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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Andreas Ernst
Titel    "Standards vor Status!" Die Doktrin der UNO-Mission in Kosovo führt in die Sackgasse
Zeitschrift    Südosteuropa. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft
Ausgabe    07-09
Jahr    2002
Jahrgang    51
Seiten    355-366

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    11


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 248 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 16:53:17 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 13-34
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 356, 357, Zeilen: 356: 25-42; 357: 5-8, 13-18
Dafür waren weniger die vereinbarten kleinen Grenzkorrekturen verantwortlich, als die Tatsache, dass die beiden souveränen Staaten gewissermaßen über die Köpfe der kosovo-albanischen politischen Führung hinweg einen internationalen Vertrag abgeschlossen hatten, und damit deutlich geworden ist, dass diese in außenpolitischen Belangen ohne Einfluss ist.

Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Parlaments war denn auch am 23. Mai 2002 die Billigung einer Resolution „zum Schutz der territorialen Integrität Kosovos“, die den Grenzvertrag verurteilte. Damit allerdings maßte es sich Kompetenzen an, die es nicht besitzt. Denn die Außenbeziehungen Kosovos unterstehen zusammen mit der Zuständigkeit für Justiz, Polizei, militärische Sicherheit und Haushalt dem UN-Sonderbeauftragten. Dieser hob die Parlamentsentscheidung noch am selben Tag der Entscheidung auf und erklärte sie für „null und nichtig“. Der zu Hilfe gerufene Hohe Repräsentant der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, unterstützte den Sondergesandten in vollem Umfang. Er teilte dem Parlament mit, dass jede Einmischung in die Zuständigkeiten von UNMIK die Legitimität der neuen politischen Institutionen Kosovos untergrabe. Er rate der kosovo-albanischen Führung dringend, das „Vertrauen zu UNMIK, zum Sicherheitsratsbeschluss 1244 und zum Verfassungsrahmenwerk“ wiederherzustellen.334 Einen neuen Höhepunkt erreichten die Spannungen im August 2002, nachdem die UNMIK-Polizei über zwanzig Personen, davon viele aus dem Umfeld des Kosovo-[Schutzkorps (KPC) festgenommen hatte.]


534 Statement by Javier Solana, EU High Representative for the CFSP on the resolution adopted by the Kosovo Assembly, 23 May 2002, Brussels

[Seite 356, Zeilen 25-42]

Dafür waren weniger die vereinbarten kleinen Grenzkorrekturen verantwortlich, als die Tatsache, daß die beiden souveränen Staaten gewissermaßen über die Köpfe der kosovoalbanischen politischen Elite hinweg einen internationalen Vertrag abgeschlossen hatten - und damit sichtbar wurde, daß diese in bezug auf ihr "Land" in außenpolitischen Belangen ohne Macht und Stimme ist. Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Parlaments Kosovos war denn auch am 23. Mai 2002 die Gutheißung einer Resolution "zum Schutz der territorialen Integrität Kosovos", die das Abkommen verurteilte. Damit allerdings nahm es sich Kompetenzen heraus, die es nicht besitzt. Denn die Außenbeziehungen Kosovos unterstehen zusammen mit der Zuständigkeit für Justiz, Polizei, militärische Sicherheit und Budget, dem Spezialrepräsentanten des Uno-Generalsekretärs. Dieser, von den Einheimischen manchmal augenzwinkemd, manchmal bitter als "Prokonsul" bezeichnet, kassierte noch am selben Tag die Entscheidung und erklärte sie für "null und nichtig". In Erwartung des folgenden Protests der kosovarischen Medienöffentlichkeit wurde Unterstützung aus Brüssel angefordert, die auch gleichen Tags eintraf. Er unterstütze den Schritt des Sondergesandten rückhaltlos, teilte Javier Solana mit, der Hohe Repräsentant der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

[Seite 357, Zeilen 5-8]

Jede Einmischung in die Zuständigkeiten von UNMIK unterminiere die Legitimität der neuen politische Institutionen Kosovos. Er rate der kosovo-albanischen Führung dringend, das "Vertrauen zu UNMIK, zum Sicherheitsratsbeschluss 1244 und zum Verfassungsrahmenwerk" wiederherzustellen. [...]3

[Seite 357, Zeilen 13-18]

Einen neuen Höhepunkt erreichten die Spannungen im August 2002, nachdem die UNMIK-Polizei über zwanzig Personen, viele davon aus dem Umfeld des Kosovoschutzkorps KPC (Kosovo Protection Corps, albanisch Trupat per mbrojtjen e Kosoves, was auch soviel heißen kann wie Kosovo-Verteidigungstruppen), einer Auffangsorganisation für abgerüstete UCK-Kämpfer, festgenommen hatte.


