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Quelle:Jkr/Schlütter 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Birgit Schlütter
Titel    Rechtsstaatlichkeit der UNVerwaltungsherrschaft in Kosovo
Zeitschrift    Südosteuropa. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft
Ausgabe    07-09
Jahr    2001
Jahrgang    50
Seiten    303-323

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 234 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:38:49 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 234, Zeilen: 29-32, 107-108
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 306, Zeilen: 16-19, 106-107
Entgegen der eben angesprochenen UNMIK-Verordnung wandten sie einfach das bis 1989 geltende kosovarische Strafgesetzbuch an, das bei der Eingliederung Kosovos in Serbien durch das Strafgesetzbuch der Republik Serbien ersetzt und für nichtig erklärt worden war.489

489 OSZE: Report on the Justice System in Kosovo, Februar - Juli 2000, S. 12, www.osce.org/Kosovo

Entgegen den Bestimmungen aus der Verordnung wandten sie das kosovarische Strafgesetzbuch an, das bei der Eingliederung Kosovos in Serbien durch das Strafgesetzbuch der Republik Serbien ersetzt und für nichtig erklärt worden war25.

25 Dazu OSZE: Report on the Justice System in Kosovo, Feb. - Juli 2000, S. 12, <http://www.osce.org/kosovo/> .

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[2.] Jkr/Fragment 235 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 19:52:11 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 235, Zeilen: 17-18, 21-35
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 307, Zeilen: 1-21
[Zeilen 17-18]

Einmal verkündet, haben die Gesetze bindende Wirkung.492

[Zeilen 21-35]

Die Normenhierarchie im Kosovo ist auch nach der Verabschiedung der Übergangsverfassung im Mai 2001 verwirrend. Zwar sind die internationalen Menschenrechtsinstrumente als Teil des neuen Verfassungsrahmens direkt im Kosovo anwendbar. Die Verfassung betont aber, dass die Kompetenzen der Institutionen der Übergangsverwaltung in keiner Weise die Letztverantwortlichkeit des Sonderbeauftragten zur Einhaltung der Bestimmungen der Resolution 1244 beeinträchtigen dürfen.493 Dies lässt im Unklaren, ob die Verordnungen des Sonderbeauftragten neben oder sogar über dem Verfassungsrecht stehen. Jedenfalls gehen sie aber dem lokalen Recht von vor 1989 genauso vor wie den vom Parlament Kosovos erlassenen Gesetzen. Hinsichtlich der Hierarchie des lokalen Recht gilt folgendes: Für den Fall, dass ein Sachverhalt durch das vor 1989 geltende Recht nicht geregelt ist, kann das Recht angewendet werden, das nach 1989 in Kosovo Anwendung gefunden hat, sofern es nicht diskriminierend wirkt.494 Soweit dann neue Gesetze durch das Parlament erlassen werden, haben diese den Vorrang, denn es gilt der Grundsatz, dass das spätere Gesetz [dem früheren, also dem älteren Recht vorgeht.]


492 Section 9.1.27 UNMIK/REG/1999/24: „Laws, once promulgated, are binding legislative acts of general nature. Resolutions are non-binding declarations.”

493 UNMIK/REG/2001/09, Präambel

494 Section 1.2 UNMIK/REG/1999/24

Einmal verkündet, haben die Gesetze bindende Wirkung30.

2.1.5. Normenhierarchie

Die Normenhierarchie in der Provinz ist auch nach der Verabschiedung der Ubergangsverfassung verwirrend. Zwar sind, wie erwähnt, die internationalen Menschenrechtsinstrumente als Teil der neuen Übergangsverfassung direkt in Kosovo anwendbar. Die neue Verfassung betont aber nach wie vor, daß die Kompetenzen der Institutionen der gemeinsamen Übergangsverwaltung in keinster Weise die Letztverantwortlichkeit des Sonderabgesandten zur Einhaltung der Bestimmungen der Res. 1244 beeinträchtigen sollen31. Dies läßt auch weiterhin im Unklaren, ob die Verordnungen des Sonderabgesandten neben oder sogar über dem Verfassungsrecht stehen, jedenfalls gehen sie aber dem lokalen Recht von vor 1989 genauso vor wie den durch die parlamentarische Versammlung Kosovos erlassenen Gesetzen.

