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Quelle:Jkr/Joetze 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Günter Joetze
Titel    Der letzte Krieg in Europa? Das Kosovo und die deutsche Politik
Ort    Stuttgart, München
Verlag    Deutsche Verlags-Anstalt
Jahr    2001
ISBN    3-421-05502-5
URL    http://bilder.buecher.de/zusatz/09/09791/09791367_lese_1.pdf (Leseprobe)
Webcite    http://www.webcitation.org/6FMe4XFmr

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    nein
Fragmente    28


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 023 103 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-26 20:40:49 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 103-112
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 9, 10, Zeilen: 9: 33; 10: 1-13
14 In „Unfinished Peace. Report of the International Commission on the Balcans”, herausgegeben vom Aspen-Institut Berlin und der Carnegie-Stiftung, Washington 1996, S. 69 ff. wird dazu ausgeführt: Nach dem Bericht einer einflussreichen Kommission unter dem Vorsitz des früheren belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen; die Kluft zwischen Rhetorik und ihrer Bereitschaft, ihre Erklärungen umzusetzen, hatte „verheerende und beschämende Konsequenzen“; die VN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchzusetzen. ... Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen beim Kosovo-Konflikt gewiss nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischem Zwang geeinigt. [Seite 9, Zeile 33]

Eine einflußreiche Kommission unter Vorsitz des

[Seite 10, Zeilen 1-13]

früheren belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hatte sie in ihrem Bericht identifiziert 3: Danach hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher glaubhaft militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen; die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Bereitschaft, ihre Erklärungen umzusetzen, hatte »verheerende und beschämende Konsequenzen«; die VN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchzusetzen. Die Mandate, auf die sich der Sicherheitsrat einigen konnte, waren undurchführbar. Das VN-Sekretariat vor Ort legte sie nach dem Prinzip des geringsten Widerstands in der Praxis aus. Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen gewiß nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischem Zwang geeinigt; [...]


3 [...]

Anmerkungen

Man vergleiche auch Jkr/Fragment_069_01, dort wird dieselbe Stelle in die Dissertation eingebaut.

Der angegebene Report of the International Commission on the Balcans ist in englischer Sprache verfasst, kann also den Wortlaut so nicht enthalten.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[2.] Jkr/Fragment 059 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 19:42:42 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 1-7
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 29, Zeilen: 13-20
Die große Chance für die Internationalisierung des Kosovo-Problems wäre die Konferenz von Dayton gewesen, die im November 1995 ein Friedensabkommen über Bosnien-Herzegowina zustande brachte. Die westlichen Regierungen hörten jedoch nicht auf Rugovas Bitten um Aufnahme in die Agenda der Bosnien-Friedenskonferenz. Offen blieb die Frage, ob dies aus Kurzsichtigkeit oder aus Pragmatismus geschah. Während die bosnischen Kriege schon zweihunderttausend Opfer gekostet hatten, herrschte im Kosovo immer noch Ruhe. Die große Chance für eine Internationalisierung wäre die Konferenz von Dayton gewesen, die im November 1995 ein Abkommen über Bosnien-Herzegowina zustande brachte. Die westlichen Kanzleien hörten nicht auf Rugovas Bitten um Aufnahme des Kosovo-Problems in die Agenda. Aus Kurzsichtigkeit oder doch aus Pragmatismus? Während die bosnischen Kriege schon zweihunderttausend Opfer gekostet hatten, herrschte im Kosovo immer noch Ruhe.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[3.] Jkr/Fragment 059 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 23:56:00 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 13-25, 101-102
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 29, 30, Zeilen: 29: 20-27, 32-36; 30: 1-3
Vom Westen wurde kein offenkundiger Konflikt wahrgenommen, obwohl sie von allen politischen und publizistischen Kennern vorhergesagt wurde. An mangelnden Informationen lag es nicht, dass die Krisenvorsorge kaum eine Chance hatte. Es handelte sich eher um ein systematisches Problem: Bei ihrem Mangel an Zeit, Energie und Geld werden sich die Regierungen immer auf die bereits ausgebrochenen Konflikte konzentrieren. Die Kraftanstrengung von Dayton reichte jedenfalls nur für die Bosnien-Frage. Sie allein brachte die Konferenz mehrfach an den Rand des Scheitems. Als der deutsche Delegationsleiter und spätere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger trotzdem in seinem Gespräch am 4. November 1995 bei Milošević das Kosovo zur Sprache brachte, „explodierte“ dieser regelrecht: Es handle sich um ein inneres Problem und er lehne jede Bestrebung ab, es zu internationalisieren. 109

109 „Deutsche Außenpolitik 1995. 53 Telegramme aus Dayton“, eine Dokumentation, herausgegeben vom Auswärtigen Amt, Bonn 1998, S. 67

[Seite 29, Zeilen 20-27]

Es gab dort keine akute Krise, obwohl sie von allen politischen und publizistischen Kennern vorhergesagt wurde. An der Information lag es also nicht, daß die Krisenvorsorge so wenig Chancen hatte. Es handelt sich eher um ein systemisches Problem: Bei ihrem Mangel an Zeit, Energie und Geld werden sich die Regierungen immer auf die ausgebrochenen Krisen konzentrieren, an denen es ja selten mangelt.

[Seite 29, Zeilen 32-36]

Die Kraftanstrengung von Dayton reichte nur für die Bosnien-Frage. Sie allein brachte die Konferenz mehrfach an den Rand des Scheiterns. Als der deutsche Delegationsleiter Wolfgang Ischinger trotzdem in seinem Gespräch am 4. November 1995 bei Milosevic das Kosovo

[Seite 30, Zeilen 1-3]

zur Sprache brachte, »explodierte« dieser regelrecht: Es handle sich um ein inneres Problem, er lehne jede Bestrebung ab, es zu internationalisieren.2


2 »Deutsche Außenpolitik 1995. 53 Telegramme aus Dayton«, eine Dokumentation, herausgegeben vom Auswärtigen Amt, Bonn 1998, S. 67.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[4.] Jkr/Fragment 061 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:24:11 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 20-22
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 30, Zeilen: 7-11
Adem Demaçi, ein bekannter Publizist und schon lange Rugovas Rivale, sah seine These bestätigt, dass die Albaner im Kosovo ihre eigene „Intifada“ brauchten. Die UÇK brachte sie. Ahdem Demaci, ein bekannter Publizist und schon lange Rugovas Rivale, sah seine These bestätigt, daß die Albaner im Kosovo ihre eigene »Intifada« brauchten. Die »Befreiungsarmee des Kosovo«, UCK, brachte sie.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[5.] Jkr/Fragment 068 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-25 16:37:50 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 17-40
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 8, 9, Zeilen: 8: 25-34; 9: 1-8, 11-22, 28-31
Es war nicht das erste Mal, dass die bundesdeutsche Diplomatie Erhebliches geleistet hatte, aber von der Aufhebung des Besatzungsstatus bis zur deutschen Wiedervereinigung waren das weitgehend Unternehmungen in eigener Sache. Auch bei den Verhandlungen zur Schlussakte von Helsinki und der konventionellen Rüstungskontrolle ging es in erster Linie um die eigene Absicherung. Im Kosovo-Konflikt engagierte sich Deutschland erstmals als Ordnungsmacht. Anders als 1991, als die damalige Bundesregierung für ihre Initiative zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien noch international hart kritisiert wurde, hat das Eingreifen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Problem kein Partnerstaat übel genommen. Ganz im Gegenteil: Es gab breite Anerkennung für das große Engagement Deutschlands. Dieses Mal wurde auch stets im Verbund gehandelt. Politische Einzelaktionen abzulehnen, im gemeinsamen europäischen oder atlantischen Rahmen zu handeln, war nun die Grundmodalität deutscher Diplomatie. Heute unterscheidet sich das Selbstbewusstsein deutscher Akteure merklich von einer Haltung, die sich früher durch übersteigerte außenpolitische Zurückhaltung auszeichnete. Ihren Wendepunkt hin zur Normalität hatte diese „Kultur der Zurückhaltung“ im Golfkrieg im Jahr 1991 erreicht, wo Deutschland die als „Scheckbuch- Diplomatie“ gescholtene Haltung mit Milliardenschecks kompensieren und sich in den internationalen Gremien sogar Anfeindungen gefallen lassen musste. Wegen der Gefährdung Israels war damals Gewaltlosigkeit nicht mehr die einzig mögliche Konsequenz des Holocausts. Aber nicht nur Deutschland hatte schmerzhafte Erfahrungen gemacht mit seiner Zurückhaltung, sondern Europa insgesamt, insbesondere beim internationalen Versagen im Krieg in Bosnien- [Herzegowina 1992-1995.] [Seite 8, Zeilen 25-34]

Es ist nicht das erste Mal, daß die bundesdeutsche Diplomatie Erhebliches leistete, aber von der Aufhebung des Besatzungsstatuts bis zur deutschen Einigung waren das alles Unternehmungen in eigener Sache. Auch bei den Verhandlungen der Schlußakte von Helsinki und der konventionelle Rüstungskontrolle, wo Deutschland, mit großem Erfolg übrigens, eine wichtige Rolle spielte, ging es vornehmlich um die eigene Absicherung. Im Kosovo-Konflikt intervenierte Deutschland erstmals als Ordnungsmacht. Ihr Beitrag ist Folge und Ausdruck einer politischen Emanzipation. Kennzeichnend für die Entwicklung ist,

[Seite 9, Zeilen 1-8]

daß Deutschland diesmal kein Partnerstaat sein Eingreifen übelnahm, wie etwa noch 1991, als die damalige Bundesregierung die Initiative zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien ergriff und international dafür gescholten wurde. Die Bundesregierung handelt dabei stets im Verbund. Politischen Einzelaktione abzulehnen, im gemeinsamen europäischen oder atlantischen Rahmen zu handeln, bleibt Grundmodalität ihrer Diplomatie.

