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Quelle:Fws/Schlink 1988

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernhard Schlink
Titel    Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei?
Zeitschrift    NJW
Ort    Bonn
Jahr    1988
Nummer    Heft 28
Seiten    1689-1694
Anmerkung    Kostenpflichtiger Abruf bei Beck-Online möglich.
URL    http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNJW%2f1988%2fcont%2fNJW%2e1988%2e1689%2e1%2ehtm

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Fws/Fragment 217 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-15 23:13:48 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
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Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 217, Zeilen: 20-29
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1690, Zeilen: Abschnitt II 1.
Damit bleibt es vorläufig bei dem divergenz- und konfliktträchtigen Nebeneinander von vollstreckungsgerichtlichen, polizeilichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Grundrechtslage. Wenn Vollstreckungsgericht, Polizei und Verwaltungsgericht ein und dieselbe Situation - der Mieter muß die Wohnung verlassen und wird dadurch unter Umständen an Leben, Gesundheit und Menschenwürde gefährdet - auf die Schutzbedürftigkeit und - Würdigkeit etwa betroffener Grundrechte hin zu beurteilen haben, dann bleibt nicht aus, daß die Polizei oder das Verwaltungsgericht die Grundrechtslage in Einzelfällen anders einschätzt als das Vollstreckungsgericht, Grundrechtsschutz zuspricht, wo das Vollstreckungsgericht ihn versagt hat und damit dessen Entscheidung korrigiert.401

401 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1690

Vorliegend führt die Expansion der Grundrechte in das Zwangsvollstreckungsrecht zum divergenz- und konfliktträchtigen Nebeneinander von vollstreckungsgerichtlichen, polizeilichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Grundrechtslage. Wenn Vollstreckungsgericht, Polizei und Verwaltungsgericht ein- und dieselbe Situation - der Mieter muß die Wohnung verlassen und wird dadurch u. U. an Leben und Gesundheit gefährdet - auf die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit etwa betroffener Grundrechte hin zu beurteilen haben, dann bleibt nicht aus, daß die Polizei oder das Verwaltungsgericht die Grundrechtslage einmal anders einschätzt als das Vollstreckungsgericht, Grundrechtsschutz zuspricht, wo das Vollstreckungsgericht ihn versagt hat und damit dessen Entscheidung korrigiert.
Anmerkungen

Auf die Quelle wird hingewiesen, dass aus dieser ohne Anführungszeichen wörtlich zitiert wird und auch der Sinn identisch übertragen wurde, wird aus Fußnote 401 jedoch nicht ersichtlich.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken), Hindemith

[2.] Fws/Fragment 218 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-15 23:05:16 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
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Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 218, Zeilen: 9-16
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1691, Zeilen: oben
Denn trotz identischer Grundrechtslage ist doch der Streitgegenstand vor dem Vollstreckungs- und dem Verwaltungsgericht durchaus verschieden. Das eine Mal geht es um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter und die Zwangsräumung der Wohnung, das andere Mal um das Verhältnis zwischen Mieter und Polizei und die Wiedereinweisung in die Wohnung, die als zu räumende oder geräumte gerade vorausgesetzt wird. Bei unterschiedlichen Streitgegenständen ist aber weder die Polizei noch die Verwaltungsgerichtsbarkeit an einer anderen Beurteilung der Grundrechtslage gehindert.403

401 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1690

402 Ebenda.

403 Ebenda.

Trotz identischer Grundrechtslage ist jedoch der Streitgegenstand vor dem Vollstreckungs- und dem Verwaltungsgericht durchaus verschieden. Das eine Mal geht es um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter und die Zwangsräumung der Wohnung, das andere Mal um das Verhältnis zwischen Mieter und Polizei und die Wiedereinweisung in die Wohnung, die als zu räumende oder geräumte gerade vorausgesetzt wird.

Angesichts dieser Verschiedenheit des Streitgegenstands kann die Rechtskraft Divergenzen und Konflikte nicht hindern oder mindern.

Anmerkungen

Es wird zwar auf die Quelle hingewiesen, jedoch wird der wort- und damit auch sinnidentische Charakter der Übernahme dadurch keinesfalls ersichtlich.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken), Hindemith

[3.] Fws/Fragment 219 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-16 09:23:55 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Fws, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
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Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 219, Zeilen: 04
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1691, Zeilen: 0
Wenn nämlich die Polizei in diesen Fällen gar nicht zum Schutz der privaten Rechte der Mieter einschreitet, sondern es ihr vielmehr ausschließlich um den Schutz der Grundrechte geht, dann könnte das Subsidiaritätsprinzip als das ihrem Handeln entgegenstehende Hindernis entfallen.

