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Quelle:Hbu/Kirk 1999

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Kirk, Beate
Titel    Der Contergan-Fall: Eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe? Zur Geschichte des Arzneistoffs Thalidomid
Ort    Stuttgart
Verlag    Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft
Jahr    1999
ISBN    3-8047-1681-4

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Analyse:Hbu/Fragment 027 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-14 00:25:28 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Hbu, Kirk 1999, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schmittskatze, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 21-29
Quelle: Kirk 1999
Seite(n): 23, Zeilen: 2-8
Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazeutischen Industrie in Westdeutschland billigte auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.09.1950 den Entwurf eines so genannten Arzneimittel-Herstellungsgesetzes, der „als äußerste noch vertretbare Empfehlung zur Weiterleitung an die zuständigen Behörden“ bestimmt war6). Innerhalb der pharmazeutischen Industrie ging man mittlerweile davon aus, dass ein Arzneimittelgesetz langfristig nicht zu verhindern sei. Ziel der Vertreter der pharmazeutischen Industrie war es daher, die Vorarbeiten zum Erlass eines Arzneimittelgesetzes zu beeinflussen, um eine möglichst großzügige gesetzliche Regelung zu erreichen.

6) Kirk, B. , Der Contergan-Fall: eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe?, WVG, Stuttgart 1999, ISBN 3804716814, S. 23

Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazeutischen Industrie billigte auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. September 1950 den Entwurf eines sogenannten Arzneimittel-Herstellungsgesetzes, der „als äußerste noch vertretbare Empfehlung zur Weiterleitung an die zuständigen Behörden“ bestimmt war.18 Innerhalb der Pharmazeutischen Industrie ging man mittlerweile davon aus, daß ein Arzneimittelgesetz langfristig nicht zu verhindern wäre. Ziel der Vertreter der Pharmazeutischen Industrie war es daher, die Vorarbeiten zum Erlaß eines Arzneimittelgesetzes zu beeinflussen, um eine möglichst großzügige gesetzliche Regelung zu erreichen.

18 Siehe Abdruck des Entwurfs für ein Arzneimittel-Herstellungsgesetz nebst Begründung in: Die Pharmazeutische Industrie 12 (1950), S. 217 - 221, hier S. 219.

Anmerkungen

Hbu scheint mit der Quellenangabe nur das Ursprungszitat zu meinen. Art und Umfang der tatsächlichen Übernahme wird hingegen nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(Graf Isolan)

[2.] Analyse:Hbu/Fragment 027 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-27 10:09:17 Singulus
Fragment, Hbu, Kirk 1999, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Schmittskatze
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 24-29
Quelle: Kirk 1999
Seite(n): 23, Zeilen: 5
Innerhalb der pharmazeutischen Industrie ging man mittlerweile davon aus, dass ein Arzneimittelgesetz langfristig nicht zu verhindern sei. Ziel der Vertreter der pharmazeutischen Industrie war es daher, die Vorarbeiten zum Erlass eines Arzneimittelgesetzes zu beeinflussen, um eine möglichst großzügige gesetzliche Regelung zu erreichen. Innerhalb der pharmazeutischen Industrie ging man mittlerweile davon aus, dass ein Arzneimittelgesetz langfristig nicht zu verhindern wäre. Ziel der Vertreter der pharmazeutischen Industrie war es daher, die Vorarbeiten zum Erlass eines Arzneimittelgesetzes zu beeinflussen, um eine möglichst großzügige gesetzliche Regelung zu erreichen.
Anmerkungen

Komplettübernahme ohne Nachweis, Korrektur von Konjunktiv II auf Konjunktiv I. (kann mit Fragment 027_21 zusammengelegt werden)

Sichter

[3.] Analyse:Hbu/Fragment 029 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-14 00:58:40 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Hbu, Kirk 1999, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schmittskatze
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 1-48
Quelle: Kirk 1999
Seite(n): 23-25, Zeilen: 23:9ff - 24:1ff - 25:1-13
Die Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums sandte dem Bundeswirtschaftsministerium sowie weiteren Bundesministerien und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Bundesländer im Sommer 1952 eine „Zusammenstellung der Grundsätze für einen vorläufigen Gesetzentwurf über den Verkehr und die Versorgung mit Arzneimitteln“ zu. Zusätzlich fanden in der darauf folgenden Zeit Gespräche zwischen Mitarbeitern der Gesundheitsabteilung und Vertretern der betreffenden Berufs- und Fachverbände statt, an denen auch Beamte aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium teilnahmen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, in dem damals ca. 800 Firmen zusammengeschlossen waren, erhoffte sich vom Bundeswirtschaftsministerium eine Einflussnahme zugunsten der Interessen der pharmazeutischen Industrie. In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (1897 – 1977) vertrat man folgende Position: „Die Leistungsfähigkeit der Industrie kann (...) nur erhalten und erhöht werden, wenn ihr staatlicherseits möglichst wenig Beschränkungen auferlegt werden“ und bat darum, Vertreter der Industrie „in die Erörterungen innerhalb Ihres Hauses einzuschalten“. Die Deutsche Partei verlangte indessen im Oktober 1953 von der Bundesregierung die baldige Vorlage eines Arzneimittelgesetzes. Die SPD wiederholte diese Aufforderung im November 1955.