[Seite 9, Zeilen 11-22]

Heute unterscheidet sich das Selbstbewußtsein der deutschen Akteure merklich von der »lehrlingshaften« Haltung, die sie früher auszeichnete und die sich in dem stereotypen Satz äußerte: »Da halten wir uns aber zurück.«

Ein deutsches und ein europäisches Trauma

Ihren Tief- und vielleicht Wendepunkt hatte diese »Kultur der Zurückhaltung« im Golfkrieg, wo Deutschland seine Zurückhaltung mit Milliardenschecks kompensieren mußte, wo zum ersten Mal, wegen der Gefährdung Israels, die Gewaltlosigkeit nicht mehr die einzig mögliche Konsequenz des Holocaust war und den deutschen Vertretern in den internationalen Gremien bestenfalls Verachtung, häufig genug auch Anfeindung entgegenschlug.

[Seite 9, Zeilen 28-31]

Aber nicht nur die Deutschen hatten schmerzhafte Erfahrungen mit ihrer Zurückhaltung gemacht, sondern Europa insgesamt: beim internationalen Versagen im Krieg in Bosnien-Herzegowina 1992-1995.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der Eigenleistung des Autors beschränkt sich auf den Satz: "Ganz im Gegenteil: Es gab breite Anerkennung für das große Engagement Deutschlands."

Sichter
(Hindemith), Guckar

[6.] Jkr/Fragment 069 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-26 20:28:26 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 1-12
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 9, 10, Zeilen: 9: 31-33; 10: 1-13
Wichtige Entscheidungen in der Kosovo-Krise erklären sich aus dem Bestreben, die gemachten Fehler nicht mehr zu wiederholen. Eine einflussreiche Kommission unter Vorsitz des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hatte sie in ihrem Bericht identifiziert. 127 Danach hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher glaubhaft militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen. Die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Bereitschaft, Absichtserklärungen auch umzusetzen, hatte demnach „verheerende und beschämende Konsequenzen“. Die UN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchsetzen zu können. Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen gewiss nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischen Maßnahmen einigen können.

127 Unfinished Peace. Report of the International Commission on the Balkans, herausgegeben vom Aspen-Institut Berlin und der Carnegie-Stiftung, Washington 1996, S. 69 ff.

[Seite 9, Zeilen 31-33]

Wichtige Entscheidungen in der Kosovo-Krise erklären sich aus dem Bestreben, die gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Eine einflußreiche Kommission unter Vorsitz des

[Seite 10, Zeilen 1-13]

früheren belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hatte sie in ihrem Bericht identifiziert 3: Danach hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher glaubhaft militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen; die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Bereitschaft, ihre Erklärungen umzusetzen, hatte »verheerende und beschämende Konsequenzen«; die VN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchzusetzen. Die Mandate, auf die sich der Sicherheitsrat einigen konnte, waren undurchführbar. Das VN-Sekretariat vor Ort legte sie nach dem Prinzip des geringsten Widerstands in der Praxis aus. Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen gewiß nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischem Zwang geeinigt;


3 »Unfinished Peace. Report of the International Commission on the Balkans«, herausgegeben vom Aspen-Institut Berlin und der Carnegie-Stiftung, Washington 1996. Vgl. dort insbes. S. 69 ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man vergleiche auch Jkr/Fragment_023_103, dort wird diesselbe Stelle der Quelle verwendet.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[7.] Jkr/Fragment 076 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 19:57:12 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 14-18
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 32, 33, Zeilen: 32: 32-33; 33: 1-5
Deshalb verlangten die Verteidigungsminister am 11. Juni vom alliierten Militärstab der NATO Vorschläge mit dem Zweck, der systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Diese Kompromissformel ließ die Möglichkeit offen, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats einzugreifen. [Seite 32, Zeilen 32-33]

Deshalb verlangten die Verteidigungsminister am 11. Juni vom alliierten Militärstab in Mons Optionen mit dem Zweck,

[Seite 33, Zeilen 1-5]

»einer systematischen Kampagne der gewaltsamen Repression und Ausweisung im Kosovo« auf einer »relevanten rechtlichen Grundlage« Einhalt zu gebieten. Diese Kompromißformel ließ die Möglichkeit offen, ohne ein Mandat des Sicherheitsrats einzugreifen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[8.] Jkr/Fragment 078 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:24:06 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 1-5
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 33, Zeilen: 16ff
[Die UÇK nutzte die Zurückhaltung der Serben zu entspre-]chenden Vorstößen und hatte bis Mitte Juli etwa vierzig Prozent des Territoriums des Kosovos erobert. Sie setzte sich auch in den Augen des Westens ins Unrecht. Am 18. Juli versuchte die UÇK, den Krieg in die Städte zu tragen. Für die Serben bedeutete das eine neue Stufe der Eskalation und gleichzeitig den Anlass, massiv zurückzuschlagen. Auf Grund dieser Vereinbarung nahmen die serbischen Streitkräfte ihr[!] Aktivitäten tatsächlich zurück, nur um eine böse Erfahrung zu machen: Die UCK nutzte dies aus und hatte bis Mitte Juli etwa vierzig Prozent des Territoriums der Provinz erobert. Sie setzte sich auch in westlichen Augen ins Unrecht. [...] Am 18. Juli versuchte die UCK, »den Krieg in die Städte zu tragen«, und eroberte für kurze Zeit die Stadt Orahovac. Das brachte eine neue Wendung, für die Serben bedeutete das eine neue Stufe der Eskalation. Sie schlugen massiv zurück.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[9.] Jkr/Fragment 078 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:24:03 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 10-18
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 34, Zeilen: 3ff
Botschafter Eiff, der damals als deutscher Vertreter bei der OSZE tätig war, gelangte bei einer Bereisung des Kosovo zu der Überzeugung, dass ein Waffenstillstand nur dann sichergestellt werden könne, wenn er durch die Stationierung robust bewaffneter internationaler Streitkräfte überwacht werde. Als ausgewiesener Balkankenner fand Eiff schließlich Gehör bei der deutschen Bundesregierung.149 Diese setzte sich international für eine robuste Garantietruppe ein und bekam dabei auch Unterstützung von Großbritannien. Die USA, ohne die sich niemand in Westeuropa eine solche Truppe vorstellen konnte, war allerdings erst acht Monate später dazu bereit.

149 FAZ, 23.07.1998: „Kinkel ruft im Kosovokonflikt nach Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen“

Botschafter Eiff, damals deutscher Vertreter bei der OSZE in Wien, bereiste etwa gleichzeitig mit einer Untersuchungskommission das Kosovo. Eiff machte ähnliche Beobachtungen und gelangte zu der Überzeugung, daß ein Waffenstillstand nur sinnvoll sei, wenn er garantiert werde durch »die Stationierung robust bewaffneter internationaler Streitkräfte [...]. Eiff warb weiter für seine Ansicht und fand als Balkankenner auch Gehör. Bonn setzte sich international für die Sache ein: Aufmacher der F.A.Z. am 23. Juli 1998: »Kinkel ruft im Kosovokonflikt nach Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen.« Auch der britische Außenminister äußerte sich damals in diesem Sinn.[...] Amerika, ohne das sich niemand in Westeuropa eine solche Truppe vorstellen konnte, war allerdings erst acht Monate später dazu bereit.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Text der Vorlage wurde geringfügig gekürzt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[10.] Jkr/Fragment 078 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 10:47:08 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 27-33
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 34, 35, Zeilen: 34: 25ff; 35: 3ff
Die Aufmerksamkeit des Westens wandte sich nun wieder den militärischen Optionen zu. Der Militärausschuss beendete die angeforderten Untersuchungen Ende Juli 1998. Der deutsche General Klaus Naumann hatte dies als Vorsitzender des Militärausschusses durch seine straffe Diskussionsführung in außergewöhnlich kurzer Zeit möglich gemacht. Alle Varianten der militärischen Einsätze, die in der Folgezeit diskutiert, angedroht oder durchgeführt wurden, konnten nunmehr vorlegt [sic] werden. Die Aufmerksamkeit im Westen wandte sich jetzt wieder den militärischen Optionen zu. Der Militärausschuß der Nato beendete die angeforderten Untersuchungen im Juli/August 1998, für die Verhältnisse der internationalen Militärbürokratie erstaunlich rasch. Der deutsche General Klaus Naumann, Vorsitzender des Ausschusses, hatte dies durch eine sehr straffe Diskussionsführung möglich gemacht. [...]

