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Quelle:Jkr/Krause 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Joachim Krause
Titel    Deutschland und die Kosovo-Krise
Sammlung    Der Kosovo Konflikt Ursachen - Verlauf - Perspektiven
Herausgeber    Jens Reuter, Konrad Clewing
Ort    Klagenfurt, Wien, Ljubiljana, Tuzla, Sarajevo
Verlag    Wieser Verlag
Jahr    2000
Seiten    395-416
Anmerkung    Die Seitenzahlen im verlinkten Preprint sind nicht identisch mit den Seitenzahlen im Buch. Zum Zwecke der Dokumentation werden die Seitenzahlen im Preprint herangezogen.
ISBN    385 1293290
URL    (preprint) http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/21723/ssoar-2000-krause-deutschland_und_die_kosovo-krise.pdf?sequence=1
Webcite    http://www.webcitation.org/6FMq8zDlX

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    29


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 063 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 15:33:50 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 6-14
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 2, Zeilen: 17-20, 22-27
Mit der einseitigen Aufhebung der Autonomieregelung für das Kosovo durch Milošević im Herbst 1989 hatte der jüngste Kosovo-Konflikt seinen Anfang genommen. Dies wurde in den westlichen Hauptstädten ebenso nur am Rande registriert, wie die Signalwirkung, die von der fortschreitenden Serbisierung ausging. Zu sehr war man mit dem zu Ende gehenden Ost-West-Konflikt und den tiefgreifenden Veränderungen in Ost-Mitteleuropa beschäftigt. In Polen war gerade der friedliche Machtübergang eingeleitet worden, im Sommer 1989 begannen die Flüchtlingswellen in Ungarn und in Prag und im Herbst ergriff die Krise des Sozialismus die DDR und führte zum Fall der Mauer. Die jüngste Krise begann im Frühjahr 1989, als Slobodan Milošević – damals noch Ministerpräsident Serbiens – die 1974 unter Josif Broz Tito gefundene Autonomieregelung für das Kosovo innerhalb Jugoslawiens einseitig aufhob.3 Dieser

Akt [...] wurde in der Bundesrepublik Deutschland wie in anderen westlichen Hauptstädten seinerzeit kaum registriert. Zu sehr war man mit dem sich abzeichnenden Ende des Ost-West-Konfliktes beschäftigt. In Polen war gerade der friedliche Machtübergang eingeleitet worden, im Sommer des gleichen Jahres begannen die Flüchtlingsdramen in Ungarn und in Prag und im Herbst ergriff die Krise des Sozialismus auch Besitz von der DDR und führte zum Fall der Mauer am 9. November 1989.

Anmerkungen

kein Hinweis auf eine Übernahme;

Im Original hängt dieser Abschnitt direkt mit der in Jkr/Fragment_064_01 verwendeten Passage zusammen.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[2.] Jkr/Fragment 064 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 13:29:59 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 1-7, 11-13, 101
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 2, Zeilen: 19-23, 31-39
[Das radikale Vorgehen Milošević war für andere jugoslawische Teilrepubliken der Anlass, der drohenden Bevormundung durch die Serben] durch Ausrufung der eigenen Unabhängigkeit zuvorzukommen. Auch als sich die Albaner im Kosovo für selbständig erklärten und 1991 ihren eigenen Schattenstaat ausriefen, fand dies nur wenig Aufmerksamkeit. Erst nachdem 1991 und 1992 die Kriege um Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina von Milošević und serbischen Milizen ausgelöst wurden und die internationale Staatengemeinschaft sich im Rahmen der UN-Konferenz über Jugoslawien um eine Gesamtlösung bemühte, kam die Lage im Kosovo wieder stärker ins Blickfeld. [...] Der EU-Unterhändler Lord Owen hatte im September 1992 in Genf versucht, das Thema auf die Agenda dieser Konferenz zu bringen, scheiterte aber am der Weigerung Milosevics.115

115 Vgl. David Owen, Balkan Odyssey, San Diego, London, New York, 1995, S. 137

Dieser Akt, der für andere jugoslawische Teilrepubliken seinerzeit zum Signal werden sollte, der drohenden Bevormundung durch die Serben durch Ausrufung der eigenen Unabhängigkeit zuvorzukommen, wurde in der Bundesrepublik Deutschland wie in anderen westlichen Hauptstädten seinerzeit kaum registriert. [...] Auch als sich die Albaner 1990 im Kosovo für selbständig erklärten und ihren eigenen Schattenstaat ausriefen, wurde dies nur mit wenig Aufmerksamkeit quittiert.

Erst nachdem 1991 und 1992 die Kriege um Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina von Milosevic und serbischen Milizen ausgelöst worden waren und die internationale Staatengemeinschaft sich im Rahmen der VN-Konferenz über Jugoslawien um eine Gesamtlösung bemühte, kam auch die Lage im Kosovo wieder in den Blick. EU-Unterhändler Lord Owen hatte offenbar im September 1992 in Genf versucht, das Thema Kosovo auf die Agenda dieser Konferenz zu bringen, scheiterte aber an dem kategorischen ”Nein” Milosevics, der Kosovo [zu einer internen Angelegenheit Serbiens erklärte.4


4 Vgl. David Owen, Balkon Odyssey, updated edition, San Diego/London/New York (Harvest Book) 1995, S. 137.]

Anmerkungen

ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme

Im Original hängt dieser Abschnitt direkt mit der in Jkr/Fragment_063_06 verwendeten Passage zusammen.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[3.] Jkr/Fragment 069 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-25 18:39:09 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 13-35, 103-106
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 1, Zeilen: 11-36, 38
Dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konfliktbewältigung und an der Kosovo-Militäraktion der NATO beteiligt hat, war alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Noch 1991 galt die vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher vertretene Auffassung, wonach das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr mit Ausnahme der Landes- oder Bündnisverteidigung verbiete. Auch als nach seinem Abtritt die Stimmung in den Bundesorganen nach und nach in Richtung Offenheit in dieser Frage umschlug und das Bundesverfassungsgericht 1994 eindeutig festgestellt hatte, dass Artikel 24 des Grundgesetzes die Mitwirkung der Bundeswehr im Rahmen eines multilateralen Kampfeinsatzes erlaube, blieb die Zurückhaltung gegenüber Kampfeinsätzen auf dem Balkan groß. Die Mitwirkung der Bundeswehr beim Kampfeinsatz gegen die BR Jugoslawien im Rahmen der Operation „Allied Forces“128 wurde vor allem in den USA und bei den westlichen Partnern als Beispiel für die gewachsene Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen sowie für den Übergang zur außenpolitischen Normalität gewertet. Tatsächlich hat die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren seit 1994 einen langsamen, aber kontinuierlichen Prozess durchgemacht, in dessen Verlauf die deutsche „Sonderrolle“ bei internationalen Bemühungen um Krisenmanagement und Peacekeeping beendet werden konnte, ohne dass damit die von verschiedenen Seiten vorausgesagte „Militarisierung“ eingetreten wäre.129 Es ist allerdings nicht ohne weiteres möglich von einer rein deutschen Politik gegenüber dem Kosovo zu sprechen. Schon seit 1992 hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien kaum in eigener Verantwortung ge[handelt.]

128 Zur Darstellung der NATO-Operation vgl. www.nato.int/kosovo/all-frce.htm

129 Vgl. Joachim Krause, Kooperative Sicherheitspolitik: Strategische Ziele und Interessen, in: Deutschlands neue Außenpolitik, Hgg. Karl Kaiser/Joachim Krause, Bd. 3, Interessen und Strategien, München 1996, S. 77 - 96

[Zeile 11-36]

Daß die Bundesrepublik Deutschland an dieser Militäraktion der NATO beteiligt war, war keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Noch 1991 galt die vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher – gegen den Rat der meisten einschlägigen Staats- und Völkerrechtler – vertretene These, wonach das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr außer zur Landes- oder Bündnisverteidigung verbiete. Auch als nach dem Abtritt Genschers die Stimmung in Bundestag und Bundesregierung nach und nach in Richtung auf eine größere Offenheit in dieser Frage umschlug und 1994 das Bundesverfassungsgericht eindeutig feststellte, daß Art 24 des Grundgesetzes die Mitwirkung der Bundeswehr im Rahmen eines multilateralen Kampfeinsatzes erlaube, blieb die Zurückhaltung gegenüber Kampfeinsätzen auf dem Balkan groß. Die Bundeswehr spielte eine wichtige Rolle bei IFOR, dann bei SFOR, aber dieser Einsatz war derjenige einer Friedensimplementierungstruppe.

Die Mitwirkung der Bundeswehr beim Kampfeinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Operation ”Allied Force”1 wurde vor allem in den USA und bei den westlichen Partnern als ein Beispiel für die gewachsene Reife der Bundesrepublik sowie für den Übergang zur außenpolitischen Normalität gewertet. Dabei wurde oft hervorgehoben, daß es ausgerechnet eine Rot-Grüne-Koalition war, unter deren Führung der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr stattgefunden hat. Tatsächlich hat die Bundesrepublik Deutschland – und das ist eine Entwicklung, die mit Ausnahme der PDS und Teilen der Grünen alle Parteien umfaßt – in den Jahren seit 1994 einen langsamen, aber beständigen Prozeß durchgemacht, in dessen Verlauf die deutsche ”Sonderrolle” bei internationalen Bemühungen um Krisenmanagement, Peacekeeping und Friedenserzwingung beendet werden konnte, ohne daß die von manchen Autoren vorausgesagte ”Militarisierung” der deutschen Außenpolitik damit eingetreten wäre.2

Bei all der Erleichterung über diese Normalisierung sollte der breitere und vor allem kritische Blick auf die deutsche Kosovo-Politik jedoch nicht ausbleiben. Allerdings fällt es schwer, von einer rein deutschen Politik gegenüber dem Kosovo zu sprechen. Schon die von Helmut Kohl angeführte Bundesregierung hat - [...]

[Zeile 38]

[...] - seit 1992 kaum noch ein eigenes Profil angesichts der Konflikte im [ehemaligen Jugoslawien gezeigt.]


1 Zur Darstellung der NATO Operation vgl. http://www.nato.int/kosovo/all-frce.htm

2 Vgl. Joachim Krause, Kooperative Sicherheitspolitik: Strategische Ziele und Interessen, in: Karl Kaiser und Joachim Krause (Hrsg.), Deutschlands Neue Außenpolitik, Band 3: Interessen und Strategien, München: Oldenbourg Verlag 1996, S. 77-96.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Hier wurden lediglich einzelne Sätze und eingeschobene Gedanken herausgeschnitten, ansonsten herrscht weitgehende Übereinstimmung mit der ungenannt bleibenden Vorlage (bis hin zu den Fußnoten). Am Schluss löst sich Jkr mit seinen Formulierungen ein wenig von der Vorlage, der Inhalt bleibt nichtsdestotrotz derselbe.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[4.] Jkr/Fragment 070 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-25 18:42:04 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 1-14
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 2, Zeilen: 1-13
In erster Linie wurde versucht, im europäischen und transatlantischen „Geleitzug“ zu operieren und wenig eigene Aktionen und Initiativen zu wagen. Dies war zweifellos sinnvoll, da es den tatsächlichen deutschen Einflussmöglichkeiten entsprochen hat. Der Nachteil dabei war, dass diese Haltung auch dazu beigetragen hat, dass die deutsche Außenpolitik von Fehlem und Mängeln der multilateralen Politik beeinflusst wurde. Diese Fehler haben im Frühjahr 1999 dazu beigetragen, dass der erreichte Konsens in Sachen Mitwirkung bei Militäreinsätzen wieder gefährdet wurde. Das gewachsene internationale Gewicht Deutschlands hat es jedoch möglich gemacht, dass die in EU- und G8-Präsidentschaft fungierende Bundesregierung von April bis Juni 1999 die entscheidenden diplomatischen Impulse zur Beilegung der Krise geben konnte. Nachstehend soll der Weg zu dieser Entwicklung aufgezeigt und besonders die jeweiligen deutschen Komponenten einer weitgehend gemeinschaftlich umgesetzten westlichen Politik behandelt werden. Die Hauptmaxime war, im europäischen und transatlantischen ”Geleitzug” zu operieren und wenig Einzelaktionen und Initiativen zu wagen. Dies war zweifellos ein weiser Entschluß, da er den tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der Bundesrepublik entsprach. Andererseits hat diese Haltung auch dazu beigetragen, daß sich die deutsche Politik von Fehlern und Mängeln der multilateralen Politik hat mit tragen lassen – Fehlern, die im Frühjahr 1999 dazu beigetragen haben, daß der oben erreichte Konsens in Sachen Mitwirkung bei Militäreinsätzen wieder gefährdet wurde. Paradoxerweise hat jedoch das gewachsene internationale Gewicht der Bundesrepublik es möglich gemacht, daß die als EU-Präsidentschaft fungierende Bundesregierung im April, Mai und Juni 1999 die entscheidenden diplomatischen Impulse zur Beilegung der Krise und zur Verhinderung einer politischen Katastrophe der NATO geben konnte. Im folgenden soll der Weg zu dieser Entwicklung aufgezeigt und die jeweiligen deutschen Komponenten einer ansonsten gemeinschaftlich vorgehenden westlichen Politik behandelt werden.
Anmerkungen

Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme. Quellenangabe fehlt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[5.] Jkr/Fragment 070 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 21:47:11 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 20-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 3, Zeilen: 13-18, 22-37
Zudem glaubte man gute Aussichten für eine friedliche Regelung zu haben, sobald in Bosnien-Herzegowina die Implementierung des Dayton-Abkommens abgeschlossen sei. Diese Hoffnung war trügerisch, wie sich 1996 zeigte, als mit der UÇK eine radikale Gruppierung auftrat, die den bewaffneten Kampf befürwortete.130 Der Zusammenbruch der Ordnung in Albanien im Frühjahr 1997 und die Plünderung der albanischen Waffendepots eröffnete für die UÇK die Möglichkeit, den bewaffneten Kampf noch im gleichen Jahr zu beginnen. Dieser Waffengang war der Beginn der Krise von 1998/99, denn er führte dazu, dass die Serben mit brachialer Gewalt und allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln den Widerstand der UÇK unterdrückten. Sie nutzten die Umstände auch, um nach und nach große Teile der albanischen Zivilbevölkerung systematisch zu vertreiben. In der deutschen Politik wurden diese Ereignisse anfangs nur am Rande registriert. Die Bundesregierung machte jedoch unmittelbar nach Dayton die Aufnahme der deutschen und der europäischen Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien von der Wiedereinführung der Autonomieregelung und der Rückkehrmöglichkeit für die albanischen Kosovo-Flüchtlinge abhängig.131 Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel lud Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova im Juli 1996 zu Gesprächen nach Bonn ein und er[klärte, Belgrad müsse wissen, dass die volle Integration der BR Jugoslawien in die internationale Staatengemeinschaft und der Zugang zu Finanzhilfen von seiner Kosovo-Politik abhängig seien.]

130 Vgl. Jens Reuter, a.a.O. (Anm. 13), S. 9

131 Vgl. den Bericht der Bundesregierung an den Unterausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. 11. 1995, zitiert in: Heute im Bundestag, 23. 11. 1995, S. 2 f.

[Zeilen 13-18]

Die Tatsache, daß diese Ruhe fortbestand, wurde in den westlichen Hauptstädten als Zeichen dafür angesehen, daß es für absehbare Zeit unter den Albanern ruhig bleibe und daß die Aussichten für eine friedliche Regelung nicht schlecht seien, sobald in Bosnien-Herzegowina die Implementierung des Dayton-Abkommens abgeschlossen ist. Daß diese Hoffnungen trügerisch waren, sollte sich spätestens 1996 zeigen, als mit der UCK eine radikale politische Gruppierung auftrat, die den bewaffneten Kampf befürwortete.