Doch auch diesen naheliegenden Einwand hat bereits B. Schlink widerlegt: Denn ein Recht verliert seine privatrechtliche Qualität und seinen entsprechenden Stellenwert für das Subsidiaritätsprinzip nicht dadurch, daß es auf Grundrechten beruht, auf Grundrechte zurückgeführt und aus ihnen abgeleitet werden kann. Das versteht sich zunächst nur bei den wesentlich normgeprägten Grundrechten wie Art. 6 GG und 14 GG von selbst, gilt aber auch für die nicht derart normgeprägten Grundrechte, wie die anhaltende Konturierung des Grundrechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 durch die fallweise Aufwertung von privaten Rechten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Daß die Polizei zum Schutz nicht der privaten Rechte, sondern der Grundrechte der Mieter einschreitet, ist mithin noch kein Einwand gegen die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips in den Wiedereinweisungsfällen. Ob es um Grundrechte oder um Privatrechte geht, taugt nicht als Kriterium für die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips.405


405 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1691; ähnlich Schenke, W.-R., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Arndt, H.-W. u.a. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Heidelberg 1984, Rdnr. 21: "Soweit diese Individualrechtsgüter in subjektiven Privatrechten ihren Ausdruck gefunden haben, sind für die Verfolgung dieser Rechte die ordentlichen Gerichte zuständig".

Der naheliegende Einwand geht nun allerdings dahin, daß die Polizei zum Schutz der privaten Rechte der Mieter auch gar nicht eingeschritten sei, daß es ihr vielmehr um den Schutz der Grundrechte gegangen sei, bei deren Gefährdung das Subsidiaritätsprinzip nicht passe und nicht greife. Aber ein Recht verliert seine privatrechtliche Qualität und seinen entsprechenden Stellenwert für das Subsidiaritätsprinzip nicht dadurch, daß es auf Grundrechten beruht, auf Grundrechte zurückgeführt und aus ihnen abgeleitet werden kann.

Das versteht sich zunächst bei den normgeprägten Grundrechten 17. [...] Bei nicht derart normgeprägten Grundrechten gilt immerhin oft, daß Rechtsverbürgungen des Privatrechts die Schutzbereiche konkretisieren; das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG) erhält seine Konturen aus dem Zivilrecht, in dem es entdeckt und von dem es durch das BVerfG zum Grundrecht gewissermaßen hochgezont wurde;

[...]

Daß die Polizei zum Schutz nicht der privaten Rechte, sondern der Grundrechte der Mieter eingeschritten ist, ist mithin noch kein Einwand gegen die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips im Berliner Fall. Ob es um Grundrechte oder um private Rechte geht, taugt nicht als Kriterium für die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips.


17 Greifeld, JuS 1982, JUS Jahr 1982 Seite 820.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme sind durch die Quellenangabe nicht abgedeckt.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken)

[4.] Fws/Fragment 220 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-15 23:59:37 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 220, Zeilen: 5-31
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1693, Zeilen: oben
[...], so daß der Polizei das Einschreiten stets dann verwehrt bleibt, wenn die Zivilgerichte oder andere Behörden zur Feststellung oder Abwehr einer Gefahr allein fähig oder primär berufen sind.

Als Prozeßgerichte sind die Zivilgerichte zur Beurteilung privatrechtlicher Beziehungen allein fähig; hier erlaubt das Subsidiaritätsprinzip der Polizei nur, das Geschehen anzuhalten und dadurch die zivilgerichtliche Beurteilung zu ermöglichen. Als Vollstreckungsgerichte sind sie aber auch zur Feststellung, ob die Grundrechte des Mieters durch die Zwangsräumung verletzt werden, primär berufen. Wenn nämlich die Vollstreckungsgerichte - wie in der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geschehen - zur Feststellung, ob die Grundrechte des Mieters durch die Zwangsräumung verletzt werden, berufen sind, müssen Polizei und Vollstreckungsgericht notwendigerweise über ein und dieselbe Grundrechtslage urteilen. Für beide Institutionen kann es aus jeweils unterschiedlicher Blickrichtung 408 nur darum gehen, ob Menschenwürde, Leben und Gesundheit, Ehe und Familie durch das Verlassen der Wohnung in nicht mehr zuzumutender Weise gefährdet oder gar verletzt werden. Jeder der die Entscheidung der Polizei über die die Wiedereinweisung bestimmenden Gesichtspunkte ist genauso relevant für die zunächst vom Vollstreckungsgericht zu treffende Entscheidung über die Gewährung von Vollstreckungsschutz. Wenn beiden, Polizei und Vollstreckungsgericht, aber ein- und dasselbe Grundrechtsproblem vorliegt, ist deshalb das Vollstreckungsgericht zu einer Lösung schon deshalb primär berufen, weil sich ihm die maßgebenden Tatsachen und Wertungsfragen schon vor der Polizei stellen; zeitlich und logisch steht die Entscheidung, ob die Zwangsräumung abgewendet werden soll, nämlich vor derjenigen, ob die Wiedereinweisung angewendet werden soll.409 Bejaht nun die Polizei die Grundrechtsverletzung wo das Vollstreckungsgericht sie verneint hat, desavouiert sie dessen Entscheidung.410 Sie setzt sich in eine Kontroll- und Korrekturfunktion gegenüber den Vollstreckungsgerichten, die der [Grundsatz der Gewaltenteilung gerade umgekehrt der Rechtsprechung gegenüber der Verwaltung zuweist.411]