[Seite 35]

Damit waren alle Varianten der militärischen Einsätze, die später diskutiert, angedroht oder durchgeführt wurden, auf dem Tisch.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[11.] Jkr/Fragment 079 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:30:36 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 13-17
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 35, Zeilen: 18ff
Alarmiert durch die sich dramatisch zuspitzende Situation erließ der UN-Sicherheitsrat am 23. September seine bisher schärfste Resolution Nr. 1199. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Maßnahmen zur Verhinderung der „bevorstehenden humanitären Katastrophe“ und einen politischen Dialog. »Alarmiert durch die bevorstehende humanitäre Katastrophe, wie sie der Generalsekretär beschrieben hat«, erließ der VN-Sicherheitsrat am 23. September seine bisher schärfste Resolution (Nr. 1199). Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Maßnahmen zur Verhinderung der »bevorstehenden humanitären Katastrophe« und einen politischen Dialog.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[12.] Jkr/Fragment 081 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 23:57:53 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 2-23
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 43, 44, 45, Zeilen: 43: 7ff; 44: 3ff; 45: 1-3
Als größte Schwäche erwies es sich, dass die Gegenseite, die UÇK, nicht eingebunden und somit an Verabredungen nicht gebunden war. Später wollten viele gewusst haben, dass diese Lösung nicht halten konnte.156 Der US-Sicherheitsberater hat sie stets als eine Übergangslösung, welche die obdachlosen Flüchtlinge vor dem Winter in ihre Dörfer zurückbringen und damit eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte, verteidigt. Den amerikanischen Beratern war jedoch ebenso wie den Europäern klar, dass eine Dauerlösung eine robust bewaffnete Friedenstruppe voraussetzte. Aber vor den amerikanischen Midterm-Wahlen zum Kongress im November 1998 wäre dies ein Schritt zuviel gewesen. Holbrooke selbst warb für das Abkommen: Es bedeute „enorme Konzessionen“ durch Belgrad.157 Die amerikanischen Sprecher beschwichtigten die Öffentlichkeit mit der Zusicherung, man werde das Kosovo mit „Beobachtern überschwemmen“, wozu es freilich nicht kam. Die Aufstellung der Kosovo-Verifikations-Mission (KVM) dauerte länger als geplant, nachdem sich die USA durch direkte Interventionen bei der damaligen OSZE-Präsidentschaft Polen entscheidenden Einfluss auf ihre Zusammensetzung sichern wollten. Als Leiter der KVM wurde schließlich der amerikanische Botschafter William Walker bestimmt, wobei die Führungsebene insgesamt ein deutliches angelsächsisches Übergewicht hatte. Milošević beklagte sich darüber, dass die Mission von den Amerikanern und der NATO beherrscht sei.158 Bei aller Kritik ist festzustellen, dass die KVM immerhin dazu beigetragen hat, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine Winterkatast-[rophe zu verhindern.]

156 Staatssekretär Wolfgang Ischinger machte dazu in der Sendung des Bayerischen Rundfunks mit dem Titel „Balkan - Gewalt ohne Ende“, ausgestrahlt am 25. 10. 1999 entsprechende Aussagen, indem er darauf hinwies, dass der größte Schwachpunkt des Holbrooke- Milošević-Abkommens die Tatsache war, dass die UÇK überhaupt kein Verhandlungsteilnehmer war.

157 Marc Weller, The Crisis in Kosovo 1989-1999, International Documents & Analysis, volume 1, Cambridge 2000, S.295, Pressekonferenz von Holbrooke am 28. 10. 1998

158 Ebenda, S. 295 f.: Milošević beklagte sich, dass das Abkommen mit Holbrooke so nicht gemeint war. Es hätte sich um eine „wirkliche OSZE-Mission“ mit einer breiten Beteiligung aller Länder handeln sollen. Der französische Botschafter Gabriel Keller fasste seine Kritik über die Unvollkommenheit der KVM vor einem OSZE-Gremium im Mai 1999 wie folgt zusammen: „Nach meinem Eindruck war unsere Kosovo-Verifizierungs-Aktion ein Fehlschlag ... Manche würden sagen, dass ihr größter Erfolg der gut organisierte Rückzug aus dem Kosovo nach Mazedonien gewesen sei.“ Die Struktur der KVM habe ihren Aufgaben nicht entsprochen. Sie sei zu stark militarisiert gewesen. Die politischen Entscheidungen hatten ausschließlich in der Hand von Botschafter Walker gelegen. Dieser habe keine klaren politischen Vorgaben gegeben. Die Missionsmitglieder aus Nicht-NATO-Staaten seien am Schluss frustriert gewesen. Schon nach einigen Wochen habe sich die KVM ein antiserbisches, proalbanisches und Pro-NATO-Image geschaffen.

Immerhin berichteten die Nato-Militärbehörden dem Rat am 15. Oktober, daß nunmehr die Mehrzahl aller Zwischenfälle von der UCK ausgehe. Die größte Schwäche des »Abkommens« war immer, daß die Gegenseite, die UCK, nicht eingebunden war. Später wollten viele gewußt haben, daß diese Lösung nicht halten konnte.14 [...] US-Sicherheitsberater Berger hat sie stets verteidigt: als eine Übergangslösung, die die obdachlosen Flüchtlinge vor dem Winter in ihre Dörfer zurückbringen und damit eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte. Es war den amerikanischen Beratern natürlich ebenso klar wie den Europäern, daß eine Dauerlösung eine robust bewaffnete Garantietruppe voraussetzte. Aber vor den amerikanischen Midterm-Wahlen im November 1998 wäre dies ein Schritt zuviel gewesen. Holbrooke selbst warb für das Abkommen: Es bedeute für Belgrad »enorme Konzessionen«16. Die amerikanischen Sprecher beschwichtigten die kritische Öffentlichkeit mit Versicherungen, man werde das Kosovo mit »Beobachtern überschwemmen«. Dazu kam es freilich nicht. Die Aufstellung der Beobachtertruppe (KVM, für Kosovo-Verifikations-Mission) dauerte länger als geplant. Die USA sicherten sich entscheidenden Einfluß auf ihre Zusammensetzung durch direkte Interventionen bei der OSZE-Präsidentschaft, damals Polen. Am 17. Oktober gab Außenminister Geremek in Warschau den künftigen Leiter der KVM bekannt: Botschafter William Walker,[...]

Auf der Führungsebene hatte die KVM ein angelsächsisches Übergewicht.

[Seite 44]

Milosevic beklagte sich am 11. Januar 1999 beim Vorsitzenden der OSZE, dem norwegischen Außenminister Vollebaek, darüber, daß die Mission von dem Amerikanern und der Nato beherrscht sei.17 So sei das Abkommen nicht gemeint gewesen. Es hätte sich um eine »wirkliche OSZE-Mission mit einer breiten Beteiligung aller Länder handeln« sollen.

Uber die Unvollkommenheiten der KVM und ihres Leiters ist viel geschrieben worden. Der französische Botschafter Gabriel Keller, ihr stellvertretender Leiter, faßte seine ätzende Kritik vor einem OSZE-Gremium im Mai 1999 zusammen: »Nach meinem Eindruck war unsere Kosovo-Verifizierungs-Aktion ein Fehlschlag ... Manche würden sagen, daß ihr größter Erfolg der gut organisierte Rückzug aus dem Kosovo nach Mazedonien gewesen sei.« Die Struktur der KVM habe ihren Aufgaben nicht entsprochen. Sie sei zu stark militarisiert gewesen. Die politischen Entscheidungen hätten ausschließlich in der Hand von Botschafter Walker gelegen. Dieser habe keine klaren politischen Vorgaben gegeben. Die Missionsmitglieder aus Nicht-Nato-Ländern seien am Schluß frustriert gewesen. Schon nach einigen Wochen habe sich die KVM ein »antiserbisches, proalbanisches und Pro-Nato-Image« geschaffen.

[Seite 45]

Insgesamt hat die KVM geholfen, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine humanitäre Winterkatastrophe zu verhindern.


14 Dies bezeugt z. B. Staatssekretär Ischinger in der Sendung des Bayerischen Rundfunks, »Balkan - Gewalt ohne Ende«, ausgestrahlt am 25. Oktober 1999.

16 ln der schon erwähnten Pressekonferenz, Weller, S. 295.

