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Quelle:Jkr/Altmann 2005

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Franz-Lothar Altmann
Titel    Kosovo 2005/06: Unabhängigkeit auf Raten?
Zeitschrift    SWP-Aktuell
Verlag    Stiftung Wissenschaft und Politik
Ausgabe    Nr. 27
Datum    Juni 2005
Seiten    8
Anmerkung    Der Autor gibt einige andere Publikationen Altmanns in Fußnoten und Literaturverzeichnis an, diese aber nicht.
URL    http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/aktuell2005_27_alt_ks.pdf
Webcite    http://www.webcitation.org/6Eh3SctP6

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 296 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 10:23:29 Hindemith
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 296, Zeilen: 1-7
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 2a, Zeilen: 1-13
[Nach mehreren Treffen der Kontaktgruppe für das Kosovo (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland,] USA und EU) hatte der US-amerikanische Unterstaatssekretär im Außenministerium, R. Nicholas Burns am 18. Mai 2005 bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Internationale Beziehungen in Washington eine viel beachtete Rede gehalten, in der er erstmals sogar zeitliche Vorgaben für den Verhandlungs- und Entscheidungsprozess nannte. Als Zeitpunkt für die Festlegung des „Endstatus”, wie Burns den endgültigen völkerrechtlichen Status mehrfach bezeichnete, gab er Ende 2006 an. Nach mehreren Treffen der Kontaktgruppe für das Kosovo (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland, USA und EU) hatte der US-amerikanische Undersecretary of State for Political Affairs, R. Nicholas Burns, am 18. Mai 2005 vor dem House Committee for International Relations in Washington eine viel beachtete Rede gehalten, in der er erstmals sogar zeitliche Vorgaben für den Verhandlungs- und Entscheidungsprozeß nannte. Als Zeitpunkt für die Statusfestlegung gab Burns Ende 2006 an.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen. Die Quelle ist auch nicht im Literaturverzeichnis angegeben.

in Fn635 auf Seite 295 wird eine andere Schrift von Altmann zitiert.

Sichter
(Hindemith)

[2.] Jkr/Fragment 296 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 10:28:37 Hindemith
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 296, Zeilen: 17-34
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 2a-3a, Zeilen: 2a: 29-30, 37-40, 45-48; 2b: 1, 16-21, 31-38, 46-50; 3a: 02-08
Jessen-Petersons Bericht war im Grundtenor positiv. Er berichtete über konstruktive erste Treffen im Rahmen des so genannten direkten Dialogs zwischen Pristina und Belgrad auf der Ebene der verschiedenen Arbeitsgruppen. Schwierig gestaltet sich indessen noch der politische Dialog. Versuche, Ort und Zeitpunkt für Gespräche auf oberster politischer Ebene festzulegen, sind bisher stets gescheitert. Aus dem Bereich der inneren Sicherheit berichtete der UNMIK-Leiter, dass es weniger ernsthafte, ethnisch bedingte Zwischenfälle gegeben habe und das Vertrauen in die Kosovo-Polizei auch in der serbischen Bevölkerung zunehme. Die einzige ernsthafte Kritik übte er an Belgrad, das zwar vom Dialog spreche, gleichzeitig aber die Serben im Kosovo von jeglicher Mitarbeit in den Kosovo-Institutionen abhalte. Enttäuschend niedrig sei auch die Zahl der Rückkehrer in die Provinz. In seiner Zusammenfassung konstatierte Jessen-Petersen jedoch deutliche Fortschritte in der Erfüllung der Standards und plädierte für die Aufnahme von Statusgesprächen. Als Reaktion auf diesen Bericht ernannte der UN-Generalsekretär am 3. Juni 2005 den norwegischen Diplomaten Kai Eide zu seinem Sondergesandten für das Kosovo und beaufragte ihn, bis zum September einen umfassenderen Bericht über die Erfüllung der Kernstandards zu erarbeiten. Jessen-Petersens Bericht war im Grundtenor positiv.[...]

