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Quelle:Jkr/Simma 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bruno Simma
Titel    Die NATO, die UN und militärische Gewaltanwendung: Rechtliche Aspekte
Sammlung    Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht
Herausgeber    Reinhard Merkel
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Suhrkamp
Jahr    2000
ISBN    3-518-12152-9

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Jkr/Fragment 025 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-13 16:44:21 Plagin Hood
Fragment, Jkr, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel autoconfirmed, Simma 2000, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 11-18
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 12ff
Nachdem deutlich geworden war, dass dessen ständigen Mitglieder, Russland und China gegen jede Resolution vorgehen würden, die eine Ermächtigung für die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien enthielte, befand sich dieser in einem Zustand der Paralyse. Somit war der Sicherheitsrat nicht in der Lage, im Anschluss an seine Resolution 1199 vom 23. September 1998 den logischen nächsten Schritt zu gehen und militärische Zwangsmaßnahmen zu genehmigen. Während der folgenden Wochen wurde jedoch deutlich, daß (zumindest) Rußland gegen jede Resolution des Sicherheitsrats, die ein Mandat oder eine Ermächtigung für die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die BRJ enthielte, sein Veto einlegen würde. Andererseits war es ebenso deutlich, daß der eben genannte Hinweis der Resolution 1199 (1998) auf eventuelle weitere Maßnahmen des Rates selbst keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Androhung oder Anwendung von Gewalt durch UN-Mitglieder oder internationale Organisationen darstellte. Somit war der Sicherheitsrat nicht in der Lage, den »logischen« nächsten Schritt im Anschluß an Resolution 1199 (von dem deutschen Außenminister Kinkel »Sprungbrett-Resolution« genannt) zu gehen und schließlich militärische Zwangsmaßnahmen zu genehmigen, sofern sich die Situation nicht verbesserte.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Allerdings findet sich am Ende des Abschnitts eine Fußnote mit einem Verweis auf ein Publikation von Eckart Klein (1997), welche noch geprüft werden muss.

Sichter
(Hindemith)

[2.] Jkr/Fragment 027 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 16:36:01 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 3-7
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 33, Zeilen: 12-17
Sicherlich gut beraten ist man, an der Ansicht festzuhalten, die in der deutschen Debatte so nachdrücklich betont wurde, nämlich den Militäreinsatz in Kosovo als einen Einzelfall zu betrachten, in dem die NATO sich wegen des überwältigenden Notstands entschlossen hat, ohne ausdrückliche Ermächtigung des SR zu handeln. Daher wären wir gut beraten, an der Ansicht festzuhalten, die in der deutschen Debatte so nachdrücklich betont wurde, nämlich die Kosovokrise als einen Einzelfall zu betrachten, in dem die NATO sich wegen des überwältigenden humanitären Notstands entschlossen hat, ohne die Ermächtigung des Sicherheitsrates zu handeln, [...]
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt hier.

Am Ende des Abschnitts wird zwar auf die Quelle verwiesen (FN 26), dieser Verweis bezieht sich aber nicht auf das hier dokumentierte Fragment, sondern auf ein wörtliches Zitat in der Fußnote. Ausserdem ist Seite 49 angegeben, die Übernahme erfolgt jedoch von Seite 33, und schließlich ist der Satz vor der FN 26 aus einer anderen Quelle übernommen: Jkr/Fragment_027_09

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Jkr/Fragment 135 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 20:44:25 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 27-33
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 17-18, Zeilen: 17:30-32 -18,1-7
Auf die seit Oktober 1997 immer massiver werdenden Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen in Kosovo hat die internationale Gemeinschaft schnelle und entschiedene Schritte unternommen. Im März 1998 verabschiedete der SR auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta, wenngleich ohne ausdrückliche Kennzeichnung der Kosovo-Krise als Friedensbedrohung, die Resolutionen 1160 (1998). Darin wurde die BR Jugoslawien aufgefordert, eine politische Lösung der Kosovo-Frage im Wege des Dialogs anzustreben.278

278 UN-Resolution 1160 vom 31. März 1998; der Text der Resulution [sic] ist im Dokumentenanhang dieser Arbeit im Dokument 1 nachzulesen; das Handeln der UN ist, wenngleich unter einem anderen Aspekt oben in Kapitel 2.3 ab Seite 109 dargelegt.