17 A.a.O.,S. 61.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[13.] Jkr/Fragment 082 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:36:25 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 1-3
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 45, Zeilen: 1-6
[Bei aller Kritik ist festzustellen, dass die KVM immerhin dazu beigetragen hat, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine Winterkatast-]rophe zu verhindern. Andererseits hat ihr späteres Scheitern letzte Zweifel bestätigt, dass eine Lösung ohne eine robuste militärische Präsenz nicht möglich war. Insgesamt hat die KVM geholfen, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine humanitäre Winterkatastrophe zu verhindern. Andererseits hat ihr späteres Scheitern letzte Zweifel beseitigt, daß eine Lösung ohne eine »robuste« militärische Garantiepräsenz, vorzugsweise mit einem Nato-Kern, nicht möglich ist.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme beginnt auf der Vorseite.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[14.] Jkr/Fragment 082 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:38:07 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 12-38
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 37, 38, Zeilen: 37: 13ff; 38: 1ff
Beim Antrittsbesuch in Washington am 9. Oktober erklärte Bundeskanzler Schröder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Clinton, dass die neue Bundesregierung eine NATO-Entscheidung zum militärischen Eingreifen aus zwingenden humanitären Gründen zwar nicht blockieren werde, jedoch die Bundeswehr wegen der historischen Belastungen Deutschlands an ihrer Ausführung nicht teilnehmen werde. Besser wäre es auf jeden Fall, so versuchte er Clinton klarzumachen, mit der Entscheidung zu warten, bis der neue Bundestag zusammengetreten und die neue Bundesregierung konstituiert sei.

Schröder kam von dem Vieraugengespräch mit dem Eindruck zurück, Clinton sei mit dieser Linie einverstanden. Wie häufig bei Vieraugengesprächen gab es bei beiden Seiten unterschiedliche Interpretationen. Holbrooke sagte jedenfalls bereits einen Tag später in Belgrad zu Milošević: „Die Deutschen sind an Bord und irgendwelche Hintergedanken, dass die Wahlen in Deutschland etwas ändern könnten, können Sie vergessen“.159 Obwohl er damit den Ereignissen vorauseilte, erzeugte er dadurch den beabsichtigten Druck auf Bonn. Gegenüber dem deutschen NATO-Botschafter, Hermann Freiherr von Richthofen brachte er unmissverständlich zum Ausdruck, Deutschland solle endlich seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Dieses Drängen bewirkte, dass am 11. Oktober der amerikanische Sicherheitsberater Sandy Berger den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Günther Verheugen anrief und die sofortige deutsche Zustimmung und die militärische Beteiligung einforderte. Außerdem berichtete Holbrooke einen Tag später dem noch amtierenden Außenminister Kinkel, er habe das Gefühl, Milošević werde einlenken, wenn eine entsprechende Drohkulisse aufgebaut würde. Aus Washington wurde Kinkel mitgeteilt, die NATO müsse in der Lage sein, stündlich zu entscheiden. Vor allem der neue Bundeskanzler Schröder betonte, es komme darauf an, nun Solidarität und Bündnisfähigkeit zu zeigen.160


159 Marc Weller, The Crisis in Kosovo 1989-1999, a.a.O. (Anm. 157), S. 298, Pressekonferenz von Holbrooke am 28. Oktober

160 Dieter S. Lutz (Hg.), Der Kosovo-Krieg, Rechtliche und rechtsethische Aspekte, Baden- Baden 2000, S. 163 und Gunter Hofrnann, in: Die Zeit vom 30. 09. 1999, S. 8: „Vor allem ging es um das rot-grüne Experiment und nicht zuletzt um die deutsche Bündnisfähigkeit“

Ein Teilnehmer der Reise schildert das Vorbereitungsgespräch zwischen Schröder und Fischer im Bundeswehrflugzeug. Man wollte den Amerikanern sagen: Sollte in naher Zukunft in der Nato eine Entscheidung zum militärischen Eingreifen aus zwingenden humanitären Gründen nötig werden, so wird die neue Bundesregierung die Nato-Entscheidung nicht blockieren, aber die Bundeswehr wird an ihrer Ausführung nicht teilnehmen, wegen der historischen Belastungen und »wegen der innenpolitischen Situation«. Besser wäre es auf jeden Fall, mit der Entscheidung zu warten, bis der neue Bundestag zusammengetreten und die neue Bundesregierung konstituiert ist. [...] Er kam mit dem Eindruck zurück, Clinton sei einverstanden. Wie häufig bei Vieraugengesprächen zwischen höchsten Amtsträgern ist das Ergebnis nicht völlig zu erfassen. Kann sein, daß Clinton wirklich glaubte, soweit entgegenkommen zu können, kann sein, daß Schröder Clintons südstaatlich-höfliches »I understand you« als Zustimmung auffaßte. Holbrooke sagte jedenfalls schon am 10. Oktober in Belgrad zu Milosevic: »Die Deutschen sind an Bord und irgendwelche Hintergedanken, daß die Wahlen in Deutschland etwas ändern könnten, können Sie vergessen.«7

[Seite 38]

Damit eilte er den Ereignissen allerdings etwas voraus. Aber in richtiger taktischer Einschätzung orchestrierte er von nun an den Druck auf Bonn. [...] Deshalb äußerte er in diesen Tagen gegenüber dem deutschen Nato-Botschafter, Fiermann Freiherr von Richthofen, Deutschland solle sich nicht wie eine Bananenrepublik benehmen, sondern endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Vermutlich auf sein Drängen rief am 11. Oktober8 der amerikanische Sicherheitsberater »Sandy« Berger den außenpolitischen Sprecher der SPD, Günther Verheugen, an: Die deutsche Zustimmung sei jetzt sofort nötig, und zwar mit militärischer Beteiligung. Flolbrooke berichtete dem noch amtierenden Außenminister Kinkel am 12. Oktober von Belgrad aus, er habe das Gefühl, Milosevic werde einlenken, wenn eine konkrete Drohung aus Brüssel komme. Aus Washington hörte Kinkel, die Nato müsse jetzt in die Lage sein, stündlich zu entscheiden. [...] Es mußte Solidarität und »Bündnisfähigkeit« gezeigt werden, das betonte vor allem Schröder.9


7 Pressekonferenz von Holbrooke am 28. Oktober, Weller, a. a. O., S. 298.

9 Vgl. Voscherau, bei Lutz, a.a .O., S. 163, aber auch Gunter Hofmann, in »Die Zeit« vom 30. September 1999, S. 8: »Vor allem ging es um das rotgrüne Experiment und nicht zuletzt um die deutsche Bündnisfähigkeit.«

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
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[15.] Jkr/Fragment 083 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:39:10 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 1-9
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 38, 39, Zeilen: 38: 22ff; 39: 1ff
[Volker Rühe, der noch amtierende Verteidi-]gungsminister argumentierte vor allem mit dem misslichen Eindruck, der entstehen würde, wenn die Bundeswehr ihre Beteiligung auf Grund politischer Entscheidungen verweigern müsse. Viele hohe Beamte und Militärs verwiesen auch auf die Häme, der sie 1991/92 wegen der Abstinenz im Golfkrieg ausgesetzt waren. Das war wohl auch dazu angetan, die Bereitschaft zu stärken, dieses Mal Verantwortung zu übernehmen und dem Drängen der USA nachzugeben. In einem Telefongespräch mit Außenminister Kinkel, der immer noch zögerte, drängte NATO-Botschafter von Richthofen mit Nachdruck auf eine Kabinettsentscheidung. Der noch amtierende Verteidigungsminister Volker Rühe argumentierte vor allem mit dem mißlichen Eindruck, der entstehen würde, wenn die Bundeswehr ihre Mitwirkung verweigern müsse. [...] Aber viele hohe Beamte und Militärs in Bonn und Brüssel erinnerten sich noch der Häme, der sie 1991/92 wegen der deutschen Abstinenz im Golfkrieg ausgesetzt

[Seite 39]

waren. Das hat ihre Bereitschaft gestärkt, diesmal Verantwortung mitzutragen. Beispielhaft dafür war ein zehn Minuten langes Telefongespräch zwischen Kinkel, der immer noch zögerte, und Richthofen im Vorfeld der Kabinettsentscheidung. Der Nato-Botschafter, dem psychologischen Druck besonders ausgesetzt und der Erfahrungen des Golfkriegs eingedenk, die er als damaliger Botschafter in London besonders drastisch erfahren mußte, bot seine ganze Beredsamkeit auf, um Kinkel zu überzeugen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[16.] Jkr/Fragment 083 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:01:09 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 13-17, 19-21, 23-24, 27-32
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 39, Zeilen: 9-25
Am 12. Oktober 1998 stimmte schließlich noch das Kabinett Kohl einer künftigen „Activation Order“ (ACTORD), einer militärischen Interventionsdrohung der NATO, zu, welche am nächsten Tag bereits vom NATO-Rat verabschiedet wurde. Der designierte Bundeskanzler sowie sein künftiger Außen- und Verteidigungsminister waren bei der Kabinettsitzung anwesend, wobei [...]. Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung [...] zu erteilen. Sie kam mit überwältigender Mehrheit von 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen zustande. [...]. Erleichtert wurde den Abgeordneten die Entscheidung durch die weit verbreitete Ansicht, „dass es soweit nicht kommen wird, dass wir militärisch intervenieren müssen“. Sowohl der CSU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch Volker Rühe wiesen aber daraufhin, man müsse schon damit rechnen, dass „dieser Einsatz durchgeführt wird und von uns abverlangt werden kann“.161

161 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/248, 16. Oktober 1998, S. 23133-23138. Nähere Behandlung der Debatte in Kapitel 3.3.