Jessen-Petersen berichtete über erste Treffen im Rahmen des sogenannten Direkten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auf der Ebene verschiedener Arbeitsgruppen. [...] Schwierig gestaltet sich indessen noch der politische Dialog. Versuche, Ort und Zeitpunkt für Gespräche auf oberster politischer Ebene festzulegen, sind bisher jedoch gescheitert. [...]

Vom Sicherheitsbereich berichtete Jessen-Petersen, daß es weniger ernsthafte ethnisch bedingte Zwischenfälle gegeben habe und das Vertrauen in die Kosovo-Polizei (KPS) auch in der serbischen Bevölkerung zunehme. [...]

Die einzige ernsthafte Kritik übte der SRSG an Belgrad, das zwar von Dialog spreche, gleichzeitig aber die Serben im Kosovo von jeglicher Mitarbeit in den Kosovo-Institutionen abhalte. Immerhin mußte der SRSG zugestehen, daß die Zahl der Rückkehrer enttäuschend niedrig geblieben sei: [...] In seiner Zusammenfassung konstatiert der SRSG-Bericht jedoch deutliche Fortschritte in der Erfüllung der Standards und plädiert für die Aufnahme von Statusgesprächen.

[Seite 3a]

Als Reaktion auf den Bericht des SRSG ernannte der UN-Generalsekretär am 3. Juni 2005 den norwegischen Diplomaten Kai Eide zu seinem Sondergesandten für das Kosovo und beauftragte ihn, einen umfassenden Bericht über die Erfüllung der Kernstandards zu erarbeiten - der SRSG-Report ist nur knappe sechs Seiten lang und allgemein gehalten.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.

Eine halbe Seite wird ohne eigene Beiträge aus einzelnen Sätzen der Quelle montiert.

Sichter
(Hindemith)

[3.] Jkr/Fragment 298 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 18:53:11 Guckar
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 298, Zeilen: 1-8
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 3, Zeilen: 1. Spalte: 32-45
In Priština ist keine Partei bereit, eine andere Lösung als die der völligen Unabhängigkeit zur [sic] akzeptieren. Belgrad wiederum, das bis vor kurzem stereotyp auf der Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien unter Gewährung einer noch zu verhandelnder Autonomierechte beharrte, hat nunmehr die Formel „mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit“ zur Zielvorgabe erhoben. Es argumentiert, dass jede neue Grenzziehung auf dem Balkan Instabilitäten erzeuge, was dem Endziel einer EU-Mitgliedschaft aller Balkanstaaten abträglich sei. In Priština ist keine Partei bereit, eine andere Lösung als die der völligen Unabhängigkeit und Souveränität des Kosovo zu akzeptieren. Belgrad wiederum, das bis vor kurzem stereotyp auf der Zugehörigkeit der Provinz Kosovo zu Serbien unter Gewährung noch zu verhandelnder Autonomierechte beharrte, hat nunmehr die Formel »Mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit« geprägt: jede neue Grenzziehung auf dem Balkan erzeuge Instabilitäten, was dem Endziel EU-Mitgliedschaft aller Balkanstaaten abträglich sei.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[4.] Jkr/Fragment 300 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 00:54:49 Hindemith
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 300, Zeilen: 1-12, 17-20
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 3, 4, Zeilen: 3a: 45-48; 3b: 1-4; 4a: 6ff
Belgrad sucht indessen durch das Beschwören einer Dominotheorie, das heißt der Möglichkeit nachfolgender Zerfallsentwicklungen in ohnehin instabilen multiethnischen Staaten, den Schulterschluß [sic] mit den Anrainerstaaten des Kosovo, insbesondere mit Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. In einem am 10. November 2005 veröffentlichten Dokument des UN-Sicherheitsrats wurden die „Leitprinzipien der so genannten Kontaktgruppe für den Verhandlungsprozess über den künftigen Status Kosovos“ dargelegt. Darin wird unter anderem hervorgehoben, dass es keine Rückkehr zum Status vor dem März 1999, also keine Rückkehr unter serbische Oberhoheit geben wird und eine Teilung des Kosovo in einen rein serbischen und einen albanischen Teil nicht akzeptiert wird. Außerdem seien keine sofortige, unkonditionierte Unabhängigkeit und auch kein Zusammenschluss albanischer Siedlungsgebiete mit Albanien vorstellbar. [...] Diese Maßgaben beinhalten implizit, dass ein künftiges Kosovo die territoriale Integrität aller Anrainerstaaten respektiert und zudem sicherstellt, dass es keine militärische oder sonstige Sicherheitsbedrohung für seine Nachbarn darstellt. Durch das Beschwören des Dominotheorie-Szenarios, das heißt der Möglichkeit nachfolgender Zerfallsentwicklungen in ohnehin instabilen multiethnischen Staaten sucht Belgrad den Schulterschluß mit den Anrainerstaaten des Kosovo, insbesondere mit Bosnien-Herzegowina und Makedonien.

