Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Jkr/Meyer Schlotter 2000

< Quelle:Jkr

31.268Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion2

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Berthold Meyer, Peter Schlotter
Titel    Die Kosovo-Kriege 1998/99: Die internationalen Interventionen und ihre Folgen
Sammlung    HSFK-Report
Ort    Frankfurt
Verlag    Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Ausgabe    1/2000
Jahr    2000
Seiten    74
URL    http://web.archive.org/web/20071005111356/http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/rep0100.pdf

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    96


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 019 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 20:21:30 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 13-21
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 1, Zeilen: 2 ff.
Anfang Dezember 1999 erschien ein zweibändiger Bericht der OSZE über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo. Aus Band II ist eindrucksvoll ersichtlich, dass es auch nach Beendigung des Kosovokrieges kein Ende der Gewalt gab.5 Insbesondere nach der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen vollzog sich eine radikale Wende: Nun sahen sich die noch im Kosovo verbliebenen Nicht-Albaner, vor allem Serben und Roma, Drangsalierungen und Vertreibungen ausgesetzt, ohne dass die nach Kriegsende eingesetzte militärische Schutztruppe KFOR dies hätte wirksam unterbinden können.6

5 OSCE, Kosovo/Kosova As Seen, As Told. An Analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission, Part I: October 1998 to June 1999, Part II: June to October 1999, Wien 1999

6 In seiner Erklärung vom 21. Juni 1999 erklärte Nato-Generalsekretär Javier Solana: „KFOR wird weiterhin daran arbeiten, ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo - ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit - zu schaffen.“

Anfang Dezember 1999 veröffentlichte die OSZE einen zweibändigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo.1 Band II dokumentiert eindrucksvoll, dass auch ein halbes Jahr nach dem Ende der beiden Kosovo-Kriege kein Frieden in Sicht ist. War während des Krieges zwischen Serben und Kosovaren seit dem 28. Februar 1998 und auch während des von der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführten Luftkrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 vor allem die Kosovo-albanische Zivilbevölkerung Opfer serbischer Übergriffe, wobei über eine Million Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben wurden, so kehrte sich die Situation nach der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen um: Nun sehen sich die noch im Kosovo verbliebenen Nicht-Albaner, vor allem Serben und Roma, Drangsalierungen und Vertreibungen ausgesetzt, ohne dass dies von der internationalen „Sicherheitspräsenz” KFOR nachhaltig unterbunden werden könnte.

1 OSCE, Kosovo/Kosova As Seen, As Told. An Analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission, Part I: October 1998 to June 1999, Part II June to October 1999, Wien 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man beachte auch, dass der Quellenverweis in FN 5 identisch aus der Quelle stammt, im Titel des OSCE Berichts aber "analysis" klein geschrieben wird und "Part I" nicht explizit erwähnt wird: [1], [2]

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[2.] Jkr/Fragment 030 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 19:37:04 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 2-6, 9-14, 19-28, 101-111
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 50, 51, 60, Zeilen: 50: 6-9, 51:9-14, 60:24-32
Zentrale Zielvorstellung des Konzepts war und ist die Absicht, das Gewaltpotential in der Region dadurch auszutrocknen, dass allen Staaten langfristig die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO angeboten wird. Die BR Jugoslawien bzw. nunmehr der Staatenbund Serbien und Montenegro ist dabei ausdrücklich miteinbezogen.36 [...] Übergangsphasen zur Demokratie sind keineswegs lineare Prozesse ohne Rückfälle. Sie sind oft von Gewalt geprägt, nach innen und nach außen. Um die sich behindernden Prozesse in den Griff zu bekommen und um jene Kräfte zu fördern, die bereit sind, sich auf demokratische Spielregeln einzulassen, kann das Engagement von dritten Parteien hilfreich sein, wenn diese glaubwürdig und überzeugend auftreten.37

[...] Angesichts der fehlenden Traditionen demokratischer Verhaltensweisen, der geringen Einübung in Prozesse der Kompromissbildung und der stark nach Familienclans organisierten Gesellschaft stehen die Chancenfür [sic!] einen Aufbau einer demokratischen Regierungsform im Kosovo nicht besonders günstig.38 Wie anhand verschiedener Beispiele verdeutlicht wird, gibt es erste behutsame Ansätze zur Schaffung von Strukturen für einen gesellschaftlichen Pluralismus. Dazu gehört, möglichst bald eine geordnete, selbstverwaltete Gesellschaft und ein westliches Rechtssystem aufzubauen, damit das Kosovo in der Lage ist, die wirtschaftliche Aufbauhilfe abzurufen, und ausländische Investoren bereit sind, sich finanziell zu engagieren.


36 Im ursprünglichen Konzept des deutschen Außenministeriums wurde besonders auf die Grenz- und Minderheitenfragen verwiesen: „Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multi-ethischer [sic!] Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren.“ (Anm. 35)

37 Siehe dazu Barbara Walter, Designing Transitions from Civil War. Demobilization, Democratization and Commitments to Peace, in: International Security, Nr. 1, 1999, S. 127-155

38 Manfred Eisele, Nicht weniger als ein Jahrhundert-Auftrag. Was die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo leisten soll, in: FAZ vom 29. August 1999, S. 8.

[Seite 50: 6-9]

Zentrale Zielvorstellung des Konzepts ist die Absicht, das Gewaltpotential in der Region dadurch auszutrocknen, dass allen Staaten langfristig die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO angeboten wird. Die Bundesrepublik Jugoslawien ist ausdrücklich miteinbezogen.146

[Seite 51: 9-14]

Übergangsphasen zur Demokratie sind keineswegs lineare Prozesse ohne Rückfälle. Sie sind oft von Gewalt geprägt, nach innen und nach außen. Um diese retardierenden Momente einzudämmen und jene Kräfte zu fördern, die bereit sind, sich auf demokratische Spielregeln einzulassen, kann das Engagement von dritten Parteien hilfreich sein, wenn diese glaubwürdig und überzeugend auftreten.148

[Seite 60:24-32]

Angesichts der fehlenden Traditionen demokratischer Verhaltensweisen, der geringen Einübung in Prozesse der Kompromissbildung und der stark klientelistisch und nach Familienclans organisierten Gesellschaft sind die Chancen für einen Aufbau einer demokratischen Regierungsform im Kosovo außerordentlich gering.161 Daher sollten erst einmal Strukturen geschaffen werden, die einen gesellschaftlichen Pluralismus ermöglichen.

Dazu gehört, möglichst bald eine legitime Verwaltung und ein westliches Rechtssystem zu installieren, damit das Kosovo in der Lage ist, die wirtschaftliche Aufbauhilfe abzurufen, und ausländische Investoren bereit sind, sich finanziell zu engagieren.


146 In dem ursprünglichen Bonner Konzept wurde besonders auf die Grenz- und Minderheitenfragen verwiesen: „Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multi-ethnischer Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren.” (ebenda)

148 Siehe hierzu Barbara F. Walter, Designing Transitions from Civil War. Demobilization, Democratization, and Commitments to Peace, in: International Security, Jg. 24, Nr. 1, Summer 1999, S. 127-155.

161 Manfred Eisele, Nicht weniger als ein Jahrhundert-Auftrag. Was die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo leisten soll, in: FAZ vom 29. August 1999, S. 8.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Quelle wird samt Literaturverweisen ohne Kennzeichnung übernommen, wobei teilweise der Text aktualisiert und mit einordnenden Einschüben versehen wird.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Jkr/Fragment 038 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 10:05:24 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 1-6
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 4, Zeilen: 20-26
Im geschichtlichen Rückblick erscheint das Kosovo unter der osmanischen Herrschaft bis weit in das 19. Jahrhundert als ein im Gegensatz zu seiner gebirgigen Umgebung wirtschaftlich attraktives Gebiet und insofern Ziel verschiedener Zuwanderungsbewegungen. Das führte dazu, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung immer wieder veränderte und öfters Spannungen zwischen Einwanderern und Eingesessenen auftraten. Im geschichtlichen Rückblick erscheint das Kosovo unter der osmanischen Herrschaft bis weit in das neunzehnte Jahrhundert als ein – im Gegensatz zu seiner gebirgigen Umgebung – wirtschaftlich attraktives Gebiet und insofern Ziel verschiedener Zuwanderungsbewegungen. Das führte dazu, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung immer wieder veränderte und öfters Spannungen zwischen Einwanderern und Eingesessenen auftraten.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[4.] Jkr/Fragment 038 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:31:48 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 19-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 4, 5, Zeilen: 4: 27-29; 5: 1-3
Die bloße Existenz ethnischer und religiöser Heterogenität in einer Region ist folglich noch kein Grund für Konflikte oder gar deren gewaltsame Austragung. Vergleichende Untersuchungen über ethnische Beziehungen gelangten im Gegenteil zu Erkenntnissen, die gegen eine prinzipielle Gewaltneigung sprechen. So leben in den meisten Staaten der Welt mehrere Völker und Volksgruppen friedlich miteinander, oder wenigstens nebeneinander. Die bloße Existenz ethnischer und/oder religiöser Heterogenität in einer Region ist noch kein Grund für Konflikte oder gar deren gewaltsame Austragung. Vergleichende Untersuchungen über inter-ethnische Beziehungen gelangten im Gegenteil zu

[Seite 5]

Erkenntnissen, die gegen eine prinzipielle Gewaltneigung sprechen. So leben in den meisten Staaten der Welt mehrere Ethnien friedlich miteinander – oder wenigstens nebeneinander.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[5.] Jkr/Fragment 039 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:31:52 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 4-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 5, 6, Zeilen: 5: 20ff; 6: 1ff
Diese Argumentation wurde zum geglaubten Faktum mit einer äußerst konfliktbeladenen Konsequenz. So bildete sich in Bezug auf das Kosovo am Ende des 19. Jahrhunderts eine Argumentation heraus, die für die Geschichte des nachfolgenden Jahrhunderts fatale Folgen hatte, denn sowohl Serben als auch Albaner betrachteten diese Region als die „Wiege“ ihrer Nation.53 Durch die Ethnisierung ihrer jeweiligen Nationalgeschichte begründeten beide Nationen Ansprüche auf dasselbe Territorium, die sich wechselseitig ausschlossen. Allerdings war das umstrittene Gebiet im Laufe des 19. Jahrhunderts mehr und mehr von Moslems bzw. Albanern besiedelt worden, während nicht wenige der dort sesshaften Serben aus dem inzwischen vergleichsweise armen Kosovo nach Serbien abgewandert waren, weil sie dort bessere Lebensbedingungen erwarteten.54

53 Christine v. Kohl/Wolfgang Libal, Kosovo: Gordischer Knoten des Balkan, Wien, 1992, S. 28-30: Die Kosovo-Albaner gründeten 1878 die Nationalbewegung „Liga von Prizren“.

54 Malcolm, Kosovo, a.a.O. (Anm. 42), S. 228f.

Die Konstruktion wird zum geglaubten Faktum mit einer äußerst konflikteskalierenden Konsequenz.13 So bildete sich in Bezug auf das Kosovo am Ende des 19. Jahrhunderts eine Konstellation heraus, die für die Geschichte des 20. Jahrhunderts fatale Folgen hatte, denn sowohl Serben als auch Albaner betrachteten diese Region als die „Wiege” ihrer Nation.14 Durch die Ethnisierung ihrer jeweiligen Nationalgeschichte begründeten beide Nationen Ansprüche auf dasselbe Territorium, die sich wechselseitig ausschlossen. Allerdings war

[Seite 6]

das umstrittene Gebiet im Laufe des 19. Jahrhunderts mehr und mehr von Moslems bzw. Albanern besiedelt worden, während nicht wenige der dort sesshaften Serben aus dem inzwischen vergleichsweise armen Kosovo nach Serbien abgewandet [sic!] waren, weil sie dort bessere Lebensbedingungen erwarteten.15


13 [...]

14 Im Juni 1878 gründeten Albaner des Kosovo die interkonfessionelle „Liga von Prizren”, die als Keimzelle des albanischen Nationalstaates angesehen wird, vgl. Christine v. Kohl/Wolfgang Libal, Kosovo: Gordischer Knoten des Balkan, Wien (Europaverlag), 1992, S. 28-30.

15 Vgl. Malcolm a.a.O. (Anm. 6), S. 228f.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[6.] Jkr/Fragment 046 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 22:45:48 Kybot
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeinPlagiat, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 046, Zeilen: 05
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 006, Zeilen: 12
Nach 1945 wurde das Kosovo unter Militärverwaltung gestellt. Nach 1945 wurde das Kosovo unter Militärverwaltung gestellt.
Anmerkungen

wird dann ab Zeile 10 als Verschleierung fortgeführt

Sichter
Hindemith

[7.] Jkr/Fragment 046 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-18 16:24:53 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 9-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 6, Zeilen: 12-17
Tausende nicht-kommunistische Kosovo-Albaner wurden jedoch unter dem Vorwand, sie seinen [sic!] Konterrevolutionäre vertrieben oder umgebracht. Zwar erhielt die Region nunmehr als "Autonome Region Kosovo und Metohija"74 erstmals weitgehende Minderheitenrechte und eine territoriale Autonomie innerhalb der Republik Serbien, die politische Autonomie blieb jedoch auf die lokale Selbstverwaltung unter kommunistischer, nicht-albanischer Kontrolle beschränkt.

74 [...]

Tausende nicht-kommunistische Kosovo-Albaner wurden unter dem Vorwand, sie seien Konterrevolutionäre, vertrieben oder umgebracht. Zwar erhielten die Kosovaren erstmals gewisse Autonomierechte (Schulen, eigene Presse, albanisch wurde gleichberechtigte Amtssprache). Die politische Autonomie blieb aber auf die lokale Selbstverwaltung unter kommunistischer, nicht-albanischer Kontrolle beschränkt.
Anmerkungen

Komma nach "Konterrevolutionäre" fehlt. Die Fußnote 74 enthält Anmerkungen, aber keinen Literaturverweis.

Sichter
Hindemith, Graf Isolan

[8.] Jkr/Fragment 046 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 14:18:12 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 046, Zeilen: 23-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 6, Zeilen: 17-19
In der Provinz wütete der Geheimdienst unter dem allmächtigen Innenminister, [dem Serben Alexander Rankovic, der im Kosovo überall Agenten Albaniens vermutete, besonders unkontrolliert und gewalttätig.76]

76 Schmidt, a.a.O. (Anm. 50), S. 97 f.

In der Provinz „Kosmet” wütete die Geheimpolizei unter dem damaligen Innenminister und Geheimdienstchef Alexander Rankovic besonders unkontrolliert.17

17 Im Juli 1945 waren die beiden Gebiete Kosovo und Metohija als autonome Region unter der Bezeichnung „Kosmet” Serbien angeschlossen worden. Näheres dazu bei Fabian Schmidt, Im Griff der großen Mächte, in: Thomas Schmid (Hg.), Krieg im Kosovo, Reinbek (Rowohlt), 1999, insbes. S. 97f.

Anmerkungen

Fortführung auf Seite 47

Sichter
Guckar

[9.] Jkr/Fragment 047 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:31:59 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 01-11
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 6, Zeilen: 16-22
[In der Provinz wütete der Geheimdienst unter dem allmächtigen Innenminister,] dem Serben Aleksander Rankovic, der im Kosovo überall Agenten Albaniens vermutete, besonders unkontrolliert und gewalttätig. 76 Nachdem Rankovic 1966 durch Tito gestürzt worden war, ging diese Politik der Gewalt zu Ende und es begann eine neue Phase in der Geschichte des Kosovos. Die Kosovo-Albaner erhielten erstmals Schlüsselpositionen in Partei, Staat und auch Polizei, die zahlenmäßig in etwa den Bevölkerungsverhältnissen in der Provinz entsprachen. Die formal schon 1963 geschaffene „Sozialistische Autonome Provinz” erhielt 1966 ebenso wie die Vojvodina ein eigenes Provinzparlament und durfte Vertreter in die Bundesnationalitätenkammer entsenden. Dennoch wurden die Albaner im Vielvölkerstaat nur als Völkerschaft oder Volksgruppe, jedoch nicht als Nation anerkannt und nicht wie diese gefördert. 77

76 Schmidt, a.a.O. (Anm. 50), S. 97 f.

77 Albaner wurden gemäß der jugoslawischen Verfassung nicht als Nation geführt, siehe Fischer Weltalmanach 1987, Seite 366

In der Provinz „Kosmet” wütete die Geheimpolizei unter dem damaligen Innenminister und Geheimdienstchef Alexander Rankovic besonders unkontrolliert. 17 Nach seinem Sturz durch Tito 1966 erhielten Kosovo-Albaner erstmals Schlüsselpositionen in Partei, Staat und auch Polizei, die zahlenmäßig in etwa den Bevölkerungsverhältnissen in der Provinz entsprachen. Die formal schon 1963 geschaffene „Sozialistische Autonome Provinz” erhielt ein eigenes Provinzparlament und durfte Vertreter in die Bundesnationalitätenkammer entsenden. Dennoch wurden die Albaner im Vielvölkerstaat nur als „narodnost” (Nationalität, Völkerschaft), jedoch nicht als Nation anerkannt und nicht wie diese gefördert. 18

17 Im Juli 1945 waren die beiden Gebiete Kosovo und Metohija als autonome Region unter der Bezeichnung „Kosmet” Serbien angeschlossen worden. Näheres dazu bei Fabian Schmidt, Im Griff der großen Mächte, in: Thomas Schmid (Hg.), Krieg im Kosovo, Reinbek (Rowohlt), 1999, insbes. S. 97f.

18 Nationen waren gemäß der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Anteile nach der Volkszählung von 1981): Kroaten (19,7%), Mazedonier (6,0%), Montenegriner (2,6%), Muslime (diese Bezeichnung galt vor allem für die Bosniaken, jedoch nicht für die ebenfalls muslimischen Albaner) (8,9%), Serben (36,3%) und Slowenen (8,0%), während als Nationalitäten neben den Albanern (7,7%), noch Ungarn (1,9%) sowie erheblich kleinere Gruppen von Bulgaren, Tschechen, Italiener, Rumänen, Ruthenen, Slowaken, Türken und Ukrainern geführt wurden, neben denen es noch ethnische Gruppen, nämlich Roma und Walachen gab, sowie 5,3% Jugoslawen ohne weitere Angabe (nach Fischer Weltalmanach 1987, S. 366).

Anmerkungen

Kein Quellenverweis trotz inhaltlicher und wörtlicher Übernahmen. Fn76 und Fn77 entsprechen dabei jeweils Zusammenfassungen von Fn17 und Fn18 der Quelle.

Sichter
Hindemith

[10.] Jkr/Fragment 048 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:32:03 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 25-33
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 7, Zeilen: 1-9
Zudem wollten die Kosovo-Albaner den nach wie vor vorhandenen Statusunterschied nicht hinnehmen, weshalb ihre Forderungen nach Gleichbehandlung immer lauter wurden. Dies umso mehr, als sie zwar zu den kleineren Völkern im damaligen Jugoslawien zählten, aber die bevölkerungsmäßig in etwa gleich großen Mazedonier und Slowenen sowie die erheblich kleineren Montenegriner als Nation eine eigene Republik besaßen. Im Kosovo selbst befanden sich die Albaner hingegen in einer überwältigenden Mehrheit, in der sie sich aber nicht anerkannt und unter der Perspektive der Macht- und Ressortverteilung ungerecht behandelt fühlten. Diesen Statusunterschied mochten die Kosovo-Albaner jedoch nicht gelten lassen, weshalb ihre Forderungen nach Gleichbehandlung immer lauter wurden. Dies schien ihnen wegen der mehrfachen Asymmetrie der Bevölkerungsverteilung auch angemessen: Zwar waren die Albaner im damaligen Jugoslawien eines der kleineren Völker. Doch Mazedonier und Slowenen, die auch keine größere Bevölkerungszahl aufwiesen, sowie die zahlenmäßig erheblich kleineren Montenegriner besaßen als Nationen eine eigene Republik. Im Kosovo selbst befanden sich die Albaner hingegen in einer überwältigenden Mehrheit, in der sie sich aber nicht anerkannt und unter der Perspektive der Macht- und Ressourcenverteilung auch ungerecht behandelt sahen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, trotz inhaltlicher und z.T. wörtlicher Übereinstimmung.

Aus der Quelle wurde "Ressourcenverteilung" als "Ressortverteilung" übernommen.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[11.] Jkr/Fragment 049 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:32:08 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-7
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 7, Zeilen: 10-15
Wie häufig in solchen Fällen hatte eine Nationalitätenpolitik, die auf eine Beschwichtigung ethnonationaler Bewegungen durch die meist halbherzige Förderung lokaler und kultureller Selbstverwaltung abzielt, nicht den gewünschten, [sic!] oder gar einen gegenteiligen Effekt. Das nationale Selbstbewusstsein der Kosovo-Albaner war so nicht zufrieden zu stellen, vielmehr wurden bald Rufe nach einer eigenständigen Republik Kosovo innerhalb und gelegentlich auch außerhalb der jugoslawischen Föderation laut. Wie häufig in solchen Fällen hatte eine Nationalitätenpolitik, die auf eine Beschwichtigung ethnonationaler Bewegungen durch die – meist halbherzige – Förderung lokaler und kultureller Selbstverwaltung abzielt, einen gegenteiligen Effekt.19 Das nationale Selbstbewusstsein der Kosovo-Albaner war so nicht zufrieden zu stellen, vielmehr wurden bald Rufe nach einer eigenständigen „Republik Kosovo” innerhalb – und gelegentlich auch außerhalb – der jugoslawischen Föderation laut.

19 Siehe hierzu Dusan Janji, National Identities, Movements and Nationalism of Serbs and Albanians, in: Balkan Forum, Jg. 3, 1995, Nr. 1, S. 19-84.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Der geringfügige Umbau führt zu einem Fehler in der Interpunktion.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[12.] Jkr/Fragment 050 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:32:12 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 17-19, 25-28
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 5-12
Die politische Reaktion der jugoslawischen Regierung auf die Ereignisse war überaus hart. Die Demonstranten wurden als Konterrevolutionäre behandelt, die den Zusammenschluss mit dem stalinistischen Albanien anstrebten. [...] Es kam zu einer Welle von Verhaftungen und zu ersten Prozessen gegen angeblich Schuldige, die als „Nationalisten“ etikettiert wurden, und zur kontinuierlichen Unterdrückung der Bevölkerung und insbesondere der „Säuberung“ unter den albanischen Intellektuellen. Sie wurden aus den kulturellen Institutionen und auch aus den Universitäten entfernt.91

91 Matthias Rüb, Kosovo, a.a.O. (Anm. 10), S. 27-28

Die politische Reaktion der jugoslawischen Regierung auf die Ereignisse war undifferenziert hart. Die Demonstranten wurden schlicht als Konterrevolutionäre abgetan, die den Zusammenschluss mit dem stalinistischen albanischen Regime Enver Hoxhas wünschten. Es begann eine Phase der kontinuierlichen Unterdrückung der Bevölkerung und insbesondere der „Säuberung” unter den albanischen Intellektuellen. Sie wurden aus den kulturellen Institutionen und vor allem aus den Universitäten entfernt.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Der Autor hat den aus der Quelle übernommenen Abschnitt um zusätzliche Informationen erweitert und einen Literaturverweis hinzugefügt, es gibt also eine gewisse Eigenleistung.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[13.] Jkr/Fragment 052 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-20 23:32:15 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 15-19
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 19-23
Kurze Zeit später, im Februar 1990, erklärte er, Serbien werde niemals erlauben, dass ihm „auch nur ein Zentimeter seines Territoriums” genommen werde. 96

Die Kosovo-Albaner antworteten auf die Abschaffung der Autonomierechte mit dem Rückzug aller ihrer Mitglieder aus der Provinzregierung.


96 Zit. bei Schmidt, a.a.O. (Anm. 50), S. 99

Kurze Zeit später, im Februar 1990, erklärte er, Serbien werde niemals erlauben, dass ihm „auch nur ein Zentimeter seines Territoriums” genommen werde. 21

1990 antworteten die Kosovo-Albaner auf die Abschaffung ihrer Autonomierechte mit dem Rückzug aller ihrer Mitglieder aus der Provinzregierung.


21 Zit. bei Schmidt, a.a.O. (Anm. 17), S. 99.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[14.] Jkr/Fragment 052 31 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 14:27:52 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 31-33, 107-108
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 25-31, 102-105
Drei Tage später wurden das Regionalparlament in aller Form als aufgelöst erklärt und die albanischen Medien verboten. 98

Vgl. Jens Reuter, Die politische Entwicklung im Kosovo 1992/93, in: Südosteuropa, 1994, Nr. l·2, S. lBf.

Drei Tage später wurden das Parlament und die Regierung des Kosovo durch serbische Polizei und Armee aufgelöst, albanische Medien wurden verboten. Das Parlament im Exil beschloss im September 1991, eine Volksabstimmung für „eine souveräne und unabhängige Republik” durchzuführen. 87 Prozent der Stimmberechtigten stimmten mit „Ja”. Im Oktober wurde Bujar Bukoshi Chef der „Koalitionsregierung der Republik Kosovo im Exil”. Der Schriftsteller und Chef der „Demokratischen Liga” Ibrahim Rugova wurde zum Vorsitzenden des „Koordinationsrats der politischen Parteien Kosovos” gewählt. 22

22 Vgl. hierzu Jens Reuter, Die politische Entwicklung im Kosovo 1992/93, in: Südosteuropa, Jg. 43, Nr. 1-2, 1994, S. 18-30, und Gazmend Pula, Modalities of Self-Determination – The Case of Kosova as a Structural Issue for Lasting Stability in the Balkans, in: Südosteuropa, Jg. 45, Nr. 4-5, 1996, S. 380-410.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Guckar

[15.] Jkr/Fragment 054 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:39:09 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 1-3
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 33-35
Rugovas Ziel war ein unabhängiger Staat, der für eine Übergangszeit unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Der Weg dorthin sollte gewaltfrei beschritten werden. Rugovas Ziel war ein unabhängiger, neutraler Staat, der für eine Übergangszeit unter internationale Verwaltung gestellt werden könnte. Der Weg dorthin sollte gewaltfrei beschritten werden.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz fast wörtlicher Übernahme. Nach Einfügen von 6 eigenen Zeilen wird ab dem nächsten Satz der Quelle in Jkr/Fragment_054_09 die Übernahme fortgesetzt.

Sichter
Hindemith

[16.] Jkr/Fragment 054 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:39:04 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 9-18
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:35-37, 9:1-9
Er erklärte sich bereit, mit der serbischen Regierung Verhandlungen zu führen. Für eine gewisse Zeit duldete die serbische Regierung den albanischen „Parallelstaat”, setzte jedoch die Schikanen gegenüber den Albanem fort. Die damit angestrebte Reduzierung des albanischen Bevölkerungsanteils gelang jedoch in keiner Weise. Gegen Ende der neunziger Jahre lag er bei 90 Prozent, was teilweise auf die Abwanderung vieler Serben zurückzuführen ist, andererseits auch auf die hohe Geburtenrate der Albaner.

In Anbetracht der Tatsache, dass Rugovas gewaltfreie Strategie nicht die erhoffen [sic] Erfolge erbrachte, nahm ab 1993 die Unzufriedenheit erneut zu.

Er war bereit, hierüber mit der serbischen Regierung zu verhandeln. Für eine gewisse Zeit duldete die serbische Regierung den albanischen „Parallelstaat” mit eigenen Steuern, privatem Gesundheitsdienst, eigenen Behörden und einem inoffiziellen

[Seite 9]

Bildungssystem, das von der Grundschule bis zur Universität reichte. 1992 ließen die Serben sogar Parlamentswahlen zu, obwohl sie diese als illegal betrachteten. Gleichzeitig setzten sie die Drangsalierung der Albaner fort, auch wenn es ihnen dabei nicht gelang, den albanischen Bevölkerungsanteil in der Provinz zu verringern. Im Gegenteil: Hatte dieser 1981 noch 77,4 Prozent betragen, so lag er gegen Ende der neunziger Jahre bei 90 Prozent, was einerseits auf die Abwanderung vieler Serben und andererseits auf die hohe Geburtenrate der Albaner zurückzuführen ist. Angesichts der Erfolglosigkeit von Rugovas gewaltfreier Strategie und des Ausbleibens westlicher Unterstützung für diese Politik nahm ab 1993 die Unzufriedenheit zu.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahmen sind teilweise wörtlich, teilweise nur sinngemäß. Die Passage in der Quelle vor dem hier dokumentierten Abschnitt wird einige Zeilen weiter oben in die Dissertation übernommen.

Sichter
Hndemith

[17.] Jkr/Fragment 054 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:39:00 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 29-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 9, Zeilen: 22f
Zum Aufstieg zu einer militärisch wirksamen Befreiungsarmee des albanischen Volkes im Kosovo fehlten der UÇK nur noch die Waffen, die jedoch nach dem vollständigen Zusammenbruch Albaniens 1997 in großer Zahl zur Verfügung standen. War bisher die Konfliktstruktur extrem asymmetrisch, so verschob sie sich jetzt zu dem, was ein „interethnisches Sicherheitsdilemma” genannt wird. 100 Das staatliche Gewaltmonopol war parteiisch-serbisch und die UÇK griff dieses ab dem Winter 1997/98 an.

100 Barry R. Posen, The Security Dilemma and Ethnic Conflict, in: Survival, 1993, Nr. 1, S. 27f.

Es fehlten nur noch die Waffen, die jedoch nach dem Zusammenbruch des albanischen Staates 1997 plötzlich zuhauf zur Verfügung standen. War bisher die Konfliktstruktur extrem asymmetrisch, so verschob sie sich jetzt zu dem, was ein „interethnisches Sicherheitsdilemma” genannt wird. 25 Das staatliche Gewaltmonopol war parteiisch-serbisch, und die UÇK griff dieses ab dem Winter 1997/98 an.

25 Barry R. Posen, The Security Dilemma and Ethnic Conflict, in: Survival, Jg. 35, Nr. 1, 1993, S. 27-47; Stuart J. Kaufman, An „International” Theory of Inter-ethnic War, in: Review of International Studies, Jg. 22, 1996, S. 149-171; Paul Roe, The Intrastate Security Dilemma: Ethnic Conflict as a „Tragedy”?, in: Journal of Peace Research, Jg. 36, Nr. 2, 1999, S. 183-202.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[18.] Jkr/Fragment 055 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:38:57 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 1-4, 6-12
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 9-10, Zeilen: 9: 26-29, 32-36; 10: 1
Zunächst waren vor allem Polizeistationen das Ziel ihrer Anschläge. Anfangs wurde die UCK auf maximal 2000 Personen geschätzt, so dass das serbische Innenministerium glaubte, sie rasch zerschlagen zu können. Im Frühjahr 1998 startete die serbische Spezialpolizei ihren Versuch, die Befreiungsarmee bereits während ihres Entstehens zu zerschlagen.101 Bei so genannten „Vergeltungseinsätzen” wurden in der Folgezeit zahlreiche Orte mit dem vorgeblichen Ziel zerstört, die als Terroristen bezeichneten UÇK-Aktivisten zu bekämpfen. Eine Folge davon war, dass sich immer mehr Albaner mit der UCK solidarisierten und sie zahlreiche kampfbereite Mitstreiter rekrutieren konnte.

