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Quelle:Jkr/Cyrus 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Lieselore Cyrus
Titel    Das Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki
Zeitschrift    Südosteuropa Mitteilungen
Ausgabe    04-05
Jahr    2003
Seiten    6-13

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    nein
Fragmente    9


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 198 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:17:27 WiseWoman
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 1-5, 101-105
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 7, Zeilen: 2-3, 101-107
5.1.4 Der EU-Gipfel mit den westlichen Balkanstaaten

Das Gipfeltreffen der EU am 21. Juni 2003 in Thessaloniki mit den Staaten der als Westlicher Balkan bezeichnten Region (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro) war das zweite Treffen dieser Art nach dem Gipfel in Zagreb im November 2000.427


427 Beim Gipfel in Zagreb wurde der Startschuss für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) gegeben. Am Gipfeltreffen in Thessaloniki haben neben den 15 EU-Mitgliedsstaaten die 10 im Jahr 2004 beitretenden Staaten, die Kandidaten Bulgarien, Rumänien und Türkei sowie die fünf potentiellen Beitrittskandidaten des westlichen Balkans teilgenommen.

Das Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki

1 Das Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten am 21. Juni 2003 in Thessaloniki war das zweite Gipfeltreffen in diesem Format nach dem Zagreber Gipfel 2000, bei dem seinerzeit der Startschuss für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU mit den Staaten des westlichen Balkan gegeben wurde. Am Gipfeltreffen in Thessaloniki haben neben den Mitgliedsstaaten der EU die zehn beitretenden Staaten, die Kandidaten Bulgarien, Rumänien und Türkei sowie die potentiellen Kandidaten des westlichen Balkan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro teilgenommen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), WiseWoman

[2.] Jkr/Fragment 198 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:18:41 Hindemith
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 12-30
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 7-8, Zeilen: 7:5-18.101-107; 8:1-4.13-18
Über den Gipfel ist viel Unterschiedliches geschrieben worden: von enttäuschten Erwartungen und großer Ernüchterung war ebenso die Rede wie von einer nur halbherzigen Bekräftigung der europäischen Perspektive für den westlichen Balkan. Vielfach sprach man aber auch von einer Rückkehr zur Realität und einer Ermutigung, auf dem Weg der Reformen weiterzumachen.

Wichtig war der Gipfel vor allem deshalb, weil es galt, nach der 2004 zu realisierenden Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten und den Entwicklungen auf der weltpolitischen Bühne, der Region ein positives Signal zu geben. Nach der erfolgten Erweiterung solle es zu keiner Erweiterungsmüdigkeit kommen und die nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkan eine wichtige Aufgabe der EU bleiben. Zur Bewältigung der gewaltigen Transformationsaufgaben wird die EU einen langen Atem aufbringen müssen und sich trotz vielfältiger neuer internationaler Verpflichtungen weiterhin engagieren. Einige der mit hohen Erwartungen zum Gipfel angereisten Länder des westlichen Balkans regierten mit gespieltem Optimismus, andere mit offener Enttäuschung auf die Ergebnisse des Gipfels. Bei nüchterner Betrachtung ist positiv zu bewerten, dass die Beitrittsperspektive für die Region klar und unmissverständlich bekräftigt wurde.429


429 In der Gipfelerklärung heißt es wörtlich: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union: Die derzeitige Erweiterung und die Unterzeichnung des Vertrags von Athen sind für die westlichen Balkanstaaten Ansporn und Ermutigung denselben erfolgreichen Weg zu beschreiten. Sie müssen sich auf die Integration in die europäischen Strukturen, an deren Ende der Beitritt zur Europäischen Union steht, vorbereiten, indem sie die europäischen Normen übernehmen. ... Die Länder der Region haben es selbst in der Hand, wie schnell die [sic] dabei voranschreiten.“

[Seite 7]

Es ist viel – und viel Unterschiedliches – über den EU-Gipfel von Thessaloniki am 21. Juni 20031 geschrieben worden: von enttäuschten Erwartungen und großer Ernüchterung, von lauwarmer Bekräftigung der europäischen Perspektive für den westlichen Balkan, von einer verpassten Chance war die Rede. Aber man sprach auch von einer Rückkehr zur Realität und einer Ermutigung, auf dem Weg der Reformen weiterzumachen.

