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Quelle:Jkr/Blumenwitz 1999

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Dieter Blumenwitz
Titel    Souveränität – Gewaltverbot – Menschenrechte – Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme nach Abschluß des nicht mandatierten NATO-Einsatzes in Ex-Jugoslawien
Sammlung    Politische Studien Sonderheft 4/1999 Die Kosovo-Krise – eine vorläufige Bilanz
Herausgeber    Hanns-Seidel-Stiftung
Beteiligte    Dr. Reinhard C. Meier-Walser (Chefredakteur)
Ort    München
Verlag    Atwerb-Verlag
Datum    Dezember 1999
ISSN    0032-3462
URL    http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/politische_studien_sonderheft_4_1999.pdf
Webcite    http://www.webcitation.org/6FM7exQlq

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    nein
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 027 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 16:14:47 Hindemith
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 9-12
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 31, Zeilen: li. Spalte: 11-17
Im Rahmen der gebotenen Güterabwägung erscheinen also Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz eigener wie fremder Staatsangehöriger auf fremden [sic!] Territorium statthaft, wenn sie sich an den Grundsatz des unbedingt Erforderlichen halten.26

26 [...]

Im Rahmen der gebotenen Güterabwägung erscheinen Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz eigener wie fremder Staatsangehöriger auf fremdem Territorium statthaft, wenn sie sich an den Grundsatz des unbedingt Erforderlichen halten.
Anmerkungen

Fn 26 enthält keinen Quellenverweis, sondern gibt ein ergänzendes Zitat Bruno Simmas.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[2.] Jkr/Fragment 151 36 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-24 15:30:08 Guckar
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 36-37
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 30, Zeilen: re. Spalte: 8-11
Es darf jedoch nicht in einer vorschnellen Güterabwägung dem einen Rechtsgut auf Kosten des anderen ein Vorrang eingeräumt werden.321

[321 Otfried Höffe, Humanitäre Intervention, in: NZZ vom 08./09. 05. 1999: Bei seiner Wertung wird jedoch nicht darauf eingegangen, dass auch die Souveränität von Staaten ein konstitutiver Grundsatz des zwischenstaatlichen Zusammenlebens ist, dass das Gewaltverbot über eine eigenständige ethische Fundierung verfügt, dass nicht jedes Gemeinwesen das Recht zum Krieg besitzt und deshalb militärische Nothilfe nach Art. 51 UN-Charta beanspruchen kann und dass die internationale Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte nicht alle Möglichkeiten zur Gewaltanwendung eröffnet.]

Es darf nicht in einer vorschnellen Güterabwägung das eine Rechtsgut auf Kosten des anderen realisiert werden.69

69 Dies wird auch in zahlreichen rechtsethischen Überlegungen zum Kosovo-Konflikt übersehen, vgl. z. B. O. Höffe, Humanitäre Intervention, in: Neue Zürcher Zeitung Nr.105 vom 8./9. Mai 1999. Bei dieser Wertung wird z.B. übersehen, daß auch die Souveränität der Staaten (par in parem non habet iudicium) ein konstitutiver Grundsatz des zwischenstaatlichen Zusammenlebens ist, daß das Gewaltverbot über eine eigenständige ethische Fundierung verfügt, daß nicht jedes Gemeinwesen das ius ad bellum besitzt und deshalb militärische Hilfe nach Art.51 UN-Charta beanspruchen kann, daß die internationale Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte nicht die „all means clause“ (Art. 42 UN-Charta) eröffnet, sondern sich auf die Instrumente des Friedensvölkerrechts zu konzentrieren hat – wie z.B. politischer Druck auf bestimmte Mitglieder des Sicherheitsrats oder eine umfassendere Blockade. Weiter durften nicht illusionäre „weltstaatliche“ Überlegungen in die Abwägung eingestellt werden, s. z.B. D. Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ Nr.158 vom 12. Juli 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl sich der Autor die Analyse der Quelle in Inhalt und Wortlaut aneignet.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[3.] Jkr/Fragment 152 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-24 15:38:41 Guckar
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 152, Zeilen: 1-15
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: re. Spalte: 11-17, 22-27, 32-45, 31: li. Spalte: 1-9
Menschen- bzw. Minderheitenschutz und Gewaltverbot müssen, auch im Extremfall der Massenvertreibungen, Grenzen gezogen werden, damit beide Rechtsgüter zur optimalen Wirksamkeit gelangen können. Auf der Grundlage der UN-Charta ist nach dieser Auffassung im Zweifelsfall immer zu Gunsten des Gewaltverbots zu entscheiden. Im Interesse der Gewaltlosigkeit der zwischenstaatlichen Beziehungen werden Abstriche bei der Verwirklichung materieller Gerechtigkeit bewusst in Kauf genommen. Die Gewaltlosigkeit ist nicht nur ein konstitutives Element der zwischenstaatlichen Ordnung, sondern ist ebenso wichtig wie der Menschenrechtsschutz, dessen Gewährleistung durch nichts so gefährdet ist, wie durch Gewaltanwendung. In der gegenwärtigen Verfassung der Staatenwelt kann nach dieser Meinung das Gewaltverbot nur funktionieren, wenn es, abgesehen von den in der UN-Charta vorgesehenen Ausnahmen, ausnahmslos gilt. Es sei zu befurchten, dass es seine Bedeutung verlieren würde, wenn einzelnen Staaten das Recht eingeräumt wird, nach selbstgesetzten Prämissen als Richter in eigener Sache über Ausnahmen zu befinden. [Seite 30, Zeilen 11-17]