3 Statement by Javier Solana, EU High Representative for the CFSP on the resolution adopted by the Kosovo Assembly, 23 May 2002, Brussels.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[2.] Jkr/Fragment 249 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 17:04:39 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 1-19
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 357, 358, Zeilen: 357: 17-18, 20-22, 25-27, 29-31; 358: 4ff
Ihnen wurden aus ihrer UÇK-Zeit schwere Verbrechen wie Entführung, Folter und Mord vorgeworfen.535 In einer Stellungnahme protestierte die kosovoarische Regierung gegen die „Kriminalisierung des Freiheitskampfes und seiner Werte“. Die mit drastischen Formulierungen versehene Stellungnahme der Regierung war von den Ministern nur knapp und mit Stichentscheid des Ministerpräsidenten verabschiedet worden. UNMIK reagierte unverzüglich mit einer scharfen Stellungnahme, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Verhaftungen das Resultat langwieriger Ermittlungen seien, ohne dass es eine politische Motivation für das Vorgehen gäbe. Ein weiterer Konflikt hatte seinen Ausgangspunkt erneut im Parlament. Dieses billigte am 7. November 2002 eine Resolution, welche den Staatenbund Serbien und Montenegro als eine Gefahr für Frieden und Stabilität des Kosovo und der weiteren Region bezeichnete, nachdem in der Präambel der Verfassungscharta Kosovo als Provinz Serbiens bezeichnet wird. Die kosovarischen Parteien betrachteten dies als Versuch, die Statusfrage des Territoriums durch die Hintertüre zugunsten Serbiens zu klären. Der Sondergesandte Steiner stellte sich auf den Standpunkt, dass einzig die Resolution 1244 auf rechtmäßige Art den Status des Kosovo definiere und warnte die Parlamentarier vor der Resolution, die er am Tag nach der Verabschiedung prompt annullierte.

[535 Die ehemaligen UÇK-Kommandanten Idriz Balaj, Daut Haradinaj (der Bruder des Vorsitzenden der AAK, Ramush Haradinaj), Bekim Zekaj, Ahmet Elshani und Ramush Ahmetaj wurden zu insgesamt 31 Jahren Gefängnis wegen Verschleppung und Mord verurteilt. Ramush Haradinaj erhob nach der Urteilsverkündung am 17. 12. 2002 schwere Vorwürfe gegen die Justiz.]

[Seite 357, Zeilen 17-18]

Ihnen wurden aus ihrer UÇK-Zeit schwere Verbrechen wie Entführung, Folter und Mord vorgeworfen.4

[Seite 357, Zeilen 20-22]

In einer Stellungnahme protestierte die Regierung gegen die "Kriminalisierung des Freiheitskampfes und seiner Werte".

[Seite 357, Zeilen 25-27]

Die in martialischer Sprache abgefaßte Stellungnahme der Regierung war von den anwesenden Ministern nur knapp und mit Stichentscheid des Premierministers verabschiedet worden.

[Seite 357, Zeilen 29-31]

Darauf mußte UNMIK unverzüglich reagieren. Am 19. August wurde eine knappe, scharfe Stellungnahme abgegeben. Die Verhaftungen seien das Resultat langwieriger Nachforschungen und ohne jede politische Motivation.

[Seite 358, Zeilen 4-11]

Der dritte Konflikt hatte seinen Ausgangspunkt wieder im Parlament. Dieses hieß am 7. November 2002 eine Resolution gut, welche die Verfassungscharta für Serbien und Montenegro, den Staatenbund, der die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien antreten soll, als Gefahr für Frieden und Stabilität Kosovos und der weiteren Region bezeichnete. In der Präambel der Verfassungscharta werden Kosovo und die Vojvodina als Provinzen Serbiens bezeichnet.7 Die kosovoalbanischen Parteien betrachten dies als Versuch, die Statusfrage des Territoriums gewissermaßen durch die Hintertüre zugunsten Serbiens zu klären.

[Seite 358, Zeilen 15-18]

Der Sondergesandte Steiner stellte sich auf den Standpunkt, daß einzig die Resolution 1244 auf rechtmäßige Art den Status Kosovos definiere und warnte die Parlamentarier vor der Resolution, die er denn auch am Tag ihrer Verabschiedung kassierte.


4 Fünf ehemalige UÇK-Kommandanten aus diesem Kreis, die schon im Juni verhaftet worden waren, nämlich Idriz Balaj, Daut Haradinaj (der Bruder des vormaligen Zonenkommandanten und jetzigen Führers der AAK, Ramush), Bekim Zekaj, Ahmet Elshani und Ramush Ahmetaj wurden inzwischen zu insgesamt 31 Jahren Gefängnis wegen Verschleppung und Mord verurteilt. Ramush Haradinaj, der in einem Gespräch mit dem Verfasser nach der Verhaftung seines Bruders volles Vertrauen in die Professionalität und Rechtmäßigkeit der Justiz geäußert hatte, griff nach der Urteilsverkündigung am 17. Dezember 2002 diese heftig an und warf ihr die Organisation eines politisch motivierten Verfahrens vor. Vgl. Balkan Crisis Report, Nr. 392, 20.12.2002).