[Seite 17]

Im Falle des Kosovo flammten gravierende Gewaltaktionen Ende 1997/Anfang 1998 auf. In diesem Stadium der Entwicklung unternahm die internationale Gemeinschaft schnelle

[Seite 18]

und entschiedene Schritte, verglichen jedenfalls mit bedauerlichen früheren Gelegenheiten. Im März 1998 verabschiedete der Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII, wenngleich ohne ausdrückliche Kennzeichnung der Kosovo-Krise als Friedensbedrohung, die Resolution 1160 (1998), in der die Bundesrepublik Jugoslawien und die Kosovo-Albaner aufgefordert wurden, eine politische Lösung anzustreben.

Anmerkungen

ungekennzeichnete Übernahme, keine Quellenangabe.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[4.] Jkr/Fragment 145 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 19:49:49 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 1-33, 34-37
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 27, 28-29, 30, Zeilen: 27:1-11, 28:11-33 - 29:1-16.20-24; 30:3-9
[Diese Aussage stützt sich dadurch, dass der SR den hohen Grad der „Zufriedenheit“ in] seiner Resolution 1203 (1998) und gleichermaßen in dem Statement seines Vorsitzenden vom 29. Januar 1999 über die Holbrooke-Abkommen zum Ausdruck brachte. Das waren alles Ergebnisse, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Androhung von Luftangriffen standen. Diese Zeichen der Billigung hätten zu jeder Zeit durch den Widerspruch eines jeden ständigen Mitglieds des SR verhindert werden können. Russland entschloss sich jedoch, stillzuhalten. Beeindruckend ist darüber hinaus, wie deutlich sich die Bemühungen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten an die „Logik“ des SR im Umgang mit der Kosovo-Krise anschließen. Am 4. Februar 1999 sprach der stellvertretende US-Staatssekretär Strobe Talbott in Bonn von einem „noch nie da gewesenen und vielversprechenden Grad der Synergie“ und zwar insofern, als die UN und die NATO „ihre Energien und ihre Stärken in Verfolgung einer drängenden gemeinsamen Angelegenheit gebündelt“ haben. Was den Beitrag der UN angeht, so sah er diesen in der Tatsache, dass „die UN den Bemühungen im Kosovo ihre politische und moralische Autorität beigegeben hat“. Die rechtliche Autorität der UN blieb dabei freilich außen vor.

Abgesehen vom Mangel einer formalen Ermächtigung könnte ein Vergleich der einschlägigen Resolutionen des SR mit den entscheidenden Erklärungen der NATO den Schluss nahe legen, beide Seiten hätten im Einklang miteinander gehandelt. Am eindrucksvollsten wird diese Sicht der Dinge durch die Art untermauert, in der die Resolution 1203 (1998) das Abkommen zwischen NATO/OSZE und der BR Jugoslawien, das mit Hilfe der nicht autorisierten NATO-Drohung zustande gekommen war, von den UN mitgetragen wurde. Analysiert man die Begründung der NATO, es werde Waffengewalt eingesetzt, wenn die BR Jugoslawien nicht von weiteren massiven Menschenrechtsverletzungen ablasse,308 so wird deutlich, dass die Allianz zwei Linien verfolgte: Zum einen spielt die NATO auf Elemente der „humanitären Intervention“ an, ohne sie beim Namen zu nennen, zum anderen bezieht und stützt sie sich, wann immer das möglich ist, auf die UN-Charta und den SR sowie auf Maßnahmen der UN, die das Kosovo betreffen. Vor allem lenkte sie im Zusammenhang mit den Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) die Aufmerksamkeit darauf, dass die BR Jugoslawien die hieraus unter der UN-Charta abgeleiteten im Wesentlichen die von der UN formulierte Politik durchsetze. [...] Die NATO versuchte also, die Staatengemeinschaft davon zu überzeugen, dass sie so wenig wie möglich „alleine“ handle und vielmehr beschriebenen Lücken der Charta in einer Weise, die mit der Absicht der UN übereinstimme. Vor dem Hintergrund dieser Synergie zwischen UN und NATO kann man der Ansicht von Außenminister Kinkel zustimmen, dass sich die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die [internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach „Sinn und Logik“ der Resoltionen [sic] gehandelt hatte.]


308 Schreiben des NATO-Generalsekretärs Javier Solana vom 9. Oktober 1998 an die ständigen Vertreter des NATO-Atlantik-Rats

[Seite 27]

[Eine zustimmende Antwort] könnte sich auf den hohen Grad der »Zufriedenheit« des Sicherheitsrats berufen, wie sie in seiner Resolution 1203 (1998) und gleichermaßen in dem Statement seines Vorsitzenden vom 29. Januar 1999 über die Holbrooke-Abkommen und die anschließenden Erfolge der Kontaktgruppe zum Ausdruck kam alles Ergebnisse, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Androhung von Luftangriffen standen. Diese Zeichen einer politischen Billigung hätten zu jeder Zeit durch den Widerspruch eines jeden ständigen Mitglieds des Rates verhindert werden können. Die Russische Föderation entschloß sich jedoch stillzuhalten.