[Zeilen 22-37]

6 Der Zusammenbruch der Ordnung in Albanien im Frühjahr 1997 und die Plünderung der albanischen Waffendepots – mehr als 56 000 Gewehre, 1,5 Millionen Patronen sowie 3,5 Millionen Granaten – gaben der UCK die Möglichkeit, diesen bewaffneten Kampf auch tatsächlich im gleichen Jahr zu beginnen. Dieser Griff zu den Waffen läutete die Krise von 1998/99 ein, denn er führte dazu, daß die Serben nicht nur den Widerstand der UCK erbarmungslos unterdrückten, diese nutzen die Umstände auch, um nach und nach große Teile der albanischen Zivilbevölkerung systematisch zu vertreiben.

In der deutschen Politik sowie in der Öffentlichkeit wurden diese Ereignisse anfangs nur sporadisch wahrgenommen. Die Bundesregierung machte aber die Aufnahme der deutschen wie der europäischen Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien nach dem Dayton-Abkommen von der Wiedereinführung der Autonomieregelung und von einer Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Flüchtlinge albanischer Nationalität abhängig.7 Außenminister Klaus Kinkel lud den moderaten Albanerpräsident Rugova im Juli 1996 zu ausführlichen Konsultationen nach Bonn ein und erklärte aus diesem Anlaß, daß Belgrad wissen müsse, daß die volle Integration Jugoslawiens in die Staatengemeinschaft und der Zugang zu längerfristigen Finanzhilfen von der Kosovopolitik Belgrads abhängen.


6 Vgl. Reuter, Die Entstehung des Kosovo-Problems, a.a.O., S. 9.

7 Vgl. den Bericht der Bundesregierung an den Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.11.1995, zitiert in: Heute im Bundestag, Bonn, 23.11.1995, S. 2f.

Anmerkungen

Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme (welche inklusive Fußnoten erfolgt). Quellenangabe fehlt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[6.] Jkr/Fragment 071 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-25 18:57:32 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 1-39, 101-102 (komplett)
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 3-5, Zeilen: 3: 33-39; 4: 1-3, 7-19, 24-38; 5: 1-5
[Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel lud Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova im Juli 1996 zu Gesprächen nach Bonn ein und er]klärte, Belgrad müsse wissen, dass die volle Integration der BR Jugoslawien in die internationale Staatengemeinschaft und der Zugang zu Finanzhilfen von seiner Kosovo-Politik abhängig seien. Erst als sich abzeichnete, dass der Konflikt

zu eskalieren drohte, befasste sich die Bundesregierung im September 1997 mit der Lage in Kosovo, ohne dabei jedoch mehr als nur die Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte zu fordern. Die jugoslawische Seite hat sich nie auf diese Politik der Verknüpfung von Menschenrechten und Wiederaufbauhilfen eingelassen und auch für die Albaner im Kosovo war die deutsche Politik eine Enttäuschung.

In den Jahren zwischen 1992 und 1997 hatten wesentliche Veränderungen in der westlichen, und damit auch der deutschen Politik, gegenüber den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien stattgefunden. Das betraf insbesondere die Klärung der Frage, wer für die gewalttätigen Konflikte ab 1991 verantwortlich sei. Anfangs stand die deutsche Bundesregierung mit ihrer Auffassung, die Verantwortung für die Kriege in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina liege in erster Linie bei der Belgrader Führung, weitgehend alleine da. Die Verantwortung wurde in den westlichen Hauptstädten zu dieser Zeit eher bei den Deutschen gesehen, waren sie es doch, die in einer unübersichtlichen Situation mit ihrer Anerkennungspolitik vermeintlich vorschnell gehandelt hatten. Dieses Meinungsbild änderte sich in der Zeit zwischen dem Scheitern der Jugoslawienkonferenz im Herbst 1992 und dem Abschluss des Dayton-Abkommens im November 1995. Bei den meisten westlichen Regierungen galt Milošević in den Jahren 1991 und 1992 noch als Vertreter eines legitimen serbischen Anliegens und als möglicher Garant für die Integrität Jugoslawiens. Diese Einstellung änderte sich in dem Maße, wie die von ihm maßgeblich vorangetriebene Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermordes in Bosnien-Herzegowina zielgerichtet umgesetzt wurde und immer brutalere Formen annahm. Ein grausamer Höhepunkt war mit dem Schlüsselerlebnis der Tötung von zehntausend Bosniern in Srebrenica praktisch vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Juli 1995 erreicht. In dem Maße, in dem die diversen internationalen Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Bosnien-Herzegowina von Serben und serbischen Milizen vereitelt wurden, setzte sich in den westlichen Hauptstädten die Erkenntnis durch, dass hier ein brutaler Diktator am Werk sei, der die Schwächen der westlichen Demokratien hemmungslos nutzte, um seine nationalistischen Ziele in die Tat umzusetzen.132 Mehr und mehr setzte sich auch die Auffassung durch, dass es sich bei der Politik der ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien um eine Frage handelte, die für das Überleben der internationalen Ordnung in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Ein weiterer, für die späteren Ereignisse in Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die [Rolle der internationalen Organisationen hinsichtlich ihres Versuchs, mit den postjugoslawischen Konflikten und Kriegen fertig zu werden.]


132 David C. Gompert, The United States and Yugoslavia's wars, in: The world and Yugoslavia's wars, hgg. von Richard H. Ulmann, New York 1996, S. 122-134

[Seite 3, Zeilen 33-39]

Außenminister Klaus Kinkel lud den moderaten Albanerpräsident Rugova im Juli 1996 zu ausführlichen Konsultationen nach Bonn ein und erklärte aus diesem Anlaß, daß Belgrad wissen müsse, daß die volle Integration Jugoslawiens in die Staatengemeinschaft und der Zugang zu längerfristigen Finanzhilfen von der Kosovopolitik Belgrads abhängen. Erst als sich abzeichnete, daß der Konflikt eskalieren könne, befaßte sich auch der Deutsche Bundestag im September 1997 mit der Lage im Kosovo, ohne dabei mehr als nur die Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Bundes-

[Seite 4, Zeilen 1-3]

republik Jugoslawien zu fordern. Die jugoslawische Seite hat sich nie auf diese Politik des Junktims zwischen Menschenrechten und Wiederaufbauhilfe eingelassen und auch die albanischen Kosovaren zeigten sich über die deutsche Politik enttäuscht.

[Seite 4, Zeilen 7-19]

Um die westliche Politik verstehen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß in den Jahren zwischen 1992 und 1997 ganz wesentliche Weichenstellungen der westlichen – und damit auch der deutschen Politik – gegenüber den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien stattgefunden hatten. In erster Linie betraf dies die Frage, wer für die blutigen Konflikte der Jahre ab 1991 verantwortlich sei. Während in den ersten Jahren die Bundesregierung in Bonn mit ihrer Meinung relativ alleine dastand, daß es hauptsächlich in der Verantwortung der Belgrader Führung (und dort insbesondere bei Slobodan Milosevic) lag, daß es zu den Kriegen von 1991 (Slowenien, Kroatien) und 1992-1995 (Bosnien-Herzegowina) gekommen war, und während in den anderen westlichen Hauptstädten die Verantwortung für die Kriege eher den Deutschen zugeschoben wurde, weil diese in einer unübersichtlichen Situation mit ihrer Anerkennungspolitik vorgeprescht seien, so änderte sich dieses Bild in den Jahren zwischen dem Scheitern der Jugoslawien-Konferenz im Herbst 1992 und dem Abschluß des Dayton-Friedensabkommens im November 1995.

[Seite 4, Zeilen 24-38]

In den Jahren 1991 und 1992 galt Milosevic in London und Paris sowie zu einem Gutteil auch in Washington noch als Vertreter eines legitimen serbischen Anliegens und als ein möglicher Garant für die Integrität Jugoslawiens. Diese Einstellung änderte sich in dem Maße, wie die von Milosevic maßgeblich inszenierte bzw. unterstützte serbische Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords in Bosnien-Herzegowina fortgesetzt wurde und dabei immer brutalere Formen annahm (bis hin zum Abschlachten von 10000 Bosniern in Srebrenica praktisch vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Juli 1995). In dem Maße, in dem die verschiedenen internationalen Bemühungen um Vermittlung und Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina von Serbien und serbischen Milizen mehr und mehr vereitelt wurden und die Vereinten Nationen wiederholt regelrecht ”vorgeführt” wurden, setzte sich auch in den anderen westlichen Hauptstädten die Erkenntnis durch, daß hier ein brutaler Menschenverächter am Werk sei, der – wie dereinst Hitler und Mussolini – die Schwächen der westlichen Demokratien hemmungslos nutzt, um seine nationalistischen Ziele zu verfolgen.8 Mehr und mehr wurde auch begriffen, daß es sich bei der (allerdings nicht nur serbischen) Politik der ethnischen Kriegführung im ehemaligen Jugoslawien um eine Frage handelt, an der sich das Über-

[Seite 5, Zeilen 1-5]

leben der neuen internationalen Ordnung in Europa entscheiden wird, so wie sie in der Charta von Paris im November 1990 festgelegt worden war.

Ein weiterer, für die späteren Ereignisse im Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die Rolle der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und der OSZE bei dem Versuch, mit den Kriegen und Konflikten im ehemaligen Jugoslawien fertig zu werden.


8 Zum Meinungsbild über die Politik Milosevics und dessen Verantwortung für die Ereignisse auf dem Balkan vgl. Warren Zimmermann, Origins of a Catastrophe: Yugoslavia and Its Destroyers, New York 1996; David C. Gompert, The United States and Yugoslavia’s Wars, in: Richard H. Ullman (Hrsg.), The World and Yugoslavia’s Wars, New York 1996, S. 122-134; V.P. Gagnon, jr., Ethnic Nationalism and International Conflict: The Case of Serbia, in: International Security, Vol. 19, Winter 1994/95, S. 130-166.

Anmerkungen

Leicht gekürzt, aber ansonsten inhaltlich und weitgehend im Wortlaut identisch. Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme. Quellenangabe fehlt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[7.] Jkr/Fragment 072 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 20:46:21 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 1-27, 101-111
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 5, Zeilen: 3-37, 101-103
[Ein weiterer, für die späteren Ereignisse in Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die] Rolle der internationalen Organisationen hinsichtlich ihres Versuchs, mit den postjugoslawischen Konflikten und Kriegen fertig zu werden. In den Jahren 1992 und 1993 wurden in der westlichen Welt hauptsächlich die EU und die UNO als verantwortlich für die Beilegung der Konflikte angesehen. Als sich deren Scheitern deutlich abzeichnete, bot die NATO im Juni 1993 an, die UNO militärisch zu unterstützen.133 Der UN-Generalsekretär Boutros-Ghali nahm dieses Angebot nur sehr zögernd an und hat in der Folgezeit davon weitgehend keinen Gebrauch gemacht. Im Februar 1994 begannen die NATO-Staaten auf eigene Verantwortung vorzugehen und erzwangen schließlich durch ein Ultimatum an die bosnischen Serben einen Waffenstillstand für Sarajewo und später auch für Goražde. Die Waffenstillstandsvereinbarungen hielten bis zum Mai des folgenden Jahres, als die serbischen Kräfte versuchten, nun auch die NATO auszumanövrieren und sich erst im September 1995 nach dem massiven Bombardement der NATO geschlagen gaben. Im Westen, auch in Deutschland, setzte sich ab 1994 die Auffassung durch, dass eine Herausforderung von der Art, wie sie der serbische Nationalismus unter Milošević darstellte, nur dann wirksam begegnet werden kann, wenn die NATO involviert sei, damit notfalls auch militärische Mittel eingesetzt werden können.

Die Ereignisse im Kosovo wurden im Verlauf des Jahres 1997 immer gewalttätiger und führten dazu, dass sich auch die deutsche Politik mit dem Konflikt befassen musste. Wie bereits ausgeführt, tat die deutsche Bundesregierung dies weitgehend mulilateral im europäischen und transatlantischen Rahmen. Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung Kohl war das intensive Bemühen, nicht einmal den Eindruck eines deutschen Alleingangs entstehen zu lassen. Deutlich gab sie zu verstehen, dass sie unter keinen Umständen bereit war, erneut einer humanitären Katastrophe als Folge des militanten serbischen Nationalismus hilflos zuzusehen.134 [...]135


133 Das erste Angebot der NATO wurde am 11. Juni 1993 gemacht. Darin wurde der UNO unter anderm die Unterstützung bei der Sicherung der kurz zuvor zu Schutzzonen erklärten Städte Goražde, Srebrenica und Žepa angetragen.

134 Die Bundesregierung stellte sich zwar auf den Standpunkt, der Konflikt in Kosovo sei eine innere Angelegenheit der BR Jugoslawien, wobei durch Verhandlungen eine Autonomieregelung herbeigeführt werden sollte. Andererseits sei sie nicht bereit, hinzunehmen, dass sich die Ereignisse von Bosnien-Herzegowina wiederholten. Ziel war es, die Glaubwürdigkeit der internationalen Friedensbemühungen sowie die von UNO und NATO wieder herzustellen.

135 Durch die Einbindung in die Kontaktgruppe sollte eine Isolation Russlands verhindert werden. Außerdem galt es zu verhindern, dass mit Russland, das sich den serbischen Anliegen außerordentlich verpflichtet fühlte, ein tieferer Konflikt ausbrach.

Ein weiterer, für die späteren Ereignisse im Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die Rolle der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und der OSZE bei dem Versuch, mit den Kriegen und Konflikten im ehemaligen Jugoslawien fertig zu werden. In den Jahren 1992 und 1993 wurden in der westlichen Welt hauptsächlich die Europäische Union und die Vereinten Nationen als verantwortlich für die Beilegung der Konflikte angesehen. Als deren Scheitern offenkundig wurde, bot sich die NATO im Juni 1993 an, die Vereinten Nationen militärisch zu unterstützen.9 VN-Generalsekretär Boutros-Ghali nahm dieses Angebot nur außerordentlich zögernd an und hat davon weitgehend keinen Gebrauch gemacht. Im Februar 1994 begannen die NATO-Staaten auf eigene Verantwortlichkeit vorzugehen und erzwangen durch ein Ultimatum an die bosnischen Serben einen Waffenstillstand für Sarajewo und später auch für Gorazde (April 1994). Beide Waffenstillstandsvereinbarungen hielten bis zum Mai 1995, als die serbischen Kräfte versuchten, auch die NATO auszumanövrieren und erst im September nach dem massiven Bombardement der NATO nachgaben. In den westlichen Hauptstädten herrschte ab 1994 der Eindruck vor, daß einer Herausforderung von der Art, wie sie der serbische Nationalismus unter Milošević darstellte, nur dann Einhalt geboten werden könne, wenn die NATO involviert sei, um gegebenenfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Die deutsche Politik bis zum Oktober 1998

Die zunehmenden Kämpfe im Kosovo während des Jahres 1997 führten dazu, daß sich auch die deutsche Politik mit dem Konflikt befassen mußte. Die Bundesregierung tat dies weitgehend multilateral, d.h. hauptsächlich im Rahmen der Balkan-Kontaktgruppe, der Gemeinsamen Außenpolitik der EU (GASP) sowie zunehmend in der NATO. Es war auffällig, wie sehr die Regierung Kohl darum bemüht war, den Eindruck eines deutschen Alleingangs zu vermeiden. Vielmehr wirkte sie in den entsprechenden multilateralen Gremien mit, verfolgte dabei zumindest vier allgemeine Ziele: zum einen blieb die Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß der Konflikt in Kosovo eine innere Angelegenheit Jugoslawiens (resp. Serbiens) sei und durch Verhandlungen und Gespräche eine Autonomieregelung herbeigeführt werden solle. Zum zweiten machten Kanzler Kohl, Außenminister Kinkel sowie Verteidigungsminister Rühe ebenso wie führende Politiker der SPD und auch der Grünen deutlich, daß sie nicht bereit seien, erneut einer humanitären Katastrophe als Folge des militanten serbischen Nationalismus hilflos zuzusehen. Die Ereignisse von Bosnien-Herzegowina dürften sich nicht wiederholen, die Glaubwürdigkeit der internationalen Friedensbemühungen sowie der NATO und der VN müßten hergestellt werden. Zum dritten war es von Anbeginn an Ziel der deutschen Politik, in der Kontaktgruppe eine Isolation Rußlands zu verhindern und zu vermeiden, daß mit Rußland, welches sich den serbischen Anliegen außerordentlich verpflichtet fühlte, ein tieferer Konflikt ausbrach.