7 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[3.] Jkr/Fragment 260 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 17:09:06 Guckar
BauernOpfer, Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 260, Zeilen: 101-107
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 359, Zeilen: 29-35
353 Rainer Stinner (MdB, FDP), Time for new Ideas in Kosovo, in: ASI-Newsletter, July 2003, S. 3; um die Arbeit des Parlaments effizienter zu gestalten und die meist unerfahrenen Parlamentarier praktisch zu unterstützen, hat eine Gruppe von NGOs zusammen mit westlichen Regierungsstellen 2002 die ASI gegründet. Ziel ist der Aufbau einer „stabilen, funktionalen und produktiven gesetzgeberischen Versammlung“, die gegenüber der Regierung, vor allem aber auch gegenüber UNMIK kompetent auftritt. ASI-Newsletter wird von der OSZE-Mission in Kosovo herausgegeben. Um die Arbeit des Parlaments effizienter zu gestalten und die meist unerfahrenen Parlamentarier praktisch zu unterstützen, hat eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, zusammen mit westliche [sic] Regierungsstellen, im Sommer 2002 die "Assembly Support Initiative” (ASI) gebildet. Ziel ist der Aufbau einer "stabilen, funktionalen und produktiven gesetzgeberischen Versammlung", die gegenüber der Regierung, vor allem aber auch gegenüber UNMIK selbstbewußt und -wichtiger - kompetent auftritt.11

11 Vgl die ASI Newsletter, die von der OSZE-Mission in Kosovo herausgegeben wird. [...]

Anmerkungen

Nicht nur die gekennzeichneten Zitate sind wörtlich übernommen.

Sichter
Guckar

[4.] Jkr/Fragment 263 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 13:21:44 Plagin Hood
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 263, Zeilen: 23-28
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 355, 263, Zeilen: 355: 23-26; 263: 35-37
Die ungelöste Frage nach dem zukünftigen Status Kosovos und das Beharren auf der von der von Steiner ausgearbeiteten Doktrin „Standard vor Status“ hat zunehmend das Verhältnis zwischen den kosovoalbanischen Eliten und der UNMIK belastet. Auch wenn UNMIK-Offizielle Steiners Mantra in immer unfreundlicherer Umgebung weiterhin verkünden, hat sich deren Einstellung in Bezug auf die Lösung der Statusfrage gewandelt. [Seite 355]

Die folgenden Ausführungen versuchen zu zeigen, wie die ungelöste Frage nach dem zukünftigen Status Kosovos das Verhältnis zwischen den albanisch-stämmigen Eliten und der internationalen Protektoratsstruktur allmählich vergiftet, [...]

[Seite 363]

Auch wenn UNMIK-Offizielle Steiners Mantra in einer immer unfreundlicheren Umgebung tapfer weiter verkünden, hat sich deren Einstellung in Bezug auf die Lösung der Statusfrage offensichtlich gewandelt.

Anmerkungen

Der erste Satz wirkt zumindest angelehnt; der zweite Satz stimmt fast wörtlich überein.

Bei Ernst ist von „Standards vor Status“ die Rede (siehe Titel der Publikation), nicht von „Standard vor Status“.

Sichter
Guckar

[5.] Jkr/Fragment 271 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 13:14:45 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 271, Zeilen: 13-25, 102
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 364, Zeilen: 1-14, 101
Auch aus Belgrad kommen in jüngster Zeit Signale, die darauf hindeuten, wonach ein Teil der politischen Führung Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen will. So ließ der bis zu den Parlamentswahlen im Dezember 2003 stellvertretende serbische Ministerpräsident und Regierungsbeauftragte für Kosovo, Nebojša Čović, in gewissen zeitlichen Abständen Versuchsballone steigen, in denen von Kantonalisierung, Dezentralisierung und der Ausarbeitung einer „nationalen Strategie“ die Rede war. Einen Sturm der Entrüstung löste der damalige Ministerpräsident Zoran Djindjić aus, als er für den Fall, dass die Kosovo-Albaner an den Unabhängigkeitsforderungen festhielten, eine neue Konferenz wie in Dayton ins Gespräch brachte. Nach heftigen Protesten aus Sarajewo beeilte er sich zu erklären, er akzeptiere selbstverständlich die Unverletzlichkeit der Grenzen Bosnien-Herzegowinas, wolle die territoriale Integrität aber auch für Kosovo garantiert wissen. 570

570 Nachrichtenagentur Reuters, 10. 01. 2003

Auch aus Belgrad kommen in jüngster Zeit Signale, daß zumindest ein Teil der Verantwortlichen Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen möchten. Auch wenn bisher alle Politiker an der Unverletzbarkeit [sic!] der bestehenden Grenzen festhalten und von UNMIK immer wieder die Erfüllung der Standards der Resolution 1244 fordern, läßt der stellvertretende serbische Ministerpräsident und Regierungsbeauftragte für Kosovo, Nebojša Čović, periodisch Versuchsballone steigen, in denen von Kantonalisierung (nach bosnischem Vorbild), Dezentralisierung und der Ausarbeitung einer "nationalen Strategie" die Rede ist. Einen Entrüstungssturm, nicht in Kosovo sondern in Bosnien, löste Ministerpräsident Zoran Dindić aus, als er für den Fall, daß die Kosovo-Albaner an der Unabhängigkeitsforderung festhielten, eine neue internationale Konferenz à la Dayton erwog. Nach heftigen Protesten aus Sarajevo erklärte Dindić, er akzeptiere selbstverständlich die Unverletzbarkeit der Grenzen Bosniens, wolle die territoriale Integrität aber auch für Kosovo garantiert wissen.23