[Seite 28]

Man ist in der Tat sofort davon beeindruckt, wie deutlich sich die Bemühungen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten an die »Logik« des Sicherheitsrats im Umgang mit der Kosovo-Krise anschließen. In einer Rede am 4. Februar 1999 in Bonn sprach der stellvertretende US-Staatssekretär Strobe Talbott von einem »noch nie dagewesenen und vielversprechenden Grad der Synergie«, und zwar insofern, als die UN und NATO (neben anderen Institutionen) »ihre Energien und ihre Stärken in Verfolgung einer, drängenden gemeinsamen Angelegenheit gebündelt« haben. Was den spezifischen Beitrag der UN angeht, so sah er diesen in der Tatsache, daß »die UN den Bemühungen im Kosovo ihre politische und moralische Autorität beigegeben hat«. Man beachte das Stillschweigen über die rechtliche Autorität der UN!

Abgesehen von dem eben diskutierten Mangel einer formalen Ermächtigung könnte die Lektüre der einschlägigen Resolutionen des Rates zusammen mit den entscheidenden Erklärungen der NATO (bzw. ihrer Mitglieder) einem Beobachter den Schluß nahelegen, beide Seiten hätten im Einklang miteinander, konzentriert, gehandelt. Am eindrucksvollsten wird diese Sicht der Dinge durch die Art illustriert, in der die Resolution 1203 (1998) des Sicherheitsrates das Abkommen zwischen NATO/OSZE und BRJ, das aufgrund

[Seite 29]

(oder zumindest mit Hilfe) der unautorisierten Drohung der NATO zustande gekommen war, begrüßt und gutgeheißen hat.

Analysiert man die Begründung hinter der Erklärung der NATO, es werde Waffengewalt eingesetzt, wenn die BRJ nicht von weiteren massiven Menschenrechtsverletzungen ablasse,26 dann sieht man, daß sie zwei Linien verfolgt: Erstens spielt sie auf Elemente der Lehre von der »humanitären Intervention« an, ohne sie beim Namen zu nennen; zweitens, und weitaus deutlicher, bezieht und stützt sie sich, wo und wann immer ihr das möglich ist, auf die UN-Charta und den Sicherheitsrat sowie auf andere Maßnahmen der UN, die den Kosovo betreffen. Vor allem lenkte sie im Zusammenhang mit den Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) die Aufmerksamkeit darauf, dass die BR Jugoslawien die hieraus unter der UN-Charta abgeleiteten im Wesentlichen die von der UN formulierte Politik durchsetze. [...] Die NATO versucht also, die Außenwelt davon zu überzeugen, daß sie so wenig wie möglich »alleine« handle, vielmehr im wesentlichen die von der internationalen Gemeinschaft bzw. den Vereinten Nationen formulierte Politik durchsetze; [...]


26 Vgl. v. a. den Brief Generalsekretär Solanas vom 9. Oktober 1998, zit. oben zu Anm. 13.


[Seite 30]

[...]

Vor dem Hintergrund dieser Interaktion oder »Synergie« zwischen den Vereinten Nationen und der NATO kann man der Ansicht des damaligen deutschen Außenministers Kinkel zustimmen, wonach die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach »Sinn und Logik« der Resolutionen gehandelt hat, die der Sicherheitsrat auf den Weg brachte.