9 Am 11. Juni 1993 kam das erste Angebot der NATO, die Vereinten Nationen bei der Sicherung der kurz zuvor zu Schutzzonen erklärten Städte Gorazde, Srebrenica und Zepa zu unterstützen sowie gegebenenfalls VN-Mitarbeiter aus der Luft zu schützen.

Anmerkungen

Inhaltlich und weitgehend im Wortlaut identisch, ein Teil des Haupttextes wird in Fußnoten gesteckt. Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme. Quellenangabe fehlt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[8.] Jkr/Fragment 073 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 17:18:07 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 1-33 (komplett), 101-103, 106-108
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 5-6, Zeilen: 5:37-39, 6:1-31
[Sei]tens der Bundesregierung bestand aus naheliegenden Gründen ein großes Interesse daran, den anhaltenden Zustrom albanischer Flüchtlinge nach Deutschland zu vermeiden.

Die Balkan-Kontaktgruppe befasste sich am 24. September 1997 auf ihrer Sitzung in New York erstmals mit dem Kosovo-Konflikt. Die Stellungnahmen, die bei diesem und bei einem weiteren Treffen in Moskau am 25. Februar 1998 abgegeben wurden ließen deutlich erkennen, dass alle Teilnehmer darin übereinstimmten, dass die entstandene Situation nicht mehr fortbestehen könne. Allerdings könne es auch keine Zustimmung für eine Loslösung des Kosovos von Serbien geben. Serben und Albaner sollten vielmehr einen territorialen Sonderstatus für die Provinz aushandeln. Als sich im Februar und März 1998 die Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften und UÇK-Einheiten im Kosovo verschärften und immer deutlicher zu Tage trat, dass die serbischen Einheiten die Bekämpfung der UÇK als Vorwand nutzten, um die albanische Bevölkerung aus der Provinz zu vertreiben, wurden die Unterschiede in der Haltung der in der Kontaktgruppe zusammenarbeitenden Regierungen immer deutlicher.136 Während die USA für harte Sanktionen eintrat, wies Russland jede schwerwiegende Maßnahme zurück. Deutschland drängte ebenso wie Frankreich darauf, den Sicherheitsrat der UN mit der Angelegenheit zu befassen. Schließlich einigte man sich am 9. März 1998 auf eine Empfehlung an die UN, gegen die BR Jugoslawien ein Waffenembargo zu verhängen und die Lieferung von Kriegsgerät dorthin zu verhindern. Weitere Zwangsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Krediten und die Verweigerung von Visa an serbische Offizielle wurden erst einmal zurückgestellt, nachdem Russland sie nicht bereit war zu akzeptieren.137 Bei einem weiteren Zusammentreffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn standen den USA, die auf rasche Sanktionsmaßnahmen drängten, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber. Letztere glaubten erste Zugeständnisse in der Haltung Belgrads erkannt zu haben und rieten, erst einmal abzuwarten. Im Bonner Auswärtigen Amt sah man konkrete Chancen, einen Dialog zwischen Albanern und Serben vermitteln zu können. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Kontaktgruppe zwar die Forderung nach einem Waffenembargo bestätigte, jedoch den Serben vier Wochen Zeit einräumte, um ihren guten Willen unter Beweis [zu stellen.138]


136 Die Erklärung der Kontaktgruppe vom 24. 09. 1997 ist unter www.ohr.int/docu/d970924a.htm nachzulesen; Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 25. 02. 1998 abgedruckt in: Internationale Politik, Heft 4, April 1998, S. 109-112; siehe auch: Joachim Krause, Deutschland und die Kosovo-Krise, in: Jens Reuter/Konrad Clewing (Hg.), Der Kosovo-Konflikt, Klagenfurt u.a. 2000, S. 395 ff.

137 Siehe zu den Vereinbarungen der Kontaktgruppe die Artikel „West agrees credit and arms-embargo on Milosevic, in: Financial Times vom 10. 03. 1998 und “Westmächte beschließen Sanktionen gegen Belgrad, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10. 03. 1998

[138 Vgl. „Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25. 03. 1998 und „Kontaktgruppe gibt Präsident MiloSevic vier Wochen Zeit“, in: FAZ vom 26. 03. 1998]

[Seite 5]

Zum vierten bestand ein großes Interesse der Bundesregierung darin, den anhaltenden Zustrom albanischer Flüchtlinge nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu vermeiden.

[Seite 6]

Bis Ende 1997 war eine solche Politik noch zu vertreten und die Balkan-Kontaktgruppe (Mitglieder: USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Rußland) nahm sich am 24. September 1997 auf ihrer Sitzung in New York erstmals der Krise im Kosovo in diesem Sinne an. Die Stellungnahmen, die auf diesem sowie einem weiteren Treffen in Moskau vom 25. Februar 1998 abgegeben wurden, ließen erkennen, daß alle Teilnehmer darin übereinstimmten, daß der Status-quo nicht mehr fortbestehen könne, es andererseits aber auch keine Loslösung des Kosovo von Serbien geben solle. Serben und Albaner sollten vielmehr einen territorialen Sonderstatus für das Gebiet aushandeln.10 Als sich im Februar und März 1998 die Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften auf der einen und UCK-Einheiten auf der anderen Seite intensivierten und immer mehr offenkundig wurde, daß die serbischen Einheiten die Bekämpfung der UCK als Vorwand nutzten, um systematisch die albanische Bevölkerung aus Teilen des Kosovo zu vertreiben, verschärften sich die bis dahin nur latent wirksamen Unterschiede in der Haltung der in der Kontaktgruppe zusammenwirkenden Regierungen. Während die USA für scharfe Sanktionen eintraten, wies Moskau jede schwerwiegende Maßnahme zurück. Deutschland und Frankreich bemühten sich um Vermittlung und betonten die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Angelegenheit zu befassen. Heraus kam am 9. März 1998 eine Empfehlung an die Vereinten Nationen, Jugoslawien mit einem Waffenembargo zu überziehen sowie den Import von Ausrüstung nach Rest-Jugoslawien zu verhindern, die für die Unterdrückung von Menschen hätten gebraucht werden können. Weitere Zwangsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Krediten an Jugoslawien sowie die Verweigerung von Visa an serbische Offizielle wurden erst einmal aufgeschoben, weil Moskau sie nicht akzeptieren wollte.11

Die mühsamen Abstimmungsprozesse wiederholten sich erneut am 25. März 1998, als in Bonn die Kontaktgruppe zusammentraf, um über die Lage zu beraten. Nunmehr standen den Amerikanern, die auf rasche Sanktionsmaßnahmen drängten, die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens gegenüber, die erste Zugeständnisse in der Haltung Belgrads glaubten ausgemacht zu haben und die auch mit Rücksichtnahme auf Moskau rieten, erst einmal abzuwarten. Im Auswärtigen Amt sah man konkrete Chancen, binnen einer Woche den Dialog zwischen Albanern und Serben herstellen zu können. Im Ergebnis kam heraus, daß die Kontaktgruppe zwar die Forderung nach einem Waffenembargo bestätigte, ansonsten aber der serbischen Seite vier Wochen Zeit gab, um ihren guten Willen zu demonstrieren.12


10 Der Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 24.9.1997 findet sich auf der Website des Office of the High Representatives unter der Adresse http://www.ohr.int/docu/d970924a.htm; der Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 25.2.1998 ist abgedruckt in: Internationale Politik, 53. Jg., Heft 4, April 1998, S. 109-112.

11 Zum Treffen der Kontaktgruppe in London vom 9.3. siehe ”Westmächte und Rußland beschließen Sanktionen gegen Belgrad”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.3.1998; siehe auch ”West agrees credit and arms embargo on Milosevic”, in: Financial Times vom 10.3.1998; Text des Kommuniqués in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Band XXVII: 1997/1998, herausgegeben von Joachim Krause und Christiane Magiera-Krause, St. Augustin 1999, S. 260 ff.

12 Vgl. ”Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe”, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.3.1998; siehe auch ”Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit”, in: FAZ vom 26.3.1998; Text des Kommuniqués in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 266 ff.

Anmerkungen

Irgendwo mittendrin erfolgt - versteckt unter anderen Quellenangaben - ein kleiner "Vgl."-Hinweis auf die eigentliche Quelle. Ansonsten wurde auf dieser Seite kein einziges Wort als Übernahme gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[9.] Jkr/Fragment 074 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 20:51:22 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 1-32 (komplett), 101-109
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 6-7, Zeilen: 6:31-33, 111-114; 7:1-25, 101-111
[...]138 Dieser Kompromiss war die Grundlage für die Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1160, in der beide Seiten zum Waffenstillstand aufgefordert und ein Waffenembargo über die BR Jugoslawien verhängt wurde. Der Sicherheitsrat handelte zwar mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, allerdings wurde auf Drängen Russlands aus dem Entwurf zur Resolution der Satz gestrichen, demzufolge die Entwicklung im Kosovo den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohe.139

Die von deutscher Seite bei den Serben erwartete Mäßigung und Dialogbereitschaft war nicht eingetreten. Die Kämpfe nahmen im April sogar an Heftigkeit zu und die Zahl der vertriebenen Albaner stieg von Tag zu Tag an. Milošević hatte sich seine harte Haltung durch eine Volksabstimmung von der serbischen Bevölkerung bestätigen lassen. Als die Kontaktgruppe am 29. April 1998 in Rom zusammenkam, war die deutsche Position des Ausgleichs kaum mehr zu halten. Die USA drohten sogar, die Kontaktgruppe zu verlassen, wenn nicht endlich effektive Maßnahmen gegen die BR Jugoslawien ergriffen würden. Frankreich schwenkte nun auf die amerikanische Linie ein, während Russland weiterhin keinerlei Sanktionen mittragen wollte. Die deutsche Seite wies vor allem auf die möglichen Konsequenzen von Strafaktionen für die Nachbarstaaten hin und forderte, einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Erneut kam es zu einer Kompromisslösung, bei der die bereits im März angedrohten Sanktionen beschlossen wurden, ohne dass Russland sich daran beteiligte. Außerdem wurde das Konzept für eine Verhandlungslösung entwickelt, mit dem Appell an die Konfliktparteien, ihr weiteres Vorgehen daran zu orientieren.140 Ungeachtet dieser intensiven internationalen Aktivitäten zeigte die serbische Seite Anfang Mai 1998 immer noch keine Bereitschaft zum Einlenken, sondern verstärkte ihre Truppen sogar noch weiter. Als sich abzeichnete, dass eine russische Vermittlungsaktion keinen Erfolg erbringen würde, wurde auf amerikanischer Seite der Ruf nach militärischen Schritten laut. Präsident Clinton erklärte, seine Regierung werde nicht zulassen, dass das Kosovo zu einem zweiten Bosnien-Herzegowina werde und die USA grundsätzlich bereit seien, Bodentruppen zu entsenden.141


138 Vgl. „Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25. 03. 1998 und „Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit“, in: FAZ vom 26. 03. 1998

139 Vgl. „Sicherheitsrat verhängt Waffenembargo gegen Belgrad“, in FAZ vom 02. 04. 1998

140 Es handelte sich um folgende Sanktionen: einen Stopp für neue Investitionen, die Auslandsguthaben der Belgrader Regierung wurden eingefroren und Reisebeschränkungen für die Belgrader Führung erlassen; vgl. „Frankreich fordert Sanktionen gegen Belgrad“, in SZ vom 30. 04. 1998

141 „Milosevic unnachgiebig wie üblich“, in: FAZ vom 11. 05. 1998

[Seite 6]

[...]12 Dieser Kompromiß ermöglichte die Verabschiedung einer ersten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 1. April 1998, in der beide Seiten dringlich zum Waffenstillstand auf-

[Seite 7]

gefordert und ein Waffenembargo über Rest-Jugoslawien verhängt wurde. Zwar handelte der Sicherheitsrat unter Kapitel VII der VN-Charter, allerdings wurde auf Drängen Rußlands aus dem Resolutionsentwurf ein Satz herausgestrichen, demzufolge die Entwicklung im Kosovo den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohe.13

Die von der deutschen Diplomatie erwartete Besinnung auf Seiten der Serben trat nicht ein. Im Gegenteil, die Kämpfe nahmen im April an Heftigkeit zu, die Zahl der vertriebenen Albaner – die meisten von ihnen irrten in den Wäldern des Kosovo umher – stieg von Tag zu Tag an. Am 23. April 1998 hatte sich Milosevic seine harte Haltung durch ein Referendum der serbischen Bevölkerung bestätigen lassen. Als die Kontaktgruppe am 29. April 1998 in Rom zusammentraf, war die deutsche Position des Ausgleichs daher immer weniger zu halten. Die USA drohten sogar, die Kontaktgruppe zu verlassen, wenn nicht endlich effektive Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien ergriffen werden. Frankreich schwenkte auf die amerikanische Linie ein, während Rußland weiterhin gegen jedwelche Maßnahmen war. Die deutsche Seite wies vor allem auf die möglichen negativen Konsequenzen von Strafaktionen für die Nachbarn Rest-Jugoslawiens hin und forderte, einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Im Ergebnis kam ein Kompromiß heraus, bei dem die bereits Anfang März angedrohten Sanktionen beschlossen wurden – ohne daß Rußland sich an allen beteiligte –, andererseits auch ein grober Rahmen für eine Verhandlungslösung entwickelt wurde, den die Konfliktparteien im Kosovo beherzigen sollten.14

Als auch Anfang Mai die serbische Seite kein Einlenken zeigte und sogar die Truppen weiter verstärkte,15 und als sich abzeichnete, daß die russische Vermittlungsaktion keinen Erfolg hatte, wurde auf amerikanischer Seite der Ruf nach militärischen Schritten laut. Präsident Clinton erklärte Anfang Mai, daß seine Administration nicht zulassen werde, daß Kosovo zu einem zweiten Bosnien-Herzegowina werde und daß die USA grundsätzlich bereit wären, Bodentruppen in die Region zu senden.16


12 Vgl. ”Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe”, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.3.1998; siehe auch ”Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit”, in: FAZ vom 26.3.1998; Text des Kommuniqués in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 266 ff.

13 Vgl. ”Sicherheitsrat verhängt Waffenembargo gegen Belgrad”, in: FAZ vom 2.4.1999; Text der Resolution 1160 vom 31.3.1999 in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 268 f.

14 Vgl. ”Frankreich fordert Sanktionen gegen Belgrad”, in: SZ vom 30.4.1999; Text des Kommuniqués vom 29.4.1999 in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 272 f. Im einzelnen handelte es sich um die folgenden Sanktionen: einen Stop für neue Investitionen, die Auslandsguthaben der Belgrader Regierung wurden eingefroren und Reisebeschränkungen für die Belgrader Führung erlassen.