Die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes in der Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums wurde dadurch erschwert, dass zunächst beabsichtigt war, das Apotheken- und Arzneimittelwesen in einem gemeinsamen Gesetz zu regeln. Insbesondere die Frage der Neuzulassung von Apotheken galt in der Apothekerschaft je nach Interessenlage als umstritten. 1954 beschloss man daher innerhalb der Gesundheitsabteilung, die das Apothekenwesen betreffenden Bestimmungen in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen.

Der Referentenentwurf eines Arzneimittelgesetzes wurde am 14.05.1956 den zuständigen Verbänden bekanntgegeben. Am 13. und 14. Juni 1956 fanden Besprechungen zwischen den jeweiligen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums statt, am 3. und 4. Juli 1956 erhielten die Vertreter der Berufs- und Fachverbände Gelegenheit zur Stellungnahme6). Die Hoffnung, dass es noch 1956 zu einer Vorlage des Entwurfs im Kabinett und zur Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes innerhalb der zweiten Legislaturperiode (1953- 1957) kommen würde, erfüllte sich jedoch nicht. Verantwortlich hierfür war das Bundeswirtschaftsministerium, das sich gegen eine Vorlage des Entwurfs im Kabinett wandte, bevor nicht über einige wesentliche Regelungen des beabsichtigten Gesetzes Einigung erzielt wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium sah in verschiedenen Bestimmungen des Gesetzentwurfes eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Gewerbefreiheit. Strittig waren insbesondere die geplante Einführung einer Betriebserlaubnis als Voraussetzung für die Aufnahme der Arzneimittelherstellung sowie die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises des Herstellungsleiters (sog. „Akademiker-Monopol“). Das Engagement des Wirtschaftsministeriums stand unter dem Einfluss eines intensiven Schriftverkehrs mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden. Da auf Referentenebene trotz wiederholter Gespräche zwischen den zuständigen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums keine Einigung erzielt werden konnte, kam es am 12.12.1956 zu einer Besprechung zwischen den Staatssekretären beider Ministerien, bei der man die umstrittenen Bestimmungen des Entwurfs erörterte.


6) Kirk, B., Der Contergan-Fall: eine unvermeidbare Arzneimittelkatastrophe?, WVG, Stuttgart 1999, ISBN 3804716814, S. 24.

[Seite 23]

Die Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums sandte dem Bundeswirtschaftsministerium sowie weiteren Bundesministerien und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Bundesländer im Sommer 1952 eine „Zusammenstellung der Grundsätze für einen vorläufigen Gesetzentwurf über den Verkehr und die Versorgung mit Arzneimitteln“ zu.19 Zusätzlich fanden in der darauffolgenden Zeit Gespräche zwischen Mitarbeitern der Gesundheitsabteilung und Vertretern der betreffenden Berufs- und Fachverbände statt, an denen auch Beamte aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium teilnahmen.20 Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, in dem ca. 800 Firmen zusammengeschlossen waren,21 erhoffte sich vom Bundeswirtschaftsministerium eine Einflußnahme zugunsten der Interessen der Pharmazeutischen Industrie. In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (1897 - 1977) vertrat man folgende Position: „Die Leistungsfähigkeit der Industrie kann [...] nur erhalten und erhöht werden, wenn ihr staatlicherseits möglichst wenig Beschränkungen auferlegt werden“ und bat darum, Vertreter der Industrie „in die Erörterungen innerhalb Ihres Hauses einzuschalten“.22 Die Deutsche Partei verlangte indessen im Oktober 1953 von der Bundesregierung

[Seite 24]

die baldige Vorlage eines Arzneimittelgesetzes.23 Die SPD wiederholte diese Aufforderung im November 1955.24