Aus meiner Sicht war der Gipfel wichtig und der Zeitpunkt richtig gewählt. Warum?

Nach der großen Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten und den Entwicklungen auf weltpolitischer Bühne in Afghanistan und im Irak galt es, der Region ein deutliches politisches Signal zu geben:

• dass es nach einer erfolgten EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten keine Erweiterungsmüdigkeit gibt und

• dass die nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkan eine vordringliche Aufgabe der EU bleibt. [...]

[Seite 8]

Hier wird die EU einen langen Atem aufbringen und sich zur Bewältigung der gewaltigen Transformationsaufgaben weiterhin engagieren – trotz vielfältiger neuer internationaler Verpflichtungen.

[...]

Es fragt sich mithin, wie die Ergebnisse des Gipfels vor dem Hintergrund der hohen Erwartungen zu bewerten sind.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels

1. Die zuletzt beim Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 wiederholte Beitrittsperspektive für die Region wurde klar und unmissverständlich bekräftigt. Dies kommt in der Gipfelerklärung selbst zum Ausdruck sowie ausnahmslos in allen Interventionen der Teilnehmer. In der Erklärung heißt es wörtlich: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union: Die derzeitige Erweiterung und die Unterzeichnung des Vertrags von Athen sind für die westlichen Balkanstaaten Ansporn und Ermutigung denselben erfolgreichen Weg zu beschreiten. Sie müssen sich auf die Integration in die europäischen Strukturen, an deren Ende der Beitritt zur Europäischen Union steht, vorbereiten, indem sie die europäischen Normen übernehmen. (...) Die Länder der Region haben es in der Hand, wie schnell sie dabei voranschreiten.“

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Das "korrekte" Zitat der Gipfelerklärung wurde nicht gezählt und ist hier nur der Vollständigkeit halber mit dargestellt.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[3.] Jkr/Fragment 199 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:26:22 WiseWoman
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 1-11
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 8, Zeilen: 26-34, 36-37, 39-40
[Kommissionspräsident Romano Prodi brachte dies in seiner Rede] am deutlichsten zum Ausdruck, als er sagte, dass der europäische Einigungsprozess erst dann abgeschlossen sein wird, wenn die Staaten des westlichen Balkan zur „EU-Familie“ gehören. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) wurde als Rahmen für die Annäherung an die EU gestärkt und erweitert durch die Schaffung von so genannten Europäischen Partnerschaften sowie die Öffnung von EU-Programmen und die Möglichkeit für die Staaten des westlichen Balkan, sich künftig an Ausschreibungen anderer EU-Programme zu beteiligen. Im Rahmen der Partnerschaften sollen im Jahresrhythmus für jedes Land Reformprioritäten definiert und ihre Umsetzung überprüft werden. Der SAP hat sich als tragfähiges Instrument auch in der Phase vor dem Beitrittsverfahren erwiesen. Kommissionspräsident Prodi brachte dies in seiner Rede vielleicht am pointiertesten auf den Punkt, als er sagte, dass der europäische Einigungsprozess erst dann abgeschlossen sein wird, wenn die Staaten des westlichen Balkan zur „EU-Familie“ gehören.

2. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) wurde als Rahmen für die Annäherung an die EU gestärkt und angereichert durch die Schaffung sog. Europäischer Partnerschaften, die Öffnung von EU-Programmen und die Möglichkeit für die Staaten des westlichen Balkan, sich zukünftig an Ausschreibungen anderer EU-Programme zu beteiligen. Die Europäischen Partnerschaften sind den Beitrittspartnerschaften der jetzigen Beitritts- und Kandidatenländer nachempfunden. In ihrem Rahmen sollen im Jahresrhythmus für jedes einzelne Land Reformprioritäten definiert und ihre Umsetzung überprüft werden. [...] Der SAP hat sich als tragfähiges Instrument erwiesen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), WiseWoman

[4.] Jkr/Fragment 199 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:06:45 Guckar
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 12-21, 24-25
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 9, Zeilen: 5-8, 22-24, 26-27
Zusätzlich zu den im Rahmen des Finanzierungsprogramm CARDS für die Jahre 2000 bis 2006 genehmigten 4,65 Milliarden Euro wurden auf dem Gipfel 200 Millionen Euro beschlossen. Obwohl diese Aufstockung angesichts der vorher geweckten Erwartungen als dürftiges Ergebnis angesehen wird, konnte ein, nach hoher Anschubfinanzierung in den ersten drei Jahren, geplantes Absinken in den verbleibenden Jahren abgefedert werden. Das Engagement der EU kann nur Früchte tragen, wenn die Staaten der Region selbst am Reformprozess festhalten. Deshalb ist die Selbstverpflichtung der Region, ihre Reformanstrengungen in den zentralen Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und illegale Migration sowie der Verstärkung der Grenzregime und der Sicherheit von Ausweisdokumenten ein wesentliches Gipfelergebnis. Hierzu gehört auch das klare Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit. [Zeilen 5-8]

3. Das Finanzierungsprogramm CARDS (Laufzeit 2000-2006) soll um rund 200 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre verstärkt werden. Damit wird nach hoher Anschubfinanzierung in den ersten drei Jahren ein ursprünglich geplantes starkes Absinken in den verbleibenden Jahren hinreichend abgefedert.

[Zeilen 22-27]

6. Das Engagement der EU kann nur Früchte tragen, wenn die Staaten der Region selbst am Reformprozess festhalten. Deshalb ist die Selbstverpflichtung der Region, ihre Reformanstrengungen in den zentralen Bereichen Institutionenaufbau, Justiz und Inneres, Wirtschaft, Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption fortzusetzen, ein wesentliches komplementäres Ergebnis. Hierzu gehört auch das klare Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[5.] Jkr/Fragment 199 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 23:36:25 Hindemith
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 28-33
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 10, Zeilen: 1-6
Mit Blick auf die regionale Kooperation wird dem oben dargestellten Stabilitätspakt in konkreten Bereichen eine komplementäre Rolle zum SAP bestätigt. Der Pakt soll als Impulsgeber und als Koordinationsforum wirken, beispielsweise bei der Schaffung einer Freihandelszone, eines regionalen Energiemarktes sowie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. 7. Mit Blick auf die regionale Kooperation wird dem Stabilitätspakt in konkreten Bereichen eine komplementäre Rolle zum SAP attestiert. Er kann und soll als Impulsgeber und Koordinationsforum wirken, z.B. bei der Schaffung einer Freihandelszone, eines regionalen Energiemarktes, grenzüberschreitender Kooperation auch auf lokaler Ebene, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Die Übernahme setzt sich auf den folgenden Seiten fort.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[6.] Jkr/Fragment 200 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 23:33:52 Hindemith
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 2-31
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 10-11, Zeilen: 10:9-12.14-17.21-24.31-32.35-37.39-40 - 11:1.7-11.11-19.23-27
Stellt man Ziele und Ergebnisse des Gipfels gegenüber, besteht jedoch kein Grund, das Erreichte klein zu reden. Das Paket von Thessaloniki stellt ein ausgewogenes Verhältnis von Anreizen der EU einerseits und Verpflichtungen der Region andererseits dar. Zwar wurde die angestrebte Gewährung des Kandidatenstatus nicht vollzogen, dennoch können die Partner in der Region zufrieden sein, da es nun kein Zurückfallen der EU hinter die Beitrittszusage mehr geben kann. Mit aller Klarheit wurde jedoch bekräftigt, dass es nicht an der EU, sondern an den potenziellen Kandidaten und ihrer Leistungsfähigkeit liegt, ob und wann sie ihren Status geändert bekommen.

