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Quelle:Jam/Schwacke 2011

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Peter Schwacke
Titel    Juristische Methodik. Mit Technik der Fallbearbeitung
Ort    Stuttgart
Verlag    Kohlhammer, Deutscher Gemeindeverlag
Ausgabe    5., überarb. Aufl.
Jahr    2011
Reihe    Schriftenreihe Verwaltung in Praxis und Wissenschaft
ISBN    978-3-555-01536-1

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Jam/Fragment 075 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-14 21:45:26 Fret
Fragment, Gesichtet, Jam, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwacke 2011, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 29-32
Quelle: Schwacke 2011
Seite(n): 89, Zeilen: 24-28
Die Gesetzesauslegung beginnt beim Wortlaut der Norm.14 Sie müssen den Wortsinn auslegen, d.h. vom Wortlaut ausgehend Inhalt und Bedeutung der Regelung bestimmen. Dies erfolgt nach den Regeln der Grammatik und des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie der „technisch-juristischen Redeweise“.15

14 BGHSt 3, 262.

15 Ausführlich Schwacke, Juristische Methodik, S. 89 ff.

„Alle Auslegung fängt beim Worte an“ (BGHSt 3, 259, 262). Auslegung nach dem Wortsinn heißt, vom Wortlaut ausgehend Inhalt und Bedeutung von Normen und Normbegriffen zu bestimmen, und zwar nach den Regeln der Grammatik (grammatische Auslegung) und des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie der „technisch-juristischen Redeweise“ (Enneccerus/Nipperdey).
Anmerkungen

Die Verfasser unterschlagen Enneccerus/Nipperdey als Autoren des gekennzeichneten wörtlichen Zitats, das bei Schwacke ausgewiesen ist. Zumindest dem flüchtigen Leser ergibt sich der Eindruck, das Zitat stamme von Schwacke; allerdings ergeben dann "[a]usführlich" und "ff." keinen rechten Sinn. Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort.

Sichter
PlagProf:-)

[2.] Jam/Fragment 076 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-25 17:19:41 KayH
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jam, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwacke 2011

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 01-09
Quelle: Schwacke 2011
Seite(n): 89, Zeilen: 33-46
In der Regel wird im Rahmen der Rechtsanwendung nur nach dem spezifisch juristischen Sinn gefragt. Dies müssen Sie stets bedenken, auch wenn Gesetzestexte an den allgemeinen Sprachgebrauch anknüpfen. Benutzt der Gesetzgeber Umgangssprache, so müssen Sie sich immer fragen, ob die gesetzgeberische Formulierung auch tatsächlich umgangssprachlich verwendet wurde und sich auch so der rechtliche Sinn einer Norm bestimmen lässt. Dies ist eigentlich nur in Ausnahmen tatsächlich der Fall (z.B. „Gewissen“, Art. 4 Abs. 1 GG).16 Macht die genaue Begriffserklärung oder Bestimmung des Begriffsumfangs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Worts Probleme, können Sie anerkannte Wörterbücher der deutschen Sprache zu Rate ziehen.17

16 Siehe dazu BVerfGE 12, 45 (54 f.).

17 Schwacke, Juristische Methodik, S. 89.

Bei der Rechtsanwendung und -auslegung wird in der Regel nur nach dem spezifisch juristischen Sinn gefragt (s. S. 46). Das ist stets zu beachten, auch wenn Gesetzestexte - ein Mindestmaß an Allgemeinverständlichkeit voraussetzend - an den allgemeinen Sprachgebrauch anknüpfen (s. S. 45 f.).

Bedient sich der Gesetzgeber der Umgangssprache, die auch der Durchschnittsbürger, an den sich Normierungen als Orientierungsmaßstäbe wenden, versteht (z. B. „Die Wohnung ist unverletzlich“, Art. 13 Abs. 1 GG), so muss der Rechtsauslegende mithin herausfinden, ob die gesetzgeberische Formulierung tatsächlich umgangssprachlich verwendet wurde und sich auch so der rechtliche Sinn einer Bestimmung ermitteln lässt. Ist das ausnahmsweise der Fall (z. B. bei „Gewissen“, Art. 4 Abs. 1,3 GG; s. dazu BVerfGE 12,45,54 f.), macht aber die genaue Begriffsklärung oder Bestimmung des Begriffsumfangs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Worts Probleme, sind anerkannte Wörterbücher der deutschen Sprache heranzuziehen.

Anmerkungen

Text nur leicht umformuliert aus Schwacke 2011, 89 entnommen. Verletzung des von den Verfassern auf S. 123 erläuterten Gebots zur Kennzeichnung wörtlicher Zitate.