Die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfs in der Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums wurde dadurch erschwert, daß zunächst beabsichtigt war, das Apotheken- und Arzneimittelwesen in einem gemeinsamen Gesetz zu regeln.25 Insbesondere die Frage der Neuzulassung von Apotheken galt in der Apothekerschaft je nach Interessenlage als umstritten.26 1954 beschloß man daher innerhalb der Gesundheitsabteilung, die das Apothekenwesen betreffenden Bestimmungen in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen.27

Der Referentenentwurf28 eines Arzneimittelgesetzes wurde am 14. Mai 1956 den zuständigen Verbänden bekanntgegeben. Am 13. und 14. Juni 1956 fanden Besprechungen zwischen den jeweiligen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums statt, am 3. und 4. Juli 1956 erhielten die Vertreter der Berufs- und Fachverbände Gelegenheit zur Stellungnahme.29 Die Hoffnung, daß es noch 1956 zu einer Vorlage des Entwurfs im Kabinett und zur Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes innerhalb der zweiten Legislaturperiode (1953 - 1957) kommen würde, erfüllte sich jedoch nicht. Verantwortlich hierfür war das Bundeswirtschaftsministerium, das sich gegen eine Vorlage des Entwurfs im Kabinett wandte, bevor nicht über einige wesentliche Rege-

[Seite 25]

lungen des beabsichtigten Gesetzes Einigung erzielt wäre.30 Das Bundeswirtschaftsministerium sah in verschiedenen Bestimmungen des Gesetzentwurfs eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Gewerbefreiheit. Strittig waren insbesondere die geplante Einführung einer Betriebserlaubnis als Voraussetzung für die Aufnahme der Arzneimittelherstellung sowie die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises des Herstellungsleiters, auch als „Akademiker-Monopol“ bezeichnet.31 Das Engagement des Wirtschaftsministeriums stand unter dem Einfluß eines intensiven Schriftverkehrs mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden.32 Da auf Referentenebene trotz wiederholter Gespräche zwischen den zuständigen Abteilungen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums keine Einigung erzielt werden konnte,33, kam es am 12. Dezember 1956 zu einer Besprechung zwischen den Staatssekretären beider Ministerien, bei der man die umstrittenen Bestimmungen des Entwurfs erörterte.


19 BA B 102/9324, Heft 1, Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31.7.1952 betr. gesetzliche Regelung des Verkehrs und der Versorgung mit Arzneimitteln.

20 Siehe BA B 102/9324, Heft 1, Vermerk vom 20.9.1952 über die Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) am 16.9.1952 im Bundesministerium des Innern.

21 Nach Hornung bestanden durchaus Unterschiede hinsichtlich der Interessenlage der einzelnen Unternehmen. Siehe Hornung (1955), S. 103. Während in größeren Firmen die Arzneimittelherstellung meist von Apothekern geleitet wurde, bedeutete die Absicht des Bundesinnenministeriums, die Arzneimittelherstellung von der Aufsicht durch einen hauptberuflich beschäftigten Apotheker abhängig zu machen, für kleinere Betriebe eine zusätzliche finanzielle Belastung.

22 BA B 102/9324, Heft 1, Schreiben Paul Schmidtgen als stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie an den Bundeswirtschaftsminister Erhardt vom 24.5.1952.

23 Bundestagsdrucksache 15, Zweite Wahlperiode (1953 - 1957): Antrag der Fraktion der DP vom 6.10.1953 betr. Vorlage eines Arzneimittelgesetzes.

24 Bundestagsdrucksache 1840, Zweite Wahlperiode (1953 - 1957): Antrag der Abgeordneten Naegel, Kurlbaum, Scheel und Genossen betr. Vorlage des Entwurfs eines Arzneimittelgesetzes. In der Bundestagssitzung vom 1. Dezember 1955 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, Zweite Wahlperiode (1953 - 1957), 114. Sitzung vom 1.12.1955, S. 6141.

25 Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) sprachen sich bereits 1952 gegen die Kopplung zwischen Arzneimittelgesetz und dem als Abschnitt II vorgesehenen Apothekengesetz aus. BA B 102/9324, Heft 1, Vermerk vom 20.9.1952 über die Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA) am 16.9.1952 im Bundesministerium des Innern.

