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Quelle:Jg/Schröer 2005

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Dr. Thomas Schröer, Dr. Annette Rosenkötter, Olaf Dzialla, Maja Brand, Jakob Steiff, (Redaktion)
Titel    ÖffBauR, Monatsinformation zum Öffentlichen Baurecht, Bauplanungsrecht • Bauordnungsrecht • Nachbarrecht, Heft 8
Herausgeber    RA Dr. Thomas Schröer, LL.M., FAVerwR
Ort    München
Verlag    C. H. Beck oHG
Datum    15. August 2005
Seiten    85-96
ISSN    1432-623-X
URL    http://www.beck.de/rsw/upload/%C3%96ffBauR/OeB_08_2005.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Jg/Fragment 190 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:29:24 Kybot
Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Hindemith, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 190, Zeilen: 21-31
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): 86, Zeilen: linke Spalte
Das Gesetz regelt insgesamt drei verschiedene Fallkonstellationen. Die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB genannte Variante lässt die befristete Zulassung baulicher Nutzungen und Anlagen zu. In dem anschließenden § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind dann zwei weitere Anwendungsfälle zusammengefasst, das auflösend bedingte Baurecht sowie das aufschiebend bedingte Baurecht. Der in Nr. 1 geregelte Fall der Befristung unterscheidet sich von der in Nr. 2 enthaltenen Konstellation der auflösenden Bedingung allein dadurch, dass bei der Befristung im Bebauungsplan ein bestimmtes Datum festgesetzt wird, an

dem die Geltungsdauer des Nutzungsrechts endet. Im Falle der Befristung wird das Nutzungsrecht somit von vornherein zeitlich exakt definiert, während es im Falle der auflösenden Bedingung auf ein bestimmtes zukünftiges Ereignis ankommt, dessen Eintritt bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans noch nicht feststeht.

Die Vorschrift regelt insgesamt drei verschiedene Fallkonstellationen. Die in Nr. 1 genannte Variante lässt die befristete Zulassung baulicher Nutzungen und Anlagen zu. In der anschließenden Nr. 2 sind dann zwei weitere Anwendungsfälle zusammengefasst; nämlich das auflösend bedingte Baurecht sowie das aufschiebend bedingte Baurecht. Der in Nr. 1 geregelte Fall der Befristung unterscheidet sich von der in Nr. 2 enthaltenen Konstellation der auflösenden Bedingung allein dadurch, dass bei der Befristung im Bebauungsplan ein bestimmtes Datum festgesetzt wird, an dem die Geltungsdauer des Nutzungsrechts endet. Im Falle der Befristung wird das Nutzungsrecht somit von vornherein zeitlich exakt definiert, während es im Falle der auflösenden Bedingung auf ein bestimmtes zukünftiges Ereignis ankommt, dessen Eintritt bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans noch nicht feststeht.
Anmerkungen

Textübernahme wird auf Folgeseite fortgesetzt.

Sichter

[2.] Jg/Fragment 191 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:29:27 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Sotho Tal Ker, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 01-04
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): 86, Zeilen:
Die zweite Variante von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB betrifft den umgekehrten Fall des aufschiebend bedingten Nutzungsrechts. Dies bedeutet, dass eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zunächst verboten ist, diese Nutzung mit Bedingungseintritt aber zulässig wird [Fn 297].

[Fn 297] Schröer, Baurecht auf Zeit, ÖffBauR 2005, S. 85

Die zweite Variante von § 9 II 1 Nr. 2 BauGB betrifft den umgekehrten Fall des aufschiebend bedingten Nutzungsrechts. Dies bedeutet, dass eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zunächst verboten ist, diese Nutzung mit Bedingungseintritt aber zulässig wird.
Anmerkungen

Fortsetzung von S. 190. Befremdlich ist, dass die Originalquelle (Schröer 2005) ungenau nur mit der ersten Seitenzahl und auf den Folgeseiten scheinbar willkürlich mal genauso und mal mit „a.a.O.“ verkürzt angegeben wird (vgl. z.B. [Fn 297], [Fn 300]), obwohl dem Leser überhaupt nicht klar sein kann, welche Textanteile von welchen Seiten aus Schröer 2005 stammen (und welche überhaupt aus dieser Quelle stammen, Anführungszeichen fehlen). Auch übertragende Quellenverweise aus Schröer 2005 werden meist mit „a.a.O.“ verkürzt wiedergegeben. Im Literaturverzeichnis ist die Quelle nur mit der ersten Seitenzahl angegeben.