Gewaltverbot und Menschen- bzw. Minderheitenschutz müssen, z. B. auch im Extremfall der ethnischen Säuberung, Grenzen gezogen werden, damit beide Rechtsgüter zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.

[Seite 30, Zeilen 22-27]

Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, die die Verfassungsordnung der gegenwärtigen Staatenwelt enthält, ist im Zweifelsfall immer zu Gunsten des Gewaltverbots zu entscheiden.

[Seite 30, Zeilen 32-45]

Im Interesse der Gewaltlosigkeit der zwischenstaatlichen Beziehungen werden Abstriche bei der Verwirklichung materialer Gerechtigkeit bewußt in Kauf genommen. 70 Die Gewaltlosigkeit ist nicht nur ein konstitutives Element der zwischenstaatlichen Ordnung, sondern ist ebenso wichtig für den Menschenund Minderheitenschutz, dessen Gewährleistung durch nichts so gefährdet wird wie durch proliferierende Gewaltanwendung. In der gegenwärtigen Verfassung der Staatenwelt kann das Ge-

[Seite 31, Zeilen 1-9]

waltverbot nur funktionieren, wenn es – abgesehen von den in der Charta getroffenen Regelungen – ausnahmslos gilt. Es verliert den Kern seiner Bedeutung, wenn einzelnen Staaten oder Gruppen von Staaten das Recht eingeräumt wird, nach selbstgesetzten Prämissen als Richter in eigener Sache über Ausnahmen zu befinden.


70 Die rechtsethische Legitimität der Vereinten Nationen (s. O. Höffe (oben FN 69), a.a.O.) wird dadurch noch nicht zweifelhaft, daß sie eben nicht die weltstaatliche Autorität verkörpert.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[4.] Jkr/Fragment 153 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 21:40:08 Hindemith
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 2-22
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: li. Spalte: 31ff; re. Spalte: 1-3, 36ff; 32: 1ff
Die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben darf allerdings nicht als Krieg zur Durchsetzung von Menschen- und Volksgruppenrechten geführt werden. 324 Menschen- und Minderheitenrechte sind zwar wichtige Aspekte einer in diesem Zusammenhang vielfach angesprochenen „Weltinnenpolitik“. Diese kann aber systemkonform nur über die Stärkung der Organe der UN entwickelt werden. Die weltweit gültigen Standards des Minderheitenschutzes sind in dieser Sicht grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat gewaltsam durchzusetzen. Skeptiker befurchten, dass die Menschenrechtspolitik von NATO und OSZE das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit oftmals war: kein kategorischer Imperativ, sondern ein Instrument der Außenpolitik, dessen man sich je nach Bedarf und Sichtweise bedienen kann.325 Eine höhere Moral, die den Einsatz auch militärischer Mittel gebietet, kollidiert nach Meinung der Kritiker mit dem traditionellen Völkerrecht. Die Völkerrechtsordnung ist danach wie kein anderes Rechtsgebiet auf ethische Fundierung angewiesen, da hinter seinen Normen kein staatlicher Zwangsapparat steht. Unmoralisches Völkerrecht verlöre wie jedes ungerechte Recht seinen eigentlichen Geltungsgrund. Im Kosovo-Konflikt hätten sich Moral und Macht gegen das universelle Gewaltanwendungsverbot verbündet. Im Verbund von Moral und Macht laufen ethische Prinzipien Gefahr von der Machtpolitik manipuliert und in den Dienst der Propaganda gestellt zu werden.