2 Reuters, 10.01.2003.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf Ernst.

Sichter
Guckar

[6.] Jkr/Fragment 278 110 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:21:21 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 278, Zeilen: 110-113
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 361, Zeilen: 115-116, 123-125
589 Die Kommission wurde im September 1999 auf Initiative des schwedischen Ministerpräsident Göran Persson gegründet. Neben Persson gehörten der Kommission Richard Goldstone, Richard Falk, Carl Tham, Jacques Rupnik und Mary Kaldor an. [Zeilen 115-116]

14 Independent International Commission on Kosovo: The Follow-Up. Why Conditional Independence. Stockholm, September 2001, S. 8. Die Kommission wurde im September 1999 auf Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson gegründet.

[Zeilen 123-125]

Neben Persson gehörten der Kommission Richard Goldstone, Richard Falk, Carl Tham, Jacques Rupnik und Mary Kaldor an.

Anmerkungen

Der Inhalt ist ziemlich trivial und lässt nicht so viele Formulierungsmöglichkeiten.

Sichter
Guckar

[7.] Jkr/Fragment 281 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 20:04:40 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 281, Zeilen: 29-36
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 361, Zeilen: 4-18
Nachdem der Verfassungsrahmen wegen der Bestimmungen der Resolution 1244 kein Referendum über die Zukunft Kosovos vorsieht, trifft die Übergangsverfassung bei den kosovarischen Politikern nach wie vor auf heftige Kritik. Darüber hinaus stoßen die umfangreichen Vollmachten des Sondergesandten immer wieder auf Ablehnung. Das betrifft insbesondere dessen absolute Herrschaft über die Außenbeziehungen, aufgrund derer er Resolutionen zum Status Kosovos oder Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen aufheben kann. In diesem Zusammenhang wird gerne eine Aussage der oben genannten [ internationalen Kommission zitiert, wonach die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch zu kritisieren ist und darauf hingewiesen wird dass die Bürger sich nicht verantwortungsbewusst verhalten würden, wenn man ihnen nicht Verantwortung überträgt. 598]

598 Independent International Commission on Kosovo, a.a.0. (Anm. 592), S. 8

Weil der Verfassungsrahmen kein Referendum über die Zukunft Kosovos vorsieht (was jenseits der Resolution 1244 gelegen hätte), wurde das Grundgesetz von den albanischen Parteien nur mit großer Reserve akzeptiert (Rugovas LDK, Ramush Haradinajs AAK) oder ganz abgelehnt (Hashim Thacis PDK). Zudem weckten und wecken die umfangreichen Vollmachten für den Sondergesandten Unmut. 13 Das betrifft aber nicht nur dessen Herrschaft über die Außenbeziehungen, dank der er Resolutionen zum Status oder Vereinbarungen mit fremden Regierungen kassiert; ebenso wird seine Kontrolle des Budgets angefeindet. "Wie sollen wir unsere Hausaufgaben machen, wenn man uns weder Papier noch Bleistift gibt?", heißt eine beliebte Redewendung von Parlamentspräsident Nexhat Daci. Und gerne wird ein Papier der Independent International Commission on Kosovo zitiert, welches die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch kritisiert und glaubt, "people will not behave responsibly unless they are given responsibility." 14

13 [...]

14 Independent International Commission on Kosovo: The Follow-Up. Why Conditional Independence. Stockholm, September 2001, S. 8.

Anmerkungen

Fortsetzung der sinngemäßen und wörtlichen Übereinstimmungen auf der Folgeseite.

Sichter
Guckar

[8.] Jkr/Fragment 282 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 20:25:43 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 1-32 (komplett)
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 361, 362, 363, Zeilen: 361: 9-18; 362: 2-36; 363: 1, 12-20
[Das betrifft insbesondere dessen absolute Herrschaft über die Außenbeziehungen, aufgrund derer er Resolutionen zum Status Kosovos oder Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen aufheben kann. In diesem Zusammenhang wird gerne eine Aussage der oben genannten] internationalen Kommission zitiert, wonach die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch zu kritisieren ist und darauf hingewiesen wird dass die Bürger sich nicht verantwortungsbewusst verhalten würden, wenn man ihnen nicht Verantwortung überträgt. 598 Nicht zuletzt wegen der ungeklärten Statusfrage und des fehlenden Zeitplans zu deren Klärung und wegen des Zögerns der internationalen Staatengemeinschaft hat sich die Stimmung zwischen den lokalen politischen Eliten und UNMIK merklich eingetrübt. Übersehen wird in diesem Zusammenhang vielfach, dass alle Entscheidungen in Zusammenhang mit der Statusfrage an die Resolution 1244 gekoppelt sind. Erst wenn es gelungen ist, die Ansprüche der Resolution, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingsrückkehr und der öffentlichen Sicherheit zu erfüllen, kann UNMIK einen politischen Prozess zur Festlegung des künftigen Status, der ggf. eine konditionierten Unabhängigkeit beinhaltet, einleiten.599 Als Konsequenz daraus hat der Sondergesandte Steiner im Frühjahr 2002 die Mindestanforderungen für den Beginn der Statusdiskussion auch acht „benchmarks“ 600 definiert. Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, so die Vorgabe, können Verhandlungen über den Status eingeleitet werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat das von Steiner so bezeichnete Mantra „Standards vor Status“ 601, uneingeschränkt begrüßt und bestätigte damit den eingeschlagenen Weg.