Sichter

[3.] Jg/Fragment 191 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-22 10:05:05 Plagin Hood
Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Hindemith, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 08-34
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): 86, Zeilen: -
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist der Einsatz des Instruments von zeitlich befristeten oder unter eine Bedingung gestellten baulichen und sonstigen Nutzungen nur in „besonderen Fällen“ zulässig. Der Nachweis der besonderen städtebaulichen Gründe stellt eher eine Anforderung an die Begründung des Bebauungsplans dar, denn eine echte Hürde, die der Anwendung von § 9 Abs. 2 BauGB entgegen stehen könnte. Lediglich wenn dasselbe Planungsziel ohne weiteres mit dem herkömmlichen Instrumentarium der Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB in gleicher Weise erreicht werden kann, stellt sich in der Praxis die Frage, ob tatsächlich ein besonderer Fall im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegt [Fn 298]. Für die praktische Anwendung bedeutsamer ist, dass auch bei Anwendung von § 9 Abs. 2 BauGB die allgemeinen strengen Anforderungen an die Bestimmtheit bauplanungsrechtlicher Festsetzungen zu beachten sind. Das Bestimmtheitsgebot kann insbesondere bei aufschiebend bedingten Baurechten Probleme aufwerfen, in geringerem Umfang auch bei den auflösend bedingten Baurechten, während es im Falle der Befristung eines Baurechts nicht zu Konflikten mit dem Bestimmtheitsgebot kommen sollte. Auf Grund des Abwägungsgebotes des § 1 Abs. 7 BauGB müssen gestaffelte, d.h. befristete oder bedingte Bau- und Nutzungsrechte auf jeder Stufe abwägungsgerecht sein [Fn 299]. In der Begründung zum Bebauungsplan hat die Gemeinde nachvollziehbar darzulegen, dass sie schon bei Planaufstellung sämtliche Stufen solcher Festsetzungen im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB bedacht und im Rahmen der Abwägung „abgearbeitet“ hat. Gleiches gilt dem Grunde nach für die Umweltprüfung einschließlich der Eingriffs-/Ausgleichsregelung. Bei der Festsetzung einer künftigen Folgenutzung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie bei aufschiebend bedingten Bau- und Nutzungsrechten kann bei der Umsetzung der in § 1 a Abs. 3 BauGB vorgegebenen Folgenbewältigung ein Aufschub gewährt werden, bis die spätere Nutzung, die bei In- Kraft-Treten des Bebauungsplans zunächst noch unzulässig ist, tatsächlich ausgeübt wird. Die etwa mit einer künftigen Folgenutzung zusätzlich verbundenen Eingriffe in [Natur und Landschaft müssen mithin erst dann ausgeglichen werden, wenn diese Folgenutzung zum Tragen kommt [Fn 300].]

[Fn 297] Schröer, Baurecht auf Zeit, ÖffBauR 2005, S. 85

[Fn 298] Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, § 9 Rn. 41

[Fn 299] Kuschnerus, Befristete und bedingte Festsetzungen in Bebauungsplänen – Zur praktischen Anwendung des neuen § 9 Abs. 2 BauGB, ZfBR 2005, S. 125; a.A. Berkemann/Halama, a.a.O.

[Fn 300] Schröer, a.a.O.

Zur erstgenannten Gruppe zählt die im Eingangshalbsatz von § 9 II 1 BauGB enthaltene Vorgabe, dass das dort enthaltene Regelungsinstrumentarium jeweils nur „in besonderen Fällen“ festgesetzt werden kann. Der Nachweis der besonderen städtebaulichen Gründe stellt eher eine Anforderung an die Begründung des Bebauungsplans dar, denn eine echte Hürde, die der Anwendung von § 9 II BauGB entgegenstehen könnte. Lediglich wenn dasselbe Planungsziel ohne weiteres mit dem herkömmlichen Instrumentarium der Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB in gleicher Weise erreicht werden kann, stellt sich in der Praxis die Frage, ob tatsächlich ein besonderer Fall im Sinne von § 9 II 1 BauGB vorliegt (Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, § 9 Rdnr. 41).

