Vorbehalts des Gesetzes trug, war in der Weimarer Republik nicht mehr gegeben. Von einer monarchischen Exekutive konnte ebensowenig die Rede sein wie von der Gesetzgebung als der Repräsentation eines homogenen Bürgertums. Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und [zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat.] Die politische Konstellation, die dieses Verständnis der Grundrechte als des Vorbehalts des Gesetzes trug, war in der Weimarer Republik nicht mehr gegeben. Von einer monarchischen Exekutive konnte ebensowenig die Rede sein wie von der Gesetzgebung als der Repräsentation eines homogenen Bürgertums. Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat.
Anmerkungen

Am Ende des Absatzes auf der nächsten Seite findet sich ein Verweis auf die Quelle. Dieser macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich.

Im Text der Quelle schließt sich dieses Fragment direkt an Fws/Fragment 177 01 an.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[5.] Fws/Fragment 178 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 20:13:59 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 1-7
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 29ff
[Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und] zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat. Diese im Kaiserreich zwar schon gewachsenen, aber noch nicht bestimmenden Gegensätze ließen sich demgegenüber von Exekutive und Legislative nicht mehr zuordnen und machten daher das überkommene Verständnis der Grundrechte problematisch. Mit einem Vorbehalt des Gesetzes waren Freiheit und Eigentum des Bürgertums nicht mehr hinreichend gesichert.252

252 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458; Maus, I., Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaates, in: dies., Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 21 ff.

Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat. Diese im Kaiserreich zwar schon gewachsenen, aber noch nicht bestimmenden Gegensätze ließen sich dem Gegenüber von Exekutive und Legislative nicht mehr zuordnen und machten daher das überkommene Verständnis der Grundrechte problematisch. Mit einem Vorbehalt des Gesetzes waren Freiheit und Eigentum des Bürgertums nicht mehr hinreichend gesichert.
Anmerkungen

Es existiert ein Verweis auf die Quelle, dieser macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich (die Übernahme beginnt auf der Vorseite: Fws/Fragment_177_21).

Dass zwei Quellen angegeben sind ist ein weiterer Grund, warum der Leser nicht von einer wörtlichen Übernahme aus einer der beiden Quellen ausgehen kann.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[6.] Fws/Fragment 179 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-02 12:20:55 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 1-6
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 258, Zeilen: li. Spalte: 42ff
So kam es als Konzession an die Arbeiterschaft zu den programmatischen Grundrechtsartikeln der Weimarer Reichsverfassung, in denen nicht mehr allein der Verwaltung Schranken gezogen, sondern der Gesetzgebung Richtlinien für die Gestaltung des Gemeinschaftslebens, der Wirtschaftsordnung und des Bildungswesens vorgegeben wurden.255

255 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458; Grimm, D., Staat und Gesellschaft, in: Ellwein, Th./Hesse, J. J. (Hrsg.), Staatswissenschaften: Vergessene Disziplin oder neue Herausforderung?, Baden-Baden 1990, S. 21 ff.; vgl. Artt. 151, 155, 157, 163 Abs. 2 WRV. Vgl. für das Wirtschaftsleben die Artt. 151, 153, 155, 157 Abs. 2 WRV; für das Bildungswesen die Artt. 143 ff. WRV.

So kam es zum einen und als Konzession an die Arbeiterschaft zu den programmatischen Grundrechtsartikeln der Weimarer Reichsverfassung, in denen nicht mehr der Verwaltung Schranken gezogen, sondern der Gesetzgebung Richtlinien für die Gestaltung des Gemeinschaftslebens, der Wirtschaftsordnung und des Bildungswesens vorgegeben wurden.
Anmerkungen

Es gibt einen Verweis auf die Quelle, eine wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet, und ist vom Leser auch keineswegs anzunehmen, da mehr als eine Quelle in FN 255 genannt ist.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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