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Quelle:Jkr/Schwarz 2002

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Axel Schwarz
Titel    Rückkehr des Absolutismus? Machtstrukturen in UNMIK's Kosovo
Zeitschrift    Südosteuropa. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft
Ausgabe    10-12
Jahr    2002
Jahrgang    51
Seiten    527-542

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 224 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 09:44:18 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarz 2002, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 224, Zeilen: 6-30
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 530, 531, Zeilen: 530: 15-25; 531: 1-29
Er hat nicht nur alle legislativen und exekutiven Befugnisse einschließlich der Justizverwaltung sondern verfügt darüber hinaus über das Recht, jede Person seines Vertrauens mit jedem Amt zu betrauen oder aus einem solchen zu entlassen.457 Er erlässt Vorschriften mit Gesetzeskraft in Form von Regulierungen und subsidiären Regelwerken458 wie Verwaltungsvorschriften und -anweisungen. Der SRSG verwaltet alles bewegliche und unbewegliche Eigentum, einschließlich der Geldmittel und Bankkonten des früheren Jugoslawien in Kosovo und auch das gesamte frühere öffentliche, staatliche und vergesellschaftete Eigentum.459 Ihm unterstehen die 3000 aktiven und 2000 in Reserve befindlichen Mitglieder des oben beschriebenen Zivilschutzes Kosovo Protection Korps (KPC).

Weder die Kommunen noch das Parlament verfügen über ein Budgetrecht. Das gesamte Haushalts- und Finanzwesen steht unter der Entscheidungsbefugnis des SRSG. Er bedient sich dazu einer weisungsabhängigen, ihm direkt unterstellten zentralen Finanzbehörde460, die das so genannte konsolidierte Budget verwaltet. Dieses Budget umfasst, getrennt von UNMIKs eigenem Budget, das gesamte Haushaltsvolumen des Kosovo, einschließlich desjenigen der Kommunen.461 Wegen der unübersehbaren Risiken verfügt der SRSG über eine uneingeschränkte Immunität, die ihn wie auch den gesamten UNMIK-Mitarbeiterstab und die ihn unterstützenden KFOR-Kräfte von jedem gerichtlichen Verfahren ausnimmt.462 Diese Regelung wurde insbesondere von kosovarischen Politikern kritisiert, weil sie nicht nur etwaige straf- oder zivilrechtliche Vorgänge betrifft, sondern die Bevölkerung über keine Möglichkeit der Überprüfung durch ein ordentliches verwaltungsrechtliches Verfahren verfügt und sie sich mit einem Beschwerderecht bei der Vermittlungsinstanz des Ombudsmanns zu begnügen [hat463]


457 Section 1.2 UNMIK/REG/1999/1

458 Regulations and subsidiary instruments, Section 1.1 UNMIK/REG/2000/59

459 Paragraph 8.1 UNMIK/REG/2001/9

460 Die Finanzbehörde hat den Namen Central Fiscal Authority (CFA); Section 1 UNMIK/REG/1999/16

461 Section 1 UNM1K/REG/2000/7

462 Sections 1-6 UNMIK/REG/2000/47

463 Birgit Schlüter [sic]: Rechtsstaatlichkeit der UN-Verwaltungsherrschaft in Kosovo, in: Südosteuropa, 2001, 7-9, S. 314-319

Bereits in seinem ersten legislativen Akt überträgt der SRSG sich selbst alle legislativen, exekutiven Befugnisse einschließlich der Justizverwaltung29 verbunden mit dem Recht, jede Person seines Vertrauens mit jedem beliebigen Amt seiner Wahl zu betrauen oder aus einem solchen zu entfernen30. Er erläßt Vorschriften mit Gesetzeskraft in Form von Regulierungen und Subsidiären Regelwerken31 wie Verwaltungsanweisungen und -Vorschriften32, die solange in Kraft bleiben, wie er es nur wünscht,33 da eine politische Lösung, wie sie der Resolution 1244 vorschwebt, auch nicht ansatzweise in Sicht ist. Der SRSG verwaltet nicht nur alles bewegliche und unbewegliche Eigentum, einschließlich Geldmittel und Bankkonten des früheren Jugoslawiens in Kosovo34, sondern auch das gesamte frühere

