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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Ulrich K. Preuß
Titel    Der Kosovo-Krieg, das Völkerrecht und die Moral
Sammlung    Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht
Herausgeber    Reinhard Merkel
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Suhrkamp
Jahr    2000
ISBN    3-518-12152-9

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 028 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:36:30 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Jkr, Preuß 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 1-11
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 123, 124, 135, 136, Zeilen: 123: letzte Zeile; 124: 1ff; 135: 24ff; 136: 3ff
Die zunehmende Internationalisierung der Menschenrechte zeigt an, dass deren Geltung nicht länger eine innere Angelegenheit der Staaten ist, die andere Staaten und die internationale Staatengemeinschaft nichts anzugehen haben.28 Die Kosovo-Intervention der NATO wurde jedoch alles in allem nicht als Markstein in der Entwicklung des Völkerrechts angesehen. Die schwerwiegende Entscheidung zum militärischen Eingreifen lässt sich nach Meinung maßgeblicher Völkerrechtler nur hinnehmen, wenn dabei wenigstens die bestehenden Ansätze einer alternativen völkerrechtlichen Rechtfertigung gepflegt und fortentwickelt werden. Das Institut der unilateralen humanitären Intervention könnte eine derartige Rechtsgrundlage sein.29

28 Ulrich K. Preuß, Der Kosovo-Krieg, das Völkerrecht und die Moral, in: Reinhard Merkel (Hg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. Main, 2000, S. 123-124

29 ebd., Preuß, Der Kosovo-Krieg, S. 135-136

Zum einen zeigt die zunehmende Interna-

[Seite 124]

tionalisierung der Menschenrechte an, daß deren Geltung nicht länger eine innere Angelegenheit der Staaten ist, die andere Staaten und die internationale Staatengemeinschaft nichts anzugehen haben.

[Seite 135]

Die Kosovo-Intervention der NATO ist kein Markstein in der Entwicklung des Völkerrechts zu dem Ziel, die Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verfassen und damit zu domestizieren.

[Seite 136]

Doch eine so schwerwiegende Entscheidung läßt sich nur hinnehmen, wenn dabei wenigstens die bereits bestehenden Ansätze einer alternativen völkerrechtlichen Rechtfertigung gepflegt und fortentwickelt werden. Das Institut der unilateralen humanitären Intervention könnte eine derartige Rechtsgrundlage sein.

Anmerkungen

Die Quelle ist in zwei Verweisen korrekt angegeben, eine wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet, so dass dem Leser nicht klar wird, dass hier die Quelle zitiert wird.

Sichter
(Hindemith), JustusHaberer

[2.] Jkr/Fragment 142 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:36:35 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Preuß 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 25-35
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 125, Zeilen: 16ff
Die dafür verwendete Argumentation soll nicht einen neuen Rechtfertigungsgrund für die Legalisierung von militärischer Gewalt schaffen, der zu Art. 51 und 39, 42 UN-Charta hinzutritt. Vielmehr gibt er den Tatbestandsmerkmalen des „Friedens“ und der „internationalen Sicherheit“ eine erweiterte Bedeutung: Die systematische Verletzung der Menschenrechte einer Bevölkerung durch die eigene Regierung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Staatengemeinschaft betrifft und deren friedliches Zusammenleben, nicht nur den inneren Frieden dieses Staates, stört. Damit wird auch deutlich, dass die aus diesem Argument abgeleitete Rechtfertigung einer militärischen Intervention zum Schutze von Menschenrechten sich nur auf Aktionen im Rahmen des UN-Systems, also auf kollektive im Gegensatz zu humanitären Interventionen [beziehen.296]

296 Zu dieser Unterscheidung Peter Malanczuk, Humanitarian Intervention and the Legitimacy of the Use of Force, Amsterdam 1993, S. 12ff.

Diese Argumentation soll nicht einen neuen Rechtsgrund für die Legalisierung von militärischer Gewalt schaffen, der zu Art. 51 und 39, 42 UN-Charta hinzutritt; vielmehr gibt er den Tatbestandsmerkmalen des »Friedens« und der »internationalen Sicherheit« eine erweiterte Bedeutung: Die systematische Verletzung der Menschenrechte einer Bevölkerung durch ihre eigene Regierung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Staatengemeinschaft betrifft und deren friedliches Zusammenleben, nicht nur den inneren Frieden dieses Staates, stört. Damit wird auch deutlich, daß die aus diesem Argument ableitbare Rechtfertigung einer militärischen Intervention zum Schutze von Menschenrechten sich nur auf Aktionen im Rahmen des UN-Systems, also auf kollektive im Gegensatz zu unilateralen humanitären Interventionen, beziehen.25

