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Quelle:Gjb/Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Amnesty International
Titel    Länderbericht Venezuela
Jahr    2000
URL    http://www.amnesty.de/umleitung/2000/amr53/008

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Gjb/Fragment 241 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 22:20:22 Hindemith
Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 14-25
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
Venezuela unterzeichnete am 24. Juni 1969 das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (United Nations International Convention on Civil and Political Rights) und ratifizierte es am 10. Mai 1978. Venezuela ist auch beteiligt am Fakultativprotokoll des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte. Am 29. Juli 1991 ratifizierte Venezuela die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), und am 6. Juni 2000 ratifizierte die Regierung Venezuelas das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Statute of the International Criminal Court). Venezuela unterzeichnete am 24. Juni 1969 das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (United Nations International Covenant on Civil and Political Rights) und ratifizierte es am 10. Mai 1978. Venezuela ist auch beteiligt am Fakultativprotokoll des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte. Am 29. Juli 1991 ratifizierte Venezuela die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), und am 6. Juni 2000 ratifizierte die Regierung Venezuelas das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Statute of the International Criminal Court).
Anmerkungen

Nah am Wortlaut der Quelle. Hinweis auf der Folgeseite. Die Änderung von Covenant in Convention ist falsch.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[2.] Gjb/Fragment 242 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 22:21:14 Hindemith
Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 242, Zeilen: 1-30 (komplett)
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
Am 29. Dezember 1999 trat in Venezuela eine neue Verfassung in Kraft. Die Konstituierende Nationalversammlung von Venezuela billigte am 14. November 1999 die Endversion der Verfassung, und am 15. Dezember 1999 wurde ein Referendum über sie abgehalten. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, und das Ergebnis war die Annahme der neuen Verfassung mit 71% der Stimmen. Mit der neuen Verfassung wurde der Name der Republik Venezuela geändert in Bolivarischen [sic] Republik Venezuela.

Laut Amnesty International', die Verfassung von 1999 ist bezüglich der Menschenrechte ein wichtiger und bedeutsamer Schritt nach vorne. 601 Die Bestimmungen der Verfassung beinhalten folgendes:

  • Die Klärung des Status der Menschenrechtsverträge innerhalb der konstitutionellen Hierarchie und ihre Beziehung zur nationalen Gesetzgebung;
  • Die Verpflichtung zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • Das Prinzip, dass es keine Gesetze über Verjährung für derartige Verbrechen gibt;
  • Die Sicherstellung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben;
  • Das Prinzip, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vor Militärgerichten verhandelt werden;
  • Das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung;
  • Das Verbot von Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen und Isolationshaft zu jeder Zeit und unter allen Umständen;

[* Das Prinzip, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verbindung mit allen fundamentalen Menschenrechten unwiderrufbar ist;

  • Verbot von Geheim- oder Sondergerichten.]

601 Dazu AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND, LÄNDERBERICHTE: VENEZUELA

Am 29. Dezember 1999 trat in Venezuela eine neue Verfassung in Kraft. Die Konstituierende Nationalversammlung von Venezuela billigte am 14. November 1999 die Endversion der Verfassung, und am 15. Dezember 1999 wurde ein Referendum über sie abgehalten. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, und das Ergebnis war die Annahme der neuen Verfassung mit 71% der Stimmen. Mit der neuen Verfassung wurde der Name der Republik Venezuela geändert in Bolivarische Republik Venezuela.

Die Verfassung von 1999 ist bezüglich der Menschenrechte ein wichtiger und bedeutsamer Schritt nach vorne. Die Bestimmungen der Verfassung beinhalten folgendes: die Klärung des Status der Menschenrechtsverträge innerhalb der konstitutionellen Hierarchie und ihre Beziehung zur nationalen Gesetzgebung; die Verpflichtung zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie das Prinzip, dass es keine Gesetze über Verjährung für derartige Verbrechen gibt; die Sicherstellung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben; das Prinzip, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vor Militärgerichten verhandelt werden; das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung; Verbot von Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen und Isolationshaft zu jeder Zeit und unter allen Umständen; das Prinzip, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verbindung mit allen fundamentalen Menschenrechten unwiderrufbar ist; Verbot von Geheim- oder Sondergerichten.

Anmerkungen

Nah am Wortlaut. Quelle ist in der Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[3.] Gjb/Fragment 243 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 22:21:52 Hindemith
Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 1-27 (komplett)
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
[Die Bestimmungen der Verfassung beinhalten folgendes:
  • Die Klärung des Status der Menschenrechtsverträge innerhalb der konstitutionellen Hierarchie und ihre Beziehung zur nationalen Gesetzgebung;
  • Die Verpflichtung zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • Das Prinzip, dass es keine Gesetze über Verjährung für derartige Verbrechen gibt;
  • Die Sicherstellung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben;
  • Das Prinzip, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vor Militärgerichten verhandelt werden;
  • Das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung;
  • Das Verbot von Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen und Isolationshaft zu jeder Zeit und unter allen Umständen;]
  • Das Prinzip, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verbindung mit allen fundamentalen Menschenrechten unwiderrufbar ist;
  • Verbot von Geheim- oder Sondergerichten.

In der neuen Verfassung wurde auch die Institution eines Ombudsmanns festgelegt, welcher seine Funktionen bereits ausübt.

Eine der größten Herausforderungen für die venezolanischen Behörden war die Erlassung einer Menschenrechtsgesetzgebung, die der neuen Verfassung entsprach. Zu diesem Zweck wurde eine Nationale Gesetzgebende Kommission (Comisión Legislativa Nacional ad hoc) von der Konstituierenden Nationalversammlung ernannt, die Gesetze zu bestimmten spezifischen Themen erlassen sollte.

Unter anderem wurde die Kommission autorisiert, ein Allgemeines Politisches Amnestiegesetz zu Gunsten derjenigen zu verabschieden, die an dem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsgruppen in den 60er und 70er Jahren und an den beiden fehlgeschlagenen Putschversuchen 1992 beteiligt waren. Dieses Gesetz wurde am 17. April 2000 verabschiedet. Es gilt nicht für Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.

Unter ihren Übergangsbestimmungen gibt die neue Verfassung der Nationalversammlung die Befugnis, bestimmte Gesetze zu erlassen, darunter: Rahmengesetz für Ausnahmezustände; Reform des Strafgesetzbuches, um Verschwindenlassen als Straftat aufzunehmen; Gesetz zur Bestrafung von Folter; Rahmengesetz über Flüchtlinge und Asylbewerber und ein Rahmengesetz für indigene Völker.

Die Bestimmungen der Verfassung beinhalten folgendes: die Klärung des Status der Menschenrechtsverträge innerhalb der konstitutionellen Hierarchie und ihre Beziehung zur nationalen Gesetzgebung; die Verpflichtung zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie das Prinzip, dass es keine Gesetze über Verjährung für derartige Verbrechen gibt; die Sicherstellung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben; das Prinzip, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vor Militärgerichten verhandelt werden; das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung; Verbot von Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen und Isolationshaft zu jeder Zeit und unter allen Umständen; das Prinzip, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verbindung mit allen fundamentalen Menschenrechten unwiderrufbar ist; Verbot von Geheim- oder Sondergerichten. In der neuen Verfassung wurde auch die Institution eines Ombudsmanns festgelegt, welcher seine Funktionen bereits ausübt.

Eine der größten Herausforderungen für die venezolanischen Behörden ist die Erlassung einer Menschenrechtsgesetzgebung, die der neuen Verfassung entspricht. Zu diesem Zweck wurde eine Nationale Gesetzgebende Kommission (Comisión Legislativa Nacional ad hoc) von der Konstituierenden Nationalversammlung ernannt, die Gesetze zu bestimmten spezifischen Themen erlassen soll. Unter anderem wurde die Kommission autorisiert, ein Allgemeines Politisches Amnestiegesetz zu Gunsten derjenigen zu verabschieden, die an dem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsgruppen in den 60er und 70er Jahren und an den beiden fehlgeschlagenen Putschversuchen 1992 beteiligt waren. Dieses Gesetz wurde am 17. April 2000 verabschiedet. Es gilt nicht für Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben. Unter ihren Übergangsbestimmungen gibt die neue Verfassung der Nationalversammlung die Befugnis, bestimmte Gesetze zu erlassen, darunter: Rahmengesetz für Ausnahmezustände; Reform des Strafgesetzbuches, um Verschwindenlassen als Straftat aufzunehmen; Gesetz zur Bestrafung von Folter; Rahmengesetz über Flüchtlinge und Asylbewerber und ein Rahmengesetz für indigene Völker.

Anmerkungen

Nah am Wortlaut.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[4.] Gjb/Fragment 244 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 22:20:13 Graf Isolan
Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 244, Zeilen: 1-7
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
1. Das Recht auf Leben

Artikel 58 der alte [sic] Verfassung von 1961, wie auch Artikel 43 der Verfassung von 1999, erklären das Recht auf Leben zu einem „unverletzlichen Recht“. In den letzten Jahren hat Amnesty International jedoch Dutzende Berichte über Menschen erhalten, die durch die Hände von Sicherheitskräften unter Umständen, die auf extralegale Hinrichtung hinweisen, gestorben sind.602


602 Amnesty International Deutschland, Länderberichte: Venezuela.

2. Das Recht auf Leben

Artikel 58 der Verfassung von 1961, wie auch Artikel 43 der Verfassung von 1999, erklären das Recht auf Leben zu einem „unverletzlichen Recht“. In den letzten Jahren hat Amnesty International jedoch Dutzende Berichte über Menschen erhalten, die durch die Hände von Sicherheitskräften unter Umständen, die auf extralegale Hinrichtung hinweisen, gestorben sind.

Anmerkungen

Nah am Wortlaut.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[5.] Gjb/Fragment 249 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 22:15:48 Hindemith
Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 1-3
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
[Abbildung]

Die Polizei führt die Statistik der Verantwortlichen für mögliche extralegale Hinrichtungen an, wobei in vielen Fällen die Verantwortung auch der Armee zugeschrieben wurde. Diese Vorfälle [sind kaum jemals erschöpfend untersucht worden und nur in sehr wenigen Fällen wurden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt.]

Die Polizei führt die Statistik der Verantwortlichen für mögliche extralegale Hinrichtungen an, wobei in vielen Fällen die Verantwortung auch der Armee zugeschrieben wurde. Diese Vorfälle sind kaum jemals erschöpfend untersucht worden und nur in sehr wenigen Fällen wurden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt.
Anmerkungen

Wörtlich. Die Quelle ist in FN 602 auf S. 244 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[6.] Gjb/Fragment 250 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 22:16:04 Hindemith
Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Singulus
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 1-2
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
[Diese Vorfälle] sind kaum jemals erschöpfend untersucht worden und nur in sehr wenigen Fällen wurden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Diese Vorfälle sind kaum jemals erschöpfend untersucht worden und nur in sehr wenigen Fällen wurden die Verantwortlichen vor Gericht gestellt.
Anmerkungen

Wörtlich. Fortsetzung von S. 249. Die Quelle ist in FN 602 auf S. 244 genannt.

Sichter
(Singulus), SleepyHollow02

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