Derartig verstärkt, gelang es ihr bis zum Juli 1998, zeitweilig bis zu 40 Prozent des Kosovo zu kontrollieren.


101 [...]

Zunächst waren daher vor allem Polizeistationen das Ziel ihrer Anschläge. Die UÇK wurde Anfang 1998 vom serbischen Innenministerium auf maximal 2.000 Personen geschätzt, so dass man glaubte, sie rasch zerschlagen zu können. Dies versuchte die serbische Sonderpolizei am 28. Februar 1998, indem sie die UÇK-Hochburg in der Drenica stürmte. Dabei wurden 25 Kosovaren getötet.

Ab März 1998 wurden bei „Vergeltungseinsätzen” der serbischen Miliz mit dem vorgeblichen Ziel, die als Terroristen bezeichneten UÇK-Aktivisten zu bekämpfen, zahlreiche Orte zerstört, in denen albanische Kosovaren lebten. Eine Folge davon war, dass sich immer mehr Albaner mit der UÇK solidarisierten und sie zahlreiche kampfbereite Menschen rekrutieren konnte. Aufgrund dieser Verstärkung gelang es ihr bis

[Seite 10]

zum Juli, zeitweilig bis zu 40 Prozent des Kosovo zu kontrollieren.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.

Der Satz aus Zeile 4-6 samt Fußnote 101 "Im Frühjahr 1998..." hat keine Entsprechung in der Quelle.

Sichter
Hindemith

[19.] Jkr/Fragment 056 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:38:53 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 29-31
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 05, 6-8, 101-102
Und obwohl sie bis dahin mehr als 500 Kämpfer verloren hatte, umfasste ihr Potenzial noch über 35.000 Mann, so dass sie sich von Nordalbanien aus neu formieren konnte.103 Ihre Kampfmoral und ihre Unterstützung in [der kosovo-albanischen Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli 1998 vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war.]

103 Vgl. Jens Reuter, Kosovo 1998, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), OSZE-Jahrbuch 1998, Baden-Baden 1998, S. 212

Doch obwohl sie bis dahin mehr als 500 Kämpfer verloren hatte, umfasste ihr Potenzial noch über 35.000 Mann, so dass sie sich von Nordalbanien aus neu zu formieren begann.26 Ihre Unterstützung in der Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war.

26 Vgl. Jens Reuter, Kosovo 1998, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), OSZE-Jahrbuch 1998, Baden-Baden (Nomos) 1998, S. 212.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Die Fußnote 103 befindet sich auf Seite 57 der Dissertation.

Sichter
Hindemith

[20.] Jkr/Fragment 057 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:38:49 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 1-3
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 8-10
[Ihre Kampfmoral und ihre Unterstützung in] der kosovo-albanischen Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli 1998 vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war. Ihre Unterstützung in der Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Jkr/Fragment 056 29

Sichter
Hindemith

[21.] Jkr/Fragment 057 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-03 10:21:01 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 10-14
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 12, Zeilen: 10-13
Trotzdem haben es die EU und die USA versäumt, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit mehr als reif dafür war. Bei den Jugoslawien- Konferenzen, die 1991 in Den Haag begonnen hatten und 1995 in Dayton endeten, wurde das Problem unter den Teppich gekehrt. Der Europäischen Gemeinschaft/Union und den Vereinigten Staaten ist vorgeworfen worden, sie hätten versäumt, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit dafür reif war. „Bei den Jugoslawien-Konferenzen, die 1991 in Den Haag begannen und 1995 in Dayton endeten, wurde das Kosovo-Problem unter den Teppich gekehrt.”33

33 Reuter, a.a.O. (Anm. 26), S. 203.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt für den in der Quelle als wörtliches Zitat gekennzeichneten Satz. Auch der Satz davor ist sehr ähnlich zur Quelle.

Die Stelle findet sich auch so aehnlich in Quelle:Jkr/Reuter_2000d (S. 321: 5ff). Da auch Meyer & Schlotterer (2000) Reuter zitieren, ist dies erklaerlich. Aus welcher Quelle letztendlich diese Passage uebernommen wurde ist unklar, fuer die Einordnung als Plagiat ist dies aber unerheblich.

Sichter
Agrippina1

[22.] Jkr/Fragment 063 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 10:06:28 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 2-5
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 14-17
Als in der Folge des Zerfalls des jugoslawischen Vielvölkerstaates immer wieder die Gewaltschwelle überschritten wurde, gab es frühzeitig Warnungen von Wissenschaftlern, Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und Diplomaten, die in der Zunahme der Spannungen im Kosovo eine Kriegsgefahr sahen.113

113 [...] Vgl. Robert L. Hutchings, Als der Kalte Krieg zu Ende war. Ein Bericht aus dem Inneren der Macht, Berlin 1999, S.405

Als Anfang der neunziger Jahre der Desintegrationsprozess des jugoslawischen Vielvölkerstaates die Gewaltschwelle übersprang, gab es schon frühzeitig Warnungen von Wissenschaftlern, Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und Diplomaten, die in der Zunahme der Spannungen im Kosovo eine Kriegsgefahr sahen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.

Eher kleinteiliges Fragment, das aber aufgrund der Aufzählung eindeutig als Übernahme identifizierbar ist.

Fn 113 zeigt nicht die Quelle der Übernahme auf, sondern gibt weiterführende Anmerkungen, die dann mit Hutchings belegt werden.

Sichter
SleepyHollow02

[23.] Jkr/Fragment 064 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 14:59:20 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 15-23, 102-111
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, 11, Zeilen: 10: 21 ff.; 11: 1 ff.
Obgleich die Probleme in Mazedonien sowie in den zu Serbien gehörenden Provinzen Vojvodina und Kosovo bei der internationalen Gemeinschaft Anfang der neunziger Jahre nur marginal Beachtung fanden, zumindest so lange nicht, wie die dort lebenden Volksgruppen ihre Divergenzen nicht systematisch mit Waffengewalt austrugen, war es dennoch nicht so, dass die offizielle Politik hinsichtlich einer Krisenprävention völlig untätig geblieben wäre.116 Insbesondere die damals noch als KSZE117 bezeichnete OSZE war bereits im Frühsommer 1991 bis zum Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien tätig geworden.

116 Vgl. Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of Prevention? An Analytical Documentation, 1992-1998, European Centre for Minority Issues, Working Paper 1, Flensburg, May 1998: Die analytische Studie über die Versuche der internationalen Gemeinschaft, der Kosovo-Krise zu begegnen, nennt eine Reihe von Initiativen auf den verschiedensten Ebenen der Staatenwelt von der UNO über die OSZE, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, den „Peace Implementation Council“, das Büro des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, die Balkan-Kontaktgruppe, die NATO, die WEU, die EU, das Europaparlament und die Kinkel-Vödrine-Initiative. Dazu kamen eine Reihe von Vorschlägen von hochrangig besetzten Nicht-Regierungsorganisationen.

117 [...]

Dem gegenüber schienen die Probleme in Mazedonien sowie in den zu Serbien gehörenden Provinzen Vojvodina und Kosovo weniger gravierend zu sein, solange die dort lebenden Volksgruppen ihre wechselseitigen Animositäten nicht systematisch mit Waffengewalt austrugen. Trotzdem blieb die offizielle Politik nicht untätig.27

Insbesondere die damals noch KSZE genannte OSZE hatte schon im Mai 1992 durch eine Mission die Lage im Kosovo erkunden lassen und daraufhin am 14. August desselben Jahres ihre erste Langzeitmission dorthin sowie in zwei weitere serbische Spannungsgebiete, den Sandjak und die Vojvodina, entsandt und mit einem weit gefassten Mandat ausgestattet.


27 Eine Studie über die Versuche, die Kosovo-Krise zu internationalisieren, nennt mehr als ein Dutzend Initiativen auf den verschiedensten Ebenen der Staatenwelt von der UNO über die OSZE, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, den „Peace Implementation Council” und das Büro des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, die Balkan-Kontaktgruppe, die NATO, die WEU, die Europäische Union, das Europaparlament, die Kinkel-Védrine-Initiative, die Vereinigten Staaten und andere. Dazu kamen eine Reihe von Vorschlägen von hochrangig besetzten Nicht-Regierungsorganisationen. Vgl. Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of Prevention? An Analytical Documentation, 1992-1998, European Centre for Minority Issues, (ECMI) Working Paper #1, Flensburg, May 1998. Vgl. dazu außerdem: Jens Reuter, Die internationale Gemeinschaft und der Krieg in Kosovo, in: Südosteuropa: Jg. 47, Nr. 7-8, 1998, S. 281-297; Mark Salter, Balkan Endgame: The Kosovo Conflict in a Southern Balkan Context, in: Peter Cross (Hg.), Contributing to Preventive Action, Baden-Baden (Nomos), 1998, S. 231-252; Richard Caplan, International Diplomacy and the Crisis in Kosovo, in: International Affairs (London), Jg. 74, Nr. 4, 1998, S. 745-761.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Fußnote 117 gibt keinen Quellenverweis, sondern eine lange Betrachtung zur Rolle der KSZE.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[24.] Jkr/Fragment 065 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 14:22:42 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 14-16, 117-118
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 11, Zeilen: 6-7, 104-105
Als problematisch erwies sich die Tatsache, dass KSZE-Missionen nur auf Grund einer Einladung des „gastgebenden” Landes tätig werden können. 119

119 Vgl. Berthold Meyer, In der Endlosschleife? Die OSZE-Langzeitmissionen auf dem Prüfstand, HFSK [sic]-Report 3/1998, Frankfurt/M, 1998

KSZE- bzw. OSZE-Missionen können nur aufgrund einer Einladung des „gastgebenden” Staates tätig werden. 28

28 Vgl. Berthold Meyer, In der Endlosschleife? Die OSZE-Langzeitmissionen auf dem Prüfstand. HSFK-Report 3/1998, Frankfurt/M, 1998.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Hier wird mit der Fn ein Eigenzitat des Co-Autors der Quelle, B. Meyer, mit übernommen ohne aber die Quelle selbst anzugeben .

B.Meyer wird nur mit dem Werk aus Fn119 im Literaturverzeichnis erwähnt, dort auch fälschlicherweise als "HFSK-Report" bezeichnet.

Sichter
Guckar

[25.] Jkr/Fragment 066 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:38:46 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 2-7
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 11, Zeilen: 13-19
Tatsächlich konnte eine größere Anzahl von lokalen Zwischenfällen unpolitisch geklärt und von ethnischen Emotionen befreit werden. Von Anfang an wurde versucht, zu einer Übereinkunft zwischen der jugoslawischen Regierung und den Kosovo-Albanern über die Wiedererrichtung des albanischen Bildungswesens zu kommen, um damit eine weiterreichende Verhandlungsbasis zwischen den Parteien zustande zu bringen. 120

120 Stefan Troebst, Chronologie einer gescheiterten Prävention, in: Osteuropa, 1999, Nr. 8, S.777 ff; Jens Reuter, Die OSZE und das Kosovo-Problem, in: Der Kosovo-Konflikt, Hgg. Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurt u. a. 2000, S. 513 ff.

Dadurch konnte eine größere Anzahl von lokalen Zwischenfällen auf ihren zumeist unpolitischen Charakter reduziert und von ethnischen Emotionen befreit werden. Außerdem versuchte sie von Anfang an, zu einer Übereinkunft zwischen der jugoslawischen Regierung und den Kosovaren über die Wiedererrichtung des albanischen Bildungswesens zu kommen – allerdings ein „besonders schwieriges Reizthema” –, um damit eine weiterreichende Verhandlungsbasis zwischen den Parteien zustande zu bringen. 29

29 In diesem Sinne argumentiert Stefan Troebst, Chronologie einer gescheiterten Prävention. Vom Konflikt zum Krieg im Kosovo, 1989-1999, in: Osteuropa, Jg. 49, Nr. 8, 1999, S. 777-795, hier S. 781.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen

Sichter
Hindemith

[26.] Jkr/Fragment 066 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:38:43 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 18-29
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 11, 12, Zeilen: 11:27-36; 12: 1-2
Zumindest im Rückblick lässt sich erkennen, dass dieses Mittel ungeeignet war, das Milosevic-Regime zur Rückkehr zu den Prinzipien der OSZE zu bewegen. Diese Suspendierung erschwerte vielmehr die weiterhin notwendige Kommunikation mit Belgrad und bestärkte Milosevic möglicher Weise darin, sich nicht an die vereinbarten Grundsätze zu halten. Mehr noch, der Umstand, dass hochrangige ausländische Politiker nun direkt bei ihm vorstellig werden mussten, bot ihm die Möglichkeit, sich mit ihnen im Fernsehen zu präsentieren, und unterstrich in der serbischen Öffentlichkeit damit seine Wichtigkeit. Die OSZE war auch nach der im Zuge des Dayton-Abkommens vereinbarten Aufhebung der Embargomaßnahmen nicht bereit, der Forderung Belgrads nachzukommen, vor einer Wiederzulassung der Mission die Suspendierung aufzuheben. Beide Seiten blockierten sich auf diese Weise bis 1998. 121

121 Es ging dabei bis zum Zeitpunkt der Verschärfung der Lage im Kosovo im Frühjahr 1998 um die Frage, ob die BR Jugoslawien automatisch Nachfolgerin des alten Jugoslawien sein könne oder wie dessen andere Nachfolgestaaten einen Antrag auf Neuaufnahme stellen müsse. Danach jedoch stand dann Belgrads fehlende Bereitschaft, den Grundregeln der OSZE zu entsprechen, wieder im Mittelpunkt. Am 11. März 1998 forderte der Ständige Rat die Behörden der BR Jugoslawien auf, „ohne Vorbedingungen die sofortige Rückkehr der OSZE-Langzeitmissionen in Kosovo, Sandjak und Vojvodina zu akzeptieren, wobei anzumerken ist, dass die Rückkehr dieser Missionen für die zukünftige Teilnahme der BR Jugoslawien an der OSZE von Bedeutung sein wird.“ Ebenda, S. 514

Zumindest im Rückblick lässt sich erkennen, dass dieses Mittel ungeeignet war, das Milosevic-Regime zur Rückkehr zu den Prinzipien der KSZE/OSZE zu bewegen. Vielmehr erschwerte die Suspendierung einerseits die weiterhin notwendige Kommunikation mit Belgrad und bestärkte andererseits Milosevic möglicherweise sogar darin, sich nicht an die OSZE-Grundsätze zu halten. Mehr noch, der Umstand, dass hochrangige ausländische Politiker nun direkt bei ihm vorstellig werden mussten, bot ihm immer wieder die Möglichkeit, sich mit ihnen im Fernsehen zu präsentieren, und unterstrich in der serbischen Öffentlichkeit damit seine Wichtigkeit.

Auch nach dem Abschluss des Dayton-Vertrages 1995 und der Aufhebung der Embargomaßnahmen gegen die BRJ 1996 war die OSZE nicht bereit, Belgrads Forderung

[Seite 12]

nachzukommen, vor einer Wiederzulassung der Mission die Suspendierung aufzuheben, so dass sich beide Seiten bis Oktober 1998 blockierten. 30


30 Dabei ging es allerdings bis zur Verschärfung der Lage im Kosovo im Frühjahr 1998 um die Frage, ob die BRJ automatisch Nachfolger des alten Jugoslawiens sein könne oder wie dessen andere Nachfolgestaaten einen Antrag auf Neuaufnahme stellen müsse. Danach jedoch stand dann Belgrads fehlende Bereitschaft, den Grundregeln der OSZE zu entsprechen, wieder im Mittelpunkt. Am 11. März 1998 forderte der Ständige Rat die Behörden der BRJ auf, „ohne Vorbedingung die sofortige Rückkehr der OSZE-Langzeitmissionen in Kosovo, Sandjak und Vojvodina zu akzeptieren, wobei anzumerken ist, dass die Rückkehr dieser Missionen für die zukünftige Teilnahme der Bundesrepublik Jugoslawien an der OSZE von Bedeutung sein wird.” Protokoll der Sondersitzung des Ständigen Rates (156. Plenarsitzung) am 11. März 1998, Beschluss Nr. 218, S. 2.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitläufiger Übernahmen.

In Fußnote 121 gibt der Verfasser als Quelle "Ebenda S.514" an, was wohl ein Verweis auf Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurth u.a.2000, S.514 ist. In Meyer Schlotter (2000) ist "Protokoll der Sondersitzung des Ständigen Rates ...Nr 218, S.2" angegeben.

Sichter
Hindemith

[27.] Jkr/Fragment 067 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:38:40 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 1-23
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 12, 13, Zeilen: 12: 3-23; 13:1-2
Es lässt sich auch von den Vereinten Nationen nicht behaupten, sie hätten nicht frühzeitig die bedrohliche Lage im Kosovo erkannt. 122 Sie spielten bereits eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der einzigen im engeren Sinn präventiven UN-Blauhelmtruppe in Mazedonien im Dezember 1992 wie auch bei deren regelmäßigen Mandatsverlängerungen bis 1998. 123 Da in Mazedonien eine große albanische Minderheit lebt, sollten im Falle der Konflikteskalation die grenzüberschreitende Unterstützung der jeweiligen Konfliktparteien verhindert werden. Auch der EU und den USA wurde zum Vorwurf gemacht, sie hätten es versäumt, das Kosovo Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit dafür reif war. Zum einen seien nach der Bundesverfassung Ex—Jugoslawiens von 1974 die beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina innerhalb Serbiens den sechs Republiken gleichgestellt gewesen und hätten insofern anerkannt werden können. Auf dieser Grundlage hätte ihnen das Recht zuerkannt werden können, einen eigenen Staat zu bilden. 124 Zum anderen habe das kosovo-albanische Kalkül, den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu halten, „auf eine staatrechtliche Belohnung durch die Staatengemeinschaft in Form eines Protektorats als Übergangstufe zur Unabhängigkeit” gezielt, doch „während die pazifistische Taktik von Internationalen Organisationen und Großmächten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde, ignorierte man das politische Anliegen der Eigenstaatlichkeit.” 125 Dies wird gelegentlich in der Presse und seitens der Wissenschaft der westlichen Staaten als eine versäumte Chance der Prävention dargestellt 126

123 Vgl. Wolfgang Moeller, Mazedonien: Konfliktverhütung durch präventive Stationierung Von UN-Blauhelmen, in: Volker Matthies (Hg.), Der gelungene Frieden.Beispiele und Bedingungen erfolgreicher friedlicher Konfliktbearbeitung, Bonn 1997, S. 278 ff.

124 Reuter, a.a.0. (Anm. 103), S. 203

125 Troebst, a.a.0. (Anm. 120), S. 778

126 Vgl. Michael Merzinger, „Unheiliger Wahnsinn/Hockt über grimmigen Waffen”. Vom Versagen des Westens zum Krieg der Werte, in: Schmid, a.a.0. (Anm. 50), S. 260-261

Von den Vereinten Nationen lässt sich ebenfalls nicht behaupten, sie hätten nicht frühzeitig die bedrohliche Lage im Kosovo erkannt. 31 Sie spielten schon eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der einzigen im engeren Sinne präventiven UN-Blauhelmtruppe in Mazedonien am 11. Dezember 1992 wie auch bei deren regelmäßigen Mandatsverlängerungen bis 1998. 32 Da in Mazedonien eine große albanische Minderheit lebt, sollten im Falle der Konflikteskalation die grenzüberschreitende Unterstützung der jeweiligen Konfliktparteien verhindert werden.

Der Europäischen Gemeinschaft/Union und den Vereinigten Staaten ist vorgeworfen worden, sie hätten versäumt, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit dafür reif war. „Bei den Jugoslawien-Konferenzen, die 1991 in Den Haag begannen und 1995 in Dayton endeten, wurde das Kosovo-Problem unter den Teppich gekehrt.” 33 Zum einen seien nach der Bundesverfassung Jugoslawiens von 1974 die beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina innerhalb Serbiens den sechs Republiken de facto gleichgestellt gewesen und hätten insofern auch von der Schiedskommission der Europäischen Gemeinschaft als souveräne Teile der Föderation anerkannt und somit ihnen das Recht zuerkannt werden können, einen eigenen Staat zu bilden. 34 Zum anderen habe das Kosovo-albanische Kalkül, den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu halten, „auf eine staatsrechtliche 'Belohnung' durch die Staatengemeinschaft in Form eines Protektorats als Übergangsstufe zur Unabhängigkeit” gezielt, doch „während die pazifistische Taktik von Internationalen Organisationen und Großmächten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde, ignorierte man das politische Anliegen der Eigenstaatlichkeit.” 36

[Seite 13]

Dies wird gelegentlich in der Presse und der Wissenschaft der westlichen Staaten als eine versäumte Chance der Prävention zum Vorwurf gemacht. 37


31 Vgl. Wolfgang Moeller, Mazedonien: Konfliktverhütung durch präventive Stationierung von UN-Blauhelmen, in: Volker Matthies (Hg.), Der gelungene Frieden. Beispiele und Bedingungen erfolgreicher friedlicher Konfliktbearbeitung, Bonn 1997, S. 278 ff., bes. S. 288. ...

33 Reuter, a.a.O. (Anm. 26), S. 203.

34 Ebenda

35 Troebst, a.a.O. (Anm. 29), S. 778.

36 Vgl. u.a. [sic] Michael Herzinger, „Unheiliger Wahnsinn/Hockt über grimmigen Waffen”. Vom Versagen des Westens zum Krieg der Werte, in: Schmid, a.a.O. (Anm. 17), S. 243-268, hier S. 260/261; Tim Judah, Kosovo’s Road to War, in: Survival, Jg. 41, Nr. 2, 1999, S. 5-18, hier S. 12.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz wörtlicher Übernahmen bis in die Literaturverweise.

in Fn 126 wird nur Vgl. Michael Herziger übernommen, nicht "u.a." sowie der Verweis auf Tim Judah

Sichter
Hindemith

[28.] Jkr/Fragment 094 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 12:48:01 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 19-26
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 13, Zeilen: 11-17
Als die Spannungen im Herbst 1997 deutlich zunahmen, registrierte dies die Balkan-Kontaktgruppe mit „tiefer Besorgnis”, wie ihre erste Stellungnahme zum Kosovo-Konflikt vom 24. September 1997 zeigt. Aus ihrer Mitte kam es schließlich zu einer gemeinsamen Initiative des französischen und des deutschen Außenministers, Hubert Védrine und Klaus Kinkel, die in einem Brief an Milosevic vom 19. November 1997 zu „einer Verhandlungslösung” aufriefen und im Gegenzug die „Wiedergewährung von Handelspräferenzen” durch die EU in Aussicht stellten.181

181 Vgl. Stefan Troebst, Chronologie einer gescheiterten Prävention. Vom Konflikt zum Krieg im Kosovo, 1989-1999, in: Osteuropa, Nr. 8, 1999, S. 783

Als die Spannungen im Herbst 1997 deutlich zunahmen, registrierte dies die Balkan-Kontaktgruppe, wie ihre erste Stellungnahme zum Kosovokonflikt vom 24. September 1997 zeigt, mit „tiefer Besorgnis”. Es kam auch aus ihrer Mitte zu einer gemeinsamen Initiative der Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Hubert Védrine und Klaus Kinkel, die in einem Brief an Milosevic vom 19. November 1997 zu „einer Verhandlungslösung” aufriefen und im Gegenzug die „Wiedergewährung von Handelspräferenzen” durch die EU in Aussicht stellten.38

38 Zitiert nach Troebst, a.a.O. (Anm. 29), S. 783.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Jkr übernimmt die abschließende Quellenangabe. Da Jkr die Quelle bereits zitiert hat, hätte auch genügt: "Vgl. Troebst, a.a.O. (Anm. 120),S. 783".

Sichter
Hindemith

[29.] Jkr/Fragment 095 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 12:44:40 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 3-9
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 13, Zeilen: 17-21
Die internationalen Gremien begannen erst nach der bürgerkriegsartigen Eskalation am 28. Februar 1998 konsequent nach Auswegen aus der Krise zu suchen. UN, OSZE, EU und auch die aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland bestehende Balkan-Kontaktgruppe stimmten in ihren Resolutionen vom März 1998 darin überein, weder die völlige Unabhängigkeit des Kosovo noch den von Gewalt geprägten Status quo unterstützen zu wollen. Doch erst nach der bürgerkriegsartigen Eskalation vom 28. Februar 1998 begannen internationale Gremien ernsthaft nach Auswegen aus der Krise zu suchen. UN, OSZE, EU und auch die Balkan-Kontaktgruppe stimmten in ihren Resolutionen vom März 1998 darin überein, weder die völlige Unabhängigkeit des Kosovo noch den Status quo unterstützen zu wollen.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[30.] Jkr/Fragment 095 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 12:42:02 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 18-29, 102-104
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 13-14, Zeilen: 13: 21-29, 14: 1-2
Darüber hinaus befürwortete die EU eine internationale Vermittlung, um eine politische Lösung des Konflikts innerhalb der serbischen Grenzen zu erreichen. Diese Kompromisslinie entsprach zum einen dem völkerrechtlichen Grundsatz der Unverletzlichkeit der Außengrenzen von Staaten, zum anderen spiegelt sich in ihr die damalige Auffassung der meisten Staaten wieder, dass es sich bei der UÇK um eine terroristische Vereinigung handle, auf deren Interessenlage keine Rücksicht zu nehmen sei. Diese war jedoch innerhalb weniger Monate zu einem Faktor geworden, der politisch nicht mehr übergangen werden konnte.183 Das Angebot der internationalen Vermittlung hätte möglicherweise dem kosovoarischen [sic] Präsidenten Rugova noch als Basis für Verhandlungen mit Milosevic dienen können, doch für die UÇK war eine innerserbische Lösung inakzeptabel.

183 Dies änderte sich offenkundig erst mit dem 24. Juni 1998, als sich der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke bei einem Besuch des Hauptquartiers der UÇK in Junik mit einem UÇK-Kämpfer fotografieren ließ, siehe Abbildung in der ZEIT vom 12. 05. 1999, S. 19

Sie befürworteten eine internationale Vermittlung, um eine politische Lösung des Konfliktes innerhalb der serbischen Grenzen zu erreichen. Diese Kompromisslinie entsprach zum einen dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass die Außengrenzen von Staaten nur im allseitigen Einvernehmen geändert werden dürfen, zum anderen spiegelt sich in ihr auch die damalige Auffassung der meisten Staaten wieder, dass es sich bei der UÇK um eine terroristische Vereinigung handle, auf deren Interessenlage keine Rücksicht zu nehmen sei.39 Diese war jedoch innerhalb weniger Monate zu einem Faktor geworden, der politisch nicht mehr übergangen werden konnte. Daher hätte das Angebot möglicherweise dem

[Seite 14]

kosovarischen „Präsidenten” Rugova noch als Basis für Verhandlungen mit Milosevic dienen können, doch für die UÇK war eine innerserbische Lösung inakzeptabel.


39 Dies änderte sich augenfällig erst mit dem 24. Juni 1998, als sich der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke bei einem Besuch des Hauptquartiers der UÇK in Junik mit einem UÇK-Kämpfer ablichten ließ, vgl. Abbildung in der ZEIT vom 12. Mai 1999, S. 19.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Hindemith

[31.] Jkr/Fragment 098 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 12:36:37 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 8-19, 101-106
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 14, Zeilen: 17ff
Der Sicherheitsrat der UN fasste am 31. März 1998 mit der Nummer 1160 seine erste Resolution zum Kosovokonflikt. Er forderte die Konfliktparteien auf, der Gewalt zu entsagen, den Dialog zu suchen und dem Kosovo einen verbesserten Status zu gewähren, und verhängte ein umfassendes Walfenembargo gegen „Jugoslawien einschließlich des Kosovo”. Diese Maßnahme bewirkte relativ wenig, als einerseits Serbien hochgerüstet war und über eine eigene Rüstungsindustrie verfügte, während andererseits die Grenzen des Kosovo zu Albanien und Mazedonien für die UÇK kein ernst zu nehmendes Hindernis boten, um sich mit Nachschub zu versorgen.193 Mit Blick auf eine mögliche Verschärfung des Embargos erklärte Russland, das zu dieser Zeit in der UN wie der OSZE und der Kontaktgruppe auf der Seite Serbiens stand, schon am 29. April, sich hieran nicht zu beteiligen.

193 Wortlaut der Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. 03. 1998 in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss der Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta, das mit „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen” [sic siehe Notiz 1] tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42. Der Wortlaut der Resolution 1160 ist auch im Dokumentenanhang dieser Arbeit nachzulesen (S. 410)

Der UN-Sicherheitsrat fasste am 31. März seine erste Resolution – 1160 (1998) – zum Kosovokonflikt. Er forderte dessen Parteien auf, der Gewalt zu entsagen, den Dialog zu suchen und dem Kosovo einen verbesserten Status zu gewähren, und verhängte ein umfassendes Waffenembargo gegen „Jugoslawien einschließlich des Kosovo”.40 Diese Maßnahme bewirkte insofern wenig, als einerseits Serbien hochgerüstet war und über eigene Rüstungsindustrie verfügte, während andererseits die Grenzen des Kosovo zu Albanien und Mazedonien für die UÇK kein ernst zu nehmendes Hindernis boten, um sich mit Nachschub zu versorgen. Mit Blick auf eine mögliche Verschärfung des Embargos erklärte Russland, das zu dieser Zeit in der UN wie der OSZE und der Kontaktgruppe auf der Seite Serbiens stand, schon am 29. April, sich hieran nicht zu beteiligen.

40 Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 1998 (Wortlaut), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss ihrer Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42; vgl. Kapitel 4 dieses Reports.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Notiz 1 zu Fn193: hier fehlt ein Verb, etwa „überschrieben ist,”.

Resolution 1160 (1998) steht in der Druckausgabe auf S. 332. S. 410 existiert nicht.

Sichter
Hindemith

[32.] Jkr/Fragment 100 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-31 19:36:01 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 2-35, 101-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 14-15, Zeilen: 14: 27-37, 15: 1-16
In den folgenden Monaten gelang es den westlichen Staaten nicht, Russland davon abzubringen, die serbische Position zu unterstützen. Immerhin trug Russland die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats vom 23. September 1998 noch mit. 195 Die von der Kontaktgruppe vorbereiteten Forderungen der Resolution fielen jedoch sehr bescheiden aus und beschränkten sich auf den Rahmen des Artikels 40 der UN-Charta. Es wurden eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung einer Waffenruhe sowie die „Ermöglichung einer wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachungstätigkeit im Kosovo”, weiter die Einstellung aller Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und einen Rückzug der daran beteiligten Kräfte sowie den freien Zugang für humanitäre Organisationen gefordert. Schließlich verwies der Sicherheitsrat noch auf die Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit der Behörden mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Für den Fall der Nichtbefolgung kündigte er lediglich an, „weitere Schritte und zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen”.196 Obwohl diejenigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die auch der NATO angehören, angestrebt hatten, Maßnahmen nach Artikel 42 der UN-Charta, also militärische Sanktionen, gleich konsequent mit anzudrohen, brachten sie keine entsprechende Formulierung ein, um nicht einen Einspruch Russlands und Chinas zu riskieren.