15 Vgl. ”Washington Criticizes Deployment in Kosovo”, in: International Herald Tribune (IHT) vom 8.5.1999.

16 Vgl. ”Milosevic unnachgiebig wie ‚üblich‘”, in: FAZ vom 11.5.1999.

Anmerkungen

Inhaltlich existieren keine Unterschiede. Der Wortlaut ist vielfach und zumeist in großem Umfang übereinstimmend. Die Zeitungsartikel, die in den Fußnoten genannt sind, sind ebenfalls identisch. Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[10.] Jkr/Fragment 075 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 17:26:47 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 1-7, 101
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 7, Zeilen: 26-32, 112
[Seine Regierung trug die An]gelegenheit in den NATO-Rat, der sich Ende Mai mit der Lage im Kosovo befasste. Besonders auf die Initiative der deutschen Bundesregierung wurde in dieser Sitzung das Interesse an einer friedlichen Lösung herausgestellt, jedoch befassten sich die Außenminister auch mit begrenzten militärischen Optionen, wie die Sicherung der Grenzen des Kosovos und Mazedoniens. Dazu sollten Verbindungsmissionen aufgebaut und die bereits bestehende Präsenz verstärkt werden.142

142 Vgl. „NATO draws line on Kosovo“, in: International Herald Tribüne vom 28.05.1998

Die Clinton-Administration trug die Angelegenheit in den NATO-Rat, der sich am 25. Mai 1998 ausführlich mit der Lage im Kosovo befaßte. Auf dieser Sitzung wurde – nicht zuletzt auf deutsches Drängen – das Interesse an einer friedlichen Lösung unterstrichen, dennoch befaßten sich die Außenminister auch mit begrenzten militärischen Optionen, wie der Sicherung der Grenzen des Kosovo zu Albanien und Mazedonien. Zu diesem Zwecke sollten Verbindungsmissionen aufgebaut bzw. bestehende Präsenzen ausgebaut werden.17

17 Vgl. ”NATO draws line on Kosovo”, in: IHT vom 28.5.1998.

Anmerkungen

Trotz weitgehend wörtlicher Übereinstimmung und inhaltlicher Identität kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[11.] Jkr/Fragment 075 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-27 18:55:53 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 8-22, 102
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 1-13, 101
Eine weitere Änderung in der deutschen Position trat Anfang Juni 1998 ein, als sich die Vertreibungen und die Flüchtlingstragödie im Kosovo weiter verschärften. Außenminister Kinkel gab die Hoffnung auf eine friedliche Konfliktlösung endgültig auf und erklärte, militärischer Druck und ein Eingreifen der NATO könnten notwendig werden. Unter dem Eindruck des immer stärker werdenden Flüchtlingsstromes, von dem insbesondere Deutschland betroffen war, forderte er bei einem Außenministertreffen am 4. Juni in Palermo die NATO dazu auf, schnell über ein militärisches Vorgehen im Kosovo zu entscheiden. Zudem forderte er entsprechende Maßnahmen, die geeignet seien, dass die nach Mazedonien und Albanien geflüchteten Kosovo-Albaner in der Region bleiben, denn Deutschland beherberge bereits 140.000 Menschen und konnte nach Kinkels Worten keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Vorrangig sollten die NATO-Truppen die Grenzen zum Kosovo von den Nachbarstaaten Mazedonien und Albanien aus sichern. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, müsse die Allianz nach Wegen suchen, um im Kosovo selber einzugreifen. [...]143

143 Vgl. „Kinkel droht mit Eingreifen der NATO im Kosovo“, FAZ vom 05. 06. 1998, S. 1: [...]

Als sich die Flüchtlingstragödie im Kosovo täglich weiter verschärfte, gab auch Außenminister Kinkel Anfang Juni 1998 die Hoffnung auf eine baldige politische Lösung auf und kündigte an, daß militärischer Druck und eventuell ein Eingreifen der NATO im Kosovo notwendig werden könne. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Palermo forderte er am 4. Juni 1998 die NATO dazu auf, rasch über ein militärisches Vorgehen in der südserbischen Provinz zu entscheiden. Zudem müsse sichergestellt werden, daß die nach Mazedonien und Albanien geflüchteten Kosovo-Albaner in der Region blieben, denn Deutschland habe schon 140 000 Kosovo-Albaner aufgenommen und habe keine zusätzlichen Kapazitäten. Dem jugoslawischen Staatspräsident Milosevic müsse klar gemacht werden, daß sich die Staatengemeinschaft nicht an der Nase herumführen ließe. Auftrag der NATO-Truppen solle zuerst sein, die Grenzen zum Kosovo von Mazedonien und Albanien aus zu sichern. Wenn sich die Lage dann immer noch zuspitze, müsse die Allianz nach Wegen suchen, im Kosovo selber einzugreifen.18

18 Vgl. ”Kinkel droht mit Eingreifen der NATO im Kosovo”, in: FAZ vom 5.6. 1998.

Anmerkungen

Auch hier ist die Abhängigkeit von der ungenannt bleibenden Vorlage Krause (2000) deutlich erkennbar; nichtsdestotrotz aufgrund des größeren Anteils an Paraphrasierungen auf "KeineWertung".

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[12.] Jkr/Fragment 076 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 23:05:05 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 1-4, 14-29, 31-35, 101-105
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:35-41.104-105 - 9:1-16.104-106
Angesichts der offenen Frage, was zu geschehen habe, wenn Milošević sich unnachgiebig zeigte und auch aufgrund einer Reihe militärischer und völkerrechtlicher Ungewissheiten war die Androhung militärischer Maßnahmen außerordentlich riskant.144

[...]

Deshalb verlangten die Verteidigungsminister am 11. Juni vom alliierten Militärstab der NATO Vorschläge mit dem Zweck, der systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Diese Kompromissformel ließ die Möglichkeit offen, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats einzugreifen. Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, kündigten die NATO-Verteidigungsminister zudem Luftmanöver über Albanien und Mazedonien an. Darüber hinaus bemühten sich die in der Kontaktgruppe vertretenen Staaten um eine Präzisierung ihres Anliegens und beschlossen am 12. Juni 1998 die dringlichen Forderungen an Serbien zur sofortigen Beendigung der Gewalt und den Rückzug der Sondereinheiten der serbischen Polizei. Außerdem sollten die Verhandlungen mit Vertretern der albanischen Volksgruppe wieder aufgenommen, politische Reformen mit dem Ziel eines neuen Status für das Kosovo eingeleitet und der ungehinderte Zugang für internationale humanitäre Organisationen gewährt werden.145

Am 16. Juni empfing der russische Präsident Bosis Jelzin den serbischen Präsident Slobodan Milošević in Moskau zu Gesprächen, [...] Milošević hätte zwar keinem sofortigen Abzug aller Sicherheitskräfte zugestimmt, jedoch der Beendigung der Unterdrückungsmaßnahmen gegen die albanische Bevölkerung. Vor allem sollte es keine Repressalien gegenüber der Zivilbevölkerung mehr geben und nach einer politischen Lösung gesucht werden.146


144 Vgl. A diplomatic labyrinth on Kosovo, IHT 12. 06. 1998 und In new Balkan conflict, deja vu from the west, IHT 11. 06. 1998

145 Vgl. Eine allerletzte Bewährungsfrist für Milošević, FAZ 13. 06. 1998

146 Vgl. Letzte Drohung vor dem Einsatz, SZ 16. 06. 1998 sowie: Milosevic akzeptiert wichtige Forderungen des Westens, AFP-Meldung vom 16. 06. 1998

[Seite 8]

Angesichts dieser Ungewißheiten war die – politisch verständliche – Androhung militärischer Maßnahmen strategisch gesehen außerordentlich riskant, um nicht zu sagen leichtfertig.20 Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen daher am 11. Juni 1998, den NATO-Militärbehörden Weisung zu erteilen, ein Spektrum von Optionen zu entwickeln, welche es erlauben würden, der systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, kündigten die NATO-Verteidigungsminister zudem an, in den kommenden Tagen Luftwaffenmanöver

[Seite 9]

über Albanien und Makedonien zu veranstalten.21 Des Weiteren bemühten sich die in der Kontaktgruppe vertretenen Staaten um eine Präzisierung ihres Anliegens. Am 12. Juni 1998 beschlossen sie in London die folgenden dringlichen Forderungen an Serbien zu stellen:

- ein sofortiges Ende der Gewalt;

- den Rückzug der Sondereinheiten der serbischen Polizei;

- die Wiederaufnahme echter Verhandlungen mit Vertretern der albanischen Volksgruppe;

- politische Reformen, die dem Kosovo einen ”neuen Status” gewähren, wenn erforderlich mit internationaler Hilfe;

- ungehinderter Zugang für internationale humanitäre Organisationen;

- ungehinderter Zugang für Ermittler, die Kriegsverbrechen aufklären sollen.22

Am 16. Juni schien sich eine Entspannung abzuzeichnen, als zeitgleich mit den Luftwaffenmanövern der NATO über Mazedonien und Albanien der jugoslawische Präsident Milosevic in Moskau gegenüber dem russischen Präsidenten Jelzin erklärte, er werde Unterdrückungsmaßnahmen gegen die albanische Bevölkerung nicht fortsetzen, die Freizügigkeit auf seinem Territorium gewährleisten und nach einer politischen Lösung zu suchen.23 Er lehnte aber einen Abzug serbischer Polizei- und Militärkräfte aus dem Kosovo ausdrücklich ab.


20 Vgl. ”A Diplomatic Labyrinth on Kosovo”, in: IHT, 12.6.1998; sowie ”In New Balkan Conflict, Déjà Vu from the West”, in: IHT vom 11.6.1998.

22 Vgl. ”Eine allerletzte Bewährungsfrist für Milosevic”, in: FAZ vom 13.6.1998.

23 Vgl. ”Letzte Drohung vor dem Einsatz”, in: SZ vom 16.6.1998; sowie ”Milosevic akzeptiert wichtige Forderungen des Westens”, AFP Meldung vom 16.6.1998.

Anmerkungen

Übernahmen sind nicht kenntlich gemacht worden: hier wurde das Original schlicht und einfach auseinander geschnitten und durch Texte aus anderen Quellen ergänzt (vgl. z.B. Jkr/Fragment_076_14). In weiten Teilen stimmen die Texte auch im Wortlaut überein.

Die Zeitschriftenartikel, welche jeweils als Primärquellen genannt werden, sind ebenfalls identisch.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[13.] Jkr/Fragment 077 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 10:57:11 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1-30, 33-39, 101-102
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 9-10, Zeilen: 9:16-21.27-28.30-35.36-38.107-108 - 10:1-5.7-11.13-17, 25-30
[Au]ßenminister Kinkel, der zuvor mit Nachdruck für ein militärisches Eingreifen eingetreten war, war nun der Ansicht, dass ein Fortschritt erzielt worden sei, der in die Tat umgesetzt werden müsse. Es sei zwar wichtig den militärischen Druck aufrecht zu erhalten, das Ziel könne es jedoch nicht sein, ohne UN-Mandat zu intervenieren.147 Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch deutlich, dass die angefragte Prüfung militärischer Optionen ergeben hatte, dass die politisch vertretbaren Aktionen, insbesondere die Stationierung von Truppen in Albanien und Mazedonien aller Wahrscheinlichkeit ohne die erhoffte Wirkung bleiben würden. Die wirksamen Optionen hingegen, wie etwa Luftwaffeneinsätze gegen militärische Ziele in Jugoslawien, waren politisch nicht realisierbar, nachdem sich mehrere Staaten, unter ihnen auch Deutschland, gegen Militäroperationen ohne UN-Mandat ausgesprochen hatten. Neben Außenminister Kinkel nahm auch Verteidigungsminister Rühe eine skeptische, vorsichtige Haltung ein, wohl wissend, dass diese Vorsicht keine Beendigung der fortgesetzten Vertreibungsaktionen erwarten ließ. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sich unterdessen dafür aus, eine UN-Resolution zu erwirken, welche ein Mandat für militärische Maßnahmen beinhalten solle.148 So nachvollziehbar solche Überlegungen waren, so kontraproduktiv wirkte sich die öffentlich und widersprüchlich geführte Diskussion auf die im Kosovo entstandene, nicht weiter hinnehmbare Situation aus. Durch die öffentliche Diskussion erhielt Milošević ein klares Lagebild über die Probleme, vor die sich die Bündnisstaaten gestellt sahen. Da in der NATO keine einhellige Zustimmung für ein Vorgehen ohne UN-Mandat zu erreichen war, konnte sich Milošević ausrechnen, dass vorerst außer verbalen Verurteilungen und der Demonstration militärischer Stärke letztlich keine wirkungsvollen Maßnahmen seitens des atlantischen Bündnisses zu erwarten war. Seine geringfügigen Zugeständnisse machte er wohl nur deshalb, um die westliche Öffentlichkeit zu beruhigen und den Eindruck zu erwecken, die westliche Politik zeitige erste positive Folgen. Tatsächlich setzte er die Zerschlagung der UÇK und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung des Kosovos systematisch fortgesetzt.

[...] Diese Kosovo Diplomatie Observer Mission (KDOM) konnte anfangs feststellen, dass die serbischen Streitkräfte ihre Aktivitäten tatsächlich Zurücknahmen und sich Ende Juni 1998 eine vorübergehende Entspannung abzuzeichnen schien. Auf ihrer Sitzung am 8. Juli 1998 in Bonn wurde diese Entwicklung beifällig zur Kenntnis genommen und als Erfolg der „entschlossenen Politik“ des Westens gewertet. Allerdings war der Friede nur von kurzer Dauer.


147 Vgl. Wir werden Milosevics Taten kontrollieren, SZ 18. 06. 1998

148 Vgl. Kohl will UN-Mandat für Einsatz im Kosovo, SZ 19. 06. 1998

[Seite 9]

Der deutsche Außenminister Kinkel, der zuvor vehement für militärisches Eingreifen plädiert hatte, erklärte in einem Interview mit der SZ, daß nunmehr ein Fortschritt erzielt worden sei, der in die Tat umgesetzt werden müsse und daß es zwar gelte, militärischen Druck aufrechtzuerhalten, das Ziel aber nicht sein kann, ohne ein Mandat des VN-Sicherheitsrates zu intervenieren.24 [...] Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch deutlich, daß innerhalb der NATO die angefragte Prüfung militärischer Optionen - [...] - ergeben hatte, daß die politisch vertretbaren Aktionen (insbesondere die Stationierung von Truppen in Mazedonien und Albanien) voraussichtlich wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv sein würden, während die wirksamen Optionen politisch nicht realisierbar wären, weil sich mehrere Staaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark – gegen Militäroperationen ohne ein Mandat des Sicherheitsrates ausgesprochen hatten. [...] Neben Außenminister Kinkel äußerte auch Verteidigungsminister Volker Rühe Skepsis gegenüber militärischen Plänen, jedoch bot diese Vorsicht keine Abhilfe angesichts der fortgesetzten serbischen Vertreibungsaktionen gegen die Kosovo-Albaner.

[Seite 10]

Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sich in dieser Lage dafür aus, im Sicherheitsrat eine Resolution zu erwirken, die ein Mandat für militärische Maßnahmen beinhalten solle.26

So verständlich diese Schritte waren, so kontraproduktiv sollte sich die öffentlich und widersprüchlich geführte Diskussion erweisen, denn sie erlaubte der jugoslawischen Seite eine klare Einschätzung der Lage und der mit ihrem weiteren Vorgehen verbundenen Risiken. [...] und da in der NATO keine einhellige Zustimmung für ein einseitiges Vorgehen ohne dieses Mandat herzustellen war, konnte sich Milosevic ausrechnen, daß außer verbalen Verurteilungen und Demonstrationen militärischer Stärke letztlich keine wirklich fühlbaren Maßnahmen seitens der Nordatlantischen Allianz zu erwarten waren. [...] Um die westliche Öffentlichkeit zu beruhigen, konnte Milosevic gelegentlich kleine Konzessionen machen, damit der Eindruck entstehen würde, daß die westliche Politik Folgen hätte. Tatsächlich wurde die Kampagne zur Zerschlagung der UCK sowie zur Vertreibung der albanischen Bevölkerung des Kosovo systematisch weiter fortgesetzt.

