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Quelle:Ks/Blankenagel 1989

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Alexander Blankenagel
Titel    Verlängerung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams
Zeitschrift    DÖV
Jahr    1989
Seiten    689 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Ks/Fragment 077 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-16 17:33:01 Guckar
Blankenagel 1989, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1-24, 101-114 (komplett)
Quelle: Blankenagel 1989
Seite(n): 697, 698, Zeilen: 697: li.Sp. 24-27.38-42.120-121 re.Sp. 1-17.101-106; 698: li.Sp. 4-17
[Die Gefahr der Begehung strafbarer Handlun]gen wird unter anderem darin gesehen, dass an einem Ort viele Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik zusammenkommen. Das würde aber bedeuten, dass die jeweiligen Landesgesetzgeber im Bereich einer ausschließlichen Bundeskompetenz tätig geworden sind. Die abstrakte Formulierung des Beispielkatalogs rettet auch angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs nicht: Gerade die Begründung von Gesetzesentwürfen bzw. Gesetzen hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung ganz tragend herangezogen274. Selbstverständlich verbleibt den Landesgesetzgebern die Kompetenz der Verhinderung strafbarer Handlungen (auch mobilitätsbedingter) bei konkreter Gefahr. Für die Bekämpfung abstrakter Gefahren der Begehung freizügigkeitsbedingter strafbarer Handlungen ist jedoch der Bund alleine zuständig.

Einigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung, dass die Vorschriften zum Unterbindungsgewahrsam präventiven Zwecken, mit anderen Worten der Verhinderung strafbarer Handlungen, dienen275. Die Vorschriften sind insgesamt nicht auf die Verhinderung der Begehung strafbarer Handlungen durch schon straffällig gewordene Täter begrenzt, sondern es geht um Prävention als solche unabhängig von der Person des Störers bzw. Täters276.

Diese Interpretation wird auch durch einen Blick auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates bestätigt. Der Strafbarkeitsvorbehalt entstand aus einem allgemeinen Einschränkungsvorbehalt der Freizügigkeit zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also dem klassischen polizeirechtlichen Schutzgut. Der Terminus „strafbare Handlung” wurde letztendlich vorgezogen, weil man dem Staat hier keine Eingriffsbefugnisse aufgrund der zu weiten polizeirechtlichen Generalklausel geben wollte. Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung [des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in der Diskussion fehlt.]


274 S. etwa BVerfGE 3, 58 (77 f.); 10, 302 (326); 14, 288 (292); 22, 349 (366), wobei es dann oft darum ging, die verfassungsrechtlich unbedenklichen Motive des Gesetzgebers nachzuweisen. Aber auch verfassungsrechtliche Zweifel wurden durch die Darstellung der Entstehungsgeschichte verstärkt, s. BVerfGE 7, 282 (299). Bei den Motiven des bayerischen Gesetzgebers entstehen im übrigen noch Zweifel in einer anderen Richtung: aus den Ausführungen des bayerischen Ministers des Inneren, Lang, im Bayerischen Senat ergibt sich, dass die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams abschreckende Wirkung durch ihren Strafcharakter entfalten soll. Das BVerfG hat bei der Untersuchungshaft deutlich ausgesprochen, dass diese (als sonstige Form der Freiheitsentziehung) gerade nicht zur Strafmaßnahme werden darf, s. dazu BVerfGE 19, 342 (347); dies dürfte dann um so mehr für den vom staatlichen Strafanspruch abgekoppelten Unterbindungsgewahrsam gelten.

275 S. Randelzhofer in Bonner Kommentar, Art. 11 Rdnr. 166 f.

276 Pieroth, JuS 1985, 81 (87); Randelzhofer in Bonner Kommentar, Art. 11 Rdnr. 168 mit weiteren Nachweisen, auch zur Gegenansicht; BVerfGE 6, 176 (176); a. A. siehe Dürig in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 2. Band (1954), S. 527 f.

[Seite 697, li. Spalte 24-27]

Die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen entsteht also unter anderem dadurch, daß an einem Ort viele Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik zusammenkommen.

[Seite 697, li. Spalte 38-42]

Einig ist man sich darin, daß die Vorschrift präventiven Zwecken, mit anderen Worten der Verhinderung strafbarer Handlungen, dient52. Entgegen mancherorts geäußerten Stimmen ist die Vorschrift nicht auf die Verhinderung der Begehung strafbarer Handlungen

[Seite 697, re. Spalte 1-17]

durch schon straffällig gewordene Täter begrenzt: Es geht um Prävention als solche unabhängig von der Person des Störers/Täters53.

Auch ein Blick auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates bestätigt diese Interpretation. Der Strafbarkeitsvorbehalt entstand aus einem allgemeinen Einschränkungsvorbehalt der Freizügigkeit zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also dem klassischen polizeirechtlichen Schutzgut. Der Terminus „strafbare Handlung" wurde letztendlich vorgezogen, weil man dem Staat hier keine Eingriffsbefugnisse aufgrund der zu weiten polizeirechtlichen Generalklausel geben wollte54. Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes55; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in den Diskussionen fehlt.

[Seite 698, li. Spalte 4-17]

Dies würde aber bedeuten, daß der bayerische Gesetzgeber im Bereich einer ausschließlichen Bundeskompetenz tätig geworden ist. Die abstrakte Formulierung des Beispielskatalogs rettet angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs nicht: Gerade die Begründung von Gesetzesentwürfen bzw. Gesetzen hat das BVerfG immer wieder bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung ganz tragend herangezogen56. Selbstverständlich verbleibt dem bayerischen Gesetzgeber die Kompetenz der Verhinderung strafbarer Handlungen (auch mobilitätsbedingter) bei konkreter Gefahr: Für die Bekämpfung abstrakter Gefahren der Begehung freizügigkeitsbedingter strafbarer Handlungen ist jedoch der Bund alleine zuständig.


52 Bonner Kommentar, Art. 11 Rz.166f. (A. Randelzhofer, Zweitbearbeitung, 1981).

53 B. Pieroth, Das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG), JuS 1985, S. 81 (87); Bonner Kommentar, Art. 11 Rz. 168 (Randelzhofer, Zweitbearbeitung, 1981), m.w.N. auch zur Gegenansicht; BVerwGE 6, 176; a.A. etwa G. Dürig, Freizügigkeit, in: Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 2.Bd., 1954, S. 527f.

56 S. etwa BVerfGE 3, 58 (77 f.); E 10, 302 (326); E 14, 288 (292); E22, 349 (366), wobei es dann oft darum ging, die lauteren, verfassungsrechtlich unbedenklichen Motive des Gesetzgebers nachzuweisen; aber auch verfassungsrechtliche Zweifel wurden durch die Darstellung der Entstehungsgeschichte verstärkt, s. etwa E7,282 (299). - Bei den Motiven des bayerischen Gesetzgebers entstehen im übrigen noch Zweifel in einer anderen Richtung: Aus den Ausführungen des bayerischen Ministers des Innern, Lang, im Bayerischen Senat ergibt sich recht deutlich, daß die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams abschreckende Wirkung durch ihren Strafcharakter entfalten soll. Das BVerfG hat bei der Untersuchungshaft in erfrischender Deutlichkeit ausgesprochen, daß die Untersuchungshaft (= sonstige Formen der Freiheitsentziehung) gerade nicht zur Strafmaßnahme werden darf, s. BVerfGE 19, 342 (347); dies dürfte dann um so mehr für den vom staatlichen Strafanspruch völlig abgekoppelten Unterbindungsgewahrsam gelten.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, die eigentliche Quelle bleibt ungenannt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

[2.] Ks/Fragment 078 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:39:46 Guckar
Blankenagel 1989, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 1-19
Quelle: Blankenagel 1989
Seite(n): 697, Zeilen: re. Spalte 13-44
[Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung] des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in der Diskussion fehlt. Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 73 Nr. 3 GG beinhaltet also eine Möglichkeit des Bundes, durch Freizügigkeit bzw. Mobilität entstehende Gefahren der Begehung strafbarer Handlungen zu bekämpfen. Da das Polizeirecht der Länder ganz generell und ohne Beschränkung auf die Freizügigkeit das gleiche Ziel verfolgt, kommt es zu Überlappungen bzw. Reibungen zwischen dieser ausschließlichen Kompetenz des Bundes und der ebenso auschließlichen Kompetenz der Länder277. Aufgrund dessen ist die Frage zu stellen, wo genau an dieser Stelle die Abgrenzungsiinie zu ziehen ist.

Die Normierung von Möglichkeiten des Bundes auf eben diesem Gebiet, dazu noch verbunden mit einer ausschließlichen Bundeskompetenz, ist daher im Lichte dieser herkömmlichen polizeirechtlichen Möglichkeiten zu interpretieren. Wenn polizeirechtliche Gefahrenabwehr bzw. Verhinderung strafbarer Handlungen die konkrete Gefahr beliebiger Straftaten betrifft, so kann der Strafbarkeitsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG nur die nicht konkrete Gefahr spezifischer Straftaten meinen. Bei den „spezifischen Straftaten” geht es um solche Straftaten, die durch Freizügigkeit und Mobilität entstehen; die „nicht konkrete Gefahr" ist das Tätigwerden im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer strafbaren Handlung, somit die Bekämpfung abstrakter Gefahren.


277 Nach Gusy in v. Mangotdt/Klein/Starck, GG, Art. 11 Rdnr. 25 und 49 setzt die Ausübung des Rechts der Freizügigkeit faktisch persönliche Bewegungsfreiheit voraus. Maßnahmen, welche in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG eingreifen, stellen nicht zugleich Eingriffe in das Freizügigkeitsrecht dar. Die Zulässigkeit des zwangsweisen Festhaltens einer Person an einem Ort ist demnach an Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu messen. Das gilt auch dann, wenn die Folgen von Freiheitsbeschränkungen oder -entziehungen den Fortzug vom bisherigen Wohn- bzw. Aufenthaltsort verhindern. Das gilt aber nicht, wenn der Gewahrsam gerade ein Zwangsmittel darstellt, um die Ausübung des Freizügigkeitsgrundrechts im Einzelfall zu verhindern. S. zu dieser Thematik auch Gusy, NJW 1992, 457 (457 ff.).

Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes55; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in den Diskussionen fehlt. Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 73 Nr. 3 GG beinhaltet also eine Möglichkeit des Bundes, durch Freizügigkeit/Mobilität entstehende Gefahren der Begehung strafbarer Handlungen zu bekämpfen. Da das Polizeirecht der Länder ganz generell und ohne Beschränkung auf die Freizügigkeit das gleiche Ziel verfolgt, kommt es zu Überlappungen bzw. Reibungen zwischen dieser ausschließlichen Kompetenz des Bundes und der ebenso ausschließlichen Kompetenz der Länder: Es fragt sich, wo hier die Abgrenzungslinie zu ziehen ist.

Auch dem Parlamentarischen Rat waren natürlich die polizeirechtlichen Aufgaben der Verhinderung strafbarer Handlungen und die Kompetenzen der Länder auf dem Gebiet des Polizeirechts bekannt: Die Normierung von Möglichkeiten des Bundes auf eben diesem Gebiet, dazu noch verbunden mit einer ausschließlichen Bundeskompetenz, ist daher im Lichte dieser herkömmlichen polizeirechtlichen Möglichkeiten zu interpretieren. Wenn polizeirechtliche Gefahrenabwehr/Verhinderung strafbarer Handlungen die konkrete Gefahr beliebiger Straftaten betrifft, so kann der Strafbarkeitsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG nur die nicht konkrete Gefahr spezifischer Straftaten meinen. Bei den „spezifischen Straftaten“ geht es um solche Straftaten, die durch Freizügigkeit und Mobilität entstehen; die „nicht konkrete Gefahr“ ist das Tätigwerden im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer strafbaren Handlung, die Bekämpfung abstrakter Gefahren.


55 S. dazu besonders Dürig, Freizügigkeit (Anm. 53), aaO: Es handelte sich vor allem um den § 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1.11.1867, BGBl, (des Norddeutschen Bundes), S. 55.

Anmerkungen

Keine Angabe der Quelle. Forsetzung von Ks 077.

Sichter
Guckar

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