Das Bundeskabinett stimmte am 12. Oktober einer künftigen »Activation Order« (ACTORD) der Nato zu. Der designierte Bundeskanzler sowie sein künftiger Außen- und Verteidigungsminister waren anwesend. Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung zu erteilen. Er gab sie mit überwältigender Mehrheit, mit 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen. 29 Neinstimmen kamen von der PDS, die geschlossen dagegen stimmte, 21 von der SPD, neun von den Bündnisgrünen und je eine von der FDP und von der CDU. Erleichtert wurde allen Abgeordneten die Entscheidung durch die weitverbreitete Ansicht, die Schröder aussprach, »daß es soweit nicht kommen wird, daß wir militärisch intervenieren müssen«. Freilich machten sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch Volker Rühe klar, man müsse schon auch damit rechnen, daß «dieser Einsatz durchgeführt wird und von uns abverlangt werden kann«.10

10 Vgl. S. 23 133-23 138 der amtlichen Bundestagsprotokolle.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme ist durch die wörtlich übernommenen Passagen klar, allerdings hat der Autor auch selbst Informationen beigesteuert und bisweilen selbst formuliert.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[17.] Jkr/Fragment 085 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:11:31 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 2-18, 21-26
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 50, 52, 54, 55, 59, Zeilen: 50: 17-26; 52: 5-7; 54: 34-36; 55: 1-4; 59: 25-30
Gegenüber politischen Lösungen, die auf einer einseitigen Verpflichtung Miloševićs aufbauten, wuchs nach den jüngsten Erfahrungen die Skepsis weiter an. Die Idee einer Konferenz nach dem Vorbild von Dayton wurde ernsthaft in Erwägung gezogen. Der außenpolitische Berater der Bundesregierung, Michael Steiner schilderte dem Bundeskanzler die internationale Situation nach Račak so, dass sich die Aufmerksamkeit schlagartig von der UÇK auf die serbische Seite verlagert hat und nun verstärkte diplomatische Aktivitäten mit dem Ziel einer neu ausgerichteten Kosovopolitik notwendig seien. Das Auswärtige Amt befürwortete geschlossen eine Konferenzlösung, setzte aber auch darauf, die militärische Drohung durch den ACTORD aufrecht zu erhalten. Am 27. Januar kamen Schröder, Fischer und Scharping zusammen, um über die nationalen Voraussetzungen für eine Neufassung des ACTORD mit der konkreten Bombendrohung für den Fall des Scheiterns einer Verhandlungslösung zu beraten. Man war sich einig, dass NATO-Generalsekretär Solana sie nicht in eigener Verantwortung in Kraft setzen, und damit eine Automatik auslösen dürfe, sondern in einem genau festzulegenden Konsultationsverfahren, in das Bonn einzubinden sei. [...] In einer denkwürdigen Sitzung165 des NATO-Rates stimmte dieser zu, dass der Generalsekretär der NATO Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien autorisieren durfte. Der Ausschluss der Automatik, also die Verpflichtung Solanas zur Konsultation der Bündnismitglieder, stand, zur Beruhigung Bonns, ausdrücklich in dem Beschluss.

165 Vgl. NATO-Rat ermächtigt Solana zur Anordnung von Luftschlägen, SZ vom 31.01. 1999

[Seite 50, Zeilen 17-26]

Gegenüber politischen Lösungen, die auf einer einseitigen Verpflichtung Belgrads aufbauten, wuchs die Skepsis. Die Idee einer Konferenz nach dem Vorbild von Dayton gewann an Boden. Abteilungsleiter Michael Steiner schildert dem Bundeskanzler die internationale Situation kurz nach Racak so: »Mit dem Massaker an Zivilisten in Racak hat Belgrad die internationale Aufmerksamkeit, die sich verstärkt UCK-Aktivitäten zuwandte, schlagartig auf sich gelenkt ... Verstärkte diplomatische Aktivitäten ... Partner denken über eine neue Kosovopolitik nach.«

[Seite 52, Zeilen 5-7]

Die Spitze des Auswärtigen Amtes optierte geschlossen für diese Lösung. Aber sie befürwortete auch, die militärische Drohung durch den ACTORD aufrechtzuerhalten.

[Seite 54, Zeilen 34-36]

Am 27. Januar besprachen sich Schröder, Fischer und Scharping über die nationalen Voraussetzungen für eine Neufassung des ACTORD in der Nato. Generalsekretär Solana dürfe sie

[Seite 55, Zeilen 1-4]

nicht in »eigener Verantwortung« in Kraft setzen - das heißt: nach einem Anruf in Washington sondern in einem genau festzulegenden Konsultationsverfahren, in das Bonn einzuschalten sei.

[Seite 59, Zeilen 25-30]

Der entscheidende Satz in der Erklärung des Nato-Rats lautete: »Der Rat hat deshalb heute zugestimmt, daß der Generalsekretär der Nato Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der BRJ autorisieren darf.« Der Ausschluss der »Automatik«, also die Verpflichtung Solanas zur Konsultation der Mitglieder, stand, zur Beruhigung Bonns, ausdrücklich in der Erklärung.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Quelle ist erkennbar, trotz gewisser Ergänzungen, Kürzungen und Anpassungen des Autors.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[18.] Jkr/Fragment 086 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:15:32 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 15-28
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 70, 71, Zeilen: 70: 15-21; 71: 5-22
Am 14. Februar tagten die Außenminister der Kontaktgruppe in Paris um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Der deutsche Ratspräsident Fischer nutzte die Gelegenheit zu einem außerordentlichen EU-Ministerrat, um aufgetretene Informationsdefizite zu befriedigen. Fischer hatte im Anschluss daran ein Treffen mit der jugoslawischen und der albanischen Delegation. Den Serben sagte er als erster, dass eine NATO-Präsenz unabdingbar sei. Er betonte, die NATO würde auch die Sicherheit der Serben im Kosovo und die Erhaltung der territorialen Integrität gewährleisten. Die jugoslawische Politik würde hingegen dazu führen, dass die Souveränität über das Kosovo verloren ginge und die verbliebenen Serben die Provinz verlassen würden. Den Albanern eröfftiete er, dass Deutschland nicht die Unabhängigkeit des Kosovos unterstütze. Einzige Möglichkeit für beide Seiten, ihre Ziele zu erreichen, sei die Entwicklung des Kosovo und der gesamten Region innerhalb Europas. Fischer stieß bei beiden Delegationen auf Unverständnis. In beiden Gesprächen trafen Welten aufeinander. [Seite 71, Zeilen 15-21]

Die Außenminister der Kontaktgruppe hatten auf ihrer Konferenz in London für diesen Tag eine Überprüfungssitzung vorgesehen. Sie fand am Nachmittag in Paris statt. Der deutsche Ratspräsident nutzte die Gelegenheit zu einem außerordentlichen EU-Ministerrat (ebenfalls in Paris), um das Informationsbedürfnis der kleineren Partner zu befriedigen. Schließlich sprach Fischer nach der KG-Sitzung mit den beiden Parteien.

[Seite 71, Zeilen 5-22]

Der jugoslawischen Delegation sagte Fischer als erster, daß eine Nato-Präsenz beschlossen und unabdingbar sei. Er betonte, die Nato würde auch die Sicherheit der Serben im Kosovo und die Erhaltung der territorialen Integrität gewährleisten. Die jugoslawische Politik sei »taktisch schlau, aber strategisch kontraproduktiv«. Sie würde dazu führen, daß Jugoslawien die Souveränität über das Kosovo verlieren und die verbliebenen Serben die Provinz verlassen würden.

Den Albanern sagte Fischer deutlich, Deutschland unterstütze die Unabhängigkeit des Kosovo nicht. Einzige Möglichkeit für beide Seiten, ihre Ziele zu erreichen, sei die Entwicklung des Kosovo und der gesamten Region innerhalb Europas.