Sichter
PlagProf:-)

[3.] Jam/Fragment 076 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-24 20:59:19 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jam, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwacke 2011, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 076, Zeilen: 25-27
Quelle: Schwacke 2011
Seite(n): 090, Zeilen: 46-49
Inhaltlich sind rechtliche Fachtermini an den spezifischen Sprachgebrauch eines Gesetzes (Legaldefinition) gebunden oder in der ihnen fachlich zugeschriebenen Weise (z.B. „Vertrag“, „Anfechtung“) zu verstehen. Rechtliche Fachbegriffe sind inhaltlich grundsätzlich zunächst an den spezifischen Sprachgebrauch eines Gesetzes (Legaldefinitionen, S. 31 f., Fiktionen und Verweisungen, S. 36 ff.) gebunden oder in der ihnen fachlich zugeschriebenen Weise (z.B. "Vertrag", "Anfechtung", S. 84) zu verstehen.
Anmerkungen

Unmittelbar vor dieser Passage verweist eine Fußnote korrekt auf Schwacke, S. 90, dem das zuvor zitierte Beispiel entnommen ist. Also wohl neben Verschleierung auch Bauernopfer.

Sichter
fret

[4.] Jam/Fragment 077 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-14 21:43:27 Fret
Fragment, Gesichtet, Jam, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwacke 2011, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 2-18
Quelle: Schwacke 2011
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 40-45, 1-4
Die wichtigsten Legaldefinitionen sollten Sie kennen:

§ 90 BGB: Sache
§ 99 Abs. 1 BGB: Früchte
§ 121 BGB: unverzüglich
§ 276 Abs. 2 BGB: fahrlässig
§ 932 Abs. 2 BGB: guter Glaube
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Amtsträger
§ 12 Abs. 1 StGB: Verbrechen
§ 12 Abs. 2 StGB: Vergehen
§ 25 StGB: Täter
§ 32 Abs. 2 StGB: Notwehr
§ 36 Abs. 2 VwVfG: einzelne Nebenbestimmungen
§ 162 VwGO: Kosten
§ 39 StVO: Verkehrszeichen
Art. 115 a Abs. 1 GG: Verteidigungsfall
Art. 116 Abs. 1 GG: Deutscher
Art. 121 GG: Mehrheit der Mitglieder des Bundestages

Weitere Beispiele für Erläuterungen von Tatbestandselementen:

§ 90 BGB (Sache); § 121 BGB (unverzüglich); § 276 Abs. 2 BGB (fahrlässig); § 932 Abs. 2 BGB (guter Glaube) [...]
§ 11 Abs.1 Nr. 2 StGB (Amtsträger); § 25 StGB (Täter); § 32 Abs. 2 StGB (Notwehr).
§ 36 Abs. 2 VwVfG (einzelne Nebenbestimmungen; § 39 StVO (Verkehrszeichen). Art. 115a Abs. 1 GG (Verteidigungsfall); Art 121 GG (Mehrheit der Mitglieder des Bundestags).

Beispiele für Begrifsserklärungen auf der Rechtsfolgeseite:
§ 12 Abs. 1 StGB (Verbrechen); § 12 Abs. 2 StGB (Vergehen); § 162 VwGO (Kosten).

Anmerkungen

Bei Schwacke stehen die Beispiele unter zwei sinnvollen Überschriften (Tatbestandselemente; Rechtsfolgenseite); in Jam ist "wichtigste Legaldefinitionen" eine sachlich unangemessene Überschreibung der anschließend nicht differenzierten Kategorien. Weiter unten auf der Seite findet sich ein Verweis auf "Schwacke, Juristische Methodik, S. 91.", ein Verweis auf S. 31f ist nicht zu finden.

Sichter
fret

[5.] Jam/Fragment 077 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-25 13:20:09 Fret
Fragment, Jam, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Schwacke 2011, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02, fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 077, Zeilen: 019-021
Quelle: Schwacke 2011
Seite(n): 90, 91, Zeilen: 49-53, 1-8.18-26
Sie müssen daher immer zunächst die vorgegebene Legaldefinition heranziehen, wenn diese den Wortsinn vollumfänglich erhellt. Es kann Ihnen aber auch passieren, dass eine weitere Präzisierung erforderlich ist. Art. 116 Abs. 1 GG bestimmt zwar beispielsweise, wer „Deutscher“ ist. Ob eine bestimmte Person aber nun wirklich „Deutscher“ i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist, können Sie ggf. nur unter Rückgriff auf das Staatsangehörigkeitsgesetz

(StAG) klären.