Die kosovarischen Politiker kritisieren dieses Konzept, nachdem es ihrer Meinung nach nur dem Ziel diene, die Unabhängigkeit hinauszuschieben oder letztlich zu verhindern. Ihres Erachtens sind die Standards nicht zu erreichen, wenn nicht mittels der Unabhängigkeit die entsprechenden Kompetenzen zugestanden werden. Präsident Rugova hat in einer Kritik zu Steiners Doktrin gar festgestellt, dass, wenn die Statusfrage nicht bald gelöst sein werde, die albanische Frage insgesamt neu gestellt werden müsse. Mit anderen Worten: Ohne Kosovos Eigenstaatlichkeit müsse die Zusammenführung aller albanisch besiedelten Gebiete wieder erwogen werden. Viele kosovarische Politiker führen die wachsenden Spannungen und Blockaden zwischen den lokalen politischen Akteuren und den UNMIK-Vertretern auf die ungelöste Statusfrage zurück. Die LDK-Abgeordnete Edita Tahiri ist der Meinung, dass „das kosovarische Schiff nicht vorwärts kommen kann, wenn ihm der Kompass fehlt.“ Solange die Albaner [fürchteten und die Serben hofften, dass Kosovo eines Tages wieder zu Serbien und Montenegro gehöre, blieben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zwischen Kosovo und Serbien gestört. 602]


598 Independent International Commission on Kosovo, a.a.0. (Anm. 592), S. 8

599 UN-Resolution 1244 (1999), Punkt 1lc und 11e

600 Die zu erreichenden „Zielmarken“ sind: funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Rückkehr und Integration Vertriebener, Wirtschaftsreformen, Eigentumsrechte, Dialog mit Belgrad und Reform des Kosovo Protection Corps.

601 Mantra bedeutet gemäß dem Duden: „als wirkungsfähig geltender religiöser Spruch oder Formel der Insider“.

602 Edita Tahiri: Nation Building in Kosova. Can the indefinite postponement of final status undermine the success? Zitiert nach Andreas Ernst, “Standards vor Status”, in: Südosteuropa, 2002 H. 7-9, S. 363

[Seite 361, Zeilen 9-18]

Das betrifft aber nicht nur dessen Herrschaft über die Außenbeziehungen, dank der er Resolutionen zum Status oder Vereinbarungen mit fremden Regierungen kassiert; ebenso wird seine Kontrolle des Budgets angefeindet. "Wie sollen wir unsere Hausaufgaben machen, wenn man uns weder Papier noch Bleistift gibt?", heißt eine beliebte Redewendung von Parlamentspräsident Nexhat Daci. Und gerne wird ein Papier der Independent International Commission on Kosovo zitiert, welches die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch kritisiert und glaubt, "people will not behave responsibly unless they are given responsibility." 14

[Seite 362, Zeilen 2-36]

Beide Seiten bringen plausible Gründe für das Versagen der jeweils anderen vor, was den Schluss nahe legt, daß beide ihren Teil zur unbefriedigenden Situation beitragen. Interessanter, als die Schuldzuweisungen im einzelnen zu untersuchen, erscheint die Suche nach den strukturellen Ursachen der negativen Dynamik zwischen UNMIK und den lokalen politischen Eliten. Sie liegen, so scheint es, in der ungeklärten Statusfrage, genauer im Fehlen eines Zeitplans zu deren Klärung und im Zögern sowohl der "internationalen Staatengemeinschaft", wie auch Prishtinas/ Pristinas und Belgrads, sich auf Gespräche darüber einzulassen. Weshalb? Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Politik Prishtinas/Priätinas (an der beide, UNMIK und die lokalen Eliten, beteiligt sind) ist durch die UN-Resolution 1244 mit der Statusfrage gekoppelt. Erst nachdem es gelungen ist, die Ansprüche der Resolution (insbesondere auf Vertriebenenrückkehr und öffentliche Sicherheit) zu erfüllen, kann UNMIK beginnen ”[to facilitate] a political process to determine Kosovo 's future status [...]. 15 Folgerichtig hat der Sondergesandte im Frühjahr 2002 die Mindestanforderungen für den Beginn einer Statusdiskussion durch acht "benchmarks" konkretisiert: funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Rückkehr und Integration Vertriebener, Wirtschaftsreformen, Eigentumsrechte, Dialog mit Belgrad und Reform des Kosovo Protection Corps.16 Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, so die Doktrin, können Verhandlungen über den Status eingeleitet werden - "Standards before Status". Vor allem die Staatengemeinschaft hat dieses "Mantra" Steiners, wie er es selber nennt, begrüßt und verweist bei jeder Gelegenheit darauf.17