Hinsichtlich der Hierarchie des lokalen Rechts gilt folgendes: Für den Fall, daß ein Sachverhalt durch das Prä-1989-Recht nicht geregelt wird, kann das Recht angewendet werden, das nach 1989 in Kosovo Anwendung fand, sofern es nicht diskriminierend wirkt32. Soweit dann neue Gesetze durch die parlamentarische Versammlung erlassen werden, gehen diese gemäß dem lex posterior-Grundsatz, der bestimmt, daß das spätere Gesetz dem früheren vorgeht, dem älteren Recht von vor 1989 vor.


30 VO 1999/24, sec. 9.1.27: "Laws, once promulgated, are binding legislative acts of a general nature. Resolutions are non-binding declarations.”

31 Vgl. VO 2001/09, Präambel.

32 VO 1999/24, sec. 1.2.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[3.] Jkr/Fragment 236 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 19:46:00 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 236, Zeilen: 5-33
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 311, 312, 313, 314, Zeilen: 311: 11-16, 19-21; 312: 4-6, 13-21; 313: 14-17; 314: 8-14
Wegen der Vielzahl der im Kosovo gültigen Rechtsquellen gab es nicht unerhebliche Probleme.495 Die Frage nach den anwendbaren Normen war besonders für die lokalen Strafrichter verwirrend.496 Das führte dazu, dass beispielsweise Anordnungen von Untersuchungshaft nicht die spezifischen Gründe der Festnahme Wiedergaben. Auch Verteidiger beriefen sich oftmals gar nicht auf die maßgeblichen internationalen Normen, so dass Angeklagte ohne effektive Verteidigung blieben. Diese Schwierigkeiten wurden anfangs durch den Erlass neuer Verordnungen seitens des Sonderbeauftragten nicht hinreichend gelöst, denn dadurch traten nur weitere Regelungen zu den schon bestehenden hinzu. Weiterhin stehen Normen des im Kosovo anwendbaren Straf- und Strafprozessrechts möglicherweise im Konflikt mit den Regelungen des internationalen Menschenrechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Freiheitsentziehungen.497 Sie sind teilweise im Widerspruch zu dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellte Grundsatz, wonach eine Untersuchungsanordnung nicht allein wegen der Schwere der möglichen Strafe erteilt werden darf. Außerdem sollen selbst UNM1K und KFOR bei Festnahmen im Kosovo geltende Menschenrechtsstandards verletzt haben. Den Berichten der OSZE zur Strafgerichtsbarkeit im Kosovo zufolge498 wurden Personen unter Berufung auf gesetzlich nicht geregelte Gründe festgenommen. Eine Lösung für das Problem der häufigen Überschreitung der zulässigen Dauer der Untersuchungshaft wurde mit dem Erlass von Verordnungen499 erreicht, nach der die Zeit der Untersuchungshaft begrenzt und die Haftbedingungen verbessert wurden.

Auch im Zusammenhang mit der Zivilgerichtsbarkeit bestehen nach wie vor erhebliche Probleme. Gerade was den Rechtsschutz bei Eigentumsstreitigkeiten angeht, kann von der Existenz eines effektiven Rechtsschutzes auch vor zivilen Gerichten im Kosovo nicht die Rede sein. Zwar wurde sowohl ein Direktorat für Wohnungswesen und Eigentum als auch eine entsprechende Rechtssprechungskommission eingerichtet, doch blieben diese lange Zeit weitgehend un-[tätig.]