[Seite 4]

Von seiten der Internationalen Staatengemeinschaft, hier vertreten durch die Kontaktgruppe, wurden für die Verhandlungen zunächst klare Prämissen definiert:

  • Es wird keine Rückkehr zum Status vor dem März 1999, dem Beginn des Kosovokriegs, geben, also keine Rückkehr unter serbische Oberhoheit;
  • Eine Teilung des Kosovo in einen rein serbischen und einen albanischen Teil wird nicht akzeptiert;
  • Es ist keine sofortige, unkonditionierte Unabhängigkeit vorstellbar (d.h. wohl auch nicht für Ende 2006);
  • Schließlich wird jeder Zusammenschluß eines wie auch immer unabhängigen Kosovo mit anderen albanischen Siedlungsgebieten (in Südserbien oder Nordwestmakedonien) und mit Albanien selbst ausgeschlossen: Es soll kein Großalbanien entstehen.

Diese Maßgaben beinhalten implizit, daß ein künftiges Kosovo die territoriale Integrität (Grenzen) aller anderen Staaten der Region respektiert und zudem sicherstellt, daß es keine militärische oder sonstige Sicherheitsbedrohung für seine Nachbarn darstellt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die inhaltlichen Übereinstimmungen mögen bei der Beschreibung eines Dokuments noch akzeptabel sein. Sie sind aber flankiert von wörtlich übernommenen Interpretationen, die zitiert oder paraphrasiert hätten werden müssen.

Sichter
(Hindemith) JustusHaberer

[5.] Jkr/Fragment 301 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 14:12:09 Graf Isolan
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 301, Zeilen: 13-21
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 6, Zeilen: rechte Spalte: 11ff
Die internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch den UN-Sicherheitsrat und die Kontaktgruppe, hat es bisher vermieden, die Frage eindeutig zu beantworten, welchen endgültigen völkerrechtlichen Status das Kosovo erhalten soll, das heißt mit welcher Zielsetzung der Chefunterhändler der UN, Martti Ahtisaari in die Shuttle-Diplomatie gehen soll. Obwohl allen Beteiligten unausgesprochen klar ist, dass letztendlich wohl an der unabhängigen Staatlichkeit des Kosovo kein Weg vorbeiführen wird, gibt es doch gravierende Unterschiede in den nationalen Interessen, die sich auf die Entscheidungsfreudigkeit und -findung niederschlagen. Die Internationale Staatengemeinschaft (IG), vertreten durch den UN-Sicherheitsrat und die Kontaktgruppe, hat es bisher - verständlicherweise - vermieden, die Frage eindeutig zu beantworten, welchen endgültigen Status das Kosovo erhalten soll, das heißt, mit welcher Zielsetzung die IG in die Shuttle-Diplomatie gehen wird. Obwohl allen Beteiligten unausgesprochen klar ist, daß an der unabhängigen Staatlichkeit des Kosovo letztendlich kein Weg vorbeiführt, gibt es doch Unterschiede in den nationalen Interessen, die sich auf die Entscheidungsfreudigkeit und -findung niederschlagen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Das ungenannt bleibende Original ist trotz kleiner Abänderungen unverkennbar.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[6.] Jkr/Fragment 301 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 19:02:53 Guckar
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 301, Zeilen: 26-35
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 7, 8, Zeilen: 7b: 22-26, 38-42, 46-48; 8a: 1-8
Eine von außen aufgezwungene Lösung darf es nicht geben, weil diese keine Dauerhaftigkeit und damit keine Stabilität in der Region gewährleistet. Die weitere Entwicklung wird mit einer Vielzahl kleiner Verhandlungsschritte vollzogen werden. Nach dem bereits erreichten ersten Schritt, der faktischen Trennung des Kosovo von Serbien, soll der zweite Schritt die konditionierte Unabhängigkeit, also eine Eigenstaatlichkeit ohne volle Souveränität, darstellen, wobei rechtlich das Protektorat weiterhin von den UN bzw. von der EU geführt wird. In dieser Phase sollen alle bis dahin noch von UNMIK ausgeübten Funktionen an die Kosovo-Regierung abgegeben werden. [Seite 7b, Zeilen 22-26]