Für die praktische Anwendung bedeutsamer ist der Hinweis, dass auch bei Anwendung von § 9 II BauGB die allgemeinen – strengen – Anforderungen an die Bestimmtheit bauplanungsrechtlicher Festsetzungen zu beachten sind. Wie anhand der drei Varianten des § 9 II 1 BauGB nachstehend gezeigt wird, kann das Bestimmtheitsgebot insbesondere bei aufschiebend bedingten Baurechten Probleme aufwerfen; in geringerem Umfang auch bei den auflösend bedingten Baurechten, während es im Falle der Befristung eines Baurechts nicht zu Konflikten mit dem Bestimmtheitsgebot kommen sollte.

Darüber hinaus beansprucht auch das Abwägungsgebot des § 1 VII BauGB bei den drei verschiedenen Fällen des § 9 II 1 BauGB uneingeschränkte Geltung. Dies bedeutet, dass auch derart gestaffelte, das heißt befristete oder bedingte Bau- und Nutzungsrechte in jeder Hinsicht – also auf jeder Stufe -abwägungsgerecht sein müssen. In der Begründung zum Bebauungsplan hat die Kommune nachvollziehbar darzulegen, dass sie schon bei Planaufstellung sämtliche Stufen solcher Festsetzungen im Sinne von § 9 II 1 BauGB bedacht und im Rahmen der Abwägung „abgearbeitet“ hat. Gleiches gilt dem Grunde nach für die Umweltprüfung einschließlich der Eingriffs-/Ausgleichsregelung. Bei der Festsetzung einer künftigen Folgenutzung im Sinne von § 9 II 2 BauGB sowie bei aufschiebend bedingten Bau- und Nutzungsrechten kann bei der Umsetzung der in § 1a III BauGB vorgegebenen Folgenbewältigung ein Aufschub gewährt werden, bis die spätere Nutzung, die bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplans zunächst noch unzulässig ist, tatsächlich ausgeübt wird. Die etwa mit einer künftigen Folgenutzung zusätzlich verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft müssen mithin erst dann ausgeglichen werden, wenn diese Folgenutzung zum Tragen kommt.

Anmerkungen

Einige Zeilen weiter oben auf der Seite wird mithilfe der Fußnote [Fn 297] auf die Orignialquelle verwiesen, allerdings nur unter Angabe der ersten Seitenzahl. Der erst auf der nachfolgenden Seite erneute Verweis auf die Quelle erfolgt verkürzt durch die Angabe „a.a.O.“, so dass dem Leser nicht klar sein kann, auf welche Textanteile von welchen Seiten aus Schröer 2005 sich der Verfasser bezieht. Auch andere offenbar aus Schröer 2005 übertragende Quellenverweise werden verkürzt mit „a.a.O.“ wiedergegeben. Eigene und fremde Worte/Gedanken sind für den Leser kaum zu trennen und der Umfang der Textübernahmen ist unklar. Anführungszeichen fehlen. Man würde niemals den gesamten Inhalt nur einer Quelle zuordnen. Eine tiefere Auseinandersetzung, Interpretation, oder Schlussfolgerungen bleibt der Verfasser jedoch schuldig .

Sichter

[4.] Jg/Fragment 192 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-22 10:19:34 Plagin Hood
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Hindemith, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 01-02
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): 86, Zeilen: rechte Spalte
[Die etwa mit einer künftigen Folgenutzung zusätzlich verbundenen Eingriffe in] Natur und Landschaft müssen mithin erst dann ausgeglichen werden, wenn diese Folgenutzung zum Tragen kommt [Fn 300].

[Fn 300] Schröer, a.a.O.

Die etwa mit einer künftigen Folgenutzung zusätzlich verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft müssen mithin erst dann ausgeglichen werden, wenn diese Folgenutzung zum Tragen kommt.
Anmerkungen

Fortgesetzte Textübernahme von S. 191, siehe Jg/Fragment 191 08.
Die Originalquelle wird nur verkürzt mit „a.a.O.“ angegeben. Dem Leser kann so nicht klar sein, welche Textanteile von welchen Seiten aus Schröer 2005 referenziert werden. Im Literaturverzeichnis ist die Quelle nur mit der ersten Seitenzahl angegeben. Anführungszeichen fehlen gänzlich, der Umfang der Textübernahmen ist nicht ausgewiesen.