Für den Beitrittsprozess gibt es einen klaren Fahrplan, der Schritt um Schritt eingehalten werden muss. Der Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) stellt quasi die Eintrittskarte für den Beitrittsprozess dar. Die EU sieht im SAP ihr wichtigstes Unterstützungsinstrument und im Abschluss der SAA die Voraussetzung für die weiteren Schritte. Es herrscht Klarheit darüber, dass die Beitrittsperspektive der Motor des Reformprozesses ist. Die Versuchung ist deshalb groß, dass die einzelnen Regierungen sich selbst konkrete Jahreszahlen als Zieldatum für den Beitritt vorgeben. Kroatien und auch Serbien und Montenegro möchten mit Rumänien und Bulgarien 2007 dabei sein. Jede Regierung ist selbstverständlich frei in der Gestaltung ihrer Ziele. Wenn der Beitritt zur EU jedoch ein politischer Erfolg werden soll, sind die Länder gut beraten, wenn sie realistische Daten nennen. Die Erfahrung der jetzigen Beitrittsländer zeigt, dass im Schnitt 7 bis 10 Jahre bis zum tatsächlichen Beitritt vergehen. Wer also unrealistische Beitrittsdaten öffentlich nennt, muss sich überlegen, wie er es innenpolitisch verkaufen will, wenn er das selbst gesetzte Ziel dann doch nicht erreicht. Ohne Zweifel ist es für die potentiellen Beitrittsländer schwierig, den Motivationsbogen mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht abreißen zu lassen. Wichtig war es deshalb, dass in Thessaloniki das so genannte „Regatta-Prinzip“ doch einmal bestätigt wurde. Danach bestimmt jedes Land das Tempo seiner Annäherung an die EU [selbst.]

Stellt man Ziele und Ergebnisse des Gipfels gegenüber, besteht bei Anlegung eines realistischen Maßstabs kein Grund, das Ergebnis von Thessaloniki kleinzureden:

• Das Paket von Thessaloniki stellt ein ausgewogenes Verhältnis dar von Anreizen der EU einerseits und Verpflichtungen der Region andererseits. [...]

• Zwar wurde die angestrebte förmliche Änderung des Status von potenziellen Kandidaten zu Beitrittskandidaten nicht vollzogen, dennoch können die Partner in der Region zufrieden sein. Es gibt kein Zurückfallen der EU hinter die Beitrittszusage. [...] Auch wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt: es liegt nicht an der EU, sondern an den potenziellen Kandidaten und ihrer Leistungsfähigkeit, ob und wann sie ihren Status ändern können.

[...]

Für den Beitrittsprozess gibt es eine klare roadmap: Abschluss von SAA, [...] Wenn die SAA quasi die Eintrittskarte für den Beitrittsprozess darstellen, darf es nach erfolgreichem Abschluss von Abkommen nicht zu Verzögerungen durch EU-Mitgliedsstaaten kommen. [...] Einerseits sieht die EU im SAP ihr wichtigstes Unterstützungsinstrument und im Abschluss der SAA die

[Seite 11]

Voraussetzung für die weiteren Schritte, [...]