26 Das sogenannte „Apotheken-Stopgesetz“ (die korrekte Bezeichnung lautet: Vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken), in Kraft getreten am 13. Januar 1953, hob die seit 1949 in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone geltende Niederlassungsfreiheit auf. Das Gesetz wurde am 30. Mai 1956 vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und aufgehoben. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 erklärte die Bedürfnisprüfung bei der Zulassung von Apotheken für verfassungswidrig. Siehe Hügel (1965), S. 42. Das Bundesverfassungsgericht schuf in einem Urteil vom 11. Juni 1958 die Grundlage für die Niederlassungsfreiheit, die durch das Bundesapothekengesetz vom 20. August 1960 gesetzlich verankert wurde. Vgl. Puteanus (1992), S. 306 - 307.

27 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk für den Herrn Leiter der Abteilung IV vom 26.10.1956.

28 Heinrich Danner (1906 - 1978), der Leiter des Referats für Apotheken- und Arzneimittelwesen im Bundesinnenministerium, war maßgeblich mit der Erarbeitung des Entwurfs befaßt. Siehe auch Anhang III, S. 250.

29 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk Bode vom 12.7.1956. Vgl. Bericht über die Tätigkeit de Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie im Jahre 1956/57, in: Die Pharmazeutische Industrie 19 (1957), S. 251-261.

30 BA B 102/9325, Heft 1, Schreiben Ministerialdirigent Risse (Bundesministerium für Wirtschaft) an Ministerialdirektor Buurmann (Bundesministerium des Innern) vom 25.7.1956. Siehe auch BA B 102/9325, Heft 1, Abschrift vom Entwurf eines Schreibens des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhardt (1897-1977) an Bundesinnenminister Gerhard Schröder (1910-1989) vom Juli 1956.

31 Der Bundesinnenminister Schröder teilte dem Bundeswirtschaftsminister Erhardt mit, er hielte die Einholung einer Erlaubnis vor der Aufnahme der Arzneimittelherstellung für notwendig, die Möglichkeit einer Untersagung der Arzneimittelproduktion unter bestimmten Voraussetzungen wäre zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht ausreichend. Schröder beabsichtigte zunächst eine Kabinettsvorlage im Juli 1956, ließ sich dann jedoch wegen der bevorstehenden Parlamentsferien auf weitere Gespräche zwischen den Referenten beider Ministerien ein. BA B 102/9325, Heft 1, Schreiben Schröder an Erhardt vom 11.7.1956.

32 BA B 102/9325, Heft 1 und Heft 2.

33 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk Bode vom 9.8.1956 über eine Ressortbesprechung im Bundesministerium des Innern betreffend Arzneimittelgesetz.

Anmerkungen

Vollständiges Plagiat mit minimalen Veränderungen.

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan)

[4.] Analyse:Hbu/Fragment 030 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-14 01:24:36 Graf Isolan
Fragment, Hbu, Kirk 1999, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schmittskatze, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 1-8, 12-29, 101
Quelle: Kirk 1999
Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25:11-19; 26:1-14
Hauptergebnis dieser Unterredung war indessen lediglich Einigkeit darüber, dass eine Beratung und Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes in der sich dem Ende nähernden Legislaturperiode nicht mehr möglich war. Im Herbst 1957 zeichnete sich ein Wandel hinsichtlich der vom Wirtschaftsministerium vertretenen Auffassung zur Einführung einer Erlaubnispflicht für die Arzneimittelherstellung ab. Während man die Erlaubnispflicht bisher als Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl und der Gewerbefreiheit bezeichnet hatte, sorgten neue wirtschaftspolitische Einflüsse für ein Umdenken. Insbesondere waren dies die zu jener Zeit erstmalig in Erscheinung tretenden Überlegungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der sich abzeichnenden europäischen Staatengemeinschaft (spätere Europäische Union) durch Angleichen nationalstaatlicher Regelungen. Zitat: „Mit einer solchen Regelung erlangt die Bundesrepublik in späteren Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt mit den Ländern, in denen durch das Regieverfahren bisher dem deutschen Export vielfach kaum zu überwindende Hemmnisse in den Weg gelegt worden sind, eine günstige Ausgangsposition.“18) Am 21.01.1958 forderte die SPD die Bundesregierung auf, dem Bundestag spätestens bis zum 30.06.1958 den Entwurf eines Arzneimittelgesetzes vorzulegen. Die SPD brachte am 26.06.1958 einen eigenen Entwurf ein, der in der Bundestagssitzung vom 03.10.1958 erstmals beraten wurde. Der Entwurf der Bundesregierung lag dem Bundestag am 13.11.1958 vor. Beide Vorlagen wurden in der Bundstagssitzung [sic] vom 28.01.1959 an den Ausschuss für Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Gesundheitsausschuss führte im November 1959 Anhörungen mit den Vertretern der Fachverbände durch. Am 19.01.1961 konnte der Gesundheitsausschuss seinen Bericht vorlegen, der die beiden Entwürfe miteinander verglich und im Wesentlichen die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen empfahl. Am 08.02.1961 stimmte der Bundestag nach kurzer Debatte einstimmig dem ersten Arzneimittelgesetz der BRD in der vom Gesundheitsausschuss vorgeschlagenen Fassung zu.