Die USA legten allerdings im Herbst 1998 auch keinen großen Wert darauf, sich mit Russland oder China zu arrangieren oder selbst in ein Mandat der Vereinten Nationen eingebunden zu werden. Hierbei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Einerseits schwebte über Präsident Clinton, der bis dahin eher als Multilateralist anzusehen war, wegen der „Lewinsky-Affäre” das Damoklesschwert des Amtsenthebungsverfahrens. Da die Mehrheit des hierüber entscheidenden Kongresses UN-kritisch bis UN-feindlich eingestellt und davon überzeugt war, die USA könnten als einzig verbliebene Weltmacht darauf verzichten, den Sicherheitsrat hinter sich zu bringen, dürfte es Clinton daher nicht opportun erschienen sein, sich mit seinen parlamentarischen Richtern zusätzlich in der Kosovofrage anzulegen. 197

Russland versuchte unabhängig von der Kontaktgruppe Einfluss auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu nehmen. [...] [ [...] 198 ]


195 Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 09. 1998 (Wortlaut) im Dokumentenanhang dieser Arbeit (S. 414)

196 ebenda, s. 415

197 Vgl. R. Craig Nation, US Policy and the Kosovo Crisis, in: The International Spectator, Nr. 4, 1998, S. 23-39

198 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević vom 16. Juni 1998, abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Nr. 3/4, 1999, S. 175-176

In den folgenden Monaten gelang es den westlichen Staaten nicht, Russland davon abzubringen, die serbische Position zu unterstützen. Daher fielen die in der Kontaktgruppe vorbereiteten Forderungen der Resolution 1199 (1998) des UN-Sicherheitsrates vom 23. September ebenfalls sehr bescheiden aus und beschränkten sich auf den Rahmen des Artikels 40. 41 Der Rat forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung einer Waffenruhe sowie die „Ermöglichung einer wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachung”, weiter die Einstellung aller Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und einen Rückzug der daran beteiligten Kräfte sowie den freien Zugang für humanitäre Organisationen. Schließlich verwies er noch auf die Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit der Behörden mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Für den Fall der Nichtbefolgung kündigte der Rat lediglich an, „weitere Schritte und zusätzliche

[Seite 15]

Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen”. 42 Obwohl die NATO-Mitglieder des Sicherheitsrates Maßnahmen nach Artikel 42 der VN-Charta lieber gleich angedroht hätten, brachten sie keine entsprechende Formulierung ein, um keinen Einspruch Russlands und Chinas gegen die gesamte Resolution zu riskieren.

Allerdings legten die Vereinigten Staaten im Herbst 1998 auch keinen großen Wert darauf, sich mit Russland oder China zu arrangieren oder selbst in ein Mandat der Vereinten Nationen eingebunden zu werden. Hierbei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle: Über Präsident Clinton, der bis dahin eher als Multilateralist anzusehen war, schwebte das Damoklesschwert des Impeachmentverfahrens. Da die Mehrheit des hierüber entscheidenden Kongresses UN-kritisch bis UN-feindlich eingestellt und davon überzeugt ist, die USA könnten als einzig verbliebene Weltmacht darauf verzichten, den Sicherheitsrat hinter sich zu bringen, dürfte es Clinton daher nicht opportun erschienen sein, sich mit seinen parlamentarischen Richtern zusätzlich in der Kosovofrage anzulegen. 43

Moskau versuchte unabhängig von der Kontaktgruppe Einfluss auf Belgrad zu nehmen. 44


40 Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 1998 (Wortlaut), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss ihrer Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42; vgl. Kapitel 4 dieses Reports.

41 Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23. September 1998 (Wortlaut), in: ebenda, S. 1512.

42 Ebenda, S. 1514.

43 Vgl. hierzu R. Craig Nation, US Policy and the Kosovo Crisis, in: The International Spectator, Jg. 33, Nr. 4, 1998, S. 23-39.

44 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Milošević vom 16. Juni 1998 abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Jg. 48, Nr. 3-4, 1999, S. 156-190, hier S. 175/176.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen. Fast die gesamte Seite wurde kopiert.

Sichter
Hindemith

[33.] Jkr/Fragment 101 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-25 20:17:17 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 3-16, 104-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 15, Zeilen: 17-28
Die Bemühungen Russlands gegenüber der jugoslawischen Regierung zeitigten nur bescheidene Erfolge 199 von nur kurzer Wirksamkeit, möglicherweise, weil nicht nachhaltig genug auf die Einhaltung von Zusicherungen gedrängt wurde. Die übrigen Staaten der Kontaktgruppe hätten aber auch, um dies zu ändem, Moskau mehr in die Verantwortung für die Einhaltung serbischer Verpflichtungen einbeziehen und damit seine Rolle innerhalb des Friedensprozesses stärken sollen. Dies hätte zum einem dem Selbstwertgefühl der ehemaligen Weltmacht Russland gut getan und zum anderen Milosevics Argumente gegen eine NATO-geführte Truppe deutlich entkräftet. Überdies hätte Russland noch am ehesten der serbischen Öffentlichkeit deutlich machen können, dass Milosevics Politik seinem eigenen Volk schade. Da jedoch zumindest die USA zu jener Zeit kein Interesse daran hatten, Russland auf der internationalen Bühne wieder in ein strahlendes Licht zu rücken, unterblieben solche Schritte.

199 Vgl. zur russischen Politik im Kosovokonflikt Wolf Oschlies, Slavische "Brüder und russische Balkanpolitik, in: Osteuropa, Nr. 6, 1999, S. 555-565

Dabei gab es nur bescheidene Erfolge von kurzer Wirksamkeit, möglicherweise, weil die Russen nicht nachhaltig genug auf ihre Einhaltung drängten. 45 Die übrigen Kontaktgruppenstaaten hätten aber auch, um dies zu ändern, Moskau mehr in die Verantwortung für die Einhaltung serbischer Verpflichtungen einbeziehen und damit seine Rolle innerhalb des Friedensprozesses stärken sollen. Darüber hinaus hätte Russland von vornherein die Beteiligung an der Führung der angestrebten Friedenstruppe angeboten werden müssen. Dies hätte gleichermaßen seinem Selbstwertgefühl wohlgetan, wie Milosevics Argumenten gegen eine NATO-geführte Truppe den Boden entzogen. Überdies hätte Russland noch am ehesten der serbischen Öffentlichkeit deutlich machen können, dass Milosevics Politik seinem eigenen Volk schadete. Da jedoch zumindest die USA zu jener Zeit kein Interesse daran hatten, Russland auf der internationalen Bühne wieder in ein strahlendes Licht zu rücken, unterblieben solche Schritte.

45 Vgl. zur russischen Politik im Kosovokonflikt Wolf Oschlies, Slavische „Brüder” und russische Balkanpolitik, in: Osteuropa, Jg. 49, Nr. 6, 1999, S. 555-565.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen

Sichter
Hindemith

[34.] Jkr/Fragment 103 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 21:25:37 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 30-33
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 15-16, Zeilen: 15: 32; 16: 1-2
Dies geschah ohne Rückendeckung der UNO und - wie der damalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, später schrieb – „gegen militärischen Rat”.205

205 Klaus Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg. Aber ein Muster für künftige Krisenmanagement-Operationen ist er nicht - Lehren für die NATO, in: FAZ vom 1. Oktober 1999

[Seite 15, Zeile 32]

Dies geschah ohne

[Seite 16, Zeilen 1-2]

Rückendeckung der UNO und - wie der damalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Klaus Naumann, später schrieb – „gegen militärischen Rat”.46


46 Klaus Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg. Aber ein Muster für künftige Krisenmanagement-Operationen ist er nicht - Lehren für die NATO, in: FAZ vom 1. Oktober 1999, S. 6.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Guckar

[35.] Jkr/Fragment 104 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 17:54:41 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 7-12
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 16, Zeilen: 6-9
Ab dem 6. Juli wurde den etwa 200 Personen umfassenden Teilnehmern der Kosovo Diplomatic Observer Mission (KDOM) der freie Zugang in das Kampfgebiet gewährt. Parallel dazu ordnete Milošević eine vorläufige Zurückhaltung seiner Sicherheitskräfte in Kosovo an. Da die UÇK dies umgehend nutzte, um möglichst viel Gebiet unter Kontrolle zu bekommen, milderte die NATO ihre Drohungen in Richtung Belgrad zunächst einmal ab. Dies wurde ab dem 6. Juli den Angehörigen der Kosovo Diplomatic Observer Mission (KDOM) erlaubt. Parallel dazu ordnete Präsident Milosevic eine vorläufige Zurückhaltung seiner Sicherheitskräfte an. Da die UÇK dies umgehend ausnutzte, ihre Positionen auszubauen, milderte die NATO ihre Drohungen in Richtung Belgrad zunächst einmal ab.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Graf Isolan

[36.] Jkr/Fragment 104 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-04 20:48:40 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 30-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 16, Zeilen: 14-20, 103-104
Die serbische Großoffensive endete schließlich am 15. August mit dem Fall Juniks und einem am 17. August von der KDOM vermittelten Waffenstillstandsabkommen für den Westen des Kosovo. Allerdings kämpften die serbische Armee und die Sonderpolizei in den folgenden sechs Wochen im Zentralkosovo weiter gegen die UÇK. Die Bilanz des Krieges bis zum Herbst 1998 waren etwa 1.600 Gefallene, 45.000 zerstörte Häuser, 200.000 innerhalb des Kosovo vertriebene und 98.100 aus dem Kosovo geflohene Albaner.208

[208 Vgl. zu den dabei begangenen Menschenrechtsverletztungen Human Rights Watch, Humanitarian Law: Violations in Kosovo, New York 1998]

Ab Mitte Juli startete die erwähnte serbischen [sic] Großoffensive gegen die UÇK, die am 15. August mit dem Fall Juniks und einem am 17. August von der KDOM vermittelten Waffenstillstandsabkommen für den Westen des Kosovo endete. Allerdings kämpften die serbische Armee und die Sonderpolizei in den folgenden sechs Wochen im Zentralkosovo weiter gegen die UÇK. Die Bilanz des Krieges bis zum Herbst 1998 waren etwa 1.600 Gefallene (1.500 Kosovaren und 100 Serben), 45.000 zerstörte Häuser, 200.000 innerhalb des Kosovo vertriebene und 98.100 aus dem Kosovo geflohene Albaner.47

47 Vgl. zu den dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen Human Rights Watch, Humanitarian Law: Violations in Kosovo, New York 1998.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Fn208 ist auf der Folgeseite 105, Zeilen 101-102.

Sichter
Graf Isolan

[37.] Jkr/Fragment 105 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 18:02:00 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 26-33
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 16, Zeilen: 21-26
Vor diesem Hintergrund kam am 23. September 1998 die UN-Resolution 1199 zustande, die, wie erwähnt, auf Druckmittel verzichtete und daher den NATO-Staaten für sich genommen nicht ausreichend erschien, um die humanitären Ziele zu erreichen. Um den UN-Forderungen an Belgrad Nachdruck zu verleihen, erließ das Bündnis eine Aktivierungswarnung für auf militärische Ziele beschränkte Luftschläge. Der NATO-Rat leitete damit erstmals konkrete Schritte für beschränkte und phasenweise zu intensivierende Luftkriegsoperationen ein, das so genannte activation warning (ACTWARN). Vor diesem Hintergrund kam am 23. September die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1199 (1998) zustande, die wie erwähnt, auf Druckmittel verzichtete und daher den NATO-Staaten für sich genommen nicht ausreichend erschien, um die humanitären Ziele zu erreichen. Um den UN-Forderungen an Belgrad Nachdruck zu verleihen, erließ das Bündnis am Tage darauf eine Aktivierungswarnung für eine auf militärische Ziele beschränkte und phasenweise zu intensivierende Luftkriegsoperation.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Graf Isolan

[38.] Jkr/Fragment 106 32 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-03 22:45:20 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 32-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17, Zeilen: 3-5
Holbrooke, der schon bei der Regelung des Bosnien-Konflikts eine zentrale Rolle gespielt hatte, erreichte nach tagelangen Verhandlungen am 13. [sic] Oktober 1998 Miloševićs Zustimmung, musste jedoch drei bedeutsame Zugeständnisse machen.216

216 President Milosevic Announces Accord on Peaceful Solution, Belgrade, 13 October l998/Serbian Govemment Endorces Accord Reached by President Milosevic, Belgrade 13 October 1998, ebenda, S. 279

Holbrooke, der schon bei der Regelung des Bosnien-Konflikts eine zentrale Rolle gespielt

hatte, erreichte nach tagelangen Verhandlungen, in denen er allerdings drei bedeutsame Konzessionen machen musste, am 12. [sic] Oktober 1998 Milosevics Zustimmung.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Jkr übernimmt wörtlich, korrigiert aber das Datum auf 13.Oktober: wohl zu Recht ... Vgl. nachfolgend Meyer Schlotter 2000 Seite 17: Zeile 12 "ebenfalls am 13. Oktober"

Die Übernahme setzt sich unmittelbar in Jkr/Fragment_107_01 fort.

FN 216 verweist auf FN204 [...] Marc Weller, The crisis in Kosovo 1989-1999. From the disslution of Yugoslavia to Rambouillet and the outbreak of hostilities, Cambridge 1999. Dieses Werk ist in Englisch und die FN 216 rechtfertigt nicht die fast wörtliche Übernahme.

Sichter
Hindemith

[39.] Jkr/Fragment 107 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 21:34:01 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 1-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17, Zeilen: 5-14, 17-21
[Belgrad wurde zum einen erlaubt, weiterhin 15.000 Mann seiner] Armee sowie 10.000 Sicherheitspolizeikräfte im Kosovo zu stationieren, zum anderen sollte der geforderte serbisch—albanische Dialog ohne internationale Beteiligung stattfinden und schließlich — was besonders gravierend war — durfte das internationale Überwachungsregime für den informellen Waffenstillstand der NATO und der OSZE nur aus unbewaffneten Flugzeugen und zivilen Beobachtern vor Ort bestehen. Milosevic begründete sein Einlenken öffentlich damit, dass dadurch die Gefahr einer militärischen Intervention abgewendet worden sei. Noch am selben Tag erließ der NATO-Rat zur Sicherstellung der Umsetzung der Holbrooke-Milosevic-Vereinbarung die so genannte Aktivierungsanordnung (ACTORD) für Luftangriffe auf serbische Stellungen und drohte mit der Durchführung derselben nach Ablauf von 96 Stunden.217

Am 15. Oktober vereinbarte die NATO mit Belgrad die Errichtung der Luftverifizierungsmission “Eagle Eye” durch bemannte und unbemannte, jedenfalls unbewaffnete Flugkörper über dem Kosovo.218 Einen Tag danach schloss die OSZE den Vertrag über eine bis zu 2000 Mann starke, unbewaffnete Verifizierungsmission (KVM) am Boden mit der jugoslawischen Regierung ab.


217 Statement by the Secretary-General Following Decision on the ACTORD, 13. October 1998, ebenda, S. 278; zur Aktivierungsanordnung siehe auch oben, S. 96

[Zeilen 5-14]

Danach wurde Belgrad erlaubt, weiterhin 15.000 Mann seiner Armee sowie 10.000 der Sicherheitspolizei im Kosovo zu stationieren, der geforderte serbisch-albanische Dialog sollte ohne internationale Beteiligung stattfinden und – was besonders gravierend war – das internationale Überwachungsregime für den informellen Waffenstillstand der NATO und der OSZE sollte aus unbewaffneten Flugzeugen und zivilen Beobachtern vor Ort bestehen. Um wenigstens dieses bescheidene Ergebnis durchzusetzen, erließ der NATO-Rat ebenfalls am 13. Oktober 1998 die sogenannte Aktivierungsanordnung für Luftangriffe auf serbische Stellungen, setzte sie aber für 96 Stunden aus, um den Serben bis dahin den Rückzug zu ermöglichen.

[Zeilen 17-21]

Am 15. Oktober vereinbarte die NATO mit Belgrad die Errichtung der Luftverifizierungsmission („Eagle Eye”) durch bemannte oder unbemannte, jedenfalls unbewaffnete Flugkörper über dem Kosovo. Am 16. Oktober schloss die OSZE den Vertrag über eine bis zu 2.000 Mann starke, unbewaffnete Verifizierungsmission (KVM) am Boden mit der jugoslawischen Regierung ab.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. FN 217 und FN 218 können nicht die Übernahmen erklären.

Sichter
Guckar

[40.] Jkr/Fragment 107 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 18:11:55 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 23-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17, Zeilen: 21-31; 18: 101-102
Zu ihrem Schutz stationierte die NATO in Mazedonien eine „Extraction Force” mit einer Stärke von 1.800 Mann unter französischem Oberbefehl, die im Notfall die OSZE-Mitarbeiter mit Hubschraubern evakuieren sollte. Eine der in Bosnien im Einsatz befindlichen SFOR-Truppe vergleichbare Schutzmacht war hingegen nicht vorgesehen. Holbrooke hätte diese Milošević vermutlich auch nicht abringen können. An all diesen Verhandlungen und Vereinbarungen war die Führung der Kosovo-Albaner nicht beteiligt. Sie kritisierte vor allem, dass nur unbewaffnete Beobachter den Waffenstillstand überwachen soll[ten, und forderte vergeblich für die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Übergangsregelung die Stationierung einer bewaffneten NATO-Friedenstruppe im Kosovo.221]

221 Vgl. James Gow, Kosovo After the Holbrooke-Milosevic Agreement. What now?, in: The International Spectator, 1998, Nr. 4, S. 17-22

Zu ihrem Schutz stationierte die NATO in Mazedonien eine „Extraction Force” mit einer Stärke von 1.800 Mann unter französischem Oberbefehl, die im Notfall die OSZE-Mitarbeiter mit Hubschraubern evakuieren sollte. Eine der in Bosnien im Einsatz befindlichen SFOR-Truppe vergleichbare Schutzmacht vor Ort war hingegen nicht vorgesehen. Holbrooke hätte diese Milosevic vermutlich nicht abringen können, wollte es zu diesem Zeitpunkt aber auch nicht. An all diesen Verhandlungen und Vereinbarungen war die Führung der Kosovo-Albaner nicht beteiligt. Sie kritisierte daher vor allem, dass nur unbewaffnete Beobachter den Waffenstillstand überwachen sollten, und forderte vergeblich für die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Übergangsregelung die Stationierung einer bewaffneten NATO-Friedenstruppe im Kosovo.48

48 Vgl. hierzu James Gow, Kosovo After the Holbrooke-Milosevic Agreement. What Now?, in: The International Spectator, Jg. 33, Nr. 4, 1998, S. 17-22.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Graf Isolan

[41.] Jkr/Fragment 110 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 21:47:36 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 09-11, 14-23, 103-111
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17-18, Zeilen: 17: 32-34, 103-107; 18: 1-10, 101-103
2.5 Die Verifikationsmission der OSZE und das Massaker von Racak

Bis zum Oktober 1998 hatte die OSZE nur wenig zum Krisenmanagement beitragen können.229 [...] Sie sollte nun plötzlich mit einer 2.000 internationale Mitarbeiter umfassenden Mission die UN-Resolution 1199 und die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen, den Truppenabzug verifizieren sowie reguläre Polizeieinheiten in [sic] Kosovo bei ihrer Tätigkeit begleiten. Darüber hinaus umfasste die Aufgabe die Rückführung der etwa 290.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sowie das spätere Mitwirken an der Wiederherstellung ziviler Lebensverhältnisse. Für all diese Aufgaben war zunächst ein Jahr vorgesehen. Noch nie hatte die bescheiden ausgestattete Wiener Organisation eine so große Mission aufzubauen, und dies auch noch in kürzester Zeit. Das mag einen Teil der Schwierigkeiten bei der Bewältigung dieser Aufgabe erklären.


229 Die OSZE hatte zwar im Frühjahr 1998 ihre in Mazedonien und Albanien tätigen Missionen von fünf auf acht bzw. elf auf vierzehn und später noch einmal auf dreißig internationale Mitarbeiter verstärkt, um an den Grenzen zum Kosovo zu beobachten, wie sich die Fluchtbewegungen entwickelten. Außerdem hatte sie im Juni 1998 eine „Technical Assessment Mission“ nach Belgrad geschickt, um eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der OSZE und der BR Jugoslawien mit Blick auf den möglichen Empfang der Gonzales-Mission, wie auch auf die Wiedereinsetzung der Langzeitmission durchzuführen. Vgl. dazu die Übersichten „Zur Neuordnung des südslawischen Raumes“, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 1 bis Nr. 4, 1999

[Seite 17, Zeilen 32-34]

3.4 Die Verifikationsmission der OSZE und das Massaker von Racak

Die OSZE hatte bis dahin nur wenig zum Krisenmanagement beitragen können.49 Nun aber sollte sie plötzlich mit einer 2.000 internationale Mitarbeiter umfassenden Mission die

[Seite 18, Zeilen 1-10]

Einhaltung des Waffenstillstandes und den Truppenabzug verifizieren sowie reguläre Polizeieinheiten im Kosovo bei ihrer Tätigkeit begleiten. Weiterhin sollte sie mit den internationalen Hilfsorganisationen die zu jener Zeit etwa 290.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, von denen etwa 50.000 elend in den Wäldern hausten, vor Wintereinbruch in ihre alten Wohnungen zurückbringen und später an der Wiederherstellung ziviler Lebensverhältnisse bis zur Abhaltung von Wahlen mitwirken. Für all diese Aufgaben war zunächst ein Jahr vorgesehen.

Noch nie hatte die personell bescheiden ausgestattete Wiener Organisation eine so große Mission aufzubauen – und dies auch noch in kürzester Zeit. Das mag einen Teil der Schwierigkeiten bei der Bewältigung dieser Aufgabe erklären.


[Seite 17, Zeilen 103-107]

49 Sie hatte zwar im Frühjahr 1998 ihre in Mazedonien und Albanien tätigen Missionen von 5 auf 8 bzw. 11 auf 14 und später noch einmal auf 30 internationale Mitarbeiter verstärkt, um an den Grenzen zum Kosovo zu beobachten, wie sich die Fluchtbewegungen entwickelten. Außerdem hatte sie im Juni 1998 eine „Technical Assessment Mission” nach Belgrad geschickt, um eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der OSZE und der Bundesrepublik Jugoslawien mit Blick auf den möglichen

[Seite 18, Zeilen 101-103]

Empfang der González-Mission wie auch auf die Wiedereinsetzung der Langzeitmission durchzuführen. Vgl. dazu sowie zum folgenden die Übersichten „Zur Neuordnung des südslawischen Raumes”, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Jg. 37, Nr. 1 bis Nr. 4, 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Guckar

[42.] Jkr/Fragment 111 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 22:02:05 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 1-29, 105-112
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 18-19, Zeilen: 18: 10-33, 106-111;19: 1-3, 101-102
Die OSZE war von dem Auftrag völlig überrascht worden. Dabei hätten ihre Erfahrungen mit anderen Langzeitmissionen, die allein durch ihre lokale Präsenz gewaltmindernd oder gar -verhindernd wirken konnten, dem Ständigen Rat schon im Frühjahr 1998 nahe legen müssen, zu versuchen, mit einer sehr großen Mission in das Kosovo zurückzukehren. Es kam zu Friktionen und Verzögerungen, über die ein Mitglied der deutschen OSZE-Botschaft in Wien berichtete: „Entscheidungen in der von Briten und Amerikanern dominierten Mission wurden sehr langsam getroffen. So warteten zum Beispiel deutsche Beobachter mitunter wochenlang, bis sie akzeptiert wurden. Die jugoslawischen Behörden, die die notwendigen Visa zügig erteilten, mahnten sogar eine schnellere Stationierung der OSZE-Mitarbeiter an, versprachen sie sich davon doch auch eine Kontrolle der UÇK“231. Erste größere Kontingente waren ab Dezember im Einsatz. Ende Januar umfasste die Mission etwa 1.000 und selbst bei ihrer Ausreise am Vorabend der NATO-Luftangriffe gerade erst 1.380 internationale Mitarbeiter. Der verzögerte Aufbau der Mission war jedoch nicht der Hauptgrund für die Schwierigkeiten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Auch mit einer vollständigen Präsenz hätte sie den Bruch des Waffenstillstands durch die UÇK232 und die serbischen Sicherheitskräfte233 nicht stoppen können. Zum einen ist es grundsätzlich schwierig, Menschen [sic] die auf Grund ihrer militärischen Organisationsstruktur oder ihrer persönlichen Motivation bereit sind, im nächsten Augenblick mit Waffengewalt gegen ihre erklärten Feinde vorgehen [sic], von dieser Absicht abzuhalten. Zum anderen tun sich in einer solchen Situation unbewaffnete Vermittler zusätzlich schwer damit, die entsprechende Autorität auszustrahlen, die sie brauchen, um beide Seiten zu einer Deeskalation zu bewegen. Zwar gelang es der KVM am 27. Dezember einen regionalen Waffenstillstand zu vermitteln, doch hielt dieser nicht. Es gibt die Annahme, dass mehr politischer Druck auf die UÇK diese davon abgehalten hätte, in die Gebiete, aus denen sich die serbischen Sicherheitskräfte zurückzogen, wieder einzudringen.234

231 Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000, S. 28

232 Am 14. Dezember 1998 ereignete sich ein schwerer Zwischenfall, als 37 UÇK-Kämpfer beim Versuch, von Albanien aus die Grenze zum Kosovo zu überschreiten, von jugoslawischen Grenztruppen getötet wurden.

233 Am 21. Dezember kündigte die Jugoslawische Armee ein Manöver im Osten des Kosovo an, das drei Tage später die Form eines Panzerangriffs auf albanische Dörfer annahm, in dessen Folge 5.000 Albaner die Flucht ergriffen.

234 Vgl. Heinz Loquai, Die OSZE—Mission im Kosovo - eine ungenutzte Friedenschance?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr, 9, 1999, S. 1118-1126

Die OSZE war aber zudem von dem Auftrag völlig überrascht. Dabei hätten ihre Erfahrungen mit anderen Langzeitmissionen,50 die allein durch ihre lokale Präsenz gewaltmindernd oder gar - verhindernd wirken konnten, dem Ständigen Rat schon im Frühjahr 1998 nahe legen müssen, zu versuchen, mit einer sehr großen Mission in das Kosovo zurückzukehren. Es kam zu Friktionen und Verzögerungen, über die ein Mitglied der deutschen OSZE-Botschaft in Wien berichtet: „Entscheidungen in der von Briten und Amerikanern dominierten Mission (wurden) sehr langsam getroffen. So warteten zum Beispiel deutsche Beobachter mitunter wochenlang, bis sie akzeptiert wurden. Die jugoslawischen Behörden, die die notwendigen Visa zügig erteilten, mahnten sogar eine schnellere Stationierung der OSZE-Mitarbeiter an, versprachen sie sich davon doch auch eine Kontrolle der UÇK.”51 Erste größere Kontingente waren ab Dezember im Einsatz. Ende Januar 1999 umfasste die Mission etwa 1.000 und selbst bei ihrer Ausreise am Vorabend der NATO-Luftangriffe gerade erst 1.380 internationale Mitarbeiter.

Der verzögerte Aufbau war jedoch nicht der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der Mission, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Auch mit einer vollzähligen Präsenz hätte sie den Bruch des Waffenstillstands durch die UÇK52 und serbische Sicherheitskräfte53 im Dezember nicht stoppen können. Zum einen ist es grundsätzlich schwierig, von außen Menschen, die aufgrund ihrer militärischen Organisationsstruktur oder ihrer persönlichen Motivation bereit sind, im nächsten Augenblick mit Waffengewalt gegen ihre erklärten Feinde vorzugehen, von dieser Absicht abzuhalten. Zum anderen tun sich in einer solchen Situation unbewaffnete Vermittler zusätzlich schwer damit, die Autorität auszustrahlen, die sie brauchen, um beide Seiten zu einer Deeskalation zu bewegen. Zwar gelang es der KVM am 27. Dezember, einen regionalen Waffenstillstand zu vermitteln, doch hielt dieser

[Seite 19]

nicht. Es gibt die Annahme, dass mehr politischer Druck auf die UÇK diese davon abgehalten hätte, in die Gebiete, aus denen sich die serbischen Sicherheitskräfte zurückzogen, wieder einzusickern.54


50 Vgl. Meyer, a.a.O. (Anm. 28), passim.

51 Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai in der Sendung „Streitkräfte und Strategien”, NDR 4, 22.5.1999.

52 Am 14. Dezember 1998 ereignete sich ein schwerer Zwischenfall, als 37 UÇK-Kämpfer beim Versuch, von Albanien aus die Grenze zum Kosovo zu überschreiten, von jugoslawischen Grenztruppen getötet wurden.

53 Am 21. Dezember kündigte die Jugoslawische Armee ein Manöver im Osten des Kosovo an, das drei Tage später die Form eines Panzerangriffs auf albanische Dörfer annahm, in dessen Folge 5.000 Albaner die Flucht ergriffen.

54 Vgl. Heinz Loquai, Die OSZE-Mission im Kosovo – eine ungenutzte Friedenschance?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 9, 1999, S. 1118-1126.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Bis auf kleine Ausnahmen nur wörtliche Übernahmen.

FN 50 wird vom Autor nicht mit übernommen. Es handelt sich dabei um die Arbeit eines der beiden Autoren von Quelle Meyer Schlotter 2000.

in FN 231 wird mit Loquai 2000 eine schriftliche Quelle anstatt der NDR Sendung mit Loquai genannt.

Die ganze Seite bis auf die erste halbe Zeile wurde aus einer Quelle übernommen.

Sichter
Guckar

[43.] Jkr/Fragment 112 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 15:43:27 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 2-5, 12-14
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 4-8
Zu den kleinen Erfolgen der OSZE-Mission gehörte ein am 13. Januar 1999 von ihr nach langen Verhandlungen mit der UÇK erreichter Gefangenenaustausch von acht jugoslawischen Soldaten gegen neun von den Serben verhafteten [sic!] UÇK-Kämpfer.[...] Dieser den Kosovaren mühsam abgehandelte Gefangenenaustausch hätte eine bescheidene Grundlage für eine Deeskalation schaffen können. Zu den kleinen Erfolgen der OSZE-Mission gehörte ein am 13. Januar 1999 von ihr nach langen Verhandlungen mit der UÇK erreichter Gefangenenaustausch von acht jugoslawische [sic!] Soldaten gegen neun von den Serben verhafteten [sic!] UÇK-Kämpfer. Dieser, den Kosovaren mühsam abgehandelten [sic!] Vertrauensvorschuss, hätte eine bescheidene Grundlage für eine Deeskalation schaffen können.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Zwei Sätze werden aus der Quelle fast wörtlich übernommen und durch einen Einschub in der Dissertation getrennt.

Fehleridentisch bei "verhafteten".