Dem Konzept ist formale Eleganz und inhaltliche Konsistenz zuzubilligen. Es hat aber einen entscheidenden Fehler: Es wird von den kosovoalbanischen Eliten nicht akzeptiert. Insbesondere zwei Einwände sind immer wieder zu hören. "Standards vor Status" diene dem Ziel, die Unabhängigkeit auf ein fernes, unbestimmtes Datum zu verlegen oder ganz zu verunmöglichen. Und: Die Erreichung der Standards sei gar nicht möglich ohne den Status der Unabhängigkeit (bzw. die damit verbundenen Kompetenzen). Die Qualität der Gegenrede zu Steiners Doktrin variiert stark. Eher plump argumentiert Präsident Rugova, der im Gespräch feststellt, wenn die Statusfrage nicht bald gelöst werde, müsse die albanische Frage insgesamt neu gestellt werden. Mit ändern Worten: Ohne Kosovos Eigenstaatlichkeit müsse die Zusammenführung aller albanisch besiedelten Gebiete ("Großalbanien") wieder erwogen werden. 18 Wiederholt sehr scharf und polemisch hat

[Seite 363, Zeile 1]

sich der Minister für öffentliche Dienste, Jakup Krasniqi, zu Wort gemeldet: [...]

[Seite 363, Zeilen 12-20]

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Steiners Doktrin führt die LDK-Parlamentarierin Edita Tahiri, die in den Jahren des "Parallellsystems" zeitweise als "Außenministerin" gewirkt hatte. Sie führt die wachsenden Spannungen und Blockaden zwischen den lokalen politischen Akteuren und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft auf die ungelöste Statusfrage zurück.„Das kosovarische Schiff kann nicht vorwärts kommen, wenn ihm der Kompaß fehlt.“ 19 Solange die Albaner fürchteten und die Serben hofften, daß Kosovo eines Tages wieder zu Jugoslawien (bzw. dessen Nachfolgestaat) gehöre, blieben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zwischen Kosovo und Serbien gestört.


14 Independent International Commission on Kosovo: The Follow-Up. Why Conditional Independence. Stockholm, September 2001, S. 8. [...]

15 UN-Resolution 1244, 1lc.

16 Die Eckpunkte wurden ergänzt durch die Auflistung der Aufgaben, welche die lokalen Kräfte zu ihrer Erfüllung unternehmen müssen. Die Liste (und damit die Definition von Erfolg oder Mißerfolg) erscheint interpretationsbedürftig, etwa: "Accountability through focus on delivery of public services" als Beitrag zu funktionierenden demokratischen Institutionen.

17 Mantra, gemäß Duden: "als wirkungskräftig geltender religiöser Spruch oder Formel der Insider."

18 Anfang August 2002 in seiner Residenz in Prishtina/Pristina.

19 Tahiri, Edita: Nation Building in Kosova. Can the indefinite postponement of final status undermine the success? Ms. 2002, S. 16.

Anmerkungen

Überschneidung mit Jkr/Fragment 282 24 (als Dublette eingestuft). Auf die Quelle wird erst auf der Folgeseite in Fußnote 602 verwiesen, wobei sich der Verweis lt. Fußnotentext auf die Äußerungen von Edita Tahiri, nicht jedoch den voranstehenden Inhalt bezieht.

Sichter
Guckar

[9.] Jkr/Fragment 283 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:26:59 Guckar
BauernOpfer, Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 283, Zeilen: 1-10
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 363, Zeilen: 12-20, 28-34
[Die LDK-Abgeordnete Edita Tahiri ist der Meinung, dass „das kosovarische Schiff nicht vorwärts kommen kann, wenn ihm der Kompass fehlt.“ Solange die Albaner] fürchteten und die Serben hofften, dass Kosovo eines Tages wieder zu Serbien und Montenegro gehöre, blieben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zwischen Kosovo und Serbien gestört. 602 Als positives Beispiel und möglicher Ausweg aus der, durch das Hinausschieben der Statusfrage entstandenen Krise, wird das UN-Protektorat in Ost-Timor genannt. Dort wurden die Kompetenzen nach nur kurzer Zeit an die örtlichen Institutionen übertragen, welche auf dem Weg in die Unabhängigkeit von einem internationalen Aufsichtsgremium begleitet werden. Die Abgeordnete entwickelte daraus die Formel „Unabhängigkeit plus Protektorat“, was genau dem oben dargelegten Vorschlag einer „konditionierten Unabhängigkeit“ entspricht. 603

602 Edita Tahiri: Nation Building in Kosova. Can the indefinite postponement of final status undermine the success? Zitiert nach Andreas Ernst, “Standards vor Status”, in: Südosteuropa, 2002 H. 7-9, S. 363

603 Independent International Commission on Kosovo, a.a.O. (Anm. 592)

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Steiners Doktrin führt die LDK-Parlamentarierin Edita Tahiri, die in den Jahren des "Parallellsystems" zeitweise als "Außenministerin" gewirkt hatte. Sie führt die wachsenden Spannungen und Blockaden zwischen den lokalen politischen Akteuren und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft auf die ungelöste Statusfrage zurück. „Das kosovarische Schiff kann nicht vorwärts kommen, wenn ihm der Kompaß fehlt.“ 19 Solange die Albaner fürchteten und die Serben hofften, daß Kosovo eines Tages wieder zu Jugoslawien (bzw. dessen Nachfolgestaat) gehöre, blieben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zwischen Kosovo und Serbien gestört.