Mit diesen Überlegungen hat Fischer die albanischen Delegationsmitglieder, die nach dem Urteil eines Teilnehmers »geistig noch im Jahre 1912 lebten«, überfordert. Ebensowenig konnte Fischer mit seiner Analyse der objektiven serbischen Interessen das Verständnis von Milosevic erreichen. In beiden Gesprächen trafen Welten aufeinander.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[19.] Jkr/Fragment 086 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:18:58 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 33-35
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 77, 78, Zeilen: 77: 32-33; 78: 1-4
Sie verhandelten mit Milošević eine Stunde völlig ergebnis- und weithin inhaltslos. Fischer versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milošević die berühmte Frage stellte, [was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe.] [Seite 77, Zeilen 32-33]

Fischer und seine Delegation verhandelten eine Stunde völlig ergebnis- und weithin inhaltslos mit

[Seite 78, Zeilen 1-4]

einem apathischen Milosevic. Der deutsche Außenminister versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milosevic die berühmte Frage stellte, was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[20.] Jkr/Fragment 087 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:21:28 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 1-5
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 78, Zeilen: 1-9
[Fischer versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milošević die berühmte Frage stellte,] was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe. „Das Morden beenden“, war die lakonische Antwort. Darauf soll Milošević geantwortet haben: „Was wollen Sie, das sind unsere Leute.“ Fischer zeigt sich erschüttert über die Körpersprache und das Mienenspiel des Präsidenten, das ihm signalisierte, wo die Stärke des Serben läge: Er kann über Leichen gehen, Fischer nicht. Der deutsche Außenminister versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milosevic die berühmte Frage stellte, was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe. »Das Morden beenden«, war die Antwort. Darauf soll Milosevic geantwortet haben: »Was wollen Sie, das sind doch unsere Leute.« Jedenfalls beeindruckte Fischer die Körpersprache und das Mienenspiel des Präsidenten, das ihm signalisierte, wo die Stärke des Serben läge: Er kann über Leichen gehen, Fischer nicht.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[21.] Jkr/Fragment 090 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:27:55 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 6-21
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 130, 134, 136, 137, Zeilen: 130: 6-8; 134: 7-13, 17-18; 136: 31-36; 137: 1-5
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt am 12. April alle Gewissensbisse und alle Kritiken an der Kriegsführung zu Wort kommen lassen. Anträge, die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zu verpflichten, hatten in der SPD jedoch keine Chance. Bei den Grünen hatte bereits mit den ersten Bombardierungen eine kontroverse Debatte eingesetzt. In ihrer Verantwortung als Regierungspartei kamen die zwei großen Traditionen der Partei, das antifaschistische Engagement und der Pazifismus, in Widerstreit. Der grüne Außenminister Fischer hatte am 13. Mai auf dem Sonderparteitag seiner Partei in Bielefeld einen schweren Stand. Dem Antrag des Bundesvorstandes standen sechsundzwanzig Anträge aus Kreisverbänden gegenüber, die einen sofortigen Ausstieg der Grünen aus dem Krieg forderten. Schließlich wurde sogar ein völliger Bombenstopp beantragt. Fischer kündigte an, er werde zurücktreten, wenn dieser Antrag angenommen werde. Es gelang ihm jedoch, vom Parteitag in seiner Politik bestätigt zu werden, nachdem er sie seiner Partei als Strategie der Deeskalation und Kriegsbeendigung präsentiert hat. [Seite 130, Zeilen 6-8]

Nach dem Parteitag der Bündnisgrünen ist er in seiner Politik bestätigt. Er präsentiert sie seiner Partei als Strategie der Kriegsbeendigung.

[Seite 134 Zeilen 7-13]

Erst mit Beginn der Bombardierungen setzt diese Debatte ein. In der Verantwortung als Regierungspartei kamen die zwei großen Traditionen der Grünen, das antifaschistische Engagement und der Pazifismus, in Widerstreit.Die große Partnerin, die SPD, hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt am 12. April alle Gewissensbisse und alle Kritiken an der Kriegführung zu Wort kommen lassen, [...].

[Seite 136, Zeilen 17-18]

Anträge, die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zu verpflichten, hatten bei der SPD keine Chance.

[Seite 136 Zeilen 31-36]

Vor diesem Hintergrund spielte sich die »außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz« ab. Dem Antrag des Bundesvorstands standen sechsundzwanzig Anträge aus Kreisverbänden gegenüber, die einen sofortigen Ausstieg der Grünen aus dem Krieg forderten. Minister Fischer hielt die Eröffnungsrede. Er erhielt verhaltenen Beifall. Die Gegenrede hielt Manfred Strö-

[Seite 137 Zeilen 1-5]

bele. Nach einer Intervention der Düsseldorfer Ministerin Bärbel Höhn kippte die Stimmung. Die Opposition hatte nun ihre vielen Anträge konsolidiert und verlangte einen völligen Bombenstopp. Fischer kündigte an, er werde zurücktreten, wenn dieser Antrag angenommen werde.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Diese Passage der Dissertation wird aus z.T. gekürzten Versatzstücken der Quelle zusammengesetzt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[22.] Jkr/Fragment 091 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:34:53 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 1-20
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 171, 174, 175, Zeilen: 171: 6-20, 23-31; 174:1-6; 175: 20ff
Dabei wurde Fischer von seinem Hause darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder der Balkanregion nur in ihren Staatsdefiziten homogen, nach Tradition, sozialem Aufbau, Religion und ethnischer Zusammensetzung aber höchst unterschiedlich seien. Nur Druck von außen könne sie zum friedlichen Zusammenleben bringen. Phasen relativer politischer Stabilität erlebte der Balkan dann, wenn er durch Großmächte zusammengehalten wurde. Bis zu einer selbstragenden Stabilität müssten staatlicher Zusammenhalt, Frieden und Stabilität von außen, nunmehr von internationalen Organisationen auf den Balkan projiziert werden. Es sollte sich erweisen, dass das eine weithin zutreffende Diagnose und die Grundlage für die richtige Therapie war. Am 7. April brachten die Deutschen diese Projektskizze in die EU-Gremien ein. Sie wurde schließlich als letzte Phase in den Fischer-Plan vom 14. April und in die Petersberger Erklärung der Außenminister der G-8 vom 6. Mai eingefügt. Mit dem Beschluss des Ministerrats der EU vom 17. Mai über den Text für die Charta des Stabilitätspakts, der jetzt als „gemeinsamer Standpunkt“ der EU in die Welt hinausgehen konnte, war eine wichtige Etappe erreicht. Die Euphorie, die bei Kriegsende im Mai 1999 überall herrschte, hatte es ermöglicht, die Charta relativ schnell zum Abschluss zu bringen. Am 10. Juni erfolgte in Köln nach einer Sitzung der Vertreter aller Teilnehmerstaaten und Organisationen die Bekanntgabe der Erklärung über den Stabilitätspakt. [Seite 171, zeilen 6-20]

Die erste Aufzeichnung aus dem Auswärtigen Amt datiert vom 14. Januar. Sie macht den Außenminister auf die Fiauptschwierigkeit aufmerksam: Die Länder der Region seien »homogen nur in ihren Stabilitätsdefiziten«, nach Traditionen, sozialem Aufbau, Religion und ethnischer Zusammensetzung seien sie aber höchst unterschiedlich. Nur Druck von außen könne sie zum friedlichen Zusammenleben bringen. »Phasen relativer politischer Stabilität erlebte der Balkan dann, wenn er durch Großmächte zusammengehalten wurde ... Bis zu einer selbsttragenden Stabilität, die die Region aus sich selbst heraus leisten kann, müssen staatlicher Zusammenhalt, Frieden und Stabilität weiterhin von außen, nunmehr von den internationalen Organisationen ... auf den Balkan projiziert werden.« Das war eine hellsichtige Diagnose. Wahrscheinlich war es für den Anfang auch die richtige Therapie.

[Seite 171, Zeilen 23-31]

Am 7. April brachten die Deutschen eine Projektskizze in die EU-Gremien ein. Die Idee erschien auch als letzte Phase des »Fischer-Plans« vom 14. April. Von da kam sie in die Petersberger Erklärung der Außenminister der G-8 vom 6. Mai. In der Gipfelerklärung der Nato vom 24. Mai erscheint sie nur verdünnt und Nato-bezogen. Am 17. Mai beschloß ein Ministerrat der EU einen Text für die »Charta« des Stabilitätspakts, der jetzt als »gemeinsamer Standpunkt« der EU in die Welt hinausgehen konnte.

[Seite 174, Zeilen 1-6]

Pleuger sah, daß er doch eine Sitzung der politischen Direktoren vorschalten mußte, bevor die Erklärung über den Stabilitätspakt verkündet werden konnte. Dafür war am Nachmittag des 10. Juni eine große Sitzung der Vertreter aller Teilnehmerstaaten und Organisationen, insgesamt etwa dreißig Außenminister und ähnlich hochrangige Personen, vorgesehen.

[Seite 175, Zeilen 20-21]

Die Euphorie, die bei Kriegsende im Mai/Juni 1999 überall herrschte, brachte die Charta des Stabilitätspakts relativ schnell zum Abschluß.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[23.] Jkr/Fragment 112 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 11:59:59 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 1-2, 5-12
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 46, Zeilen: 12-13, 15-23
[Seite 112, Zeilen 1-2]

Die KVM konnte allenfalls beschwichtigen oder lokale Waffenstillstände aushandeln.

[Seite 112, Zeilen 5-12]

Von den Aktionen des Militärs oder der Polizei waren die Angehörigen der Mission ausgeschlossen. Die Mission führte den typischen Alltag einer unbewehrten Friedenstruppe nach dem Muster der UN-Blauhelme. Der Unterschied war lediglich, dass sie in Botschafter William Walker einen Leiter hatte, der nicht auf die traditionelle Zurückhaltung der UN verpflichtet war und auch nicht willensstark für eine unabhängige Linie war. Die Institutionen der OSZE gaben ihm jedoch auch keine Unterstützung gegen Einflussnahmen aus den USA.

[Seite 46, Zeilen 12-13]

Die KVM konnte allenfalls beschwichtigen oder lokale Waffenstillstände aushandeln.