Sichter

[5.] Jg/Fragment 192 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-22 10:25:37 Plagin Hood
Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Hindemith, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 192, Zeilen: 28-34
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): 86, Zeilen: rechte Spalte
bb) Befristetes Baurecht

Das in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB geregelte befristete Bau- und Nutzungsrecht dürfte in der praktischen Anwendung die wenigsten Probleme verursachen. Auf Grund des Bestimmtheitsgebots ist lediglich wichtig, dass durch eine textliche Festsetzung klar bestimmt wird, bis zu welchem Zeitpunkt das befristete Nutzungsrecht gilt. Dies kann einerseits durch Verwendung eines bestimmten Datums geschehen, andererseits kann aber auch auf einen bestimmten Zeitraum ab In-Kraft-Treten des Bebauungsplans [abgestellt werden [Fn 303].]


[Fn 303] Kuschnerus, a.a.O.

1. Befristetes Baurecht

Das in § 9 II 1 Nr. 1 BauGB geregelte befristete Bau- und Nutzungsrecht dürfte in der praktischen Anwendung die geringsten Probleme verursachen. Wegen des Bestimmtheitsgebots ist lediglich wichtig, dass durch eine textliche Festsetzung klar bestimmt wird, bis zu welchem Zeitpunkt das befristete Nutzungsrecht gilt. Dies kann einerseits durch Verwendung eines bestimmten Datums geschehen, andererseits kann aber auch auf einen bestimmten Zeitraum ab In-Kraft-Treten des Bebauungsplans abgestellt werden (Kuschnerus, ZfBR 2005, 125 [127]).

Anmerkungen

Minimale Unterschiede: „Auf Grund“ statt „Wegen“, kleinere Umstellungen (evtl. auch als „Komplettplagiat“ einzustufen). Der Textumfang und die ungenaue Quellenangabe ohne Seitenzahl ("a.a.O.") legen nahe, dass die Quellenangabe anscheinend aus Schröer 2005 übernommen und nicht nachrecherchiert ist. Dies ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit weiteren Textübernahmen aus Schröer 2005 auf der gleichen Seite und umliegenden Seiten. Anführungszeichen felen, der übernommene Textumfang erschließt sich dem Leser nicht. Die Textübernahme wird auf der Folgeseite fortgesetzt.

Sichter

[6.] Jg/Fragment 193 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-22 10:39:58 Plagin Hood
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Hindemith, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 01-31
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): 86,87, Zeilen: -
[Dies kann einerseits durch Verwendung eines bestimmten Datums geschehen, andererseits kann aber auch auf einen bestimmten Zeitraum ab In-Kraft-Treten des Bebauungsplans] abgestellt werden [Fn 303]. Nach wie vor unzulässig und insbesondere nicht durch § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB gedeckt wären demgegenüber Festsetzungen bestimmter Nutzungszeiten; beispielsweise etwa bestimmter Betriebs- oder Jahreszeiten [Fn 304]. Insbesondere im Falle der Befristung wird das in § 9 Abs. 2 Satz 2 BauGB als „Soll- Vorschrift“ ausgestaltete Gebot, eine Folgenutzung festzusetzen, zu einem „Muss“. Wenn die „Erstnutzung“ von vornherein mit einem „Verfallsdatum“ versehen ist, wird der Plangeber kaum an der Festsetzung einer Folgenutzung vorbeikommen, soll der

Bebauungsplan insgesamt dem Abwägungsgebot genügen. Dem Grunde nach handelt es sich hierbei um zwei Bebauungspläne in einem [Fn 305]. Mit Ende der Befristung wird der „erste“ Bebauungsplan überflüssig und sodann durch den „zweiten“ ersetzt [Fn 306] Wenn der Plangeber hierbei in Bezug auf die „Erstfestsetzung“ der Auffassung ist, die Aufstellung eines Bebauungsplans sei für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich, wird dies für die zeitlich nachfolgende „Zweitfestsetzung“ auch gelten.