[Seite 531]

öffentliche, staatliche und vergesellschaftete Eigentum35. [...] Seine 3000 aktiven und weiteren 2000 Mitglieder in Reserve42, darunter wenigstens 10 % Angehörige der Minderheiten43, unterstehen dem SRSG, der im operativen Tagesgeschäft von KFOR unterstützt wird44. Darüber hinaus verfügen weder die Kommunen noch das Parlament über ein Budgetrecht. Das gesamte Haushalts- und Finanzwesen steht unter der vollständigen Kontrolle und Letztentscheidungsbefugnis des SRSG. Er bedient sich dazu einer weisungsabhängigen, ihm direkt unterstehenden Zentralen Finanzbehörde (Central Fiscal Authority, CFA)45, die das sog. Konsolidierte Budget (Kosovo Consolidated Budget) verwaltet. Dieses Budget umfaßt - getrennt von UNMIKs eigenem Budget - das gesamte Budget Kosovos einschließlich desjenigen der Kommunen46. Da ein Unternehmen solch eines Umfangs wirtschaftliche wie juristische Risiken bergen könnte, hat der SRSG eine weitreichende, lebenslange Immunität verfügt, die ihn wie auch den gesamten UNMIK-Verwaltungsapparat und die ihn unterstützenden KFOR-Kräfte von jedem gerichtlichen Verfahren ausnimmt47. Bedenklich ist dabei insbesondere, daß dies nicht nur etwaige straf- oder zivilrechtliche Aspekte betrifft, sondern daß die Bevölkerung nach wie vor gegenüber keiner einzigen Entscheidung gleich welcher UNMIK-Ebene über die Möglichkeit einer Prüfung durch ein ordentliches verwaltungsrechtliches Verfahren verfügt, sondern sich mit einem Beschwerderecht bei der Vermittlungsinstanz des Ombudsmans zu begnügen hat.48


29 Section 1.1 UNMIK/REG/1999/1.

30 Section 1.2 UNMIK/REG/1999/1.

31 Regulations and subsidiary instruments, Section 1.1 (a) UNMIK/REG/2000/59.

32 Administrative directive and instructions.

33 Section 4 UNMIK/REG/1999/1.

34 Section 6 UNMIK/REG/1999/1.

35 Paragraph 8.1 (j) UNMIK/REG/2001/9.

[...]

42 Section 2.1 UNMIK/REG/1999/8.

43 Section 2.2 UNMIK/REG/1999/8.

44 Section 3 UNMIK/REG/1999/8, auch in personalrechtlicher Hinsicht, Section 2.3 UNMIK/REG/1999/8.

45 Section 1 UNMIK/REG/1999/16, siehe auch <http://www.un.org/peace/kosovo/ pages/twelvemonths/cfa.html>.

46 Näheres siehe Section 1 UNMIK/REG/2000/7.

47 Sections 1 - 6 UNMIK/REG/2000/47.

48 Vgl. bereits Schlütter (wie Anm. 10), S. 314-319.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Auch alle Quellenverweise stammen in gleicher Reihenfolge aus der Quelle.

Sichter
(Hindemith), WiseWoman

[2.] Jkr/Fragment 225 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 16:26:28 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarz 2002

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 225, Zeilen: 4-7
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 528, 529, Zeilen: 528: letzte 2 Zeilen; 529: 1ff
Er stellt bekräftigend klar, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten allen in Kosovo lebenden Menschen frei von jeglicher Diskriminierung und in voller Gleichberechtigung zustehen, auch diese von den Verfassungsorganen zu sichern sind.465

465 Section 3.2 UNMIK/REG/2001/9

Die von ihm erlassene Verfassung stellt bekräftigend klar, daß Menschenrechte und Grundfreiheiten allen in Kosovo lebenden Menschen frei von jeglicher Dis-

[Seite 529]

kriminierung gleich aus welchem Grund11 und in voller Gleichberechtigung zustehen12, auch von den Verfassungsorganen zu beachten und zu sichern sind13 und unmittelbar anwendbares Recht darstellen.


11 Alle nur denkbaren Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen, sind noch einmal in Section 1.4 UNMIK/REG/2000/59 wiederholt.