Anmerkungen

Übernahmen bleiben ungekennzeichnet, die Quelle bleibt ungenannt. Die von Talbott übernommenen Zitate sind identisch (obwohl sie im Originalwortlaut natürlich auf amerikanisch formuliert waren) und werden in derselben Art und Weise präsentiert.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[5.] Jkr/Fragment 146 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 21:14:28 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 1-6
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 30, Zeilen: 3-9, 12-15
[Vor dem Hintergrund dieser Synergie zwischen UN und NATO kann man der Ansicht von Außenminister Kinkel zustimmen, dass sich die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die] internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach „Sinn und Logik“ der Resoltionen [sic] gehandelt hatte. Sie kann daher mit aller gebotenen Zurückhaltung als legitimes oder sogar legales Einschlagen einer Richtung gedeutet werden, die durch die UN-Entscheidungen vorgegeben worden war. Vor dem Hintergrund dieser Interaktion oder »Synergie« zwischen den Vereinten Nationen und der NATO kann man der Ansicht des damaligen deutschen Außenministers Kinkel zustimmen, wonach die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach »Sinn und Logik« der Resolutionen gehandelt hat, die der Sicherheitsrat auf den Weg brachte. [...] sie kann daher mit aller gebotenen Zurückhaltung als legitimes oder sogar legales Einschlagen einer Richtung gedeutet werden, die durch die UN-Entscheidungen vorgegeben worden war.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[6.] Jkr/Fragment 147 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 21:25:27 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 21-34
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 30-31, Zeilen: 30:20-26.28-35 - 31:1-2
Der Mangel, dass das Vorgehen der NATO nicht mit dem in der UN-Charta kodifizierten Recht in Einklang stand, spielte eine zentrale Rolle bei der Debatte im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1998. Dabei wurden die einschlägigen Völkerrechtsfragen und die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen gründlich erörtert. Es kam ein bemerkenswerter Respekt für das Recht der UN-Charta zum Ausdruck, besonders im Zusammenhang mit der fehlenden Ermächtigung des SR für das Vorgehen der NATO. Die Bundesregierung argumentierte unter Anerkennung dieses rechtlichen Mangels, dass die Situation in Kosovo so hoffnungslos gewesen sei, dass die Drohung der NATO selbst ohne UN-Ermächtigung gerechtfertigt sei, da es in dieser Situation des humanitären Notstands keine Alternative dazu gab. In diesem Punkt nannte die Regierung, im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär Solana das Kind beim Namen und sprach über die Drohung der NATO als einen Fall der „humanitären Intervention“. [Seite 30]

Dieser Mangel spielte eine zentrale Rolle in den Beratungen des Bundestages Mitte Oktober 1998 über die deutsche Beteiligung an NATO-Luftangriffen. In diesen Debatten wurden die einschlägigen Völkerrechtsfragen ausgiebig und in beträchtlicher Tiefe erörtert. Der Respekt für das Recht der UN-Charta, der während der Debatte demonstriert wurde, war bemerkenswert. [...] Die Bundesregierung argumentierte unter Anerkennung dieses rechtlichen Mangels, daß die Situation im Kosovo so hoffnungslos gewesen sei, daß die Drohung der NATO selbst ohne UN-Ermächtigung gerechtfertigt sei, da es in dieser Situation des humanitären Notstands keine Alternative dazu gab. In diesem Punkt nannte die Regierung, im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär, das Kind beim rechten Namen

[Seite 31]

und sprach über die Drohung der NATO als einen Fall der »humanitären Intervention«.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, keine Quellenangabe.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[7.] Jkr/Fragment 149 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 21:28:25 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 19-24
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 31, Zeilen: 2-9
Der Bundestag gab schließlich seine Zustimmung zu der Beteiligung Deutschlands an der NATO-Aktion. Doch wurde von allen Stimmen, die diese Teilnahme befürworteten, hervorgehoben, dass die deutsche Zustimmung zur rechtlichen Position der Allianz im Kosovofall keineswegs als genereller Freibrief für ähnliche NATO-Interventionen in der Zukunft aufzufassen sei. Der Bundestag gab schließlich seine Zustimmung zu der Beteiligung Deutschlands an der NATO-Aktion. Doch wurde von allen Stimmen, die diese Teilnahme befürworteten, besonders von seiten der Bundesregierung, hervorgehoben, daß die deutsche Zustimmung zur rechtlichen Position der Allianz im Kosovofall keineswegs als generelles »grünes Licht« für ähnliche NATO-Interventionen in der Zukunft aufzufassen sei.
Anmerkungen

kein Hinweis auf eine Übernahme, keine Quellenangabe

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[8.] Jkr/Fragment 156 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 16:42:11 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 1-6
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 9, Zeilen: 16-24
[Entsprechend der vorherrschenden Auffassung über die Verantwortlichkeit der] Staaten, entwickelt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, liegt die Pflicht der Staaten, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren und zu schützen, im Interesse aller Staaten: Sie wird allen anderen - erga omnes - geschuldet. Folglich kann im Falle einer ernsthaften Verletzung dieser Pflicht jeder andere Staat rechtmäßig geltend machen, in seinen Rechten „verletzt“ zu sein. Entsprechend der vorherrschenden Auffassung über die Verantwortlichkeit der Staaten (entwickelt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen) liegt die Pflicht der Staaten, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren und zu schützen, im Interesse aller Staaten: Sie wird allen anderen - erga omnes - geschuldet. Folglich kann im Falle einer ernsthaften Verletzung dieser Pflicht jeder andere Staat rechtmäßig geltend machen, in seinen Rechten »verletzt« zu sein, [...]
Anmerkungen

Es fehlt ein Quellenverweis.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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