495 OSZE: Press Release vom 18. 10. 2000; http://www.oece.org/kosovo/

496 International Helsinki Federation ( IH F ) : Report on the Judicial System, Freedom of the Media and the Situation of Minorities in Kosovo, 13-17. 02. 2001, S. 7

497 OSZE: Observations and Recommendations of the OSZE Legal Monitoring Section Reports 3,4,6

498 OSZE: Kosovo A Review of Criminal Justice System, Report 2, S. 16ff., Report 3, S. 32ff.; http://www. osce.org/Kosovo/

499 UNMIK/REG/1999/26 und UNMIK/REG/2001/28

[Seite 311, Zeilen 11-16]

Ein Ursache für die aufgetretenen Schwierigkeiten ist die Vielzahl der in Kosovo einschlägigen Rechtsquellen49. Die Frage nach den anwendbaren Normen verwirrt die lokalen Strafrichter50. So gaben z.B. Anordnungen von Untersuchungshaft nicht die spezifischen Gründe der Festnahme wieder. Auch Verteidiger beriefen sich oftmals gar nicht auf die maßgeblichen internationalen Normen, so daß Angeklagte ohne effektive Verteidigung blieben51.

[Seite 311, Zeilen 19-21]

Obige Schwierigkeiten werden durch den Erlaß neuer Verordnungen seitens des Sonderabgesandten nicht hinreichend gelöst, denn damit treten nur weitere Regelungen zu den schon bestehenden hinzu.

[Seite 312, Zeilen 4-6]

Weiterhin stehen Normen des derzeit in Kosovo anwendbaren Straf- und Strafprozeßrechts möglicherweise im Konflikt mit den Regelungen des internationalen Menschenrechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Freiheitsentziehungen54

[Seite 312, Zeilen 13-21]

Letztere steht im Widerspruch zum vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] aufgestellten Grundsatz, daß eine Untersuchungshaftanordnung nicht allein wegen der Schwere der möglichen Strafe erteilt werden darf58.

2.5.13. Menschenrechtswidrige Festnahmen durch KFOR und UNMIK

Sodann scheinen selbst UNMIK oder KFOR bei Festnahmen in Kosovo häufig geltende Menschenrechtsstandards zu verletzen. Den beiden letzten Berichten der OSZE zur Strafgerichtsbarkeit in Kosovo zufolge59 wurden Personen unter Berufung auf gesetzlich nicht geregelte Gründe festgenommen.

[Seite 313, Zeilen 14-17]

Eine Lösung für das Problem der häufigen Überschreitung der zulässigen Dauer der Untersuchungshaft sollte der Erlaß von VO 1999/26 sein, nach der die Zeit der Untersuchungshaft von maximal drei bzw. sechs Monaten66 auf zwei zusätzliche Perioden von 3 Monaten verlängert werden kann.

[Seite 314, Zeilen 8-14]

2.5.2. Zivilgerichtsbarkeit

Gerade was den Rechtsschutz bei Eigentumsstreitigkeiten angeht, kann von der Existenz eines effektiven Rechtsschutzes auch vor zivilen Gerichten in Kosovo bislang keine Rede sein. Zwar wurde mit VO 1999/23 vom 15.11.99 sowohl ein Direktorat für Wohnungswesen und Eigentum als auch eine entsprechende Rechtsprechungskommission eingerichtet, doch blieben diese bisher weitestgehend untätig, weil bis September 2000 nur eines ihrer Regionalbüros eröffnete69.


49 OSZE: Press Release, 18.10.2000, <http://www.osce.org/news/ generate.php3?news_id=1156.htm>; OSZE (Anm. 48), Report 2, 01.09.2000 - 28.02.2001, S. 11; Frowein, Jochen: Notstandsverwaltung. In: Arndt, Hans-Wolfgang u.a. (Hg.): Völkerrecht und Deutsches Recht. Festschrift für Walter Rudolf zum 70. Geburtstag. München 2001, S. 49f.