12 Section 3.1 UNMIK/REG/2001/9.

13 Section 3.2 UNMIK/REG/2001/9.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

(Sichter würde dieses Fragment sogar als Verschleierung werten.)

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Jkr/Fragment 239 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 16:45:53 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarz 2002, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 239, Zeilen: 22-32
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 529, 532, Zeilen: 529: 13-19.20-21; 532: 6ff
Zunächst wurden regionale509 und kommunale Verwalter eingesetzt510. Die kommunalen Verwalter regieren an der Spitze kommunaler Verwaltungsräte511. Auf der zentralen Ebene wurden ab Januar 2000 insgesamt zwanzig Verwaltungsabteilungen eingerichtet, die jeweils gemeinsam von einem Kosovaren und einem UNMIK-Vertreter geleitet wurden. Nach einigen Monaten wurde das Kosovo in dreißig Kommunen untergliedert und im August 2000 eine Kommunalordnung erlassen, in der die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben ist.512 Jede Zuständigkeit, die nicht ausdrücklich der Zentralgewalt des Sonderbeauftragten vorbehalten ist, steht seither den Kommunen zu513. Die Kommunen sind rechtsfähig und berechtigt, Eigentum zu haben. Sie sind aktiv und passiv prozessfähig, können Verträge schließen und verfügen über Personalhoheit.

509 UNMIK Regional Administrators wurden für die fünf Regionen Priština, Peć, Mitrovica, Prizren und Gnjilane eingesetzt.

510 UNMIK Municipal Administrators, festgelegt mit UNMIK/REG/1999/14

511 Municipal Administrative Departments gemäß Section 8 UNMIK/REG/2000/1

512 UNMIK/REG/2000/45

513 Section 2.1 UNMIK/REG/2000/45

[Seite 529]

Zunächst hatte der SRSG im Oktober 1999 Regionale17 und Kommunale Verwalter eingesetzt18. Die Kommunalen Verwalter (UNMIK Municipal Administrator) regierten an der Spitze Kommunaler Verwaltungsräte (Municipal Administrative Boards)19. Auf der zentralen Ebene wurden ab Januar des Jahres 2000 nach und nach insgesamt 20 Verwaltungsabteilungen20 (Joint Interim Administrative Departments) eingerichtet, die jeweils gemeinsam von einem Kosovaren und einem UNMIK-Vertreter geleitet wurden. [...] Im Juli 2000 wurde das Land in 30 Kommunen (Municipalities) untergliedert22 und im August 2000 eine Kommunalordnung23 erlassen.

[Seite 532]

Jede Zuständigkeit, die nicht ausdrücklich der Zentralgewalt (Central Authority) vorbehalten ist, steht den Kommunen zu49, wobei unter Zentralgewalt kraft Definition niemand anderes als der SRSG selbst zu verstehen ist50. Immerhin sind die Kommunen rechtsfähig, haben das Recht, Eigentum zu haben und zu verwalten, sind aktiv und passiv prozeßfahig, können Verträge schließen und verfügen über Personalhoheit51.


17 Für die 5 Regionen Pristina (Prishtinë/Priština), Peja (Pejë/Peć), Mitrovica (Mitrovicë/Mitrovica), Prizren (Prizren/Prizren) and Gjilan (Gjilan/Gnjilane). Section 10.2 UNMIK/REG/2000/45 schreibt die in den Klammem wiedergegebene zweisprachige Schreibweise der Gemeindenamen in albanisch und serbisch vor.

18 Regulation No. 1999/14 (UNMIK/REG/1999/14) 21 October 1999 ON THE APPOINTMENT OF REGIONAL AND MUNICIPAL ADMINISTRATORS.

19 Section 8 UNMIK/REG/2000/1.

20 Quelle: UNMIK-Report United Nations and European Union. Support to Peace and Reconstruction: A Year and a Half in Kosovo, December 2000, S. 10. Diese Verwaltungsabteilungen sind als die Vorstufen (Bausteine) späterer Ministerien konzipiert.