cc) Auflösend bedingtes Baurecht

Die Grundsätze zum befristeten Baurecht gelten dem Grunde nach auch für das in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB geregelte auflösend bedingte Baurecht. Insbesondere dürfte auch hier im Regelfall die Festsetzung einer Folgenutzung im Bebauungsplan zwingend notwendig sein. Bei der Festsetzung einer auflösenden Bedingung im Bebauungsplan stellt sich zusätzlich die besondere Problematik, dass der Umstand, der zum Bedingungseintritt führt, in einer dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügenden Art und Weise festgelegt sein muss. Dieser Vorgabe kann wohl nur dann rechtssicher entsprochen werden, wenn auf den Eintritt objektiv feststellbarer Tatsachen, nicht aber auf subjektive Gegebenheiten oder gar auf persönliche Eigenschaften abgestellt wird [Fn 307] Der Eintritt der auflösenden Bedingung muss sowohl für den betroffenen Grundstückseigentümer als auch für die zur Entscheidung über einen Bauantrag befugte Bauaufsichtsbehörde objektiv erkennbar sein. Dies ist sicherlich dann der Fall, wenn auf das In-Kraft-Treten von Rechtsakten anderer Behörden abgestellt wird [Fn 308]. In der Literatur umstritten ist demgegenüber, ob es ausreicht, wenn der „bestimmte Umstand“ in einem vor Ort ablesbaren Zustand liegen soll, wie etwa im Abriss oder der Nutzungsaufgabe baulicher Anlagen. [Fn 309]


[Fn 303] Kuschnerus, a.a.O.

[Fn 304] Berkemann/Halama, a.a.O., Rn. 53

[Fn 305] Schröer, a.a.O.

[Fn 306] Löhr in: B/K/L, BauGB, § 9 Rdnr. 98g

[Fn 307] Kuschnerus, a.a.O.

[Fn 308] Schröer, a.a.O.

[Fn 309] verneinend: Berkemann/Halama, a.a.O., Rn. 67; bejahend: Kuschnerus, a.a.O.

Dies kann einerseits durch Verwendung eines bestimmten Datums geschehen, andererseits kann aber auch

auf einen bestimmten Zeitraum ab In-Kraft-Treten des Bebauungsplans abgestellt werden (Kuschnerus, ZfBR 2005, 125 [127]). Nach wie vor unzulässig und insbesondere nicht durch § 9 II 1 Nr. 1 BauGB gedeckt wären demgegenüber Festsetzungen bestimmter Nutzungszeiten; beispielsweise etwa bestimmter Betriebs- oder Jahreszeiten (Berkemann/Halama, Rdnr. 53).

Insbesondere im Falle der Befristung wird das in § 9 II 2 BauGB als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltete Gebot, eine Folgenutzung festzusetzen, zu einem „Muss“. Wenn die „Erstnutzung“ von vornherein mit einem „Verfallsdatum“ versehen ist, wird der Plangeber kaum an der Festsetzung einer Folgenutzung vorbeikommen, soll der Bebauungsplan insgesamt dem Abwägungsgebot genügen. Dem Grunde nach handelt es sich hierbei um zwei Bebauungspläne in einem. Mit Ende der Befristung wird der „erste“ Bebauungsplan überflüssig und sodann durch den „zweiten“ ersetzt (Löhr, in: Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 98g). Wenn der Plangeber hierbei in Bezug auf die „Erstfestsetzung“ der Auffassung ist, die Aufstellung eines Bebauungsplans sei für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne von § 1 III 1 BauGB erforderlich, wird dies für die zeitlich nachfolgende „Zweitfestsetzung“ kaum zu verneinen sein.

[...]