18) BA B 102/9325, Heft 1, S. 4

[Seite 25]

Hauptergebnis dieser Unterredung war indessen lediglich Einigkeit darüber, daß eine Beratung und Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes in der sich dem Ende nähernden Legislaturperiode nicht mehr möglich war.34

Im Herbst 1957 zeichnete sich ein Wandel hinsichtlich der vom Wirtschaftsministerium vertretenen Auffassung zur Einführung einer Erlaubnispflicht für die Arzneimittelherstellung ab. Während man die Erlaubnispflicht bisher als Einschränkung der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl und der Gewerbefreiheit bezeichnet hatte,35 sorgten neue wirtschaftspolitische Einflüsse36 für ein Umdenken: „Mit einer solchen Regelung erlangt die Bundesrepublik in späteren Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt mit den Ländern, in denen durch das Regi-

[Seite 26]

strierverfahren bisher dem deutschen Export vielfach kaum zu überwindende Hemmnisse in den Weg gelegt worden sind, eine günstige Ausgangsposition".37 Am 21. Januar 1958 forderte die SPD die Bundesregierung auf, dem Bundestag spätestens bis zum 30. Juni 1958 den Entwurf eines Arzneimittelgesetzes vorzulegen.38 Die SPD brachte am 26. Juni 1958 einen eigenen Entwurf39 ein, der in der Bundestagssitzung vom 3. Oktober 1958 erstmals beraten wurde.40 Der Entwurf der Bundesregierung lag dem Bundestag am 13. November 1958 vor.41 Beide Vorlagen wurden in der Bundestagssitzung vom 28. Januar 1959 an den Ausschuß für Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen.42 Der Gesundheitsausschuß führte im November 1959 Anhörungen mit den Vertretern der Fachverbände durch.43 Am 19. Januar 1961 konnte der Gesundheitsausschuß seinen Bericht vorlegen, der die beiden Entwürfe miteinander verglich und im wesentlichen die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen empfahl.44 Am 8. Februar 1961 stimmte der Bundestag nach kurzer Debatte einstimmig dem ersten Arzneimittelgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der vom Gesundheitsausschuß vorgeschlagenen Fassung zu.45


34 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk vom 20.12.1956 über das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung im BMI betreffend das Arzneimittelgesetz am 12. Dezember 1956. Am 15. September 1957 fanden Bundestagswahlen statt, bei denen die CDU die absolute Mehrheit erreichte.

35 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk vom Oktober 1956 betr. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz), S. 2.

36 Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs der sechs Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Bundesrepublik Deutschland in Rom den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

37 BA B 102/9325, Heft 1, Vermerk vom 11.11.1957 betr.: Arzneimittelgesetz; Erlaubnis für die Herstellung von Arzneimitteln außerhalb der Apotheken, S. 4.

38 Bundestagsdrucksache 144, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Antrag der Fraktion der SPD vom 21.1.1958 betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr.

39 Bundestagsdrucksache 485, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Antrag der Fraktion der SPD vom 26.6.1958.

40 Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, 3. Wahlperiode (1957 - 1961), 43. Sitzung vom 3.10.1958, S. 2465-2471.

41 Bundestagsdrucksache 654, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 13.11.1958.

42 Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, 3. Wahlperiode (1957 - 1961), 58. Sitzung vom 28.1.1959, S. 3178 B.

43 BA B 141/4606, Kurzprotokoll 59. Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen am 19.11.1959, Kurzprotokoll 60. Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen am 20.11.1959.

44 Bundestagsdrucksache 2421, 3. Wahlperiode (1957 - 1961): Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen (11. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Drucksache 654 - und den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Drucksache 485 - vom 19.1.1961.

45 Stenographische Berichte der Verhandlungen des Dt. Bundestages, 3. Wahlperiode (1957 - 1961), 142. Sitzung vom 8.2.1961, S. 8044 - 8057, hier S. 8056 C.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Aus dem ursprünglichen "Registrierverfahren" wird bei Hbu ein "Regieverfahren".

Sichter
(Graf Isolan)

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