[...]

20 Das Beispiel des UN-Protektorats Ost-Timors zeige aber einen Ausweg aus der Krise: schnelle Übergabe der Kompetenzen an die Regierung, die von einem internationalen Aufsichtsgremium („auditing body“) begleitet werde solle und Entlassung in die Unabhängigkeit. Daraus resultiert Tahiris Formel "Unabhängigkeit plus Protektorat", was in der Sache dem Vorschlag der Independent International Commission on Kosovo zugunsten einer "konditionierten Unabhängigkeit" entspricht.21


19 Tahiri, Edita: Nation Building in Kosova. Can the indefinite postponement of final status undermine the success? Ms. 2002, S. 16.

20 A.a.O. S. 9ff.

21 Vgl. Anm. 14

Anmerkungen

Fortgesetzte sinngemäße und wörtliche Übereinstimungen von vorheriger Seite. auf die Quelle wird nur im Zusammenhang mit den Äußerungen von Edita Tahiri verwiesen, siehe Fußnote 602.

Sichter
Guckar

[10.] Jkr/Fragment 283 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:32:28 Guckar
Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 283, Zeilen: 25-36
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 364, Zeilen: 1-2, 26-35
Obwohl in Belgrad solche Erklärungen als Ausdruck der Bereitschaft der Staatengemeinschaft gewertet werden, stillschweigend die Grundlagen für die Unabhängigkeit des Kosovo zu schaffen, sind in jüngster Zeit auch von serbischer Seite Signale vernehmbar, wonach zumindest ein Teil der Verantwortlichen Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen möchten. Dabei dürfte nicht zuletzt der Wunsch der serbischen Regierung nach Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU eine Rolle spielen, dessen Erfüllung durch den ungeklärten Status Kosovos zumindest erschwert wird. Die Bereitschaft der kosovarischen Politiker, in einen Verhandlungsprozess einzutreten, wirkt hingegen ambivalent. Einerseits wird die baldige Entlassung in die Unabhängigkeit gefordert, andererseits wurden Direktverhandlungen mit Belgrad lange Zeit abgelehnt. Dabei scheint die tief verwurzelte Befürchtung, den serbischen Verhandlungspartnern aufgrund mangelnder politischer Versiertheit und Erfahrung unterlegen zu sein, eine nicht unerhebliche [Rolle zu spielen.] [Zeilen 1-2]

Auch aus Belgrad kommen in jüngster Zeit Signale, daß zumindest ein Teil der Verantwortlichen Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen möchten.

[Zeilen 26-35]

Ein weiterer Grund dürfte der Wunsch nach Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU sein, der durch den ungeklärten Status Kosovos zumindest erschwert wird. Die Bereitschaft der kosovoalbanischen Elite, auf einen Verhandlungsprozeß einzutreten, wirkt derweil ambivalent. Einerseits wird die Entlassung in die Unabhängigkeit so schnell als möglich gefordert und als Voraussetzung für andauernden Frieden auf dem Balkan bezeichnet. Andererseits werden Direktverhandlungen mit Belgrad, selbst über vergleichsweise unpolitische praktische Fragen (Infrastruktur, Handel) abgelehnt. Dabei scheint der eingespielte psychologische Reflex, gegenüber Belgrad unterlegen zu sein, mit eine Rolle zu spielen.

Anmerkungen

Fortsetzung der sinngemäßen und wörtlichen Übereinstimmungen auf der Folgeseite. Erst dort findet sich im letzten Drittel der Seite wieder ein Verweis auf die Quelle. (Die ersten beiden Zeilen sind nur der Vollständigkeit halber dargestellt).

Sichter
Guckar

[11.] Jkr/Fragment 284 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 20:48:59 Guckar
BauernOpfer, Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 284, Zeilen: 1-25
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 365-366, Zeilen: 365: 34-36; 366: 1-5, 9-22, 27-38; 367: 1-3
[Dabei scheint die tief verwurzelte Befürchtung, den serbischen Verhandlungspartnern aufgrund mangelnder politischer Versiertheit und Erfahrung unterlegen zu sein, eine nicht unerhebliche] Rolle zu spielen. Verschiedene ihrer Parlamentarier sind nach wie vor der Auffassung, dass die Statusverhandlungen bilateral zwischen den Kosovo-Albanern und der internationalen Staatengemeinschaft geführt werden sollten. Verhandlungen mit Belgrad hätten ihrer Ansicht nach erst dann einen Sinn, wenn die Unabhängigkeit von der Staatengemeinschaft festgeschrieben sei. Dann könne mit Serbien technische Detailfragen der geklärt werden.

In Anbetracht dieser schwierigen Ausgangslage ist es nachvollziehbar, dass keine Seite mit großer Freude darauf hinarbeitet, diesen höchst anspruchsvollen und schwierigen Verhandlungsprozess zu beginnen. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei, dass ein ungünstiger Verhandlungsverlauf radikalen oder sogar militanten Kräften Auftrieb verleiht und die relative Stabilität in Kosovo und Serbien nachhaltig gefährdet. Im Gegensatz dazu sind jedoch die Risiken eines weiteren Aufschubs von Gesprächen ungleich größer. Die Albaner werden in einem solchen Fall die Rückkehr der Serben zumindest behindern, Belgrad wird die Integration der Kosovo-Serben hintertreiben, womit zentrale „benchmarks“ Steiners dauerhaft außer Reichweite bleiben. Zweifelsohne aber werden die oben angesprochenen Spannungen zwischen UNMIK und den einheimischen Eliten in Kosovo weiter zunehmen. An baldigen Verhandlungen mit dem Ziel einer endgültigen Lösung der Statusfrage führt folglich kein Weg vorbei. Klar ist, dass daran starke internationale Vermittler beteiligt sein müssen. Dabei könnte zielführender sein, einen Prozess festzulegen, bei dem erreichte Standards fortlaufend durch Statusgewinne im Sinne von Souveränitätsgewinnen abgegolten werden, ohne das Endziel einer konditionierten Souveränität vorwegzunehmen. 604 Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil, dass für die problematische Festlegung des völkerrechtlichen Status Zeit gewonnen werden könnte.


604 Andreas Ernst, a.a.O. (Anm. 602), S. 365; Kosovo Final Status. Options and Cross-Border Requirements, Juli 2002, www.usip.org

[Seite 365, Zeilen 34-36]

Dabei scheint der eingespielte psychologische Reflex, gegenüber Belgrad unterlegen zu sein, mit eine Rolle zu spielen. Immer wieder ist auch zu hören, daß ohne die "Anerkennung einer historischen Schuld"

[Seite 366, Zeilen 1-5]

durch die Serben ein Klima für konstruktive Gespräche unmöglich sei. Verschiedene Parlamentarier halten sogar fest, daß Verhandlungen mit Belgrad eigentlich erst dann einen Sinn hätten, wenn die Unabhängigkeit von der "internationalen Gemeinschaft" festgeschrieben und von Belgrad nolens volens akzeptiert worden sei.

[Seite 366, Zeilen 9-22]

Aus dieser Perspektive ginge es in Direktgesprächen mit Belgrad lediglich darum, technische Detailfragen der Loslösung zu klären. Die eigentlichen Status-Verhandlungen würden bilateral zwischen den Kosovoalbanern und der Staatengemeinschaft geführt.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es verständlich, daß niemand uneingeschränkt Lust hat, diesen höchst anspruchsvollen und schwierigen Verhandlungsprozess zu beginnen. Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, daß ein Verhandlungsverlauf, der von der einen oder ändern Seite (vielleicht auch beiden) als ungünstig eingeschätzt wird, radikalen und militanten Kräften Auftrieb gibt und die relative Stabilität in Serbien und Kosovo gefährdet. Dennoch: Die Risiken des weiteren Aufschubs von Gesprächen erscheinen ungleich größer. Die Albaner werden die Rückkehr der Serben blockieren, Belgrad wird die Integration der Kosovoserben hintertreiben - womit zentrale "benchmarks" Steiners dauerhaft außer Reichweite bleiben.

[Seite 366, Zeilen 27-38]

Ganz ohne Zweifel aber werden die Spannungen zwischen den internationalen Protektoren und den einheimischen Eliten Kosovos zunehmen, und wer als Befreier begrüßt wurde, könnte dereinst als Besatzer bekämpft werden. Die langjährig eingeübte Strategie der Kosovoalbaner, Parallelstrukturen zu betreiben, kann sich auch gegen UNMIK richten.

Eine Verhandlungsstrategie kann hier nicht skizziert werden. Sicher ist, daß daran alle Beteiligten, also Kosovoalbaner, Kosovoserben, Belgrad und starke internationale Vermittler beteiligt sein müssen. Es scheint auch erfolgsversprechend, statt auf dem Erreichen gewisser Standards als Voraussetzung für Statusverhandlungen zu beharren, einen Prozess zu definieren, indem erreichte Standards fortlaufend durch Statusgewinne (im Sinn von Souveränitätsgewinnen) abgegolten würden - ohne das Endziel vorwegzunehmen. 25 So könnte Zeit für die

[Seite 367, Zeilen 1-3]

heikle Definition des völkerrechtlichen Status gewonnen und genutzt werden für den dringend notwendigen Aufbau durchgreifender rechtsstaatlicher Strukturen und effizienter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.


25 [...] Kosovo Final Status. Options and Cross-Border Requirements, Juli 2002; www.usip.org. . [...]

Anmerkungen

Teils wörtlich und teils nur sinngemäß übereinstimmund mit Kürzungen und nur sehr wenigen Ergänzungen. Auf die Quelle wird zwar in Fußnote 604 verwiesen, jedoch geht daraus nicht der Umfang der Übereinstimmungen und der teils wörtliche Übernahmecharakter hervor.

Sichter
Guckar

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