50 Vgl. auch International Helsinki Federation [IHF]: Report on the Judicial System, Freedom of the Media and the Situation of Minorities in Kosovo, 13-17.02.2001, S.7; <http://www.ihf.hr.org>.

51 OSZE, Report 1 (Anm.48), S.20 ff.

54 OSZE: Observations and Recommendations of the OSCE Legal Monitoring Section Reports 3,4 and 6, <http://www.osce.org/kosovo/>.

58 Vgl. EUGMR: Yagci and Sargin v Turkey Urteil vom 8.06.1995, § 52 sowie ders. in: Van der Tang, Urteil vom 13.07.1993, § 63.

59 OSZE, Report 2 (Anm. 48), S.16ff, Report 3 (Anm.48), S.32ff.

66 Nach dem BRJ Strafprozeßrecht mit Geltung am 22.03.1989 und nach dem BRJ Strafprozeßrecht mit Geltung vom 24.03.99 [Art. 197, 199 des Strafprozeßkodex, gleichlautend sowohl in der Fassung vom März 1989 als auch in der vom März 1999].

69 OSZE: The Impeding property Crisis in Kosovo, Sep. 2000, S. 1,2, <http://www.osce.org/kosovo /humanrights/proprep.php3>.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[4.] Jkr/Fragment 237 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 19:39:42 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 237, Zeilen: 1-36
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 314, 315, 316, Zeilen: 314: 14-24, 26-28; 315: 4-18, 23-24, 26-36; 316: 1-11, 17-20
Die Lage ist besonders prekär, da der Rechtssprechungskommission die ausschließliche Rechtsprechung zugewiesen worden ist und die ordentlichen Gerichte somit unzuständig sind.500 Wegen der Untätigkeit dieser Kommission haben Gemeinden und Zivilgerichte Entscheidungen in Immobilienstreitigkeiten getroffen, denen uneinheitliche Maßstäbe zugrunde lagen. Gleichartige Fälle wurden oftmals auch aus ethnischen Gründen ungleich behandelt. Mit der Rückkehr der ins Ausland geflohenen Kosovaren wurden die bis heute nicht gelösten Probleme im Eigentumsbereich noch zusätzlich verschärft. Ein weiteres Element eines funktionierenden Rechtsschutzsystems ist die verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Handlungen der UNMIK-Verwaltungsbehörden. Im Verfassungsrahmen für die Selbstverwaltung im Kosovo ist festgelegt, dass jedermann das Recht hat, Verwaltungsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit und Legalität überprüfen zu lassen.501 Bezeichnenderweise wurde aber nur eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, die der Verantwortlichkeit der lokalen Regierung unterstehen, eingeräumt. Nicht erfasst von der Rechtsschutzgarantie ist die verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Exekutivbehörden der internationalen Verwaltung. Aufgrund einschlägiger Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs müsste den Kosovaren auch eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen Entscheidungen der UNMIK-Verwaltung zugestanden werden, was jedoch bisher nicht erfolgt ist.

Als Rechtsprechungsorgane auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts wurden ein so genannter Medienkommissar502 und ein Ombudsman berufen. Die Institution des Medienkommissars wurde geschaffen, um die Tätigkeit der Medien zu überwachen. Da er aber Kompetenzen aus allen drei Gewalten in einer Person vereinigt, steht seine Unabhängigkeit als Rechtsprechungsorgan erheblich in Frage. Er ist für die Festlegung des Verhaltenskodex der Medien zuständig, was eine legislative Kompetenz bedeutet. Zum anderen kann der Kommissar aber auch Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln aussprechen. Dies wiederum bezeichnet eine Kompetenz der Judikative. Schließlich ist er zur Verfolgung der Verstöße gegen den Verhaltenskodex befugt, was eine Tätigkeit der Exekutive ist. Bei einer derartigen Verknüpfung staatlicher Handlungsbefugnisse kann von einer unabhängigen Rechtsprechungsinstitution nicht mehr die Rede sein.503 Die Ombudsman-Einrichtung ist als ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte im Kosovo zuständig.504