408 Das Vollstreckungsgericht entscheidet, ob die Mieter mit der Zwangsräumung ihr altes Aufenthaltsrecht endgültig verlieren; die Polizei, ob sie mit der Wiederzuweisung ein neues Aufenthaltsrecht erhalten.

409 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, 1689, 1693.

410 Ebenda.

411 Ebenda; auch Steinmeier, F ./Brühl, A., Wohnungslose im Recht. Tradition und Perspektiven staatlicher Konzepte gegen Wohnungslosigkeit, KJ 1989, S. 286.

[...], daß der Polizei das Einschreiten stets dann verwehrt bleibt, wenn die Zivilgerichte oder andere Behörden zur Feststellung oder Abwehr einer Gefahr allein fähig oder primär berufen sind. Als Prozeßgerichte sind die Zivilgerichte zur Beurteilung privatrechtlicher Beziehungen allein fähig; hier greift das Subsidiaritätsprinzip in seiner ersten Bedeutung und erlaubt der Polizei nur, das Geschehen anzuhalten und dadurch die zivilgerichtliche Beurteilung zu ermöglichen. Als Vollstreckungsgerichte sind sie zur Feststellung, ob die Grundrechte des Mieters durch die Zwangsräumung verletzt werden, primär berufen. Nachdrücklich gibt die Entscheidung des BVerfG ihnen dies auf 29. Gewiß, das Vollstreckungsgericht entscheidet, ob die Mieter mit der Zwangsräumung ihr altes Aufenthaltsrecht endgültig verlieren, die Polizei, ob sie mit der Wiedereinweisung ein neues Aufenthaltsrecht erhalten. Aber die Beurteilung der Grundrechtslage ist für Vollstreckungsgericht und Polizei dieselbe und auch nicht irgendwie Vor- und Randfrage, sondern die Frage, um die sich alles dreht; jeweils geht es darum, ob Menschenwürde, Leben und Gesundheit, Ehe und Familie durch das Verlassen der Wohnung in nicht mehr zuzumutender und nicht mehr zu rechtfertigender Weise gefährdet oder gar verletzt werden. Jede Tatsache, die dabei für das Vollstreckungsgericht relevant ist, ist ebenso relevant auch für die Polizei, jede Wertung, die das Vollstreckungsgericht vorzunehmen hat, hat auch die Polizei durchzuführen. Beiden, Vollstreckungsgericht und Polizei, liegt dasselbe Grundrechtsproblem vor, und das Vollstreckungsgericht ist zu seiner Lösung schon darum primär berufen, weil sich ihm die maßgebenden Tatsachen- und Wertungsfragen vor der Polizei stellen; zeitlich und logisch steht die Entscheidung, ob die Zwangsräumung abgewendet werden soll, vor der, ob die Wiedereinweisung angeordnet werden soll. Bejaht die Polizei die Grundrechtsverletzung, wo das Vollstreckungsgericht sie verneint hat, desavouiert es dessen Entscheidung. Sie setzt sich in eine Kontroll- und Korrekturfunktion gegenüber dem Vollstreckungsgericht, die der Grundsatz der Gewaltenteilung gerade umgekehrt der Rechtsprechung gegenüber der Verwaltung zuweist.

29 BVerfGE 52, BVERFGE Jahr 52 Seite 214 (BVERFGE Jahr 52 Seite 219) = NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 2607.

Anmerkungen

Zwar wird auf die Quelle in den Fußnoten verwiesen (allerdings aber auf die falsche Seite), jedoch ist nicht zu ahnen, dass fast die ganze Seite entweder wörtlich und dem Sinn nach die Quelle wiedergibt. Speziell für die erste Hälfte des Fragments fehlt ein Beleg gänzlich, trotz wörtlicher Übernahmen.

Ein Satz der Quelle wurde vom Verfasser in Fußnote 408 ausgelagert. Dies verschärft den Eindruck, hier handele es sich um einen Gedanken des Verfassers, keinesfalls etwa ein wörtliches Zitat aus der Quelle.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken), Hindemith

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