2. Auflösend bedingtes Baurecht

Die vorstehenden Ausführungen zum befristeten Baurecht gelten dem Grunde nach auch für das in § 9 II 1 Nr. 2 BauGB geregelte auflösend bedingte Baurecht. Insbesondere dürfte auch hier im Regelfall die Festsetzung einer Folgenutzung im Bebauungsplan zwingend notwendig sein. Bei der Festsetzung einer auflösenden Bedingung im Bebauungsplan stellt sich zusätzlich die besondere Problematik, dass der Umstand, der zum Bedingungseintritt führt, in einer dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügenden Art und Weise festgelegt sein muss. Dieser Vorgabe kann wohl nur dann rechtssicher entsprochen werden, wenn auf den Eintritt objektiv feststellbarer Tatsachen, nicht aber auf subjektive Gegebenheiten oder gar auf persönliche Eigenschaften abgestellt wird (Kuschnerus, ZfBR 2005, 125 [131]). Der Eintritt der auflösenden Bedingung muss sowohl für den betroffenen Grundstückseigentümer als auch für die zur Entscheidung über einen Bauantrag befugte Bauaufsichtsbehörde objektiv erkennbar sein. Dies ist sicherlich dann der Fall, wenn auf das In-Kraft-Treten von Rechtsakten anderer Behörden abgestellt wird. In der Literatur umstritten ist demgegenüber, ob es ausreicht, wenn der „bestimmte Umstand“ in einem vor Ort ablesbaren Zustand liegen soll, wie etwa im Abriss oder der Nutzungsaufgabe baulicher Anlagen (verneinend: Berkemann/Halama, Rdnr. 67; bejahend: Kuschnerus, ZfBR 2005, 125 [131]).

Anmerkungen

Die Quelle Schröer 2005 wird zweimal aufgeführt (mit fehlenden Angaben, „a.a.O.“). Man würde aber niemals vermuten, dass der gesamte Textinhalt aus dieser Quelle stammt. Die übrigen Quellenverweise in den Fußnoten sind offensichtlich alle aus Schröer 2005 übernommen worden. Die verkürzenden Angaben („a.a.O.“), die gleiche Reihenfolge und der gleiche Wortlaut bei Schröer legen nahe, dass diese Quellen nicht nachrecherchiert worden sind. Auch im Text der Fußnote [Fn 309] finden sich ähnliche Vermerke wie bei Schröer ("verneinend: ... bejahend:"). Anführungszeichen fehlen, der übernommene Textumfang ist nicht ausgewiesen.

Sichter

[7.] Jg/Fragment 194 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-22 10:48:21 Plagin Hood
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jg, SMWFragment, Schröer 2005, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plagin Hood, Bummelchen, Hindemith, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 194, Zeilen: 01-33
Quelle: Schröer 2005
Seite(n): -, Zeilen: -
dd) Aufschiebend bedingtes Baurecht

Auch bei aufschiebend bedingten Baurechten stellt sich die Problematik, dass die Gemeinde in den textlichen Festsetzungen gehalten ist, die aufschiebende Bedingung hinreichend bestimmt, d.h. für jedermann objektiv erkennbar zu benennen. Ein wesentliches Anwendungsgebiet von aufschiebend bedingten Festsetzungen ergibt sich im Zusammenhang mit dem Gebot der planerischen Konfliktbewältigung. Zum einen geht es um Fälle, in denen z.B. eine schutzbedürftige Wohnbebauung erst dann zulässig ist, wenn zuvor eine Lärmschutzanlage oder eine diese Wirkungen hervorrufende Riegelbebauung tatsächlich errichtet worden ist. Zum anderen kann es sein, dass die vollständige Ausnutzung eines neuen Baugebiets erst dann zulässig wird, wenn zuvor bauliche Verbesserungen im Bereich der äußeren Verkehrserschließung durchgeführt worden sind. In diesen Konstellationen wird das aufschiebend bedingte Baurecht zu einem wertvollen Instrumentarium, um nach Bedingungseintritt (Errichtung der Lärmschutzanlage bzw. Erweiterung bestehender Straßen) eine gestufte Realisierung der festgesetzten Bebauung durchführen zu können [Fn 310]. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des die „zweite Baustufe“ auslösenden Umstandes dürfen deswegen nicht überspannt werden. Es muss ausreichen, wenn im Bebauungsplan hierfür die Errichtung einer Lärmschutzanlage bzw. die bauliche Herstellung und Inbetriebnahme einer Straßenerweiterung als Bedingungseintritt genannt wird. In diesem Zusammenhang wird die Forderung gestellt, aufschiebend bedingte Festsetzungen seien dann unzulässig, wenn der Eintritt der Bedingung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sei. Dahinter steht die Befürchtung, die Umsetzung des Plans, auch seiner zweiten Stufe, dürfe letztlich nicht für unbestimmte Zeit offen bleiben, weil es dann an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehle [Fn 311].