22 Regulation No. 2000/43 (UNMIK/REG/2000/43) 27 July 2000 ON THE NUMBER, NAMES AND BOUNDARIES OF MUNICIPALITIES.

23 Regulation No. 2000/45 (UNMIK/REG/2000/45) 11 August 2000 ON SELF-GOVERNMENT OF MUNICIPALITIES IN KOSOVO.

49 Section 2.1 UNMIK/REG/2000/45.

50 Section 1.2 UNMIK/REG/2000/45.

51 Section 2.4 UNMIK/REG/2000/45.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Übrigens verwendet Jkr fast durchweg in seiner Arbeit die serbische Schreibung bei Orts- und Regionsnamen.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[4.] Jkr/Fragment 240 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 15:24:10 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarz 2002, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 240, Zeilen: 19-38
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 532, 533, Zeilen: 532: 14ff; 533: 1, 5ff
Der Beschluss der Kommunalsatzung war der Beginn des Transfers der Macht von UNMIK auf die lokale Ebene. Die entsprechende Vorschrift war denn auch mit „Übertragung von Macht auf die Kommunen“ überschrieben. Ausdrücklich ausgenommen war und ist jegliche Haushaltshoheit. Deren Übertragung wurde auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben, wenn einmal ein unabhängiger Buchprüfer bestätigt haben wird, dass die Kommunen tatsächlich in der Lage sind, haushaltsrechtliche Verfahren in eigener Verantwortung abzuwickeln.515 Wenn man den ständig steigenden Bedarf an Finanzmitteln der Kommunen und die damit verbundenen Anforderungen berücksichtigt, ist zu erwarten, dass ein solcher Zeitpunkt noch in weiter Ferne liegt. Aber auch danach wird die gesamte Finanzverwaltung einer intensiven Kontrolle unterliegen, denn die kommunalen Haushaltsvorschriften müssen den Vorgaben der Zentralverwaltung entsprechen. Diese bestimmen nicht nur die einzuhaltenden Kriterien, sondern auch den finanziellen Bedarf und die der Kommune zur Verfügung stehenden Finanzmittel sowie die Prioritäten auf der Ausgabenseite. Sie kann zu transferierende Mittel mit Zweckbestimmungen und Auflagen verbinden.516 Ein Revisor prüft den Finanzstatus der Kommune und hat zu diesem Zwecke Zugang zu allen Unterlagen der Finanzverwaltung. Grundstücke und Gebäude können nie ohne Zustimmung der Zentralverwaltung veräußert oder für einen zehn Jahre übersteigenden Zeitraum vermietet werden.

515 Section 46.2 UNMIK/REG/2000/45

516 Section 38.2 UNMIK/REG/2000/45

[Seite 532]

Dieser Beschluß sollte als Zeitpunkt und Akt des Transfers der Macht, die bisher der SRSG repräsentiert durch die Kommunalen Verwalter ausübte, auf die lokale Ebene begriffen werden. Die Überschrift der entsprechenden Vorschrift lautet denn auch "Übertragung von Macht auf die Kommunen" ("transfer of authority to municipalities").

Ausdrücklich ausgenommen war und ist jedoch jegliche Haushaltshoheit. Deren Übertragung wurde auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben, wenn nämlich einmal ein unabhängiger Buchprüfer bestätigt haben wird, daß die Kommune effektiv in der Lage ist, haushaltsrechtliche Verfahren und Kontrollen zu beachten53. Wer an den real existierenden und ständig steigenden Bedarf an Finanzmitteln der Kommunen und die damit verbundenen Forderungen denkt, kann sich leicht ausmalen, wie ein solcher Zeitpunkt in ungewisse Fernen rückt. Aber auch danach wird die gesamte Finanzverwaltung einer verstärkten Kontrolle unterliegen: Die kommunalen Haushaltsvorschriften müssen den Vorgaben der Zentralverwaltung entsprechen54. Diese bestimmt nicht nur die einzuhaltenden Kriterien, sondern auch den finanziellen Bedarf und die der Kommune zur Verfügung stehenden Finanzmittel sowie darüber, was auf der Ausgabenseite Priorität genießt55. Sie kann zu transferierende Mittel mit Zweckbestimmungen und Auflagen verbinden56. Der Revisor prüft den Finanzstatus der Kommune57 und hat zu diesem Zweck Zugang zu allen Unterlagen der Finanzverwaltung der Kommune

[Seite 533]

und ihrer Einrichtungen58. [...] Grundstücke und Gebäude können nicht ohne Zustimmung der Zentralverwaltung veräußert oder für einen 10 Jahre übersteigenden Zeitraum vermietet oder verpachtet werden63.