• Wir sind uns bewusst, dass der Motor des Reformprozesses die Beitrittsperspektive ist. Die Versuchung ist deshalb groß und durchaus verständlich, dass die einzelnen Regierungen sich selbst konkrete Jahreszahlen als Zieldatum für den Beitritt vornehmen - Kroatien und auch Serbien und Montenegro möchten mit Rumänien und Bulgarien 2007 aufschließen, Bosnien und Herzegowina spricht von 2009. Jede Regierung ist selbstverständlich frei in der Gestaltung ihrer Ziele. Wenn der Beitritt zur EU ein politischer Erfolg werden soll, muss man realistische Daten nennen. Die Erfahrung der jetzigen Beitrittsländer zeigt, dass nach Abschluss der sog. Europaabkommen und anschließender Antragstellung im Schnitt ca. 7-10 Jahre bis zum tatsächlichen Beitritt vergehen. Wer jetzt also mit frühen Beitrittsdaten öffentlich operiert, muss sich entweder sicher sein, dass er es schafft, oder sich jetzt schon überlegen, wie er es innenpolitisch verkaufen will, wenn er das selbstgesetzte Klassenziel nicht erreichen kann. [...]

• Wir sind uns bewusst, dass der Zeithorizont für den Beitritt der einzelnen Länder unterschiedlich ist und es schwierig wird, den Motivationsbogen mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht abreißen zu lassen. Ich glaube deshalb, dass es wichtig war, in Thessaloniki das sog. Regatta-Prinzip noch einmal zu bekräftigen. Jedes Land bestimmt das Tempo seiner Annäherung an die EU selbst.

Anmerkungen

Ein Zusammenschnitt des Originals, ohne dass Übernahmen gekennzeichnet worden wären.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[7.] Jkr/Fragment 201 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 23:20:08 Hindemith
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 1-26
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 12, Zeilen: 5-31
Nicht klein geredet oder gar unterschätzt werden sollte das bei dem Gipfel geschnürte Finanzpaket. Der tatsächliche oder angenommene Bedarf ist sicherlich immer viel höher als die ohnehin nicht geringe Leistungsfähigkeit der Geber.431 Auf die absoluten Zahlen allein kommt es jedoch nicht unbedingt an, zumal auch die „Absorptionsfähigkeit“ der lokalen Strukturen zu berücksichtigen ist. Im Übrigen waren die im Vorfeld vor allem von Seiten der griechischen Ratspräsidentschaft in den Raum gestellten Zahlen keineswegs durch ein auf einen [sic] konkretes Projekt bezogenen Bedarf untermauert worden. Insgesamt wurde ein realistisches Paket geschnürt, das neben den weiteren Finanzhilfen vor allem die Öffnung und Anwendung von Instrumenten vorsieht, die sich in der gerade abgeschlossenen Erweiterungsrunde bereits bewährt haben. Positiv beurteilt wurde die Tatsache, dass die immer wieder angemahnte regionale Zusammenarbeit bereits im Vorfeld von Thessaloniki wesentlich ausgeweitet wurde. Zum ersten Mal kam es mit der Erklärung, in der sich die fünf Staatspräsidenten der Westbalkanländer Anfang Juni 2003 im mazedonischen Ohrid auf gemeinsame Ziele für den Gipfel verständigt hatten, zu einer gemeinsamen Initiative gegenüber der EU. In der Gipfelerklärung bekennen sich die Staaten der Region zur Flüchtlingsrückkehr als wichtige Voraussetzung für Versöhnung und als Zeichen demokratischer Reife. Der Teilung der Region nach ethnischen Kriterien wird eine eindeutige Absage erteilt. Dieses klare Bekenntnis ist im Hinblick auf die Situation im Kosovo besonders bemerkenswert. Belgrad und Príština haben auf dem Gipfel ihre Bereitschaft erklärt, einen direkten Dialog zu praktischen Fragen aufzunehmen. Wegen der damals noch nicht vollzogenen Amtsübernahme durch den neuen UNMIK-Leiter, Harri Holkeri, der im August 2003 sein Amt antrat, wurde leider nicht unmittelbar nach dem Gipfel mit den Gesprächen begonnen.

431 Altmann, Der Gipfel EU-Westliche Balkanstaaten, ebenda, vertritt die Meinung, dass die Reaktion der EU auf die finanziellen Vorstellungen und Erwartungen der Balkanländer als »dürftig“ bezeichnet werden müssen.

