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Quelle:Fws/Vollmuth 1977

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Joachim Vollmuth
Titel    Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung als Voraussetzungen der Störerhaftung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
Zeitschrift    Verwaltungs-Archiv
Jahr    1977
Nummer    68
Seiten    45-63

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Fws/Fragment 229 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-16 17:28:37 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmuth 1977

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 3-8
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 45, Zeilen: 4 ff.
Die Auslegung des Verursachungsbegriffs440 hat im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht seit jeher eine besondere Tragweite. Von den Erfordernissen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens nicht korrigiert, stellt sie die Weichen für den Eintritt der Störerhaftung als Kausalhaftung,441 d. h. der Pflicht, ohne Anspruch auf Ersatz für die Beseitigung des polizeiwidrigen Erfolgs Sorge zu tragen.442

440 Die "Verursachung einer Gefahr oder Störung" wurde erstmals in § 19 Abs. 1 PrPVG vom 1.6.1931 zur normativen Voraussetzung für das Eintreten polizeirechtlicher Verantwortlichkeit. Die Verursachungsfrage stand aber in Form der "Urheberschaft" auch schon früher im Mittelpunkt des polizeirechtlichen Zurechnungsproblems, vgl. z. B. PrOVGE 34, 432; 44, 418; 67, 308; vgl. auch Scholz-Forni, K., Über die Verantwortlichkeit des Urhebers eines polizeiwidrigen Zustandes und über den Ausschluß der Verantwortlichkeit im Falle der Ausübung eines Rechtes, VerwArch 30 (1925), S. 11, 244; dazu Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 45.

441 Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Berlin 1988, S. 231.

442 Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 45.

Die Auslegung des Verursachungsbegriffs hat im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht seit jeher eine besondere Tragweite. Von den Erfordernissen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens nicht korrigiert, stellt sie die Weichen für den Eintritt der Störerhaftung, d. h. der Pflicht, ohne Anspruch auf Ersatz für die Beseitigung eines polizeiwidrigen Erfolgs Sorge zu tragen.

1 [...] Die »Verursachung einer Gefahr oder Störung« wurde erstmals in § 19 Abs. 1 Preuß. PVG vom 1. 6. 1931 zur normativen Voraussetzung für das Eintreten polizeirechtlicher Verantwortlichkeit. Die Verursachungsfrage stand aber in Form der »Urheberschaft« auch schon früher im Mittelpunkt des polizeirechtlichen Zurechnungsproblems, vgl. z . B. PrOVGE 34, 432; 44, 418; 67, 308; vgl. auch Kurt Scholz-Forni, Über die Verantwortlichkeit des Urhebers eines polizeiwidrigen Zustandes und über den Ausschluß der Verantwortlichkeit im Falle der Ausübung eines Rechtes, VerwArch. 30, 1925, S. 11, 244.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, der wörtlicher Charakter und Umfang der Übernahmen sind aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[2.] Fws/Fragment 230 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-14 19:23:20 SleepyHollow02
Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Vollmuth 1977

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 230, Zeilen: 7-10
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 48, Zeilen: 1-4
Zu bedenken ist indes, daß die Polizeigesetze mit dem Tatbestandsmerkmal "Verursachung einer Gefahr oder Störung" letztlich nicht auf den Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne abstellen können.446

446 Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 47; Schenke, W.-R., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Arndt, H.-W. u.a. (Hrsg.), Besonderes Vcrwaltungsrecht, Heidelberg 1984, Rdnr. 8 8 ; Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8 . Aufl, Berlin 1988, S. 232; ähnlich Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, S. 311.

Zu bedenken ist indes, daß die Polizeigesetze mit dem Tatbestandsmerkmal »Verursachung einer Gefahr oder Störung« nicht auf den Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinn Bezug nehmen.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben (wenn auch mit der Vorseite), die fast wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet und durch die Angabe weiterer Quellen auch nicht plausibel anzunehmen.

Die Übernahme setzt sich weiter unten auf der Seite fort: Fws/Fragment 230 14

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[3.] Fws/Fragment 230 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-15 05:58:23 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmuth 1977

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 230, Zeilen: 14-17
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 48, Zeilen: 4-7
Der Verursachungsbegriff ist in das Polizeirecht als Rechtsbegriff übernommen und hat hier die Funktion, die Beziehung zwischen Wirkungsfaktor und polizeiwidrigem Erfolg zu kennzeichnen, die das Anknüpfen der polizeirechtlichen Haftung rechtfertigt.448

448 Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Berlin 1988, S. 231; Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 48.