324 Durch das Mittel des Krieges soll die gerechte Sache, als der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte, durch militärische Einwirkung auf die Staatsorgane des Rechtsbrechers durchgesetzt werden. Dies ist nur durch Inkaufnahme von Eingriffen in die generell zu schützenden Rechtsgüter möglich. Die humanitäre Intervention im eigentlichen Sinne des Wortes ist dagegen in Analogie zur völkerrechtlich zulässigen innerstaatlichen Notwehr nur dort berechtigt, wo man einem zur Notwehr Berechtigtem im Rahmen der Nothilfe beisteht.

325 Kritiker weisen in Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik darauf hin, dass Europa und USA ihrer Menschenrechtspolitik unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Das ist besonders in der Differenzierung zwischen Kosovo und Tschetschenien deutlich geworden. Ein Militäreinsatz, der weder die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit achtet noch den Konflikt grundsätzlich löst in Serbien und im Gegensatz dazu ein beschämendes, jede Glaubwürdigkeit erschütterndes Wegsehen in Tschetschenien. Erklärtes Ziel der OSZE ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten überall zu verteidigen. Ihr Engagement hört aber vor Moskau auf.

Die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben darf allerdings nicht mit Krieg zur Durchsetzung von Menschen- und Volksgruppenrechten verwechselt werden.74 Menschen-, Minderheiten- und Volksgruppenrechte sind zwar wichtige Aspekte einer zu fordernden „Weltinnenpolitik“. Diese kann aber systemkonform nur über die Stärkung der Organe der Vereinten Nationen entwickelt werden. Die weltweit gültigen Standards des Minderheits- und Volksgruppenschutzes können grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat gewaltsam

durchgesetzt werden. [...]

[...] Zählt man zu den sog. Moralisten die Soziologen, Friedensforscher und Philosophen, [...], so stehen auf der anderen Seite die Vertreter des klassischen Staats- und Legalitätsverständnisses, [...], Skeptiker, die befürchten, daß die hochgelobte Menschenrechtspolitik von NATO und OSZE das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit oftmals war: kein kategorischer Imperativ, sondern ein Instrument der Außenpolitik, dessen man sich bedienen kann – oder auch

[Seite 32]

nicht.77 Eine höhere Moral, die den Einsatz auch militärischer Mittel gebietet, sei im Kosovo-Konflikt mit dem traditionellen Völkerrecht kollidiert, wurde mehrfach von Regierungsvertretern in Deutschland behauptet. Die Völkerrechtsordnung ist wie kein anderes Rechtsgebiet auf ethische Fundierung angewiesen, da hinter seinen Normen kein staatlicher Zwangsapparat steht. Unmoralisches Völkerrecht verlöre wie jedes ungerechte Recht seinen eigentlichen Geltungsgrund. Eine genauere Analyse des Kosovo-Konflikts ergibt allerdings, daß sich Moral und Macht gegen das universelle Gewaltanwendungsverbot verbündeten. Im Verbund von Macht und Moral laufen ethische Prinzipien Gefahr, von der Machtpolitik manipuliert und in den Dienst der Propaganda gestellt zu werden.78


74 Mit dem Mittel des Krieges wird die Durchsetzung der gerechten Sache (Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte) durch Einwirkung auf die Staatsorgane des Rechtsbrechers beabsichtigt; dies ist regelmäßig nur unter Inkaufnahme neuer Eingriffe in die generell zu schützenden Rechtsgüter möglich. Die humanitäre Intervention im engeren und eigentlichen Sinne des Wortes ist dagegen in Analogie zur innerstaatlichen Notwehr (kein Satz des Völkerrechts verbietet die individuelle Notwehr!) nur dort berechtigt, wo man einem zur Notwehr Berechtigten im Rahmen von dessen Notwehr hilft.