[Seite 46, Zeilen 15-23]

Von den »Search and destroy« - Aktionen von Polizei und Militär wurden sie ausgeschlossen. Sie führte den typischen Alltag einer unbewehrten Friedenstruppe nach dem Muster der VN-Blauhelme. Der Unterschied war nur: Sie hatte in Botschafter Walker einen Leiter, der nicht auf die VN-Tradition der Zurückhaltung verpflichtet war und auch nicht willensstark genug für eine unabhängige Linie war. Die Institutionen der OSZE gaben ihm keine Stütze gegen Einflüsse aus dem State Department.1


1 Vgl. Anhang I, unter Stichwort »KVM«.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Das Fragment ist mit Übernahmen aus einer anderen Quelle verschränkt, siehe: Jkr/Fragment 112 02

Sichter
Agrippina1, Guckar

[24.] Jkr/Fragment 112 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:50:50 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 14-30, 103-112
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 46, 47, 48, Zeilen: 46: 24-32; 47: 1-8, 15-18, 48: 11-19, 29-33
Am 10. Januar kam es jedoch bereits zu einem erneuten Rückschlag. Auslöser war die Erschießung eines serbischen Polizisten in der Gegend des kosovarischen Ortes Raöak. Daraufhin haben die Serben am 15. Januar Sonderpolizei und Armee dort zusammengezogen, um eine massive Strafaktion durchzuführen. Sie riegelten das Dorf weiträumig ab, ausländische Journalisten und vor allem die Beobachter der KVM wurden ausgesperrt. Am Nachmittag stellte eine KVM-Patroullie fest, dass die Kämpfer das Dorf verlassen hatte. Sie sah einen Toten und mehrere Verwundete. Bei einer gründlichen Untersuchung durch die KVM am nächsten Tag wurden elf Leichen in den Häusern und dreiundzwanzig in einem Graben außerhalb des Dorfes gefunden. Es wurde angenommen, dass es sich um Männer aus dem Dorf handelte, die von den Serben am Vortag festgenommen und abgeführt worden waren. Walker war in Begleitung von Journalisten gekommen. Sein sehr emotionaler Bericht und die Bilder lösten ein weltweites Medienecho aus. Später wurde dem Leiter der KVM von serbischer Seite vorgeworfen, er habe die Publizität absichtlich herbeigeführt und unbewiesene Schuldzuweisungen vorgenommen.235 Die jugoslawische Regierung erklärte ihn zur unerwünschten Person und verlangte seine Ausreise.

235 [...] Die Finnen fanden die Leichen im Leichenschauhaus in Pristina. Kriminaltechnische Untersuchungen am Tatort waren ihnen daher nicht möglich. Die Leiterin dieses Teams, Dr. Helena Ranta veröffentlichte die Ergebnisse erst bei einer Pressekonferenz in Pristina, an der auch Botschafter Walker teilnahm, am 17. März 1999. Sie tat das aus gutem Grund nicht früher, um die serbischen Dienststellen nicht zu verärgern und dadurch die Weiterarbeit des Teams zu gefährden. Frau Dr. Ranta berichtete nur das, was sie als Gerichtsmedizinerin verantworten konnte. Deshalb sagte sie zur Enttäuschung von Walker und vieler Journalisten, sie könne die Bewertung als „Massaker“ nicht stützen; siehe Report of the EU Forensic Expert Team on the Racak Incident, http://www.auswaertiges-amt.de

[Seite 46, Zeilen 24-32]

In der Gegend von Racak bei Stimlje wurde am 10. Januar ein serbischer Polizist erschossen. Am 15. Januar hatten Sonderpolizei und Armee genügend Kräfte für eine Strafaktion zusammengezogen. Sie riegelten das Dörfchen weiträumig ab, ausländische Journalisten und vor allem die Beobachter der KVM wurden ausgesperrt. Die Serben besetzten den Ort. Am späten Nachmittag fand ihn eine KVM-Patrouille von Kämpfern beider Seiten verlassen, sah einen Toten und mehrere Verwundete und hörte von Festnahmen und weiteren Toten. Am nächsten Tag schickte die

[Seite 47, 1-8]

KVM Inspektoren für eine gründliche Untersuchung. Sie fanden elf Leichen in Häusern und dreiundzwanzig in einem Graben oberhalb des Dorfes. Nach der Annahme der OSZE handelte es sich um die Männer aus dem Dorf, die die Serben am Vortag festgenommen und abgeführt hatten. Einige Leichen waren verstümmelt. Walker selbst kam in Begleitung von Journalisten. Sein emotionaler Bericht und die Bilder der Reporter sorgten für ein riesiges weltweites Medienecho.

[Seite 47, Zeilen 15-18]

Die Legende von Racak

Später wurde Walker vorgeworfen, er habe die Publizität absichtlich hergestellt. Die Regierung in Belgrad erklärte ihn zur Persona non grata und verlangte seine Ausreise.

[Seite 48, 11-19]

Die Finnen fanden die Leichen im Leichenschauhaus in Pristina. Kriminaltechnische Untersuchungen am Tatort waren ihnen daher nicht möglich. Die Leiterin dieses Teams, Dr. Helena Ranta, veröffentlichte die Ergebnisse erst bei einer Pressekonferenz in Pristina am 17. März2, an der auch Botschafter Walker teilnahm. Sie tat dies aus eigenem Interesse nicht früher, um die serbischen Dienststellen nicht zu verärgern und dadurch die Weiterarbeit ihres Teams zu gefährden.

[Seite 48, 29-33]

Er riet ihr dringend, nur das zu sagen, was sie als Gerichtsmedizinerin wissenschaftlich verantworten könne. Hieran hielt sich Frau Ranta. Deshalb sagte sie zur Enttäuschung von Botschafter Walker und vieler Journalisten, sie könne die Bewertung als »Massaker« nicht stützen.


2 Abrufbar im Internet unter http:\\www.auswärtiges-amt.de /6_archiv/infkos/ hintergr/racak.htm. Das Auswärtige Amt hat diesen Text nicht gekürzt. Es ist der Originaltext. Einen umfangreicheren zusammenfassenden Bericht gibt es nicht, nur die 40 einzelnen Autopsieberichte.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die ersten 3 Zeilen der Fußnote sind aus einer anderen Quelle übernommen: siehe: Jkr/Fragment 112 101

Sichter
(Hindemith), Guckar

[25.] Jkr/Fragment 113 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:55:58 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 4-16, 101-104
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 49, 50, Zeilen: 49: 6-13, 18-27; 50: 20-25
Eine finnische Expertenkommission ermittelte im November 1999 und stellte bei einer Untersuchung vor Ort eindeutige Hinweise für einen Massenmord ohne Kampf fest. Am [sic!] der Stelle der Exekution fanden sie nur Patronenhülsen, nicht auch Geschosse. Sie folgerten daraus, dass kein Kampf stattgefunden hatte, sondern gezielte Schüsse abgegeben worden waren. Der Bericht eines deutschen Nachrichtenmagazins vom März 2001 weist darauf hin, dass sich die UCK, die in Racak tatsächlich eine Kommandozentrale hatte, schon vor der Umzingelung durch serbische Kräfte davongemacht hatte und dass die Ermordeten höchstwahrscheinlich in großer Zahl Männer aus dem Dorf waren.236 Diese waren unbewaffnet und wurden wehrlos erschossen. Die serbische Seite jedenfalls hatte durch das Massaker an Zivilisten die internationale Aufmerksamkeit, die sich verstärkt den UCK-Aktivitäten zugewandt hatte, schlagartig wieder auf sich gelenkt.

236 DER SPIEGEL, 19. 03. 2001: Unter dem Titel „Täuschen und vertuschen“ wird ein zusammenfassender Überblick zum Massaker von Raçak gegeben; Jens Reuter, Die OSZE und das Kosovo-Problem, in: Jens Reuter/Konrad Clewing (Hg.), Der Kosovo-Konflikt, Klagenfiut u.a. 2000, S. 516f.

[Seite 49, Zeilen 6-13]

Immerhin gibt es inzwischen noch weitere kriminaltechnische Hinweise für einen Massenmord ohne Kampf: Die Finnen sandten im November 1999 noch einmal Spezialisten in die Gegend und suchten mit Metalldetektoren nach Geschossen und Patronenhülsen. Am Platz der vermuteten Exekution fanden sie unter Blättern und Schlamm nur Patronenhülsen, nicht auch Geschosse. Sie folgerten daraus, daß kein Kampf stattgefunden hatte, sondern gezielte Schüsse abgegeben worden waren.

[Seite 49, Zeilen 18-27]

Das möglicherweise letzte Wort in der Frage gibt der sorgfältige Bericht des »Spiegel« vom März 2001.4 Er weist darauf hin, daß sich die UCK, die in Racak tatsächlich eine Kommandozentrale hatte, schon vor der Umzingelung durch serbische Kräfte davongemacht hatte und daß die Ermordeten doch höchstwahrscheinlich in der großen Mehrzahl Männer aus dem Dorf waren. Einige waren wohl auch Sympathisanten oder Mitkämpfer der UCK. Soweit sie das waren, wurden sie aber nicht im Kampf, bewaffnet, sondern zum Zeitpunkt ihres Todes unbewaffnet und wehrlos erschossen.

