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Quelle:Jkr/Ipsen 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Knut Ipsen
Titel    Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?
Sammlung    Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht
Herausgeber    Reinhard Merkel
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Suhrkamp
Jahr    2000
ISBN    3-518-12152-9

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Dublette/Fragment 154 106 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 11:31:45 Hindemith
Dublette, Fragment, Gesichtet, Ipsen 2000, Jkr, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 106-114
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 164-165, Zeilen: 164:33-35 - 165:1-4.9-19
328 Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar? in: Die Friedenswarte, 1999, Nr. 1-2, S. 19-23: Ipsen ist der Auffassung, dass der Kosovo-Einsatz als Maßnahme des Notstands dann gerechtfertigt sei, wenn ein „durch die eigene Rechtsordnung geschütztes Gut von höchstem Wert nur dadurch vor der Verletzung oder Vernichtung bewahrt werden könne“, dass eine andere Rechtsvorschrift verletzt wird. Da der Schutz von Leib und Leben vor ethnischen Säuberungen dieses Kriterium erfülle, könnten militärische Gegenmaßnahmen gegen den Verursacher unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandshilfe zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die ethnische Säuberung durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweislich nicht zu verhindern war. [Seite 164]

Entwickelte staatliche Rechtsordnungen kennen durchweg den (übergesetzlichen) Notstand als Rechtfertigungsgrund (oder aber als Entschuldigungsgrund) für den

[Seite 165]

Fall, daß ein durch die eigene Rechtsordnung geschütztes Gut von höchstem Wert nur dadurch vor der Verletzung oder Vernichtung bewahrt werden kann, daß eine andere Rechtsvorschrift verletzt wird. [...] Daß der Schutz von Leib und Leben vor »ethnischen Säuberungen« in Form von Massenvertreibungen und Massentötungen ein völkerrechtlich geschütztes Rechtsgut höchsten Ranges ist, steht außer Frage. Wird eine solche »ethnische Säuberung« vorgenommen, könnten militärische Gegenmaßnahmen gegen den Verursacher dieser »ethnischen Säuberungen« unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandsmaßnahme zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die »ethnische Säuberung« durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweisbar nicht zu verhindern war.

Anmerkungen

Die als Zitat gekennzeichnete Passage ist nicht wortwörtlich; danach wird hingegen nicht paraphrasiert - wie man aufgrund des deutlich gemachten Zitatendes vermuten sollte -, sondern massiv Originalwortlaut wiedergegeben.

Eine andere Publikation ist wahrscheinlicher als Quelle: Jkr/Fragment 154 01

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[2.] Jkr/Fragment 026 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 10:19:55 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Ipsen 2000, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 7-22
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 164, Zeilen: 1-25
Dabei wird Bezug genommen auf das in Art. 51 UN-Charta kodifizierte Recht der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist das Recht der Staaten, einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat mit Waffengewalt beizustehen. Nachdem die BR Jugoslawien keinen fremden Staat angegriffen hat, sondern eine ethnische Gruppe ihrer eigenen Staatsangehörigen, kann in diesem Falle Art. 51 nicht unmittelbar Anwendung finden, weil die Charta diese Fälle nicht umfasst. Mit fortschreitender Anerkennung von Minderheiten als partielle Völkerrechtssubjekte wird sich jedoch ihr Schutz gegen Gewaltanwendung durch den Herkunftsstaat dem Schutz des staatlichen Völkerrechtssubjekts angleichen.22 Dies ist die logische Konsequenz einer Entwicklung, nach der massive Menschenrechtsverletzungen wie Massenvertreibungen und Massentötungen auch einer bestimmten Volksgruppe als Störungen des Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden. In dieser Logik folgerichtig ist es, zugunsten dieser Volksgruppe auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht mit der kollektiven Selbstverteidigung oder Nothilfe für einen angegriffenen Staat bereithält.23

22 Der Rückgriff auf ein zugunsten der Kosovo-Albaner ausgeübtes kollektives Selbstverteidigungsrecht scheiterte an der UN-Resolution 1199. Diese unterstreicht, dass das Kosovo integrierender Bestandteil Ex-Jugoslawiens ist und bleiben soll. Den Kosovaren wird dadurch das Selbstbestimmungsrecht versagt, so dass sie nicht als Staat und damit Subjekt des Völkerrechts geschützt sind.