53 Section 46.2 UNMIK/REG/2000/45.

54 Section 37.3 UNMIK/REG/2000/45.

55 Section 38.1 UNMIK/REG/2000/45.

56 Section 38.2 UNMIK/REG/2000/45.

57 Section 43.1 UNMIK/REG/2000/45.

58 Section 43.4 UNMIK/REG/2000/45.

63 Section 44.2 UNMIK/REG/2000/45.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[5.] Jkr/Fragment 241 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 16:10:11 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarz 2002, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 1-25
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 533, 534, 535, Zeilen: 533: 7-11.14.17-20.26-28.35-36; 534: 1-2.4.12-13.16-18.20-25; 535: 5ff
[Richtlinien des Son]derbeauftragten zum kommunalen Haushalt und zur Finanzverwaltung sind unmittelbar verbindlich. Abgesehen davon wird den Kommunen eine beträchtliche Zuständigkeit zugewiesen. Zu den Pflichtaufgaben517 zählen Baugenehmigung und Erschließung, öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur ebenso wie Feuerwehr und Rettungsdienst sowie die Genehmigung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Als freiwillige Aufgaben im örtlichen Umfeld kommen der Tourismus, Kulturpflege, Sport und Freizeit sowie Wirtschaftshilfe hinzu.518 Bald jedoch wich der angesichts dieser beeindruckenden formalen Machtzuweisung aufkeimende kommunale Tatendrang einer ausgeprägten Frustration. Die meisten Kommunen zeigten sich zunächst enttäuscht darüber, dass ihre gesamte Aktivität unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stand. Auch die den kommunalen UNMIK-Verwaltern verbliebenen Kontrollaufgaben schränkten die Entwicklung einer eigenständigen Kommunalpolitik ein. Ihnen obliegt zwar die Rechtskontrolle mit der Befugnis, den Vollzug jeder ihnen zweifelhaft erscheinenden Maßnahme auszusetzen und dem Sonderbeauftragten zur Entscheidung vorzulegen. Das zentrale Kontrollsystem, das tief in die kommunale Selbstverwaltung hineinreicht, sorgte dafür, dass in jeder kommunalen Frage die Zentralverwaltung die entscheidende Rolle spielt. Der Sonderbeauftragte kann jede Entscheidung der Kommune aufheben, die seiner Einschätzung nach der Resolution 1244, dem anwendbaren Recht oder den berechtigten Anliegen einer Minderheit widerspricht.519 Er ist darüber hinaus berechtigt, zum Schutz ethnischer oder religiöser Gemeinschaften den Gemeinderat um zusätzliche Mitglieder zu erweitern, Mitglieder, die ihre Stellung missbrauchen aus dem Gremium auszuschließen oder den Gemeinderat bei permanenten Verstößen aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

517 Section 3.1 UNMIK/REG/2000/45

518 Section 3.2 UNMIK/REG/2000/45

519 Section 47.2 UNMIK/REG/2000/45

Richtlinien des SRSG zum kommunalen Haushalt und zur Finanzverwaltung sind im übrigen unmittelbar verbindlich64.

Aber abgesehen davon, wird den Kommunen dennoch - jedenfalls beim ersten Hinsehen - eine beträchtliche Anzahl von Zuständigkeiten zugewiesen. Zu den Pflichtaufgaben65 zählen:

[...]

c) Baugenehmigung und Erschließung,

[...]

f) die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Kanalisation, Abfallbeseitigung, Ortsstraßen, Transportwesen und Heizung),

g) Feuerwehr und Rettungsdienst,

[...]

m) Genehmigung von Dienstleistungen und Einrichtungen (Unterhaltung, Nahrung, Märkte, Straßenverkäufe, öffentlicher Nahverkehr und Taxiunternehmen, Jagd, Fischerei, Restaurants und Hotels),

[...]

Als Freiwillige Aufgaben66 im örtlichen Umfeld kommen hinzu:

a) Tourismus,

[Seite 534]

b) Kultur,

c) Sport und Freizeit,

[...]

e) Wirtschaftsförderung und

[...]