[...] Gleichzeitig wurde jedes auch noch so geringe Anzeichen des Einlenkens von Milosevic als Anzeichen für den Erfolg der “entschlossen Politik” des Westens gewertet. Und tatsächlich zeichnete sich Ende Juni 1998 eine vorübergehende Entspannung im Kosovo ab, die auch von der Kontaktgruppe auf ihrer Sitzung am 8. Juli in Bonn zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.27 Allerdings war der Friede nur von kurzer Dauer, [...]


24 Vgl. ”Wir werden Milosevics Taten kontrollieren – SZ Interview mit Klaus Kinkel”, in: SZ vom 18.6.1998.

26 Vgl. ”Kohl will UN-Mandat für Einsatz im Kosovo”, in: SZ, 19.6.1998.

27 Vgl. Text des Kommuniqués der Sitzung der Kontaktgruppe in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 355 ff.

Anmerkungen

Inhaltlich weitgehend identisch, vielfach wortwörtliche Übereinstimmungen. Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[14.] Jkr/Fragment 078 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 14:46:11 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 5-8
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 30-34
Schon Ende Juli begann eine neue blutige Offensive der serbischen Polizei- und Militärkräfte im Kosovo, in deren Folge die UÇK eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte auf die neuerliche Eskalation mit Empörung. Allerdings war der Friede nur von kurzer Dauer, denn schon Ende Juli begann eine neue, dieses Mal noch blutigere Offensive der serbischen Polizei- und Militärkräfte im Kosovo, als deren Folge die UCK eine massive Niederlage hinnehmen mußte.

Die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf die neuerliche Eskalation waren erneut von Empörung gekennzeichnet.

Anmerkungen

Trotz Übereinstimmung keinerlei Kennzeichnung oder Quellenangabe.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[15.] Jkr/Fragment 078 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 10:48:26 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 33-39
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 11, Zeilen: 1-9
Am 13. August 1998 kam es zu einer erneuten Sitzung des NATO-Rates, bei der ein konkreter Einsatzplan beschlossen wurde. Dabei handelte es sich um zwei Einzelpläne, die einen Einsatz im Rahmen eines Friedensabkommens zu dessen Absicherung vorsah und zum anderen zur Erzwingung eines Endes der Gewalt militärische Angriffe aus der Luft vorsahen. Wegen der Frage des UN-Mandats war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, dass die Option eines Einsatzes [von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat immer deutlicher diskutiert wurde.150

150 Vgl. Nato approves Kosovo action plan, IHT 14. 08. 1998]

[Am 13.8.1998] kam es daraufhin zu einer erneuten Sitzung des NATO-Rates, bei der ein Einsatzplan beschlossen wurde, der Pläne u.a. auch für militärische Strafaktionen gegen Jugoslawien vorsah. Im einzelnen handelte es sich dabei um zwei Pläne: einen Plan (in zwei Varianten), der einen Einsatz im Rahmen eines Friedensabkommens zu dessen Absicherung vorsah und einen anderen Plan, der einen Einsatz zur Erzwingung eines Endes der Gewalt vor allem mit Luftangriffen vorsah. Wegen der leidigen Frage des Mandates des Sicherheitsrates war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, daß die Option eines Einsatzes von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates dabei immer deutlicher diskutiert wurde.30

30 Vgl. ”NATO Approves Kosovo Action Plan”, in: IHT vom 14.8.1998.

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[16.] Jkr/Fragment 079 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-04 20:42:51 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 1-13, 17-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:6-15.20-24.26-28.34-39 - 12:1-10.13-17.18-20
[Wegen der Frage des UN-Mandats war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, dass die Option eines Einsatzes] von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat immer deutlicher diskutiert wurde.150 In Deutschland hatte sich die Diskussion über die Notwendigkeit des Mandats festgefahren. Mitte August nahm Verteidigungsminister Volker Rühe die Diskussion wieder auf, als er erklärte, dass notfalls auch ohne UN-Mandat die Beendigung der Vertreibung erzwungen werden müsse.151 Anfang September war eine Lage entstanden, in der die Bundesregierung und die anderen westlichen Regierungen unter dem Druck der Ereignisse sich zu einer Haltung durchringen mussten, die eigentlich klar im Widerspruch zum formalen Völkerrecht stand. Eine Beschleunigung dieser Entwicklung trat ein, als im September die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata feststellte, dass mehr als 270.000 Menschen im Kosovo vertrieben worden waren und angesichts des nahenden Winters eine humanitäre Katastrophe bevorstünde.152 [...]. Das Neue an dieser Resolution war, dass das Vorgehen Jugoslawiens als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit eingestuft wurde. Russland hatte eine derartige Feststellung bis dahin abgelehnt, fand sich aber nun unter dem Druck der Ereignisse bereit, diese Formel mitzutragen. Bereits am nächsten Tag ersuchte die NATO die Mitgliedsstaaten um Mitteilung, in welcher Form sie bereit seien, für eine derartige Operation Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. In der Bundesregierung gab es weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines militärischen Vorgehens. Angesichts der Unnachgiebigkeit Milošević und in Anbetracht der unübersehbaren menschenrechtlichen Problematik beschloss die Regierung Kohl am 30. September 1998, mehrere Tornado-Kampfflugzeuge für eine gemeinsame Aktion zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wurde nach Abstimmung mit dem neu gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten Außenminister Joschka Fischer getroffen.

Am 8. Oktober beschloss der NATO-Rat nach ausführlicher Beratung, dass angesichts der Unnachgiebigkeit der jugoslawischen Führung und der Aussichtslosigkeit, ein UN-Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen zu erhalten, die anstehende humanitäre Katastrophe die Drohung mit dem Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.153 Bereits am folgenden Tag erörterte der NATO-Rat die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses. Hintergrund dafür war, dass es innerhalb der 19 NATO-Regierungen keine Einigkeit darüber [gab, wie eine solche rechtliche Begründung aussehen solle.]


150 Vgl. Nato approves Kosovo action plan, IHT 14. 08. 1998

151 Vgl. Rühe: Militärschlag auch gegen Moskaus Willen, SZ 17. 08. 1998

152 Vgl. www.unhcr.ch/news/pr/pr980908.htm: UN seeks US $ 54.3 millions for Kosovo. Joint UNHCR/OCHA Press Release from 8 September 1998

153 Dieser Beschluss wurde von NATO-Generalsekretär Javier Solana am 8. Oktober bekannt gegeben. Der Text ist im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. 10. 1998 über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer NATO-Operation wörtlich wiedergegeben.

[Seite 11]

Wegen der leidigen Frage des Mandates des Sicherheitsrates war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, daß die Option eines Einsatzes von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates dabei immer deutlicher diskutiert wurde.30

In Deutschland hatte sich die Diskussion über die Notwendigkeit des Mandates durch den Sicherheitsrat aufgrund der legalistischen Argumentation des Außenministers festgefahren. Nunmehr nahm Verteidigungsminister Volker Rühe die Diskussion wieder auf, als er am 16. August 1998 im Rahmen eines Interviews mit dem Magazin ”Der Spiegel” erklärte, daß notfalls auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ein Militärschlag zur Erzwingung des Endes der Vertreibungspolitik erfolgen müsse.31 [...]

Anfang September war somit eine Lage entstanden, wo die Bundesregierung wie die anderen westlichen Regierungen unter dem Druck der Ereignisse und in der Konsequenz der eigenen Ankündigung, sich nicht wieder wie in Bosnien-Herzegowina vorführen zu lassen, sich zu einer Haltung durchringen mußte, die eigentlich klar im Widerspruch zum etablierten Völkerrecht stand: [...]

Die Dinge beschleunigten sich, als im September die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata feststellte, daß mehr als 270 000 Menschen im Kosovo aus ihren Häusern vertrieben worden waren und daß angesichts des bevorstehenden Winters eine humanitäre Katastrophe bevorstünde.32 [...] Das Neue an dieser Resolution war, daß das Vorgehens Jugoslawiens als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit qualifiziert wurde. Rußland hatte eine derartige Feststellung bislang abgelehnt, fand sich aber nun unter dem Druck der Ereignisse – und auch verärgert über die Behandlung durch Milosevic – bereit, diese Formel mit zu tragen. [...]

[Seite 12]

[...] Schon einen Tag später führte dies dazu, daß der NATO-Rat die Mitgliedsstaaten ersuchte, mitzuteilen, in welcher Form sie bereit seien, für eine derartige Operation Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.34 In der Bundesregierung bestanden weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens, aber angesichts des Drucks der Ereignisse und der Unnachiebigkeit [sic!] Milosevics beschloß das Kabinett Kohl in einer seiner letzten Sitzungen am 30. September 1998, mehrere Tornado-Kampfflugzeuge, die besonders geeignet waren, Radarstellungen der jugoslawischen Luftabwehr zu unterdrücken, für eine gemeinsame Aktion zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wurde nach Abstimmung mit dem künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem designierten Außenminister Joschka Fischer von den Grünen getroffen.35

[...] Am 8. Oktober 1998 beschloß der NATO-Rat, daß angesichts der Unnachgiebigkeit der jugoslawischen Führung und der Aussichtslosigkeit, ein direktes Mandat für militärische Eingriffe vom Sicherheitsrat zu erhalten, die anstehende humanitäre Katastrophe die Drohung mit und gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.36 [...] Hintergrund war, daß innerhalb der 19 NATO-Regierungen keine Einigkeit darüber herzustellen war, wie im Einzelnen eine solche rechtliche Begründung ausfallen solle.


30 Vgl. ”NATO Approves Kosovo Action Plan”, in: IHT vom 14.8.1998.

31 Vgl. ”Rühe: Militärschlag auch gegen Moskaus Willen”, in: SZ vom 17.8. 1998.

32 Vgl. “UN Seeks US $ 54.3 Millions for Kosovo”, joint UNHCR/OCHA Press Release from 8 September 1998, Text im Internet: http://www.unhcr.ch/news/pr/pr980908.htm.

36 Dieser Beschluß wurde von NATO-Generalsekretär Solana am 8. Oktober vorgelesen, aber nicht als Press Release in die Website der NATO eingestellt. Der Text ist aber in dem Beschluß des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer eventuellen NATO-Operation vom 16.10.1998 wörtlich wiedergegeben, Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff. .

Anmerkungen

Gegenüber der Vorlage gekürzt; dennoch reihenweise wortwörtliche Übernahmen ohne jede Kennzeichnung. Die Quelle bleibt durchgehend ungenannt.

Der vierzeilige Einschub nach FN 152 wird mit einer anderen Quelle bestritten: Jkr/Fragment 079 13

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[17.] Jkr/Fragment 080 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 21:37:44 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 1-18, 101-120
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 12-13, Zeilen: 12:21-23.105-120.121 - 13:1-12.15-16.101-106
Die Bundesregierung hat keine eigene juristische Erklärung abgegeben, die über den Wortlaut der NATO-Erklärung hinausging.154 Nachdem die NATO die Drohung des Einsatzes militärischer Mittel zur Erzwingung der Forderungen der Resolution 1199 ausgesprochen hatte, unternahmen die USA im Alleingang den Versuch, Jugoslawien zum Einlenken zu bewegen. Der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke führte in Belgrad mehrtägige Verhandlungen mit Milošević, die am 13. Oktober, praktisch im letzten Augenblick vor einem potentiellen Luftangriff, zu einem Waffenstillstand führten. Das Holbrooke-Milosevic-Paket, das häufig auch als Abkommen bezeichnet wurde, bewirkte, dass die jugoslawischen Sicherheitskräfte die Kampfhandlungen und Vertreibungsaktionen einstellten, ein Großteil der Polizeikräfte abgezogen wurde und die meisten Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren konnten. Milošević war auch bereit,mit der OSZE ein Abkommen über eine Verifikationsmission und mit der NATO über eine luftgestützte Überwachungsmission abzuschließen.

Die deutsche Bundesregierung wurde ebenso wie die anderen westliche [sic!] Regierungen über diese Entwicklungen lediglich im Nachhinein im Rahmen der Kontaktgruppe informiert. [...]155


153 Dieser Beschluss wurde von NATO-Generalsekretär Javier Solana am 8. Oktober bekannt gegeben. Der Text ist im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. 10. 1998 über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer NATO-Operation wörtlich wiedergegeben.

154 Die im Bündnis vertretene Auffassung wurde im Wesentlichen auch von der Bundesregierung übernommen. Die UN-Charta stellt internationales Vertragsrecht dar, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten ihr souveränes Recht zur Gewaltausübung aufgeben und dieses dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überlassen. Da dem SR damit die primäre Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt zukomme, falle dieses Recht an die Staaten zurück, sobald der SR nicht in der Lage sei, dieser Pflicht zu entsprechen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn wichtige Rechtsgüter, die im Völkerrecht kodifiziert seien, verletzt wären und humanitäre Katastrophen verhindert werden könnten. Siehe hierzu Knut Ipsen, Der Kosovo- Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?, in: Die Friedens-Warte 74, 1999, S. 19-23; dort auch Christian Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovo-Konflikts, S. 33-38

155 Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurden die Außenminister der Kontaktgruppe von Holbrooke unterrichtet. Diese Begebenheit ist bei Gunter Hofmann wie folgt beschrieben: „Für das Ergebnis wäre jeder Europäer ausgelacht worden, weil es keiner für tragfähig und realistisch hielt. Doch keiner wagte in Heathrow zu sagen, er halte die unbewaffnete OSZE-Mission für eine Schnapsidee. Denn sie kam ja von Holbrooke, aber alle haben das still gedacht.“ Siehe Gunter Hofmann, Wie Deutschland in den Krieg geriet, in: Die Zeit vom 12. 05. 1999, S. 17 ff.

[Seite 12]

36 [...] Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht keine eigene juristische Erklärung abgegeben, die über den Wortlaut des Beschlusses der NATO hinausging.37

[Seite 13]

Nachdem die NATO die Drohung des Einsatzes militärischer Macht zur Erzwingung der Forderungen der Resolution 1199 des Sicherheitsrates ausgesprochen hatte, unternahmen die USA im Alleingang den Versuch, mit dieser Drohung in der Hinterhand Jugoslawien zum Einlenken zu bewegen. Der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke führte in Belgrad mehrtägige Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic, die am 13. Oktober – praktisch zum gleichen Zeitpunkt, als die NATO in die unmittelbare Vorbereitung eines Luftangriffes gegen Jugoslawien eintrat – zu einem Waffenstillstand führten. Im Ergebnis kam heraus, daß die jugoslawischen Sicherheitskräfte die Kampfhandlungen und Vertreibungsaktionen einstellten, daß ein Großteil der Polizeikräfte abgezogen wurde und daß die meisten Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren konnten. Außerdem erklärte sich Milosevic dazu bereit, diese Vereinbarung durch eine 2000 Mann starke OSZE-Beobachtermission sowie eine luftgestützte Überwachungsmission der NATO kontrollieren zu lassen. [...]

Die Bundesregierung wurde ebenso wie die anderen westlichen Regierungen über diese Entwicklungen im Rahmen der Kontaktgruppe lediglich im Nachhinein informiert. [...]38


36 Dieser Beschluß wurde von NATO-Generalsekretär Solana am 8. Oktober vorgelesen, aber nicht als Press Release in die Website der NATO eingestellt. Der Text ist aber in dem Beschluß des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer eventuellen NATO-Operation vom 16.10.1998 wörtlich wiedergegeben, Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff..