77 Wie sehr Europa und Amerika in ihrer Menschenrechtspolitik mit zweierlei Maß messen, ist selten so deutlich geworden wie auf dem Balkan und im Kaukasus: ein militärischer Einsatz, der weder die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit achtet noch den Konflikt grundsätzlich löst, in Serbien – ein beschämendes, jede Glaubwürdigkeit gefährdendes Wegsehen im Kaukasus. Erklärtes Ziel der OSZE ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Vancouver bis Wladiwostok zu verteidigen; ihr Engagement hört aber vor Moskau auf. Die EU koordiniert die internationale Wirtschaftshilfe für Rußland, niemand kann sich jedoch Handelssanktionen vorstellen, um die militärischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden oder um die bereitgestellten Hilfsgüter in das Krisengebiet zu schaffen.

78 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[5.] Jkr/Fragment 156 37 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:13:18 Hindemith
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 35-38
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 19, Zeilen: re. Spalte: 7ff
Auch die Frage der uneingeschränkten Respektierung staatlicher Souveränität bedarf einer genauen Überprüfung. Sie zählt zu den schillerndsten Begriffen des Völkerrechts. Hans Kelsen, der berühmte Autor der Reinen Rechtslehre schrieb dazu bereits nach dem Ersten Weltkrieg: „Es wäre höchste Zeit, dass dieser [Begriff, nachdem er durch Jahrhunderte eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt hat, aus dem Wörterbuch des Völkerrechts verschwindet.“ 336 ]

336 Stichwort: „Souveränität“, in: Strupp (Hg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. II, S. 554 ff.

Die staatliche Souveränität zählt zu den schillerndsten Begriffen der allgemeinen Staatslehre und des Völkerrechts. Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg schrieb der berühmte Autor der Reinen Rechtslehre, Hans Kelsen, zum Souveränitätsbegriff: „Es wäre höchste Zeit, daß dieser Begriff, nachdem er durch Jahrhunderte eine mehr als fragwürdige Rolle in der Geschichte der Rechtswissenschaft gespielt hat, aus dem Wörterbuch des Völkerrechts verschwindet.“1

1 Stichwort: „Souveränität“, in: Strupp (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd.II 1925, S.554ff. (559). S.a. D. Blumenwitz, Deutsche Souveränität im Wandel, in: ZfP 1999/II, S.195-215.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Für sich genommen sind die unbelegten Übernahmen in diesem Fragment eher kurz. Auf der nächsten Seite gehen sie aber weiter: Jkr/Fragment_157_02

Man beachte auch, dass der Verfasser das Kelsen Zitat von Blumenwitz gekürzt übernimmt, ohne dies kenntlich zu machen.

Sichter
(Hindemith), Klicken, Hindemith (für Erweiterung des Fragments)

[6.] Jkr/Fragment 157 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 20:08:19 Guckar
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 2-7
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19: letzte Zeile; 20: li. Spalte: 1-17
Trotz eines sich verdichtenden Netzes an multilateralen Verträgen hat die Souveränität der Staaten bislang nicht ihre grundsätzliche Bedeutung verloren. Aller Anzweiflung zu Trotz bestimmt Art. 2 der UN-Charta: Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Die Charta erteilt damit allen weltstaatlichen Hoffnungen oder Befürchtungen eine Absage. a) Trotz des Einstiegs in die vielbeschworene Supranationalität, trotz ei-

[Seite 20]

nes sich ständig verdichtenden und erweiternden Netzes bi- und multilateraler Verträge, trotz der faktischen Abhängigkeit der meisten Staaten und trotz gewisser Vorrechte der Großmächte hat die Souveränität der Staaten bislang noch nicht ihre grundsätzliche Bedeutung für die zwischenstaatliche Ordnung eingebüßt. Aller Anzweiflung zum Trotz bestimmt Art. 2 (1) der Charta der Vereinten Nationen: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Die Charta erteilt damit allen weltstaatlichen Hoffnungen oder Befürchtungen eine klare Absage

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.

Sichter
Agrippina1

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