25 Zu dieser Unterscheidung Peter Malanczuk, Humanitarian Intervention and the Legitimacy of the Use of Force, Amsterdam 1993. S. 12ff., 26ff.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Jkr/Fragment 143 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:36:41 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Preuß 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 1-17
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 126, Zeilen: 1-16, 20-27
Die Einebnung der Grenzen zwischen den inneren Angelegenheiten eines Staates und der internationalen Sphäre der Staatengemeinschaft bietet sich zwangsläufig in jenen Fällen an, in denen jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist und damit eine durch das Völkerrecht zu schützende staatliche Binnensphäre nicht mehr existiert. Sie ist unausweichlich dort, wo die innere Situation eines Staates eine Bedrohung des Friedens oder der internationalen Sicherheit auslösen kann, wie im Falle massenhafter Flucht in angrenzende Staaten.297 Die erste Variante lag im Jahre 1992 in Somalia vor, und folgerichtig stützte sich - erstmals im Völkerrecht - die Somalia-Resolution des SR298 auf ausschließlich innerstaatliche Umstände, die ohne nähere Begründung als eine Gefährdung des Friedens oder der internationalen Sicherheit qualifiziert wurden.299 In seinem einschlägigen Bericht an die UN-Generalversammlung300 hat der Generalsekretär bereits 1991 klar festgestellt, dass der Sinn des völkerrechtlichen Prinzips des Respekts der Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten pervertiert würde, wenn es die Menschheit dazu verurteilen sollte, tatenlos der systematischen und grausamen Vernichtung oder Vertreibung von Teilen der Bevölkerung eines Staates durch ihre eigene Regierung zuzusehen.

297 Jost Delbrück, A Fresh Look at Humanitarian Intervention Under the Authority of the United Nations, in: Indiana Law Journal 1992, S. 887ff.

298 UN-Resolution 794 vom 3. Dezember 1992

299 Zur Singularität der Somalia-Resolution und der auf sie bezogenen Resolution des SR vgl. Malanczuk, a.a.0. (Anm. 296), S. 24f.

300 Report of the Secretary-General on the Work of the Organisation, UN-Doc. GOAR, New York 1991,Abschnitt VI, S. 5

Die Einebnung der Grenzen zwischen den innen [sic] Angelegenheiten eines Staates und der internationalen Sphäre der Staatengemeinschaft bietet sich natürlich in jenen Fällen an, in denen jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist und damit eine durch das Völkerrecht zu schützende staatliche Binnensphäre nicht mehr existiert. Sie ist unausweichlich auch dort, wo die innere Situation eines Staates eine Bedrohung des internationalen Friedens oder der internationalen Sicherheit auslösen kann, wie im Falle massenhafter Flucht in angrenzende Staaten.26 Die erste Variante lag im Jahre 1992 in Somalia vor, und folgerichtig stützte sich - erstmals in der Geschichte des Völkerrechts - die Somalia- Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 3.12.1992 auf ausschließlich innerstaatliche Umstände,27 die ohne nähere Begründung als eine Gefährdung des Friedens oder der internationalen Sicherheit qualifiziert wurden.28 [...] Zu Recht stellt der Generalsekretär in seinem Bericht fest, daß der Sinn des völkerrechtlichen Prinzips des Respekts der Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten pervertiert würde, wenn es die Menschheit dazu verurteilen sollte, tatenlos der systematischen und grausamen Vernichtung oder Vertreibung von Teilen der Bevölkerung eines Staates durch ihre eigene Regierung zuzusehen.

26 Vgl. Jost Delbrück, A Fresh Look at Humanitarian Intervention Under the Authority of the United Nations, in: Indiana Law Journal,Vol. 67 (1992), S. 887ff., 898ff.

27 UN Doc. S/RES/794, 3 December 1992.

28 Zur Singularität der Somalia-Situation und der auf sie bezogenen Resolution des Sicherheitsrates vgl. Malanczuk, a. a. O., S. 24f.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[4.] Jkr/Fragment 151 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 21:36:48 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Preuß 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 26-36
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 124, Zeilen: 4-9, 13-23
Bereits die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bringt zum Ausdruck, dass bestimmte individuelle und kollektive Rechte zum Menschheitserbe gehören. Eine bedeutende Anzahl international vereinbarter Menschenrechtspakte - angefangen von der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord, über die 1966 verabschiedeten Menschenrechtspakte bis hin zum Übereinkommen gegen Folter bekräftigen die Staaten die Selbstverpflichtung. Sie geben Individuen das Recht, sich gegenüber der Regierung ihres eigenen Staates auf Rechtsprinzipien der internationalen Gemeinschaft berufen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar deren Schutz anrufen zu können. Bereits die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wiewohl kein rechtlich verbindliches Dokument, bringt zum Ausdruck, daß bestimmte individuelle und kollektive Rechte zum Menschheitserbe gehören. [...] Eine bedeutende Anzahl international vereinbarter Menschenrechtspakte - angefangen von der Konvention über Verhütung und Bestrafung von Völkermord (1948), über die Pakte über bürgerliche und politische sowie über soziale und kulturelle Rechte (1966) bis hin zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) - geben Individuen das Recht, sich gegenüber der Regierung ihres eigenen Staates auf Rechtsprinzipien der internationalen Gemeinschaft berufen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar deren Schutz anrufen können.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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