Der Verursachungsbegriff ist in das Polizeirecht als Rechtsbegriff übernommen und hat hier die Funktion, die Beziehung zwischen Wirkungsfaktor und polizeiwidrigem Erfolg zu kennzeichnen, die das Anknüpfen der polizeirechtlichen Haftung rechtfertigt13.

13 So für das Polizeirecht schon Bock, aaO (Fußn. 7), S. 13 f.; ebenso heute z. B. Hurst, aaO (Fußn. 10), S. 45 f .; Friauf, aaO (Fußn. 5), S. 169.

Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, aber die wörtliche Übernahme bleibt ohne Kennzeichnung.

Dadurch, dass zwei Quellen angegeben sind, ist es nicht plausibel anzunehmen, dass die Übernahme wörtlich aus einer der beiden erfolgt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[4.] Fws/Fragment 237 102 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-16 18:30:33 Guckar
Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmuth 1977

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 237, Zeilen: 102-110
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 49, Zeilen: 101 ff
472 Scholler, H./Broß, S., Grundzüge des Polizei- und Ordnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. Heidelberg/Karlsruhe 1982, S. 203; konsequenterweise müßte auch Kirchhof, P., Grundfälle zum Polizeirecht, JuS 1975, S. 238 f., diesen Schluß ziehen, wenn er in einem anderen Beispiel zu dem Ergebnis kommt, daß für die durch einen Auffahrunfall auf der Autobahn veranlaßte Störung nicht nur der Lenker des auffahrenden Fahrzeugs, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren war, polizeirechtlich verantwortlich sei, sondern auch der Lenker des abbremsenden Fahrzeugs, auf das der erstere aufgefahren war, sowie die Lenker der Fahrzeuge, die das bremsende Fahrzeug zum Halten gezwungen hatten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Fahrer verkehrsgemäß verhalten hatten oder nicht. 17 So aber Kirchhof, aaO (Fußn. 5), S. 238 f.; Kirchhof kommt - von seinem Ansatzpunkt aus konsequent - zu dem Ergebnis, daß für die durch einen Auffahrtunfall auf der Autobahn veranlaßte Störung nicht nur der Lenker des auffahrenden Fahrzeugs, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren war, polizeirechtlich verantwortlich sei, sondern auch der Lenker des abbremsenden Fahrzeugs, auf das der erstere aufgefahren war, sowie die Lenker der Fahrzeuge, die das bremsende Fahrzeug zum Halten gezwungen hatten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Fahrer verkehrsgemäß verhalten hatten oder nicht; [...]
Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt. Bei Scholler/Broß findet sich der Wortlaut so nicht, bei Kirchhof auch nicht: siehe Diskussionsseite.

Bemerkenswert ist auch, dass in der Fußnote 473 (S. 237) Vollmuth korrekt mit Anführungszeichen zitiert wird.

Die Quelle spricht von einem "Auffahrtunfall", Fws (vermutlich zutreffend) von einem "Auffahrunfall".

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[5.] Fws/Fragment 241 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-14 11:40:08 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Vollmuth 1977, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 10-15
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 52, Zeilen: 20ff
Statt einer Begründung, besteht danach für Vollmuth im Fall des obdachlosen Mieters kein Zweifel, daß der Vermieter durch die Kündigung und Zwangsräumung nicht die Grenze zur Gefahr überschritten hat, da er sich, wie die Vorschriften des Mietrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und die über den Gebrauch des Eigentums ergeben, ausschließlich in von der Rechtsordnung gestatteten Bahnen bewegt.492

[491 Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 52.]

492 Ebenda, S. 52.

Im Fall des obdachlosen Mieters35 kann z.B. kein Zweifel bestehen, daß der Vermieter durch die Kündigung und Zwangsräumung nicht die Grenze zur Gefahr überschritten hat, da er sich, wie die Vorschriften des Mietrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und die über den Gebrauch des Eigentums ergeben, ausschließlich in von der Rechtsordnung gestatteten Bahnen bewegt.

29 Fall nach OVG Münster, DVBl. 1959, 473; dazu aus dem Schrifttum DrewslWacke, aaO (Fußn. 2), S. 225; Samper, aaO (Fußn. 2), Rdnr. 10 zu Art. 9 PAG; Hurst, aaO (Fußn. 10), S. 72.

35 Nachweis oben Fußn. 29.

Anmerkungen

Es ist klar durch die Quellenangabe und den Kontext, dass hier Vollmuth wiedergegeben wird. Trotzdem hätte die wörtliche Übernahme gekennzeichnet werden müssen.

Sichter
(Hindemith)

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