500 Section 1 UNMIK/REG/1999/23

501 Section 9.4.2 UNMIK/REG/2001/09

502 Der Interimmedienkommissars [sic] wurde mit UNM1K/REG/2000/37 eingerichtet

503 Media Appeals Board, § 67; http://www.osce.org/kosovo/

504 UNMIK/REG/2000/37; siehe auch SG Report S/2000/1196, §40 und OSZE: Ombudsman

[Seite 314, Zeilen 14-24]

Die Lage ist besonders prekär, da der Rechtsprechungskommission in der VO die ausschließliche Rechtsprechung auf dem Bereich der Immobiliarstreitigkeiten zugewiesen worden ist und die ordentlichen Gerichte somit unzuständig sind70

Wegen der Untätigkeit der Kommission haben sowohl Gemeinden als auch Zivilgerichte Regelungen zu Immobiliarstreitigkeiten getroffen, doch sind diese Ansätze uneinheitlich71 . Gleichartige Fälle werden oftmals ~ auch aus ethnischen Gründen - ungleich behandelt72 . Mit der anhaltenden Rückkehr und zwangsweisen (!) Rückführung von während der NATO-Luftangriffe ins Ausland geflohenen Kosovaren, sowie mit der Rückkehr der innerhalb der Provinz Vertriebenen werden die Probleme im Eigentumsbereich noch zusätzlich forciert.

[Seite 314, Zeilen 26-28]

2.5.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit

2.5.3.1. Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Handlungen der UNMIK-Verwalter

[Seite 315, Zeilen 4-18]

In der Übergangs-Rahmenverfassung für die Selbstverwaltung des Kosovo heißt es in Bezug auf die Justiziabilität von Verwaltungsentscheidungen:

"Each person claiming to have been directly and adversely affected by a decision of the Government or an executive agency under the responsibility of the Government shall have the right to judicial review of the legality of that decision after exhausting all avenues for administrative review"75.

Bezeichnenderweise spricht dieser Abschnitt aber nur von dem Erfordernis einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, die der Verantwortlichkeit der (lokalen) Regierung unterstehen. Also umfaßt die genannte Rechtsschutzgarantie nicht die verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Exekutivbehörden der internationalen Verwaltung.

Daß eine Rechtsschutzmöglichkeit aber auch gegen Entscheidungen der internationalen Exekutivbehörden, bzw. -Verwalter gegeben sein muß, läßt sich nicht nur aus den beiden genannten IGH-Entscheidungen ableiten, sondern folgt auch aus Art. [sic] Art. 8 der AEMR, [...]

[Seite 315, Zeilen 23-24]

Mithin müssen die Kosovaren auch eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen Entscheidungen der internationalen Verwalter haben.

[Seite 315, Zeilen 26-36]

Existierende Überprüfungsmöglichkeiten

Bislang existieren als Rechtsprechungsorgane auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts die Institution des Interimsmedienkommissars, sowie als dessen Berufungsinstanz das "Appeals Board" und die Ombudsmaneinrichtung, die Recht spricht bei menschenrechtsverletzenden oder kompetenzüberscheitenden Akten der UNMIK-Verwalter.

Der Interims-Medienkommissionar

Die Institution des vorübergehenden Medienkommissars wurde mit der VO 37/2000 vom 17.06.00 eingerichtet, um die Tätigkeit der Medien in Kosovo überwachen zu können. Da der Kommissar jedoch Kompetenzen aus allen drei Gewalten in seiner Person vereinigt, steht seine Unabhängigkeit als Rechtspre-

[Seite 316, Zeilen 1-11]

walten in seiner Person vereinigt, steht seine Unabhängigkeit als Rechtspre­chungsorgan erheblich in Frage.