Schon bald wich der angesichts dieser beeindruckenden (formalen) Machtzuweisung aufkeimende kommunale Tatendrang herber Frustration. [...] Die meisten Kommunen hatten zunächst schlichtweg übersehen, daß ihre gesamte Aktivität unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stand und steht70. [...] Auch die den Kommunalen Verwaltern verbliebenen Kontrollaufgaben schränken die Entwicklung einer eigenständigen Kommunalpolitik ein. Dem Kommunalen Verwalter obliegt die Rechtskontrolle71 mit der Befugnis, den Vollzug jeder ihnen zweifelhaft erscheinenden Maßnahme auszusetzen und dem SRSG zur Entscheidung vorzulegen72.

[Seite 535]

All dies ist nur die Oberfläche des Kontrollsystems, das in Wirklichkeit viel tiefer bis in die letzte Wurzel kommunaler Selbstverwaltung reicht, indem sich der SRSG selbst die letzte Entscheidungsgewalt in jeder kommunalen Frage vorbehalten hat74. Er kann jede Entscheidung der Kommune aufheben, die seiner Einschätzung nach der Resolution 1244, dem anwendbaren Recht oder den berechtigten Anliegen einer Minderheit widerspricht75. Er ist darüber hinaus berechtigt

a) zum Schutz ethnischer, religiöser oder sprachlicher Gemeinschaften das Gemeindeparlament um zusätzliche Mitglieder zu erweitern76,

b) Mitglieder des Gemeindeparlaments, die ihre Stellung mißbrauchen, aus diesem auszuschließen77,

c) das Gemeindeparlament bei permanenten Verstößen aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen78.


64 Section 47.8 UNMIK/REG/2000/45.

65 Section 3.1 UNMIK/REG/2000/45.

66 Section 3.2 UNMIK/REG/2000/45.

70 "Within the laws regulating each activity”; Section 3.1 UNMIK/REG/2000/45.

71 Section 48.1 UNMIK/REG/2000/45.

72 Section 48.2 UNMIK/REG/2000/45.

74 Section 47.1 UNMIK/REG/2000/45.

75 Section 47.2 Reg 2000/45. Nicht wenige Angehörige der internationalen Verwaltung gehen soweit, dem SRSG und damit auch ihrer eigenen Verwaltung das Recht herauszunehmen, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen unbeachtet zu lassen oder außer Kraft zu setzen.

76 Section 47.3 UNMIK/REG/2000/45.

77 Section 47.4 UNMIK/REG/2000/45.

78 Section 47.5 UNMIK/REG/2000/45.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[6.] Jkr/Fragment 243 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 16:21:15 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwarz 2002, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 21-23, 25-29, 106
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 535, 536, 538, Zeilen: 535: 28ff; 536: 1ff, 538: 13ff
Dessen Präambel verspricht zwar mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung des Kosovo den schrittweisen Machttransfer auf die Verfassungsorgane522 in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. [...] In einer umfangreichen Liste wurde den provisorischen Verfassungsorganen eine Reihe von Zuständigkeiten zugewiesen, die von der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zur Land- und Forstwirtschaft reichen. Dabei wurde jedoch keine einzige Kompetenz zur selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung übertragen.

522 Sie werden “Provisorial Institutions of Self-Government” genannt

Die Präambel der Verfassung verspricht zwar mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung des Kosovo den schrittweisen Machttransfer auf die Verfassungsorgane83 in Ge-

[Seite 536]

setzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

[Seite 538]

Diese extensive Liste der auf die Verfassungsorgane übertragenen Zuständigkeiten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Ergebnis keine einzige Kompetenz zur selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung übertragen worden ist.


83 Sie werden "Provisional Institutions of Self-Government" genannt, Paragraph 1.5 UNMIK/REG/2001/9.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Auf den Seiten 536-538 findet sich in der Quelle eine detaillierte Auflistung der Zuständigkeiten der provisorischen Verfassungsorgane, welche dann in der Dissertation mit "die von der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zur Land- und Forstwirtschaft reichen" zusammengefasst wird. Das mag legitim sein, ein Quellenverweis hätte aber auch dafür nicht geschadet.

Man beachte, dass das Wort "provisorial" in der Englischen Sprache nicht existiert.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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