• Das geschnürte Finanzpaket sollte nicht unterschätzt oder kleingeredet werden. Der tatsächliche oder vermutete Bedarf ist sicherlich immer viel höher als die Leistungsfähigkeit der Geber. Auf die absoluten Zahlen allein kommt es jedoch nur bedingt an. Hier sei nur das Stichwort Absorptionsfähigkeit durch lokale Strukturen genannt. Im Übrigen waren die im Vorfeld des Gipfels in den Raum gestellten Zahlen keinesfalls durch einen konkreten projektbezogenen Bedarf unterfüttert worden. Ich denke, insgesamt wurde ein realistisches und verdaubares Paket geschnürt, das neben den weiteren Finanzhilfen vor allem die Öffnung und Anwendung von Instrumenten vorsieht, die sich in der jetzt abgeschlossenen Erweiterungsrunde bereits bewährt haben (twinning, Beteiligung an Ausschreibungen anderer EU-Programme, Öffnung von EU-Programmen im Bildungsbereich).

In der Diskussion über Zahlen und Maßnahmen-Pakete gehen einige Aspekte unter, die durchaus verdienen, positiv festgehalten zu werden:

• Die immer wieder angemahnte regionale Zusammenarbeit wurde bereits im Vorfeld von Thessaloniki erfolgreich praktiziert. Zum ersten Mal kam es mit der Erklärung, in der sich die fünf Staatspräsidenten Anfang Juni 2003 in Ohrid auf gemeinsame Ziele für Thessaloniki verständigt haben, zu einer gemeinsamen Initiative gegenüber der EU.

• In der Gipfelerklärung bekennen sich die Staaten der Region zur Flüchtlingsrückkehr als wichtiger Voraussetzung für Versöhnung und als Zeichen demokratischer Reife. Der Teilung der Region nach ethnischen Kriterien wird eine Absage erteilt. Im Hinblick auf die Lösung der Statusfrage des Kosovo scheint mir dieses klare Bekenntnis wichtig und erwähnenswert.

• Belgrad und Pristina haben ihre Bereitschaft erklärt, einen direkten Dialog zu praktischen Fragen aufzunehmen. Leider wurde dieses Momentum von Thessaloniki nicht genutzt, um unmittelbar nach dem Gipfel mit den Gesprächen zu beginnen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Die Fußnote liefert auch keinen Anhalt zur Herkunft des Textes.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[8.] Jkr/Fragment 202 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:13:13 Guckar
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 16-27
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 12-13, Zeilen: 12: 33-42; 13: 1-5
Nicht zuletzt wegen der Rückkehr zur Realität sind die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Thessaloniki in der veröffentlichten Meinung überwiegend positiv bewertet worden. Schon vor dem Zusammentreffen war klar, dass Südosteuropa keine neuen Strategien und Programme braucht, sondern eine konsequente Implementierung der festgelegten Maßnahmen. Alle Beteiligten sollten jede Anstrengung unternehmen, die Ergebnisse von Thessaloniki umzusetzen und die vereinbarten Instrumente voll zum Einsatz zu bringen.433 Schwerpunkt der italienischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2003 ist es, diesen Prozess voranzutreiben. Bereits im Dezember 2003 ist im Rahmen eines verstärkten politischen Dialogs ein Treffen auf Außenminister-Ebene geplant. Es wird auch ein Folgetreffen der Justiz- und Innenminister zu der 2002 abgehaltenen Londoner Konferenz gegen die organisierte Kriminalität geben. Die Staaten [der Region werden auf der Grundlage erster Berichte über die Implementierung der damals eingegangenen Verpflichtungen mit Unterstützung der Kommission Aktionspläne zu einigen vorrangigen Bereichen entwickeln.]

433 Altmann, Der Gipfel EU-Westliche Balkanstaaten, a.a.O. (Anm. 430): „[...]“

[Seite 12, Zeilen 33-42]

Alles in allem bewerte ich trotz oder gerade wegen der Rückkehr zur Realität die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Thessaloniki positiv.