Eine von außen aufgezwungene Lösung darf es nicht geben, weil diese keine Dauerhaftigkeit und damit keine Stabilität in der Region gewährleistet.

[Zeilen 38-42]

Die weitere Entwicklung wird ein Stufenprozeß sein, zu dessen Ablauf die Internationale Balkankommission in ihrem April-Bericht bereits Vorschläge formuliert hat.

[Zeilen 46-48] Nach der bereits erreichten ersten Stufe, der faktischen Trennung des Kosovo von Serbien, soll die zweite Stufe

[Seite 8a]

»Unabhängigkeit ohne volle Souveränität« darstellen, wobei rechtlich das Protektorat weiterhin von den UN geführt wird, die Zuständigkeiten jedoch an die EU abgegeben werden. In dieser Phase sollen alle bis dahin noch von UNMIK ausgeführten Funktionen einer normalen Regierung an die Kosovo-Regierung PISG übertragen werden, [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[7.] Jkr/Fragment 302 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 18:54:50 Guckar
Altmann 2005, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 302, Zeilen: 21-31
Quelle: Altmann 2005
Seite(n): 8, Zeilen: 8a: 13-27, 48-50; 8b: 1-7
Problematisch und vor allem zeitlich in weiter Ferne erscheint der von einer internationalen Balkankommission vorgeschlagene dritte Schritt der so genannten „geführte Souveränität“. Dieser würde die Anerkennung des Kandidatenstatus seitens der EU und den Beginn von Beitrittsverhandlungen beinhalten. Bereits heute wird jedoch die EU-Mitgliedschaft nicht nur für die Türkei sondern von manchen Politikern auch schon für den Westlichen Balkan abgelehnt und von der Möglichkeit privilegierter Partnerschaften gesprochen. Die Lösung der Kosovo-Frage ist sehr eng mit der allgemeinen Glaubwürdigkeit der EU im westlichen Balkanraum verbunden, wo sie sich durch entsprechende Absichtserklärungen als Friedensbewahrer, Stabilisierer und Entwicklungsförderer verpflichtet hat. [Seite 8a, Zeilen 13-27]

Problematisch und vor allem zeitlich in sehr weiter Ferne erscheint die von der Kommission vorgesehene dritte Stufe, genannt »Geführte Souveränität«, die die Anerkennung des Kandidatenstatus seitens der EU und den Beginn von Beitrittsverhandlungen beinhalten soll. Hier wäre die EU letztendlich Verhandlungspartner mit sich selbst, falls es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Bereits heute wird die EU-Mitgliedschaft nicht nur für die Türkei sondern von manchen Politikern auch schon für den Westlichen Balkan abgelehnt und von der Möglichkeit privilegierter Partnerschaften gesprochen!

[Seite 8a-8b, Zeilen 48-50, 1-7]

Die Lösung der Kosovo-Frage hängt hier eng von der allgemeinen Glaubwürdigkeit der EU im westlichen Balkanraum ab, wo sie sich als Friedensbewahrer, Stabilisierer und Entwicklungsförderer verpflichtet und diese Verpflichtung spätestens auf dem Gipfeltreffen in Thessaloniki (2003) durch die Bezeichnung »potentielle Mitgliedskandidaten« für diese Staaten unterstrichen hat.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

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