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[44.] Jkr/Fragment 112 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 11:03:25 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 101-103
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 103-106
235 Die Täterschaft wurde nicht endgültig geklärt. Das finnische Expertenteam von Gerichtsmedizinern, das im Auftrag der EU die Leichen obduzierte, konnte, da alle Spuren verwischt waren, nur den gewaltsamen Tod, aber nicht die Verursacher feststellen. [...]; siehe Report of the EU Forensic Expert Team on the Racak Incident, http://www.auswaertiges-amt.de 55 Die Täterschaft wurde nicht endgültig geklärt. Das finnische Expertenteam von Gerichtsmedizinern, das im Auftrag der EU die Leichen obduzierte, konnte – da alle Spuren verwischt worden waren – nur den gewaltsamen Tod, aber nicht die Verursacher feststellen; siehe Report of the EU Forensic Expert Team on the Raçak Incident, http://www.auswaertiges-amt.de.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Der Report, auf den Bezug genommen wird, ist in Englischer Sprache verfasst, kann also den Text wörtlich nicht enthalten: siehe hier

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[45.] Jkr/Fragment 115 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 11:53:41 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 4-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 19-31
Die Kontaktgruppe versuchte dadurch den Druck auf die Konfliktparteien deutlich zu erhöhen.242 Der Vertragsentwurf sah einen sofortigen Waffenstillstand vor sowie eine dreijährige Interimslösung, die dem Kosovo weitreichende Autonomie samt Parlament, Präsident, Regierung, Verwaltung und Gerichtswesen bringen, allerdings die territoriale Integrität der BR Jugoslawien wahren sollte. Nach dieser Übergangszeit sollte eine Volksabstimmung über die weitere Zukunft des Kosovo stehen. Ferner enthalten waren der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo und freie Wahlen unter der Aufsicht der OSZE. Am Ende einer raschen Abfolge von Sitzungen der EU, der NATO und der Kontaktgruppe forderte diese Serben und Albaner unter Interventionsandrohung der NATO am 29. Januar 1999 ultimativ zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auf. Sie sollten sich am 6. Februar im Schloss Rambouillet bei Paris treffen und bis zum 20. Februar zu einer Vereinbarung gelangen.

242 Draft Kosovo Interim Agreement, siehe: http://www.balkanaction.org

Nach „Racak” versuchte die Balkan-Kontaktgruppe den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen. Am 27. Januar 1999 legte sie die Grundlinien eines Vertragsentwurfs vor 56 Dieser sah einen sofortigen Waffenstillstand vor sowie eine dreijährige Interimslösung, die dem Kosovo weitreichende Autonomie samt Parlament, Präsident, Regierung, Verwaltung und Gerichtswesen bringen, allerdings die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien wahren sollte. Am Ende dieser Übergangszeit sollte eine Volksabstimmung über die weitere politische Zukunft des Kosovo stehen. Ferner waren enthalten der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo und freie Wahlen im Kosovo unter Aufsicht der OSZE. Am 29. Januar 1999 forderte die Kontaktgruppe die Parteien ultimativ zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auf. Sie sollten sich am 6. Februar in Rambouillet bei Paris treffen und bis zum 20. Februar, 12 Uhr mittags, zu einer Vereinbarung gelangen.

56 Draft Kosovo Interim Agreement, http://www.balkanaction.org.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[46.] Jkr/Fragment 116 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:45:57 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 24-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19: 31-33; 20: 1-4
Da die UQK von der serbischen Regierung nach wie vor als Terrororganisation angesehen wurde, war die Delegation unter der Führung von Ministerpräsident Milan Milutinović nicht zu direkten Verhandlungen bereit. Zu diesen kam es kurzfristig, als sich nach einer Woche die amerikanische Außenministerin Albright persönlich einschaltete. Doch auch ab diesem Zeitpunkt wurde hauptsächlich indirekt über die drei Unterhändler verhandelt.246

246 Jens Reuter/Melpomeni Katsaropoulou, Die Konferenz von Rambouillet und die Folgen, in: Südosteuropa, 1999, Nr. 3-4, S. 147-155; Marc Weller, The Rambouillet Conference on Kosovo, in: International Affairs, London, Nr. 2, 1999, S. 211-251

Da diese von der serbischen Regierung nach wie vor als Terrororganisation angesehen wurde, war die Delegation unter Ministerpräsident Milan Milutinovic nicht zu direkten Verhandlungen

[Seite 20]

bereit. Zu diesen kam es kurzfristig, als sich nach einer Woche die amerikanische Außenministerin Albright persönlich einmischte. Doch auch danach wurde hauptsächlich indirekt über die drei Unterhändler Hill (USA), Majorski (Russland) und Petritsch (Europäische Union) verhandelt.57


57 Zum Verlauf der Verhandlungen siehe – neben der Presseberichterstattung – Jens Reuter/Melpomeni Katsaropoulou, Die Konferenz von Rambouillet und die Folgen, in: Südosteuropa, Jg. 48, Nr. 3-4, 1999, S. 147-155; Marc Weller, The Rambouillet Conference on Kosovo, in: International Affairs (London), Jg. 75, Nr. 2, 1999, S. 211-251.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.

Sichter
Agrippina1

[47.] Jkr/Fragment 117 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:50:36 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 11-23
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 20, Zeilen: 5-15
Der amerikanische Unterhändler Hill hatte in der zweiten Konferenzwoche einen Entwurf für die militärische Implementierung einer Autonomieregelung vorgelegt248, der als Kapitel 7 später in den endgültigen Vertragsentwurf vom 23. Februar einging. Er enthielt die Bestimmungen für eine 30.000 Mann starke multinationale Friedenstruppe unter NATO-Führung und entsprach insofern früheren Forderungen der fünf westlichen Kontaktgruppenmitglieder. Da die russische Seite eine Führung durch die NATO ablehnte, trug sie diesen Vorschlag nicht mit. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs sah eine weitgehende Entmilitarisierung vor. Die serbische Seite sollte die Zahl ihrer in Kosovo eingesetzten Truppen von 10.000 auf 1.500 Mann und die Stärke ihrer Sonderpolizei auf 2.500 Mann vermindern. Außerdem sollten die in der Region stationierten Luftabwehrsysteme abgebaut werden, im Gegenzug sollten die UCK-Kämpfer ihre Waffen abgeben.

248 Andreas Zumach, Achzig Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht. Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den Annex B, in Schmid, a.a.O (Anm. 50), S. 72

Erst in der zweiten Konferenzwoche legte Hill einen Entwurf für die militärische Implementierung einer Autonomieregelung vor,58 der als Kapitel 7 in den endgültigen Vertragsentwurf vom 23. Februar einging. Er enthielt die Bestimmungen für eine 30.000 Mann starke multinationale Friedenstruppe unter NATO-Führung und entsprach insofern älteren Forderungen der fünf westlichen Kontaktgruppenmitglieder. Da die russische Seite eine Führung durch die NATO ablehnte, trug sie diesen Vorschlag nicht mit.

Der militärische Teil des Vertragsentwurfs sah eine weitgehende Entmilitarisierung vor. Die serbische Seite sollte die Zahl ihrer im Kosovo eingesetzten regulären Truppen von 10.000 auf 1.500 Mann und die Stärke ihrer Sonderpolizei auf 2.500 Mann vermindern. Außerdem sollten die in der Region stationierten Luftabwehrsysteme abgebaut werden, im Gegenzug sollten die UCK-Kämpfer ihre Waffen abgeben.


58 Andreas Zumach, „Achtzig Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht”. Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den Annex B, in Schmid, a.a.O. (Anm. 17), S. 72.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[48.] Jkr/Fragment 117 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:45:50 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 27-38
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 20, 21, Zeilen: 20: 17ff; 21:101ff
Die Serben lehnten eine Volksabstimmung aus der begründeten Sorge strikt ab, ihr Ergebnis werde zu einer völligen Abspaltung Kosovos führen. Auch ein Status analog zu dem Montenegros in der BR Jugoslawiens kam für sie nicht in Frage. Die Kosovo-Albaner bestanden auf einer Volksabstimmung nach einer Übergangsfrist und damit auf der Chance, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen. Die Stationierung ausländischer Truppen zur Überwachung des Friedensabkommens wollten die Serben aus Souveränitätsgründen nicht akzeptieren.249 Vor allem waren sie gegen die Stationierung von NATO-Soldaten, weil sie dann den Vertrag bei der Umsetzung nicht mehr in ihrem Sinne hätten interpretieren können. Die Kosovaren hatten hingegen ohne die Anwesenheit von NATO-Truppen kein Vertrauen in die Einhaltung des Vertrages durch die ser-[bische Seite.]

249 Später, nach Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet und dem Beginn des Luftkrieges wurde in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers darüber diskutiert, ob der zum amerikanischen Vertragsentwurf gehörende Annex B, in dem die NATO der multinationalen Implementierungsstreitmacht Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Gebiet der BR Jugoslawien zugesichert haben wollte, eine Forderung war, die von der serbischen Seite nicht akzeptiert werden konnte. Wegen der grundsätzlichen serbischen Ablehnung einer internationalen Friedensstreitmacht wurde jedoch über diesen - aus serbischer Sicht zweifellos problematischen Annex erst gar nicht verhandelt. (Vgl. Dossier „Wie Deutschland in den Krieg geriet“, in: DIE ZEIT, vom 12. Mai 1999, S. 21.) Zum Text des Anhangs siehe Petritsch/Kaser/Pichler, a.a.O. (Anm. 241), S. XL und Dokument 4 im Dokumentenanhang dieser Arbeit, S. 425-431 [...]

- Die Volksabstimmung: Die Serben lehnten sie strikt ab aus der begründeten Sorge, ihr

Ergebnis werde zu einer völligen Abspaltung des Kosovo führen. Auch ein Status analog zu dem Montenegros in der Bundesrepublik Jugoslawien kam für sie nicht in Frage. Demgegenüber bestanden die Kosovo-Albaner auf einer Volksabstimmung nach der Übergangsfrist und damit auf der Chance, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen.

- Die Stationierung ausländischer Truppen zur Überwachung des Friedensabkommens: Die Serben waren aus Souveränitätsgründen prinzipiell dagegen, vor allem aber gegen NATO-Soldaten. Ihnen war klar, dass sie dann den Vertrag bei der Umsetzung nicht mehr in ihrem Sinne interpretieren könnten. Die Kosovaren hatten hingegen ohne die Anwesenheit von NATO-Truppen kein Vertrauen in die Einhaltung des Vertrages durch die serbische Seite.

[Seite 21]

59 Nach dem Beginn des Luftkrieges wurde in der deutschen Öffentlichkeit darüber gerechtet, ob der zum amerikanischen Vertragsentwurf gehörende Appendix B, in dem die NATO der multinationalen Implementierungsstreitmacht Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zugesichert haben wollte, eine Forderung war, die von der serbischen Seite nicht akzeptiert werden konnte. Wegen der grundsätzlichen serbischen Ablehnung einer internationalen Friedensstreitmacht wurde jedoch über diesen - aus serbischer Sicht zweifellos problematischen Appendix erst gar nicht verhandelt (Vgl.. Dossier „Wie Deutschland in den Krieg geriet”, in: DIE ZEIT vom 12. Mai 1999, S. 21.). Zu dessen Text s. Interim Agreement for Peace and Self- Government in Kosovo, 22. Februar 1999, Appendix B, Nr. 8, S.77 (http://www.balkanaction.org); eine dt. Übersetzung wichtiger Abschnitte findet sich in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 5, 1999, S. 611-630.

Anmerkungen

FN 249 befindet sich auf Seite 118.

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[49.] Jkr/Fragment 118 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 11:53:37 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 1-9
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 20, 21, Zeilen: 20: 29-34; 21: 1-3
Die UÇK schließlich forderte die Unterzeichnung eines formalen Waffenstillstandsabkommens. Dies lehnte die serbische Seite ab, weil sie damit die UÇK als gegnerische Armee anerkannt hätte. Als die von der Kontaktgruppe gesetzte Frist zur Unterzeichnung eines Abkommens am 20. Februar abgelaufen war, ein Ergebnis nach zwei Verhandlungswochen aber nahe schien, wurde die Konferenz bis zum 23. Februar verlängert. In dieser Zeit versuchte die Kontaktgruppe, Serbien mit wirtschaftlichen Anreizen für ihren Plan zu gewinnen. Doch dessen Delegation blieb bei ihrer Ablehnung jeder militärischen Absicherung durch internationale Truppen, vor allem durch die NATO. - Die UÇK forderte die Unterzeichnung eines formalen Waffenstillstandsabkommens. Dies lehnte die serbische Seite ab, weil sie damit die UÇK als gegnerische Armee anerkannt hätte.

Als die von der Kontaktgruppe gesetzte Frist zur Unterzeichnung eines Abkommens am 20. Februar abgelaufen war, ein Ergebnis aber nahe schien, wurde die Konferenz bis zum 23. Februar, 15.00 Uhr, verlängert. In dieser Zeit versuchte die Kontaktgruppe, Serbien mit

[Seite 21]

wirtschaftlichen Anreizen für ihren Plan zu gewinnen. Doch dessen Delegation blieb bei ihrer Ablehnung jeder militärischen Absicherung durch internationale Truppen, vor allem durch die NATO.59


59 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[50.] Jkr/Fragment 121 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 11:53:33 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 9-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 21: 21-32; 22: 1-2
Auch wenn das „Ergebnis“ von Rambouillet von Seiten der Kontaktgruppe als Schritt zum Frieden bezeichnet worden war, so ließ sich nur spärlich überdecken, dass man substanziell nicht vorangekommen war. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zunächst dürfte die Einschätzung richtig sein, dass NATO und EU eine abstrakte Strategie in dem Sinne verfolgten, als sie die Konfliktsituation von den realen Gegebenheiten ,abstrahierte’: Der Antagonismus der Konfliktparteien bot de facto keinerlei Grundlage für einen Kompromiss. Daher war das vorgesehene Übergangsregime in zeitlicher Hinsicht weder für die serbische noch für die albanische Seite akzeptabel.“254 Mehr aber noch lag der Misserfolg daran, dass die serbische Seite nach der mehrfachen Verlängerung der Ultimaten die damit verbundenen Drohungen der NATO nicht ernst nahm. Was die Fristsetzungen betraf, so schien Frankreich aus innenpolitischen Gründen mehr daran gelegen zu sein, auf seinem Boden einen Friedensvertrag zustande zu bringen, als dafür vorgegebene Zeitvorgaben durchzusetzen. Bei den Serben entstand so der Eindruck, Ultimaten seinen unverbindliche Terminvorgaben.

254 Walter Feichtinger/Gustav E. Gustenau, Die NATO-Operation gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, in: österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 3, 1999, S. 335

Auch wenn das „Ergebnis” von Rambouillet von Seiten der Kontaktgruppe als Schritt zum Frieden bezeichnet wurde, so ließ sich nur spärlich überdecken, dass man substantiell nicht voran gekommen war. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zunächst dürfte die Einschätzung richtig sein, dass NATO und EU eine „abstrakte” Strategie in dem Sinne verfolgten, „als sie von den realen Gegebenheiten der Konfliktsituation 'abstrahierte': Der Antagonismus der Konfliktparteien bot de facto keinerlei Grundlage für einen Kompromiss. Daher war das vorgesehene Übergangsregime in zeitlicher Hinsicht weder für die serbische noch für die albanische Seite akzeptabel.”60 Mehr aber noch lag der Misserfolg daran, dass die serbische Seite nach der mehrfachen Verlängerung der Ultimaten die damit verbundenen Drohungen der NATO nicht ernst nahm. Was die Fristsetzungen betraf, so schien Frankreich aus innenpolitischen Gründen mehr daran gelegen zu sein, auf seinem Boden einen Friedensvertrag zustande zu bringen, als dafür vorgegebene Zeitvorgaben

[Seite 22]

durchzusetzen, so dass bei den Serben der Eindruck entstand, Ultimaten seien unverbindliche Terminabsprachen.


60 Walter Feichtinger/Gustav E. Gustenau, Die NATO-Operation gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Jg. 37, Nr. 3, 1999, S. 335

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man beachte die leichten Unterschiede im wörtlichen Zitat. Dessen Beginn ist bei Jkr nicht durch Anführungszeichen gekennzeichnet und nur durch Vergleich mit der Quelle identifizierbar.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[51.] Jkr/Fragment 122 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:45:47 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 1-32
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 22, Zeilen: 2ff
[Die Kom-]petenzvermischung zwischen NATO und Kontaktgruppe in der Verhandlungsführung255 erlaubte es den Serben, falsche Schlüsse hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Drohungen zu ziehen: Einerseits drohten die NATO-Mitglieder der Kontaktgruppe mit Militäreinsätzen, andererseits war Russland über die Kontaktgruppe an der Verhandlungsführung beteiligt und lehnte militärische Maßnahmen ohne UNO-Mandat weiterhin ab, ja blockierte ein solches sogar im Sicherheitsrat. Doch auch die Drohungen selbst waren in sich widersprüchlich: Zum einen sollte Serbien mit Luftschlägen gefügig gemacht werden, zum anderen wollte sich die NATO erklärtermaßen nicht zur Luftwaffe der UÇK machen. Darüber hinaus hatten führende westliche Politiker mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf Kampfeinsätze auf dem Boden einlassen wollten. All das ließ der serbischen Seite wenigstens vorläufig eine gewisse Handlungsfreiheit im Kosovo.

Kaum waren die Delegationen aus Rambouillet abgereist, begann die BR Jugoslawien weitere Truppen in das Kosovo zu verlegen. Die NATO interpretierte dies als Vorbereitungen zu einer Großoffensive gegen die UÇK, zu der es möglicherweise noch vor dem 15. März, also dem vereinbarten Zeitpunkt zur Fortsetzung der Verhandlungen in Paris, kommen würde.256 Offenbar rechnete sie aber nicht damit, dass damit auch eine umfassende Vertreibungsaktion gegen die Kosovo-Albaner vorbereitet werden könnte. Denn sonst hätten die NATO-Staaten aus humanitären Gründen sofort versuchen müssen, eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu Gunsten von Präventivmaßnahmen herbeizuführen. 257 In der Folgezeit versuchten beide Kriegsparteien ihre Position zu verbessern. Das unterblieb, nicht nur, weil man ein Veto Russlands oder Chinas erwartete, sondern auch, weil es den Einsatz von Bodentruppen erfordert und damit die Gefahr von Opfern auf Seiten der Entsenderstaaten mit sich gebracht hätte. Während der folgenden beiden Wochen versuchten nun die Kriegsparteien, ihre jeweilige Stellung auf dem Boden vor der Vertragsunterzeichnung zu verbessern. Damit verstießen sie zumindest gegen den Geist des vereinbarten Waffenstillstandes, was die jugoslawische Seite dadurch zu kaschieren versuchte, dass sie ihre Truppenbewegungen sogar bei der OSZE als „reguläre Manöver“ anmeldete. 258


255 Klaus Naumann bezeichnet es in diesem Zusammenhang als Fehler, dass die Verantwortlichkeiten des Krisenmanagements seit dem Herbst 1998 mehrfach gewechselt wurden, vgl. Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg. Aber ein Muster für künftige Krisenmanagement- Operationen ist er nicht - Lehren für die NATO, in: FAZ vom 01. 10. 1999

256 Vgl. FAZ vom 25. 02. 1999, S. 1

257 Vorbild hierfür hätte die Resolution 688/1991 zur Situation der im Nordirak vertriebenen Kurden sein können, die eine humanitäre Intervention zur Vorbeugung einer Gefährdung des internationalen Friedens durch grenzüberschreitende Flüchtlingsströme ermöglichte.

258 Vgl. FAZ vom 15. März 1999, S. 1

Die Kompetenzvermischung zwischen NATO und Kontaktgruppe in der Verhandlungsführung61 erlaubte es den Serben, falsche Schlüsse hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Drohungen zu ziehen: Einerseits drohten die NATO-Mitglieder der Kontaktgruppe mit Militäreinsätzen, andererseits war Russland über die Kontaktgruppe an der Verhandlungsführung beteiligt und lehnte militärische Maßnahmen ohne UNO-Mandat weiterhin ab, ja blockierte ein solches sogar im Sicherheitsrat. Doch auch die Drohungen selbst waren in sich widersprüchlich: Zum einen sollte Serbien mit Luftschlägen gefügig gemacht werden, zum anderen wollte sich die NATO erklärtermaßen nicht zur Luftwaffe der UÇK machen. Darüber hinaus hatten führende westliche Politiker mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf Kampfeinsätze auf dem Boden einlassen wollten. All das ließ der serbischen Seite wenigstens vorläufig eine gewisse Handlungsfreiheit im Kosovo.

Kaum waren die Delegationen aus Rambouillet abgereist, begann die BRJ weitere Truppen in das Kosovo zu verlegen. Die NATO interpretierte dies als Vorbereitungen zu einer Großoffensive gegen die UÇK, zu der es möglicherweise noch vor dem 15. März kommen würde.62 Offenbar rechnete sie aber nicht damit, dass damit auch eine umfassende Vertreibungsaktion gegen die Kosovo-Albaner vorbereitet werden könnte. Denn sonst hätten die NATO-Staaten aus humanitären Gründen sofort versuchen müssen, eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zugunsten von Präventionsmaßnahmen herbeizuführen.63 Das unterblieb - nicht nur, weil man ein Veto Russlands oder China [sic!] erwartete, sondern auch, weil es den Einsatz von Bodentruppen erfordert und damit die Gefahr von Opfern auf Seiten der Entsenderstaaten mit sich gebracht hätte.

Während der folgenden beiden Wochen versuchten die Kriegsparteien, ihre jeweilige Stellung auf dem Boden noch vor der Vertragsunterzeichnung zu verbessern. Damit verstießen sie zumindest gegen den „Geist” des vereinbarten Waffenstillstands – was die jugoslawische Seite dadurch zu kaschieren versuchte, dass sie ihre Truppenbewegungen sogar bei der OSZE als „reguläre Manöver” anmeldete.64


61 General Naumann bezeichnet es in diesem Zusammenhang als Fehler, dass die Verantwortlichkeiten des Krisenmanagements seit dem Herbst 1998 mehrfach gewechselt wurden, vgl. Naumann, a.a.O. (Anm. 46), S. 6.

62 FAZ vom 25. Februar 1999, S. 1.

63 Vorbild hierfür hätte die Resolution 688/1991 zur Situation der im Nordirak vertriebenen Kurden sein können, die eine humanitäre Intervention zur Vorbeugung einer Gefährdung des internationalen Friedens durch grenzüberschreitende Flüchtlingsströme ermöglichte.

64 FAZ vom 15. März 1999, S. 1.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl die ganze Seite inklusive Literaturverweisen aus der Quelle übernommen wurde.

Sichter
Agrippina1

[52.] Jkr/Fragment 123 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 10:05:21 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 4-12
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 22, 23, Zeilen: 22: 32ff; 23: 1-5
Nachdem am 2. März die UÇK ihren Verhandlungsführer von Rambouillet, Hashim Thaçi, zum Ministerpräsidenten des Kosovo ernannt und ihn mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragt hatte, trat der bisherige politische Vertreter der UÇK, Adem Demaçi, ein Gegner des Rambouillet-Prozesses zurück.259 Daraufhin gelang es den USA, „die UÇK und damit die gesamte kosovo-albanische Verhandlungsdelegation zur Unterzeichnung des Vertrages zu überreden.“260 Die Führung der Kosovaren machte sich Hoffnungen darauf, dass die NATO faktisch auf ihrer Seite in den Krieg einträte, wenn nur sie und nicht die Serben den Vertrag Unterzeichneten.

259 Vgl. FAZ vom 3. März 1999, S. 6

260 Matthias Rüb, “Phönix aus der Asche” Die UCK: von der Terrororganisation zur Bodentruppe der Nato? in: Schmid, a.a.0. (Anm.50), s. 61

Nachdem am 2. März die UÇK ihren Verhandlungsführer von Rambouillet, Hashim Thaçi, zum Ministerpräsidenten des Kosovo ernannt und mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragt hatte, trat der bisherige politische Vertreter der UÇK, Adem Demaçi,

[Seite 23]

ein Gegner des Rambouillet-Prozesses, zurück.65 Daraufhin gelang es den USA, „die UÇK und damit die gesamte Kosovo-albanische Verhandlungsdelegation zur Unterzeichnung des Vertrags zu überreden.”66 Die Führung der Kosovaren machte sich Hoffnungen darauf, dass die NATO faktisch auf ihrer Seite in den Krieg einträte, wenn nur sie und nicht die Serben den Vertrag unterzeichneten.


65 FAZ vom 3. März 1999, S. 6.

66 Matthias Rüb, „Phönix aus der Asche” Die UÇK: Von der Terrororganisation zur Bodentruppe der Nato? in: Schmid, a.a.O. (Anm. 17), S. 61.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[53.] Jkr/Fragment 123 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 00:08:28 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 20-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 23, Zeilen: 13-22
Das Vorgehen der Serben wurde von den Albanern und den westlichen Staaten als reine Verzögerungstaktik angesehen und abgelehnt. Nach dreitägigem Stillstand unterzeichnete am 18. März nur die albanische Delegation den 82 Seiten umfassenden Vertrag, bezeugt von Hill und Petritsch. Majorski war anwesend, leistete aber auf Weisung Moskaus keine Unterschrift. Die serbische Delegation blieben diesem Akt fern und behauptete, der Vertrag sei zwischenzeitlich zu ihren Ungunsten gefälscht worden.262 Daraufhin gaben die Konferenz-Vorsitzenden, die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, Cook und Védrine am 19. März eine Aussetzung der Verhandlungen bekannt. Noch am selben Tag ordnete der OSZE-Vorsitzende Vollebaek die sofortige Abreise der 1.360 Beobachter aus dem Kosovo an, denn nun hatte deren persönliche Si-[cherheit gegenüber dem Ansehensverlust der OSZE Vorrang.]

262 Süddeutsche Zeitung vom 20./21. 03. 1999, S. 7

Dies wurde von den Albanern und den westlichen Staaten als Verzögerungstaktik angesehen und abgelehnt. Nach dreitägigem Stillstand unterzeichneten am 18. März nur die Albaner in Anwesenheit der internationalen Vermittler den 82 Seiten umfassenden Vertrag. Die serbische Delegation blieb diesem Akt fern und behauptete, der Vertrag sei zwischenzeitlich zu ihren Ungunsten gefälscht worden.68 Daraufhin setzten die Vorsitzenden der Balkan-Kontaktgruppe, Védrine und Cook, am 19. März die Konferenz für unbestimmte Zeit aus. Noch am selben Tag ordnete der OSZE-Vorsitzende Vollebaek die sofortige Abreise der 1.380 Beobachter aus dem Kosovo an, denn nun hatte deren persönliche Sicherheit gegenüber dem zu erwartenden Ansehensverlust der OSZE Vorrang.

68 Süddeutsche Zeitung vom 20./21. März 1999, S. 7.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Aus 1.380 Beobachtern werden 1.360, sonst wenig Änderungen.

Der Satz "Majorski war anwesend, leistete aber auf Weisung Moskaus keine Unterschrift." findet sich wörtlich so in der Quelle Giersch (2000a) (S. 509, Zeile 6-7). Siehe Jkr/Fragment_123_12 für eine Übernahme aus der gleichen Quelle auf Seite 123.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[54.] Jkr/Fragment 124 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:45:44 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 1-18
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 23, 24, Zeilen: 23: 22f; 24: 1-5
Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, konnten die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten das Kosovo verlassen, allerdings wurden ihre Visa an der Grenze zu Mazedonien ungültig gemacht. Die serbische Seite schien geradezu froh zu sein, diese Augen- und Ohrenzeugen ihrer Aktionen gegen albanisch [sic!] Dörfer loszuwerden. 263 Jugoslawische Armee- und Polizeieinheiten begannen unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Kosovo-Beobachter eine neue Offensive gegen die UÇK, deren Generalstab noch am selben Wochenende von der Vertreibung von 15.000 Kosovaren aus ihren Dörfern sprach und die NATO aufrief, sofort zu handeln, um die serbische Kriegsmaschinerie zu stoppen.264 Nachdem der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke am 22. März Milosevic noch einmal eine „letzte Warnung“ überbracht und ihn in zwei mehrstündigen Gesprächen zu einer Unterschrift zu überreden versucht hatte, kehrte er am 23. März unverrichteter Dinge nach Brüssel zurück.265 Die Zeit für politische Gespräche war abgelaufen. In Brüssel machte NATO-Generalsekretär Solana die Drohungen der Allianz wahr und erteilte noch am selben Abend den Einsatzbefehl für die NATO-Luftstreitkräfte, deren erste Bomberstaffeln dann am 24. März 1999 Angriffe gegen militärische Ziele in ganz Jugoslawien flogen.

263 Ein Teil der Mitarbeiter betreute, wie oben erwähnt, während der folgenden Kriegsmonate vertriebene Kosovaren in den Nachbarländern und registrierte deren Aussagen über Menschenrechtsverletzungen für das Haager Kriegsverbrechertribunal.

264 Süddeutsche Zeitung vom 22. 03. 1999, S. 1

265 Holbrooke erklärte in einem Interview in einer ARD-Sendung am 26. Oktober 1999, Milosevic habe auf die Vorhaltung, im Falle einer Weigerung Serbiens, das Rambouillet- Abkommen zu unterzeichnen werde die NATO angreifen, mehrmals geantwortet, dann werde eben gebombt. Offensichtlich war in der serbischen Führung schon vor Holbrookes Besuch die Entscheidung gefallen, nicht nachzugeben.

Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, konnten die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten das Kosovo verlassen, allerdings wurden ihre Visa an der Grenze zu Mazedonien ungültig gemacht. Die serbische Seite schien geradezu froh zu sein, diese Augen- und Ohrenzeugen ihrer Aktionen gegen albanische Dörfer loszuwerden.69

Jugoslawische Armee- und Polizeieinheiten begannen unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Kosovo-Beobachter eine neue Offensive gegen die UÇK, deren Generalstab noch am selben Wochenende von der Vertreibung von 15.000 Kosovaren aus ihren Dörfern sprach und die NATO dazu aufrief, sofort zu handeln, um die serbische Kriegsmaschinerie zu stoppen.70 Nachdem der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke am 22. März Milosevic noch einmal eine „letzte Warnung” überbracht und ihn in zwei mehrstündigen Gesprächen zur [sic!]

[Seite 24]

einer Unterschrift zu überreden versucht hatte, kehrte er am 23. unverrichteter Dinge nach Brüssel zurück.71 Dort erteilte NATO-Generalsekretär Solana noch am selben Abend den Einsatzbefehl für die Luftstreitkräfte, deren erste Bomberstaffeln dann am Abend des 24. März 1999 Angriffe gegen militärische Ziele in ganz Jugoslawien flogen.


69 Ein Teil der Mitarbeiter betreute während der folgenden Kriegsmonate vertriebene Kosovaren in den Nachbarländern und registrierte deren Aussagen über Menschenrechtsverletzungen für das Haager Kriegsverbrechertribunal.

70 Süddeutsche Zeitung vom 22. März 1999, S. 1.

71 Holbrooke erklärte in einem Interview in der ARD-Sendung vom 26. Oktober 1999, Milosevic habe auf die Vorhaltung, im Falle der Weigerung Serbiens, das Rambouillet-Abkommen zu unterzeichnen, werde die NATO angreifen, mehrmals geantwortet, dann werde eben gebombt. Offensichtlich war in der serbischen Führung schon vor Holbrookes Besuch die Entscheidung gefallen, nicht nachzugeben.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[55.] Jkr/Fragment 126 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 22:42:31 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 33-39
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 24, Zeilen: 5-9
2.7 War der 1999 begonnene Krieg der NATO zu vermeiden?