37 Im Wesentlichen dürfte die von britischer und amerikanischer Seite vertretene Auffassung auch von der Bundesregierung geteilt worden sein, wonach die VN-Charta zwar ein solches Vorgehen nicht explizit erlaube, aber ein Handeln jenseits der Charta möglich sei. Da die VN-Charta internationales Vertragsrecht darstellt, in dessen Rahmen die Mitgliedsstaaten ihr souveränes Recht zur Gewaltausübung aufgeben und dieses treuhänderisch dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zukommen lassen, der die primäre Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt habe, würde dieses Recht an die Staaten zurückfallen, sobald der Sicherheitsrat aufgrund welcher Umstände auch immer nicht in der Lage sei, dieser Pflicht zu entsprechen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn gravierende Rechtsgüter, die im Völkerrecht kodifiziert seien, verletzt wären und massive humanitäre Katastrophen verhindert werden könnten. [...] vgl. Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz – Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?, in: Die Friedens-Warte, Band 74, Heft 1-2, 1999, S. 19-23; sowie Christian Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovo-Konflikts, in: Die Friedens-Warte, Band 74, Heft 1-2, 1999, S. 33-38; sowie Winrich Kühne, Humanitäre NATO-Einsätze ohne Mandat?, in: Reader Sicherheitspolitik – Beilage zur Zeitschrift “Information für die Truppe”, Heft 7/1999; zur Kritik vgl. Michael Bothe und Bernd Martenczuk, Die NATO und die Vereinten Nationen nach dem Kosovo-Konflikt, in: Vereinte Nationen, 47. Jg., Heft 4 (August 1999), S. 125-132.

38 Die Außenminister der Kontaktgruppe wurden auf dem Londoner Flughafen Heathrow von Holbrooke über diese Angelegenheit unterrichtet. Diese Begebenheit ist bei Gunter Hofmann wie folgt beschrieben worden: “Für das Ergebnis wäre jeder Europäer ausgelacht worden, weil es keiner für tragfähig und realistisch hielt. Doch keiner wagte in Heathrow zu sagen, er halte die unbewaffnete OSZE-Mission für eine Schnapsidee. Denn sie kam ja von Holbrooke, aber alle haben das still gedacht.”; vgl. Gunter Hofmann, “Wie Deutschland in den Krieg geriet”, in: Die Zeit, Nr. 20 vom 12. 5. 1999, S. 17ff. Zur Kritik an der Vereinbarung siehe auch International Institute for Strategic Studies (I.I.S.S.), Strategic Survey 1999-2000, London 1999, S. 119-123.

Anmerkungen

Leicht gekürzte, sonst teils wörtliche, teils sinngemäße Übereinstimmung mit der Quelle bis in die Fußnoten hinein, ohne dass die Quelle genannt wird.

Sichter
Agrippina1, Guckar

[18.] Jkr/Fragment 083 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 14:44:18 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 9-12
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 13, Zeilen: 23-25
Um den militärischen Druck auf Milošević aufrecht zu erhalten, war es den USA wichtig, dass die NATO-Staaten ihre Luftstreitkräfte bis Ende Oktober in Alarmzustand hielten, um gegebenenfalls sofort mit militärischen Mitteln eingreifen zu können. Um den militärischen Druck auf Milosevic aufrechtzuerhalten, legten die USA Wert darauf, daß die NATO-Staaten ihre Luftstreitkräfte bis Ende Oktober in Alarmzustand halten, um gegebenenfalls sofort mit militärischen Mitteln einzugreifen.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[19.] Jkr/Fragment 083 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 08:16:11 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 19-27
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 14, Zeilen: 1-8
Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo geplanten Luftoperation im Rahmen der von ihr gebildeten Eingreiftruppe zu erteilen. Sie kam mit überwältigender Mehrheit von 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen zustande. Im Verlauf der Debatte wurde von Vertretern aller Fraktionen betont, dass diese Zustimmung nur für den begrenzten Luftwaffeneinsatz gelte, nicht jedoch für eine weiter gehende Operation etwa zu Lande. [Somit beschloß noch der 13.] Deutsche Bundestag auf einer Sondersitzung am 16. Oktober 1998, dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen im Rahmen der von der NATO gebildeten Eingreiftruppe zuzustimmen. Der Beschluß fiel mit großer Mehrheit: 500 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen.40 Im Verlauf der entsprechenden Debatte wurde von Vertretern aller Fraktionen deutlich gemacht, daß diese Zustimmung nur für den begrenzten Luftwaffeneinsatz gelte, nicht jedoch für weitergehende Operationen etwa zu Lande.

40 Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[20.] Jkr/Fragment 084 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 08:12:54 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 1-25, 101-113
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 14-15, Zeilen: 14:12-31, 102-113; 15:1-4
Die UÇK, deren Führung sich mit Holbrooke zunehmend freundschaftlich verbunden fühlte, sah sich in keiner Weise an den Waffenstillstand gebunden. Sie nutzte den Rückzug der serbischen Verbände, um die im Sommer 1998 verloren gegangenen Gebiete zurückzuerobern. Die KVE wuchs nie auf die ihr zugedachte Stärke von 2000 Mann an, sondern blieb von Anfang an ein halbherziges und ineffizientes Unternehmen, das darunter litt, dass die USA Privatuntemehmen mit der Rekrutierung von Beobachtern betraute. Bei Milošević wurde dadurch der Eindruck erweckt, die Amerikaner würden nicht bereit sein, mit eigenen Truppen zu intervenieren.163 In Mazedonien wurde zu dieser Zeit zwar die Extraction Force unter französischer Führung aufgebaut, ihre Präsenz war aber eher als symbolischer Beitrag zur Friedenssicherung angesehen. Im Dezember 1998 hatte sich Belgrad entschieden, den von der UÇK heraufbeschworenen, unbefriedigenden Zustand zu beenden. Es wurden starke serbische Kräfte in das Kosovo zurückbeordert, um die UÇK mit radikalen Methoden zu bekämpfen. Zur gleichen Zeit wurde im Rahmen einer unter dem Decknamen „Operation Hufeisen“ bekannt gewordenen Aktion damit begonnen, die systematische Vertreibung aller Kosovo-Albaner in Angriff zu nehmen.164 Die Bundesregierung fühlte sich in ihrer Skepsis gegenüber den von Holbrooke ausgehandelten Vereinbarungen bestätigt und sah mit großer Sorge, wie sich die Lage im Kosovo dramatisch verschlechterte. Ende Januar 1999 wurde erkennbar, dass die serbische Seite ihre alte Politik der Vertreibungen wieder aufgenommen hatte. Als am 25. Januar in dem Dorf Račak die Leichen von 34 ermordeten kosovarischen Zivilisten entdeckt wurden, war offenkundig, dass Milošević sich dazu entschlossen hatte, die mit Holbrooke getroffene Vereinbarung nicht mehr einzuhalten.

162 Vgl. Serbs quit Kosovo, NATO drops raids“, in: IHT vom 28. 10. 1998 und Kosovo truce faltering, NATO wams, in: IHT vom 21. 11. 1998

163 Siehe dazu International Institute for Strategie Studies (I.I.S.S.), Strategie Survey 1999-2000, London 1999, S. 121

164Vom BundesVerteidigungsministerium wurde die Öffentlichkeit über die Operation „Hufeisen“ im April 1999 informiert. Die Mitteilung geht auf geheimdienstliche Informationen zurück, die in diesem Zusammenhang nicht in ihrer Stichhaltigkeit bewertet werden können. Das Einsetzen einer massiven, gut vorbereiteten Vertreibungskampagne nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 lässt aber den Schluss zu, dass diese Planung tatsächlich bestanden hat, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, innerhalb von wenigen Wochen nahezu eine Million Albaner systematisch zu vertreiben. Siehe dazu: Vertreibung der Kosovo-Albaner mit der Operation Hufeisen - Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung, FAZ vom 22. 04. 1999; zit. nach Krause, (Anm. 129), S. 410

[Seite 14, Zeilen 12-31]

[...]41 Die UCK, zu deren Führung Holbrooke offensichtlich ein sehr freundschaftliches Verhältnis entwickelt hatte, sah sich in keiner Weise an die Friedensregelung gebunden, sondern nutzte den Rückzug der serbischen Verbände aus, um die im Sommer verlorengegangenen Gebiete zurückzuerobern. Die Beobachtermission der OSZE wuchs niemals zu der ihr zugedachten Zahl von 2000 Mann an, sondern blieb von Anfang an ein halbherziges und ineffizientes Unternehmen, was auch darunter litt, daß die USA Privatunternehmen mit der Rekrutierung von Beobachtern betraute. Damit wurde der Eindruck bei Milosevic erweckt, daß die USA nicht bereit sein werden, mit eigenen Truppen zu intervenieren.42 Die NATO Extraction Force wurde unter französischer Führung zwar in Mazedonien aufgebaut, ihre Präsenz dort wurde aber eher als symbolischer Beitrag angesehen.

Spätestens im Dezember 1998 dürfte in Belgrad die Entscheidung gefallen sein, diesen unbefriedigenden Zustand durch eine radikale Lösung zu beenden. Im Verlauf des gleichen Monats sowie im Januar 1999 wurden starke Kräfte in das Kosovo zurückgeführt, um die UCK zu bekämpfen. Gleichzeitig wurde offenbar im Rahmen einer unter dem Decknamen “Operation Hufeisen” bezeichneten Kampagne damit begonnen, die systematische Vertreibung aller Kosovo-Albaner in Angriff zu nehmen.43 Die Bundesregierung fühlte sich in ihrer Skepsis gegenüber den von Richard Holbrooke ausgehandelten Vereinbarungen bestätigt und sah mit großer Sorge, wie sich die Entwicklungen im Kosovo verschlechterten. Gegen Ende Januar wurde der Entscheidungsdruck immer größer, als erkennbar wurde, daß die serbische Seite

[Seite 15, Zeilen 1-4]

ihre alte Politik wiederaufgenommen hatte. Als am 25. Januar 1999 in dem Kosovo-Dorf Racak die Leichen von 45 ermordeten Zivilisten entdeckt wurden, war offenkundig, daß sich der jugoslawische Ministerpräsident Milosevic dazu entschlossen hatte, die Vereinbarung vom 13. Oktober vom Tisch zu wischen.


41 Vgl. “Serbs Quit Kosovo, NATO Drops Raids”, in: IHT vom 28.10.1998; “Kosovo Truce Faltering, NATO Warns”, in: IHT vom 21.11.1998.

42 Vgl. I.I.S.S., Strategic Survey 1998/99, a.a.O., S.121.

43 Die Information über die Operation “Hufeisen” wurde im April 1999 vom Bundesministerium für Verteidigung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Sie geht auf geheimdienstliche Informationen zurück, die in diesem Zusammenhang nicht in ihrer Stichhaltigkeit bewertet werden können. Das Einsetzen einer massiven, gut vorbereiteten Vertreibungskampagne nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 läßt aber den Schluß zu, daß diese Planung tatsächlich bestanden hat, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, innerhalb von wenigen Wochen nahezu eine Million Albaner systematisch zu vertreiben. Vgl. “Vertreibung der Kosovo-Albaner mit der Operation Hufeisen – Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung”, in: FAZ vom 22.4. 1999.

Anmerkungen

Auch hier findet sich wieder bei der Wiedergabe eines Zitats ein Hinweis auf die eigentliche Quelle des gesamten Textes. Auch hier ist keine einzige Übernahme adäquat gekennzeichnet. Wörtliche Übereinstimmungen existieren bis in den Fußnotenapparat.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[21.] Jkr/Fragment 085 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 22:47:54 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 21-24, 26-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 15, Zeilen: 4-15, 23-26, 101-106
[Seite 85, Zeilen 21-24]

In einer denkwürdigen Sitzung165 des NATO-Rates stimmte dieser zu, dass der Generalsekretär der NATO Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien autorisieren durfte.

[Seite 85, Zeilen 26-37]

Solana wurde zu einem Gespräch nach Belgrad entsandt, um Milošević zum Einlenken zu bewegen. Der NATO-Beschluss machte jedoch auf ihn wenig Eindruck, so dass Solana am 31. Januar ohne greifbares Ergebnis zurückkam.

Daraufhin haben sich Frankreich, Großbritannien und die USA entschlossen, mit einer neuen diplomatischen Initiative einen letzten Versuch zu wagen, die sich deutlich abzeichnende Eskalation zu verhindern. Formell im Rahmen der Kontaktgruppe und mit deren Aufgaben beauftragt,166 tatsächlich jedoch unter partiellem Ausschluss Deutschlands, Italiens und Russlands, luden sie zum 6. Februar Vertreter der Albaner und Serbiens nach Rambouillet in Frankreich ein, um hier eine politische Lösung für das Kosovo praktisch zu erzwingen.166a Der weitgehende Ausschluss Deutschlands, das zu der Zeit die europäische Prä[sidentschaft innehatte und eigentlich an führender Stelle hätten positioniert sein müssen, wurde in Bonn mit Kritik bedacht.]


165 Vgl. NATO-Rat ermächtigt Solana zur Anordnung von Luftschlägen, SZ vom 31.01. 1999

166 Auf einer Sitzung der Kontaktgruppe in London wurden am 29. Januar 1999 die Grundlinien für die neue Initiative beschlossen, siehe hierzu: http://www.ohr.int/docu/d990129a.htm; vgl. auch: Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 02. 02. 1999

[166a Zum Ablauf und Verlauf der Verhandlungen vgl. auch unten, Kap. 2.6.; siehe auch: Krause, a.a.O. (Anm. 129), S. 410]

[Seite 15, Zeilen 4-15]

Die NATO reagierte am 30. Januar mit einem eher symbolischen Schritt: sie autorisierte Generalsekretär Solana, den Einsatz von NATO-Luftstreitkräften anzuordnen, ohne daß zuvor eine Beratung im NATO-Rat stattfinden solle, und entsandte ihn zu einem Gespräch nach Belgrad, um Milosevic zum Einlenken zu bewegen.44 Dieser Beschluß machte auf Milosevic wenig Eindruck, denn Solana kam am 31. Januar ohne Ergebnis von den Gesprächen aus Belgrad zurück.

In dieser Situation entschlossen sich Großbritannien, Frankreich und die USA, mit einer neuen diplomatischen Initiative einen letzten Versuch zu wagen, die bevorstehende Eskalation zu verhindern. Formell im Rahmen der Kontaktgruppe und mit deren Vorgaben beauftragt,45 tatsächlich jedoch unter partiellem Ausschluß der Deutschen und der Russen, luden sie am 6. Februar 1999 Vertreter der Albaner und Serbiens nach Rambouillet in Frankreich ein, um hier eine politische Lösung für Kosovo praktisch zu erzwingen.

[Seite 15, Zeilen 23-26]

Der weitgehende Ausschluß der Deutschen, die immerhin die europäische Präsidentschaft innehatten und somit im Sinne der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eigentlich an führender Stelle hätten stehen müssen, wurde in Bonn als brüskierend empfunden.


44 Vgl. “NATO-Rat ermächtigt Solana zur Anordnung von Luftschlägen”, in: SZ vom 31.1.1999.

45 Die Grundlinien wurden am 29. Januar 1999 auf einer Sitzung der Kontaktgruppe in London beschlossen (Text der Conclusions im Internet: http://www.ohr.int/docu/d990129a.htm); am 1. Februar wurde der Textentwurf von der Belgrader Tageszeitung Politika veröffentlicht; vgl. “Ein Weg zum Frieden in Kosovo?” in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 2.2.1999.