Viel Raum für neue große Würfe sehe ich auf absehbare Zeit nicht. Südosteuropa braucht keine neuen Strategien, sondern konsequente Implementierung. Jetzt sollten alle Beteiligten jede Anstrengung unternehmen, die Ergebnisse von Thessaloniki umzusetzen und die vereinbarten Instrumente und Maßnahmen voll zum Einsatz zu bringen. Schwerpunkt der italienischen EU-Präsidentschaft wird deshalb sein, diesen Prozess voranzutreiben. Bereits im Dezember 2003 ist im Rahmen eines verstärkten politischen Dialogs ein Treffen auf Außenminister-Ebene geplant. Im November 2003 wird es zu einem Treffen der Justiz- und Innenminister kommen, das dem Follow-up

[Seite 13, Zeilen 1-5]

der Londoner Konferenz gegen das organisierte Verbrechen im Jahre 2002 dienen soll. Die Staaten der Region werden auf der Grundlage erster Berichte über die Implementierung der seinerzeit eingegangenen Verpflichtungen mit Unterstützung der Kommission Aktionspläne zu einigen prioritären Bereichen entwickeln, die auf dem Ministertreffen verabschiedet werden sollen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. In der Fußnote 433 wird Altmann wörtlich zitiert, jedoch erolgt auch dort kein Hinweis auf Cyrus. Die Textübereinstimmungen setzen sich auf der Folgeseite weiter fort.

Sichter
Guckar

[9.] Jkr/Fragment 203 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:16:13 Guckar
Cyrus 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 1-13
Quelle: Cyrus 2003
Seite(n): 13, Zeilen: 2-13
[Die Staaten] der Region werden auf der Grundlage erster Berichte über die Implementierung der damals eingegangenen Verpflichtungen mit Unterstützung der Kommission Aktionspläne zu einigen vorrangigen Bereichen entwickeln.

Die griechische und die italienische EU-Präsidentschaft haben zu Beginn des Jahres 2003 gemeinsam ein Programm für den westlichen Balkan vorgestellt, durch dieses Programm wird sichergestellt dass eine gewisse Kontinuität über beide Präsidentschaften hinweg gewahrt bleibt. Die größte Herausforderung wird aber nach wie vor darin liegen, durch zunehmende Verantwortungsübernahme der Region deren eigene kreative Kräfte stärker zu mobilisieren. Es gilt darauf zu achten, dass nicht nur Strukturen, Gesetze und Verordnungen den EUStandards angeglichen werden, sondern dass diese Standards auch mit Leben erfüllt werden. Zweifelsohne ist das eine der großen Aufgaben in der Phase nach Thessaloniki.

Die Staaten der Region werden auf der Grundlage erster Berichte über die Implementierung der seinerzeit eingegangenen Verpflichtungen mit Unterstützung der Kommission Aktionspläne zu einigen prioritären Bereichen entwickeln, die auf dem Ministertreffen verabschiedet werden sollen.

Die griechische und die italienische EU-Präsidentschaft haben zu Beginn des Jahres 2003 gemeinsam ein Programm für den westlichen Balkan vorgestellt. Dadurch bleibt die Kontinuität des EU-Engagements gewahrt. Die größte Herausforderung wird aber nach wie vor darin liegen, durch zunehmende Verantwortungsübernahme der Region deren eigene kreative Kräfte stärker zu mobilisieren. Es gilt dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur Strukturen, Gesetze und Verordnungen den EU-Standards angeglichen werden, sondern dass diese Standards auch verinnerlicht und „gelebt“ werden. Dies ist eine der großen Aufgaben in der post-Thessaloniki-Phase.

Anmerkungen

Fortgesetzte Textübereinstimmungen von der vorherigen Seite. Kein Hinweis auf Cyrus.

Sichter
Guckar

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