Halten Sie sich - zusammenfassend - immer an folgende Reihenfolge: Entscheidend 69 sind im ersten Schritt die Begriffsbestimmungen (Legaldefinitionen) des einschlägigen Gesetzes und im zweiten Schritt die der juristischen Fachwelt. Im dritten Schritt können Sie ggf. den Sprachgebrauch der Fachwelt, für die das jeweilige Gesetz maßgeblich ist (z.B. Handwerker, Apotheker), berücksichtigen. Erst wenn Sie auch dadurch den Wortsinn nicht ermitteln konnten, müssen Sie im vierten Schritt die umgangssprachliche Bedeutung des fraglichen Begriffs heranziehen. Hier hat dann der allgemeine Sprachgebrauch Vorrang vor Ihrem eigenen Wortverständnis.19


19Schwacke, Juristische Methodik, S. 91.

Falls vorhanden (was nicht allzu häufig vorkommt), muss der Auslegende deshalb prinzipiell die vorgegeben Legaldefinition (z.B. für "Früchte", § 99 Abs. 1 BGB; weitere Beispiele S. 31 f.) berücksichtigen, sofern die Legaldefinition den Wortsinn vollständig erhellt (s. S. 70). Obwohl z.B. in § 3 KrW-/AbfG der Begriff "Abfall" definiert ist, kann sich im konkreten Anwendungsfall erweisen, dass darüber hinaus eine Präzisierung vonnöten ist (s. dazu BVerwG NuR 1990, S. 322 f.).

Weitere Beispiele: Wer ein "Deutscher" ist, bestimmt der Gesetzgeber zwar in Art. 116 Abs. 1 GG; ob eine bestimmte Person aber tatsächlich als ein "Deutscher" i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG betrachtet werden kann, bedarf u.U. einer näheren Klärung (etwa unter Heranziehung des StAG).

[...]

Für die sprachliche Problematik gilt nach allem folgende Reihenfolge: ausschlaggebend sind zunächst die Begriffsbestimmungen des einschlägigen Gesetzes, dann die der juristischen Fachwelt, sodann ist der Sprachgebrauch der Fachwelt, für die das jeweilige Gesetz maßgeblich ist (z. B. Handwerker, Apotheker), entscheidend. Wenn der Rechtsanwender den Wortsinn dadurch noch nicht ermitteln konnte, muss er die umgangssprachliche Bedeutung des jeweiligen Ausdrucks berücksichtigen, wobei er sein eigenes Wortverständnis erst einmal zugunsten des allgemeinen Sprachgebrauchs zurückzustellen hat (vgl. zum Ganzen Schmalz, Rn. 231 ff.).

Anmerkungen

Der Gedankengang samt Beispiel, sowie nachfolgender Zusammenfassung ist erkennbar aus Schwacke entnommen, jedoch gekürzt und weitgehend reformuliert. Die Fußnote lässt den Umfang der Übernahme nicht erkennen.

Sichter
fret

[6.] Jam/Fragment 106 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-14 21:44:46 Fret
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jam, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwacke 2011

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 19-25
Quelle: Schwacke 2011
Seite(n): 143, 144, Zeilen: 46-47, 1-6
Zu beachten ist insoweit auch das „Prinzip der praktischen Konkordanz“.67 Dieses dient dem Grundsatz der Einheit der Verfassung. Danach sollen insbesondere bei Grundrechtskollisionen die Grenzen zwischen den einschlägigen Verfassungsnormen derart austariert werden, dass sie die Entscheidung des Falls im Ergebnis auch mittragen.68 Sollte dies nicht erreicht werden können, „ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, welches Interesse zurückzutreten hat.“69

67 Hierzu Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 317 ff.

68 Schwacke, Juristische Methodik, S. 144.

69 BVerfGE 35, 202 (225).

Beachtung findet nach wie vor das "Prinzip der praktischen Konkordanz" (Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 20. Aufl. 1999, Rn. 317 ff.) das dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dient. Danach sollen u.a. bei Grundrechtskollisionen die Grenzen zwischen den einschlägigen Verfassungsnormen so austariert werden, dass sie die Entscheidung des Falls im Ergebnis auch mittragen. Sollte das nicht möglich sein, "ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, welches Interesse zurückzutreten hat" (BVerfGE 35, 202, 225).
Anmerkungen

Die Kennezeichnung macht nicht deutlich, dass hier der gesamte Passus - inklusive Auswahl des Primärzitats aus der Quelle stammen.

Sichter
fret

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