Anmerkungen

Die Übernahmen sind völlig inadäquat gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[22.] Jkr/Fragment 086 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 08:00:29 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 1-14, 103-106
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 15, Zeilen: 23-35, 107-110
[Der weitgehende Ausschluss Deutschlands, das zu der Zeit die europäische Prä]sidentschaft innehatte und eigentlich an führender Stelle hätten positioniert sein müssen, wurde in Bonn mit Kritik bedacht. Maßgebend dafür war wohl das hohe Maß an Misstrauen, das besonders in Paris und London gegenüber der rotgrünen Koalition bestanden hatte. Allerdings war es auch Ausdruck der traditionellen Geringschätzung deutscher Diplomatie. Die Verhandlungen wurden in großer Eile geführt. Frankreich und Großbritannien wollten einen Diktat-Frieden, der den Status quo im Kosovo für drei Jahre einfrieren sollte, um dann im Rahmen eines noch zu bestimmenden Verfahrens über dessen zukünftigen Status zu entscheiden. Dieses Verfahren sollte besonders auf den Willen der Bevölkerung Rücksicht nehmen, wobei bis zu einer endgültigen Regelung Institutionen der demokratischen Willensbildung zu schaffen seien.167 Während dieser Zeit sollte eine ständige NATO-Präsenz den Frieden sichern, wobei die NATO-Truppen freien Zugang und freie Durchfahrt im gesamten Territorium Rest-Jugoslawiens erhalten sollten.168

167 Der Text des Interim Agreements for Peace and Self-Government in Kosovo vom 23. 02. 1999 ist abgedruckt in: Wolfgang Petritsch/Karl Kaser/Robert Pichler, Kosovo/Kosova, Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt 1999, S. I - XLIII im Anhang

168 ebenda, Paragraph 8 des Annex B zum Kapitel 7

Der weitgehende Ausschluß der Deutschen, die immerhin die europäische Präsidentschaft innehatten und somit im Sinne der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eigentlich an führender Stelle hätten stehen müssen, wurde in Bonn als brüskierend empfunden. Sie reflektierte das hohe Mißtrauen, welches besonders in Paris und London der rot-grünen Koalition entgegengebracht wurde. Allerdings trat auch hier eine traditionelle Geringschätzung der deutschen Diplomatie zutage.

Die Rambouillet-Verhandlungen wurden in großer Eile und ohne große Umsicht geführt. Sie führten zu einem weitgehend von Frankreich und Großbritannien formulierten Diktat-Frieden, der die Verhältnisse im Kosovo für drei Jahre einfrieren sollte, um dann im Rahmen eines noch zu bestimmenden Verfahrens über dessen zukünftigen Status zu entscheiden. Dieses Verfahren sollte besonders auf den Willen der Bevölkerung Rücksicht nehmen, wobei bis dahin Institutionen der demokratischen Willensbildung zu schaffen seien.46 Während dieser Zeit sollte eine ständige NATO-Präsenz den Frieden sichern, wobei die NATO-Truppen freien [Zugang und freie Durchfahrt im gesamten Territorium Rest-Jugoslawiens erhalten sollten.47]


46 Der Text des Interim Agreements for Peace and Self-Government in Kosovo vom 23.2.1999 ist in voller Länge im Internet zugänglich (http://www.albnet.com/kcc/interim.htm) und gekürzt in der Zeitschrift Internationale Politik, 54.Jg., Mai 1999, S. 104-115. Die Interimsklausel findet sich in Kapitel 8, Art. I, Abs. 3.

[47 Vgl. Paragraph 8 des Annexes B zum Kapitel 7 des Interim Agreements.]

Anmerkungen

Übernahmen sind nicht gekennzeichnet, die eigentliche Quelle bleibt ungenannt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[23.] Jkr/Fragment 087 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 22:24:18 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 7-36, 101, 103-105
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 16-17, Zeilen: 16:23-36; 17:14-21, 28-29, 32-36
Immer mehr wurde deutlich, dass Milošević keinerlei Vertrauen in die Durchsetzungskraft der westlichen Diplomatie hatte, nur so konnte die geradezu zynische Verhöhnung gedeutet werden. In kaum verhüllter Form ließ er deutlich werden, dass er das Albanerproblem im Kosovo auf seine Art und Weise lösen werde.169

Das Scheitern des Rambouilett-Vertrages sowie die Zuspitzung der Ereignisse vor Ort führten dazu, dass die NATO am 24. März mit der Bombardierung von Zielen im Kosovo sowie in BR Jugoslawien begann. Damit sollte Milošević zur Annahme des Friedensplanes von Rambouillet sowie zur Einstellung der Gewalttaten gegen die Albaner, insbesondere der Massenvertreibung gezwungen werden. Die Aktion erfolgte auf der Basis der oben dargestellten Beschlüsse vom Oktober 1998, obwohl sich die Lage zweifelsohne verändert hatte. Die Bundeswehr wirkte mit Tomado-Kampfflugzeugen zur Niederhaltung der jugoslawischen Luftabwehr mit. Aus primär innenpolitischen Gründen hatte sich der amerikanische Präsident Clinton noch vor Beginn der Luftoperation darauf festgelegt, keine Bodentruppen in das Kosovo zu schicken. Auch die deutsche Bundesregierung lehnte, ebenso wie die Opposition dies kategorisch ab. Diesen entscheidenden Schwachpunkt des Vorgehens der NATO nutzte Milosevic gezielt aus. Er konnte sich ausrechnen, dass die Vertreibung der Kosovo-Albaner nicht mit einem Bodeneinsatz der NATO-Truppen beantwortet werden körnte. Die NATO hatte sich, begleitet von kontroversen öffentlichen Diskussionen, selbst gefesselt und damit einen schweren strategischen Fehler begangen. Anfang April war absehbar, dass sich die Situation aus der Sicht der NATO zunehmend als verfahren darstellte. Die fortgesetzten Luftangriffe erzielten auf Grund des geschickten strategischen Verhaltens der BR Jugoslawiens nicht an nähernd die gewünschte Wirkung. Bald wurden Stimmen laut, wonach die NATO den Krieg im Kosovo „verloren hätte“.170 Die Reaktion der Allianz war erstaunlich einfallslos. Außer einer Fortsetzung des Bombardements sah man keine anderen Mittel, wobei die Entschlossenheit auf Seiten Frankreichs deutlich geringer war als in London oder Washington.171


169 Vgl. Milosevic verhöhnt und beschimpft OSZE-Chef Vollebaek, in: SZ vom 12.03. 1999; siehe auch: Krause, a.a.O. (Anm. 129), S. 411

170 Vgl. Christoph Bertram, Die NATO und der Frieden - Geschichte eines Versagens, in: Die Zeit vom 31. 03. 1999; siehe auch: Krause, a.a.O. (Anm. 129) S. 412 f.

171 Karl Feldmayer, Die Furcht vor dem Gesichtsverlust, in: FAZ vom 21. 04. 1999

[Seite 16, Zeilen 23-36]

Daß Milosevic keinerlei Erwartungen mehr an die westliche Diplomatie hegte und alle Brücken abgebrochen hatte, zeigte sich in der ersten März-Hälfte, als verschiedene westliche Außenminister und Politiker – unter ihnen der deutsche Außenminister Joschka Fischer – geradezu zynisch von ihm verhöhnt wurden und er ihnen gegenüber in kaum verhüllter Form deutlich werden ließ, daß er das Albanerproblem im Kosovo auf seine Art und Weise lösen werde.50

Das Scheitern des übereilten Rambouillet-Vertrages sowie die Zuspitzung der Ereignisse vor Ort führten dazu, daß die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung von Zielen im Kosovo sowie in Rest-Jugoslawien begann. Damit sollte Jugoslawien zur Annahme des Friedensplanes von Rambouillet sowie zur Einstellung der Gewalttaten gegen die Albaner, insbesondere der Vertreibung der Bevölkerung, gezwungen werden. Die Aktion erfolgte auf der Basis der Beschlüsse vom Oktober 1998, obwohl sich die Lage seither verändert hatte. Die Bundeswehr wirkte mit vier Tornado-Kampfflugzeugen an der Niederhaltung der jugoslawischen Luftabwehr mit.

[Seite 17, Zeilen 14-21]

- Aus primär innenpolitischen Gründen hatte sich der amerikanische Präsident noch vor Beginn der Luftoperation darauf festgelegt, keine Bodentruppen zur Erzwingung des Rambouillet-Abkommens in das Kosovo zu schicken. Die Bundesregierung wie auch die Oppositionsparteien lehnten den Einsatz von Bodentruppen ebenso kategorisch ab. Damit konnte sich Milosevic ausrechnen, daß die Vertreibung der Kosovo-Albaner nicht mit einem Bodeneinsatz von NATO-Truppen beantwortet werden würde. Er konnte ungestraft zu seinem Gunsten eskalieren, die NATO hatte sich selbst gefesselt und damit eine wesentliche Grundregel der strategischen Weisheit mißachtet.

[Seite 17, Zeilen 28-29]

Anfang April 1999 war absehbar, daß die Situation aus Sicht der NATO völlig verfahren war. Die Luftangriffe wurden fortgesetzt, aber sie erzielten nicht die gewünschte Wirkung.

[Seite 17, Zeilen 32-36]

Schon wurden Stimmen laut, wonach die Nato den Krieg im Kosovo “verloren hätte”.52 Erstaunlich einfallslos war die Reaktion sowohl in Washington wie in London und Paris: außer einer Fortsetzung des Luftkrieges sah man dort kein anderes Mittel, wobei die Entschlossenheit auf Seiten Frankreichs deutlich geringer ausfiel als in London oder Washington.53


50 Vgl. “Milosevic verhöhnt und beschimpft OSZE-Chef Vollebaek”, in: SZ vom 12.3.1999.

52 Vgl. Christoph Bertram, “Die NATO und der Frieden – Geschichte eines Versagens”, in: Die ZEIT Nr. 14 vom 31.3.1999.

53 Vgl. Karl Feldmeyer, “Die Furcht vor dem Gesichtsverlust”, in: FAZ vom 21.4.1999.

Anmerkungen

Der Verweis auf die eigentliche Quelle wird hinter übernommenen Quellenangaben fast schon "versteckt", sodass auf gar keinen Fall ersichtlich wird, dass auf dieser (vielen der vorangegangenen und den Folgeseiten) im wesentlichen Material aus Krause (2000) fast unverändert verarbeitet wurde.

Übernahmen inhaltlicher Art bzw der Formulierungen sind nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[24.] Jkr/Fragment 088 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 22:30:28 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 1-11
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 18, Zeilen: 2-13
Der deutschen Bundesregierung, die unter Nutzung ihrer Präsidentschaft sowohl in der EU als auch in der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) eine diplomatische Initiative startete, kommt das Verdienst zu, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation auf den Weg gebracht zu haben. Bereits Ende März hatte sich gezeigt, dass nunmehr die Übernahme der politischen Federführung durch die deutsche EU-Präsidentschaft geradezu als selbstverständlich angesehen wurde. Als der russische Ministerpräsident Primakov eine Initiative zu einem Waffenstillstand unternommen hatte, berichtete er wie selbstverständlich nur Bundeskanzler Schröder über den Ausgang seiner Mission. Am 14. April legte Außenminister Fischer einen Friedensplan vor, der sich als Grundlage für die später realisierte diplomatische Lösung erweisen sollte. Es war in dieser Phase die deutsche Bundesregierung, die unter Nutzung ihrer Präsidentschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der G8 (Gruppe der acht führenden Industriestaaten) eine politisch-diplomatische Initiative startete, die den ‘Gordischen Knoten’ löste und erreichte, daß die westliche Staatengemeinschaft doch noch “siegreich” aus dieser Krise hervorgehen konnte.

Schon Ende März wurde deutlich, daß nunmehr die Übernahme der politischen Federführung durch die deutsche EU-Präsidentschaft überall geradezu als selbstverständlich angesehen wurde. Als am 30. März 1999 der russische Ministerpräsident Primakov eine nur halbherzige Initiative zu einem Waffenstillstand unternahm, berichtete er wie selbstverständlich nur dem deutschen Bundeskanzler Schröder über den Ausgang seiner Mission. Am 14. April legte schließlich der deutsche Außenminister Fischer einen Friedensplan vor, der eine diplomatische Lösung ermöglichen sollte.

Anmerkungen

Ohne Quellenangabe, ohne Kennzeichnung von Übernahmen.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[25.] Jkr/Fragment 088 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-07 00:20:27 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 14-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 18, Zeilen: 13-38, 101-105
Das wesentlich Neue und taktisch Geschickte daran war die Einbeziehung der G-8-Ebene, wodurch auch Russland angemessen in den Verhandlungsprozess integriert wurde. Die G-8-Ebene bot einen Ausweg, nachdem die Kontaktgruppe seit Rambouillet als Instrument der gleichberechtigten Einbeziehung Russlands kompromittiert war. Ziel des Fischer-Planes war es, unter Mitwirkung Russlands eine Resolution des SR zu erarbeiten, die eine Beendigung der Luftangriffe unter folgenden Bedingungen erreichen sollte.172 Zum einen sollte Serbien alle militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kampfverbände abziehen müssen, zum anderen musste sich die UÇK verpflichten, alle Feindseligkeiten einzustellen und die Waffen abzugeben. Eine internationale Friedenstruppe unter der Führung der NATO und die Unterstellung des Kosovo unter eine Übergangsverwaltung sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Darüber hinaus sollten internationale Hilfsprogramme zur Linderung der größten Not und zum Wiederaufbau des Kosovos anlaufen. Nach Verabschiedung der Resolution sollte die NATO ihre Luftangriffe unter bestimmten Bedingungen einstellen.

Der Plan des deutschen Außenministers baute auf den am 8. April in Luxemburg von den EU-Außenministern entwickelten Forderungskatalog auf, der bereits ein Abgehen vom Text des Rambouillet-Vertrags beinhaltete.173 Im Fischer-Plan kam das Rambouillet-Abkommen nicht mehr vor, stattdessen wurde die Option einer Interimslösung im Zusammenhang mit einer Übergangsverwaltung aufgezeigt. Das problematische Abkommen war damit vom Tisch. Es dauerte einige Tage, bis innerhalb der EU sowie bei den USA und Kanada der Plan ausreichend geprüft und gebilligt worden war.


172 Der Text des Fischer-Plans ist aus der entsprechenden Website des Auswärtigen Amtes zu entnehmen: http://www.auswaertiges-amt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/ initia.htm; siehe auch: Bonn will Russland zurück ins Boot holen, FAZ vom 13. 04. 1999

173 siehe hierzu: http//europa.eu.int/ common/dgla/see/councils/ lux_8_april_99.htm

Das wesentlich Neue am Fischer-Plan war die Einschaltung der G8-Ebene, um Rußland in den diplomatischen Verhandlungsprozeß angemessen einzubeziehen. Die G8-Ebene bot sich an, weil die Bundesrepublik auch dort die Präsidentschaft innehatte und die Kontaktgruppe seit Rambouillet als Instrument der gleichberechtigten Mitwirkung Rußlands kompromittiert war. Ziel des Fischer-Planes war es, unter Mitwirkung Rußlands eine Sicherheitsratsresolution zu erarbeiten, die eine Beendigung der Luftangriffe unter den folgenden Bedingungen erreichen sollte:54

- Abzug aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte Serbiens aus Kosovo; Verpflichtung der UCK, alle Feindseligkeiten einzustellen und ihre Waffen abzugeben; Einzug einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO ins Kosovo; Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge; Unterstellung Kosovos unter eine Übergangsverwaltung, bis eine endgültige politische Lösung gefunden wird;

- Beginn von internationalen Hilfsprogrammen zur Linderung der größten Not und zum Wiederaufbau des Kosovos.

Nach Verabschiedung der Resolution sollte die NATO ihre Luftangriffe für 24 Stunden einstellen, um Jugoslawien Gelegenheit zu geben, in sichtbarer Weise die Truppen abzuziehen. Sollte sich dieser Abzug als dauerhaft erweisen, würde dieses zu einer dauerhaften Suspendierung der Luftangriffe führen.

Der Fischer-Plan baute auf dem unter deutschem Vorsitz in Luxemburg am 8. April 1999 von den EU-Außenministern aufgebauten Forderungskatalog auf, der bereits ein Abgehen von dem Rambouillet-Vertrag beinhaltete.55 Im Fischer-Plan kam das Rambouillet-Abkommen nicht mehr vor, vielmehr wurde die Option einer Interimslösung (Übergangsverwaltung bis zu einer endgültigen politischen Regelung) aufgetan, was den Vorteil hatte, daß das problematische Abkommen erst einmal vom Tisch war. Es dauerte einige Tage, bis innerhalb der EU sowie bei den USA und Kanada der Fischer-Plan ausreichend geprüft und für gut befunden worden war.


