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Quelle:Jkr/Blumenwitz 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Dieter Blumenwitz
Titel    Irakkrieg, Weltordnung und Völkerrecht: Politische Studien-Zeitgespräch mit Dieter Blumenwitz
Zeitschrift    Politische Studien
Herausgeber    Hanns Seidel Stiftung
Verlag    Atwerb-Verlag
Ausgabe    390
Datum    Juli/August 2003
Jahrgang    54
ISSN    0032-3462
URL    http://www.hss.de/downloads/PS390.pdf
Webcite    http://www.webcitation.org/6Fk6kkvve

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    nein
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 158 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-10 08:30:44 Graf Isolan
Blumenwitz 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 1-11
Quelle: Blumenwitz 2003
Seite(n): 16, 17, Zeilen: 16: letzte 2 Zeilen; 17: li. Sp. 1-13; re. Sp. 1-10
Die an sich gebotene Neustrukturierung des Sicherheitsrats ist zudem kein Thema mehr in der von Amerika beherrschten unipolaren Welt. Mitte der neunziger Jahre stellte sich die Frage, ob der Sicherheitsrat, der sich am Ende des Zweiten Weltkriegs konstituierte, nicht im Interesse der Universalität der Weltorganisation durch Staaten wie beispielsweise Deutschland, Japan oder Indien erweitert werden sollte. Hintergrund war das Auslaufen des Atomwaffensperrvertrages. Nach der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 1995 steht das Thema nicht mehr auf der internationalen Tagesordnung. Die Satzungsänderung bedürfte ohnehin der Zustimmung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die auch gegen neue ständige Mitglieder ihr Veto geltend machen können. Die an sich gebotene Neustrukturierung des Sicher-

[Seite 17]

heitsrates ist kein Thema mehr in der vom Hegemon Washington beherrschten unipolaren Welt. Mitte der 90er-Jahre stellte sich die Frage, ob das Großmächtedirektorium, das sich am Ende des Zweiten Weltkriegs konstituierte, nicht im Interesse der Universalität der Weltorganisation durch Staaten wie z.B. Japan, Deutschland, Indien, Nigeria oder Brasilien erweitert werden sollte. Hintergrund war das Auslaufen des Atomwaffensperrvertrags. [...] Nach der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags für Kernwaffen im Jahre 1995 steht das Thema nicht mehr vorrangig auf der internationalen Agenda. Die Satzungsänderung bedürfte ohnehin der Zustimmung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die auch gegen neue ständige Mitglieder ihr Veto geltend machen können.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[2.] Jkr/Fragment 159 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-10 00:21:53 Graf Isolan
Blumenwitz 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 26-27, 35-39
Quelle: Blumenwitz 2003
Seite(n): 12, 13, Zeilen: 12: li. Spalte: 9-13; 13: re. Spalte: 5-20
Die Befürworter der NATO-Aktion monierten, dass das Völkerrecht nicht als „starrer Kodex“ empfunden werden dürfe. [...] Seit der Irak-Waffenstillstandsresolution 687 (1991) und dem Kosovo-Konflikt berufen sich interessierte Staaten darauf, dass der von SR bekundete Wille der Weltgemeinschaft nötigenfalls auch einseitig, also außerhalb des Systems der UN, umgesetzt werden kann. Diese einseitige Willensumsetzung, so warnen Kritiker, bedroht jedoch letztlich die konsitutiven [sic] [Grundlagen der kollektiven Sicherheit, der bedeutendsten Entwicklung der Neuzeit im zwischenstaatlichen Zusammenleben.] In diesem Zusammenhang monierten die Befürworter der NATO-Aktion damals, das Völkerrecht dürfe nicht als „starrer Kodex“ empfunden werden.

[Seite 13]

Seit der Irak-Waffenstillstandsresolution 687 (1991) und dem Kosovo-Konflikt berufen sich interessierte Staaten darauf, dass der vom Sicherheitsrat bekundete Wille der Weltgemeinschaft nötigenfalls auch einseitig – außerhalb des Systems der kollektiven Sicherheit der UNO – durchgeführt werden kann. Dieser vor allem von den Angloamerikanern geforderte „unilateral enforcement of the collective will“ bedroht letztlich aber die konstitutiven Grundlagen der kollektiven Sicherheit, der bedeutsamsten Entwicklung der Neuzeit im zwischenstaatlichen Zusammenleben.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Jkr/Fragment 160 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-10 00:13:55 Graf Isolan
Blumenwitz 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 1-16
Quelle: Blumenwitz 2003
Seite(n): 13, Zeilen: li. Spalte: 3-32; re. Spalte 13-20
[Diese einseitige Willensumsetzung, so warnen Kritiker, bedroht jedoch letztlich die konsitutiven [sic]] Grundlagen der kollektiven Sicherheit, der bedeutendsten Entwicklung der Neuzeit im zwischenstaatlichen Zusammenleben. Den Befürwortern einer Weiterentwicklung des Völkerrechts durch extensive Auslegung wird darüber hinaus entgegengehalten, dass es seit 1974 eine von der UN-Generalversammlung verabschiedete „Aggressionsdefinition“ gibt, der aufgrund einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in der so genannten Nicaragua-Entscheidung 1986 allgemeine völkerrechtliche Bedeutung beigemessen wird. Zum ersten Mal in der Geschichte können auf dieser Grundlage Angriffshandlungen juristisch exakt definiert werden. Damit sind auch die Tatumstände des militärischen Angriffs, der gemäß Art. 51 UN Charta das individuelle oder kollektive Selbstverteidigungsrecht auslösen kann, hinreichend umschrieben. Die Aggressionsdefinition berücksichtigt die modernen Bedrohungsszenarien wie z.B. den subversiven Angriff durch Banden oder terroristische Aktionen, die Duldung, dass vom eigenen Territorium aus ein anderer Staat einen dritten Staat angreift, Situationen, die angeblich einen Präventivschlag rechtfertigen und schließlich Gründe, die die Unterstützung eines nationalen Befreiungskampfes erlauben. Seit 1974 gibt es eine „Aggressionsdefinition“. Die UN-Generalversammlung hat die jahrzehntelangen Vorarbeiten der International Law Commission in der Form einer Resolution verabschiedet und der Internationale Gerichtshof hat dieser 1986, in seiner Nicaragua-Entscheidung, allgemeine völkerrechtliche Bedeutung beigemessen. Zum ersten Mal in der Geschichte können Angriffshandlungen juristisch exakt definiert werden. Damit sind auch die Tatumstände des militärischen Angriffs (military attack), der gem. Art. 51 UN-Charta das individuelle oder kollektive Selbstverteidigungsrecht auslösen kann, näher umschrieben.

Die Aggressionsdefinition aus dem Jahre 1974 berücksichtigt die modernen Bedrohungsszenarien wie z.B. den subversiven Angriff durch Banden oder terroristische Aktionen, die Duldung, dass vom eigenen Territorium aus ein anderer Staat einen dritten Staat angreift, Situationen, die angeblich einen Präventivschlag rechtfertigen und schließlich Gründe, die die Unterstützung eines nationalen Befreiungskampfes erlauben. [...]

[...] Dieser vor allem von den Angloamerikanern geforderte „unilateral enforcement of the collective will“ bedroht letztlich aber die konstitutiven Grundlagen der kollektiven Sicherheit, der bedeutsamsten Entwicklung der Neuzeit im zwischenstaatlichen Zusammenleben.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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