Die intensiven diplomatischen Bemühungen der Gewaltprävention waren letztlich gescheitert, was nicht nur auf das Verhalten der Konfliktparteien zurückzuführen ist. Es gab auch eine Reihe von Fehlem und Versäumnissen, ohne die die Chancen für rechtzeitige politische Lösungen und Vermittlungserfolge größer gewesen wären.266 In einem Überblick seien sie nachstehend noch einmal zusammengefasst:


266 Vgl. Marie-Janine Calic, Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34/99, 20. 08. 1999, S. 22-32; vgl. Tobias Debiel, Katastrophe im Kosvo [sic!] - Zehn Anmerkungen zu Massakern, Krieg und (De-)Eskalation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5, 1999, S. 539-547, und Christoph Rohloff, Krieg im Namen der Menschenrechte? Eine Bestandsaufnahme nach der NATO-Intervention im Kosvo, in: ders. (Hg.), Krieg im Kosovo - Was tun? INEF-Report, Heft 38/99 (Institut für Entwicklung und Frieden Duisburg), S. 1-45

3.6 Hatte die NATO keine andere Wahl als Krieg?

Trotz vieler diplomatischer Beziehungen scheiterte letztlich die Gewaltprävention seit 1989. Allerdings gab es eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen, ohne die die Chancen für rechtzeitige politische Lösungen und Vermittlungserfolge größer gewesen wären.72 Hier seien noch einmal die wichtigsten erwähnt:


72 Vgl. auch Marie-Janine Calic, Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34/99 vom 20. August 1999, S. 22-32; Vgl. Tobias Debiel, Katastrophe im Kosovo – Zehn Anmerkungen zu Massakern, Krieg und (De-) Eskalation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 5, 1999, S. 539-547, und Christoph Rohloff, Krieg im Namen der Menschenrechte? Eine Bestandsaufnahme nach der NATO-Intervention im Kosovo, in: ders. (Hg.), Krieg im Kosovo – Was tun? INEF-Report, Heft 38/1999 (Institut für Entwicklung und Frieden, Duisburg), S. 1-45.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt für diese Übernahme, die sich auf der nächsten Seite fortsetzt.

Insbesondere auch alle Literaturhinweise sind abgeschrieben.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[56.] Jkr/Fragment 127 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-01 15:40:25 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 24, 25, Zeilen: 24: 10-27; 25: 1-11
- die ungeklärten Beziehungen des Westens gegenüber der BR Jugoslawien und die unzulängliche Unterstützung der gewaltfreien Strategie Rugovas in den frühen und mittleren neunziger Jahren, wodurch ungewollt denen Argumente geliefert wurden, die später auf Gewalt setzten;

- die sofortige Festlegung der internationalen Organisationen auf eine innerserbische Lösung, wodurch zum einen der Spielraum für internationale Verhandlungen von vornherein so eingeschränkt wurden, dass Milošević glaubte, sich gar nicht mehr darauf einlassen zu müssen und zum anderen die UÇK in ihrer Auffassung bestärkt wurde, die Unabhängigkeit des Kosovo sei nur durch gewaltsame Mittel zu erreichen;

- Das unbewegliche Festhalten am früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales als Leiter einer OSZE-Vermittlungsmission, nachdem offensichtlich wurde, dass Milošević diesen nicht empfangen würde. Dadurch ging sehr viel Zeit verloren. Hinzu kam, dass die OSZE nur in eingeschränktemMaße aktiv werden konnte, nachdem die BR Jugoslawien aus ihr ausgeschlossen worden war;

- der Verzicht darauf, Russland frühzeitig in die Konfliktintervention einzubinden, wodurch sich die Chancen erhöht hätten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine bewaffnete Friedenstruppe nach SFOR-Vorbild zu erhalten, unter deren Schutz es der OSZE eher möglich gewesen wäre, das KVM-Mandat zu verwirklichen;

- die Nichteinbeziehung kosovo-albanischer Vertreter in die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Holbrooke und Milošević im Oktober 1998, wodurch deren Absicherung zur anderen Seite versäumt wurde;

- die unklare Kompetenzverteilung zwischen NATO und Balkan-Kontaktgruppe während des Krisenmanagements vor und in Rambouillet, die dazu geführt haben kann, dass Milošević die Drohungen nicht ernst genug nahm;

- der Verzicht auf einen Erfolgsdruck, wie er die Verhandlungen von Dayton bestimmte. Dieser wäre entstanden, wenn es in Rambouillet zwingend zu einemAbschluss hätte kommen müssen.

Es lässt sich nicht zweifelsfrei nachweisen, dass ein anderes Verhalten derinternationalen Gemeinschaft in diesen Situationen zu einer friedlichen Konfliktregelung geführt hätte, aber schon die vorstehend dargelegten Fehler und Versäumnisse zeigen, dass die Eskalation zum NATO-Einsatz nicht allein auf die [Unbeweglichkeit und Verstocktheit der serbischen Führung zurückzuführen war.]

- die unzulängliche externe Unterstützung der gewaltfreien Strategie Rugovas in den frühen und mittleren neunziger Jahren, wodurch ungewollt denen Argumente geliefert wurden, die später auf Gewalt setzten;

- die sofortige Festlegung der Internationalen Organisationen auf eine innerserbische Lösung, wodurch zum einen der Spielraum für internationale Verhandlungen von vornherein so eingeschränkt [sic!], dass Milosevic glaubte, sich gar nicht mehr darauf einlassen zu müssen; und zum anderen die UÇK darin bestärkt wurde, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nur durch gewaltsame Mittel zu erreichen sein würde;

- das Festhalten an González als Leiter einer Vermittlungsmission, nachdem offensichtlich wurde, dass Milosevic diesen nicht empfangen würde, wodurch viel Zeit verloren ging;

- der Verzicht darauf, Russland frühzeitig in die Konfliktintervention einzubinden, wodurch sich die Chancen erhöht hätten, ein Mandat des Sicherheitsrats für eine bewaffnete Friedenstruppe nach SFOR-Vorbild zu erhalten, unter deren Schutz es der OSZE eher möglich gewesen wäre, das KVM-Mandat zu verwirklichen;

- die Nichteinbeziehung Kosovo-albanischer Vertreter in die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Holbrooke und Milosevic im Oktober 1998, wodurch deren Absicherung zur anderen Seite versäumt wurde;

[Seite 25]

- die unklare Kompetenzverteilung zwischen NATO und Kontaktgruppe während des Krisenmanagements vor und in Rambouillet, die dazu geführt haben kann, dass Milosevic die Drohungen nicht ernst genug nahm;

- und schließlich der Verzicht auf einen Erfolgsdruck, wie die Verhandlungen von Dayton bestimmte, und der entstanden wäre, wenn es unbedingt in Rambouillet zu einem Abschluss der Verhandlungen hätte kommen müssen.

Natürlich lässt sich nicht nachweisen, dass ein anderes Verhalten der Internationalen Organisationen in diesen Situationen zu einer dauerhaften friedlichen Konfliktregelung geführt hätte, aber schon diese Fehler und Versäumnisse zeigen, dass die Eskalation zum NATO-Einsatz nicht allein auf die Verstocktheit der serbischen Führung zurückzuführen war.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl alle hier aufgeführten Punkte aus der Quelle stammen und nur z.T. leicht ergänzt wurden.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[57.] Jkr/Fragment 130 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 00:27:20 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 1-17, 20-24, 27-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25: 12ff; 26: 1-13
Aus der Sicht der NATO lässt sich die Frage des Zwangs zum Eingreifen unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob man die Binnenperspektive der Allianz unmittelbar vor dem Einsatzbefehl oder ob man eine Sicht von außen auf sie einnimmt. Zunächst sei die Binnensicht der NATO betrachtet. Das Verteidigungsbündnis hatte sich durch den frühzeitigen Aufbau einer Drohkulisse und vor allem durch den teilweise leichtfertigen Umgang mit Ultimaten selbst in eine Situation gebracht, bei der die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand. In dieser Lage waren zwar noch nicht alle nicht-militärischen Mittel, Druck auszuüben, ausgeschöpft.269 Nachdem jedoch Milosevic schon seit dem Frühjahr 1998 mit militärischen Maßnahmen gedroht worden war, hatte sich die NATO die Möglichkeit zu einem Umschwenken auf nicht-militärische Alternativen verbaut. Da in der Vergangenheit gelegentlich Drohungen auf Milosevic wirksam gewesen waren, glaubte der Westen ein weiteres Mal damit Erfolg zu haben, und interpretierte die Tatsache, dass in Rambouillet überhaupt verhandelt wurde, als Beweis für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Als Folge dieser vermeintlichen Wahrnehmung wurde angenommen, mit der nächsten Eskalationsstufe auch Milosevics Unterschrift unter das Abkommen zu erhalten.

Anders als im Bosnien-Konflikt war es Milosevic während des Kosovo-Konflikts nicht gelungen, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben. Die führenden Vertreter der Allianz gingen jedoch von der Annahme aus, es würden wie in Bosnien-Herzegowina wenige Luftschläge genügen, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Diese Erwartungshaltung ging mit dem Wunsch einher, das Kosovo-Problem noch vor dem nach Washington einberufenen Jubiläumsgipfel der NATO erfolgreich abgeschlossen zu haben. Mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen am 23. April 1999 zum 50. Jahrestag des transatlantischen Bündnisses standen auch Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt der Allianz auf dem Spiel. Von daher ergab sich ein zusätzlicher Zeitdruck für den Beginn der Aktion. Der Vergleich mit Bosnien spielte auch unter einem anderen Gesichtspunkt eine Rolle: Nachdem es während des Bosnienkrieges weder der EU noch der NATO mit gutem Zureden gelungen war, Gräueltaten und Vertreibungen zu verhindern oder zu beenden, wollte die NATO nicht ein weiteres Mal zu lange warten. Wie politische Erklärungen zu Beginn der Luftangriffe belegen, sollte am Ende des Jahrhunderts in Europa nicht noch einmal Völkermord und Vertreibung zugelassen werden. Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine [geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen.]


269 Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen hätte es in dieser Phase zweifelsohne noch Möglichkeiten gegeben. Da diese jedoch bekanntlich nicht sofort die angestrebte Wirkung zeitigen, wäre es zweckmäßig gewesen, schon sehr frühzeitig alle jene Maßnahmen zu reaktivieren, die während der vorangegangenen Balkankriege gegen Jugoslawien verhängt worden waren. Die während des NATO-Luftkrieges von den USA erhobene Forderung nach einer Seeblockade kam indes viel zu spät, um Wirkung zu erzielen.

Damit stellt sich die Frage, ob die NATO im Frühjahr 1999 keine andere Wahl hatte als den Krieg. Sie lässt sich unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob man die Perspektive der NATO unmittelbar vor dem Einsatzbefehl oder ob man eine Sicht von außen auf die NATO einnimmt.

Betrachten wir zunächst die Frage aus der Binnenperspektive. Die NATO hatte sich nach und nach selbst unter Zugzwang gesetzt. Durch den frühzeitigen Aufbau ihrer Drohkulisse, vor allem aber den leichtfertigen Umgang mit Ultimaten, hatte sie sich in eine Situation gebracht, in der sie nach innen wie nach außen um die eigene Glaubwürdigkeit bangen musste, wenn sie sich weiterhin von Milosevic vorführen ließ. In dieser Lage mochten zwar noch nicht alle nicht-militärischen Mittel, Druck auszuüben, ausgeschöpft gewesen sein.73 Nachdem jedoch schon seit dem Frühjahr 1998 Milosevic mit militärischen Maßnahmen gedroht, ja im Herbst die Reihe der Aktivierungsstufen schon durchlaufen worden war, hatte die NATO sich die Möglichkeit zu einem Umschwenken auf nicht-militärische Alternativen verbaut. Da in der Vergangenheit gelegentlich Drohungen auf Milosevic wirksam gewesen waren, glaubte sie ein weiteres Mal damit Erfolg zu haben, und interpretierte die Tatsache, dass in Rambouillet überhaupt verhandelt wurde, als Beweis für die Richtigkeit dieser Taktik. Dementsprechend nahm sie an, mit der nächsten Eskalationsstufe auch Milosevics Unterschrift unter den Vertrag zu erhalten.

Dabei stellten sich die führenden Vertreter der NATO vor, es würden wie vor dem Dayton-Abkommen nur wenige Luftschläge genügen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Erwartungshaltung ging mit dem Wunsch einher, das Kosovo-Problem noch vor dem für den 24. April 1999 nach Washington einberufenen NATO-Jubiläumsgipfel erfolgreich abgeschlossen zu haben. Von daher ergab sich ein zusätzlicher Zeitdruck für den Beginn der Aktion.

[Seite 26]

Der Vergleich mit dem Weg zum Dayton-Abkommen spielte noch unter einem anderen Aspekt eine Rolle: Die NATO-Staaten wollten zeigen, dass sie aus der Geschichte gelernt hatten. Nachdem es von 1992 bis 1995 weder der EU noch der UNO im Bosnienkrieg mit gutem Zureden gelungen war, Gräueltaten und Vertreibungen zu verhindern oder zu beenden, und erst die Geländegewinne der kroatisch-muslimischen Truppen und die Luftangriffe der NATO die Voraussetzungen für den Friedensschluss von Dayton schufen,74 wollte die NATO damit nicht ein weiteres Mal zu lange warten, wenn sie ein zweites Bosnien verhindern wollte. Dem lag, wie die politischen Erklärungen zu Beginn der Luftangriffe belegen (s. Kapitel 5), auch die Wertentscheidung zugrunde, am Ende dieses Jahrhunderts in Europa nicht noch einmal Völkermord und Vertreibung zulassen zu wollen. Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen.


73 So hätte es auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen in dieser Phase noch Möglichkeiten gegeben. Da diese jedoch bekanntlich nicht sofort die angestrebte Wirkung zeigen, wäre es zweckmäßig gewesen, schon sehr frühzeitig alle jene Maßnahmen zu reaktivieren, die während der vorangegangenen Balkankriege gegen Jugoslawien verhängt und nach Dayton wieder aufgehoben worden waren. Die während des NATO-Luftkrieges von den USA erhobene Forderung nach einer Seeblockade kam indes viel zu spät, um Wirkung zu zeigen.

74 Vgl. Peter Schlotter, Ein Jahr Dayton-Friedensabkommen – Eine Bilanz der zivilen Implementierung, HSFK-Report 1/1997, Frankfurt/M., 1997.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der Verweis auf Schlotter 1997 wird nicht mitübernommen.

Die gesamte Seite stammt -- bis auf zwei kurze ergänzende Einschübe -- aus der Quelle. Diese Einschübe finden sich in Quelle:Jkr/Giersch_2000a: siehe Jkr/Fragment_130_18 und Jkr/Fragment_130_24.

Sichter
Agrippina1

[58.] Jkr/Fragment 131 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 22:46:04 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 26, 27, Zeilen: 26: 11ff; 27: 1-5
[Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine] geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. Der Glaube, mit der Vorbereitung der Intervention das politisch und ethisch Richtige zu tun, war schon im Herbst 1998 so groß, dass völkerrechtliche Bedenken darüber hintangestellt wurden. Auch dadurch wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die die Vermeidung des Krieges gegen die BR Jugoslawien erschwerte. Verlässt man die Binnenperspektive der NATO und betrachtet man die äußeren Einflüsse auf die Allianz, so ist festzustellen, dass Vorschläge, die von internationalen Fachstellen lange vor Kriegsausbruch vorgelegt wurden, nicht in politische Entscheidungen eingeflossen sind. So war 1997 angeregt worden, Serben und Kosovo-Albaner sollten vor Ort praktische Probleme der täglichen Zusammenarbeit angehen und darauf aufbauend die Statusfragen einschließlich der staatlichen Verfasstheit des Kosovo behandeln.270 Ein anderer Vorschlag aus dem selben Jahr lief darauf hinaus, erst die soziale und wirtschaftliche Lage aller Bewohner des Kosovo zu verbessern bevor strittige Themen angegangen würden.271 Zu bedenken ist freilich, dass diese Vorschläge nach den einschlägigen Erfahrungen nicht mehr schnell genug Erfolge gezeitigt hätten, um die Eskalation des Konflikts zu verhindern. Außerdem wären sie wohl deshalb auch in der Anfangsphase nur schwer zu realisieren gewesen, weil sie die serbische Regierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten postwendend abgewiesen hätte. Zum anderen fehlten auf der serbischen, aber seit 1998 auch auf der kosovarischen Seite kompetente Ansprechpartner, die bereit gewesen wären und über genügend politischen Einfluss verfügt hätten, um erste Schritte zu einer praktischen Kooperation und zur Kriegsvermeidung zu unternehmen.

270 Siehe die Veröffentlichung der Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung/Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, Halki-Treffen: Gemeinsame Empfehlungen zum Kosovokonflikt, 1997; Internationalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats, Vorschlag von internationalen Wissenschaftlern für eine Übergangslösung im Kosovokonflikt (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2,1999, S. 240-243

271 Marie-Janine Calic, Kosovo Policy Study, Stiftung Wissenschaft und Politik/Conflict Prevention Network, Ebenhausen, 30. 06. 1997

Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. Der Glaube, mit der Vorbereitung der Intervention das politisch und ethisch Richtige zu tun, war schon im Herbst 1998 so groß, dass völkerrechtliche Bedenken (s. Kapitel 4) darüber hintangestellt wurden. Auch dadurch wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die den Krieg mit Serbien immer unausweichlicher machte.

Wenn man diese Binnenperspektive verlässt, so kann man einwenden, dass Vorschläge aus der Wissenschaft, die darauf zielten, den Konflikt mit einer gradualistischen Strategie zu entschärfen, nicht in die Politik einflossen, obwohl sie schon vor den ersten Anschlägen der UÇK verantwortlichen Stellen, z.B. der EU, bekannt gemacht wurden. So war 1997 angeregt worden, Serben und Kosovaren sollten vor Ort wenig politisierte, praktische Probleme der täglichen Zusammenarbeit angehen und – falls sich daraus genügend Vertrauen ergäbe – darauf aufbauend die Statusfragen einschließlich des Problems der staatsrechtlichen Verfasstheit des Kosovo behandeln.75 Ein anderer Vorschlag aus demselben Jahr lief darauf hinaus, erst die soziale und wirtschaftliche Lage aller Bewohner des Kosovo zu verbessern bevor strittige Themen angegangen würden.76

[...] Allerdings hätten die erwähnten Vorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem sie vorgetragen wurden, nach allen Erfahrungen mit gradualistischen Prozessen nicht mehr schnell genug Erfolge gezeitigt, um die Formierung der UÇK und damit die Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Darüber hinaus wären sie schon in ihrer Anfangsphase nur schwer zu realisieren gewesen, denn zum einen stand dem die Politik der serbischen Regierung

[Seite 27]

entgegen, alle Einmischungen in die „inneren Angelegenheiten” zurückzuweisen. Zum anderen fehlten auf der serbischen, aber seit 1998 auch auf der kosovarischen Seite gesellschaftliche Ansprechpartner, die bereit gewesen wären und über genügend politischen Einfluss verfügt hätten, um erste Schritte zu einer praktischen Kooperation zu gehen.


75 Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung/Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, Halki-Treffen: Gemeinsame Empfehlungen zum Kosovokonflikt, 1997; Institutionalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats, Vorschlag von internationalen Wissenschaftlern für eine Übergangslösung im Kosovokonflikt (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 2, 1999, S. 240-243.

76 Marie-Janine Calic, Kosovo Policy Study, Stiftung Wissenschaft und Politik/Conflict Prevention Network, Ebenhausen, 30. Juni 1997.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Fortsetzung der langen Übernahme von der Vorseite.

Die Übernahmen sind teils wörtlich, teils nur sinngemäß.

Sichter
Agrippina1

[59.] Jkr/Fragment 133 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:55:44 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 11-30, 32-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 27, 28, Zeilen: 27: 34ff; 28: 1-20
Auch in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der NATO wurden vor allem während der Zeit zwischen der Verabschiedung der UN-Resolution 1199 vom 23. September 1998 und der NATO-Activation-Order vom 12. Oktober 1998 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Intervention geäußert. In mindestens sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien - gab es polische, vor allem aber völkerrechtliche Bedenken gegen eine juristisch nicht abgesicherte „humanitäre Intervention“.272 Demgegenüber gab es in den USA energische Befürworter einer Militäraktion, die dafür vorgelegten Begründungen waren aber eher politisch als juristisch. Außenministerin Albright gab sogar gegenüber der Presse zu, sie denke nicht daran, völkerrechtliche Fragen im Detail zu beantworten.273 Washington begnügte sich damit, dass die beiden UN-Resolutionen 1160 und 1199 auf Kapitel VII der UN-Charta, wo die Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen geregelt sind, beruhten, und argumentierte, dies sei eine hinlängliche Grundlage der NATO, eine Militäraktion zu unternehmen. Die Juristen im britischen Foreign Office widersprachen der amerikanischen Interpretation nicht, suchten aber eine Rechtsgrundlage im „Recht zur Intervention“, wie sie ihrer Meinung nach von den Alliierten des Golfkrieges 1991 vorangetrieben worden war, als sie die Flugverbotszonen über den Irak verhängten, ohne dass dafür eine Resolution nach Kapitel VII vorlag.[...]

In Deutschland gab es in der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung keinen Konsens. Während Verteidigungsminister Volker Rühe schon frühzeitig meinte, die NATO könne auch ohne ein ausdrückliches Mandat der UNO intervenieren, trat Außenminister Klaus Kinkel dieser Auffassung erst sehr spät mit der Begründung bei, die Rechtsgrundlage für eine Intervention fuße „auf Sinn [und Logik“ der Resolutionen 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtpunkt der humanitären Intervention und einem Mindeststandart in Europa für die Einhaltung der Menschenrechte, „der wir die Qualität eines sich entwickelnden regionalen Völkerrechts beimessen“.275 ]


272 Vgl. Catharine Guicherd, International Law and the War in Kosovo, in: Survival, Nr. 2, 1999, S. 26

273 Ebenda, S. 26

275 FAZ vom 13. 10. 1998

Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer NATO-Intervention wurden von einzelnen NATO-Regierungen vor allem während der Zeit zwischen der Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1199 vom 23. September 1998 und der NATO Activation Order vom 12. Oktober 1998 geäußert. In mindestens sechs der Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien – gab es politische, vor allem

[Seite 28]

aber völkerrechtliche Bedenken gegen eine juristisch nicht abgesicherte „humanitäre Intervention”.77

Demgegenüber waren die USA energische Befürworter einer Militäraktion, begründeten dies aber eher politisch als juristisch. Außenministerin Madeleine Albright gab sogar am 8. Oktober gegenüber der Presse zu, sie denke nicht daran, völkerrechtliche Fragen im Detail zu beantworten.78 Washington begnügte sich damit, dass die beiden UN-Resolutionen 1160 und 1199 auf Kapitel VII der UN-Charta beruhten, und argumentierte, dies sei eine hinlängliche Grundlage für die NATO, eine Militäraktion zu unternehmen. Die Juristen im britischen Foreign Office widersprachen der amerikanischen Interpretation nicht, suchten aber eine Rechtsgrundlage im „Recht zur Intervention”, wie es ihrer Meinung nach von den Alliierten des Golfkrieges 1991 vorangetrieben worden war, als sie die Flugverbotszonen über den Irak verhängten, ohne dass dafür eine Resolution nach Kapitel VII vorlag.

In der alten Bundesregierung gab es bis kurz vor deren Ablösung keinen Konsens. Während Verteidigungsminister Volker Rühe schon frühzeitig meinte, die NATO könne auch ohne ein ausdrückliches Mandat der UNO intervenieren, trat Außenminister Klaus Kinkel dieser Position erst sehr spät und mit der Begründung bei, die Rechtsgrundlage für eine Intervention fuße aufgrund des Unvermögens des Sicherheitsrats, in dieser notstandsähnlichen Situation zu einem Entschluss zu gelangen, „auf Sinn und Logik” der Resolutionen 1160 und 1199.79


77 Vgl. Catherine Guicherd, International Law and the War in Kosovo, in: Survival, Jg. 41, Nr. 2, 1999, S. 19-34, hier S. 26.

78 Ebenda.

79 Vgl. FAZ vom 13. Oktober 1998, S. 2.

Anmerkungen

Auch die FN 274 enthält keinen Verweis auf die Quelle.

Sichter
Agrippina1

[60.] Jkr/Fragment 134 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-26 11:09:26 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 4-20, 24-27
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 28, 29, Zeilen: 28: 21ff; 29: 1ff
Auf diese Erklärung des Außenministers bezog sich am 15. Oktober 1998 eine von der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) veranlasste Stellungnahme einer Gruppe deutscher Staats- und Völkerrechtlern [sic]. In ihr wird die Rechtsmeinung vertreten, eine Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention ohne UN-Mandat verstoße gegen geltendes Völkerrecht und zugleich gegen innerstaatliches Recht. Diese Position fand in der am folgenden Tag abgehaltenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages keine Beachtung. Sie erhielt aber neue Brisanz, als die Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Länder, darunter Deutschland, vor dem Internationale [sic] Gerichtshof (IGH) Klage erhob. Die Autoren der Stellungnahme hatten in ihrer Gegenposition zur Erklärung des Außenministers zunächst darauf hingewiesen, dass die beiden genannten Sicherheitsresolutionen keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt enthielten. Die entsprechenden Bemühungen der USA hätten im Sicherheitsrat gerade nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. In Anbetracht dieser Beschlusslage sei es unzulässig, unter Berufung auf Sinn und Logik den Regelungsgehalt der Resolution umzudeuten.276

[...] Auch die Frage, ob ein Militärschlag auf den Gesichtspunkt der „humanitären Intervention“ gestützt werden könne, das heißt ob bewaffnete Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat angewandt werden dürfe, [wurde von den Wissenschaftlern kontrovers diskutiert.]


276 Michael Bothe, Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat aber mit deutscher Beteiligung? Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern vom 15. Oktober 1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11, 1998, S. 1395-1396; zur Klage der BR Jugoslawien siehe S. 176 dieser Arbeit sowie Anm. 314 zum Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung.

Auf diese Erklärung bezog sich am 15. Oktober eine von der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) initiierte Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern, in der betont wird, eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Intervention ohne UN-Mandat verstoße gegen geltendes Völkerrecht und zugleich auch gegen innerstaatliches Recht. Diese Stellungnahme spielte in der am folgenden Tage abgehaltenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages keine Rolle, wurde aber zum Anknüpfungspunkt einer lebhaften Diskussion unter Völkerrechtlern und Politikwissenschaftlern, die auch während des NATO-Luftkrieges andauerte. Sie erhielt neue Brisanz, als die Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Länder, darunter auch Deutschland, vor dem Internationalen Gerichtshof Klage erhob.

Die Autoren der erwähnten IALANA-Stellungnahme wiesen in ihrer Gegenposition zur Erklärung des Außenministers zunächst darauf hin, dass die beiden Sicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt nach Art. 42 oder Art. 53 der UN-Charta enthielten. Die entsprechenden Bemühungen der USA hätten im Sicherheitsrat gerade nicht die erforderliche Zustimmung

[Seite 29]

gefunden. Angesichts dieser Beschlusslage sei es unzulässig, unter Berufung auf Sinn und Logik den Regelungsgehalt der Resolutionen umzuinterpretieren.80

Sodann setzten sie sich ausgiebig mit der Frage auseinander, ob ein Militärschlag auf den Gesichtspunkt der „humanitären Intervention” gestützt werden könne, d.h. ob bewaffnete Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat angewandt werden dürfe.


80 Michael Bothe et al., Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat aber mit deutscher Beteiligung? Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern vom 15. Oktober 1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 11, 1998, S. 1395/1396.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith) JustusHaberer

[61.] Jkr/Fragment 135 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 22:48:17 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 1-19
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 29, Zeilen: 6-23
Die Rechtsentwicklung nach dem zweiten Weltkrieg wurde überwiegend so interpretiert, dass „als völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat in Betracht“ komme. Das „Selbstverteidigungsrecht“ gegen einen „bewaffneten Angriff" auf einen anderen Staat nach Art. 51 der UN-Charta greife vorliegend nicht ein. Die überwiegende Meinung der Völkerrechtler gehe deshalb davon aus, dass militärische Interventionen ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstießen, das zugleich eine „allgemeine Regel des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 Grundgesetz darstelle. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 wurde darüber hinaus festgestellt, dass zwar der Menschenrechtsschutz eine grundlegende Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen Völkerrechts sei, dieser jedoch nicht durch militärische Aktionen durchgesetzt werden dürfe. Davon abgesehen setze das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht sowohl eine gefestigte gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehle es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.277

277 Ebenda, S. 1396

Hier interpretierten sie die Rechtsentwicklung nach 1945 so, dass „als völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz [...] bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat nach Art. 42 oder Art. 53 der UN-Charta in Betracht” komme. Das „Selbstverteidigungsrecht” gegen einen „bewaffneten Angriff” auf einen anderen Staat nach Art. 51 der UN-Charta greife vorliegend nicht ein. Die weit überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler gehe deshalb zu Recht davon aus, dass militärische Interventionen ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstießen, das zugleich eine „allgemeine Regel des Völkerrechts” im Sinne von Art. 25 GG darstelle. Ebenfalls sei es falsch zu behaupten, dass der Schutz der Menschenrechte ein „sich entwickelndes regionales Völkerrecht” darstelle, das in Abweichung von der UN-Charta militärische Gewaltausübung erlaube. Richtig sei, dass der Menschenrechtsschutz eine grundlegende Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen Völkerrechts ist. Sie sei jedoch nicht durch militärische Aktionen durchgesetzt worden. Davon abgesehen setze das Entstehen von Völker(gewohnheits-)recht sowohl eine gefestigte gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehle es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.81

81 Ebenda, S. 1396.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die durch "[...]" markierte Auslassung im Zitat in der Quelle findet sich dort so. In der Dissertation wurde das Zitat ohne die markierte Auslassung und auch anderwertig abgeändert übernommen.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[62.] Jkr/Fragment 147 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 10:09:02 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 34-38
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 30, Zeilen: 2-7
Der damalige Außenminister Kinkel führte dazu aus, dass der Weg, der von den achtzehn NATO-Partnerländem beschritten worden ist, rechtlich vertretbar sei. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn das Bündnis die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe notfalls durch den Einsatz von Streitkräften zu verhindern suchte. Als Begründung für seinen eigenen Sinneswandel führte er an, er glaube aber nach eingehender Prüfung, dass der Weg, der von den 16 NATO-Partnern jetzt begangen worden sei, rechtlich vertretbar sei. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn das Bündnis die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe in dieser außergewöhnlichen Lage notfalls durch den Einsatz von Streitkräften zu verhindern suchte.
Anmerkungen

Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite sehr deutlich fort.