54 Text des Fischer-Plans auf der Website des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertigesamt.de/6_archiv/inf-kos/ hintergr/initia.htm.; vgl. zum Hintergrund “Bonn will Rußland zurück ins Boot holen”, in FAZ vom 13.4.1999.

55 Vgl. Conclusions on Kosovo, Special Council Meeting at Luxembourg from 8 April 1999; PRES 99/94; im Internet: http://europa.eu.int/ common/dg1a/see/councils/ lux_8_april_99.htm.

Anmerkungen

Schließt im Original unmittelbar an die in Jkr/Fragment_088_01 wiedergegebene Stelle an. Immer noch unterbleibt jeder Hinweis auf eine Übernahme, geschweige denn eine Quellenangabe.

Sogar die angegebenen Links stimmen überein.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[26.] Jkr/Fragment 089 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-07 00:21:32 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 1-35 (komplett), 101-106
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 18-20, Zeilen: 18:37-38; 19:1-5, 10-23, 26-31, 37-38; 20:1-4,7-11
[Schnell war jedoch deutlich ge]worden, dass er angesichts der Lage vor Ort die einzige Alternative zu zwei Wegen war, die zu diesem Zeitpunkt kaum jemand gehen wirklich wollte: den Einsatz von Bodentruppen oder aber den Abbruch der Luftangriffe, ohne dass die NATO ihre Ziele erreicht hätte. Entscheidend war allerdings, dass der russische Präsident Boris Jelzin auf dieses Angebot einging, schon weil er die drohende Isolation Russlands abwenden wollte und offensichtlich auch nicht gewillt war, Milošević militärisch zu Hilfe zu kommen. Schließlich wurde am 6. Mai auf dem Petersberg bei Bonn das Konzept des Fischer-Plans grundsätzlich gebilligt, wenngleich Russland deutlich machte, eine politische Regelung könne es erst nach dem Ende der Luftangriffe geben.174 Dennoch wurden in der Folgezeit mit Belgrad Gespräche auf der Basis des Forderungskatalogs begonnen. Dabei wurde mehr und mehr erkennbar, dass sich die Gespräche erfolgversprechend entwickelten. Erst stimmte der jugoslawische Präsident dem Abzug der eigenen Truppen zu, dann gab er den Widerstand gegen eine internationale militärische und zivile Präsenz im Kosovo auf und schließlich nahm er sogar die Führungsrolle der NATO im Rahmen der zu schaffenden militärischen Präsenz hin. Die einzige Gegenleistung, die Milošević erreichen konnte, war die Zusage, dass das Kosovo rechtlich weiter Bestandteil der BR Jugoslawiens bleiben werde. Außerdem sollte Russland eine Rolle bei der internationalen militärischen Präsenz übernehmen.175 Nun war der Weg vorgezeichnet, der letztlich dazu führte, dass am 9. Juni ein militärisch-technisches Abkommen zwischen NATO und der BR Jugoslawien über den Abzug der jugoslawischen Streitkräfte unterzeichnet wurde.176 Nachdem damit faktisch die Kapitulation unterzeichnet worden war, wurden am nächsten Tag die Luftangriffe eingestellt und die Resolution 1244 durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet.

Einige Tage später wurde deutlich, dass der viel geschmähten deutschen Diplomatie ein Meisterstück gelungen war. Sie hatte die gemeinsame EU- und G8-Präsidentschaft erfolgreich genutzt, um einen diplomatischen Durchbruch zu erringen. Es konnte dadurch verhindert werden, dass Milošević Strategie aufging und Russland sich mehr und mehr der BR Jugoslawien als Verbündeter zuwandte. Die russische Teilnahme an diesem Unternehmen war aber nur möglich, weil mit dem Sonderbeauftragten Viktor Tschernomyrdin ein gemäßigter Politiker als zentraler Verhandlungspartner auftrat. Das Mitwirken Russlands an einem Friedensplan, der weitgehend den Forderungen von NATO und EU entsprach, dürfte neben anderen Faktoren entscheidend für das Einlenken Mi[-loševićs gewesen sein.]


174 Die G-8-Erklärung ist der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. 06. 1999 als Anlage 1 beigefügt

175 Der Text dieses Dokuments ist der UN-Resolution 1244 als Anlage 2 beigefügt (UN-Res. 1244 (1999) einschl. Anlagen siehe Dokument 3 im Dokumenten-Anhang dieser Arbeit)

176 Das Abkommen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters am 9. Juni 1999 veröffentlicht, siehe auch: http//www.cnn.com/world/ europe/9906/99kosovo.agreement

[Seite 18, Zeilen 37-38]

Es wurde sehr schnell deutlich, daß der Fischer-Plan angesichts der Lage vor Ort die einzige Alternative zu zwei Optionen war, die derzeit kaum jemand wirklich gehen wollte:

[Seite 19, Zeilen 1-5]

den Einsatz von Bodentruppen oder aber den Abbruch der Luftangriffe, ohne daß die NATO ihre Ziele erreicht hätte. Entscheidend war allerdings, daß der russische Präsident Jelzin auf dieses Angebot einging, schon weil er die drohende Isolation Rußlands abwenden wollte und offensichtlich auch nicht gewillt war, tatsächlich über militärische Hilfsmaßnahmen für den jugoslawischen Präsidenten Milosevic nachzudenken.

[Seite 19, Zeilen 10-23]

Am 6. Mai wurde dann auf einem Außenministertreffen der G8 auf dem Petersberg bei Bonn das Konzept des Fischer-Plans im wesentlichen angenommen, wenngleich Rußland deutlich machte, daß es eine politische Regelung erst nach dem Ende der Bombenangriffe geben könne.56 Dennoch begannen Tschernomyrdin und Ahtisaari nach dem G8-Treffen damit, auf der Basis des Forderungskataloges mit Belgrad Gespräche zu führen, in deren Rahmen die einzelnen Punkte erläutert und Gesichtspunkte der jugoslawischen Seite einbezogen wurden. Im Laufe des Monats Mai wurde erkennbar, daß die Gespräche mehr und mehr erfolgreich verliefen. Erst stimmte der jugoslawische Präsident dem Abzug der eigenen Truppen zu, dann gab er den Widerstand gegen eine internationale militärische und zivile Präsenz im Kosovo auf, und schließlich akzeptierte er sogar die führende Rolle der NATO im Rahmen der zu schaffenden militärischen Präsenz. Die einzige Gegenleistung, die Milosevic heraushandeln konnte, war die Zusage, daß Kosovo weiter rechtlicher Bestandteil Jugoslawiens bleiben wird. Außerdem sollte Rußland eine Rolle im Rahmen der militärischen internationalen Präsenz übernehmen.57

[Seite 19, Zeilen 26-31]

Nachdem am 9. Juni im mazedonischen Ort Komanovo ein militärisch-technisches Abkommen zwischen NATO und Jugoslawien über den Abzug der jugoslawischen Streitkräfte unterzeichnet und am 10. Juni der Abzug der jugoslawischen Kräfte begonnen hatte, stellte die NATO ihre Luftangriffe noch am gleichen Tag ein.58 Ebenfalls am gleichen Tage verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244, [...]

[Seite 19, Zeilen 37-38]

Mitte Juni 1999 wurde deutlich, daß der deutschen Diplomatie ein Meisterstück gelungen war. Sie hatte die gemeinsame EU- und G8-Präsidentschaft genutzt, um einen diplomatischen

[Seite 20, Zeilen 1-4]

Durchbruch zu erringen, und somit verhindert, daß Milosevic’ Strategie aufging und Rußland sich Stück für Stück Jugoslawien als Verbündetem angenähert hätte. Die russische Teilnahme an diesem Unternehmen war aber nur möglich, weil ein gemäßigter russischer Politiker der zentrale Verhandlungspartner war.

[Seite 20, Zeilen 7-11]

Beides wird auf die Entscheidung Milosevics Einfluß genommen haben. Es wird aber ungeklärt bleiben, welcher Faktor tatsächlich dazu beigetragen hat, daß Milosevic Anfang Juni nachgab.Die Frustration über die russische Neutralität (bzw. das Mitwirken Rußlands an einem Friedensplan, der weitgehend den Forderungen von NATO und EU entsprach) dürfte aber ganz entscheidend gewesen sein.


56 Text der G8-Erklärung ist der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates vom 10.6.1999 als Anhang 1 beigegeben; Text im Internet: http://www.un.org/Depts/german/sr/sr-99/sr1244.htm.

57 Der Text dieses Dokuments ist der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates vom 10.6.1999 als Anhang 2 beigegeben; Text im Internet a.a.O.

58 Text des Abkommens wurde von der Reuter Nachrichtenagentur am 9. Juni 1999 veröffentlicht; im Internet: http://www.cnn.com/world/ europe/9906/99kosovo.agreement.

Anmerkungen

gekürzt aber in weiten Teilen übereinstimmend; alle Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Jkr übernimmt von der Vorlage hier sogar die Vorgehensweise, ausgewählte wichtige Originaldokumente im Anhang der Arbeit im Wortlaut wiederzugeben. Die Auswahl stimmt ebenfalls überein.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[27.] Jkr/Fragment 090 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 22:36:47 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 2-6
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 20, Zeilen: 13-18
Jedes Fehlbombardement der NATO und jeder von NATO-Bomben getötete Zivilist wurde in der Öffentlichkeit und in der Presse als weiteres Indiz für die falsche Strategie des westlichen Bündnisses angesehen. In Deutschland waren es vor allem die Grünen und Teile der SPD, bei denen der Unmut über die Luftangriffe von Tag zu Tag größer wurde. [...] denn jedes Fehlbombardement der NATO und jeder von NATO-Bomben getötete serbische oder albanische Zivilist wurde in der Öffentlichkeit und in der Presse als weiteres Indiz für die falsche Strategie des westlichen Bündnisses angesehen. In Deutschland waren es vor allem die Grünen und Teile der SPD, in denen der Unmut über die Bombardierungen der NATO von Tag zu Tag größer wurden.
Anmerkungen

Weitgehend wortwörtlich übereinstimmend, ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[28.] Jkr/Fragment 090 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 22:40:04 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 28-37, 102-103
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 20, Zeilen: 31-42
Im Wesentlichen lief der Fischer-Plan letztlich darauf hinaus, dass das Kosovo für viele Jahre unter das internationale Regime der zivilen Übergangsverwaltung UNMIK und der militärischen Präsenz KFOR gestellt wird. Auch hier hat die deutsche Präsidentschaft einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, zumindest einen konzeptionellen Rahmen für eine solche Lösung abzustecken. Am 11. Juni billigte der Deutsche Bundestag die Beteiligung deutscher Truppen an der KFOR. Da es wenig Sinn gehabt hätte, nur die Provinz Kosovo zu stabilisieren, wurde die Idee eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa entwickelt. Er hat das Ziel, den dortigen Staaten und politischen Kräften eine mittel- oder langfristige Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen.178

178 Der Text des Stabilitätspakts findet sich im Internet unter: http//www.auswaertigesamt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/stabpakt.htm

Im wesentlichen läuft aber alles darauf hinaus, daß für mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, der Kosovo unter ein internationales Regime genommen wird, welches formell von den Vereinten Nationen beaufsichtigt wird, praktisch aber von der EU finanziert und organisiert wird. Auch hier hat die deutsche Präsidentschaft einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, zumindest den konzeptionellen Rahmen für eine solche Lösung abzustecken. Da es wenig Sinn macht, Kosovo alleine zu stabilisieren, wurde die Idee eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa entwickelt, der im wesentlichen bedeutet, daß den dortigen Staaten und politischen Kräften die mittel- oder langfristige Perspektive eines EU-Beitritts angeboten wird, [...]61

61 Text des Stabilitätspakts für Südosteuropa im Internet: http://www.auswaertigesamt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/stabpakt.htm.

Anmerkungen

Am Anfang inhaltlich, im weiteren sogar weitgehend wortwörtlich übereinstimmend. Ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[29.] Jkr/Fragment 091 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-25 19:03:31 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 22-39, 101-102
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 21, Zeilen: 1-19
Mit ihrer Diplomatie hatte die deutsche Präsidentschaft zugleich einen erheblichen Beitrag zur Fortführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU geleistet. Erstmals waren die Europäer ein ernsthafter Partner der USA im Umgang mit einer Krise gewesen und zwar getragen von dem steten Bemühen, diesen Prozess in einem breiten kooperativen und mit Konsultationen versehenen Rahmen zu halten. Damit setzte die deutsche Präsidentschaft einen deutlichen Kontrapunkt zu der Politik Frankreichs und Großbritanniens, die in Krisen immer wieder dazu neigen, sich den USA unilateral als Partner anzudienen und die anderen europäischen Staaten beiseite zu schieben. Der Erfolg der deutschen Integrativ-Strategie war umso deutlicher geworden, als die traditionelle Strategie Frankreichs und Großbritanniens, wie bei den Rambouillet-Verhandlungen deutlich zu Tage trat, zu keinem Erfolg geführt hatte. Als ein willkommenes Nebenereignis dieser erfolgreichen deutschen EU-Präsidentschaft wurde am 3. Juni beschlossen, dass die EU in Zukunft in der WEU tätig werden und die WEU im Laufe der kommenden Jahre ihre Verantwortlichkeiten an die EU abgeben solle. Außerdem wurde mit dem bisherigen NATOGeneralsekretär Javier Solana ein erfahrener Politiker zum Hohen Beauftragten für europäische Außenpolitik bestellt.179 Die deutsche EU-Präsidentschaft konn[te ihr erfolgreiches Wirken mit einem weiteren Schritt in Richtung auf eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.]

179 Vgl. die Erklärung von Köln in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 49 vom 16. 08. 1999, S. 509 ff

Mit dieser Diplomatie hatte die deutsche Präsidentschaft gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zur Fortführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU geleistet. Zum ersten Mal waren die Europäer ein ernsthafter Partner der USA im Umgang mit einer Krise gewesen, und zwar vermittelt durch eine Präsidentschaft, die stets bemüht war, diesen Prozeß in einem breiten kooperativen und mit Konsultationen versehenen Rahmen zu halten. Damit setzte die deutsche Präsidentschaft einen deutlichen Kontrapunkt zu der Politik Frankreichs und Großbritanniens, die in Krisen immer wieder dazu neigen, sich unilateral als Partner der USA anzudienen und die anderen europäischen Staaten draußen vorzulassen. Der Erfolg der deutschen integrativen Strategie war um so deutlicher geworden, als die traditionelle Strategie Frankreichs und Großbritanniens (wie bei den Rambouillet-Verhandlungen zu sehen war) zu keinem Erfolg geführt hatte. Als ein willkommenes Nebenergebnis dieser erfolgreichen EU-Präsidentschaft wurde dann auch am 3. Juni 1999 beschlossen, daß die Europäische Union in Zukunft in Bereichen der sogenannten Petersberg-Aufgaben der WEU tätig werden solle und die WEU im Laufe der kommenden Jahre ihre Verantwortlichkeiten an die Europäische Union abgeben solle. Außerdem wurde mit dem bisherigen NATO-Generalsekretär Javier Solana ein prominenter Politiker zum künftigen Generalsekretär des Europäischen Rates und zum Hohen Beauftragten für europäische Außenpolitik bestellt.62 Insofern konnte die deutsche Präsidentschaft ihre erfolgreiche Phase mit einem weiteren Schritt in Richtung auf eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.

62 Vgl. die Erklärung von Köln in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 49 vom 16.8.1999, S. 509 ff.

Anmerkungen

Keinerlei Hinweis auf eine Übernahme trotz "großflächiger" Übereinstimmung.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

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