Bei der praktischen Anwendung dieses Grundsatzes darf aber nicht verkannt werden, dass die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürfen, wenn man das Ziel des Gesetzgebers, das Baurecht zu flexibilisieren, ernst nimmt. Dies bedeutet, dass ein aufschiebend bedingtes Baurecht nur in den seltenen Ausnahmefällen unzulässig ist, in denen schon bei Aufstellung des Bebauungsplans mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Bedingung auch über einen längeren Zeitraum nicht eintreten wird. Eine absolute zeitliche Grenze für den Bedingungseintritt gibt es nicht.


[Fn 310] Schröer, a.a.O.

[Fn 311] Berkemann/Halama, a.a.O., Rn. 72

3. Aufschiebend bedingtes Baurecht

Auch bei aufschiebend bedingten Bau- und Nutzungsrechten stellt sich die Problematik, dass der Plangeber in den textlichen Festsetzungen gehalten ist, die aufschiebende Bedingung hinreichend bestimmt, das heißt für jedermann objektiv erkennbar zu benennen.

[...]

Ein wesentliches Anwendungsgebiet von aufschiebend bedingten Festsetzungen ergibt sich im Zusammenhang mit dem Gebot der planerischen Konfliktbewältigung. Zum einen geht es um Fälle, in denen eine schutzbedürftige Wohnbebauung erst dann zulässig ist, wenn zuvor eine Lärmschutzanlage oder eine diese Wirkungen hervorrufende Riegelbebauung tatsächlich errichtet worden ist. Zum anderen kann es sein, dass die vollständige Ausnutzung eines neuen Baugebiets erst dann zulässig wird, wenn zuvor bauliche Verbesserungen im Bereich der äußeren Verkehrserschließung durchgeführt worden sind. In diesen Konstellationen wird das aufschiebend bedingte Baurecht zu einem wertvollen Instrumentarium, um nach Bedingungseintritt (Errichtung der Lärmschutzanlage bzw. Erweiterung bestehender Straßen) eine gestufte Realisierung der festgesetzten Bebauung durchführen zu können.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit des die „zweite Baustufe“ auslösenden Umstandes dürfen deswegen nicht überspannt werden. Es muss ausreichen, wenn im Bebauungsplan hierfür die Errichtung einer Lärmschutzanlage bzw. die bauliche Herstellung und Inbetriebnahme einer Straßenerweiterung als Bedingungseintritt genannt wird. In diesem Zusammenhang wird die Forderung gestellt, aufschiebend bedingte Festsetzungen seien dann unzulässig, wenn der Eintritt der Bedingung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sei. Dahinter steht die Befürchtung, die Umsetzung des Plans – auch seiner zweiten Stufe – dürfe letztlich nicht für unbestimmte Zeit offen bleiben, weil es dann an der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 III 1 BauGB fehle (Berkemann/Halama, Rdnr. 72). Bei der praktischen Anwendung dieses Grundsatzes darf aber nicht verkannt werden, dass die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürfen, wenn man das Ziel des Gesetzgebers, das Baurecht zu flexibilisieren, ernst nimmt. Dies bedeutet, dass ein aufschiebend bedingtes Baurecht nur in den seltenen Ausnahmefällen unzulässig ist, in denen schon bei Aufstellung des Bebauungsplans mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Bedingung auch über einen längeren Zeitraum nicht eintreten wird. Eine absolute zeitliche Grenze für den Bedingungseintritt – etwa die in § 5 I 3 BauGB für die Überprüfung von Flächennutzungsplänen enthaltene Frist von 15 Jahren – gibt es hierbei nicht.

Anmerkungen

Der Quellenverweis in [Fn 311] ist offenbar übernommen worden. Der übernommene Textumfang und der Charakter der wörtlichen Übernahme erschließt sich dem Leser nicht. Die Einstufung als „Bauernopfer“ ist zurückhaltend, wenn man bedenkt, dass nur eine einzelne Fußnote mit vagen Angaben auf die wahre Textherkunft verweist. Man würde auf den ersten Blick kaum vermuten, dass der gesamte Seiteninhalt aus nur einer Quelle entlehnt ist und abgesehen von sehr wenigen Modifikationen keine eigenen Gedanken enthält.

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