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[63.] Jkr/Fragment 148 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 20:49:21 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen: 1-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 29, 30, 31, Zeilen: 29: 33-36; 30: 1-2, 7-41; 31: 1-2
[Schließlich vertrat Kinkel die Meinung,] der Sicherheitsrat bleibe „Herr des Verfahrens“, da er die kurz zuvor von Holbrooke mit Milošević ausgehandelten Vereinbarungen mit der OSZE und der NATO sowie die Zusicherungen zur Selbstverwaltung in einer Resolution auf der Grundlage des Kapitels VII der UN-Charta festschreiben werde, was freilich mit der Legitimierung des NATO-Militäreinsatzes nicht [sic!] zu tun hatte.312 In den meisten Debattenbeiträgen wurde deutlich, dass die Abgeordneten um den schmalen Grat zwischen Legalität und Legitimität, auf dem sie sich bewegten, wussten.313 So betonten sie einhellig, dass ihnen ein klares UN-Mandat lieber gewesen wäre. Aber aufgrund der Argumente, die schon bei Kinkel angeklungen waren, glaubten sie nicht anders zu können, als dem Antrag der Regierung und damit der NATO zu folgen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder tat dies mit folgenden Worten: „Ich will auch nicht verschweigen, dass bei der sehr schwierigen rechtlichen Abwägung für mich nicht ganz unwichtig war, zu welchen Ergebnissen unsere Freunde und Verbündeten gekommen waren. Wenn alle NATO-Staaten, in deren Mehrheit sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung tragen, die NATO-Entscheidung unterstützen, und in ihr eine ausreichende Rechtsgrundlage sehen, ist es jedenfalls für mich nicht zwingend als Perspektive anzunehmen, dass alle unsere Freunde im Unrecht sind.“ Der künftige Verteidigungsminister Rudolf Scharping fügte dem hinzu, man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob man mit dem vorhandenen Instrumentarium der UN noch in der Lage sein werde, anderen, völlig veränderten Konfliktlagen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten gerecht zu werden. Dahinter steckt die Absicht, dass man dem gebotenen Handeln schrittweise die notwendige Verrechtlichung folgen lassen müsse. Die Argumentation der alten und neuen Bundesregierung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass völkerrechtliche Bedenken dann zurückzustehen hätten, wenn man mit ihnen Gefahr laufe, sich innerhalb des Bündnisses zu isolieren. Außerdem könne man einem nicht völkerrechtsmäßigen Handeln die Rechtsgrundlage nachliefern, um so dieses Recht „fortzuentwickeln“.

Umstritten war im Bundestag auch die Frage, ob sich die NATO zu ihren militärischen Einsätzen gegen Jugoslawien selbst mandatiere oder doch auf der Grundlage einer UN-Sicherheitsresolution [sic!] oder zumindest im Geiste der UN-Charta handle. Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta [genommen wird, war [sic!] zwar richtig ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können.]


312 Wortlaut der Rede Kinkels in: Das Parlament, 1998, 30. Oktober 1998, S. 17, darin beschwor er die Abgeordneten: „Mit ihrem Beschluss hat die NATO kein neues Rechtsinstrument geschaffen, das eine Generalvollmacht der NATO für Interventionen begründen könnte. Der Beschluss der NATO darf nicht zum Präzedenzfall werden. Wir dürfen nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates anbelangt.“

313 Debattenbeiträge in: Das Parlament, Nr. 45, ebd., S. 17-20

Er zeigte aber noch immer Zweifel und beschwor in der Sondersitzung die Abgeordneten: „Mit ihrem Beschluss hat die NATO kein neues Rechtsinstrument geschaffen, das eine Generalvollmacht der NATO für Interventionen begründen könnte. Der Beschluss der

[Seite 30]

NATO darf nicht zum Präzedenzfall werden. Wir dürfen nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates anbelangt.”82 [...]

Schließlich behauptete Kinkel, der Sicherheitsrat bleibe „Herr des Verfahrens”, da er die kurz zuvor von Holbrooke mit Milošević ausgehandelten Vereinbarungen mit der OSZE und der NATO sowie die Zusicherungen zur Selbstverwaltung in einer Resolution auf der Grundlage des Kapitels VII der UN-Charta festschreiben werde, was freilich mit der Legitimierung des NATO-Militäreinsatzes nichts zu tun hatte.

In den meisten Debattenbeiträgen wurde deutlich, dass die Abgeordneten um den schmalen Grat zwischen Legalität und Legitimität, auf dem sie sich in dieser Situation bewegten, wussten.83 So betonten sie einhellig, dass ihnen ein klares UN-Mandat lieber gewesen wäre. Aber aufgrund zweier Argumente, die auch schon bei Kinkel angeklungen waren, „glaubten” sie – diese Formulierung taucht wiederholt auf – trotz dessen Fehlens nicht anders zu können, als dem Antrag der Regierung und damit der NATO zu folgen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder tat dies mit den Worten: „Ich will auch nicht verschweigen, dass bei der sehr schwierigen rechtlichen Abwägung für mich nicht ganz unwichtig war, zu welchen Ergebnissen unsere Freunde und Verbündeten gekommen waren. Wenn alle NATO-Staaten, in deren Mehrheit sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung tragen, die NATO-Entscheidung unterstützen und in ihr eine ausreichende Rechtsgrundlage sehen, ist es jedenfalls für mich nicht zwingend als Perspektive anzunehmen, dass alle unsere Freunde im Unrecht sind.” Und der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Verteidigungsminister Rudolf Scharping fügte dem hinzu, man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob man mit dem vorhandenen Instrumentarium der Vereinten Nationen noch in der Lage sein werde, anderen, völlig veränderten Konfliktlagen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten gerecht zu werden. Dahinter steckt die Absicht, dass man dem gebotenen Handeln schrittweise die notwendige Verrechtlichung folgen lassen müsse. Die Argumentation der alten wie der neuen Regierung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass völkerrechtliche Bedenken dann zurückzustehen hätten, wenn man mit ihnen Gefahr laufe, sich innerhalb des Bündnisses zu isolieren, und dass man einem nicht völkerrechtmäßigen Handeln die Rechtsgrundlage nachliefern könne, um so dieses Recht „fortzuentwickeln”.

Umstritten war im Bundestag auch die Frage, ob sich die NATO zu ihrem militärischen Vorgehen gegen Jugoslawien selbst mandatirre [sic!] oder doch auf der Grundlage einer UN-Sicherheitsratsresolution oder zumindest im Geiste der UN-Charta handele. Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta genommen wird, was zwar richtig

[Seite 31]

ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können.


82 Regierungserklärung vom 16. Oktober 1998, Stichworte zur Sicherheitspolitik, 10/1998, S. 48; vgl. auch Wortlaut der Rede in: Das Parlament, Nr. 45, 1998, 30. Oktober 1998, S. 17.

83 Die folgenden Debattenbeiträge sind in Das Parlament, ebenda, S. 17-20, abgedruckt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[64.] Jkr/Fragment 149 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 07:14:37 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 1-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: 38-41 31: 1-14
[Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta] genommen wird, war zwar richtig ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können. Da jedoch in keiner der beiden Resolutionen von der Androhung von Gewaltmaßnahmen nach Art. 42 die Rede ist, griff Kinkel zu folgender Hilfskonstruktion: „Deshalb muss man sagen, dass die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefassten SR-Resolution hinzielt.“

Während der designierte Außenminister Joschka Fischer für die Mehrheit der Grünen hervorhob, seine Partei werde dem Antrag nur zustimmen, weil sie Kinkels Begründung folge, dass es sich um eine Notfallsituation und nicht um einen Präzedenzfall handle, befürchtete eine Minderheit, durch die Umgehung des Völkerrechts werde grundsätzlich der Selbstmandatierung von Militärbündnissen „Tür und Tor geöffnet. Ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt.“ Noch schärfer kritisierte der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi den beantragten Beschluss.

Zum eine wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta genommen wird, was zwar richtig

[Seite 31]

ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können. Da jedoch in keiner der beiden Resolutionen von der Androhung von Gewaltmaßnahmen nach Artikel 42 die Rede ist, griff Kinkel zu der Volte: „Deshalb muss man sagen, dass die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefassten Sicherheitsratsresolution hinzielt.”

Während der designierte Außenminister Joschka Fischer noch als Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grünen hervorhob, die Mehrheit seiner Partei werde dem Antrag nur zustimmen, weil sie Kinkels Begründung folge, dass es sich um eine Notfallsituation und nicht um einen Präzedenzfall handle, befürchtete eine Minderheit der Grünen, vertreten durch den späteren Staatsminister Ludger Volmer, durch die Umgehung des Völkerrechts werde grundsätzlich der Selbstmandatierung von Militärbündnissen „Tür und Tor geöffnet, ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des UNO-Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt.” Noch schärfer fasste der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi seine Kritik an dem Beschluss zusammen:

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[65.] Jkr/Fragment 149 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 22:57:29 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 25-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: 36ff; 32: 1-10
Wegen der vermeintlichen Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips reichte die Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1999 Klage gegen die zehn am Krieg beteiligten Staaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein..314 Da die beschuldigten Staaten ihr Verhalten als rechtens, wenn auch nicht durch die UN-Charta oder einen Beschluss des SR gedeckt absahen [sic!], hätte es eigentlich in ihrem Interesse liegen müssen, die Frage der Zulässigkeit einer „humanitären Intervention“ höchstrichterlich klären zu lassen, um je nach Ausgang des Verfahrens zu einer Bestätigung der geschriebenen Rechtslage oder zu einer mit dem Gewicht einer IGH-Entscheidung versehenen Fortschreibung des Rechts zu gelangen. Doch ihre Vertreter versuchten, die Aufnahme des Verfahrens schon dadurch zu verhindern, dass sie die Zuständigkeit des IGH oder die Parteifähigkeit der BR Jugoslawien bestritten.315

314 Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH zur Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache „Legalität des Einsatzes von Gewalt“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/1999, S. 758

315 Die Parteifähigkeit der BR Jugoslawien ist zwar in der Tat fragwürdig, nachdem die Mitgliedschaft Jugoslawiens in der UN im Zusammenhang mit dem Zerfall der „Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ 1992 „eingefroren“ wurde, und die Rechtsnachfolge umstritten ist. Dies hat den IGH indes nicht gehindert, sich ab 1993 mit der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die BR Jugoslawien zu befassen, also das Land als „passivlegitimierte Partei“ anzusehen. Siehe Waldemar Hummer/Jelka Mayr-Singer, SFRJ, BRJ und IGH. Das heutige Jugoslawien und die Organe der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, 1999, Nr. 3, S. 104-108

Es ging ihr in erster Linie um Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die

[Seite 32]

Missachtung des Souveränitätsprinzips.85 Da die beschuldigten Staaten ihr Verhalten als rechtens, wenn auch nicht expressis verbis durch die UN-Charta oder einen Sicherheitsratsbeschluss abgedeckt ansahen, hätte es eigentlich in ihrem Interesse liegen müssen, die Frage der Zulässigkeit einer „humanitären Intervention” ohne ein ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrates höchstrichterlich klären zu lassen, um je nach Ausgang des Verfahrens zu einer Bestätigung der geschriebenen Rechtslage oder zu einer mit dem Gewicht einer IGH-Entscheidung versehenen Fortschreibung des Rechts zu gelangen. Doch ihre Vertreter versuchten, die Aufnahme eines Verfahrens schon dadurch zu verhindern, dass sie die Zuständigkeit des IGH oder die Parteifähigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien bestritten.86


85 Vgl. die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof. Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache „Legalität des Einsatzes von Gewalt", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 6, 1999, S. 758.

86 Letztere ist zwar in der Tat insofern fragwürdig, als die Mitgliedschaft Jugoslawiens in der UNO im Zusammenhang mit dem Zerfall der „Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" 1992 „eingefroren” wurde, und die Rechtsnachfolge umstritten ist. Dies hat den IGH indes nicht gehindert, sich ab 1993 mit der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu befassen, also das Land als „passivlegitimierte Partei” anzusehen. Vgl. Waldemar Hummer/Jelka Mayr-Singer, SFRJ, BRJ und IGH. Das heutige Jugoslawien und die Organe der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, Jg. 47, Nr. 3, 1999, S. 104-108.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[66.] Jkr/Fragment 150 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:55:47 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 1-21
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 32, 33, Zeilen: 32: 11ff; 33: 1-2
Bei der ersten Anhörung in Den Haag am 10. Mai 1999 nahm für den Prozessvertreter Jugoslawiens, den britischen Völkerrechtler Ian Brownlie, die Verneinung der „Doktrin der humanitären Intervention“ einen besonderen Stellenwert ein. Dabei bezog er sich auf die Meinungen bekannter Autoritäten unterschiedlicher Nationalität, die allesamt zu negativen Aussagen kommen, unter denen die mildeste die des British Year Book of International Law von 1986 ist: „Tatsächlich ist das Äußerste, was zugunsten der humanitären Intervention angeführt werden kann, dass sie sich nicht für unzweideutig illegal erklären lässt.“316 Am 2. Juni 1999 traf der IGH seinen ersten substantiellen Beschluss zur Klage der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die NATO-Staaten. Darin würdigte das Gericht zwar die menschliche Tragödie, verneinte aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung, „da ihm nach erstem Anschein eine Jurisdiktion nicht zustehe und somit eine unabdingbare Voraussetzung zum Treffen vorsorglicher Maßnahmen fehle.“317 Bei der materiellen Prüfung seiner Zuständigkeit nach Art. IX der Völkermordkonvention kam der IGH zu dem Schluss, „dass das wesentliche Charakteristikum des Völkermordes im subjektiven Tatelement der absichtlichen Zerstörung einer nationalen, ethischen [sic!] oder religiösen Gruppe zu suchen sei, so dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt für sich alleine den Genozid-Tatbestand nicht konstituieren könne.“ Daher sei „seine Zuständigkeit der Sache nach auf der Grundlage von Art. IX der Völkermord-Konvention dem ersten Anschein nach nicht gegeben.“318

316 Brownlie, in: Die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem IGH, a.a.O. (Anm. 314), S. 762

317 Hummer/Mayr-Singer, a.a.0. (Anm. 315), S. 105

318 Ebd.

Bei der ersten Anhörung in Den Haag am 10. Mai 1999 ließ sich Jugoslawien u.a. von dem britischen Völkerrechtler Ian Brownlie vertreten. In seiner Argumentation nahm die Verneinung der „Doktrin der humanitären Intervention” einen besonderen Stellenwert ein. Dabei bezog er sich auf die Meinungen bekannter Autoritäten unterschiedlicher Nationalität aus einem Zeitraum von 30 Jahren, die allesamt zu negativen Aussagen kommen, unter denen die mildeste die des British Year Book of International Law von 1986 ist: „Tatsächlich ist das Äußerste, was zugunsten der humanitären Intervention angeführt werden kann, dass sie sich nicht für unzweideutig illegal erklären lässt.”87

Am 2. Juni 1999 traf der IGH seinen ersten substantiellen Beschluss zur Klage der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die NATO-Staaten. Er würdigte zwar die menschliche Tragödie, verneinte aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung, „da ihm nach erstem Anschein eine Jurisdiktion nicht zustehe und somit eine unabdingbare Voraussetzung zum Treffen vorsorglicher Maßnahmen fehle.”88

Bei der materiellen Prüfung seiner Zuständigkeit nach Art. IX der Völkermord-Konvention kam der IGH zu dem Schluss, „dass das wesentliche Charakteristikum des Völkermordes im subjektiven Tatelement der absichtlichen Zerstörung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe zu suchen sei, so dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt für sich alleine den Genozid-Tatbestand nicht konstituieren könne.” Daher sei

[Seite 33]

„seine Zuständigkeit der Sache nach (ratione materiae) auf der Grundlage von Art. IX der Völkermord-Konvention dem ersten Anschein nach nicht gegeben.”89


87 Brownlie, in: Klage ..., a.a.O. (Anm. 85), S. 762. Anders: Christian Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovokonflikts, in: Die Friedens-Warte, Jg. 74, Nr. 1-2, 1999, S. 33-37, hier S. 33.

88 Hummer/Mayr-Singer, a.a.O (Anm. 86), S. 105.

89 Ebenda.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitläufiger Übernahmen inklusive der Literaturverweise.

Sichter
Agrippina1

[67.] Jkr/Fragment 151 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-30 07:56:03 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 6-8, 104-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 33, Zeilen: 13-16, 105-106
Die Hauptpunkte der Kritiker eines militärischen NATO-Alleingangs sind neben der Sorge vor einem Präzedenzfall die Gefährdung des nach 1945 erreichten Völkerrechtsstandards durch die Selbstmandatierung320.

320 Franz Ansprenger, Wer ist die internationale Gemeinschaft? in: Not kennt kein Gebot?, ebd., S. 1452 und Reinhard Mutz, Die Axt an die westliche Werteordnung, in: ebd., S. 1467

Die Hauptpunkte der Kritiker eines militärischen NATO-Alleingangs sind neben der schon von Kinkel und Fischer vorgetragenen Sorge vor einem Präzedenzfall:

- Die Gefährdung der nach 1945 erreichten Völkerrechtsstandards durch die Selbstmandatierung;91


91 Vgl. Franz Ansprenger, Wer ist die internationale Gemeinschaft? in: ebenda, S. 1452, sowie Reinhard Mutz, Die Axt an die westliche Werteordnung, in:, ebenda, S. 1467.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[68.] Jkr/Fragment 153 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:55:51 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 23-28
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 33, 34, Zeilen: 33: 20-24; 34: 1-3
Die Hauptargumente derer, die von einer legitimierten NATO-Intervention ausgehen, heben hervor, dass es notwendig sei, die völkerrechtlichen Grundsätze gegen die Blockierung des Sicherheitsrates durch Staaten, die selber Menschenrechte und Demokratie unzureichend respektieren, durchzusetzen.326 Wenn der Sicherheitsrat seiner Rechtspflicht nicht nachkomme, erscheint es danach gerechtfertigt, auch ohne ein Mandat zu handeln.327

326 Vgl. Hans Arnold, Neun Anmerkungen zur Rolle Bonns und der NATO, in: Not kennt kein Gebot? a.a.O. (Anm. 319) S. 1453 und Anrew [sic!] B. Denison, Das Völkerrecht als Opfer seiner eigenen Widersprüche, in: ebd., S. 1457

327 Dieter Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ vom 12. Juli 1999

Die Hauptargumente derer, die eine Intervention der NATO entschuldigen oder rechtfertigen, heben folgende Aspekte hervor:

- Es sei notwendig, die völkerrechtlichen Grundsätze gegen die Blockierung des Sicherheitsrates durch Staaten, die selber Menschenrechte und Demokratie unzureichend respektierten, durchzusetzen;94

[Seite 34]

- Wenn der Sicherheitsrat seiner Rechtspflicht zu intervenieren nicht nachkomme, gebiete es politische Klugheit, im Sinne seiner Aufgaben auch ohne sein Mandat zu handeln,95 [...]


94 Vgl. Hans Arnold, Neun Anmerkungen zur Rolle Bonns und der NATO, in: Blätter..., a.a.O. (Anm. 90), S. 1453 sowie Andrew B. Denison, Das Völkerrecht als Opfer seiner eigenen Widersprüche, in: ebenda, S. 1457/58.

95 Vgl. Dieter Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ vom 12. Juli 1999, S. 12.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, trotz klarer Übernahmen bis hin zu den Literaturverweisen.

Sichter
Agrippina1

[69.] Jkr/Fragment 154 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:55:55 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 1, 106-114
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 34, Zeilen: 3-4, 106ff
[Außerdem greife das] unumstrittene Rechtsprinzip der Nothilfe nach Artikel 51 der UN-Charta328, [...]

328 Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar? in: Die Friedenswarte, 1999, Nr. 1-2, S. 19-23: Ipsen ist der Auffassung, dass der Kosovo-Einsatz als Maßnahme des Notstands dann gerechtfertigt sei, wenn ein „durch die eigene Rechtsordnung geschütztes Gut von höchstem Wert nur dadurch vor der Verletzung oder Vernichtung bewahrt werden könne“, dass eine andere Rechtsvorschrift verletzt wird. Da der Schutz von Leib und Leben vor ethnischen Säuberungen dieses Kriterium erfülle, könnten militärische Gegenmaßnahmen gegen den Verursacher unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandshilfe zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die ethnische Säuberung durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweislich nicht zu verhindern war.

[...], außerdem greife dann das unumstrittene Rechtsprinzip der Nothilfe nach Artikel 51; 96

96 Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz – Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar? in: Die Friedens-Warte, Jg. 74, Nr. 1-2, 1999, S. 19-23, S. 22f: Der Kosovo-Einsatz sei als Maßnahme des Notstands dann gerechtfertigt, wenn ein „durch die eigene Rechtsordnung geschütztes Gut von höchstem Wert nur dadurch vor der Verletzung oder Vernichtung bewahrt werden [könne, die Verf.], dass eine andere Rechtsvorschrift verletzt wird.” Da der Schutz von Leib und Leben vor ethnischen Säuberungen dieses Kriterium erfülle, „könnten militärische Gegenmaßnahmen gegen den Verursacher [...] unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandshilfe zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die ethnische Säuberung durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweislich nicht zu verhindern war.” Ob dies der Fall war, lässt Ipsen indes offen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Zusammenfassung Ipsens Standpunkts stammt aus der Quelle: man beachte, dass das in der Quelle vom Verfasser eingefügte "könne" in der Dissertation dem wörtlichen Zitat hinzugefügt wurde. Auch wurde die Auslassung im Zitat in der Quelle so in die Dissertation übernommen.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite, und ist aus diesem Grund eindeutig: Jkr/Fragment 153 23

Das ursprüngliche Zitat der Fußnote wird durch das Weglassen von Anführungszeichen teilweise zu einer vermeintlich eigenständigen Paraphrase. An dieser Stelle umfasst das Fragment somit auch eine für sich stehende ungekennzeichnete Übernahme.

Sichter
(Hindemith), (Graf Isolan) Agrippina1

[70.] Jkr/Fragment 155 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:56:44 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 8-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 34, Zeilen: 9-15
Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Anerkennung von Minderheiten und Volksgruppen als „partielle Völkerrechtssubjekte“ erscheint es folgerichtig, zu ihren [sic!] Schutz auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten eines angegriffenen Staates bereithält. „Dies ist noch kein geltendes Völkerrecht, aber eine unausweichliche Entwicklungstendenz, falls der SR bei der faktischen Wahrnehmung des ihm normativ zukommenden Gewaltmonopols versagt.“ 334

[333 Ipsen, a.a.O. (Anm. 328), S. 21]

334 ebd., S. 22

- Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Anerkennung von Minderheiten und Volksgruppen als „partielle Völkerrechtssubjekte” sei es logisch folgerichtig, zu ihren [sic!] Schutz auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten eines angegriffenen Staates bereithält. „Dies ist noch kein geltendes Völkerrecht, aber eine unausweichliche Entwicklungstendenz, falls der UN-Sicherheitsrat wie bisher bei der faktischen Wahrnehmung des ihm normativ zukommenden Gewaltmonopols versagt.”98

[97 [...] sowie Ipsen, a.a.O. (Anm. 96), S. 21.]

98 Ebenda, S. 22.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt, obwohl die Paraphrase und die wörtlichen Zitate Ipsens ebenso aus der Quelle übernommen wurden wie der Grammatikfehler.

Man beachte den geringfügigen Unterschied im wörtlichen Zitat.

Sichter
Agrippina1

[71.] Jkr/Fragment 156 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 12:49:16 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 7-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, Zeilen: 1-9
Die bisherige Darstellung der völkerrechtswissenschaftlichen Diskussion lässt erkennen, dass es äußerst schwierig ist, die völkerrechtliche Legalität der NATO-Intervention eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Da in dieser Debatte viele Argumente beider Seiten in sich schlüssig sind, erscheint es sinnvoll, nach dem größten gemeinsamen Nenner sowie nach Auswegen aus dem rechtlichen Dilemma zu suchen. Unzweifelhaft steht fest, dass der Weg, den die NATO beschritten hat, weder durch den Wortlaut der UN-Charta noch durch die vorangegangenen Sicherheitsratsbeschlüsse 1160 (1998) und 1199 (1998) abgedeckt waren. Die bisherige Darstellung der Argumente Pro und Contra lässt erkennen, dass es äußerst schwierig ist, die Frage mit ja oder nein zu beantworten, ob sich die NATO-Staaten schuldig machen, wenn sie ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates militärisch gegen einen souveränen Staat vorgehen, der keinen anderen angegriffen hat. Da in dieser Debatte viele Argumente beider Seiten in sich schlüssig sind, erscheint es sinnvoll, nach dem größten gemeinsamen Nenner sowie nach Auswegen aus dem rechtlichen Dilemma zu suchen.

Zumindest soviel ist unzweifelhaft: Der Weg, den die NATO beschritten hat, war weder durch den Wortlaut der UN-Charta noch durch die vorangegangenen Sicherheitsratsbeschlüsse 1160 (1998) und 1199 (1998) abgedeckt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[72.] Jkr/Fragment 157 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 10:06:20 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 15-25
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: 16 ff.; 36: 19 ff.
Unbeschadet grundsätzlicher völkerrechtlichen [sic!] Vorbehalte wurden Forderungen nach einem Ausweg aus der Sackgasse, bei dem die Handlungsfähigkeit der UN auch bei einer Blockade des SR sichergestellt werden könnte, diskutiert. Der weitreichendste Vorschlag zielt auf eine grundlegende Reform des SR ab. Dem liegt die Überzeugung zu Grunde, dass die Beschlussregeln der Weltorganisation reformiert werden müssten, wenn durch sie schwere Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert werden können.337 Eine Möglichkeit wäre, bei der Entscheidung über regionale Maßnahmen der Friedenssicherung das Veto-Verfahren im SR auszusetzen. Damit bestünde eine gewisse Chance, Mängel der Entscheidungsfindung auf regionaler oder globaler Ebene im Sinne eines Systems von „checks and balances“ auszugleichen.338

337 Marie-Janine Calic, Nicht nur das Völkerrecht, vor allem die Politik verbessern, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12, 1998, S. 1456/1457

338 Lothar Bock [sic!], Weltbürger und Viliganten [sic!]. Lehren aus dem Kosovo-Krieg, Frankfurt 1999, S. 6

[Seite 35: 16ff]

Daher suchen einige Autorinnen und Autoren unbeschadet ihrer grundsätzlichen rechtlichen Vorbehalte nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in der die UNO handlungsunfähig erschien. Der weitestgehende Vorschlag zielt auf eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates. Wenn schwere Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert werden könnten, weil die Beschlussregeln der Weltorganisation dies verhinderte, müssten diese reformiert werden.100

[Seite 36: 19 ff.]

Eine andere Möglichkeit wäre, bei der Entscheidung über regionale Maßnahmen der Friedenssicherung das Veto-Verfahren im Sicherheitsrat auszusetzen. Damit bestünde eine gewisse Chance, Mängel der Entscheidungsfindung auf regionaler oder globaler Ebene im Sinne eines Systems von „checks and balances“ auszugleichen.105


100 Marie-Janine Calic, Nicht nur das Völkerrecht, vor allem die Politik verbessern, in: Blätter... (Anm. 90), S. 1456/1457; ähnlich argumentiert Adam Daniel Rotfeld, Auf der Suche nach neuen Normen und Prinzipien, in: ebenda, S. 1472f.

105 Brock, a.a.O. (Anm. 93), S. 15.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

In FN 338 wird der Autor Lothar Brock falsch geschrieben: Lothar Brock (1999).

Dort findet sich tatsächlich Folgendes (Seite 11: 41ff): "Eine Zwischenlösung könnte darin bestehen, bei der Entscheidung über regionale Maßnahmen der Friedenssicherung das Veto-Verfahren im Sicherheitsrat auszusetzen. Damit bestünde eine gewisse Chance, Mängel der Entscheidungsfindung auf regionaler oder globaler Ebene im Sinne eines Systems von "checks and balances" auszugleichen."

Warum ein wörtliches Zitat aber weder in der Quelle noch in der untersuchten Arbeit gekennzeichnet wurde, ist nicht verständlich.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[73.] Jkr/Fragment 158 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 10:06:16 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 12-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: 22ff; 36: 1-6
Für den Fall der Blockade des Sicherheitsrats gibt es die kaum jemals in der Geschichte der UN ausgeschöpfte Möglichkeit für die UN-Vollversammlung, eigene Resolutionen zu fassen. Mit dieser „Hilfskonstruktion“ kann die Vollversammlung nach dem Vorbild der „Uniting for Peace“ - Entschließungen handeln. Mit diesem Verfahren könnte die Vollversammlung zwar, wie auch der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, im Unterschied zum Sicherheitsrat, die Mitglieder nicht auf ein Handeln gemäß Kapitel VII der UN-Charta verpflichten. Sie kann jedoch an die Mitglieder appellieren, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Gefahr abzuwenden.339 Dieser Vorschlag erscheint zwar auf den ersten Blick einleuchtend. Es gibt allerdings Zweifel daran, ob ein solcher Ausweg praktikabel ist. Zumindest fraglich ist, ob es gelänge, die Vollversammlung zu einer ausreichend klaren Empfehlung mit einer entsprechend großen Mehrheit in der für einen humanitären Kriseneinsatz gebotenen Zeitspanne zu bringen. Weiter wäre offen, welche möglicherweise schwerwiegenden Folgen es für einen so legitimierten Friedenseinsatz hätte, wenn die nicht zustimmenden Mächte dann nicht nur die finanzielle Unterstützung verweigern, sondern ihn auch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln machtpolitisch oder sogar direkt militärisch unterminieren. Schließlich besteht das Risiko, dass von der Mehrheit eine Art von Intervention beschlossen würde, die beispielsweise „auf die Interessen der Mittel- und Westeuropäer wenig oder gar keine Rücksicht nimmt, da sie einfach überstimmt werden könnten.”340

Eine weitere Möglichkeit wäre die Ermächtigung regionaler Einrichtungen nach Art. 53 der UN-Charta, wenn dafür bestimmte Kriterien erfüllt sind: Der SR müsste erstens zum Handeln aufgefordert worden, dazu aber nicht willens oder nicht fähig sein, weil er zum Beispiel durch ein Veto blockiert ist.


339 Harald Müller, Ein Ausweg aus dem Dilemma „Gewalt ohne Mandat“, in: Blätter für die deutsche und internationale Politik, 1998, Nr. 12, S. 1466

340 Winrich Kühne, Blockade oder Selbstmandatierung? Zwischen politischem Handlungsdruck und Völkerrecht, in: Bläner für deutsche und internationale Politik, 1999, Nr. 5, S. 567

Dies wäre nicht einmal erforderlich. Für den Fall einer Blockierung des Sicherheitsrates gibt es als „Hilfskonstruktion” auch die Möglichkeit einer Mandatierung durch die UN-Generalversammlung nach dem Vorbild der „Uniting for Peace”-Entschließungen. Mit diesem Verfahren könnte die Generalversammlung zwar, „wie auch der Internationale Gerichtshof festgestellt hat – im Unterschied zum Sicherheitsrat – die Mitglieder nicht auf Handeln unter Kapitel VII der UN-Charta verpflichten. Sie kann jedoch an die Mitglieder appellieren, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Gefahr abzuwenden.”101 Dieser Vorschlag erscheint zwar auf den ersten Blick einleuchtend. Es gibt allerdings Zweifel daran, ob ein solcher Ausweg praktikabel ist. Dazu gehört die Frage, ob es gelingt, die Generalversammlung zu einer ausreichend klaren Empfehlung mit einer ausreichend großen Mehrheit in der für einen humanitären Kriseneinsatz gebotenen Zeitspanne zu bringen. Weiter wäre offen, welche möglicherweise fatalen Folgen es für einen so legitimierten Friedenseinsatz hätte, wenn diese Mächte „dann möglicherweise nicht nur finanzielle Unterstützung verweigern, sondern ihn auch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln machtpolitisch oder sogar direkt militärischen unterminieren.” Schließlich besteht das Risiko, dass von der Mehrheit eine Art der Intervention

[Seite 36]

beschlossen würde, „die auf die Interessen der Mittel- und Westeuropäer wenig oder gar keine Rücksicht nimmt, da sie einfach überstimmt werden könnten.”102

Ein Ausweg könnte daher in der Ermächtigung regionaler Einrichtungen nach Art. 53 der UN-Charta liegen, wenn dafür bestimmte Kriterien erfüllt sind: Der Sicherheitsrat müsste erstens zum Handeln aufgefordert worden, dazu aber unwillig oder unfähig gewesen sein, zum Beispiel weil durch ein Veto blockiert;


101 Harald Müller, Ein Ausweg aus dem Dilemma „Gewalt ohne Mandat”, in: ebenda, S. 1466.

102 Winrich Kühne, Blockade oder Selbstmandatierung? Zwischen politischem Handlungsdruck und Völkerrecht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 5, 1999, S. 567.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man beachte, dass in der Quelle Zitate noch als solche gekennzeichnet sind. In der Dissertation sind die Anführungszeichen dann beim Zitat von Harald Müller (FN 339) entfernt.