[Seite 50]

Abteilungsleiter Michael Steiner schildert dem Bundeskanzler die internationale Situation kurz nach Racak so: »Mit dem Massaker an Zivilisten in Racak hat Belgrad die internationale Aufmerksamkeit, die sich verstärkt UCK-Aktivitäten zuwandte, schlagartig auf sich gelenkt [...]«


4 Unter dem irreführenden Titel »Täuschen und vertuschen« in der Ausgabe Nr. 12 vom 19. März 2001. Ein Artikel im »Stern«, Nr. 15 vom 5. April 2001 verfolgt dieselbe Tendenz.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[26.] Jkr/Fragment 125 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 16:58:16 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 5-9
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 84, Zeilen: 11-16
Eine gewisse Zeit lang gab es in der serbischen Führungsschicht die Einsicht in die Notwendigkeit, das Abkommen zu unterzeichnen, zumal damit der klare Auftrag an die ausländischen Truppen verbunden war, die UCK zu entwaffnen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Es gab in der jugoslawischen Führungsschicht Einsicht in die Notwendigkeit, das Abkommen zu unterzeichnen. Ein jugoslawischer Generalstäbler sagte im Gespräch mit Botschafter Gruber: Es wäre besser, ausländische Truppen zu akzeptieren, die den klaren Auftrag hätten, die UCK zu entwaffnen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[27.] Jkr/Fragment 125 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 17:05:36 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 29-42
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 84, 85, Zeilen: 84: 17-20, 23-28, 35-36; 85: 1-2, 8-11
Rambouillet war nicht von Anfang an ein „Alibi zum Krieg“, wie es von Kritikern vielfach bezeichnet wurde, obwohl es amerikanische Akteure gab, die nicht ungücklich darüber waren, dass ein Abschluss vermieden wurde, nicht zuletzt, um Milošević eine Lektion erteilen zu können. Eine solche Auffassung verkennt jedoch das Wesen von Verhandlungen: Wären die Serben auf den Einsatz einer internationalen Schutztruppe eingegangen, so hätten die Verhandlungen eine schwer beeinflussbare Dynamik erhalten. Auch die Supermacht USA hätte dann den Abschluss nicht mehr verhindern können. Vielfach wurde die Frage erörtert, ob der ultimative Ton der Kontaktgruppe die serbische Seite vom Verhandeln abgeschreckt hat. Die einschlägigen Unterlagen decken eine solche Vermutung nicht, obwohl der Ton tatsächlich rauh war. Die serbische Delegation agierte sehr professionell. Die Belgrader Führung hatte zu einem unbekannten Zeitpunkt, sicher aber Anfang März 1999 die strategische Entscheidung getroffen, dem Einsatz einer internationalen Schutztruppe, der auch unverkennbar [große Chancen bot, keinesfalls zuzustimmen.] [Seite 84, Zeilen 17-20]

Drittens: Rambouillet war nicht »von vornherein ein Alibi zum Krieg«. Vielleicht waren amerikanische Akteure wirklich froh, daß ein Abschluß vermieden wurde, damit Milosevic seine Lektion bekam.

[Seite 84, Zeilen 23-28]

Solche großsprecherischen Äußerungen verkennen das Wesen von Verhandlungen: Wären die Serben auf das Thema der internationalen Garantietruppe eingegangen, so hätten die Verhandlungen eine schwer kontrollierbare Dynamik erhalten. Auch die Supermacht hätte dann den Abschluß nicht mehr verhindern können.

[Seite 84, Zeilen 35-36]

Viertens: Hat der ultimative Ton der Kontaktgruppe Belgrad vom Verhandeln abgeschreckt? Die Unterlagen decken eine sol-

[Seite 85, Zeilen 1-2]

che Vermutung nicht, obwohl der Ton nach außen rauh war. Die jugoslawisch-serbische Delegation agierte hochprofessionell.

[Seite 85, Zeilen 8-11]

Die Belgrader Führung hatte zu einem unbekannten Zeitpunkt, sicher aber ab Anfang März die strategische Entscheidung getroffen, solche Chancen nicht zu ergreifen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[28.] Jkr/Fragment 126 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 17:09:52 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 5-32
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 85, 86, Zeilen: 85: 20-34; 86: 7-31
Außenpolitisches Handeln und diplomatisches Vorgehen muss sich stets an den sich wandelnden Gegebenheiten ausrichten, die sich im Verlauf der Kosovo-Krise häufig änderten. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die ambivalente Haltung Russlands zur militärischen Garantiepräsenz und die Ablehnung der NATO-Drohung mit Luftschlägen den serbischen Widerstand bei den Verhandlungen stärkte. Dass die Drohung des atlantischen Bündnisses durchaus ernst genommen wurde beweist die Tatsache, dass die serbischen Armeeführer ihre Streitkräfte und die staatlich gelenkten Medien die Bevölkerung auf den Krieg vorbereiteten. Die serbische Führung hatte entschieden, ihn durchzustehen, in der Hoffnung, dass die NATO ihn erfolglos abbrechen würde.

Schließlich bleibt die Frage, ob ein unsensibles Konferenzmanagement den Vertragsschluss vereitelt hat. Tatsache ist, dass der Konferenz die klare Führung eines erfolgsorientierten amerikanischen Koordinators fehlte, wie sie Außenminister Christopher und Botschafter Holbrooke in Dayton ausübten. Die in Rambouillet agierende Außenministerin Albright übernahm die dominierende Rolle erst in den letzten drei Tagen, jedoch nur mit dem Ziel, die albanische Unterschrift als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu bekommen. Sie hat damit den Eindruck der Einseitigkeit, der der Konferenz von Anfang an anhaftete, verstärkt und der Behauptung hinsichtlich des einseitig vorherbestimmten Ergebnisses Nahrung gegeben. Dazu kamen verschiedene von den Medien veröffentlichte Stimmen aus Washington, die die Bestrafung von Milošević zum eigentlichen Ziel der Konferenz erklärten. Die Opposition in den beteiligten Staaten der EU nahm solche Stimmen auf und verstärkten sie. Die enttäuschte deutsche Friedensbewegung hat ihre These der „Rambouillet-Lüge“ aus der internationalen Diskussion entnehmen können und brauchte ihren eigenen Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise die NATO Serbien ein Besatzungsstatut auferlegen wollte, nur hinzuzufügen.

[Seite 85, Zeilen 20-34]

Aber außenpolitisches Handeln muß sich geschmeidig an den Gegebenheiten ausrichten, die sich im Laufe der Kosovo-Krise eben wiederholt änderten.

Sechstens: Hat Rußland nicht den Abschluß sabotiert? Stärkte es durch seine ambivalente Haltung zur militärischen Garantiepräsenz nicht den serbischen Widerstand? Stärkte es den Serben den Rücken, indem es die Nato-Drohung mit Luftschlägen nicht mittrug? Um mit letzterem zu beginnen: Die Serben glaubten die Drohung. Das haben der Präsident Jugoslawiens, Milosevic, und der Präsident Serbiens, Milutinovic, eindeutig gesagt. Die Armeeführer bereiteten die Streitkräfte auf den Krieg vor, die staatlichen Medien die Bevölkerung. Die serbische Führung hatte entschieden, ihn durchzustehen, in der Hoffnung, daß die Nato ihn erfolglos abbrechen würde.

[Seite 86, Zeilen 7-31]

Siebtens: Hat ein unsensibles, ungeschicktes Konferenzmanagement den Erfolg vereitelt? Hat es den Eindruck in der Öffentlichkeit verstärkt, die Konferenz sei als Alibiunternehmen angelegt? Ersteres nein, zweites leider ja. Es ist richtig, daß der Konferenz die harte Hand eines erfolgsorientierten amerikanischen Koordinators fehlte, wie Außenminister Christopher und Botschafter Holbrooke sie in Dayton spielten. Außenministerin Albright übernahm die dominierende Rolle in den letzten drei Tagen von Rambouillet, aber, jedenfalls nach außen hin, nur mit einem Ziel: der albanischen Unterschrift. Sie hat damit den Eindruck der Einseitigkeit, der dem ganzen Unternehmen schon vom Konzept her anhaftete, verstärkt und der Behauptung der »Rambouillet-Lüge« kräftige Nahrung gegeben. Dazu kamen die erwähnten Stimmen aus Washington, die die Bestrafung von Milosevic zum eigentlichen Ziel der Konferenz erklärten. Die europäische Opposition nahm solche unverantwortliche Stimmen gierig auf. Den Ausdruck »Madeleine’s war« hat aber zuerst das amerikanische Magazin »Times« geprägt. Die enttäuschte deutsche Friedensbewegung hat ihre These der Rambouillet-Lüge aus der internationalen Diskussion entnehmen können und mußte ihre eigenen kleinen Verschwörungstheorien (Raçak war kein Massaker, die Nato wollte Serbien ein Besatzungsstatut auferlegen, das Auswärtige Amt wußte, daß die Lage im Kosovo im März gar nicht so schlimm war, den Hufeisenplan gab es gar nicht) nur zur Garnierung hinzufügen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

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