23 Doehring, a.a.O. (Anm. 21), S. 565

a) Das Recht der kollektiven Verteidigung gegen einen Angriff mit Waffengewalt ist in Art. 51 der Charta als ein Recht kodifiziert, das bereits vor der Charta bestanden hat und auch außerhalb der Charta als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts gilt. Es ist das Recht der Staaten, einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat mit Waffengewalt beizustehen. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat keinen fremden Staat angegriffen, sondern eine ethnische Gruppe ihrer eigenen Staatsangehörigen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets. Mit fortschreitender Anerkennung von Minderheiten und nach sonstigen Unterscheidungsmerkmalen bestimmbaren Volksgruppen als partielle Völkerrechtssubjekte wird sich auch ihr Schutz gegen Gewaltanwendung durch den Herbergsstaat dem Schutz des staatlichen Völkerrechtssubjekts angleichen. Dies ist eine logische Konsequenz der im vorigen dargestellten Entwicklung, nach der großformatige Menschenrechtsverletzungen wie Massenvertreibungen und Massentötungen als Störungen des Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden. Ein Angriff mit Waffengewalt auf einen anderen Staat ist eine Störung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Gilt das gleiche für den Angriff mit Waffengewalt auf eine bestimmte Volksgruppe, dann ist es logisch folgerichtig, zugunsten dieser Volksgruppe auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten des angegriffenen Staates bereithält.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Doehring (1999) müsste noch überprüft werden, allerdings sind wörtliche Übernahmen, und der Umfang der Übernahmen auch dann nicht belegt, wenn sich der Text genauso bei Doehring finden sollte.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[3.] Jkr/Fragment 133 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 10:47:06 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Ipsen 2000, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 2-11
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 160, Zeilen: 4-18
3. Die völkerrechtliche Bewertung des Krieges

Die Luftoperation der NATO auf die BR Jugoslawien wegen der „ethnischen Säuberung“ des Kosovo haben der seit Inkrafttreten der UN-Charta nie gänzlich abgeschlossenen Diskussion über verbotene oder erlaubte Gewaltanwendung eine neue Kontroverse hinzugefügt. Jugoslawien und Russland haben folgende eindeutige Position vertreten: Die Luftangriffe der NATO verstoßen gegen das in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta niedergelegte Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt, da weder ein Mandat des Sicherheitsrates zu entsprechenden Zwangsmaßnahmen noch die Ausübung eines kollektiven Verteidigungsrechts und schließlich auch keine Rechtfertigung aus humanitären oder moralischen Gründen vorliege.

Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?

Die Luftangriffe einiger NATO-Mitgliedstaaten auf die Bundesrepublik Jugoslawien wegen der »ethnischen Säuberung« des Kosovo haben der seit Inkrafttreten der UN-Charta nie gänzlich abgeschlossenen Diskussion über verbotene oder erlaubte Gewaltanwendung eine neue Kontroverse hinzugefügt. Die völkerrechtliche Position Jugoslawiens1 und der Russischen Föderation2 ist eindeutig: Die Luftangriffe der NATO-Mitgliedstaaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verstoßen gegen das in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta niedergelegte Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt, da weder ein Mandat des Sicherheitsrates zu entsprechenden Zwangsmaßnahmen noch die Ausübung eines kollektiven Verteidigungsrechts und schließlich auch keine ausnahmsweise Rechtfertigung aus humanitären oder moralischen Gründen vorliege.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[4.] Jkr/Fragment 134 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 10:48:57 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Ipsen 2000, Jkr, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 21-24
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 161, Zeilen: 14-19
Nachdem die NATO-Luftangriffe auf Serbien begonnen hatten, wurden die in der Tagespresse abgegebenen Stellungnahmen deutscher Juristen zwar umfangreicher, dafür aber in ihrer Rechtsbeurteilung deutlich unbestimmter als die Stellungnahme vom 15. Oktober 1998. Nachdem die NATO-Luftangriffe auf Serbien begonnen hatten, wurden die in der Tagespresse abgegebenen Stellungnahmen deutscher (und deutschsprachiger) Juristen zwar umfangreicher, dafür aber in ihrer Rechtsbeurteilung deutlich unbestimmter als die Stellungnahme vom Oktober 1998.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

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