Sichter
Agrippina1

[74.] Jkr/Fragment 159 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 14:59:24 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1-25
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 36, 37, Zeilen: 36: 6 ff.; 37: 6 ff.
[Zweitens] dürfte er das Vorliegen einer humanitären Krise nach Art. 39 nicht explizit bestritten oder gar eine Intervention ausdrücklich untersagt haben und drittens müsste die regionale Einrichtung auf der Basis einer institutionalisierten, multilateralen Ermächtigungsstruktur handeln, die entsprechend Art 51 Abs. 1 dem Geist und Inhalt nach mit den Zielen und Grundsätzen der UN vereinbar ist.341 Die so zu konditionierende Ermächtigung regionaler Einrichtungen könnte insofern zur Schließung einer Lücke fuhren, als sie systemkonform und orientiert an den grundlegenden Prinzipien der Charta erfolgt. Die letztinstanzliche Kontrolle des Sicherheitsrats bleibt sowohl durch den Zwang zur Anfrage vor der Mandatierung durch eine regionale Einrichtung gewahrt als auch durch die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine humanitäre Intervention ausdrücklich als nicht gegeben festzustellen und eine Intervention für unzulässig erklären zu können.342 Um die Kosovo-Intervention nicht zu einem Präzedenzfall werden zu lassen, wurde verschiedentlich vorgeschlagen, eine höchstrichterliche Klärung durch den Internationalen Gerichtshof herbeifuhren oder ein nachträgliches Gutachten erstellen zu lassen. Dabei könnten insbesondere die Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit des Verbots der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ als Abwehr gegen internationale Nothilfeansinnen und die Bedingungen für die Zulässigkeit der Intervention einer regionalen Einrichtung mit militärischen Mitteln in einer humanitären Notlage geklärt werden. Als Orientierungsregel sollte in jedem Falle gelten, dass eine militärische Intervention ohne UN-Mandat als Ausnahmefall nur dann als zulässig angesehen werden darf, wenn abzusehen ist, dass alle nicht-militärischen Alternativen entweder ausgeschöpft sind oder nicht mehr wirksam eingesetzt werden können, um einen Völkermord zu verhindern.

341 ebd., Kühne, Blockade oder Selbstmandatierung?, S. 568

342 ebd., S. 570

[...]; zweitens dürfte er das Vorliegen einer humanitären Krise – und damit von Art. 39 – nicht explizit bestritten oder gar eine Intervention ausdrücklich untersagt haben; und drittens müsste die regionale Einrichtung auf der Basis einer institutionalisierten, multilateralen Ermächtigungsstruktur handeln, die entsprechend Art. 52 Abs. 1 dem Geist und Inhalt nach mit den Zielen und Grundsätzen der UNO vereinbar ist.103

Die so zu konditionierende Ermächtigung regionaler Einrichtungen könnte insofern zur interpretatorischen Schließung einer Lücke führen, als sie systemkonform und orientiert an den grundlegenden Prinzipien der Charta erfolgt. „Die letztinstanzliche Kontrolle des Sicherheitsrats bleibt sowohl durch den Zwang zur Anfrage vor der Mandatierung durch eine regionale Einrichtung gewahrt als auch durch die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine humanitäre Intervention ausdrücklich als nicht gegeben festzustellen und eine Intervention für unzulässig erklären zu können.”104

[Seite 37]

Hierzu könnte eine höchstrichterlichen Klärung der folgenden Fragen nützlich sein:

- Unter welchen Bedingungen ist die Berufung auf das Verbot der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten” als Abwehr gegen internationale Nothilfeansinnen nicht zulässig?

- Unter welchen Bedingungen darf eine regionale Einrichtung mit militärischen Mitteln in einer humanitären Notlage intervenieren, wenn der Sicherheitsrat unwillig oder unfähig war, hierfür ein Mandat zu erteilen?

[...]

Solange dies nicht vorliegt, sollte als Orientierungsregel gelten, dass eine militärische Intervention ohne UN-Mandat als Ausnahmefall nur dann als zulässig angesehen werden darf, wenn abzusehen ist, dass alle nicht-militärischen Alternativen entweder ausgeschöpft sind oder nicht mehr greifen können, um einen Völkermord zu verhindern, und die Wahl der einzusetzenden Mittel den humanitären Zielen so weit wie möglich entspricht.


103 Vgl. ebenda, S. 568.

104 Ebenda, S. 570.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der korrekte Artikel der UN Charta ist in dem gegebenen Kontext der Artikel 52 (Zeile 4 in der Dissertation). Siehe UN Charta

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[75.] Jkr/Fragment 162 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:56:02 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 2-26
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 37, 38, Zeilen: 37: 30-32; 38: 1-2, 8-28
Als am 24. März 1999 mit der Militäraktion begonnen wurde, nannte der amerikanische Präsident Bill Clinton drei Ziele, welche mit der Operation zu verfolgen seien: sie solle erstens die Stärke und Entschlossenheit der NATO demonstrieren, zweitens die Bundesrepublik Jugoslawien von weiterer Gewaltanwendung abhalten und drittens Miloševićs militärische Fähigkeiten einschränken.344 Die Kombination dieser drei Ziele beschreiben auch die damaligen Absichten des Bündnisses. Nach Monaten, in denen verbal und materiell gedroht worden war, wuchs in der NATO die Sorge, nach innen und außen unglaubwürdig zu werden, wenn sie nicht ihren Worten auch Taten folgen ließe. Die Luftschläge sollten daher die Entschossenheit unter Beweis stellen. Festzuhalten bleibt, dass die Operation nicht im Einklang mit den beiden anderen Zielen stand: Um die militärischen Fähigkeiten der BR Jugoslawien nachhaltig einzuschränken, mochte es zweckmäßig erscheinen, mit der geballten Macht der NATO-Luftangriffe viele Ziele so schnell wie möglich zu bombardieren. Doch um den

aktuellen Gewalttaten der Armee und der Sonderpolizei in Kosovo Einhalt zu gebieten, wäre es effektiver gewesen, auch auf dem Boden zu operieren. Insofern waren die beiden Absichten nicht mit den gleichen Mitteln zu erreichen.

Die Option für den Einsatz von Bodentruppen wurde seitens der NATO-Militärs bereits frühzeitig, spätestens im Oktober 1998 durchgespielt.345 Die militärische Seite hatte jedoch von der politischen Führung keine Erlaubnis erhalten, konkrete Planungen für Einsätze der Landstreitkräfte einzuleiten.346 Dies wurde von fast allen maßgeblichen NATO-Politikern kategorisch und in aller Öffentlichkeit ausgeschlossen. Einzig die britische Regierung, die ohnehin schärfer als die Vertreter der anderen NATO-Staaten für eine Kriegsführung „bis zum Ende“ eintrat347, zeigte sich seit Beginn der Kampfhandlungen [bereit, Bodentruppen einzusetzen.]


344 FAZ vom 25. März 1999

345 Lothar Rühl, Operation Leopardenfell? in: FAZ vom 15. April 1999, S. 15

346 Klaus Naumann, Der nächste Konflikt wird kommen - Erfahrungen aus dem Kosovo- Einsatz, in Europäische Sicherheit 11/99, S. 16 - 18: [...]

347 Zitat von Premierminister Tony Blair in: FAZ vom 30. 03. 1999

Demgegenüber nannte US-Präsident Bill Clinton in seiner Erklärung am selben Tage drei Ziele der Operation: sie solle erstens die Stärke und Entschlossenheit der NATO demonstrieren, zweitens die BRJ von weiterer

[Seite 38]

Gewaltanwendung abhalten und drittens Milosevics militärische Fähigkeiten einschränken.108

[...] Demgegenüber dürften die Kombination der drei von Clinton genannten Ziele die damaligen Absichten des Bündnisses und seiner Vormacht zutreffender beschreiben. Nach Monaten, in denen verbal und materiell gedroht worden war, wuchs in der NATO die Sorge, nach innen und außen unglaubwürdig zu werden, wenn sie nicht ihren Worten auch Taten folgen ließe. Die Luftschläge sollten daher ihre Entschlossenheit unterstreichen. Aber sie hätten in Einklang mit den beiden anderen Zielen stehen müssen, und dies war von Anfang an nicht der Fall: Um die militärischen Fähigkeiten der BRJ nachhaltig einzuschränken, mochte es zweckmäßig erscheinen, mit der geballten Macht der NATO-Luftwaffe viele Ziele so schnell wie möglich zu bombardieren. Doch um den aktuellen Gewalttaten der Armee und der Sonderpolizei im Kosovo Einhalt zu gebieten, wäre es effektiver gewesen, auch auf dem Boden zu operieren. Insofern waren die beiden Absichten nicht mit den gleichen Mitteln zu erreichen.

Die NATO-Militärs hatten die Bodenoption schon frühzeitig, d.h. spätestens im Oktober 1998 durchgespielt,109 aber General Naumann zufolge von der politischen Führung keine Erlaubnis erhalten, konkrete Planungen für Einsätze der Landstreitkräfte einzuleiten.110 Dies wurde von fast allen maßgeblichen NATO-Politikern kategorisch und in aller Öffentlichkeit ausgeschlossen. Einzig die britische Regierung, die ohnehin schärfer als die Vertreter der anderen NATO-Staaten für eine Kriegführung „bis zum Ende” eintrat,111 zeigte sich seit Beginn der Kampfhandlungen bereit, Bodentruppen einzusetzen, und warb gelegentlich dafür.


108 FAZ vom 25. März 1999, S. 1.

109 Vgl. Lothar Rühl, Operation Leopardenfell? in: FAZ vom 15. April 1999, S. 15.

110 So General Naumann in einer Fernsehsendung zum Kosovokrieg, ARD am 29. Oktober 1999

111 So wird Premierminister Blair in der FAZ vom 30. März 1999, S. 1, zitiert.

Anmerkungen

Abgesehen von einem längeren Zitat aus der Literatur in Anm. 346 wird die gesamte Seite aus der Quelle mitsamt drei Literaturverweisen übernommen. Ein Quellenverweis fehlt, die Anpassungen sind geringfügig.

Sichter
Agrippina1

[76.] Jkr/Fragment 163 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 09:56:06 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 1-10, 14-18
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 38, 39, Zeilen: 38: 28-34; 39: 1-6
Demgegenüber blieben Präsident Clinton, dessen Außenministerin Albright ebenfalls den Landkrieg in Erwägung gezogen hatte348 und vor allem Bundeskanzler Schröder bei ihrer ablehnenden Haltung. Es sprach sowohl die Verantwortung der Regierungen der NATO-Länder für ihre Soldaten dagegen, sie in äußerst gefährliche Kampfeinsätze auf dem Boden zu schicken, als auch die Einsicht, hierdurch könnte der Krieg völlig außer Kontrolle geraten.349 Inwieweit außerdem die Warnung des russischen Präsidenten Jelzin vor einer solchen Ausweitung eine Rolle spielte, sei dahingestellt.350 Die jugoslawische Führung konnte jedenfalls davon ausgehen, dass es nicht zum Einsatz von Bodentruppen kommen würde, zumal viele Politiker in den NATO-Ländern durch ihre öffentlichen Äußerungen, mit denen sie aus innenpolitischen Gründen den Einsatz von Landstreitkräften schon vor den ersten Luftangriffen ausschlossen, Milošević die Gewissheit gaben, dass die NATO eben nicht bis zum Äußersten gehen würde351. Daher bemühten die serbischen Streitkräfte sich einerseits mit Erfolg darum, einen Teil ihrer großen Waffensysteme zu verstecken, um sie vor Luftangriffen zu schützen.352 Andererseits konnten sie die Vertreibungen mit den aus der Luft nur schwer erreichbaren Truppenverbänden mit erhöhter Intensität und Geschwindigkeit fortzusetzen [sic!].

348 Zitiert aus einem Femsehinterview vom 5. April in: FAZ vom 06. 04. 1999

349 Gerd Schmückle argumentierte so in einem Interview in: DIE WOCHE, 01. 04. 1999

350 Jelzin warnte mit scharfen Worten vor einer Konfliktausweitung, in: FAZ, 10. 04. 1999

351 Bei einem Gespräch, das der Autor am 20. 08. 2003 mit dem vormaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann führen konnte, äußerte er zu der Frage des Einsatzes von Bodentruppen folgendes: [...]

352 Da die Kampfflugzeuge der NATO in sicherer Höhe von 5.000 Metern und mehr operierten, hielten sie oftmals Attrappen für Panzer oder Geschütze, mit der Folge, dass die jugoslawische Armee am Ende des elfwöchigen Luftkrieges nicht mehr als den Verlust von fünfzehn Panzern zu beklagen hatte, während die NATO glaubte, etwa acht Mal so viele getroffen zu haben.

Demgegenüber blieben Clinton (dessen Außenministerin Albright kurzzeitig den Landkrieg in Erwägung gezogen hatte112) und vor allem Schröder bei einem Nein. Prinzipiell sprach sowohl die Verantwortung der NATO-Regierungen für ihre Soldaten dagegen, sie in äußerst gefährliche Kampfeinsätze auf dem Boden zu schicken, als auch die Einsicht, hierdurch könnte der Krieg völlig außer Kontrolle geraten.113 Inwieweit außerdem auch die Warnung des russischen Präsidenten Jelzin vor einer solchen Ausweitung eine Rolle spielte, sei dahingestellt.114

[Seite 39]

Jedenfalls konnte die jugoslawische Führung darauf setzen, dass es fürs erste nicht zu Bodeneinsätzen kommen würde. Daher bemühte sie sich einerseits mit Erfolg darum, einen Teil ihrer großen Waffensysteme zu verstecken, um sie vor den Luftangriffen zu schützen.115 Andererseits konnte sie die Vertreibungen mit den aus der Luft nur schwer erreichbaren und schon in etlichen Gebieten des Kosovo präsenten Truppenverbänden mit erhöhter Intensität und Geschwindigkeit fortsetzen.


112 Fernsehinterview am 5. April, laut FAZ vom 6. April 1999, S. 1.

113 In diesem Sinne argumentiert General a.D. Gerd Schmückle in einem Interview in DIE WOCHE, vom 1. April 1999, S. 7.

114 Vgl. FAZ vom 10. April 1999, S. 1.

115 Da die Kampfflugzeuge der NATO in sicherer Höhe von 5.000 Metern und mehr operierten, hielten sie oftmals Attrappen für Panzer oder Geschütze, mit der Folge, dass die jugoslawische Armee am Ende des elfwöchigen Luftkrieges nicht mehr als den Verlust von fünfzehn Panzern zu beklagen hatte, während die NATO glaubte, etwa acht Mal so viele getroffen zu haben.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl sich auf dieser Seite die Eigenleistung des Verfassers auf das Naumann-Zitat in FN 351 und den zugehörigen Halbsatz im Fließtext beschränkt.

Sichter
Agrippina1

[77.] Jkr/Fragment 164 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 20:48:46 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 14-40
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 39, 40, 41, Zeilen: 39: 32ff; 40: 1-19, 33-35; 41: 1
Trotz des Einsatzes zahlloser Präzisionsflugkörper gelang es der NATO nicht, die serbische Luftabwehr so zu zerstören, dass auch Angriffe aus niederer Höhe ohne Gefährdung der eigenen Piloten möglich gewesen wären. Die Angst vor eigenen Verlusten war auch ein Grund dafür, dass die 24 Apache-Kampfhubschrauber, die am 9. April in Albanien stationiert wurden353, bis zum Kriegsende nicht zum Einsatz kamen. Mit ihrer Luftkriegsführung nahm die NATO auch in Kauf, in Montenegro militärische Stellungen zu bombardieren. Sie tat dies, obwohl sie wusste, dass hierdurch die prowestliche montenegrinische Regierung auf das höchste gefährdet würde. Nachdem sich bald zeigte, dass Milošević nicht so schnell wie gehofft einlenkte, wurden die Angriffe darauf ausgerichtet, die zivile Infrastruktur des Landes systematisch zu zerstören. Mochte die Unterbrechung von Verkehrswegen und die Vernichtung von Kraftstoffreserven noch dem Ziel entsprechen, die Mobilität der serbischen Sicherheitskräfte einzuschränken, so ging es bei der Zerstörung von Industrieanlagen darum, die serbische Ökonomie mit dem Ziel zu schädigen, möglichst einen Keil zwischen dem [sic!] Regime und die serbische Bevölkerung zu treiben. Erreicht wurde zunächst genau das Gegenteil. Da es bei einer solchen Strategie unmöglich war, Zivilpersonen nicht direkt zu treffen oder infolge der Umweltschäden, insbesondere durch die Zerstörung der Raffinerien, gesundheitlich zu schädigen, half es der NATO wenig, immer wieder zu betonen, sie führe keinen Krieg gegen das serbische Volk.354 Zahllose Serben fühlten sich in ihrem Nationalstolz verletzt. Sie demonstrierten während der ersten Kriegswochen Abend für Abend mit angehefteten Zielscheiben auf öffentlichen Plätzen und Brücken gegen die NATO.

Insgesamt betrachtet unterlag die NATO-Planung einigen gravierenden Fehleinschätzungen: Sie schien davon auszugehen, dass einige wenige gezielte Luftschläge die serbische Seite zum Einlenken bringen würde [sic!].


353 FAZ vom 13. 04. 1999

354 Auf harte internationale Kritik stießen die Bombardierung einer Eisenbahnbrücke in Grdelicka am 12. April, die gerade von einem Personenzug befahren wurde, wobei nach jugoslawischen Angaben 55 Menschen ums Leben kamen, der irrtümliche Angriff auf zwei Flüchtlingskonvois am 14. April bei Gjakova, bei dem 75 Kosovaren ums Leben kamen, der erste Angriff auf das serbische Staatsfernsehen am 23. April, dem 8 Sendermitarbeiter zum Opfer fielen, die Bombardierung eines Wohngebietes in Surdulica am 27. April, die Zerstörung eines Busses auf einer Brücke in der Nähe von Pristina am 1. Mai, in dem nach serbischen Angaben 60 Menschen saßen und die - gezielte oder versehentliche - Bombardierung der chinesischen Botschaft am 8. Mai, bei der 8 Botschaftsangehörige umkamen.

Der NATO gelang es trotz des Einsatzes zahlloser Präzisionsflugkörper nicht, die serbische Luftabwehr so zu zerstören, dass auch Angriffe aus niedriger Höhe ohne Gefährdung der eigenen Piloten möglich gewesen wären. Die Angst vor eigenen Verlusten war auch ein Grund dafür, dass die 24 Apache-Kampfhubschrauber, die am 9. April in Albanien stationiert wurden,118 bis zum

[Seite 40]

Kriegsende nicht zum Einsatz gelangten. Mit ihrer Luftkriegführung nahm die NATO überdies in Kauf, von Anfang an auch in Montenegro Flugabwehr- und andere militärische Stellungen zu bombardieren. Sie tat dies, obwohl sie wusste, dass hierdurch die prowestliche montenegrinische Regierung aufs höchste gefährdet würde.

Nachdem sich schon bald zeigte, dass Milošević nicht so schnell wie gehofft einlenkte, verlegte sich die NATO darauf, die zivile Infrastruktur des Landes systematisch zu zerstören. Mochte die Unterbrechung von Verkehrswegen und die Vernichtung von Kraftstoffreserven noch dem Ziel entsprechen, die Mobilität der serbischen Sicherheitskräfte einzuschränken, so ging es bei der Zerstörung von Industrieanlagen darum, die serbische Ökonomie – und auch die wirtschaftliche Basis von Miloševićs Machtclique – zu schädigen, möglicherweise in der Hoffnung, damit einen Keil zwischen das Regime und die serbische Bevölkerung treiben zu können. Erreicht wurde jedoch zunächst einmal das Gegenteil. Da es bei einer solchen Strategie unmöglich war, Zivilpersonen nicht direkt zu treffen oder infolge der Umweltschäden, insbesondere durch die Zerstörung von Raffinerien, gesundheitlich zu schädigen,119 half es der NATO wenig, immer wieder zu betonten, sie führe keinen Krieg gegen das serbische Volk. Zahllose Serbinnen und Serben waren in ihrem Nationalstolz getroffen und demonstrierten während der ersten Kriegswochen Abend für Abend mit angehefteten Zielscheiben auf öffentlichen Plätzen und Donaubrücken gegen die NATO.

[...]

Insgesamt betrachtet unterlag die NATO-Planung zu Beginn des Krieges mindestens drei Fehleinschätzungen: Zum einen schien sie im Rückblick auf die Endphase des Bosnien- Krieges davon auszugehen, dass einige wenige Luftschläge die serbische Seite zum

[Seite 41]

Einlenken brächten.


118 FAZ vom 13. April 1999, S. 4.

119 Die prominentesten Beispiele sind die Bombardierung einer Eisenbahnbrücke in Grdelicka am 12. April, die gerade von einem Personenzug befahren wurde, wobei nach jugoslawischen Angaben 55 Menschen ums Leben kamen, der irrtümliche Angriff auf zwei Flüchtlingskonvois am 14. April bei Gjakova, bei dem 75 Kosovaren starben, der erste Angriff auf das serbische Staatsfernsehen am 23. April, dem acht Mitarbeiter des Senders zum Opfer fielen, die Bombardierung eines Wohngebietes in Surdulica am 27. April, die Zerstörung eines Busses auf einer Brücke in der Nähe von Pristina am 1. Mai, in dem nach serbischen Angaben 60 Menschen saßen, und die – gezielte oder versehentliche -Bombardierung der chinesischen Botschaft am 8. Mai, die drei Botschaftsangehörigen das Leben kostete.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Umfangreiche wörtliche oder sinngemäße Übernahmen, wobei 2 Grammatikfehler neu hinzukommen.

Die FN 354 befindet sich schon auf Seite 165, auf der die Übernahmen weitergehen.

Sichter
Agrippina1

[78.] Jkr/Fragment 165 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 15:03:13 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1-7
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 41, Zeilen: 5 ff.
[Der [sic!] weiteren] wichtiges Motiv zum Durchhalten war für sie die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, die nicht zuletzt durch die deutsche Beteiligung an den Luftangriffen wachgerufen wurde. Schließlich hatte sie den serbischen Truppenaufmarsch vom Februar fehlgedeutet, indem sie nicht wahrhaben wollte, dass dieser gegen die gesamte albanische Zivilbevölkerung gerichtet war. Insofern war die NATO nicht auf die Lawine von Vertriebenen und Flüchtlingen, die sich über die Nachbarländer ergoss, vorbereitet.355

355 Klaus Naumann, [sic!] äußerte in einem Interview in DIE WOCHE vom 03. 09. 1999: „Die Vertreibung war eine - wie man das in Fachkreisen nennt - asymmetrische Antwort. Während wir die direkten Antworten Milosevics richtig einschätzten, haben wir in der Kategorie der asymmetrischen Antworten mit Terroranschlägen gerechnet - und dagegen Vorkehrungen getroffen. Aber die Idee, eine ganze Bevölkerung aus dem Land zu treiben - die war unserem Denken so fremd, dass wir nicht darauf gekommen sind.“

Ein wichtiges Motiv zum Durchhalten war für sie die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, die nicht zuletzt durch die deutsche Beteiligung an den Luftangriffen wachgerufen wurde. Zum dritten hatte die NATO, wie schon erwähnt, den Truppenaufmarsch vom Ende Februar nicht als gegen die albanische Zivilbevölkerung gerichtet wahrgenommen. Insofern war sie auf die Lawine von Vertriebenen und Flüchtlingen, die sich seither über die Nachbarländer ergoss, nicht vorbereitet.120

120 Der damalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Naumann, äußerte in einem Interview in DIE WOCHE vom 3. September 1999, S. 22: ”Die Vertreibung war eine – wie man das in Fachkreisen nennt – asymmetrische Antwort. Während wir die direkten Antworten Milosevics richtig einschätzten, haben wir in der Kategorie der asymmetrischen Antworten mit Terror-Anschlägen gerechnet – und dagegen auch Vorkehrungen getroffen. Aber die Idee, eine ganze Bevölkerung aus dem Land zu treiben – die war unserem Denken so fremd, dass wir nicht darauf gekommen sind.”

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
SleepyHollow02

[79.] Jkr/Fragment 166 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 14:59:16 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 7-19
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 41, 42, Zeilen: 41: 14-18, 29-31; 42: 3-5
Innerhalb des NATO-Bündnisses gilt das Konsensprinzip. Dieses lag auch allen Beschlüssen zugrunde, die zur Aktivierung der Streitkräfte im März 1999 führten. Das bedeutete jedoch nicht, dass sich auch alle 19 Mitgliedstaaten an der Militäraktion aktiv beteiligten.358 Dennoch gab es zumindest am Beginn der Operation ein hohes Maß an Geschlossenheit, nachdem sich alle 19 Mitglieder für den Einsatz ausgesprochen hatten. So geschlossen, wie das Bündnis nach außen auftrat, war es im Inneren keineswegs. Es gab zum einen Verzögerungen bei der Zielplanung für die Luftangriffe, weil die Vertreter der Mitgliedstaaten hierüber im Detail mitbestimmten. Zum anderen befürworteten schon bald nach Beginn der Kampfeinsätze Vertreter der griechischen, aber auch der italienischen Regierung, die von einer der beiden kommunistischen Parteien mit getragen wird, eine Feuerpause, zum Beispiel über die Osterfeiertage.

358 [...]

Innerhalb des NATO-Bündnisses gilt das Konsensprinzip. Dieses lag auch allen Beschlüssen zugrunde, die zur Aktivierung der Streitkräfte im März 1999 führten. Das bedeutete jedoch nicht, dass sich auch alle 19 Mitgliedstaaten an der Militäraktion aktiv beteiligten. Dennoch gab es zumindest am Beginn der Operation ein sehr hohes Maß an Geschlossenheit. Alle 19 Mitglieder hatten sich für den Einsatz ausgesprochen. [...]

So geschlossen, wie das Bündnis nach außen auftrat, war es im Inneren keineswegs. Es gab zum einen Verzögerungen bei der Zielplanung für die Luftangriffe, weil die Vertreter der mittlerweile 19 Mitgliedstaaten hierüber im Detail mitbestimmten.[...]

[Seite 42: 3ff]

Zum anderen befürworteten schon sehr bald nach Beginn der Kampfeinsätze Vertreter der griechischen, aber auch der italienischen Regierung, die von einer der beiden kommunistischen Parteien mit getragen wird,121 eine Feuerpause, z.B. über Ostern.


121 Sowohl diese wie auch die andere lehnte die NATO-Offensive strikt ab, vgl. FAZ vom 3. April 1999, S. 4.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die FN 358 enthält keinen Quellenverweis, sondern eine Interviewaussage Klaus Naumanns.

Sichter
Agrippina1

[80.] Jkr/Fragment 169 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 07:01:00 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 169, Zeilen: 6-8, 16-38
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 42, 43, Zeilen: 42: 18ff; 43: 4ff
Präsident Jelzin reagierte mit äußerst scharfer Kritik und dem Hinweis, sein Land habe „extreme Maßnahmen in Reserve, aber wir haben uns entschieden, sie noch nicht anzuwenden“.367 [...] Die russische Führung war sich darüber hinaus der Tatsache bewusst, dass ihr Land wirtschafts- und finanzpolitisch vom westlichen Wohlwollen abhängig ist und deshalb ein unbelastetes Verhältnis zum Westen von entsprechender Bedeutung ist. Insbesondere dem damaligen Ministerpräsident Primakov kam die Aufgabe zu, verbindlichere Töne anzuschlagen, indem er darauf hinwies, dass es keinen Isolationismus geben werde.368 In einer Art Pendeldiplomatie nahm er eine wichtige Vermittlerrolle ein. Er reiste bereits am 30. März nach Belgrad und versuchte zwischen Milosevic und der NATO zu vermitteln. Milosevic bot an, die militärische Präsenz im Kosovo zu verringern und Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen, wenn es zu einem Waffenstillstand und zur Einstellung der Luftangriffe käme. Der amtierende EU-Ratspräsident, Bundeskanzler Schröder, dem Primakov das Angebot überbrachte, sah darin jedoch keine Basis für eine politische Lösung, denn in der Tat blieb die Botschaft Milosevics weit hinter dem zurück, was die NATO mit den Luftangriffen erreichen wollte.369

In den folgenden Tagen wurden jedoch seitens der Bundesregierung große Anstrengungen unternommen, um Russland wieder voll in die Bemühungen um politische Lösungen einzubinden. Außerdem wollte die Bundesregierung der UN ihren völkerrechtlich zustehenden Platz zurückgeben. Bei der deutschen diplomatischen Initiative spielte nicht nur die Befürchtung eine Rolle, dass ohne russische Hilfe die serbische Regierung in absehbarer Zeit kaum zum Einlenken zu bewegen sei. Vielmehr verschärfte sich mit der anwachsenden Flüchtlingskatastrophe zunehmend die Diskussion um die Rechtmäßigkeit und [Zweckdienlichkeit der NATO-Angriffe innerhalb der beiden Regierungsparteien sowie in der deutschen Öffentlichkeit.]


367 Zitiert aus einem Bericht in der FAZ vom 26. 03. 1999

368 Ebenda

369 Vgl. FAZ vom 31. März 1999, S. 1

Russlands unmittelbare Reaktion auf den Bombeneinsatz der NATO war eine äußerst scharfe Kritik durch Präsident Jelzin, der darauf hinwies, sein Land habe „extreme Maßnahmen in Reserve, aber wir haben uns entschieden, sie noch nicht anzuwenden”.122 Die russische Führung war sich der Tatsache bewusst, dass ihr Land wirtschafts- und finanzpolitisch vom westlichen Wohlwollen abhängig ist und deshalb das Verhältnis zum Westen pfleglich behandeln sollte. Insbesondere dem damaligen Ministerpräsidenten Primakow kam daher die Aufgabe zu, verbindlichere Töne anzuschlagen: „Es wird keinen Isolationismus geben.”123 Er war es dann auch, der schon am 30. März nach Belgrad reiste, um zwischen Milosevic und der NATO zu vermitteln. Anschließend flog er nach Bonn, um Bundeskanzler Schröder als dem amtierenden EU-Ratspräsidenten das Angebot Milosevics zu unterbreiten, die militärische Präsenz im Kosovo zu verringern und Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen, wenn es zu einem Waffenstillstand und zur Einstellung der NATO-Luftangriffe käme. Darin sah der Kanzler jedoch „keine Basis” für eine politische Lösung, denn in der Tat blieb die Botschaft Milosevics weit hinter dem zurück, was die NATO mit ihren Bombenangriffen erreichen wollte.124

[Seite 43: 4ff]

In den folgenden Tagen legte dann allerdings die Bundesregierung, vor allem das Auswärtige Amt, das Schwergewicht ihrer Diplomatie darauf, Russland wieder „zurück ins Boot” zu holen, damit es seine Vermittlungsmöglichkeiten gegenüber Milosevic nutzen würde. Außerdem wollte die Bundesregierung der UNO ihren völkerrechtlich angestammten Platz zurückgeben.