Der Medienkommissar ist nämlich für die Festlegung des Verhaltenskodex der Medien zuständig, was eine legislative Kompetenz bedeutet. Zum anderen kann der Kommissar aber auch Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln aussprechen77. Dies wiederum bezeichnet eine Kompetenz der Judikative. Gleichzeitig ist der Medienkommissar zur Verfolgung der Verstöße gegen den Verhaltenskodex der Medien befugt78. Die Verfolgung von Ordnungsverstößen bezeichnet aber eine klassische Tätigkeit der Exekutive. Bei einer derartigen Verbindung staatlicher Handlungsbefugnisse kann von einer unabhängigen Rechtsprechungsinstitution keine Rede mehr sein79.

[Seite 316, Zeilen 17-20]

Der Ombudsman

Die Ombudsman-Einrichtung ist, wie schon im Abkommen von Rambouillet vorgesehen, als ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Kosovo zuständig81.


70 VO 1999/23, Sec. 1; 1.1.

71 Eingehend: OSZE (Anm. 69), S. 3.

72 Ebenda.

75 VO 2001/09, Sec. 9.4.2.

77 VO 2000/37, sec. 1 bzw. 2.

78 Ebenda, sec. 2.3.

79 So auch das Media Appeals Board: Entscheidung Begaj & Dita v. Temporary Media Commissioner, § 67, <http://www.osce.org/kosovo/>.

81 Siehe VO 2000/38 vom 30.06.00; Weiterführend zu der Institution vgl. SG Report S/2000/1196, §40 und OSZE: Ombudsman, <http://www.osce.org/kosovo/indbodies/ombudsperson.php3 >

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar, Graf Isolan

[5.] Jkr/Fragment 238 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 17:22:10 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 238, Zeilen: 1-8
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 316, 317, Zeilen: 316: 20-23.27-29 - 317: 1-3
[Klage befugt ist dabei jede Person oder Organisation der] Provinz, die eine Menschenrechtsverletzung oder einen Kompetenzmissbrauch von Organen der internationalen Zivilverwaltung und der durch sie eingerichteten Institutionen geltend machen kann.505 Neben dem Ombudsman existieren keine Organe im Kosovo, die Verwaltungsentscheidungen des Sonderbeauftragten sowie die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der von ihm erlassenen Verordnungen überprüfen könnten. Auch gibt es Zweifel an der Effektivität der Institution. Zu ihr haben nur wenige Personen tatsächlich Zugang und auch die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Einrichtung sind sehr beschränkt.

505 Section 3,3.1 UNMIK/REG/2000/38

Klagebefugt ist dabei jede Person oder Einheit82 der Provinz, die eine Menschenrechtsverletzung oder einen Kompetenzmißbrauch von Organen der internationalen Zivilverwaltung und der durch sie eingerichteten Institutionen geltend machen kann83.

[...]

Neben dem Ombudsman existieren bislang noch keine Organe in Kosovo, die Verwaltungsentscheidungen des Sonderabgesandten, bzw. die Recht- oder "Verfassungsmäßigkeit" der von ihm erlassenen Verordnungen überprüfen könnten85.

[Seite 317]

Auch gibt es Zweifel an der Effektivität der Institution: Zu ihr haben nur wenige Personen tatsächlich Zugang und auch die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Einrichtung sind sehr beschränkt86.


82 Hierunter fallen z.B. NGOs und die in der JIAS etablierten Ausschüsse für ethnische Minderheiten.

83 VO 2000/38, sec. 3, 3.1; vgl. auch Art. 1 des Kapitels über den Ombudsman im Ramboulliet Abkommen [UN Doc. S/1999/648] <http://www.alb-net.com/index.htm>.

85 OSZE, Report 1 (Anm. 48), S. 19.

86 Vgl. IHF (Anm. 50), S.4.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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