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Quelle:Gjb/Würtenberger 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Thomas Würtenberger
Titel    Freiheit und Sicherheit – Die Grenzen der Persönlichkeitsentfaltung
Sammlung    Grundrechte - Grundpflichten: eine untrennbare Verbindung (Argumente und Materialien

zum Zeitgeschehen, Bd. 27)

Herausgeber    Bernd Rill
Ort    München
Jahr    2001
Seiten    15-26
Umfang    94 S.
ISBN    3-88795-229-4
URL    http://www.hss.de/downloads/argumente_materialien_27.pdf

Literaturverz.   

ja (unter: Würtenberg)
Fußnoten    ja (unter: Würtenberg)
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Gjb/Fragment 063 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-13 15:33:13 Singulus
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Würtenberger 2001

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 5-16
Quelle: Würtenberger 2001
Seite(n): 19, Zeilen: 24-35
Die Wahrung der inneren Sicherheit als Ziel des demokratischen Rechtsstaates herauszustellen, heißt zugleich auch, die rechtsstaatlichen Grenzen jener staatlichen Maßnahmen zu diskutieren, die auf innere Sicherheit zielen. Hier geht es letztlich um das allseits bekannte Problem, wie sich eine offene Gesellschaft gegen Gefährdungen ihrer die Freiheit schützenden Prinzipien verteidigt.

Anders gewendet: Im Bereich der inneren Sicherheit kann es Kollisionen innerhalb des Verfassungsprinzips des demokratischen Rechtsstaates geben. Zum einen fordert der demokratische Rechtsstaat innere Sicherheit, zum anderen darf dieses Ziel der inneren Sicherheit nur durch rechtsstaatliche Maßnahmen erreicht werden. Im Hinblick auf die Staatsaufgabe innere Sicherheit müssen also einander [widersprechende Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es Hesse formuliert, im Sinne einer praktischen Konkordanz167 abgewogen und begrenzt werden, oder, wie es Lerche168 ausdrückt, nach der Leitidee des Verhältnismäßigkeitsprinzips einander zugeordnet werden.169]


[167 HESSE: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudr. der 20.Aufl./1999, Rdnr.317ff, in WÜRTENBERG 2001, S. 19.

168 LERCHE: Übermaß und Verfassungsrecht 1961, in WÜRTENBERG a.a.O., S. 19.

169 Ebd.]

Die Wahrung der inneren Sicherheit als Ziel des demokratischen Rechtsstaates herauszustellen, heißt zugleich auch, die rechtsstaatlichen Grenzen jener staatlichen Maßnahmen zu diskutieren, die auf innere Sicherheit zielen. Hier geht es letztlich um das allseits bekannte Problem, wie sich eine offene Gesellschaft gegen Gefährdungen ihrer die Freiheit schützenden Prinzipien verteidigt. Anders gewendet: Im Bereich der inneren Sicherheit kann es Kollisionen innerhalb des Verfassungsprinzips des demokratischen Rechtsstaates geben. Zum einen fordert der demokratische Rechtsstaat innere Sicherheit, zum anderen darf dieses Ziel der inneren Sicherheit nur durch rechtsstaatliche Maßnahmen erreicht werden. Im Hinblick auf die Staatsaufgabe innere Sicherheit müssen also einander widersprechende Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es Konrad Hesse formuliert, im Sinne einer praktischen Konkordanz18 abgewogen und begrenzt werden, oder, wie es Peter Lerche19 ausdrückt, nach der Leitidee des Verhältnismäßigkeitsprinzips einander zugeordnet werden.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Gjb/Fragment 064 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-13 15:24:21 Singulus
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gjb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Würtenberger 2001

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 1-14
Quelle: Würtenberger 2001
Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19:31-38, 20:1
[Im Hinblick auf die Staatsaufgabe innere Sicherheit müssen also einander] widersprechende Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es Hesse formuliert, im Sinne einer praktischen Konkordanz167 abgewogen und begrenzt werden, oder, wie es Lerche168 ausdrückt, nach der Leitidee des Verhältnismäßigkeitsprinzips einander zugeordnet werden.169

Die Frage nach den rechtsstaatlichen Grenzen des Rechtsstaates oder nach den grundrechtlichen Grenzen der Grundrechte ist keineswegs neu. Bereits am Anfang der modernen Rechtsstaatstheorie steht bei Kant die Erkenntnis, dass grundrechtliche Freiheit so verteilt werden müsste, dass die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen Bestand haben könne.170 Dies ist von der Erfahrung getragen, dass das Gut Freiheit nicht beliebig vermehrbar ist, sondern Freiheitsräume, die dem einen Bürger zugesprochen sind, zugleich die Freiheit anderer Bürger beschneiden.171


167 HESSE: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudr. der 20.Aufl./1999, Rdnr.317ff, in WÜRTENBERG [sic] 2001, S. 19.

168 LERCHE: Übermaß und Verfassungsrecht 1961, in WÜRTENBERG [sic] a.a.O., S. 19.

169 Ebd.

170 ZIPELLIUS: Rechtsphilosophie, 3.Aufl./1994, §26 III, 1. In WÜRTENBERG [sic] a.a.O., S. 20.

171 WÜRTENBERG [sic] 2001, S. 20.

[Seite 19]

Im Hinblick auf die Staatsaufgabe innere Sicherheit müssen also einander widersprechende Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips, wie es Konrad Hesse formuliert, im Sinne einer praktischen Konkordanz18 abgewogen und begrenzt werden, oder, wie es Peter Lerche19 ausdrückt, nach der Leitidee des Verhältnismäßigkeitsprinzips einander zugeordnet werden.

Die Frage nach den rechtsstaatlichen Grenzen des Rechtsstaates oder nach den grundrechtlichen Grenzen der Grundrechte ist keineswegs neu. Bereits am Anfang der modernen Rechtsstaatstheorie steht bei Kant die Erkenntnis, dass grundrechtliche Freiheit so verteilt werden

[Seite 20]

müsste, dass die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen Bestand haben könne20.


18 Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudr. der 20.Aufl./1999, Rdnr.317ff.

19 Lerche: Übermaß und Verfassungsrecht 1961.

20 Dies ist von der Erfahrung getragen, dass das Gut Freiheit nicht beliebig vermehrbar ist, sondern Freiheitsräume, die dem einen Bürger zugesprochen sind, zugleich die Freiheit anderer Bürger beschneiden.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Richtig wäre Würtenberger anstatt Würtenberg.

Hesse, Lerche und Zippelius sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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