Bei der deutschen diplomatischen Initiative spielte nicht nur die Befürchtung eine Rolle, dass es ohne russische Hilfe möglicherweise noch sehr lange dauern würde, bis die serbische Führung zum Einlenken bereit wäre. Vielmehr verschärfte sich mit der anwachsenden Flüchtlingskatastrophe die bei Beginn der Aktion noch sehr verhaltene Diskussion um die Rechtmäßigkeit und Zweckdienlichkeit der NATO-Angriffe innerhalb der beiden Regierungsparteien sowie in der deutschen Öffentlichkeit.


122 FAZ vom 26. März 1999, S. 4.

123 Ebenda.

124 Vgl. FAZ vom 31.März 1999, S. 1.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
JustusHaberer

[81.] Jkr/Fragment 170 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 15:30:03 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 20-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 43, 44, Zeilen: 43: 33 ff.; 44: 1 ff.
Die NATO bemühte sich seit Mitte April 1999 intensiv darum, einen internationalen Rahmen für die Zustimmung Jugoslawiens und des UN-Sicherheitsrates zu einem Plan zu finden, der ursprünglich von Außenminister Fischer bzw. dem Auswärtigen Amt entwickelt worden war. Er zielte zunächst darauf ab, dass man sich bei einem Außenministertreffen der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russland (G 8) auf einen ausgearbeiteten, an Belgrad gerichteten Forderungskatalog einigen sollte.373 Dieser Katalog sollte dann in eine SR-Resolution umgegossen werden. Darin sollte der Zeitpunkt des Rückzugs aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte und parallel dazu die Verpflichtung der UÇK, alle Feindseligkeiten einzustellen und den abziehenden jugoslawischen Kräften nicht nachzurücken, enthalten sein. Außerdem wurde eine Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta mit einem „robusten“ Auftrag die Rückkehr der Flüchtlinge und die Unterstellung des Kosovo unter eine von der UNO autorisierte Übergangsverwaltung bis zu einer endgültigen politischen Regelung gefordert.374 Im Falle einer Annahme dieses Planes durch den Sicherheitsrat sollte mit Beginn des jugoslawischen Rückzugs ei-[ne 24-stündige Feuerpause eintreten, die dann auf den Zeitraum des Abzugs ausgedehnt werden könnte.]

373 [...]

374 FAZ vom 15. April 1999 und SR-Resolution 1244

Statt dessen ging es der NATO seit Mitte April um die Schaffung eines internationalen Rahmens für die Zustimmung Jugoslawiens und des UNSicherheitsrates zu einem Plan, der ursprünglich von Außenminister Fischer bzw. dem

[Seite 44]

Auswärtigen Amt entwickelt worden war. Er zielte zunächst auf ein Außenministertreffen der G-8-Staatengruppe, das sich auf einen von den Politischen Direktoren dieser Gruppe in Dresden ausgearbeiteten Forderungskatalog an Belgrad einigen sollte, der dann in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates umzugießen wäre. Darin sollte der Zeitpunkt des Rückzugs aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte und parallel dazu die Verpflichtung der UÇK, alle Feindseligkeiten einzustellen und den abziehenden jugoslawischen Kräften nicht nachzurücken, festgelegt werden. Außerdem wurde eine Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta gefordert, mit einem „robusten“ Auftrag und unter einem einheitlichen Kommando, ferner die Rückkehr der Flüchtlinge und die Unterstellung des Kosovo unter eine von der UNO autorisierte Übergangsverwaltung bis zu einer endgültigen politischen Regelung.128 Im Falle der Annahme dieses Planes durch den Sicherheitsrat sollte mit Beginn des jugoslawischen Rückzugs eine 24-stündige Feuerpause der NATO eintreten, die dann auf den Zeitraum des Abzugs ausgedehnt werden könnte.


128 FAZ vom 15. April 1999, S. 2.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die FN 373 enhält keinen Quellenverweis, sondern eine Interviewaussage von Johannes Haindl.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[82.] Jkr/Fragment 171 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 19:49:42 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 171, Zeilen: 1-11
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 44, Zeilen: 11 ff
[Im Falle einer Annahme dieses Planes durch den Sicherheitsrat sollte mit Beginn des jugoslawischen Rückzugs ei-]ne 24-stündige Feuerpause eintreten, die dann auf den Zeitraum des Abzugs ausgedehnt werden könnte. Die Idee Fischers von einem Aussetzen der Luftangriffe stieß innerhalb der NATO zunächst auf erheblichen Widerstand, während die übrigen Punkte übernommen wurden. Die Allianz rückte unter Rücksichtnahme auf die sich andeutenden Verhandlungserfolge Tschernomyrdins auf europäisches Insistieren davon ab, dass die künftige Friedenstruppe für das Kosovo von ihr geführt sein müsse, bestand aber weiterhin auf einen NATO-Kern und ein einheitliches Kommando. Beim Außenministertreffen der G-8-Staatengruppe am 6. Mai konnte schließlich ein Durchbruch erreicht werden. Die Außenminister einigten sich auf die im Fischer-Plan vorgezeichnete gemeinsame Linie.375

375 [...]

Im Falle der Annahme dieses Planes durch den Sicherheitsrat sollte mit Beginn des jugoslawischen Rückzugs eine 24-stündige Feuerpause der NATO eintreten, die dann auf den Zeitraum des Abzugs ausgedehnt werden könnte.

Die Idee Fischers von einem Aussetzen der Luftangriffe stieß innerhalb der NATO auf starken Widerstand, während die übrigen Punkte übernommen wurden. Die Nordatlantische Allianz rückte unter Rücksichtnahme auf die sich andeutenden Verhandlungserfolge Tschernomyrdins auf ihrem Gipfel in Washington auf europäisches Insistieren davon ab, dass die künftige Friedenstruppe für das Kosovo von ihr geführt sein müsse, bestand aber weiterhin auf einem Nato-Kern und einem einheitlichen Kommando. Am 6. Mai einigten sich die Außenminister der G-8-Staatengruppe auf die im Fischer-Plan vorbezeichnete gemeinsame Linie, die daraufhin vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden sollte.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die FN 375 enthält keinen Quellenverweis, sondern eine Interviewaussage von Johannes Haindl.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[83.] Jkr/Fragment 171 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 20:21:34 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 171, Zeilen: 22-26
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 44, Zeilen: 27ff
Am 17. Mai reiste Bundeskanzler Schröder in seiner Funktion als EU-Ratspräsident nach Helsinki, wo er sich mit Ahtisaari traf, der in den Tagen vorher mit Moskau Sondierungsgespräche geführt hatte, die auf eine von ihm mit Tschernomyrdin gemeinsam vorzunehmende Vermittlungsmission zielten. Schröder sagte Ahtisaari die Unterstützung [der EU für dieses Vorhaben zu] Am 17. Mai reiste der deutsche Bundeskanzler in seiner Funktion als EU-Ratspräsident nach Helsinki, wo er sich mit dem finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari traf, der in den vorangegangenen Tagen mit Moskau Sondierungsgespräche geführt hatte, die auf eine von ihm mit Tschernomyrdin gemeinsam vorzunehmende Vermittlungsmission zielten. Schröder sagte Ahtisaari die Unterstützung der EU für dieses Vorhaben zu.131

131 FAZ vom 18. Mai 1999, S. 1.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[84.] Jkr/Fragment 172 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 20:21:39 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 1-10
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 44, 45, Zeilen: 44: letzte Zeile, 45: 1 ff.
Die EU-Außenminister beschlossen gleichzeitig in Brüssel die Vorbereitung eines „Stabilitätspakts“ für die Länder des Balkans. 376 Die Vorbereitung der gemeinsamen Mission von Ahtisaari und Tschernomyrdin dauerte noch annähernd zwei Wochen. Dabei war im Hintergrund Strobe Talbott, Unterstaatssekretär und Russlandexperte im amerikanischen Außenministerium beteiligt. Er sorgte für die Festigkeit der NATO-Positionen im Konsultationsdreieck EU-Russland-USA. Ahtisaari war es sehr wichtig, dass es bei dem gemeinsamen Auftreten in Belgrad keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Unterhändlern gab, um dem jugoslawischen Präsidenten keine Möglichkeit zu bieten, sie gegeneinander auszuspielen.

376 FAZ vom 18. 05. 1999. Erste Überlegungen zum Stabilitätspakt für Südosteuropa hatte Außenminister Fischer schon am 25. Februar, also vor Beginn der NATO-Luftangriffe, vor dem Deutschen Bundestag vorgetragen. Redetext in: „Das Parlament“ vom 5. März 1999

Deren

[Seite 45]

Außenminister beschlossen gleichzeitig in Brüssel die Vorbereitung eines „Stabilitätspakts” für die Länder des Balkans.132 Die Vorbereitung der gemeinsamen Mission von Ahtisaari und Tschernomyrdin dauerte noch annähernd zwei Wochen, in denen zeitweilig auch der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbot an den Gesprächen teilnahm. Ahtisaari war es, wie er später vor der Presse in Bonn ausführte, sehr wichtig, dass es bei dem gemeinsamen Auftreten in Belgrad keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Unterhändlern gab, um dem jugoslawischen Präsidenten keine Möglichkeit zu bieten, sie gegeneinander auszuspielen.


132 FAZ vom 18. Mai 1999, S. 2; erste Überlegungen hierzu hatte Außenminister Fischer schon am 25. Februar 1999 vor dem Deutschen Bundestag vorgetragen, vgl. den Redetext in: Das Parlament, Nr. 10, 5. März 1999, S. 13.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl alles bis auf einen kurzen Einschub aus der Quelle stammt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[85.] Jkr/Fragment 172 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 20:42:47 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 16-21
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 45, Zeilen: 9 ff.
Tschernomyrdin reiste am 28. Mai zunächst einmal alleine zu ihm und präsentierte ihm nur einen russischen Plan, der die Stationierung von NATO-Soldaten bei gleichzeitiger Präsenz serbischer Einheiten vorsah.378 Tschernomyrdin begründete seinen Alleingang damit, dass Milošević unbeschadet der Anklage der rechtmäßig gewählte Präsident sei, mit dem weiter verhandelt werden müsse.379

378 Süddeutsche Zeitung vom 29./30. Mai 1999

379 FAZ vom 29. Mai 1999

Nachdem das Haager Kriegsverbrechertribunal Anklage gegen Milošević und einige Mitglieder seiner Regierung erhoben hatte,133 reiste Tschernomyrdin am 28. Mai erst einmal allein nach Belgrad, wo er ihm nur einen russischen Plan präsentierte, der die Stationierung von NATO-Soldaten bei gleichzeitiger Präsenz serbischer Einheiten vorsah.134 Tschernomyrdin begründete seinen Alleingang damit, dass Milošević unbeschadet der Anklage der „rechtmäßig gewählte Präsident” sei, mit dem weiter verhandelt werden müsse.135

133 Süddeutsche Zeitung vom 28. Mai 1999, S. 1 und vom 29./30. Mai 1999, S. 7, sowie FAZ vom 28. Mai 1999, S. 1.

134 Süddeutsche Zeitung vom 29./30. Mai 1999, S. 1; siehe Text der Anklageschrift unter http://www.un.org/icty.

135 FAZ vom 29. Mai 1999, S. 1.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[86.] Jkr/Fragment 172 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 12:47:19 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 30-32
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 45, Zeilen: 15-17
Als es verschiedene Signale gab, denen zufolge Jugoslawien bereit sei, den Plan der G-8-Staaten zu unterzeichnen, verhandelten Ahtisaari und Tschernomyrdin hierüber gemeinsam am 2. Juni mit Milosevic in Belgrad. Als es an den beiden folgenden Tagen verschiedene Signale gab, denen zufolge Jugoslawien bereit sei, den Plan der G-8-Staaten zu unterzeichnen, verhandelten Ahtisaari und Tschernomyrdin hierüber gemeinsam in Belgrad
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Im Text der Quelle schließt dieses Fragment direkt an das vorhergehende Fragment an: Jkr/Fragment 172 16

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[87.] Jkr/Fragment 174 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 18:57:01 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 3-17
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 45, Zeilen: 17-31
Auch das serbische Parlament stimmte dem 12-Punkte-Plan der beiden sehr erfolgreich verhandelnden Vermittler zu. Die Vereinbarung enthielt die Verpflichtung der serbischen Seite, alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Polizei aus dem Kosovo nach einem zügigen Zeitplan zurückzuziehen. Im Gegenzug sollte eine wirksame internationale „zivile Präsenz“ und eine „Sicherheitspräsenz“ unter UN-Aufsicht mit wesentlicher NATO-Beteiligung unter einheitlichem Kommando stationiert werden. Weiter gehörte dazu die Einrichtung einer Übergangsverwaltung fiir das Kosovo, die der SR zu beschließen habe, unter der die Bevölkerung des Kosovo eine substanzielle Autonomie innerhalb Jugoslawiens genießen würde. Nach dem Rückzug der serbischen Sicherheits- und Militärkräfte und der Stabilisierung der Sicherheitslage sollten serbische Offizielle als Verbindungspersonal zu den zivilen und militärischen internationalen Organisationen sowie jugoslawisches Sicherheitspersonal zu Schutz des serbischen Kulturerbes und zum Dienst an wichtigen Grenzübergängen in das Kosovo zurückkehren. Am 3. Juni 1999 stimmte das serbische Parlament dem 12-Punkteplan der beiden Vermittler zu.

Die Vereinbarung enthielt die Verpflichtung der serbischen Seite, alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Polizei aus dem Kosovo nach einem zügigen Zeitplan zurückzuziehen. Im Gegenzug sollte eine wirksame internationale „zivile Präsenz” und einer „Sicherheitspräsenz” unter UN-Aufsicht nach Kapitel VII der UN-Charta mit wesentlicher NATO-Beteiligung unter einheitlichem Kommando stationiert werden. Weiter gehörte dazu die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Kosovo, die der UN-Sicherheitsrat zu beschließen habe, unter der die Bevölkerung des Kosovo eine substantielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien genießen würde. Nach dem Rückzug der serbischen Sicherheits- und Militärkräfte sollte eine noch zu vereinbarenden Zahl serbischer Offizieller als Verbindungspersonal zu den zivilen und militärischen internationalen Organisationen, für die Markierung von Minenfeldern, die Aufrechterhaltung einer Präsenz an Orten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen tätig sein.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[88.] Jkr/Fragment 174 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 19:04:41 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 26-34
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 45, 46, Zeilen: 45: 31-35; 46: 1-4
Neben der ungehinderten Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen unter Aufsicht des UNHCR und dem ungestörten Zugang für humanitäre Organisationen in das Kosovo enthielt die Vereinbarung auch die Absichtserklärung für ein politisches Übergangsabkommen, das eine wesentliche Autonomie für das Kosovo sicherstellen soll, „in voller Berücksichtigung des Abkommens von Rambouillet, der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und anderer Staaten in der Region“, und die Entmilitarisierung der UÇK. Zwischen Serben und dem Kosovo sollte darüber hinaus eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet werden. [Seite 45, Zeilen 31-35]

Neben der ungehinderten Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen unter Aufsicht des UNHCR und dem ungestörten Zugang für humanitäre Organisationen in das Kosovo enthielt die Vereinbarung eine Absichtserklärung für ein politisches Übergangsabkommen, das eine wesentliche Autonomie für das Kosovo sicherstellen soll – „in voller Berücksichtigung des Abkommens von Rambouillet, der

[Seite 46, Zeilen 1-4]

Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und anderer Staaten in der Region” – und die „Entmilitarisierung” der UÇK. Zwischen Serbien und dem Kosovo sollte darüber hinaus eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet werden. 136


136 Frankfurter Rundschau vom 4. Juni 1999 nach einer inoffiziellen Übersetzung, die die Nachrichtenagentur ap aus serbischen Parlamentskreisen erhalten hatte.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Der Verweis auf die Frankfurter Rundschau wurde entfernt.

Die Übernahme schließt sich im Text der Quelle direkt an Jkr/Fragment_174_03 an.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[89.] Jkr/Fragment 175 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 12:50:24 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 1-3
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 46, Zeilen: 10 ff.
[Am Tag danach begann der Abzug, worauf die NATO die Aussetzung der Luftangriffe verkündete und der SR zusammentrat, um mit 14 Stimmen bei Enthaltung Chinas die Resolution 1244 zu ver-]abschieden. Sie enthielt das Mandat für eine „internationale Sicherheitspräsenz“ (KFOR) und eine „internationale zivile Präsenz“ (UNMIK) im Kosovo. Mit dem NATO-Luftkrieg endete auch der serbisch-kosovarische Krieg. Am Tag danach begann der Abzug, die NATO verkündete die Aussetzung der Luftangriffe und der UN-Sicherheitsrat trat zusammen, um mit 14 Stimmen bei Enthaltung Chinas die Resolution 1244 zu verabschieden. Sie enthielt das Mandat für eine „internationale Sicherheitspräsenz” (KFOR) und eine „internationale zivile Präsenz” (UNMIK) im Kosovo.

Mit dem NATO-Luftkrieg endete auch der serbisch-kosovarische Krieg.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[90.] Jkr/Fragment 176 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 12:47:45 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 1-9
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 47, Zeilen: 4ff
[Die NATO konnte] zwar darauf verweisen, nur zwei Flugzeuge verloren zu haben und keinen einzigen Gefallenen beklagen zu müssen. Aufgrund der Tatsache, dass die Kampfeinsätze aus großer Höhe vorgenommen wurden, um die eigenen Soldaten zu schonen, konnten jedoch die Angriffsziele häufig nur unpräzise getroffen werden. Dies führte dazu, dass die serbischen Sicherheitskräfte nur geringe Verluste an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Fluggerät zu verzeichnen hatten. Hinzu kommt, dass, obwohl man erklärtermaßen nicht gegen die serbische Bevölkerung Krieg führte, die Zahl der Opfer an Soldaten und Zivilpersonen 4.550 Menschen betragen haben soll.385

385 Kiristian Zitzlaff, Die Opfer der Humanität. Eine statistische Annäherung, in: antimilitarismus information, Nr. 7/1999, S. 92-96

Nach 37.465 Lufteinsätzen, davon 14.000 Angriffsflügen 139, war die NATO zwar stolz darauf, dabei nur zwei Flugzeuge verloren zu haben und keinen einzigen Gefallenen beklagen zu müssen. Jedoch hatten auch die serbischen Sicherheitskräfte nur wenig Verluste an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Fluggerät zu verzeichnen. Ist also die Qualität der westlichen Präzisionswaffen doch nicht so hervorragend, wie immer behauptet wird, oder lag es daran, dass man um die eigenen Soldaten zu schonen, in zu großer Höhe operierte? Obwohl man erklärtermaßen nicht gegen die serbischer [sic!] Bevölkerung Krieg führte, soll die Zahl der Opfer dort 4.550 Menschen (Soldaten und Zivilpersonen) betragen haben. 139

138 Die Zahl findet sich bei General Wesley K. Clark, Wenn Waffengewalt nötig ist: Die militärische Reaktion der NATO auf die Kosovo-Krise, in: NATO-Brief, Jg. 47, Nr. 2, 1999, S. 14-18, hier S. 16.

139 Schätzungen nach Kristian Zitzlaff, Die Opfer der Humanität. Eine statistische Annäherung, in: antimilitarismus information, Jg. 29, Nr. 7, 1999, S. 92-96, der die Presseberichte auswertete.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme ist trotz der deutlichen Abänderungen deutlich erkennbar.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[91.] Jkr/Fragment 176 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 22:13:15 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 24-31
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 47, Zeilen: 13-19
Angesichts der Einschätzung der NATO, Milosevic werde nach kurzer Zeit einlenken, weil er davon ausgehen musste, den Krieg gegen die Allianz militärisch niemals gewinnen zu können, stand das westliche Bündnis nach einigen Wochen vor der Entscheidung, entweder den Luftkrieg auf nichtmilitärische Ziele auszuweiten oder doch Bodentruppen einzusetzen.387

Die militärischen Berater in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten hatten schon früh die Auffassung vertreten, es sei ein Irrglaube, allein mit Luftangriffen sei der Krieg zu gewinnen, und für die Einbeziehung von [Bodentruppen plädiert.388]


387 Nach Angaben des britischen The Observer war der Einsatz von 170.000 Soldaten geplant, von denen Großbritannien 50.000 Mann gestellt hätte, in: Frankfurter Rundschau vom 12. 07. 1999; Außenminister Fischer führte aus: „Der nächste Schritt war klar definiert. Wenn es nicht gelungen wäre, ein Schweigen der Waffen zu erreichen, wäre der Bodenkrieg gekommen.“ in: Frankfurter Rundschau vom 10. 07. 1999

381 Michael Ignatieff, Der gefesselte Kriegsherr. Wie General Wesley Clark daran verzweifelte, dass er die Serben rücksichtsvoll besiegen sollte, in: DIE ZEIT Nr. 33 vom 12. August 1999, S. 11-13

Angesichts der gravierenden Fehleinschätzung der NATO, Milosevic werde nach einigen Luftschlägen einlenken, stand die westliche Allianz nach einigen Wochen vor der Entscheidung, entweder den Luftkrieg auf nicht-militärische Ziele ausweiten oder in den Landkrieg eskalieren140 oder die Aktion abbrechen zu müssen.

Die militärischen Berater in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten hatten schon früh die Auffassung vertreten, es sei ein Irrglaube, allein mit Luftangriffen ließe sich der Krieg gewinnen, und für die Einbeziehung von Bodentruppen plädiert.141


140 Nach Angaben des britischen The Observer war der Einsatz von 170.000 Soldaten geplant, von denen Großbritannien 50.000 Mann gestellt hätte; siehe FR vom 12.Juli 1999 sowie das Interview mit Außenminister Fischer in FR vom 10. Juli 1999, in dem er ausführte: „Der nächste Schritt war klar definiert. Wenn es nicht gelungen wäre, ein Schweigen der Waffen zu erreichen, wäre der Bodenkrieg gekommen.”

141 Siehe Michael Ignatieff, Der gefesselte Kriegsherr. Wie General Wesley Clark daran verzweifelte, dass er die Serben rücksichtsvoll besiegen sollte, in: DIE ZEIT Nr. 33 vom 12. August 1999, S. 11-13.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[92.] Jkr/Fragment 177 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 23:29:42 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 1-9
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 47, 48, Zeilen: 47: 19-31; 48: 1-3
Bei den meisten Partnern galt für diesen Fall die größte Sorge den personellen Verlusten, die dann für die Allianz unvermeidlich gewesen wären. Es bestand sogar die Gefahr, dass bei einer Eskalation die bis dahin praktizierte Geschlossenheit verloren gegangen wäre. Vor diesem Hintergrund erschien es vor allem den USA zweckmäßiger, beim Einsatz der Waffensysteme aus dem Vollen zu schöpfen und auch einen finanziell kostspieligen Krieg zu führen, als ihren Bürgern personelle Opfer zuzumuten. Unter diesen Bedingungen war auch die Öffentlichkeit der meisten NATO-Staaten bereit, den Krieg zu akzeptieren.389

389 Michael Th. Greven, Randbemerkungen zur Demokratie im Krieg, in: Vorgänge, 1999, Nr. 2, S. 1-5

[Seite 47, Zeilen 19-31]

Bei den meisten Partnern, einschließlich der USA, galt für diesen Fall die größte Sorge den eigenen personellen Verlusten, die für die Allianz dann unvermeidlich gewesen wären. [...] Daher musste sie damit rechnen, für den Falle einer Eskalation zum Landkrieg die Geschlossenheit, die sie bis dahin an den Tag gelegt hatte, zu verlieren.

Vor diesem Hintergrund erschien es vor allem den USA als der Macht, die quantitativ und qualitativ die High-Tech-Kriegführung der NATO dominierte, zweckmäßiger, beim Einsatz der Waffensysteme aus dem Vollen zu schöpfen und insofern einen kostspieligen

[Seite 48, Zeile 1-3]

Krieg zu führen, als ihren Bürgern personelle Opfer zuzumuten. Unter diesen Bedingungen war auch die Öffentlichkeit in den meisten anderen NATO-Staaten bereit, den Krieg zu akzeptieren.142


142 Vgl. zu den Schwierigkeiten von Demokratien, die Entscheidung zu einem Krieg zu treffen, Michael Th. Greven, Randbemerkungen zur (deutschen) Demokratie im Krieg, in: Vorgänge, Jg. 38, Nr. 2, 1999, S. 1-5.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[93.] Jkr/Fragment 180 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-05 12:26:45 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 8-11
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 49, 50, Zeilen: 49: 27-31; 50: 1
Vor dem eben dargestellten Hintergrund wurde am 10. Juni 1999 auf einem Außenministertreffen in Köln der Stabilitätspakt für Südosteuropa beschlossen. 393 Grundlage für den neuen Ansatz zur Lösung der Balkan-Konflikte war der Entwurf der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft in der EU. Er zielt darauf ab, die bisher vor allem bilaterale und reaktive Politik der EU in einen umfassenden Ansatz zu integrieren, um nunmehr präventiv die regionalen Konflikte an der Wurzel anzugehen.

393 Stabilitätspakt für Südosteuropa, in: Internationale Politik, Nr. 8, 1999, S. 120-130

Unmittelbar vor dem Ende der Kriege wurde am 10. Juni 1999 der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ auf einer Außenministerkonferenz in Köln beschlossen.144 Er geht wesentlich auf eine Initiative des deutschen Außenministers vom 8. April 1999 zurück, mit der dieser versuchte, die – bisher vor allem bilaterale und reaktive Politik der EU – in einen umfassenden Ansatz zu integrieren, um nunmehr präventiv die regionalen Konflikte

[Seite 50]

an der Wurzel anzugehen.145


144 Stabilitätspakt für Südosteuropa, in: Internationale Politik, Jg. 54, Nr. 8, 1999, S. 120-130.

145 Die ursprünglichen deutschen Entwürfe finden sich unter http://www.auswaertiges-amt.de.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, trotz teilweise wörtlicher Übernahmen.

Die ersten zwei Sätze (Zeilen 5-8, nicht mitgezählt) sind wohl aus einer anderen Quelle übernommen ( siehe Jkr/Fragment 180 05), werden aber hier auch dokumentiert, da die Fußnote 393 hier übereinstimmt. Die Übernahme aus Meyer Schlotterer setzt sich weiter unten auf der Seite fort, im Text der Quelle schließt sich dieses Fragment direkt an: Jkr/Fragment 180 17

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[94.] Jkr/Fragment 180 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 15:13:21 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 17-29
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 50, 51, Zeilen: 50: 1-5; 51: 8-14, 17-19
Als Ursachen für den krisenhaften Dauerzustand werden die ungelöste [sic!] Grenz- und Minderheitenfragen, wirtschaftliche Rückständigkeit, große Gewaltbereitschaft und geringe Akzeptanz von Mechanismen friedlicher Konfliktregelung sowie unterentwickelte Strukturen regionaler Kooperation benannt. Die Zielvorstellung einer demokratischen Friedenszone in Südosteuropa ist nicht umstritten, der Weg dorthin jedoch mit Schwierigkeiten gepflastert. Übergangsphasen zur Demokratie sind nie lineare Prozesse ohne Rückfälle. Sie sind oft von Gewalt geprägt, nach innen und nach außen. Um die hindernden Einflussgrößen einzudämmen und um jene Kräfte zu fordern, die bereit sind, sich demokratischen Spielregeln zu unterwerfen, kann das Engagement von dritten Parteien hilfreich sein, wenn diese glaubwürdig und überzeugend auftreten.395 Die Rolle der EU ist deshalb für den angestrebten Wandel von größter Bedeutung.

395 Barbara F. Walter, Designing Transitions from Civil War. Demobilization, Democratization and Commitments to Peace, in: International Security, 24/1, Summer 1999, S. 127-155

Als Ursachen für den krisenhaften Dauerzustand werden benannt: ungelöste Grenz- und Minderheitenfragen, wirtschaftliche Rückständigkeit, große Defizite bei der Demokratisierung und beim Aufbau ziviler Gesellschaften, hohe Gewaltbereitschaft und geringe Akzeptanz von Mechanismen friedlicher Konfliktregelung sowie unterentwickelte Strukturen regionaler Kooperation.

[Seite 51]

Die Zielvorstellung einer demokratischen Friedenszone in Südosteuropa ist nicht umstritten, der Weg dorthin ist jedoch dornig. Übergangsphasen zur Demokratie sind keineswegs lineare Prozesse ohne Rückfälle. Sie sind oft von Gewalt geprägt, nach innen und nach außen. Um diese retardierenden Momente einzudämmen und jene Kräfte zu fördern, die bereit sind, sich auf demokratische Spielregeln einzulassen, kann das Engagement von dritten Parteien hilfreich sein, wenn diese glaubwürdig und überzeugend auftreten.148 [...] Obwohl die OSZE die Schirmherrschaft insgesamt übernommen hat, ist die EU für den angestrebten Wandel von größerer Bedeutung.



148 Siehe hierzu Barbara F. Walter, Designing Transitions from Civil War. Demobilization, Democratization, and Commitments to Peace, in: International Security, Jg. 24, Nr. 1, Summer 1999, S. 127-155.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[95.] Jkr/Fragment 268 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 23:32:34 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 268, Zeilen: 101-104
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 57, Zeilen: 103-106
563 Aufgrund der zerstreuten Siedlungsstruktur der Ungarn in der Vojvodina bietet sich eine Sezession, die ja territorial gebunden ist, nicht an. Die Rückkehr zum Autonomiestatus vor 1989 ist ebenfalls nicht mehr realisierbar, weil dieser nur im Rahmen Gesamtjugoslawiens Sinn machte. 156 Auf Grund der zerstreuten Siedlungsstruktur der Ungarn in der Voijvodina bietet sich Sezession, die ja territorial gebunden ist, nicht an. Die Rückkehr zum Autonomiestatus vor 1989 ist ebenfalls nicht mehr realisierbar, weil dieser nur im Rahmen Gesamtjugoslawiens und einer die Republiken überwölbenden Herrschaft der kommunistischen Partei Sinn machte.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[96.] Jkr/Fragment 274 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-23 23:24:01 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 13-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 58, Zeilen: 36-39
Sobald es aber zu Gebietstransfers größeren Ausmaßes in Mazedonien käme, wäre dessen Bestand in Frage gestellt, zumal dann auch bulgarische und griechische Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Sobald es jedoch zu einer irredentistischen Bewegung größeren Ausmaßes in Mazedonien käme, wäre dessen Bestand in Frage gestellt, zumal dann auch bulgarische und griechische Begehrlichkeiten geweckt werden könnten.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki